LdN053 Bundeswehrsoldat, Sozialwahl, Frankreich-Wahl, Diesel-Gate, Kriminalstatistik 2016, AfD, Videotreaming

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| 81 Kommentare

Liebe Freunde der Lage!

Die neue Lage zum späten Samstagabend. Für Plus-Hörer gibt es am Ende noch ein Gedicht :)

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team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte.

Macht´s gut und bis nächste Woche!

Philip und Ulf

Hausmitteilung

Bundeswehr-Soldat tarnt sich als Asylbewerber

Kriminalstatistik 2016


Frankreich-Wahl

Sozialwahl

AfD-Parteitag

Abgas-Affäre

EuGh-Urteil zu Streaming

Eklat in Isreal


Martin Schulz

81 Kommentare

  1. 30. April 20170:20
    Martin Lampprecht

    Hallo Ulf und Philip,

    vielen Dank für die Sendung, ich war länger nicht mehr dabei und habe heute mal wieder mit großem Interesse zugehört.
    Eine kurze Klarstellung zur Lage zwischen den zwei Wahlrunden in Frankreich. (Ich lebe dort seit nun acht Jahren, beobachte die Wahl sehr aufmerksam und kommentiere selbst regelmäßig.)
    Eure Darstellung, dass es zu einem massiven Umschwenken von Mélenchon-Wählern zu Le Pen geben könnte, ist unrealistisch bzw. schlicht falsch. Es ist auch nicht ganz richtig, dass Mélenchon und andere Offizielle seiner Bewegung “La France insoumise” keinerlei Wahlempfehlung gegeben hätten: In der Tat weigert er sich, eine Positivempfehlung für Macron abzugeben. Er und andere von LFI haben aber seit Sonntag mehrfach explizit klargestellt dass (wörtlich) “nicht eine einzige Stimme an Le Pen gehen darf”.
    Sollte Le Pen gewinnen, dann wird es nicht daran gelegen haben, dass in großer Zahl Wähler anderer Kandidaten, die bei der ersten Runde ausgeschieden sind, für sie stimmen werden. Der einzige andere Kandidat mit einem relevanten Wähleranteil, bei dem diese Gefahr potentiell besteht, ist Fillon. Aber selbst in seinem Fall (und wie ihr richtig sagt, hat er ja nur 20% erhalten) gibt deutlich über die Hälfte seiner Wähler an, sich nicht vorstellen zu können, ihre Stimme nun Le Pen zu geben. Der relevante Faktor hier ist also nicht die “Umstellung” von Wählern anderer Kandidaten auf Le Pen, sondern allein eine massive Wahlenthaltung. Und hier sehe ich tatsächlich eine sehr große Gefahr, sowohl von Wählern der traditionellen, katholischen Rechten (Fillon) als auch der Linken (Mélenchon; eventuell, aber in geringerem Ausmaß auch Hamon). Auf den sozialen Netzwerken ist jedenfalls ein massiver Trend zur Wahlenthaltung auszumachen. Der sogenannte “Front républicain”, also das Zusammenstehen aller politischen Lager zur Abwehr des Front National, wird dieses Jahr zweifellos wesentlich schwieriger zustandekommen und zahlenmäßig geringer ausfallen als 2002.
    Eine bedeutende Rolle spielt hier sicher, dass dies die erste Präsidentschaftswahl in der Geschichte der Fünften Republik ist, bei der die “votes blancs”, also leere Stimmzettel, mit ausgezählt und offiziell als Proteststimmen gewertet werden. Das Wahlgesetz wurde in diesem Sinne erst 2014 geändert. Viele Franzosen sehen hier eine Möglichkeit, ihre republikanische Pflicht zu erfüllen und wählen zu gehen, dabei aber ihrem Unmut über den Mangel an Kandidaten, mit denen sie sich identifizieren können, Ausdruck zu verleihen.
    Die Relevanz dieser Wahl liegt, unabhängig vom Ergebnis, vor allem in der in Frankreich bis dato unbekannten Zersplitterung des Parteien- bzw. Kandidatenspektrums. Weder Marine Le Pen noch Macron haben in der Vorrunde auch nur 30% der Stimmen erreicht. Und wir können davon ausgehen, dass dies auch für beide Kandidaten die tatsächlichen Höchstwerte ihrer Zustimmung sind, d.h. wer immer auch gewinnt, hat seinen Sieg allein der Angst vor dem anderen Kandidaten zu verdanken, kann aber lediglich auf 25% Zustimmung aus der Bevölkerung hoffen. Im französischen System, das auf einige wenige Parteien und auf klare Wahlsiege ausgerichtet ist und in dem “Demokratie” gemeinhin so verstanden wird, dass eine Mehrheit für fünf Jahre der Minderheit relativ ungehindert und ohne größere Kompromisse ihren Willen aufzwingen kann, ist dies eine riesige Umstellung, die zu großem Unmut führt. Gerade aus linken Kreisen höre ich sehr häufig einen Fatalismus, der sich in Aussagen wie “Macron und Le Pen sind genau gleich schlimm, warum soll ich einen davon auch noch legitimieren?” äußert.
    Im übrigen sind sich praktisch alle Kommentatoren einig, dass Macron seit Sonntag einen katastrophalen Wahlkampf mit etlichen großen Schnitzern hingelegt hat. Umfragen von gestern (Freitag) zeigen, dass Macrons Werte einbrechen, während Le Pens proportional dazu steigen. Wenn man die Tendenz über sieben Tage extrapoliert (was ich heute mal interessehalber getan habe), wäre Le Pen am nächsten Sonntag bei 50%.
    Noch glaube ich persönlich nicht an einen Wahlsieg des Front National, aber ich bin fest überzeugt, dass er realistisch möglich ist und dass nur wenige Fehler bzw. kontingente Umstände (Skandal, Anschlag etc.) Macron von der Niederlage trennen.
    Es bleibt, zu meinem großen Missfallen, sehr spannend bei dieser Wahl.

    Liebe Grüße aus Aix-en-Provence
    Martin

    • 30. April 201710:35
      Martin Lampprecht

      Nachtrag am Sonntagmorgen: Eben sehe ich einen Artikel, demzufolge sich die Zahl der Mélenchon-Wähler, die Le Pen wählen wollen oder sich das zumindest vorstellen können, seit letztem Sonntag von 11% auf 19% gestiegen ist. Das ist noch nicht “massiv”, aber doch sehr viel mehr, als ich bisher dachte. Darin zeigt sich zweierlei:
      1.) Mélenchon hat, insbesondere in den Vorstädten und im Raum Paris, in der ersten Runde sehr viele potentielle oder frühere Le Pen-Wähler zurückgewonnen, die in ihm zum ersten Mal seit langem wieder eine glaubwürdige linke Alternative mit der Aussicht, auch gewählt zu werden, erblickten. Diese Leute gehen jetzt zurück zu Le Pen.
      2.) Macrons desaströser Wahlkampf seit der ersten Runde hinterlässt Spuren. (Unangemessene Siegesrede, öffentliche Siegesfeier in einem Luxusrestaurant vor den Kameras der Reporter, verpfuschter Besuch bei streikenden Arbeitern in seiner Heimatstadt Amiens, wo ihm in einem Überraschungsmove Le Pen die Schau stiehlt, arrogante Ansagen, weitgehende Weigerung, Wählern von Mélenchon oder Fillon nun irgendwie entgegenzukommen, allgemeiner Eindruck, dass er seine Wahl schon für ausgemachte Sache hält und eigentlich keinen Wahlkampf mehr machen möchte.)

    • Prima Kommentar!

      Zur Frage, warum die Franzosen so wählen, wie sie wählen, gibt vielleicht diese Gegenüberstellung einen Hinweis:http://m.faz.net/aktuell/politik/allensbach-studie-deutsche-optimistisch-franzosen-pessimistisch-14987755.html

      Was mich noch interessieren würde: Wie hat Macron seine “Bewegung” eigentlich auf die Beine gestellt? Finanziell und logistisch ist es ja nicht ganz einfach, als unabhängiger Kandidat ins Rennen zu gehen. Die Frage, wer seine Sponsoren sind, wird in Deutschland meines Wissens gar nicht diskutiert.

      • 30. April 201718:53
        Martin Lampprecht

        Seufz. Ja, leider kann ich diese Stimmungslage nur bestätigen. Lamentieren und Pessimismus sind die Franzosenkrankheit unserer Zeit.
        Für mich als Deutschen in Südfrankreich nicht ganz nachzuvollziehen: Denn objektiv betrachtet geht es Frankreich kaum schlechter als Deutschland. Die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, die Wirtschaftslage verbessert sich seit einiger Zeit auch wieder, die reine Produktivität ist überraschenderweise sogar höher als in Deutschland.
        Ein großes Problem, das für den allgemeinen Pessimismus und Fatalismus sicher stark mitverantwortlich ist, ist zweifellos die Jugendarbeitslosigkeit, mit zwischen 20 und 25% drastisch hoch.
        Aber das reicht als Erklärung m.E. nicht aus: Die französische (gefühlte) Misere zieht sich durch alle Schichten. Da spielt eine Art nationaler Phantomschmerz eine Rolle, wie er auch in England zu beobachten ist, eine postimperiale Kollektivneurose.
        Seitdem Frankreich als koloniale Grande Nation von der Weltbühne abgetreten ist, hat das Land so weit ich sehe nie zu einer kohärenten Rolle gefunden. Seit der deutschen Wiedervereinigung spielt zudem ein tiefsitzender Minderwertigkeitskomplex gegen den Nachbarn eine Rolle. 1990 glaubte man in Frankreich, der europäische Einigungsprozess werde sich nun unter französischer Führung und nach französischem Modell vollziehen: eine Art sozialdemokratischer Staatengemeinschaft mit starker französischer Hegemonie und mit Großbritannien in einer Beobachterposition am Rand, in die sich das politisch kleinkalibrige Deutschland als wirtschaftlicher Motor einfügen müsste. Es wird in Frankreich als tiefe Kränkung empfunden, dass fünfundzwanzig Jahre später nun das “modèle allemand” triumphiert zu haben scheint. (Eine rein französische Erfindung, aber ein allgegenwärtiger Kampfbegriff, unter dem der französische Leitartikler die schlimmsten Exzesse eines Laissez-faire-Neoliberalismus nach amerikanische Vorbild zusammenfasst. Es erschreckt mich manchmal, dass man in Deutschland überhaupt kein Gefühl dafür zu haben scheint, wie groß und wie verbreitet die Germanophobie in Frankreich heute wieder ist.)

        Zum Thema Macron und die Finanzierung seiner Kampagne empfehle ich diesen Artikel (auf Französisch):
        http://www.francetvinfo.fr/elections/presidentielle/presidentielle-comment-emmanuel-macron-finance-t-il-sa-campagne_2088935.html

        Die Kampagne finanziert sich ausschließlich aus privaten Spenden, Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sind in Frankreich illegal. Zum Teil sind das Großspenden, die bei Fundraisern nach amerikanischem Vorbild zustandekommen, zum Teil kleine Individualspenden von Anhängern, die über die Website von En Marche ihren Beitrag leisten. Macron hat zwar nur 26% erreicht, aber in diesem bescheidenen Umfang hat er eine enthusiastische, loyale und sehr einsatzfreudige Anhängerschaft aufgebaut: zahllose freiwillige Helfer, davon viele junge Leute. Es ist eine moderne, d.h. stark Social-Network-gestützte Kampagne, dementsprechend war sie im Vergleich billig. Dass Macron aber aus seiner Vergangenheit als Investmentbanker über ein hervorragendes Netzwerk verfügt, auf das er jetzt auch finanziell zurückgreifen kann, daran zweifelt sicher niemand. Trotzdem nimmt sich das Ganze letztendlich bescheiden aus: 8 Mio an Spenden, dazu 8 Mio an Krediten, das ist der “Wert” seiner Kampagne.

        • Lieber Martin, herzlichen Dank für Deine ausführlichen Lageberichte aus Frankreich! Finde ich wirklich spannend, insbesondere die Germanophobie war mir neu … eine gruselige Vorstellung. Ich habe Franzosen immer als ausgesprochen freundlich erlebt, jedenfalls solange man ordentlich Französisch spricht. Es würde mich glaube ich ziemlich verletzen, wenn ich das jetzt anders erleben müsste.

          • 30. April 201720:30
            Martin Lampprecht

            Lieber Ulf, die Franzosen sind nach wie vor freundlich und höflich (was ich immer als leichten Schock empfinde, wenn ich mal wieder länger in Berlin war), ich bin selbst auch noch nie als Deutscher angefeindet worden. Aber “Deutschland” ist in weiten Teilen der Gesellschaft, links wie rechts, zur Chiffre für Neoliberalismus, wirtschaftlich und politisch rücksichtsloses Handeln und Missstände der Globalisierung geworden. Die schlimmste Unterstellung gegenüber Hollande, mittlerweile im Internet zum Gemeingut geworden, ist übrigens, er sei “Merkels Pudel”.
            Sollte Le Pen wider Erwarten doch gewählt werden, würde ich auch nicht bis zum Frexit abwarten wollen und bis zu dem Punkt, wo ich mich als EU-Bürger dann im Alltagsleben plötzlich auch persönlich nicht mehr willkommen fühle, wie es in England schon stellenweise der Fall zu sein scheint. Das wäre für mich einfach das Signal zum Gehen.

            • Ich sage mal ganz ketzerisch, dass die oben skizzierte Sicht auf das deutsche Wirken in der EU während der Ära Merkel nicht völlig an den Haaren herbeigezogen ist.

            • “Aber “Deutschland” ist in weiten Teilen der Gesellschaft, links wie rechts, zur Chiffre für Neoliberalismus, wirtschaftlich und politisch rücksichtsloses Handeln und Missstände der Globalisierung geworden.”

              Das ist die absolut richtige und reale Sicht auf die Dinge. Die europäische Idee wird nciht durch den Brexit gefährdet, sondern den noeliberalen Merkantelismus den Deutschland seit Jahren fährt. Dazu kann man einen Blick in die NZZ werfen oder Prof. Flassbeck zuhören, der nun auch schon seit ein paar Jahren in Frankreich lebt und das seit Jahren predigt.

  2. Wie bei SPON zu lesen war, soll es sich bei der Waffe, die sich Franco A. besorgt hat, um ein französisches Modell aus dem Zweiten Weltkrieg handeln, was heute als “begehrtes Sammlerobjekt” gilt. Ob er gerade damit jetzt einen terroristische Anschlag geplant hat, kann vielleicht nicht gänzlich ausgeschlossen werden, allerdings dürften ihm dafür ggf. geeignetere Mittel zur Verfügung stehen. Nach dem bisherigen veröffentlichten Kenntnistand ist das ein sehr obskurer Fall und der größte Skandal das Komplettversagen der Behörde, die ihn als Flüchtling anerkannt hat. Das lässt auf nichts Gutes bei den Fließbandabfertigungen der Flüchtlingsanträge der letzten Jahre schließen.

  3. Thema Urheberrecht und Streaming

    Ich will mal eine gewagte These aufstellen und will wissen, was ein Anwalt dazu sagt:

    Das Anschauen von urheberrechtlich geschützten Filmen ist nicht illegal. Die Rechte des Urhebers zur Verwertung seiner Werke werden in §15 UrhG festgelegt. Dort werden aber nur so Sachen wie das Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht, Vorführungsrecht usw. aufgelistet, also eigentlich nur die Anbieterseite. Anschauen und reines Konsumieren ist jedenfalls nicht dabei.

    Streaming ist jetzt der technische Vorgang, wie man einen Film im Internet konsumiert. Das ist also erstmal auch nicht illegal. Allerdings hat man das Problem, dass aus technischen Gründen diverse flüchtige Kopien (z.B. im Arbeitsspeicher) beim Streamen angelegt werden müssen, diese Kopien sind Vervielfältigungen und damit Urheberrechtlich relevant.

    Jetzt kommt einem hier aber §44a zur Hilfe, der es einem erlaubt, flüchtige Kopien anzulegen, wenn diese für eine rechtmäßig Nutzung notwendig sind. Und wie wir oben festgestellt hatten, ist Streamen tatsächlich eine rechtmäßige Nutzung.

    • Bin kein Anwalt jedoch sind in § 31 Nutzungsrechte geregelt und in § 53 Vervielfältigungshandlungen für den Privatgebrauch. Ich würde daraus ableiten, dass du ein Nutzungsrecht benötigst oder dich auf eine der Ausnahmen in § 53 berufst. Wenn du dir nun umsonst auf einer Streamingseite einen Film anschaust, ist es fragwürdig, ob das eine offensichtlich illegale Kopie war, jedoch verkaufe ich ein Gerät, das auf diese Seiten zugreift, kann ich mich damit wohl nicht mehr rausreden.

      Ist aber auch egal, wenn dir jemand das Streaming beweisen kann, wird der Schadensersatz wohl zwischen 1ct und 15 Euro pro Film liegen zuzüglich eine eventuellen Strafe. Das lohnt nicht mal als Abschreckung.

      • Oh Gott, man sollte nach dem umschreiben noch mal korrekturlesen:
        “Ist aber auch egal, wenn dir jemand das Streaming beweisen kann, wird…”

  4. Hallo Philip und Ulf,
    danke für eine wieder sehr interessante Ausgabe zur Lage der Nation. Ich möchte euch aber zu einem Punkt eine kritische Rückmeldung geben. Bei den Aussagen zum letzten Thema Martin Schulz und seine Personalpolitik habe ich doch etwas “Bauchschmerzen” bekommen. Die Aussage das sich Herr Schulz an Recht und Gesetz gehalten hat und man es damit nun gut sein lassen sollte, sowie das es sich hier um pures Wahlkampfgetöse handelt fand ich in der Form problematisch. Mein Problem mit diesen Aussagen ist dabei folgendes.

    Hat Herr Schulz gegen die Buchstaben des Gesetztes verstoßen? Nach Prüfung durch Olaf ein klares Nein.
    Hat Herr Schulz gegen das Wesen des Gesetztes (was wollte man damit bezwocken) verstoßen. Da lautet meines erachtens die Antwort Ja.
    Wenn ich das jetzt mit dem Thema Diesel und Autoindustrie vergleiche.
    Hat die Autoindustrie gegen die Buchstagen des Gesetztes verstoßen. Nein, da eine Abschaltung der Abgasreinigung erlaub ist.
    Hat die Autoindustrie gegen das Wesen des Gesetztes verstoßen. Da lautet die Antwort aber meines Erachtens ohne Zweifel Ja sicher.
    Dieser Part wurde in der Sendung auch zurecht kritisch angesprochen.

    Wenn dann beim Thema Schulz das Ergebniss plötzlich aufgrund der Bewertung er wollte nur seinen Mitarbeitern etwas gutes Tun ist das alles in Ordnung ausfällt, damit habe ich Probleme.
    Sicherlich sind die Fälle schon von der Dimension nicht pauschal vergleichbar, aber eine etwas differenziertere Bewertung sollte hier schon drin sein.

    Grüße Bernd

    • Ich ahnte schon, dass man dazu noch mehr sagen muss, deswegen wollte ich darauf ja eigentlich nicht mehr auf die Schnelle eingehen …

      Aus meiner Sicht ist der entscheidende Punkt, dass es zu kurz greift, wenn man sich nur fragt: Hätte Martin Schulz nicht auch die Kassen des Europaparlaments schonen können? Denn das ist gerade keine Sache nur zwischen Schulz und den Parlament, vielmehr ist auch noch der betreffende Mitarbeiter im Spiel. Hätte Schulz die Auslandszulage verweigert, dann hätte er auf Kosten seines Mitarbeiters gehandelt. Und der hatte – das ist ja gerade das Ergebnis der Recherchen der EU-Behörden – einen Anspruch auf die Auslandszulage. Sonst wäre die Zahlung schon illegal, dann müssten wir darüber nicht diskutieren.

      Mit anderen Worten: Wer von Schulz verlangt, seinem Mitarbeiter die Auslandszulage zu verweigern, der verlangt letztlich von ihm eine Entscheidung auf Kosten seines Mitarbeiters, nur weil es politisch besser aussieht. Ich halte es nicht nur für vertretbar, sondern für absolut richtig, dass Martin Schulz das nicht getan bzw. diesen Verzicht nicht von seinem Mitarbeiter verlangt hat.

      • Diese Politkermentatlität, dass man sich an öffentliche Mitteln für persönliche Gefällligkeiten bedenkenlos bedienen kann (“Sind ja nur Steuergelder, da ist die zweckfremde Verschwendung quasi Gewohnheitsrecht.”), kann ich beim besten Willen nicht akzeptieren. Wenn Herr Schulz seinem Umfeld was Gutes tun möchte, möge er dafür doch bitte selbst aufkommen. Nicht alles, was formaljuristisch die Strafbarkeitsschwelle nicht überschreitet, ist legitim, angemessen und angebracht. Politiker stellen an die Bevölkerung gerne höchste moralische Ansprüche, da ist es das Minimum, dass sie diese vorleben.

        • So einfach ist das nicht, denn was hier moralischer wäre ist ja gerade die Frage: Warum soll der Mitarbeiter von Schulz auf eine Zulage verzichten, die ihm rechtlich zusteht? Warum soll Schulz seinen Mitarbeiter unter Druck setzen, darauf zu verzichten? Ich fände es im Gegenteil unmoralischer, wenn Schulz um seiner eigenen Karriere Willen Verzicht von seinem Untergebenen eingefordert hätte.

          Das ist eine völlig verzerrte Debatte, die exakt in dem Moment inszeniert wurde, wo Schulz seine Kanzler-Kandidatur angekündigt hat.

          Problematisch wäre es IMHO nur gewesen, wenn Schulz Beförderungen durchgesetzt hätte, die rechtlich nicht zulässig waren. Dazu ist es ja gerade nicht gekommen.

          Außerdem mal allgemein zum Thema “formaljuristische Strafbarkeitsschwelle”: Strafrecht hat nicht nur den Sinn zu definieren, was strafbar ist, sondern es definiert automatisch (nämlich spiegelbildlich dazu) auch das, was man tun darf (sogenannte Garantiefunktion des Strafrechts). Warum soll das für Politiker eigentlich nicht gelten? Ich finde, da muss man die Rechtsordnung auch ernst nehmen und anerkennen, wenn etwas nicht strafbar ist.

          • Zumindest in den Medien scheint es weniger um Beförderungen zu gehen, sondern eher um die “Dauerdienstreise” eines in Berlin wohnhaften Mitarbeiters von Schulz in eben jene Stadt. Ist natürlich Kleinkram, sieht aber unschön aus und ist so total unnötig.

  5. 30. April 20179:34
    Diether Ast

    Moin Kameraden,
    kleine Anmerkung zum Thema Flüchtlingssoldaten und Rechtsextreme in der Bundeswehr.
    Soldaten könne ohne Probleme die NPD liken. Sie haben keine Konsequenzen zu befürchten. Da die Partei nicht verboten ist. Das BVerfG hat festgestellt, wenn ich mich nicht irre, dass die NPD verfasssungsfeindlich ist aber quasi wegen Marginalität keine Rolle spielt. Für mich ist dann nicht nachvollziehbar wieso das Liken der NPD dann für Soldaten ohne Konsequenzen bleibt. Imo gehören diese sofort entlassen. Das sind keine Bürger in Uniformen. Problem ist, dass sich die rechtsextremen Positionen in allen Ebenen in der Bundeswehr finden. Dann werden Rechtsextreme als harmlos abgestempelt. Imo ist die Bundeswehr ein Sammelbecken für diese Klientel. Befehl und Gehorsam wird bei denen nicht hinterfragt. Sad!

  6. Hallo Philip, hallo Ulf,

    im Zusammenhang mit der Kriminalstatistik habt ihr oft von Zuwanderern geredet. Ich persönlich habe den Begriff Zuwanderer bisher aber anders verstanden als er in dieser Statistik verwendet wird.
    Zuwanderer sind für mich Leute, die freiwillig und ohne Not nach Deutschland kommen um hier zu Arbeiten und dauerhaft oder zumindest für längere Zeit hier bleiben möchten. Etwa wenn eine Firma im Ausland einen Spezialisten für eine bestimmte Arbeit anwirbt der dann nach Deutschland kommt um hier für diese Firma zu Arbeiten.
    Um diese Leute scheint es bei dieser Statistik aber nicht zu gehen, wenn von Zuwanderern die Rede ist.
    In einem Beitrag der Tagesthemen (http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-282221~player_branded-true.html, bei 0:50) ist zu entnehmen:
    “Kriminalstatistik 2016
    Als Zuwanderer gelten:
    -Asylbewerber
    -Menschen mit Duldung
    -Kontingent und Bürgerkriegsflüchtlinge
    -Personen, deren Aufenthalt nicht erlaubt ist”
    War meine bisherige Auffassung vom Begriff “Zuwanderer” falsch? Wie würdet ihr die Personen bezeichnen, die ich oben beschrieben habe?

    Viele Grüße
    Michel

    • Hi, vielen Dank für den Hinweis! Ich fürchte es gibt einfach keine klare Definition für Zuwanderer, ebensowenig wie für Migranten, Refugees oder Geflüchtete … ich habe den Begriff Zuwanderer verstanden als “Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden, aber im Moment bei uns leben und auch gerne bleiben wollen, wenn man sie lässt”. Das deckt sich wohl weitgehend mit dem Begriffsverständnis aus Deinem Zitat aus den Tagesthemen.

      Deine Definition scheint mir etwas zu eng zu sein.

      • Hallo, vielen Dank zunächst mal für den wiederum tollen Audiocast und Eure Kommentare. Ich verstehe den Begriff Zuwanderung in der Richtung, wie Michel ihn oben formuliert: Zuwanderung bezeichnet Migration.

        In den Worten Flucht oder auch Flüchtling bezeichnet ja eine Lage höchster Dramatik und Not, der jemand zu entkommen versucht oder entkommen konnte. Und diese Not und ihre Anerkennung sind für die formalen Festlegungen dessen, was Flüchtlinge sind, wie etwa in internationalen Übereinkommen von Staaten. Begriffen, die mit den Begriffen wandern oder auch Wanderung gebaut werden, fehlt jeder Hinweis auf diese Not und haben meines Erachtens gar nichts damit gemein. Somit ist das Vermengen beider Bedeutungen in oder zu einem Begriff, etwas das das Anliegen der Flüchtlingen und ihre Not ais den allgemeinen Fokus drängt. Als Asylberater ist mir die Notwendigkeit dieser Unterscheidung immer bewußt. Durch das Vermengen dieser Begriffe zu einer Art von Zuwanderung – eine zumindest unterschwellige Betonung und Festlegung auf den Wanderung – verlieren Anliegen und Argumente zu Flüchtlingsschutz und -aufnahme in der Öffentlichkeit an Wirkung. Das ist ein persönlicher Eindruck, den ich an öffentlichen Themenabenden oder Infoständen immer wieder habe. Auch Journalisten (zumeist der Lokalpresse) ist die Notwendigkeit dieser Unterscheidung immer wieder bewußt zu machen. Kollegen von mir sehen sich mitunter auch in Gerichtsverhandlungen, um die Anerkennung von Flüchtlingen, veranlaßt, darauf hinzuweisen. Man kann diese Begriffe einfach nicht vermischen, weil sie nichts gemein haben, und nicht einmal den Grund gemeinsam haben, warum sich da Menschen jeweils in einem fremden Land aufhalten oder um Aufnahme bemühen. Wo Politiler oder Ämter diese Dinge bzw. Begrifflichkeiten vermengen – bewußt oder unbewußt – tun sie etwas sehr unschönes und trauriges: die Anliegen von Flüchtlingen und Argumente zu Flüchtlingsschutz und -aufnahme werden aufgeweicht und verlieren in der Öffentlichkeit an Wirkung.

        Zuwanderung ist Migration. Flucht ist etwas völlig anderes. Auch der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees, kurz: UNHCR) stellt dies auf seiner deutschsprachigen Webseite klar: http://www.unhcr.de/mandat/fluechtlinge.html

        Deutschland ist der UNO begetreten und unterstützt die Arbeit der UN-Hochkommissare politisch und finanzielll und ist entsprechenden Abkommen begetreten, denen begriffliche Festlegungen folgen und auch Rechte und Gesetze folgen. Wieso folgt man diesen in der deutschen Politikszene und auch in Ämtern oft nicht und fährt einen anderen Kurs? Das kann doch nicht immer Gedankenlosigkeit, Unsensibilität, Unwissen, Ignoranz oder Zufall sein.

  7. Zu dem Antisemitismus-Vorwurf bezüglich des AfD-Plakats mit Martin Schulz und der (fehlenden) Stellungnahme zu diesem Vorwurf von Seiten der AfD-Pressesprecher gibt es einen interessanten Artikel bei Übermedien:

    http://uebermedien.de/14394/die-afd-hat-ein-naeschen-fuer-antisemitismus/

  8. Beim Thema Gabriel-Besuch habt ihr beim Aufkehren der Fakten aus meiner Sicht sehr der Darstellung der israelischen Seite geglaubt, genau genommen, was der israelische Ministerpräsident in der Bild gesagt hat. Mit keiner Silbe habt ihr dagegen die gegensätzliche Darstellung der deutschen Seite berücksichtigt, Stichworte:
    – Gabriel hat erst beim Anflug/Landung (unterschiedliche Darstellung in den Medien) von dem Ultimatum erfahren, vorher war nur bekannt, dass der Termin in Israel nicht goutiert wird
    – Unerfüllbare Bedingungen für das klärende Telefonat
    Als Quelle bspw. die letzten beiden Absätze: http://www.sueddeutsche.de/politik/abgesagtes-treffen-wie-es-zum-eklat-mit-israel-kommen-konnte-1.3479399
    Das wirkt ehrlicherweise etwas schwach recherchiert :/

    • Nein, wir haben ehrlich gesagt die Sicht keiner Seite übernommen, sondern haben nur die Fakten dargestellt, bei denen sich beide Seiten einig sind: Gabriel hat mit bestimmten Organisationen gesprochen, das passte der israelischen Seite nicht, deswegen wurde der Termin gestrichen.

      Wir können nicht alle Themen bin in alle Details besprechen. Die Dinge, die hier strittig sind, fanden wir nicht wirklich entscheidend, deswegen haben wir sie weggelassen. Einseitig finde ich das nicht.

      • Wenn ihr das genauso dargestellt hättet, wie du das hier darstellst, dann stimm ich dir zu: “Gabriel hat mit bestimmten Organisationen gesprochen, das passte der israelischen Seite nicht, deswegen wurde der Termin gestrichen.” Das sind die Fakten. Was aus meiner Sicht keine reine Fakten mehr sind, ist, wenn Philip (bei -09:13) sagt, dass das Ultimatum Gabriel vorher bekannt war (hinterher nochmal mit angeblich eingeschränkt, aber was hängen bleibt, ist die erste Aussage) und das Angebot eines klärenden Telefonats angesprochen wird ohne die gegensätzliche Darstellung der deutschen Seite zu berücksichtigen.

        Vielleicht stört mich das mehr, weil ich diese – aus deiner Sicht nicht entscheidenden Details – für sehr wohl wichtig halte: Wenn es Verstimmungen bei einem Staatsbesuch in Israel gibt und der deutsche Außenminister ein klärendes Telefonat einfach so ablehnt, dann halte ich das für sehr fragwürdig, wenn das Telefonat dagegen mit Bedingungen verbunden ist, halte ich die Entscheidung für sehr nachvollziehbar. Ebenso mit dem Treffen: Wenn vorher klar war, dass das eine Entweder-Oder-Entscheidung ist und die deutsche und israelische Seite keine gesichtswahrende diplomatische Lösung finden konnten, dann wirft das aus meiner Sicht fundamentalere Fragen an das deutsch-israelische Verhältnis auf, als wenn sich diese Situation erst kurz vor knapp ergibt.

        Vielleicht liegen wir in der Einschätzung einfach auseinander und bewerten dann die Wichtigkeit dieser Differenzen einfach anders.

  9. Thema fortgesetzte Abgasproblematik

    Hallo. Zwar liegen die Werte für Stickoxide weit über dem Limit, allerdings gibt es dazu eine sehr gute Folge der Anstalt dazu und dem habe ich wenig hinzuzufügen.

    Was vielerorts (noch) nicht Thema ist ist dass nicht nur Selbstzünder Probleme mit der Abgasreinigung haben, sondern auch moderne Benzinmotoren.

    Aufgeladene moderne Direkteinspritzer funktionieren nach dem Schichtladungsprinzip, das heißt nur um die Zündkerze herum ist das Luft-Kraftstoffgemisch so fett dass eine Zündung stattfinden kann. Der Rest des Brennraumes ist zunehmend mager, also der Luftanteil des Gemisches ist höher.

    Das führt zu einer heißeren Verbrennung (da kein Kraftstoff da ist um die Wärme abzuleiten) und zu einem erhöhten Ausstoß an Stickoxiden, da sich der überschüssige Sauerstoff mit dem Stickstoff der Luft verbindet.

    Nun werden Stickoxide bei Benzinern so gut wie überhaupt nicht abgebaut, was dazu führt dass Benzinmotoren im Teillastbereich (Gaspedal teilweise getreten, aber weder gar nicht noch durch) mehr Stickoxide ausstoßen als Dieselmotoren mit Harnstoff (AdBlue) Einspritzung.

    Dazu, und das hat mich eben selbst überrascht, gibt es einen SPIEGEL Artikel aus dem Jahr 1988 (!!) in dem sich deutsche Hersteller (VW) kritisch zu einem Toyota Magermixmotor äußern. Seit 29 Jahren ist das Problem also bekannt, was wieder einmal beweist dass seit es Abgasnormen gibt sie auch zur “kreativen Auslegung” genutzt werden. In den 90ern wurden Euro 1 Motoren auf Euro 3 umgerüstet indem ein Kaltlaufregler nachgerüstet und nach der Eintragung überbrückt wurden, WEIL ER DEN MOTORLAUF STÖRT.

    Ich habe selbst in der Entwicklung bei einem großen Fahrzeughersteller gearbeitet und deshalb eine recht informierte Meinung entwickeln können. Da hat sich ein starkes Abwehrverhalten breitgemacht.

    Offtopic: Als Randnotiz finde ich eure Folgen besonders hörenswert wenn es um juristische Belange geht. Mein Wissen ist über die Leitfrage “Wer will was von wem woraus?” hinaus relativ dünn in dem Gebiet, und ich freue mich sehr über die verständliche Auseinandersetzung mit Legislatur und deren bürokratischer Umsetzung. Vielen Dank dafür.

  10. Hallo Philip, hallo Ulf,

    erstmal vielen Dank für die vielen schönen Sendungen. Zum Thema Gabriel/Israel, möchte ich noch ein paar Informationen aus einer (selbst definierten) “linken israelfreundlichen” Position liefern. Aus meiner Sicht ist für die Bewertung des Vorfalls die jüngere Vorgeschichte Gabriels und der SPD mit Israel unbedingt in Betracht zu ziehen. Ich fasse zusammen und versuche mich kurz zu halten:

    1.) Nach einem Besuch in Hebron nannte Gabriel 2012 Israel ein “Apartheid-Regime” (siehe https://www.welt.de/politik/deutschland/article13923353/Gabriel-nennt-Israel-Apartheid-Regime.html). Man kann an Israels Politik sicher einiges kritisieren, “Apartheid” gehört sicher nicht dazu. Zahlreiche Arabische Israelis sitzen in der Knesset und es gibt einen arabischen Supreme Court Judge (der z.B. 2013 Wahlwerbung der Likud-Partei als rassistisch verbot; siehe https://en.wikipedia.org/wiki/Salim_Joubran). Jüdische und arabische Israelis nutzen die gleichen Verkehrsmittel, Restaurants, Krankenhäuser, Schwimmbäder usw. Hier von Apartheid zu sprechen ist ein Hohn sowohl gegenüber Israel als auch den Opfern der südafrikanischen Apartheid.

    2.) Vor wenigen Wochen twitterte Gabriel ein Bild von sich und dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Abbas, den er “mein Freund Mahmoud Abbas” nannte (https://twitter.com/sigmargabriel/status/845286126822850561?lang=de). Abbas’ Behörde zahlt den Familien von Attentätern und Selbstmordattentätern, die Israelis und Touristen töten, “Märtyrerrenten” (http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-25-08-2016/wie-die-palaestinensische-regierung-moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html). In seiner Doktorarbeit (und später) hat Abbas mehrfach den Holocaust geleugnet. Zwar hat er diese Leugnung mittlerweile widerrufen, aber noch 2012 und 2013 sprach er davon, dass Nazis und Zionisten zusammengearbeitet hätten, um Israel zu erschaffen (https://en.wikipedia.org/wiki/Mahmoud_Abbas#Published_works_and_statements_about_the_Holocaust). Außerdem hielt er im erst Juli letzten Jahres in einer Rede vor dem Europaparlament wahrheitswidrig behauptet, israelische Rabbiner würden die Vergiftung palästinensicher Brunnen fordern. Dafür erntete “mein Freund Mahmoud Abbas” regen Applaus (http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-rede-von-palaestinenserpraesident-abbas-applaus-fuer-antisemitismus/13840376.html), darüberhinaus nannte Martin Schulz die Rede auf Twitter “inspirierend” (https://twitter.com/EP_PresSchulz/status/745932784775102464).

    Diese beiden Punkte sollte man in Betracht ziehen, wenn man das israelische Verhalten gegenüber Gabriel/der SPD bewertet. Die Tatsache, dass Gabriel in seinen Jahren als Wirtschaftsminister völlig unkritisch zahlreiche Deals mit der iranischen Regierung eingetütet hat (die den Holocaust leugnet und die komplette Vernichtung Israels fordert und finanziell unterstützt), wird in der israelischen Bewertung Gabriels sicher erschwerend hinzukommen.

    Dann noch ein paar Worte zu einer der beiden “regierungskritischen NGOs”. Vielleicht hättet ihr die vor der Aufnahme doch mal googlen sollen (nicht böse gemeint), denn dann wäret ihr unter anderem auf diesen Artikel von Alex Feuerherdt gestoßen: http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/breaking-the-silence-propaganda-statt-aufklaerung/. Der ist natürlich ebenfalls aus einer bestimmten Perspektive geschrieben, aber die muss man meiner Meinung nach zumindest berücksichtigen. Ich fasse nochmal zusammen, wie sich das ganze aus israelischer Perspektive darstellen könnte:

    Der neue deutsche Außenminister, der Israel in der Vergangenheit Apartheid vorgeworfen hat, den größten politischen Gegner (einen ehemaligen Holocaustleugner, der weiterhin antisemitische Lügen verbreitet und zumindest indirekt Attentäter finanziert) seinen Freund nennt und als Wirtschaftsminister zahlreiche Deals mit der holocaustleugnenden, terrorfinanzierenden iranischen Regierung eingetütet hat, kommt zu seinem Antrittsbesuch nach Israel, wo er als erstes eine zumindest fragwürdige, regierungskritische NGO treffen möchte, um Israel eine Nachhilfestunde in Sachen “Demokratie und Menschenrechte” zu erteilen.

    Dass Gabriel dann nach seiner Rückkehr noch die Sozialdemokraten zu den “ersten Opfern des Holocausts” hinzugelogen hat, setzt dem ganzen die Krone auf. Hierzu gab es einen, wie ich finde, Kommentar von taz-Redakteurin Sonja Vogel: http://www.taz.de/!5405075/

    Ich bin wahrhaft kein Fan der aktuellen israelischen Regierung und Netanyahus, aber wenn sich in dieser Geschichte (und den letzten Jahren) einer zum Schmock gemacht, dann aus meiner Sicht ganz sicher Sigmar Gabriel.

    • 30. April 201716:41
      Hans Wurst

      Vielen Dank für deinen Kommentar das hat mir eine menge tippen erspart!

    • Hebron liegt außerhalb des israelischen Staatsgebiets. Die dort lebenden 200.000 Palästinenser sind keine israelischen Staatsbürger und haben, sofern in der Zone H2 ansässig, permanent darunter zu leiden, dass der Sicherheit der 800 dort lebenden israelischen Siedler, die sich die “Rückeroberung” dieser Stadt auf die Fahnen geschrieben haben, von Seiten der israelischen Besatzungstruppen absolute Priorität eingeräumt wird.

      Darauf bezog sich Gabriels Kommentar, nicht auf die Situation israelischer Araber.

      • Da hast Du recht. Ungenauigkeit meinerseits, entschuldigt bitte. Ich würde allerdings dennoch einiges darauf wetten, dass bei vielen Leuten, die das damals gelesen haben, “Gabriel sagt in Israel ist Apartheid” hängengeblieben ist – insbesondere in Verbindung mit den unsäglichen “Israeli Apartheid”-Geschichten von BDS.

        • Ist die Unterscheidung von “In Israel herrscht Apartheid.” und “In den von Israel kolonisierten Gebieten in der Weltbank herrscht Apartheid.” denn so wichtig?

          • Die Unterscheidung ist enorm wichtig, geradezu essentiell (mal ganz abgesehen davon, dass ich den Begriff “kolonialisiert” hier für äußerst problematisch halte). Israel ist ein pluralistischer demokratischer Staat mit Minderheitenschutz, der wie in anderen Demokratien auch mal mehr und mal weniger gut funktioniert. Erst diese Woche hat die Universität Tel Aviv eine repräsentative Studie veröffentlicht, laut derer eine deutliche Mehrheit der arabischen Israelis mehr als zufrieden mit ihrem Staat ist (http://www.timesofisrael.com/israeli-arabs-view-country-more-positively-than-jews-survey-finds/). Die West Bank hat, wie du richtig sagst, natürlich einen besonderen Status. Dass die aktuelle Regierung diesbezüglich eine (zu einem nicht geringen Teil) durchaus verurteilenswerte Politik verfolgt, ändert nichts an Israels grundsätzlichem Status als liberale Demokratie.

            Wenn man sich das eingesteht, funktioniert das Dämonisieren allerdings nicht mehr so gut.

            • Ich sehe nicht, dass am Status der West Bank irgendetwas besonders ist, eher ist dort alles sehr typisch eingerichtet. Typisch Kolonialismus.

              An diesem Begriff ist auch nichts problematisch, sondern es ist halt eine sachlich zutreffende Einordnung.

              • Vorneweg: Deine Deflecting-Versuche nerven mich. Du hast ganz offensichtlich kein Interesse daran, dich fundiert auszutauschen, deswegen ist das hier meine letzte Antwort. Es ging in einem ursprünglichen Kommentar darum, im Sinne eines besseren Verständnisses eine israelisch-angehauchte Perspektive auf Sigmar Gabriel und sein Verhalten darzulegen. Dabei habe ich ungenau gearbeitet, worauf Du mich dankenswerterweise hingewiesen hast. Danach kamen von dir nur noch Einzeiler, die im impliziert nichts beinhalten als “Israel = Apartheid / Kolonialismus” und “Ich hab Recht und Du nicht”; darauf hab ich keine Lust, dazu interessiert mich deine persönliche Meinung dann doch zu wenig.

                Weil ich dein trumpeskes “Doch ist es, Du hast Unrecht, ätsch!” aber nicht unkommentiert stehen lassen möchte, noch ein letztes Mal inhaltlich:

                Erst sagst Du, “Hebron liegt außerhalb des israelischen Staatsgebiets. Die dort lebenden 200.000 Palästinenser sind keine israelischen Staatsbürger”, dann sagst Du, die West Bank habe keinen besonderen Status. Entscheide Dich mal. Natürlich hat die West Bank einen besonderen Status. Sie hat ja sogar eine eigene Regierung – die mit Sigmar Gabriels Freund, der früher den Holocaust geleugnet hat und gerne auf Lügen fußende antisemitische Klischees verbreitet, remember?

                Zum Begriff des Kolonialismus: Der ist hier problematisch und keineswegs eine unbestrittene “sachlich zutreffende Einordnung”, wie du behauptest. Es gibt Wissenschaftler, die Deine Linie vertreten und es gibt mindestens genauso viele, die Dir klar widersprechen – ich bin einer davon. Für mich sind diverse Merkmale dessen, was wissenschaftlich gemeinhin als Kolonialismus gilt, nicht erfüllt. Der wichtigste objektive Unterschied liegt sicher in der historischen Entstehung der Besatzung, die in Deutschland leider vielen Leuten überhaupt nicht bekannt ist. Du weißt das vermutlich, aber ich fasse es für etwaige Mitleser nochmal zusammen. Die West Bank wurde 1967 von Israel als Resultat eines Krieges mit einem direkten Nachbarstaat (Jordanien) besetzt. Jordanien selbst hatte die West Bank 1948 illegal besetzt und annektiert (wogegen die Palästinenser übrigens nicht protestiert haben), nachdem es aufgrund der Ablehnung durch die arabische Seite (!) nicht zur Gründung eines Staates Palästina kam. Es ist ja keineswegs so (auch wenn das meiner persönlichen Erfahrung nach in Deutschland leider viele Leute glauben), dass Israel ursprünglich die Gründung “Palästinas” verhindert oder Krieg gegen “Palästina” geführt hätte, um die West Bank und Gaza einzunehmen. Es gab schlicht kein “Palästina” – und zwar, weil die arabische Seite die Gründung verhindert hat (nur um das klarzustellen: Die Anführungszeichen verwende ich, um den Punkt rüberzubringen, dass dieser Staat zu keinem Zeitpunkt existiert hat, nicht weil ich im keine Staatlichkeit gönne/zugestehe. Ich bin Anhänger der zwei Staatenlösung und würde mich über die Gründung eines demokratischen Palästinas freuen). Die israelische Besatzung der West Bank ist also formal betrachtet das Resultat eines Krieges zwischen Jordanien (und anderen) und Israel, bei dem Jordanien verloren und Gebietsverluste erlitten hat. Das unterscheidet sich fundamental von der üblichen Kolonialisierung, die durch die “Entdeckung”, Besiedlung oder Eroberung stattfindet, die allein dem Zwecke der Kolonialisierung vom “Mutterland” entfernter fremder Gebiete dienen.

                Ein weiterer Unterschied zwischen der Besatzung der West Bank und dem Kolonialismus liegt in der Begründung/Motivation für die Besatzung. Zwar findet man unter den Siedlern in der West Bank leider zahlreiche, die von einem “Sendungsbewusstsein” geleitet handeln, die Mehrheit der Israelis lehnt die Siedlungen allerdings ab. Die Besatzung ist weder nach innen noch nach außen auf der Idee gegründet, ein “jüdisches” oder gar “araber-reines” Judäa und Samaria zu schaffen, auch wenn einige Ultra-Orthodoxe und Siedler (die zusammen unter 10% der Bevölkerung ausmachen, in Deutschland kommt es oft so rüber, als lebten da nur religiöse Fanatiker) sicher anders sehen. Die überwältigende Mehrheit der Israelis möchte einfach in Frieden leben können. Ob Hebron “jüdisch” oder “arabisch” ist, interessiert die meisten nicht. Die Besatzung ist das Resultat (nicht in jedem Fall unbedingt objektiv vorhandender, aber definitiv so wahrgenommener) sicherheits- und wirtschaftspolitischer Zwänge; sie wurde einerseits als Pufferzone, andererseits als Zugang zu wichtigen Wasserreserven eingerichtet. Dass sie heute noch besteht liegt aus israelischer Perspektive vor allem an den schlechten Erfahrungen mit dem Abzug aus Gaza (wo man damals sogar unter Einsatz der Armee und Gewaltanwendung gegen die Sielder zahlreiche Siedlungen planierte). Danach verschlechterten sich sowohl die Zustände in Gaza selbst, als nach der Machtübernahme der Hamas auch die israelische Sicherheitslage drastisch. Wie von israelischer Seite damit umgegangen wurde, steht auf einem anderen Blatt und kann sicher diskutiert werden, spielt aber für die Debatte Kolonialismus ja/nein keine Rolle.

                Auch gibt es bei der Besatzung keinen der “White Man’s Burden” entsprechenden Ziviliserungsdrang, der ein entscheidendes Merkmal des von Europa ausgehenden Kolonialismus darstellt. Wo sollte der Zivilisationsdrang auch herkomen? Israelis sind, auch wenn BDS und Konsorten, gerade die amerikanischen Ableger, das gerne anders darstellen, zu einem großen Teil nicht “weiß” im Sinne der postkolonialen Theorie, die sie dann versuchen, auf Israel anzuwenden. Dafür sind die historischen Unterschiede zwischen Europa und Israel zu groß. Es ist eben nicht so, dass man Israel einfach die “weiße” Position und den Palästinensern die “color” Position zuschrieben kann. Dafür ist einerseits die israelische Gesellschaft viel zu divers, andererseits sind die kulturellen Unterschiede in vielen Teilaspekten zu gering. Über 20% der 8.3 Millionen Israelis sind selbst Araber, und von den ca. 5.7 Millionen jüdischen Israelis haben über ein Drittel Eltern aus Afrika und Asien. Selbst von den europäisch-stämmigen Israelis würde in Europa und den USA ein Großteil nicht als “weiß” gelten. Wo soll da ein “weißer” Zivilisierungsdrang herkommen?

                Auch das Merkmal der Ausbeutung ist nicht erfüllt. Zwar spielte wie oben erwähnt der Zugang zu Wasser eine nicht zu unterschätzende Rolle beim Ausbruch des Sechstagekrieges, aber es ist mitnichten so, dass Israel das Westjordanland “ausbeuten” würde, weder im Bezug auf Ressourcen (welche auch?), noch im Bezug auf Arbeitskräfte.

                Ich fasse zusammen: Keine vom “Motherland” ausgehenden kolonialistischen Eroberungen, kein Zivilisationsgedanke, keine Ressourcenausbeutung – für mich sagt das ganz klar: Kein Kolonialismus.

                Anyway, das war’s von meiner Seite.

                • danke, dass Du Dir noch einmal die Mühe gemacht hast!

                • Ich hatte bisher meist mit dem Handy kommentiert, daher die Kürze. Nun versuche ich es auch einmal mit einem längeren Text vom Laptop.

                  Dein Vorwurf, dass ich “deflecten” würde geht meines Erachtens ins Leere. Deinen (sachlich richtigen) Exkurs zur Besatzung würde ich viel eher mit dieser Diskussionstaktik in Verbindung bringen. So lieferst du zwar historisch korrekte Informationen, die dem Verständnis der Bedingungen, unter denen die israelische – will man nicht den ganzen Staat in einen Topf werfen, dann: zionistische – Kolo….ähhh….Landnahme in den Palästinensergebieten (außerhalb des israelischen Staatsgebiets) erfolgte und weiterhin erfolgt, dienen. Aber diese vielen Worte zur Besatzung lenken vom ursprünglichen Topos, eben der Kolonisierung – oder, wenn dir der Begriff nicht passt, dann eben der Ansiedlung Angehöriger einer überlegenen Macht unter Verdrängung und Unterdrückung der angestammten Bevölkerung (ungefähr die Definition von Kolonisation aus dem Oxford Dictionary) – ab. Die militärische Besetzung eines Areals aus Gründen der nationalen Sicherheit hat nichts mit der Ansiedlung von Zivilisten in diesem Gebiet zu tun. Wir können also lang und breit über israelische Sicherheitsinteressen, diverse Kriege, etc. reden und verlieren dabei die Frage aus dem Auge, was eigentlich 300.000 israelische Siedler in der West Bank oder 20.000 auf den Golanhöhen so treiben. Und welche Rückwirkung die Anwesenheit dieser ‘soft targets’ auf die Besatzung hat. Und was das wiederum für potentielle Gefährder (also so gut wie alle Palästinenser) im Umfeld der israelischen Siedler bedeutet. Auch der Hinweis, dass ein Angehörige der gleichen ethnischen Gruppe in Israel hochrangige Ämter bekleiden können, trägt nichts zum besseren Verständnis der Situation in Hebron und ähnlicher Settings bei.

                  Sehr viel verstehen kann man dagegen, wenn man sich die ganz ähnlich gelagerten Konflikte und Entwicklungen in den Gesellschaften anschaut, die im Zuge des Kolonialismus entstanden. Und da ist man dann auch schnell beim Apartheids-Vergleich des Herrn Gabriel. Insofern ist der Status der West Bank eben kein besonderer sondern ein ganz typischer – typisch für Kolonialgesellschaften. (Und dass man in der Öffentlichkeit des “Mutterlandes” nicht so gern darüber redet, was die eigenen Sicherheitskräfte jenseits der Landesgrenzen so treiben, treiben müssen, das passt auch ins Bild.)

                  Wobei ich nicht behaupten will, dass die israelischen Regierungen in der jetzigen Situation noch irgendeine “gute Wahl” hätten, die sie treffen könnten, wenn die Israelis nur nicht so schreckliche Menschen wären. Keineswegs. Nur macht das die Lage in Hebron & Co nicht besser.

  11. Ich kann die Reaktion auf die besuche von Veranstaltungen der Organisationen BDS und braking the silence verstehen, da sie zum teil sehr umstritten sind.

    BDS hat sich zum ziel gesetzt jegliche geschäftsbeziehung zu Israel zu kritisieren. Hierbei wird vorrangig die arpartheit durch den Israelischen Staat genannt.
    Wobei hier der Skandal vor ein paar Jahren um die Israelische Firma Sodastream interessant ist worum es der Oganisation wirklich geht – der diskreditierung des Staats Israel.

    Breaking the silence steht in den Verdacht das sie Berichte und Zeugnise von Soldaten in größerer Anzahl frei erfunden zu haben.

    Schöne Grüße

  12. Könnt Ihr in einer der nächsten Folgen vielleicht nochmal das Thema der Privatisierung der Autobahnen aufgreifen? Das Magazin “Monitor” hat dazu diese Woche einen sehr sehenswerten Beitrag gebracht: https://www.youtube.com/watch?v=2GI-ha5P4bM&t=109s

    Vielleicht lohnt es sich, das Thema in der Lage nochmal zu besprechen, wenn in den nächsten Wochen klar ist, wie sich die SPD-Fraktion zur Frage ausspricht, ob das Verbot einer Privatisierung nun verfassungsrechtlich oder nur einfach-gesetzlich geregelt wird.

  13. Zur Gewalt in Flüchtlingsheimen, gehört nicht nur Schlägereien zwischen gestressten jungen Männern sondern, glaubt man regelmäßig wiederkehrenden Medienberichten, oft auch Gewalt gegen Andersgläubige. Geflohene Christen sollen darunter leiden, und ich möchte mir nicht vorstellen was jemandem widerfahren würde, der sich als Jude zu erkennen gibt. Stand dazu nichts im Bericht?

  14. Guten Tag Ulf, Guten Tag Philip,

    eine Nachfrage zur Kriminalstatistik: Mir war völlig neu, dass dies die polizeiliche ist, und es daneben noch eine/welche der Justiz gibt. Der Begriff “conversion funnel” aus dem IT-Startup-Sprech kommt in den Sinn. Mich wundert, dass gerade diese Statistik (mit breitestmöglicher Datenbasis?) als allg. Kriminalstatistik firmiert. Könntet ihr in einer kommenden Folge die Unterschiede nochmal ausführlicher erklären? Warum finden neben der PKS die anderen kaum ein Medienecho?

    Vielen Dank, und weiter so mit eurem Podcast :-)

  15. Danke für die Sendung! Sie hat mir mal wieder geholfen, mich für Radfahren auf der Stelle (Rollentrainer) zu motivieren.

    Zum Thema Dieselgate und Umweltbundesamt habt Ihr diesen Link angegeben: http://www.deutschlandfunk.de/streit-ueber-dieselfahrzeuge-ohne-flexibilitaet-fuer-die.694.de.html?dram:article_id=384736

    Ist das wirklich der richtige Link? Das, was Ulf im Podcast dazu zusammenfasst, deckt sich nach allem was ich heraushören kann nicht mit dem, was Herr Reul in dem Interview zum besten gibt. Der redet zwar viel, sagt aber in Wirklichkeit herzlich wenig. Beschwichtigung und Desinformation würde ich es nennen.

  16. 1. Mai 201712:11
    stefan w

    Hier mal negatives Feedback. Ich hab die Sendung nicht weiter gehört als Ulf anfing Melenchon und Le Pen faktisch in einen Topf zu werfen und zu erklären, dass er ja genau wie Le Pen ein ganz schlimmer Europafeind sei.
    Diese Gleichsetzung einer Politikerin die Positionen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Besetzt und einem Linken der durchaus streitbare Positionen zu Europa vertreten mag, war mir dann mindestens zu undifferenziert und zu einfach. Gewürzt mit dem Hinweis, Macron sein ja vielleicht gar nicht so schlecht, weil einige ja meinten, dass Frankreich auch mal Agendareformen gebrauchen könnte, hat mir das gereicht. Mehr wollte ich dann nicht mehr von der Sendung hören. Vielleicht habe ich das ja alles falsch verstanden oder bin einfach nur borniert, kann gut sein.
    Wohlgemerkt, dass ist keine persönliche Kritik, nur der Hinweis, dass ich mich schon am Anfang der Sendung genug aufregen konnte um im Podcastplayer zum nächsten zu schalten.

    • Ich habe die keineswegs in einen Topf geworfen, im Gegenteil haben wir die Unterschiede genannt. Es ging aber in dieser Folge primär um die Frage, wen die bisherigen Mélanchon-Wähler wohl in der Stichwahl wählen werden. Und da spricht leider einiges dafür, dass sie sich für Le Pen entscheiden.

      Don’t Shoot the Messenger ;)

      Auch Agenda-Reformen habe ich nicht gefordert. Hör Dir die Stelle doch einfach noch mal an.

      • 1. Mai 201714:12
        stefan w

        Naja festzustellen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland deutlich besser sei als in Frankreich und, dass es dort keine Agenda gab sei ja schon auffällig stellt eben einen Zusammenhang her. Und ja, du distanziert dich dann auch eilig wieder davon – geschenkt, da bin ich überempfindlich.
        Der Satz zu Melenchon an dem ich mich am meisten gestört habe war, als du ihn mit Le Pen einem Lager zurechnest, dass ganz sicher nicht dabei helfen werde Europa fortzuentwickeln. Da gibt es aber mindestens wesentliche Unterschiede zwischen beiden.
        Vielleicht hat mich der Teil auch nur deshalb frustriert, weil ihr sehr im Allgemeinen bleibt. Warum welche Kandidaten überhaupt eine Chance hatten ist mir immer noch nicht klar. Gerade Melenchon blieb in meiner deutschen Medienblase weitgehend unbeachtet.
        Zu der Frage was Melenchon macht, und da gibt es ja durchaus Anlass zur kritischer Auseinandersetzung, vielleicht als Hinweis für die Stichwahl:
        http://m.fr.de/politik/frankreich-jetzt-doch-melenchon-warnt-vor-le-pen-a-1269783

        • 2. Mai 20170:06
          Günter

          Woraus sich das antideutsche Ressentiment in Teilen der französischen Elite (Melenchon ist Ex-Minister der PS und legte einen ähnlichen politischen Weg wie Lafontaine zurück) zuletzt speiste, lässt sich hier gut verstehen: https://m.youtube.com/watch?v=a9mduhSSC5w

          It’s the economy, stupid!

      • 2. Mai 20173:01
        Martin Lampprecht

        Ulf, sorry, dass ich nochmal nachhake, aber zu deiner Aussage: “Es ging aber in dieser Folge primär um die Frage, wen die bisherigen Mélanchon-Wähler wohl in der Stichwahl wählen werden. Und da spricht leider einiges dafür, dass sie sich für Le Pen entscheiden.”
        Nochmal, auch wenn ich da nur meinen obigen Kommentar wiederkäue: Stimmt einfach nicht. Ein großer Teil von ihnen wird Macron wählen, ein anderer großer Teil wird sich enthalten, und ein kleiner Teil wird Le Pen wählen, entgegen den (gestern nochmal live im TV wiederholten) Ansagen Mélenchons, bitte auf gar keinen Fall FN zu wählen. Wie gesagt: Im Moment sind es unter 20% der Mélenchon-Wähler, die sich vorstellen können, Le Pen ihre Stimme zu geben. Viel zu viele, aber das stützt trotzdem nicht deine Aussage. Es wäre auch seltsam, wenn ein Mann, der seit fünf Jahren ununterbrochen das Logo einer speziell gegen den FN gegründeten französischen Antifa am Revers trägt und sich den Mund darüber fusselig redet, dass Le Pen das Schlimmste ist, was Frankreich passieren könnte, nun plötzlich scharenweise potentielle Le Pen-Wähler für sich eingenommen hätte.

        • Wir haben da gar keinen Dissens … zu Prozenten habe ich ja nichts gesagt ;)

          • 2. Mai 201710:59
            Martin Lampprecht

            Naja, dein Kommentar klingt schon so, als seien die Mélenchon-Wähler ganz besonders gefährdet, nun zu Le Pen abzuwandern und als wäre ein eventueller Sieg des FN die Schuld irregeleiteter Linken mit unterschwelligen Faschotendenzen. Dabei sind die einzigen Wähler, bei denen diese Gefahr wirklich in größerem Ausmaß besteht, ja die Fillons, den du aber hier gar nicht erwähnt hast. ;)

            • Du legst mir da was in den Mund, fürchte ich: Von Fascho-Tendenzen bei Mélenchon-Wählern habe ich nichts gesagt. Mir ging es um die dezidierte Euro-Skepsis, und wenn die für jemanden eine zentrale Frage für die Wahlentscheidung ist, was tun? Macron kann er/sie dann kaum wählen. Daher meine Sorge, dass relevante Wählergruppen eben doch für Marine Le Pen stimmen. Wenn ich mich letztlich irre umso besser!

        • 2. Mai 201717:41
          Martin Lampprecht

          Nochmal kurz (nicht dass das hier mein Nebenjob werden soll, aber ich habe das Gefühl, mich hier nun schon so etwas als Frankreichwahlkorrepondent eingeführt zu haben, daher ein kurzes Update):
          Le Monde hat eben eine neue Umfrage (durchgeführt die letzten Tage von “La France insoumse” selbst), derzufolge zwei Drittel der Mélenchon-Wähler angeben, sich am Sonntag der Stimme enthalten zu wollen. Zusammen mit der maximalen Mobilisierung der Le Pen-Wähler, den ca. 40% der Fillon-Wähler, die sich vorstellen können, FN zu wählen, und einigen der 5% Wähler von Nicolas Dupont-Aignan, der am Wochenende ins Le Pen-Lager gewechselt ist und den sie als ihren Premierminister präsentiert hat, eine extrem gefährliche Gemengelage. Das wird bei weitem kein so klarer Sieg für Macron wie vorhergesagt.

          • Danke auch hierfür! Das bedeutet dann also 66% Enthaltung, bis zu 20% Le Pen – bleiben maximal 14% Macron-Stimmen aus dem Mélenchon-Lager … ich mein ja nur ;)

            Und ja: es wird sehr, sehr knapp.

            • In der ersten Woche nach der Wahl klang das bei deutschen Journalisten, auch bei einigen in Frankreich lebenden deutschen Journalisten/Korrespondenten, aber alles andere als knapp. Wieso kommt es immer wieder zu einer Vorwegnahme der öffentlichen Meinungsbildung?

  17. 1. Mai 201712:26
    Christoph

    Hallo,

    ein kleiner Kommentar zu dem Fall des Bundeswehrsoldaten / “falschen Flüchtlings”. Ihr habt in der Sendung wiederholt eure Verwunderung geäußert, dass es der Dolmetscherin (meines Wissens nach marrokanischer Herkunft) nicht aufgefallen sei, dass es sich hier nicht um einen arabischen Muttersprachler gehandelt hat.
    Ich will jetzt nicht die Schlampigkeit, die da offensichtlich passiert ist, verteidigen, bitte aber zu bedenken:

    In vielen nordafrikanischen/arabischen Staaten wird zwar nominell “Arabisch” gesprochen, aber in der Regel herrscht ein himmelweiter Unterschied zwischen der Hochsprache und lokalen Dialekt, wobei Menschen ohne hohen Bildungsabschluss eher nur Dialekt sprechen.
    Ich habe aber von verschiedenen syrischen und irakischen Geflüchteten gehört, dass die Dialekte zum Teil sehr weit auseinander sind. Einerseits kann man daran erkennen, woher jemand kommt (z.B. die Region innerhalb Syriens). Andererseits gehen die Dialekte mit der Entfernung auch schnell sehr weit auseinander.
    Syrische Freunde berichteten mir, dass sie z.T. erhebliche Probleme hatten, z.B. mit Tunesiern zu kommunizieren. Es klappte erst, wenn beide Seiten (unter Anstrengung) ihre Brocken Hocharabisch rauskramten.

    Insofern kommt mir die Begründung, warum das bei der Anhörung so schiefgelaufen ist, nicht ganz so unplausibel vor.

  18. 1. Mai 201712:50
    Benjamin

    Hallo ihr zwei,

    zunächst ein großes Lob. Ich höre zwar erst seit November letzten Jahres mit. Aber seither jede Folge. Weil ich es besonders gut finde, dass ihr auch für Kritik empfänglich seid, eine kleine Anmerkung vielleicht zur AfD-Frau Alice Weidel.

    Ihr habt gesagt, dass sie in der Schweiz lebt. Das ist nicht falsch, aber auch nur ein Teil der Wahrheit. Denn sie hat ihren Hauptwohnsitz in Überlingen am Bodensee, im schweizerischen Biel ist sie allerdings auch gemeldet. Laut eigener Aussage leben dort auch ihre Kinder, “aus Sicherheitsgründen”. Nachzulesen hier: http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/ueberlingen/Biel-statt-UEberlingen-Was-AfD-Spitzenkandidatin-Alice-Weidel-in-die-Schweiz-zieht;art372495,9233098

    Das nur zur Vollständigkeit. Bevor es euch die AfD unter die Nase reiben muss. ;)

    Viele Grüße vom Bodensee

  19. 1. Mai 201713:55
    Stephan Sp.

    Hi,
    ich denke, dass “mehr Polizei” eine Antwort auf Einiges sein kann. Zur Zeit sehe ich nur Polizei, wenn es wirklich Probleme gibt und jemand Sie herbei gerufen hat. Ich fände es irgendwie schöner, wenn ich jederzeit nen Polizisten in Rufweite hätte. Dadurch würde ein Mensch, der bei der Polizei arbeitet zur netten Person, die einfach immer in der nähe ist und bei denen man warscheinlich auch alles “Lokalwissen” abfragen kann. Man hätte die Gewissheit, dass in dem Fall, dass jemand “Stress macht” auch jemand in der Nähe ist, der

  20. 1. Mai 201713:59
    Stephan Sp.

    Hi,
    ich denke, dass “mehr Polizei” eine Antwort auf Einiges sein kann (kam am Anfang der Episode). Zur Zeit sehe ich nur Polizei, wenn es wirklich Probleme gibt und jemand Sie herbei gerufen hat. Ich fände es irgendwie schöner, wenn ich jederzeit nen Polizisten in Rufweite hätte. Dadurch würde ein Mensch, der bei der Polizei arbeitet zur netten Person, die einfach immer in der nähe ist und bei denen man warscheinlich auch alles “Lokalwissen” abfragen kann. Außerdem hätte man die gewissheit, dass immer ein Streitschlichter/Kämpfer/Polizist in der Nähe ist, der schnell eine problematische Situation lösen kann.

  21. 1. Mai 201714:24
    Stephan Sp.

    Meine Mutter war schon wählbar bei den Sozialwahlen. Sie sagte auch nur “Wähle irgendwas, die sind alle gleich.”.

    Laut meinem Wikipedia-Wissen existieren nur die drei Sozialwahlen 2005, 2011, 2017.
    2005 hat niemanden interessiert, 2011 hatte sich schon mal Wahlkampf geleistet (in meiner Bubble, weil meine wählbare Mutter mich drauf hinweiste), 1017 fängt an politisch zu werden (neben euch hat sich z.B. MInkorrekt dazu geäußert mit einer Position. (Sobald eine disputable Position existiert ist es Politik und nicht Kultur)).

  22. Hallo Zusammen, toller Podcast, danke dafür.

    Thema: BW/Flüchtling
    Ihr habt beim Thema False-Flag meiner Meinung nach Logikfehler drinnen.

    Der Beschuldigte hat sich als vom IS direkt/indirekt verfolgter Christ ausgegeben. Wenn er einen Terroranschlag verübt hätte, wäre dieser somit nicht dem IS in die Schuhe geschoben worden, ganz abgesehen davon das europaweit wöchentlich islamistische Terroranschläge verhindert werden, und auch oft stattfinden. Eine False-Flag soll aber jemandem etwas anhängen das dieser nicht von selbst macht.

    Auf der anderen Seite wäre dies möglicherweise der erste christliche Terroranschlag auf dem europäischen Festland seit langem gewesen. Für einen Rechtsextremen ungewöhnlich, besonders da er sich ja einfach auch als Muslim ausgeben hätte können, dies gilt besonders bei einem BW Komplott, Unwissenheit über den Islam hätte er hier nicht fürchten müssen (auch wäre das schnell gelernt).

    Die Waffe war als Sammlerwaffe einzustufen. WW2 passt da gut für einen Rechtsextremen Sammler. Ein BW-Soldat kommt für einen Anschlag sicher an was besseres heran. Besonders die geringe Magazinkapazität ist für einen Anschlag hinderlich, sowie das schwache Kaliber. Politiker tragen Schutzwesten. Es soll eine “Todesliste” gefunden worden sein.

    Wenn man nun noch berücksichtigt das besonders Frankreich ein rießiges Problem mit illegalen Sturmgewehren hat, Geschichten von AK-47 für 600Euro werden berichtet, dann macht diese Waffe als Indiz für einen Anschlag keinen Sinn mehr, beim Background des Soldaten.

    • Hi, ich glaube Du hast da was verwechselt: Die Story mit dem verfolgten Christen soll Franco A. zwar in der Tat dem BAMF erzählt haben. Das hätte ihn aber nicht daran gehindert, als vermeintlich islamischer Terrorist einen Anschlag zu begehen: Einmal “Allahu Akbarrr” gerufen, und schon scheint der Fall klar zu sein.

      • Hallo, dann hätte er ja auch gar keine falsche identität gebraucht. Sich maskieren “Allahu Akbarrr” rufen, Anschlag begehen und abhauen. Für die Rechten wäre der Fall klar genug und für die Linken nicht zu wiederlegen. Nur für PR hätte das gereicht. Oder noch besser, er hätte bei einem BW Komplott dann einfach noch einen Flüchtlingsausweis (vom BW Flüchtlingsentscheider im BAMF besorgt) beim Anschlag verlieren können.

        Das er seine Biometrics hergibt macht für mich einfach keinen Sinn wenn er einen False-Flag plant.

    • ZUSATZ:
      Selbstmordanschläge machen praktisch nur Islamisten, wer bringt sich für eine False-Flag selber um? Dazu kommt dann noch das mit den Fingerabdrücken wohl auch Fotos gemacht wurden und dieses Doppelleben wohl relativ schnell aufgeflogen wäre wenn nach dem “Syrer” gefahndet würde. Den “Syrer” einfach sterben zu lassen ist auch kaum möglich, und nach einem Anschlag veröffentlichte Bilder aus z.B. Überwachungskameras oder eben Datenbank hätten wieder zur BW Identität geführt.

      Wer eine False-Flag macht, will davon kommen.

      • Vielleicht ist der Franco auch – trotz Master-Abschluss – einfach nicht so helle. In ein paar Wochen wissen wir vermutlich mehr.

  23. Der DGB hat ein gute Grafik zur Sozialwahl hier:

    http://sozialwahl.dgb.de/

  24. 3. Mai 201723:26
    Gegenereignis

    Eine kurze Anmerkung zu dem merkwürdigen Interview von Franco A.

    Das Arabisch, das in Syrien gesprochen wird unterscheidet sich extrem vom Arabischen in Marokko (und den anderen Maghreb-Staaten). Teilweise stärker als Hochdeutsch und Schweizerdeutsch. Ich habe das selbst erfahren, da ich ein Jahr lang in Tunesien gelebt und das dortige Arabisch gelernt habe, mich aber mit Syrern hier in Deutschland so gut wie nicht verständigen kann. Selbst grundlegende Wörter und Ausdrücke sind gänzlich verschieden.
    Daher halte ich es für plausibel, dass man sich nach den wenigen Brocken Arabisch schnell auf die gemeinsame Sprache Französisch geeinigt hat.

    Das könnte natürlich nur den sprachlichen Aspekt erklären – die vielen anderen Ungereimtheiten erklärt das natürlich nicht.

  25. Falls doppelt, vergebt es mir, es ist viertel nach zwei und ich höre euch beim Arbeiten..

    Zum Thema Franco A. kommt mit seinem gebrochenen arabisch durch:
    arabisch ist nicht gleich arabisch. Ich bin mir nicht sicher, wie groß da die Unterschiede sind, kann mir aber durchaus vorstellen, dass man als Marokkaner nicht unbedingt beurteilen kann, ob jemand syrisches arabisch spricht, oder eben einfach nur schlechtes arabisch. Vielleicht kann Franco A. auch zumindest genug arabisch, um die Dolmetscherin zu verunsichern.
    Was französisch betrifft kann ich als fast-native sagen: Marokkaner sprechen nicht annähernd französisches Französisch. Zum einen mischen sie gerne arabisch mit ein, zum anderen haben sie einen heftigen Akzent. Auch da kann ich mir vorstellen, dass die Dolmetscherin einfach dachte, er spricht komisch, weil er aus Syrien kommt. So oder so: die Analogie, dernach man als deutscher ja auch einen nicht deutschen erkennen sollte, ist m.E. nicht zutreffend.

    Bedenken sollte man auch, dass man den Leuten meistens erst einmal glaubt was sie sagen. Frank Abagnale Jr. fällt mir dazu ein. Wenn man dreist genug lügt und dabei freundlich lächelt, dann kommt man ja oft sehr weit mit so einem Quatsch!

  26. Hallo Ulf, hallo Philip,
    hier ist nur eine Info bezüglich eines kleinen Nebensatzes in der Lage: Bei der Diskussion über den “Eklat” in Israel habt ihr das Verhalten Gabriels damit verglichen, als würde er in den USA erstmal Chelsea Manning im Gefängnis besuchen, was durch die Haftbedingungen nicht so einfach machbar sei. Es klang so, als würdet ihr davon ausgehen, als würde sie auch in Zukunft noch dauerhaft inhaftiert sein. Dazu nur kurz die Zusatzinformation, dass Chelsea Manning aufgrund eines Straferlasses durch Obama (Januar 2017) bereits am 17. Mai 2017 freigelassen werden soll.
    Ansonsten: Ihr macht einen wirklichen guten und informativen Podcast, den ich regelmäßig und sehr gern höre. Vielen Dank, dass ihr euch jede Woche so viel Mühe gebt!

  27. 5. Mai 201710:22
    Mithrandir

    Hallo,
    ich möchte mich auch erst mal bedanken für den Podcast. Einigermaßen neutral und sachlich.
    Beim Thema Franko A. sehe ich es auch so, dass man das Thema, so obskur es ist, von verschiedenen Seiten betrachten muss.
    Die Leute bei der Flüchtlingsaufnahme haben auch eine Routine. Die bekommen doch letztendlich fast immer das gleiche erzählt und zu sehen. Mit einer gewissen Varianz.
    Gleich zu Beginn eurer Unverständins zum Thema Sprache, war auch mein erster Gedanke arabisch ist nicht gleich arabisch.
    Und es ist doch sicher so, dass man nicht damit rechnet, dass sich einer als Flüchtling ausgibt, der es nicht nötig hat. Deswegen hat der normale, gestresste, womöglich genervte Beamte/Dolmetscher doch so was gar nicht auf dem Schirm und wahrscheinlich auch keine Sensoren.
    Das Thema, dass der erfassende Beamte von der BW ausgeliehen war ist mir auch noch zu vage, als dass ich da jetzt schon Schlüsse ziehen würde.
    Vielleicht wollte der Typ irgendwann mit einer Story rauskommen “Seht mal, wie einfach es ist in D als Flüchtling angenommen zu werden” um dann entsprechend Propaganda für die Rechten ziele zu machen.
    Dass die waffe ein WW2 Modell sein soll und nur ungenügend für Anschläge geeignet ist, lese ich hier zum ersten Mal. Ihr wusstet das anscheinend auch nicht.
    Für mich wieder ein Beispiel wie vosrichtig man heutzutage an Pressemeldungen herangehen muss.
    Schlimm halt, dass Otto Normalbürger diese Info wahrscheinlich nie mitbekommt. Das führt dann zu Legendenbildung.

  28. Hallo zusammen, ich habe große Bauschmerzen mit dem Urteil bzgl Streaming.
    Relativ klar ist noch, dass man bei den genannten Diensten Kinox oder andere als Besucher schnell auf die Idee kommen muss, dass der Film, der gerade im Kino läuft, sicherlich nicht rechtlich korrekt als Stream und offensichtlich von einer Leinwand abgefilmt, auf der Seite angeboten wird.

    Aber das ist ja auch der Extremfall, ich habe ein Problem mit dem restlichen Internet.
    Ich habe doch als Betrachter einer Webseite genau Null Chance, die Rechtmäßigkeit des Angebotes zu ermitteln. Ich kann es schlicht nicht leisten. Wie kann ich denn kontrollieren, ob der Film, der da komplett bei Youtube anschaubar ist, wirklich rechtmäßig ist?
    Youtube hat eine lange Tradition von Inhalten, die nach einer gewissen Zeit wieder verschwinden, weil es da Probleme gibt.
    Kann man mich jetzt verklagen, weil ich in der Zeit einen simplen Youtube Film geschaut habe?
    Bands veröffentlichen regelmäßig eigene Songs oder Videos im Internet, kostenlos, einfach anzuschauen, und das auf verschiedenen Sites. Das ist dann legal. Aber das Video kann auf der nächsten Seite illegal sein, wie soll das der (jugendliche) Surfer ermitteln?

    Ein Beispiel aus der analogen Welt: Wenn ich auf dem Trödelmarkt eine Sache kaufe, so kann ich erst mal nur von einem korrekten rechtmäßigen Geschäft ausgehen. Wenn sich dann herausstellt, dass dem so nicht ist, kann ich den Besitz daran verlieren und habe aber auch den Anspruch, das Geld vom Verkäufer zurückzubekommen. Man kann mich doch dann nicht verklagen, weil ich etwas gekauft habe. Das Gleiche gilt bei einer Schenkung. Mir schenkt Jemand sein altes Handy, ich nehme es an. Wenn das Gerät geklaut ist, kann ich es wieder verlieren aber ich bin keiner Straftat schuldig.

    Wie lässt sich das mit dem oben genannten Urteil vereinbaren?
    Ab wann muss ich wissen, dass etwas illegal ist, dass ich quasi Hehlerware anschaue?
    Meiner Meinung nach ist das schlicht nicht möglich.

    Wenn das wirklich angewendet wird, und fortan Logfiles angefordert und ausgewertet werden, um die Betrachter der illegalen Inhalte zu belangen, kann man das Internet nur noch abschalten.
    Kommt da eine neue Abmahnwelle auf uns zu?

  29. 5. Mai 201721:48
    Martin Barth-Engels

    Hallo Ulf und Philip!

    Vielen Dank nochmal für Eure Tolle Sendung!

    Ich habe noch eine Ergänzung zum Thema Breitbandausbau. In einer YouTube Playliste beschreibt Georg Schnurer (stellvertretender Chefredakteur der Computerzeitschrift c’t) seinen Versuch über die Deutsche Telekom einen Glasfaseranschluss zu bekommen, der er bisher an seinem Wohnort nur sehr schmalbandig angebunden war. Das ganze ist natürlich nur ein Bericht aus seiner Sicht, liefert aber dennoch meiner Meinung nach einen ganz guten Eindruck zum Thema.

    Ihr findet die Playliste hier:
    https://www.youtube.com/playlist?list=PL75FZpmKh0OzamZMm-NFFNDVNzakVLpQq

    Ich bin sehr gespannt auf Eure Meinung, vielleicht sagt ihr ja mal ein paar Worte dazu.

    Viel Spaß beim Anschauen.

    Herzliche Grüße
    Martin

  30. 7. Mai 201717:54
    mithrandir

    Hallo, noch eine Anmerkung zum Thema Abgase.
    Einerseits finde ich den Hype aktuell etwas übertrieben. Ich gehe davon aus, dass in Deutschland kein Gesetzesverstoß vorliegt.
    Ich fand die Anmerkung interessant: “.. wir wollen doch alle saubere Luft..” oder so ähnlich.
    Da ist die Frage, wer mit “wir alle” gemeint ist. Wenn ich mir anschaue, wie erfolgreich SUVs aktuell verkauft werden, wird mir wieder bewusst, wie weit “wir” von der Realität bzw. von der Masse der Bürger entfernt sind.

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