LdN052 Frankreich-Wahl, Türkei-Referendum, UK-Neuwahl, Nordkorea-Eskalation

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| 156 Kommentare

Liebe Lage-Gemeinde!

Die neue Lage. Gestern, Freitagnachmittag, aufgenommen, heute erst online, weil eine Party dazwischen kam ;)

Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht wenn Ihr die Lage hört.

team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte.

Macht´s gut und bis nächste Woche!

Philip und Ulf

Hausmitteilung


Korrekturen

Wahl in Frankreich


Neuwahlen GB

Türkei


Meldungen


Nordkorea

156 Kommentare

  1. Corbyn ein Mann von gestern? Er wurde doch von der Basis gerade gegen die neoliberale Machtelite bei Larbour gewählt. Es gab viele Neueintritte in Labour und nur über diese Neueintritte konnte Corbyn an der Spitze bleiben, weil die reaktionäre Parteielite ihn verachtet und ihn in wenig demokratischer Weise absetzen/entmachten wollte. Von daher find ich Ulfs Ansicht etwas entrückt. Der Erfolg der (sozialdemokratischen) SNP liegt gerade am neoliberalen Kurs von Labour der letzten Jahre, die keinen Wähler der originären Zielgruppe mehr ansprechen konnte. In Schottland Labor nix mehr gerissen… Daher gab es auch viele enttäuschte Labour-Wähler, die dann lieber UKIP gewählt hatten (bei den Europawahlen) und wohl auch für den Brexit waren, weil sich ja sonst keiner mehr für ihre Interessen einsetzt. Dass Labour keine einheitliche Meinung zum Brexit hat (Corbyn hat übrigens eine), liegt auch daran und natürlich am Fakt, dass das Parlament nicht einfach die Abstimmung ignorieren darf und der Brexit bereits eingeleitet wurde.

    Corbyn jetzt als den Endpunkt des Abstiegs von Labour darzustellen, ist schon eine atemberaubende Entstellung der Wirklichkeit. Die Frage ist doch eher, wofür man eine neoliberale Labour Party braucht, wenn man auch für neoliberale Politik die Konserverativen oder die Liberalen wählen kann.

    • Nehmen wir mal an, nach der Fusion von SPD und Linkspartei würde die Basis Sarah Wagenknecht an die Spitze wählen. Ideologisch wäre das sicherlich kein “Endpunkt im Abstieg” der Sozialdemokratie, denn Frau Wagenknecht vertritt hauptsächlich Positionen, die in der SPD der 70er und 80er sofort mehrheitsfähig gewesen wären.
      Das Problem ist aber die Außenwirkung. Kriegt man die Menschen, die sich nur alle paar Jahre, wenn eine größere Wahl ansteht, mit Politik und den Parteien befassen – und selbst das nur oberflächlich – dazu, das Kreuz bei der SPD zu machen? Bei Herrn Corbyn – wie auch Frau Wagenknecht – klebt halt für Otto-Normalverbraucher das Etikett “linker Spinner” drauf. Wie man das ins Positive wendet, also hin zur “Marke” Bernie Sanders, das ist die 1-Billion-Euro-Frage der Sozialdemokraten rund um die Welt.

      • Die Parteienpolitik in UK ist eh etwas anders, insoweit ist der Deutschlandvergleich nicht angebracht. UK leidet heute immer noch an den Auswirkungen der Thatcher-Ära. Für Labour und alle sozialen, linken und alternativen Gruppen sowie Gewerkschaften war das der Tiefpunkt, weil hier strukturell etwas kaputt gemacht wurde. In Deutschland hat sich das mit der Agenda2010 nur teilweise geändert, es gibt immer noch eine Mehrheit für rot-rot-grün im Bundestag, nur dass die SPD nicht so regieren will. Davon kann Labour nur träumen ;)

        Zudem ist das Wahlsystem in UK nicht geeignet, politische Richtungen fein ausdifferenzieren, denn das Mehrheitswahlrecht lässt andere Meinungen strukturell kaum zu, so dass die Konservativen mit ihrer Uniformität stets bevorteilt sind.

      • Moment, die Thatcher-Ära ist aber nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern daran trägt Labour eine Mitschuld, namentlich der Vorsitzende Michael Foot (als Vertreter deutlich linker Politik durchaus mit Corbyn vergleichbar, bzw. umgekehrt) unter dessen Linkskurs Labour fast zerbrochen wäre und der als Spitzenkandidat für das auch als “longest suicide note in history” bekannte Wahlprogramm von 1983 verantwortlich war. Anders gesagt: Labour hat es den Leuten damals echt schwer gemacht, jemand anderen als Thatcher zu wählen, eine Situation an die sich mit Corbyn und May heute nicht wenige Leute erinnert fühlen.

    • Warum treibt er dann den politischen Gegner nicht vor sich her? Führungsschwach oder keine klare inhaltliche Position?

      • Kurze Aufmerksamkeitsspanne vermute ich. Die erwähnten Strukturprobleme die Thatcher der Insel eingebrockt hat werden heute als Auswüchse der “EU-Diktatur” oder der Einwanderung neu etikettiert, die Medien haben im Youtube-Clip Zeitalter kaum eine Chance die komplexen Zusammenhänge an den Mann zu bringen oder kein Interesse daran.

    • Ganz deiner Meinung. Da ist mir auch sehr aufgestoßen. Ich habe einen separaten Beitrag dazu verfasst, da ich den hier leider erst übersehen habe.

  2. Abstimmungsverhalten der Türken in Deutschland: Diesen Artikel aus der FAZ habe ich mit Gewinn gelesen -> http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/wo-besonders-viele-deutschtuerken-fuer-erdogan-stimmten-14978477.html
    Zu bedenken ist auch, dass Erdogan und seine AKP die Demokratie in der Türkei, die sie nun beerdigen wollen, vor kaum mehr als einem Jahrzehnt erst durchgesetzt hatten. Davor waren alle gewählten Regierung de facto vom Wohlwollen, zumindest der Duldung, durch das Militär abhängig. Erst die AKP hat das Militär “in die Kasernen verbannt”. Aus Sicht vieler Türken dürfte daher das Verhältnis der AKP zur Demokratie so einseitig definiert sein, wie für uns “Westler”, die im Wesentlichen die Berichterstattung der letzten paar Jahre im Kopf rumschwirren haben.
    Und wenn man sich fragt, warum nicht alle in Deutschland lebenden Türken Feuer und Flamme für dieses Land sind, lohnt ein Blick in das Buch “Ganz unten” von Günter Wallraff.

    Reaktion der EU auf die (womöglich bevorstehende) Einführung der Todesstrafe in der Türkei: Eine EU-Mitgliedschaft ist so nicht möglich, keine Frage. Dass man von Seiten der EU nun der türkischen Regierung besonders einheizen sollte, erscheint mir aber schwer vertretbar. Schließlich arbeiteten “wir”seit eh und je – zumindest bis zur Wahl von The Donald – engstens mit den USA zusammen. Noch nie habe ich gehört, dass für irgendein Themenfeld (außer der Auslieferung) das Bestehen der Todesstrafe in den USA ein Hindernis gewesen wäre. Was im Umgang der EU mit der “Führungsmacht des Westens” recht ist, sollte bei der Türkei nur billig sein.
    Zumindest darf man es den Gegnern von Demokratie, Pluralismus und (universellen) Menschenrechten nicht derart einfach machen, die westliche Doppelmoral zu entlarven.

    Optionsscheine: Alles richtig erklärt, aber meines Erachtens unnötig kompliziert. Eine Put-Option ist wie eine Versicherung gegen fallende Aktienkurse. Man stelle sich einfach vor, der Attentäter hätte eine Kasko-Versicherung auf den BVB-Bus abgeschlossen, den er dann in die Luft jagen wollte.
    Das Abschließen (und Handeln) von Versicherungspolicen für Dinge, die man gar nicht selbst besitzt, ist eben eine (der vielen) Eigenarten der Finanzmärkte.

    • Der ständige Vorbehalt durch das Militär hatte allerdings den Zweck, die Türkei auf dem Weg Atatürks zu halten und ein Abgleiten in einen religiös-fundamentalistischen Obrigkeitsstaat zu verhindern. Anders als sonst in ähnlichen Konstellationen üblich fungierte das Militär nicht als Bedrohung der Demokratie, sondern als ihr Garant. Die erfolgreiche Zurückdrängung der Rolle des Militärs durch die AKP war also kein Fortschritt für eine demokratischere Türkei, sondern hat vielmehr die gerade zu erlebende Abkehr von der bis dahin erreichten Demokratie erst möglich gemacht.

      • Die erfolgreiche Zurückdrängung der Rolle des Militärs durch die AKP war also kein Fortschritt für eine demokratischere Türkei, sondern hat vielmehr die gerade zu erlebende Abkehr von der bis dahin erreichten Demokratie erst möglich gemacht.

        Allerdings war diese “Zurückdrängung” eine der Bedingungen für einen EU-Beitritt.

    • >> Noch nie habe ich gehört, dass für irgendein Themenfeld (außer der Auslieferung) das Bestehen der Todesstrafe in den USA ein Hindernis gewesen wäre. Was im Umgang der EU mit der “Führungsmacht des Westens” recht ist, sollte bei der Türkei nur billig sein.

      Im Prinzip richtig, nur halte ich die USA für das schlechtere der möglichen Beispiele. Saudi-Arabien oder China wären bessere Beispiele für die deutsche Doppelmoral bei Handelspartnern halt auch mal wegzugucken.

      Denn bei aller Kritik an der Todesstrafe und den Zuständen in der US-Strafjustiz, man kann nicht sagen das dort Andersdenkende / Journalisten massenhaft eingesperrt werden oder Richter und Staatsanwälte um ihr Amt fürchten müssen wenn sie “unbequem” urteilen. Jedenfalls noch nicht.

      Ich finde es auch relevant zu bedenken das die Türkei die Todesstrafe erst 2004 auf Druck der EU (und mit dem Zuckerbrot der EU-Mitgliedschaft vor der Nase) überhaupt abgeschafft hat, Erdogan war damals Ministerpräsident. In dem Zusammenhang könnte ich mir sogar vorstellen das Erdogan gar nicht vor hat diese Strafoption wieder einzuführen weil er sie für richtig oder notwendig hält. Sondern einfach um den Stinkefinger Richtung EU zu zeigen.

  3. Übrigens: Wer die Beitrittsgespräche beenden will, muss auch sagen, was mit dem Assoziierungsabkommen mit der Türkei passieren soll. Wird das dann folgerichtig eingestellt, dürften wohl viele Türken Probleme mit dem Aufenthaltsrecht bekommen.

    Apropos Türkei: Wo ist denn die Korrektur zum Thema Lüders? siehe http://uebermedien.de/14739/ist-michael-lueders-als-fake-news-verbreiter-ueberfuehrt/ Auch keine Glanzleistung des deutschen Journalismus…

  4. Zur Einstimmung auf die Wahl in Frankreich möchte ich Philip und Ulf und natürlich allen Lesern diesen langen, hervorragenden Artikel ans Herz legen: https://www.city-journal.org/html/french-coming-apart-15125.html

  5. Eine Frage hätte ich. Ihr habt diskutiert ob man mit einem Land nicht verhandeln sollte das die Totesstrafe einführen möchte. Eigentlich würde ich sagen, Ja! Denn Totesstrafe ist gegen vieles was ich für richtig halte (Menschenwürde, Menschenrechte etc.). Allerdings würde ich mir auch wünschen das man hier genau so klare Kante gegenüber der USA fährt. Hier akzeptiert man die Totesstrafe aber nach wie vor.

    Klar USA ist wichtiger aber man kann nicht an der einen Stelle dagegen sein und auf der anderen Seite es tollerieren.

    Das gleiche Problem habe ich bei den Atomwaffen. Warum dürfen gewisse Länder Atomwaffen besitzen andere aber nicht. Wer bestimmt denn das. Was mir nicht gefällt ist einfach das wohl einige Länder die Deffinitionsmacht auf ihrer Seite sehen.

    Und da komme ich dann auch zur Innenpolitik. Ich bin auch gegen eine starke Afd aber eins verärgert mich und zwar wenn Afd Anhänger als dumm, Rassistisch bezeichnet werden. Wohin soll das Führen? Dazu passt auch, dass Ich bin Student der Sozialen Arbeit oft höre… “Ich arbeite mit Flüchtlingen, mit Drogenabhängige, mit Häftlingen aber nicht mit Nazis”. Und so haben wir diese Menschen seit vielen Jahren vergessen und statt sich mit ihnen auseinanderzusezten wurden sie ausgekrenzt. Nun sind sie derzeit sehr präsent und man frägt sich woher die kommen und statt nun den Dialoge zu suchen gibt es Beleidigungen. Eine Idee wer sich für Flüchtlinge in Deutschland einsetzen möchte könnte auch den Dialog mit den “Flüchtling-Gegner” suchen. Da braucht man Ruhe, Viel Geduld und viel Empathie aber das fände ich wirklich wichtig.

    Gruß Klaus

    • Deine Einschätzung, dass man die AFD Wähler nicht pauschal als Trottel sehen darf, würde ich sofort unterschreiben, das haben wir auch in der Lage schon verschiedentlich analysiert: es gibt sie, die sehr schlicht denkenden AFD Anhänger, aber es gibt eben auch Menschen aus der Mittelschicht und Professoren.

    • Internationale Diplomatie ist notwendigerweise Realpolitik, oder vereinfacht gesagt der ständige Versuch, aus den existierenden Umständen das Beste zu machen. Klar ist das aus idealistischer Perspektive oftmals widersprüchlich oder inkonsequent, aber es ist auch wahnsinnig schwierig die eigenen Ziele zu erreichen wenn man die gegebenen Realitäten nicht akzeptiert. Die USA sind der mit Abstand mächtigste Spieler auf dem Feld, an dem kommt man nicht einfach so vorbei. (Unter Umständen werden wir in nächster Zeit allerdings Versuche sehen, ob und wie Weltpolitik an Trump vorbei möglich ist, da darf man gespannt sein.)

      Für Atommächte gilt das ähnlich, auch für kleinere. Und was das “Dürfen” angeht: Verbieten kann es einem Land niemand, nur entweder durch aktives Handeln oder durch Überzeugungskraft verbindern. Das fängt bei diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen an und hört bei militärischen Interventionen auf, quasi wie auf dem Schulhof: “Mach das nicht, das ist falsch/ Wenn Du das machst, darfst du nicht mehr mitspielen/ Du kriegst meine Hausaufgaben nicht zum Abschreiben/ Dafür wirst du in der Pause verprügelt”.

      • Danke für eure Kommentare. Klar ich verstehe das. Ich verstehe auch warum es passiert. In diesem Moment als ich den Post aber abgeschickt habe wollte ich das nicht akzeptieren. Und dazu stehe ich. Man muss nicht immer alles akzeptieren, man muss aber Wege finden damit umzugehen.

        Politik ist aber nie schwarz weiß, wie man es eben manchmal gerne hätte. Es gibt so viele verschiedenen Schattierungen. Deshalb liebe ich auch die Lage. Ich beschäftige mich täglich mit politischen Themen aber es ist gut neue Perspektiven zu hören. Manchmal ecke ich an, manchmal stimme ich euch zu. Manchmal bin ich sauer und manchmal sehe ich Hoffnung. Aber immer lerne ich etwas.

        Und ich stehe jeden Tag auf mit der Hoffnung das diese Welt, diese Menschheit eine Zukunft hat.

  6. Ich will mal etwas zum Thema Strategie hinter der Spaltung der AfD schreiben (den Text habe ich schon an anderer Stelle veröffentlicht, daher bitte nicht böse sein, wenn ich vereinzelt Gedanken wiederhole, die ihr in der Sendung schon dargelegt habt)

    In der AfD war eine Regierungskoalition mit der CDU/CSU im Jahr 2021 lange Zeit das erklärte Ziel. Grundvoraussetzung dafür ist, dass sich die CDU der AfD öffnet. Dafür sind die Chancen in der kommenden Legislaturperiode größer als je zuvor.

    Das liegt daran, dass die kommende Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach eine Minderheitenregierung sein wird – also gemeinsam nicht über 50% der Stimmen kommen wird. CDU/CSU und FDP kämen derzeit auf etwa 40% (vorausgesetzt die FDP käme in den Bundestag) und Rot-Rot-Grün auf 45% (vorausgesetzt die Grünen kommen in den Bundestag). Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre für die SPD politischer Selbstmord und ist daher relativ unwahrscheinlich.

    Sowohl im Fall einer Regierungsverantwortung, als auch als Oppositionspartei brauchen CDU/CSU also Stimmen aus anderen Fraktionen um ihre Projekte durchzusetzen oder Rot-Rot-Grüne Projekte zu verhindern. Diese Stimmen können sie eigentlich nur aus der AfD bekommen.

    Auf der anderen Seite wäre es – insbesondere als Regierungspartei – politisch extrem heikel für die CDU mit der AfD zu stimmen, da man damit das eigene Klientel so stark verschrecken könnte.

    Doch auch auf Seiten der AfD wird eine Kooperation mit der CDU bei weitem nicht von allen befürwortet. Besonders die rechtsextreme Strömung namens “der Flügel” um Björn Höcke setzt auf Fundamentalopposition bis zum Endsieg. Weite Teile der AfD in Ostdeutschland fühlen sich diesem Flügel zugehörig. Aus machtpolitischer Sicht gefährdet dieser Teil das Projekt 2021.

    Und hier kommt Frauke Petry ins Spiel. Sie hat erkannt, dass die von ihr geforderte Richtungsentscheidung in der Partei zwar für den Wahlkampf aber nicht für das Projekt 2021 nötig ist. Im Gegenteil – die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass der Petry-Flügel nach dem Einzug in den Bundestag eine Abspaltung von der Fraktion plant.

    Dieses neue politische Projekt mit auf AfD-Ticket erlangten Sitzen im Bundestag wäre für die CDU sicherlich auch deutlich anschlussfähiger als die AfD in ihrem momentanen Zustand.

    Die CDU wird in der kommenden Legislaturperiode, falls sie nicht an der Regierung beteiligt ist, in Abgrenzung zu Rot Rot-Grün stark nach rechts rücken. Da es unwahrscheinlich ist, dass Angela Merkel 2021 noch einmal als Kanzlerkandidatin antritt, da sie gleichzeitig aber alle möglichen KonkurrentInnen in der Partei frühzeitig ins politische Abseits befördert hat wird Horst Seehofer oder einE andereR KandidatIn aus der CSU vermutlich Spitzenkandidat werden.

    In dieser Konstellation wäre eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Petry-AfD 2021 zumindest denkbar und erfolgversprechend. Daher macht es für Frauke Petry durchaus Sinn, auf eine Spitzenposition bei der Bundestagswahl 2017 zu verzichten – denn als Fraktionsvorsitzende könnte sie sich nicht glaubwürdig von ihrer Fraktion abspalten. Das aber würde eine Zusammenarbeit mit der CDU erheblich vereinfachen.

    • Vielen Dank, eine spannende Sicht auf die Situation der AFD!

    • In Deutschland gibt es praktisch kein Vorbild für eine Minderheitsregierung (für das “Magdeburger Modell” hat die SPD seinerzeit massig Prügel eingesteckt), von daher halte ich das für ausgeschlossen. Deutsche Politik ist sehr an Stabilität und Verlässlichkeit orientiert, und ein Regierungsmodell was nicht mindestens auf Landesebene erfolgreich durchgeführt worden ist kann man sich im Bund sicherlich abschminken. Eher geht die SPD wieder in eine Regierung, allein schon um wenigstens ein paar Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Und Abgrenzung zu RRG passiert nicht rechts, sondern in der Mitte. (Es geht immer um die Mitte, der Rest ist im Grunde nur politische Folklore.) Wenn die Union nach rechts rücken würde, hätte sie von vorneherein verloren.

      Für die Union ist die AfD unmittelbare Konkurrenz um Wählerstimmen auf die die Union bis dato quasi ein Monopol hatte, von daher ist die Union wesentlich daran interessiert die Existenz der AfD schnellstmöglich zu beenden. Den Fehler von Schüssel und der ÖVP dürfte in Deutschland niemand wiederholen wollen. Von der CSU ganz zu schweigen, die in Bayern ihren Alleinvertretungsanspruch verteidigen muss. Seehofer ist allerdings jetzt schon ziemlich verbraucht und nur noch aus Alternativlosigkeit im Amt, der dürfte als Merkel-Erbe eher ausfallen. Dann eher Ursula von der Leyen, oder vielleicht David McAllister (Niedersachsenwahl 2018!).

      • Was die Frage der gewollten Minderheitsregierung ohne Präzedenz auf Bundesebene angeht hast du einen Punkt. Ob sich die SPD aber auf eine erneute große Koalition einlässt ist zumindest sehr unsicher. Ich würde dabei bleiben, dass das politischer Selbstmord wäre.

        Die große Koalition wäre dann wohl die Wette, die der Rest der AfD gerade eingeht – hoffend dass damit eine derart große Unzufriedenheit mit den restlichen Parteien bei der Wahl 2021 einhergeht, von der sie dann in Größenordnungen profitieren können. Ob das aufgeht, traue ich mich nicht zu prognostizieren. Ich neige eher zu nein.

        Das mit der politischen Konkurrenz ist auf der einen Seite wahr, auf der anderen Seite weiß die CDU auch dass sie bestimmte Wählerschichten nicht mehr erreicht, die die AfD aber erreicht. Von daher machen strategische Allianzen (wie mit der FDP) Sinn, wenn man sich auf gemeinsame Inhalte verständigen kann. Und die gibt es mindestens mit Teilen der CDU.

      • Von Adenauer ist der Satz überliefert “Mit dem Wort ‘Sozialismus’ gewinnen wir fünf Menschen, und zwanzig laufen weg’.” (Er meinte damit den besonders sozialkatholischen linken Flügel der CDU, der die Idee des ‘christlichen Sozialismus’ propagierte.) Eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD hätte aus meiner Sicht den selben Effekt auf der anderen Seite: Die Union würde vielleicht rechts ein paar Stimmen gewinnen, aber viel mehr in der Mitte verlieren. Und der Stimmengewinn rechts wäre nicht mal sicher, denn eine Zusammenarbeit würde die AfD offiziell akzeptabel machen und rechtsnationalen Wählern damit quasi den Segen geben, ohne Nachteil die AfD wählen zu können statt zähneknirschend die Union wählen zu “müssen”.

    • Eine Minderheitsregierung halte ich für ausgeschlossen. Ein solches Modell ist in unserer politischen Kultur überhaupt nicht verankert – anders als beispielsweise in Schweden, wo eine sog. Konsensdemokratie herrscht und Minderheitsregierungen die Regel sind. Und aus unserer Geschichte (Stichwort: Weimarer Republik) hat sich ja sehr stark eingeprägt, dass Minderheitsregierungen nicht wirklich zur Stabilität des politischen Systems beitragen.

      Ich sehe im Übrigen bei der AFD auch überhaupt kein erklärtes Ziel, Regierungsverantwortung zu übernehmen – mal abgesehen von Petry und ihrer wenigen Gefolgschaft. Man muss ja sagen, dass die Funktionäre der AFD allesamt ziemlich dilletantisch im politischen Geschäft agieren. Und dass soll nicht mal generell abwertend gemeint sein. Eine so verhältnismäßig junge Partei verfügt schlichtweg über wenig politische Erfahrung. (Wobei der Dilletantismus zum Teil auch ehrlicherweise wirklich erschreckend ist. Ich will nur mal als Beispiel Birgit Bessin erwähnen, die parlamentarische Geschäftsführerin der AFD im brandenburgischen Landtag ist. Sie hat 10 Jahre – also 20 Semester – Jura in Berlin studiert ohne Abschluss und hat später noch per Fernhochschule ihren Bachelor of Laws gemacht. Okay, formale Abschlüsse sind für mich kein Kriterium für die Bewertung eines Politikers. Aber ich will nur mal auf einen Ausschnitt aus einer phoenix-Doku aufmerksam machen, der – wie ich finde – jedenfalls keine Überraschung erweckt, dass diese Frau nach 20 Semestern ihren Abschluss in Jura nicht geschafft hat. Ab etwa 15:15: https://www.youtube.com/watch?v=uPAcCq0b-IY). Angesichts solcher Funktionäre kann ich mir jedenfalls nicht wirklich vorstellen, dass diese Partei willens und fähig ist, unseren Staat ernsthaft zu organisieren, zu verwalten und zu vertreten. Ich würde es mir tatsächlich auch nicht wünschen.

      Ich glaube auch nicht, dass die Union in ihrer derzeitigen Situation nach rechts rückt. Erstens wäre das für Merkel als Vorsitzende dieser Partei überhaupt nicht glaubwürdig – und Authentizität ist mit das wichtigste Kapital eines Politikers. Und zweitens (eine alte Weisheit von Gerhard Schröder) gewinnt man Wahlen in der Mitte. Anders wäre die Konstellation natürlich, wenn sich die Union in der Opposition befinden würde und die “radikale” rechts-demokratische Oppositionsrolle gegen eine linke Regierung einnehmen könnte. Damit wäre auch die derzeitige Position der AFD wieder obsolet – und die AFD würde verschwinden. Deswegen hoffe ich auch inständig, dass die Union nach der kommenden Wahl in die Opposition geht, weil das m.E. mit die wirksamste Methode ist, die AFD wieder von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Besonders wenn diese Partei erstmal in den Bundestag einzogen ist. Mit den dann zur Verfügung stehenden finanziellen, personellen, medialen etc. Ressourcen ist es sehr viel weniger wahrscheinlich, dass die AFD mittelfristig in der Versenkung verschwindet.

      Allerdings befürchte ich, dass die einzige Option, die nach der Wahl rechnerisch möglich sein wird, eine Große Koalition ist. Und das ist ein ernsthaftes Problem. Denn bekanntermaßen stärkt eine Große Koalition nur die Ränder am Parteienspektrum. Und damit könnte die AFD – mit einer dann breiten medialen Öffentlichkeit durch die Parlamentsarbeit im Bundestag – ihre Zustimmung noch ausbauen. Das führt aber zu einem Teufelskreis: Bei der nächsten Wahl wäre erst recht nichts anderes als eine Große Koalition möglich. Und das würde uns zu Parteienverhältnisse der Weimarer Republik führen.
      Auch wenn bei vielen Wählern eine rot-rot-grüne Regierung nicht beliebt ist, denke ich, dass man als Wähler solche Bündnisse um der Demokratie willen tolerieren sollte. Sonst bleibt als einzige Möglichkeit irgendwann nur noch die Große Koalition. Und auch in der Weimarer Republik war es ja so, dass eine Regierungsbildung kaum noch möglich war, weil die Wählerschaft der jeweiligen Parteien die zwingende Zusammenarbeit mit den anderen Parteien abgestraft hat.

      • 1) Wenn man auf Studienabbrecher in der Politik zeigt, wirkt man schnell merken, eine Frau Bessin ist bei weitem nicht alleine. Eine Frau Roth zum Beispiel hat nicht mal zwei Semester “Theaterwissenschaft, Geschichte und Germanistik” durchgehalten. Normalerweise wird über sowas nicht geredet, deswegen ist die Intention des Sprechers wenn darüber geredet wird umso interessanter. Ohne das Video gesehen zu haben, hoffe ich doch sehr, dass die neutralen Öffentlich-Rechtlichen Medien hier doch nicht etwa eine Anti-Afd Agenda verfolgen?
        2) Merkel hat keine Glaubwürdigkeit, keine Positionen, nichts auf das man sie festnageln könnte – nur sehr viel Machtinstinkt. Ob sie mit einem weiternen Linksruck die SPD endgültig absorbiert oder wieder zu ihren alten Positionen zurückkehrt und damit der Afd die konservativen Wähler abgräbt, entscheidet sich nicht aus politischen Überzeugungen sondern rein aus Kalkül. Dabei verstört sie nachhaltig ihre Basis, aber für die ist die Union nahezu ‘alternativlos’.
        Die SPD andererseits, wie jede andere Partei im Bundestag auch, wird auf die Machtoption nicht verzichten. Viele Leute mit guten Posten versorgen, einiges an Klientelpolitik und ein bisschen Symbolpolitik für die Kameras. Und unter die 5% Hürde wird die SPD auch 2021 schon nicht fallen, also wird auch sichergestellt, dass die ‘wichtigen’ Abgeordneten lange genug im Parlament bleiben um die Pensionsansprüche zu sichern.
        3) Teile der Linken standen/stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutz. Und wenn ich mir teilweise deren Positionen ansehe, dann vollkommen zu Recht. Für mich ist die Position der Linken zur Nato beispielsweise vollkommen unerträglich und so kann ich diese Partei der Demokratie willen auf keinen Fall auf der Regierungsbank sitzen sehen. Eher im Gegenteil. Und ich denke, dass viele Wähler die Option RRG so abgeschreckt hat, dass der Schulzzug deswegen zum stehen gekommen ist.

  7. Zu den in D lebenden Wahlberechtigten des türkischen Verfassungsreferendums: Ich hab mit den Menschen, die mit Nein gestimmt haben, weniger ein Problem, als mit denen, die gar nicht zur Wahl gegangen sind. Letzteres scheinen die Wahl wirklich nicht ernst genommen zu haben. Für sie war es ok war, dass Herr Erdogan seinen Abbau des Rechtsstaats ausbaut – andernfalls wären sie ja zur Wahl gegangen. Das kann vielleicht daran liegen, dass diesen Leuten völlig egal ist, wie es mit der Türkei weitergeht. Dann stellt sich mir die Frage, warum sie dann noch die türkische Staatsbürgerschaft innehaben. Oder es ist Ihnen nicht egal, dann stellt sich mir die Frage, warum sie in Masse nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. In beiden Fällen frage ich mich, was diese Menschen in Deutschland neben wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit in Deutschland suchen und finden?

    • Es hat massive Einschüchterungen gegeben, die es für viele Türken riskant erscheinen liessen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Meldungen über Bespitzelungen durch den türkischen Geheimdienst, Berichte über eingezogene Pässe auf den Konsulaten usw. werden bei vielen Gegnern hier in Deutschland die Überlegung aufgeworfen haben, ob eine absehbar sinnlose Stimmabgabe so einen Preis wert ist. Und warum Staatsbürgerschaft – bis vor kurzem war es meines Wissens nicht möglich, als Ausländer z.B. nennenwerten Grundbesitz in der Türkei zu haben. Eine Aufgabe der Staatsbürgerschaft hätte für viele also gleichzeitig die Aufgabe einer konkreten Rückkehroption bedeutet.

      • Das Militär als Hüter der türkischen Demokratie ist eine sehr einseitige Darstellung. Mir erscheint es eher so, dass das Militär und die mit ihm verbundene politische Führung ihre Vorstellung der Türkei mehrfach genau so durchsetzten, wie dies nun die AKP unter Erdogan versucht. Demokratie spielte dabei keine Rolle.

      • Ich formuliere es mal vorsichtiger so: Die Türkei-Vorstellung des Militärs war stets näher am westlichen Verständnis von Demokratie als es die Vorstellung der AKP augenscheinlich ist.

    • “Zu den in D lebenden Wahlberechtigten des türkischen Verfassungsreferendums: Ich hab mit den Menschen, die mit Nein gestimmt haben, weniger ein Problem, als mit denen, die gar nicht zur Wahl gegangen sind.”

      An einer Volkabstimmung nimmt man Teil wenn einen die Änderung zumindest ansatzweise betrifft und das entscheidet jeder für sich selbst. Man stimmt da nicht ab nur weil irgendwer einem eine Meinung aufdrückt. Volksabstimmung bedeutet, dass die Leute, die sich dafür interessieren und eine Meinung haben, sie äußern. Ich bin für deutlich mehr Volksabstimmungen, aber ich bin auch dafür, dass ich bei Themen, die mich nicht jucken nicht abstimme.

      Ich für mich habe eher ein Problem damit, dass die in Deutschland lebenden Türken an diesem Referendum teilnehmen durften. Falls wir jemals in Deutschland ein richtiges demokratisches System bekommen hoffe ich, dass die Personen, die im Zeitraum X keinen Wohnsitz in Deutschland hatten, kein Wahlrecht besitzen.

      • Holla, wir haben in Deutschland ein “richtiges demokratisches System”, es nennt sich “repräsentative Demokratie”! Es gibt nämlich nicht “die” Demokratie, sondern eine Menge verschiedener Varianten. Alle haben gemeinsam, dass sie nicht perfekt sind. Du spielst vermutlich auf die Variante “Basisdemokratie” an, und damit haben wir ja gerade in Großbritannien wieder zweifelhafte Erfahrungen gemacht. Auch in der Schweiz kann man durchaus der Meinung sein, dass die dortige Spielart nicht so supergut funktioniert was z.B. die durchschnittliche Wahlbeteiligung angeht.

        Zum Thema Wahlrecht ohne Wohnsitz in Deutschland schau mal hier:
        https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html

      • Wenn wir 1917 schreiben würden, hättest du sicherlich umumwunden recht, es ist faktisch unmöglich das der tatsächliche Entscheidungsträger alle Entscheidungen fällt, daher ist es sinnvoll Vertreter zu wählen die für einen sprechen…. Nun 100 Jahre später entscheiden noch immer einige wenige, die mit Bleistift gewählt wurden, über alle. Natürlich kann man alles als Demokratie bezeichnet (DDR) man muß nur die Definition derselben entsprechend anpassen. Aber das war eigentlich nicht der Punkt.

        Ich frage mich, wie du darauf kommst die Volksabstimmung in GB als zweifelhafte Erfahrung einzustufen?

        Was ich hingegen schon in meinem ursprünglichen Beitrag äußern wollte: Es ist quatsch bei einer Volksabstimmung von der Teilnahme auf die Akzeptanz zu schließen, dass mag bei einer der anderen schwächeren Demokratieversuche ein vernünftige Schlussfolgerung sein, nicht jedoch bei dieser. Wenn du mich jetzt fragst, ob ich für die EU bin (und damit meine ich das aktuelle Ding) bekommst du eine Enthaltung, die eher zum Nein tendiert. Lehne ich damit die Abstimmungform ab? Nein, ich habe nur keine klare Ja/Nein Meinung.

        Danke für den Link zum Wahlrecht.

      • Ich will sogar sehr stark hoffen, dass Wahlen in Deutschland in 100 Jahren immer noch genau so funktionieren! (Okay, statt Bleistift könnte man was dokumentenechtes nehmen, aber das wäre auch alles.) Die repräsentative Demokratie ist aus meiner Sicht der reinen Basisdemokratie, Volksdemokratie, direkten Demokratie oder wie auch immer man das nennen will eindeutig überlegen, denn sie ist weniger anfällig für Populismus und bringt eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit informierter Entscheidungen mit sich. Garantieren kann man beides nicht, egal in welcher Form (Politik wird letztendlich halt immer von Menschen gemacht), aber die rep. Dem. ist diesem Zustand deutlich näher.

        Hier liegt auch mein Problem mit der Brexit-Abstimmung: Ein scheinbar simples aber tatsächlich überkomplexes Thema wird von einer letztendlich zufälligen Personengruppe entschieden die schon rein praktisch keinen Überblick über die Tragweite ihrer Entscheidung haben kann. Dies bildet ein Einfallstor für Populismus, letztendlich also für eine Entscheidung aufgrund sachfremder aber emotional aufgeladener Aspekte. Alle drei Punkte hätten sich durch das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit noch etwas abfedern lassen, aber darauf hat man verzichtet.

        Repräsentative Demokratie bietet die Möglichkeit, den Entscheidungsträgern sowohl die zeitlichen als auch die inhaltlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen die eine rationale Entscheidung erfordert; zusätzlich bietet sie die Möglichkeit, diese Entscheidungsträger für das Ergebnis verantwortlich zu machen und so zu disziplinieren.

      • 25. April 201719:16
        Michael H. Gerloff

        @Andi In Dänemark ist weiterhin der dokumentenechte Bleistift bei Wahlen zugelassen – heißt da Valgblyant :)

      • Zu deinem ersten Abschnitt, dieses Argument könnte man auch dem alten Fritz erzählt haben. Ein Kaiser wird sich deutlich besser informieren (natürlich ebenfalls nur theoretisch) als der Pöbel.

        Die repräsentative Demokratie steht ganz sicher nicht für informierte Entscheidungen, das haben wir doch wohl in den letzten 60 Jahren gelernt. Wäre unser Grundgesetz nicht in einem lichten Moment so verfasst worden das da keiner drin rumfrickeln kann, wären unsere Rechte eher auch “theoretischer Natur”.

        Zu deinem 2.ten Abschnitt, meinst du jetzt ein Parlament oder die Volksabstimmung? Die zufällige Personengruppe die sich nur von ihren eigenen Interessen leiten lässt haben wir in beiden Fällen. Ich weiß aber was du meinst.
        Daher muß ich für eine Entscheidung die MICH betrifft, irgendwelche anderen Belange berücksichtigen ausser meinen eigenen? Nein, muß ich nicht. In einem Parlament werden üblicherweise die Entscheidungen gefällt die a) eine Wiederwahl oder b) ein gutes Einkommen nach/während der Parlamentsarbeit sichern. Da eine Wiederwahl immer von diesem dummen Volk abhängt, geht man wohl besser auf Nummer sicher.
        Wie kommt es eigentlich, das es fast keine guten “Pro” Europa Argumente gibt und die alle auch noch kompliziert sind?
        Die EU ist eine Wirtschaftsvereinigung die die ökonomischen Interessen von einigen wenigen vertritt und zu wenig Vorteile für die breite Mehrheit bietet. Wenn ich schon dieses “Wir hatten keinen Krieg” Argument höre, als ob irgendein EU-Volk in den letzten 100 Jahren, mit irgendwem Krieg führen wollte, dass waren immer die Einzelinteressen weniger, die zu viel Macht auf sich angehäuft hatten. Meist unterstützt von dem oberen 0,1% der Gesellschaft.
        Kompliziert wird doch eigentlich nur her genommen, wenn man mit der einfachen, ehrlichen und neutralen Erklärung ein klares Negativergebnis kassiert.

        Dein 3ter Abschnitt: Im Zusammenhang mit einem kapitalistischem System ist das reine Fiktion, finanzielle Interessen werden unterm Strich bei allen Beteiligten im Vordergrund stehen.

  8. Bzgl. der Beitrittsgespräche:
    In einem schon älteren Podcast (ich glaube von Tim Pritlove) stellte eine Türkin die These auf, dass ein realer EU-Beitritt von türkischer Seite her schon länger gar nicht mehr angestrebt wird. Die Türkei hat sich unter Erdogan sukzessive vom Westen entfernt und dem Osten öffnet, wo sie nicht als das bisschen schmuddelige Kind gesehen wird, das auch mal mitspielen will sondern als starke Nation mit Führungsqualitäten und Vorbildcharakter.
    Die Beitrittsverhandlungen waren ihrer Meinung nach daher immer mehr Mittel zum Zweck, um in erster Linie, wie schon in einem Kommentar oben erwähnt, dass Militär seine Macht zu entziehen: eine der ersten Anforderungen während der Verhandlungen.

    Falls diese Einschätzung stimmt, könnte man weiter spekulieren, dass ein Abbruch der Verhandlungen von türkischer Seite zum jetzigen Zeitpunkt sogar angestrebt wird; das ist dann aber viel eleganter, wenn dieser von der EU initiiert wird.

  9. Thema Breitbandausbau:
    Ländliche Gemeinde, Ortschaft ca. 1500 EW 40km von Mainz
    16Mbit DSL, ankommen tun 10Mbit DSL

    • positivbeispiel zum thema breitbandausbau mit glasfaser: bamberg. hier sind die stadtwerke durch eine günstige rahmenbedingung (ohne details zu wissen aber es hängt mit dem ausbau des fernwärmenetzes in der stadt zusammen wo dann wohl gleich auch glas mit verbuddelt wurde) in der lage gewesen einen teil der stadt mit glasfaser zu versehen. absurder weise hat die telekom dann gleich nachgelegt (im wahrsten wortsinn) und es gibt offenbar teile der stadt wo tatsächlich zwei glasfaser netze parallel liegen. das würde ich dann zu den absurden folgen eines faktischen fast-monopols zählen (wobei ich mich als kunde der stadtwerke natürlich drüber freue)

      • unfassbar … 500 MBit down für nur 60 Euro … ich will auch:

        https://www.stadtwerke-bamberg.de/multimedia/schnelles-internet-ueber-glasfaser.html

        Schönen Dank an die Minister Dobrindt (Infrastruktur) und Gabriel (Ex-Wirtschaft), dass sie es vier Jahre lang nicht geschafft haben, ein wirksames Investitionsprogramm für ein nationales Glasfasernetz auf die Beine zu stellen.

      • Vielleicht sollte man solche lokalen Initiativen regulatorisch stärken, anstatt darauf zu hoffen das ein nationales Investitionsprogramm ähnliches leistet. Lokale Initiativen haben den Vorteil, dass sie eben gezielt lokale Gegebenheiten ausnutzen können.

      • ich finde es auch besser wenn das lokal gesteuert läuft, aber hierfür investitionanreize schaffen oder ggf. zuschüsse wäre gut.

      • Ich wohne auch in so einer beneidenswerten Enklave (Norderstedt, der Provider wilhelm.tel ist Tochter der Stadtwerke). Die haben um die Jahrtausendwende angefangen Glasfasern zu verbuddeln und der Telekom die letzte Meile abgenommen. Damals hatten viele noch ISDN-Dialup, DSL wurde in kbit gemessen und das Einsteigerangebot für Wechsler hier vor Ort waren symmetrische 2 MBit + Telefon für 1 Jahr kostenlos, danach immer noch günstiger als ein Festnetzanschluss und die billigste Telekom-DSL-Flat.

        Es gibt da eine sogenannte “Netzallianz Digitales Deutschland” über die ich mal gestolpert bin. Liest sich auf den ersten Blick wie eine Lobbygruppe die Fördermittel abschöpfen will, aber unter den Mitgliedern sind sehr viele Stadtwerke / örtliche Energieversorger. Und die halten nach meiner Erfahrung die Schlüssel für den Ausbau in der Hand.

        Hier vor Ort (so weit ich das sehe waren unsere Stadtwerke die ersten die sich das getraut haben) war das ein Erfolgskonzept. Eigene Glasfaserbackbones aufbauen und in Zusammenarbeit mit (erstmal) einer Wohnungsbaugenossenschaft Privathaushalte bis ins Wohnzimmer zu verkabeln. Die Leistung der Leitung war immer da, es ist keine shared Leitung wie bei anderen Kabelnetzbetreibern, jeder Kunde hat, wenn die Gegenseiten und die allgemeine Netzauslastung das hergeben immer die volle Geschwindigkeit.

        Das Angebot wurde nie der Konkurrenz “nachgezogen” sondern immer proaktiv erweitert, verbessert oder verbilligt wenn die Technik und die Finanzlage der Firma eine Erweiterung zuliessen (leider wurden symmetrische Leitungen für Privatkunden aufgegeben, gab zuviele die zu blöd waren Kazaa oder Napster vernünftig zu konfigurieren, 10% der Kunden machen 90% des Netzwerktraffics ist eine valide Aussage…). Die machen echt so krassen Scheiss wie Dir unangemeldet ein neues Kabelmodem persönlich vorbeizubringen und zu verkünden das der alte Vertrag sich geändert hat, Preis bleibt, aber Leistung ist jetzt halt nichtr mehr 2/10MBit sondern 5/30MBit, hier bitte Unterschrift, altes Kabelmodem bitte, nur anstecken und alles ist gut, schönen Tag noch.

        Ich halte das für die einzig sinnvolle Vorgehensweise weil:

        – die regionalen Versorger haben bereits das Know-Howund das Equipment um die Erde aufzubuddeln, die haben einen kurzen Draht um die städtische / kommunale Baugenehmigung zu erhalten.

        – für die jeweiligen Netze (Gas, Wasser, Elektro) bestehen Revisionspflichten, bestimmte Elemente müssen in regelmäßigen Abständen ausgegraben werden und eine Sichtprüfung / Eichung / sonstwas erhalten. Das ist die perfekte Gelegenheit gleich mal Glasfaser oder zumindest Leerrohre zu versenken.

        – meist bestehen auch gute Kontakte zu den Wohnbaugenossenschaften mit denen man kooperieren kann, bzw es kann bei Neubauten zusammen mit Gas, Wasser, Kacke gleich ein Hausübergabepunkt gesetzt werden.

        – die Verkabelung der Häuser wurde hier im Auftrag vom Provider von ortsansässigen Elektrikern durchgeführt, das ist ein gutes Konjunkturprogramm für das Handwerk und schafft / sichert ehrliche Arbeitsplätze

        – ein wirklich relevanter Punkt ist meiner Meinung nach auch das die Kohle “im Viertel” bleibt (und idealerweise reinvestiert wird) und nicht zu irgendeinem Monopolisten abfliesst der damit zweifelhafte Börsengänge oder Auslandsinvestitionen querfinanziert

        – das zwingend notwendige “solidarische Prinzip” einer Netzerschliessung ist bei solchen kleineren Einheiten (Stadtwerke XYZ im Gegensatz zu Telekom oder Kabel Deutschland) eher gewährleistet – was ich demit meine ist einfach das die Investitionen für die Verkabelung eines 8-stöckigen Wohnhauses sich wegen der hohen Zahl an Kunden schnell amortisiert, während die Investitionen für die Verkabelung einer Wohnstrasse mit Einzelhäusern (aber genauso vielen Kunden wie im einzelnen Hochhaus) länger brauchen wird, extrem wird das dann wenn man ins ländliche kommt. Status quo ist da ja heutzutage oft das die Telekom verkündet “lohnt sich nicht”, 30 potentielle Kunden meckern, Telekom fails to care, wenn das der örtliche Versorger macht hat der Verbraucher da ganz andere Möglichkeiten auf die Entscheidung einzuwirken, ggf dann halt auch über persönliche Bekanntschaft / Vitamin B.

        Meine Zusammenfassung also… ich bin von dieser Netzallianz nicht so abgestoßen wie sonst von anderen Interessenverbänden, und wenn die Masse der Versorger sich an den erfolgreichen Projekten orientiert, die Erkenntnisse auf die Gegebenheiten vor Ort anwendet und es schafft sich nicht von den Platzhirschen über den Tisch ziehen zu lassen und die Politik mal nicht als Hindernis im Weg steht dann könnte das glatt was werden. Denn finanziell trägt es sich problemlos. Natürlich gibt es am Anfang bei der Netzerschliessung Kosten bzw Investitionen die erstmal als Verluste dastehen, es brauchte bei uns hier wohl etwa 3 Jahre bis zur schwarzen Null. Aber mittlerweile wirft das gutes Geld ab, das permanent reinvestiert wird, Arbeitsplätze schafft usw usf.

        Als größten Gegner sehe ich da die Telekom die mit der letzten Meile einen Melkesel verliert und das Risiko das die jetzigen Kabelbetreiber versuchen könnten die Hoheit über die Architektur / Operations zu erlangen und die örtlichen Versorgen zu Ausführungsgehilfen machen will.

        Und eine Schattenseite bleibt natürlich bestehen, wenn die nicht rechtlich irgendwie gelöst wird, nämlich das man mit diesem Konzept ein neues Monopol aufbaut. Die Telekom hat hier in der Gegend wegen der niedrigen Kundendichte schon vor Jahren aufgehört irgendwas zu investieren, die Verteilung der DSLAMs ist lächerlich. Wer hier aus irgendwelchen Gründen noch DSL hat bzw haben muss hat locker mal drei Kilometer bis zur DSLAM, da kommen dann bei gutem Wetter noch 3MBit durchs Kupfer. Die wurden halt vom Markt gefegt vom besseren Angebot und Service. So lange der neue Monopolinhaber gutartig ist und die Stellung nicht mißbraucht ist für den Verbraucher alles spitze, aber ein Risiko besteht natürlich…

    • Mal noch ein weiteres Positivbeispiel:

      Hier wurde Ende vergangenen Jahres der Glasfaserausbau begonnen. Wie beim Bamberg-Beispiel eine Initiative der lokalen Stadtwerke. http://www.glasfaser-bochum.de/ bzw http://www.stadtwerke-bochum.de/privatkunden/produkte/telekommunikation.html

      Hier gehts allerdings für privat bisher nur bis 200 MBit. Aber immerhin.

      • Sicher ist nicht alles rosig beim Breitbandausbau, aber ganz so desolat ist die Lage nun auch nicht wie von euch dargestellt. Meine Eltern wohnen z.B. auch in Nordhessen in der Provinz und bekommen von der Telekom bis zu 100Mbit.

        Ich bin auch kein großer Freund von Vectoring, aber zu sagen, dass die Telekom keine Glasfaser legt stimmt ja nun auch nicht. Es geht doch nur um die letze Meile, davor wird schon ordentlich Glasfaser verlegt.

  10. 22. April 201723:42
    Martin Habel

    Zu Nord-Korea:
    “Schießen Raketen ausgerechnet Richtung Japan”
    Ein häufig benutztes Argument.
    Mit einem Blick auf den Globus könnte man erkennen, dass Tests praktisch in keine andere Richtung möglich sind.

    Insgesamt ein spannender Podcast. Vor allem da ihr mit eurer Meinung nicht hinter den Berg haltet und diese eindeutig kennzeichnet

    Danke, freue mich auf die zukünftigen Sendungen.

    Grüße Martin

    • Danke für den Punkt zu Japan! Ich hab mir gerade mal die Karte angesehen, das ist ja wirklich faszinierend, von der Ostküste Nordkoreas aus kann man gar nicht anders als Richtung Japan fliegen bzw. schießen … wenn man dem aktuellen Spiegel glauben darf gibt es allerdings auch eine Raketenbasis an der Westküste Nordkoreas, und von da aus hat man einige 1000 km freies Schussfeld (jedenfalls bis zu den Philippinen, Indonesien oder Papua Neuguinea).

      • Das muss dann aber schon ein sehr gut gezielter Schuss sein, vom westlichsten Punkt Nordkoreas direkt nach Süden eine Linie gezogen und man kommt immer noch gefährlich nahe an Inselgruppen vorbei die zu Südkorea gehören. Die 12 (See-)Meilen Grenze gilt auch für den Luftraum ÜBER dem Territorialgewässer.

        Die Nordkoreaner könnten natürlich auch von der Ostküste aus Richtung Nordwesten schiessen. Da ist ein kleiner Grenzstreifen direkt zu Russland, sobald das passiert kann man davon ausgehen das auch Putin sich mit in die Debatte einbringt…

  11. 23. April 20170:23
    Bembelbazi

    Zur Frankreich-Wahl:

    Leider wurde das Thema, dass mich derzeit am meisten umtreibt, nicht diskutiert: nämlich, die Möglichkeit, dass mit Mélenchon und Le Pen zwei Kandidaten der äußeren politischen Ränder in die Stichwahl kommen könnten. Hinsichtlich der Gefahr Le Pen wurde genug gesagt. Mélenchon allerdings vertritt auch radikale und aus meiner Sicht gefährliche Positionen: raus aus der NATO, extreme EU-Skepsis, anti-deutscher Hass. Zudem besteht die Gefahr, dass viele Wähler der Mitte angesichts eines solchen Stichwahlrennens zu Hause bleiben würden und damit wohl Le Pen den Sieg schenken würden. Gruselig!

    Der Aufstieg Mélenchons war die dominante und interessanteste Entwicklung der letzten Tage und Wochen in Frankreich. Hierzu hätte ich mir mehr (oder überhaupt eine) Analyse in der Lage gewünscht.

    Klingt jetzt aber negativer als ich eigentlich vorhatte. Hab euch trotzdem lieb!

    • Danke für das Feedback :)

    • Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Absehbar ist aber schon jetzt, dass gut 45% der Wähler für Kandidaten votieren werden, die “das System” einreißen wollen. Gleichzeitig liegt die Sozialdemokratie, die ja irgendwann einmal die Funktion gehabt haben soll, den Sorgen und Nöten des “kleinen Mannes” Gehör zu verschaffen, wie tot am Boden. Und dies obwohl zuletzt erst er PS-Mann Hollande mit großen Hoffnungen ins Amt gewählt wurde. Selbst wenn “wir” jetzt noch einmal davon kommen, stellt sich die Frage, wie man den Zug auf ein anderes Gleis bekommt. Zumal bei den demnächst anstehenden Wahlen in Italien eine ganz ähnliche Problematik droht.

      Schaut man sich einmal die wirtschaftlichen Daten der Eurzone an, ist festzustellen, dass grob seit dem Jahr 2011 Stagnation herrscht. Der früher übliche Konjunkturzyklus, der die Wirtschaftsleistung in einer Wellenbewegung immer weiter anwachsen ließ, scheint verschwunden. Stagnation bedeutet jedoch nicht, dass alle sich irgendwie am Status Quo entlang hangeln. Stattdessen gibt es Regionen in Euroland, in denen es wirtschaftlich noch gut voran geht, während in anderen Gegenden eine Rezession herrscht, die die Entwicklung nach der Weltwirtschaftskrise 1929 und folgende in den Schatten stellt.

      Wäre die Eurozone ein Nationalstaat, wie hätten schon lange durchgreifende Konjunkturprogramme gesehen. Stattdessen wird das Gegenteil praktiziert. Ich denke, dass hier die Ursache der politischen Erschütterungen der letzten Zeit zu suchen ist.

  12. Pull-Optionen mit Hebel? “Leerverkäufe” Sind die nicht halblegal, illegal, asozial – zumindest für “Sozialdemokraten”?

    • Du meinst Put-Optionen? Meines Wissens sind die völlig legal, und ich kenne aus der SPD auch keine Kritik daran, dass es solche Instrumente gibt. Es ist grundsätzlich legitim, darauf zu setzen, dass ein bestimmter Aktienkurs fällt, und es gibt eine ganze Reihe von Szenarien, wo solche Instrumente zur Stabilität des Finanzmarkts beitragen. Man darf nur keine Bomben legen, um den Kursverfall selbst herbeizuführen …

      • problematisch im bereich optionen wird es dann wenn das volumen des optionshandels wesentlich höher ist als das volumen des handels mit dem zugrundeliegenden wert. denn dann haben angebot und nachfrage des optionshandels einen rückkopplungseffekt auf die preisentwicklung des zugrundeliegenden werts.

        warum put optionsscheine legitim sein können: ganz aktuelles beispiel: man könnte fürchten dass le pen einen großen wahlerfolg einfährt und dass daraufhin der wert des euro leiden könnte, also z.b. der us dollar oder das pfund in euro teurer werden. wenn ich nun diese befürchtung habe und mich vor dem vermögensverlust durch diese mögliche abwertung schützen wollte, so könnte ich in ausreichendem maß put optionsscheine auf den euro kaufen. wenn es zur abwertung käme, würde der gewinn aus den optionsscheinen den verlust ausgleichen. ähnliche beispiele z.b. bei warengeschäften: ich bin händler für agrar-produkte und weiß dass ich nach der ernte vorraussichtlich eine große menge an gütern verkaufen werde, aber ich weiß noch nicht den preis. dann kann ich überlegen, ob ich dafür put-optionsscheine einkaufe, so dass ich heute den preis schon fix gemacht habe. dann zahle ich etwas für die scheine, das kann man als versicherungsprämie gegen preis-verfall interpretieren, und ich habe zumindest in preislicher sicht planungssicherheit.
        bei put optionsscheinen auf aktien fällt mir kein plausibles beispiel ein wann das jemand aus realwirtschaftlichen gründen bräuchte, denn es müsste ja so sein dass jemand aus seinen bestand zu einem späteren zeitpunkt aktien verkaufen muss aber die preisunsicherheit nicht tragen möchte, auf der anderen seite hofft, dass die aktien doch noch teurer werden. so bleiben put-optionsscheine auf aktien letztlich nur ein spekulationsobjekt.

      • Hallo Ulf und Philip,
        ich kann nicht erkennen, warum diese Wetten auf fallende (aber auch steigende) Aktienkurse gesellschaftlich erwünscht sein könnten. Für mich ist das übertriebene Wirtschaftsliberalität, die nicht nur in diesem Fall negative Folgen hat.

        Vielen Dank für Eure wöchentliche Mühe

        maz

      • Man mag von Puts halten was man will. Das aktuelle Beispiel taugt aber wohl eher nicht als Gegen-Argument: Sonst müsstest Du auch Geldscheine verbieten, weil Menschen dafür zu töten bereit sind (und das kommt weit öfter vor als Morde zur Kursmanipulation).

  13. 23. April 20175:17
    Johan Bezem

    Super Podcast, dank dafür.
    Eine Information zu Nord-Korea die ich vermisst habe:
    Die USA bauen derzeit für/mit Süd-Korea ein Raketenabwehrsystem (Quelle: Deutschlandfunk “Eine Welt” vom 22.4.2017, http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/04/22/raketenabwehrsystem_in_suedkorea_widerstand_aus_der_dlf_20170422_1330_a68dfe71.mp3)
    Die lokale Bevölkerung ist dagegen, da sie jetzt Zielscheibe geworden sind. Aber auch China ist ‘besorgt’, da das System im Umkreis von etwa 3000 km alle Flugbewegungen detektieren kann.

    Insgesamt trägt auch diese Aktivität wohl nicht zur Deeskalation bei, leider.

    Gruß, Johan

  14. Zum Thema problemfreie Visa für Türken eine kleine Anekdote: Eine Freundin von mir ist Deutsch-Türkin und hat vor einigen Jahren geheiratet. Zur Hochzeit wolte dann natürlich auch gerne ihre Oma aus Istanbul anreisen. Sie hat kein Visum bekommen. Die Familie konnte sich noch so anstrengen, die Behörden haben sich quer gestellt. Das Riskio, dass die ältere Dame (die übrigens in Istanbul ein eigenes Häusschen besitzt) dann einfach in Deutschland bleibe sei zu hoch, so die Begründung. Die Familie ist keineswegs arm (der Vater meiner Freundin ist Arzt, die Mutter Lehrerin). Also ist es wohl zumindest für ältere türkische Bürger keineswegs so einfach an ein Visum zu kommen.

    • Danke für den Kommentar! Es ist offensichtlich auch nicht ganz einfach, hierüber harte Daten zu bekommen – ich habe jedenfalls keine Statistiken gefunden, wieviele Visa-Anträge eigentlich abgelehnt werden.

      • http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/047/1804765.pdf

        Eine kleine Anfrage a den Bundestag mit Antworten, Stand 2014.

        Im ersten Absatz (Zitat der Anfrage) werden im Fliesstext einige Datenpunkte genannt. Global auf alle Länder bezogen werden 8,5% der Anträge abgelehnt, Türkei (gesamt) 10%, Ankara 17%.

        Die Drucksache ist aber noch weitaus länger und sehr ausführlich, unterscheidet dann noch zwischen Schengenvisa, mehrjährigen Visa, etc. Habe jetzt nicht die Zeit das durchzugehen, aber evtl. findet man auch etwas über die einfachen, simplen Besucher/Kurzzeitvisa und deren Ablehnungen.

    • So einfach und unkompliziert ist das nicht ein Schengenvisum zu bekommen. Die zu überwindende Haupthürde ist die sg. “Rückkehrbereitschaft” zu beweisen. Verheiratet + Topjob + schulpflichtige Kinder + Immobilienbesitz ist die Kombination, die eigentlich immer klappt. Aber lediger Student, der sich mal 2 Monate Europa ansehen will -> No way.

      Hier eine Liste der benötigten Unterlagen für ein Geschäftsvisum, um 5 Tage eine Messe in Deutschland zu besuchen:
      REİSEPASS 
      ANTRAGSFORMULAR 
      BİOMETRİSCHES PASSFOTO  
      REİSEKRANKENVERSİCHERUNG
      VİSUMGEBÜHREN (86,27 Euro)
      GESCHAFTLISCHE EINLADUNG
      – Einladungsschreiben (Original oder Fax) der deutschen Firma mit den Angaben
      – Name und vollständige Anschrift der einladenden Firma
      – Name und Funktion des Antragstellers sowie Name seiner Firma
      Zeitraum der gewünschten Visumdauer (ggfs. mehrere Einreisen?)
      – Zweck, Ziel und Dauer des Aufenthalts (Nennung von Firma, Messe)
      – ggfs. Erklärung zur Übernahme der Kosten des Aufenthalts
      MESSEAUSSTELLERAUSWEIS
      FIRMENSCHREIBEN
      – Schreiben der türkischen Arbeitgeberfirma (im Original) mit folgenden Angaben
      – Funktion des Antragstellers in der Firma
      – Zeitraum der gewünschten Visumdauer (ggfs. mehrere Reisen?)
      – Zweck, Ziel und Dauer des Aufenthalts (Nennung von Firma, Messe)
      – Garantie, dass die Kosten des Aufenthalts von der Firma übernommen werden
      HANDELSREGİSTERAUSZUG
      HANDELSREGISTERZEITUNG
      AKTUELLE STEUERTAFEL
      SONSTIGE EINKOMMENSNACHWEISE
      – Fahrzeugschein, Mieteinnahmen, zusätzliche Bankkonten o. Ä. Einnahmen.
      FLUGRESERVIERUNG
      ————————————————————————————–
      Wie wäre es als Angestellter mit einem Spontanurlaub in Deutschland?
      REİSEPASS
      ANTRAGSFORMULAR
      BİOMETRİSCHES PASSFOTO
      REİSEKRANKENVERSİCHERUNG
      VİSUMGEBÜHREN

      NACHWEİS ÜBER UNTERKUNFT
      – Es müssen Nachweise über Ihre Unterkunft vorgelegt werden. Hotel o. Ä. Reservierung müssen vorgelegt werden. Der Reservierungsnachweis muss den Namen und Nachnamen des Antragstellers beinhalten und die komplette Reisedauer abdecken.
      KONTOAUSZUG / KONTOBUCH
      – Antragsteller müssen Kontobuch/Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegen.
      ARBEİTS & URLAUBSBESCHEİNİGUNG
      – Arbeitnehmer müssen durch das Unternehmen eine Arbeitsbescheinigung mit Angabe über die Tätigkeit und eine Urlaubsbescheinigung (mit Unterschrift und Stempel) für den Zeitraum des beantragten Visums vorlegen.
      (BAĞKUR)/SGK-AUFSTELLUNG (Sozialversicherung)
      SGK-EİNTRİTTSBESCHEİNİGUNG
      LOHNABRECHNUNG
      – Eine Lohnabrechnung der letzten 3 Monate mit Unterschrift und Stempel ist erforderlich.
      ARBEİTSVERTRAG
      – Wenn Sie nicht SGK Versichert sind, muss ein Notariell beglaubigter Arbeitsvertrag vorgelegt werden.
      SONSTİGE EİNKOMMENSNACHWEİSE
      – Fahrzeugschein, Mieteinnahmen, zusätzliche Bankkonten o. Ä. Einnahmen.
      FLUGRESERVIERUNG
      —————————————————————-
      Quelle: https://idata.com.tr

      Wenn man bedenkt, dass man als Deutsche(r) einfach einreist und automatisch, kostenlos sein 90 Tagesvisum bekommt, dann ist es kaum verwunderlich, wie ungleich die Verhältnisse sind.
      Wenn man privat jemanden aus der Türkei einlädt, muss man eine Verpflichtugserklärung abgeben, dass man alle (!) evtl. entstehenden Kosten des Aufenthalts übernimmt. Unfall, Krankenhaus, Haftpflichtschäden, etc.

      Bearbeitungszeit ~ 10 Tage.
      Glücklich, wer mal nicht zu einer Beerdigung nach Deutschland möchte…

      • 26. April 201718:35
        Profiamateur

        Visa für Deutschland sind unheimlich schwer. Mit einem kleinen Unterschied, dass die Verpflichtungserklärung gleichtägig beantragt und erhalten wird. Außerdem ist es auch möglich, dass man ein Visum für Deutschland erhält, was für 90 Tage je Halbjahr den Aufenthalt in D ermöglicht und eine Gültigkeit von bis zu 5 Jahren hat. Die tatsächliche Laufzeit liegt im beliebigen Ermessen der deutschen Botschaft vor Ort, ohne dass man gegen die Entscheidung angehen kann.

  15. Danke für diesen Podcast.
    Endlich wurde ich wieder auf die Politik weltweit mit Euren sehr kompakten Informationen “aufgeweckt”. Aus Frust, was in den Nachrichten und Zeitungen veröffentlicht wurde, hatte ich kein Radio oder TV direkt gesehen und mich mit Aufzeichnungen auch gegen die viele Werbung zurückgezogen.
    Seit Donald Trump aber, kam man jeden Tag mit selbst im Internet nicht mehr an die gefährliche Situationen auf der Welt vorbei. Wie ein kleines Kind, dass sein Spielzeug nicht erhällt, hat er die Welt mit Fake news und vielen Lügen verrückt gemacht. Daher bin ich sehr froh, dass durch Euren Podcast endlich mal mit den Informationen aufgeräumt wird. Danke dafür, aber auch durch diesen Podcast werde ich wieder zur Wahl gehen. Auch wenn ich seit über 15 Jahren als Hanseat in der Schweiz lebe, bin ich immer noch Deutscher und Europäer.
    Gruss aus der Schweiz

  16. Hallo die Herren,

    da in der letzten Lage die Frage aufkam, wieviele ZuhörerInnen denn einen türkischen Migrationshintergrund hätten, wollte ich mich an dieser Stelle outen. Zudem kann ich sagen, dass ich als Lehrer an einer Realschule in Bayern tätig bin und hier sehr viele türkisch-stämmige Schülerinnen und Schüler habe. Es ist leider ein generelles Problem der (nicht nur türkischen) Schülerinnen und Schüler, dass diese nicht ausreichend politisch geschult werden und das ist kein Problem des Lehrplans, denn hier ist die politische Bildung fest verankert. Es geht hier um die richtige Vermittlung, die leider nicht im befriedigenden Maße stattfindet. Das wirkt sich natürlich auf die türkischen Schülerinnen und Schüler aus, die (von ihren ebenfalls politisch ungebildeten) Eltern Werte vermittelt bekommen, die ihrer Meinung nach das “Türkische” ausmachen, jedoch völlig daneben liegen. Die Wahlergebnisse der türkischen MitbürgerInnen ist meiner Meinung nach eine Synthese aus politischer Unwissenheit, falsches Identitätsbild auch bedingt durch falsches Konsumverhalten der Türken (Die Menschen werden sehr stark durch die türkischen Serien, Filme und Nachrichten sozialisiert, die ein gewisses Gesellschaftsbild vermitteln). Diese politische Unwissenheit, das unpolitische und der Glauben, dass Erdogan die türkischen Werte ( Ein Syntheseprodukt, das in den letzten 20 Jahren entstanden ist) repräsentiert ist eine sehr gefährliche Mischung. Die These mit dem Zusammenhang der Wählerstimmen und Stadt-Land-Gefälle finde ich plausibel.

    Liebe Grüße vom bayrischen Türken ;)

    • danke Chad! Mal aus der Lehrer-Perspektive: Eignet sich die Lage eigentlich als Unterrichts-Material, bzw. Ausschnitte davon? Und was könnten wir ggf. anders machen, damit das (besser) klappt?

      • Hallo!

        Aufgrund der Aktualität und Kompetenz ist die Lage meiner Ansicht nach sehr hochwertig und ab der zehnten Klasse sicherlich geeignet. Es ist super, dass Ihr die einzelnen Bereiche in Kapitel aufteilt, ich könnte mir hierbei vorstellen, die Schüler auf ein bestimmtes Thema auf eurem Podcast (als Hausaufgabe) zu verweisen, um es später im Unterricht mit Leitfragen zu diskutieren. Sicherlich können motivierte LehrerInnen auch einzelne Kapitel im Unterricht als Audiobeitrag verwenden und Aufgabenbasiert hiermit arbeiten.
        Ihr gebt ja immer die Quellen und Links an. Vielleicht könnte man ja, je nach Thema, auf die tollen Angebote von der Bundes- bzw. Landeszentrale für politische Bildung (http://www.bpb.de/) , die man zu den jeweiligen Podcasts verlinken könnte. bzw. im Podcast auf weitere Informationsmöglichkeiten aufmerksam machen.

        Beste Grüße und weiter so!
        Chad

  17. wenn ich das mal adressieren darf hätte ich gerade informationsbedarf zum thema doppelte staatsbürgerschaft, es scheint sich ja zum wahlkampfthema zu entwickeln.

    danke auch wieder für diese ausgabe, sowie für den souveränen umgang mit der richtigstellung der fehler der vorherigen ausgabe!

    • danke für den Tipp mit dem Staatsangehörigkeitsrecht, das schreibe ich mal in unsere Themen-Sammlung … müssen wir aber ein wenig vorbereiten, das ist nicht ganz einfach.

  18. Hallo,
    wieder eine schöne Folge.

    Zum Thema Beitragsverhandlungen mit der Türkei:
    Ich denke, dass viele Akzeptanz-Probleme die die EU heute hat dadurch zustande gekommen sind, dass man sie zu schnell erweitert hat. Man muss sich entscheiden, ob die EU eine große Freihandelszone sein soll oder eine Art Vereinigte Staaten von Europa. Sie ist gewachsen als wäre sie ersteres, verlangt von den Bürgern aber (überspitzt gesagt), dass sie sich wie Bürger von letzteren verhalten und fühlen sollen. Das dass nicht funktioniert, kann eigentlich niemanden überraschen.
    Persönlich würde ich es für vernünftig halten, alle Beitrittsverhandlungen für 50 Jahre auf Eis zu legen und der EU erst einmal die Gelegenheit zu geben zusammenzuwachsen. Oder man sagt, dass die EU nur eine Freihandelszone ist und erweitert sie weiter ohne sie zusammenwachsen zu lassen. Dann fällt es mir aber schwer der EU irgendwelche staatshoheitlichen Aufgaben zu übertragen.

    • Als kleiner Exkurs ohne Bezug zur Türkei: Die EU war in der Gründung nicht als “United States of Europe” geplant. Man wollte eine Wirtschaftsunion. Erst war es die Montanunion (Bergbau). Dann die EWG (Euro. Wirtschaftsgemeinschaft). Dann die EG (Euro. Gemeinschaft). Und dann erst die EU. Und genau deshalb wirken die europäischen Strukturen auch undemokratisch und wirtschaftszentriert. Die wurden damals so gestrickt.

      Die Wirtschaftsunion ist zur Union der Nationen gewachsen, ohne das diese Strukturen angepasst worden sind. Es war auch erstmal nicht nötig, denn lange Jahre hatten die Entscheidungen der EU nur wirtschaftliche Bewandnis. Der Bürger bekam mit Entscheidungen der EU direkt erst in den letzten Jahrzehnten zu tun, Salatgurkenkrümmung und Staubsaugerleistungsbegrenzungen und solche Sachen halt. Das Strukturen jetzt, wo die Realität der europäischen Einigung die kühnsten Hoffnungen der EU-Architekten übertroffen hat, undemokratisch wirken ist relativ logisch.

      Die Anstalt hat das mal, natürlich etwas polemisch überspitzt, sehr gut dargestellt:
      https://www.youtube.com/watch?v=PB1tQHofs_Y

    • Die Erweiterung der EU Richtung Osten hatte eine ganze Reihe von Gründen. Von der Zurückdrängung des russischen Einflussbereichs über den Abbau zwischenstaatlicher und innerstaatlicher Konflikte mittels des Lockmittels EU-Mitgliedschaft bis hin zur ehrlich empfundenen Aufgabe, ganz Europa mit friedlichen Mitteln unter einem poltischen Dach zu vereinigen. Dass diese Erweiterungsmarathon die “alten” EU-Staaten und die gewachensen EU-Institutionen unter Stress setzen würde, wurde als Kollateralschaden einkalkuliert. Bis zur Wirtschaftskrise 2008/09 lief das ja auch ganz gut. Die Unfähigkeit, dieser Wirtschaftskrise mit den nötigen Maßnahmen zu begegnen, hat dann in zahlreichen Staaten den sozialen Frieden und in der Folge auch die politische Stabilität ruiniert.

  19. Lieber Philip lieber Ulf. Ihr habt im Zusammenhang mit den Neuwahlen in GB die Situation der Labor Party zusammengefasst. Nachdem ihr erläutert habt, dass man nicht wisse wofür Labor steht, habt Ihr euch sehr auf Jeremy Corbyn eingeschossen. Das hat mich sehr verwundert. Er steht doch für eine Politik der aktiven Teilnahme und Politisierung der Bevölkerung, welche ihr in anderen Zusammenhängen zu Recht positiv hervorhebt.
    Die Laborparte steht aber nicht wegen Corbyn schlecht da. Im Gegenteil Labor hatte massiv Parteieintritten nachdem Corbyn gewählt wurde (Mai 2015 ca. 200.000 Mitglieder Januar 2016 ca. 388.000 Mitglieder ¬ laut Wikipedia mit angegebenen Quellen). Schon seine Kandidatur für den Parteivorsitz hat eine massive Mobilisierung in der Bevölkerung hervorgerufen. Der Vorsitzende von der Laborparty darf nicht nur von den Mitglieder gewählt werden, sondern auch von Sympathisanten der Partei die sich für 5-Pfund, meine ich, registrieren können. Bei seiner Kandidatur gab es Massive Registrierungen und Corbyn wurde als Parteilinker Anziehungspunkt für die „normale“ Bevölkerung z.B. Gewerkschafter…. Ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit.
    Jetzt kommen wir zu dem Punkt warum Labor schlecht dastehen könnte: Die etablierte Parteiführung wollte nicht das Corbyn Parteivorsitzender wird. Tony Blair hat sich öffentlich gegen ihn ausgesprochen. Die Partyführung hat sogar das etablierte Wahlsystem zur Wahl des Vorsitzenden in Zweifel gezogen und wollte nichtmehr die neuen Mitglieder und die Sympathisanten wählen lassen, da ein Wahlsieg Corbyns abzusehen war.
    Was ich damit sagen will ist, dass ich denke das Eure Einschätzung gegenüber Corbyn falsch ist (auch wenn der Aspekt gegenüber die Ablehnung der Monarchie interessant ist. Ich denke dass es prüfenswert wäre, ob die „Unterschicht“ und Arbeiter sich tatsächlich mit der Monarchie identifiziert, das würd ich pauschal nicht sagen). Corbyn hat im Gegenteil einen extremen positiven Effekt auf die Labor Party gehabt. Da ist der Schulz Effekt ein Klacks dagegen. Zumal der Schulz Effekt auf total unpolitischer Ausrichtung basiert und Corbyn klare politische Aussagen gemacht hat zu den Themen Arbeit und Soziales und sozialer Gerechtigkeit, also die wichtigen Kernthemen der Sozialdemokratie und der Linken.
    Geschadet hat Labor meiner Meinung nach die Interne Kampagne gegen Corbyn, dass die Parteispitze versucht hat das demokratische Votum der Parteimitglieder und Sympathisanten zu unterlaufen. Geschadet hat ihr auch die Politik der „New Labor“ unter Tony Blair und seinem Nachfolger, in dieser Periode auch in Großbritannien die Sozialdemokratie eine Neoliberale wende hingelegt hat. Ähnlich wie es auch in Deutschland die SPD mit der Agenda 2010 getan hat. Beide Sozialdemokratischen Parteien haben dadurch an Unterstützung ihres Kernklientel verloren. Corbyn hat es zum Teil wieder zurückgeholt und das auf einer politischen Basis.
    Der Punkt zur Haltung zum Brexit bei der Laborparty mag einen Einfluss haben. Jedoch kann ich den nicht beurteilen. Ich meine aber das Laborparty klar pro EU aufgetreten ist. Corbyn hat sich nach meinen Erinnerungen auch für „remain“ ausgesprochen (wobei er das vielleicht wiederwillig getan hat). Für die Linke und Sozialdemokratie ist die EU ein schwieriges Thema. Es gibt zu Recht Zweifel an der EU gerade was soziale Aspekte angeht. Gleichzeitig ist die Linke traditionell internationalistisch. Es ist sehr erklärungsbedürftig, hier gibt es keine einfachen Antworten und Lösungen. Da ist es schwierig gegen konservatives und rechtes EU-Bashing anzukommen. Das könnte auch ein Problem von Labor sein.
    Alles im allen ist Corbyn nach meiner Einschätzung ein positives Beispiel für die Einmischung der durchschnittlichen Bevölkerung in die aktive Politik. Daher wundert es mich, dass Ihr so ein kritisches Urteil fällt, wo ihr doch sonst immer die Einmischung der Menschen in die Politik begrüßt. Ich würde mich freuen wenn man über diesen Punkt diskutieren würde und ihr vielleicht eure Meinung zu Corbyn überdenkt oder Euch nochmals mit seiner Wahl auseinandersetzt. Ich denke es lohnt sich.

    An sonst eine sehr gelungene Sendung. Vielen Dank dafür.
    Beste Grüße Flo

    • 1. “Labour” mit “u”, weil British English. ;-)
      2. Ich glaube die massiven Parteieintritte haben dem Bild von Labour in der Öffentlichkeit mehr geschadet als genutzt. Die Neumitglieder kommen eher von der weiter linken Seite, so dass das mehr nach ideologischer Unterwanderung aussieht und Wähler abschreckt, weil jetzt nicht mehr klar ist wofür die Partei steht und welche Politik man in den nächsten Jahren von ihr zu erwarten hat. Wenn da jetzt Flügelkämpfe losgehen, wer gewinnt denn dann? Bekomme ich für meine Stimme überhaupt die Politik die ich haben will? Was passiert wenn “mein” Abgeordneter mit der Parteimeinung nicht mehr übereinstimmt? Die Tories haben diese Zweifel noch taktisch genährt und stehen zumindest im direkten Vergleich als immerhin berechenbarer dar.

  20. Moin,

    mal wieder eine super Folge ! Informativ und trotz der Länge von ca. 1:40 Std. kurzweilig zu hören. Die Themenwahl finde ich rundum gelungen, doch hätte ich diesbezüglich noch einen “Wunsch”:

    Ich verstehe, dass schon ob des Titels “Lage der NATION” außen- und bundespolitische Themen überwiegen sollten. Allerdings würde ich mich über ein “Lage der Nation Spezial – Landtagswahlen NRW/SH” sehr freuen. In meinen Augen sind die bevorstehenden Landtagswahlen im Superwahljahr 2017 vor Allem auch für die “kleineren” Parteien (insb. FDP, Grüne) von entscheidender Bedeutung und insofern auch bundespolitisch relevant. Dementsprechend fände ich ein, wer steht hier für was und etwaige Ausblicke wirklich interessant. Vielleicht könntet ihr das in den nächsten Folgen kurz einschieben.

    Ansonsten macht’ bitte genauso weiter :-).

    Besten Gruß

    Cons

  21. Ihr redet beim Thema Nordkorea von zwei Technologien die man “nur noch zusammenbringen muss”, bis dann am Ende eine Waffe dabei rauskommt die es bis in die USA schafft. Und das man davon nicht mehr so furchtbar weit entfernt sei. Das ist meiner Meinung nach etwas sehr simplifiziert.

    Natürlich ist richtig das dort an vielen verschiedenen Raketentypen mit verschiedensten Antriebstechniken, für verschiedene Abschussplattformen forschen / basteln.

    Richtig ist auch das es einen weitgehend erfolgreichen Raketenstart gab der einen 200kg-Satelliten in die Umlaufbahn geschossen hat. Aber von dort ist es immer noch ein relativ weiter Weg zu einer brauchbaren Interkontinentalrakete, und eine solche ist zwingend nötig um ein Ziel in den USA zu treffen.

    Zwischen einem unterirdischen Atomtest, einem Satellitenstart und einer einsatzfähigen Interkontinentalrakete liegen in den Details viele Probleme die nicht sehr einfach in den Griff zu bekommen sind:

    – Nutzlast (Sprengkopf) muss die Vibrationen und Beschleunigungskräfte des Starts aushalten
    – Entwicklung einer Navigations- und Steuerungstechnik (eigenständige Zielnavigation oder zuverlässige Fernsteuerung, beides braucht eine zuverlässige Positionserfassung)
    – Entwicklung eines “re-entry vehicles”, also eine technische Lösung die den Sprengkopf vor den Turbulenzen und der Hitze schützt die beim Wiedereintritt in die Atmosphäre entstehen
    – Zielführung nach Wiedereintritt und Auslösung der Sprengung

    Das ist alles nicht besonders trivial. Um das mal in Relation zu setzen: die erste Rakete die die Atmosphäre verlassen war Mitte der 40er Jahre eine V2 der Deutschen (156km, Rücksturz zur Erde). 1950 schossen die USA eine mehrstufige Rakete in einen Orbit (250 Meilen), 1957 kamen die Russen mit den Sputnik-Satelliten.

    Die Entwicklung von waffenfähigen Raketensystemen wurde in den USA seit etwa 1951 vorangetrieben (ATLAS-Programm), die ersten Erfolge gab es da 1957/1958 zu feiern (Erdumrundung im Orbit mit Messgeräten statt Sprengköpfen), die ersten tatsächlichen deployments mit Sprengköpfen erst 1965. Bis dahin hat das Militär der Technik nicht ausreichend vertraut und weiterhin auf “klassische” Bomben gesetzt, also Atomsprengköpfe die konventionell von Flugzeugen abgeworfen werden.

    Die Massen an Geld, manpower und Know-How die in all diesen Jahren auf beiden Seites des eisernen Vorhangs in die Entwicklung flossen sind schwer zu vorzustellen. Und selbst wenn man heute von besseren Voraussetzungen ausgeht (Fertigungstechniken, bessere Materialkunde, etc.) muss man doch die eingeschränkten Möglichkeiten der Nordkoreaner (finanziell und technisch) dagegenhalten. Von einem ICBM-Abschuss mit Sprengkopf dürfte man dort mehr als ein Jahrzehnt entfernt sein, von einem zuverlässigen Waffensystem mehrere Jahrzehnte.

    Die Rhetorik erinnert mich ein wenig an die Bombe der Iraner, deren Fertigstellung ja laut Israel über Jahrzehnte hinweg immer “unmittelbar bevorstand”.

    Richtig ist natürlich das diese Entwicklungshürden kleiner werden wenn man den interkontinentalen Abschuss ausklammert und sich nur auf die regionale Bedrohung konzentriert. Japan oder China angreifen braucht deutlich weniger technologische Erfolge, wäre vermutlich sogar schon zum jetzigen Zeitpunkt mit eingeschränkter Zielgenauigkeit möglich.

    Hochexplosiv wird die Situation meiner Meinung momentan primär durch die amerikanische Provokation. Natürlich ist Nordkorea eine humanitäre Katastrophe am Köcheln. Natürlich ist der kleine dicke Mann ein Diktator. Aber ein Diktator innerhalb eines hoch ideologischen Militärstaats. Will er seine Macht behalten muss er dafür sorgen das ihn die Militärs nicht wegputschen. Leider wurde es in der Obama-Administration versäumt leise Signale des Regimes, die eine Gesprächsbereitschaft andeuteten richtig zu deuten:

    http://www.newsweek.com/2016/04/15/north-korea-nuclear-deal-kim-jong-un-barack-obama-south-korea-china-united-442503.html

    Und etwas Gedankenfutter. Nordkorea ist in der Region eines der potentiell reicheren Länder. Goldvorkommen in der Grössenordnung von 5-6 Billionen USD (Goldpreis Stand 2013) gelten als einigermassen gesichert, dazu kommen zahlreiche Erze und seltene Erden. Analysten schätzen das eine Wiedervereinigung der beiden koreanischen Staaten in kurzer Zeit einen weiteren “asiatischen Tiger” hervorbringen würde. Wäre ich ein zynischer Zeitgenosse würde ich fast vermuten das eine Konfrontation seitens der USA erwünscht ist, damit man im Nachkriegschaos noch schnell die Hand über die Bodenschätze legen kann. Aber sowas zu denken wäre ja schon fast antiamerikanisch.

    • Sehr schöne Anmerkungen. Dazu auch gut zu lesen:
      https://medium.com/@frank_rieger/some-wild-speculation-6fbcf856007d

    • Hier noch eine schöne Grafik, die das nordkoreanische Raketen- und Atomwaffenprogramm gut visualisiert.
      https://missilethreat.csis.org/north-korea-missile-launches-1984-present/

      Mal abgesehen davon sind brennende US-Fahnen und einschlagende Bomben bei nordkoreanischen Staatsfeiern nichts besonders, sondern ganz im Gegenteil: Normal, wir sind es nur nicht gewohnt das zu sehen, wir dachten nämlich, der kalte Krieg sei vorbei. Geirrt. Der antiimperialistische und antiamerikanische Narrativ blüht in Nordkorea nach wie vor. Nach dem dritten Atomtest wurde von Nordkorea außerdem der historische Waffenstillstand aufgekündigt. Nordkorea befindet sich im Krieg, und zwar nicht nur rhetorisch.

      Viele der nordkoreanischen Aktivitäten würde ich allerdings darauf zurückführen, dass Kim Jong-un seine innerstaatliche Machtposition sichern muss. Das Militär ist ein ernstzunehmender Gegenpol im Machtgefüge Nordkoreas. Auch der Mord am Bruder des Präsidenten zeugt eher dafür, dass es innerstaatlich unruhiger ist als vielen Lieb ist.

      Dennoch, mehr Sorgen als über den Irren ohne echt Bombe (Kim) mach ich über über den Irren mit der Bombe (Trump). Während der Obama-Administration wurde vergleichsweise besonnen (Truppenübungen) auf alle Provokationen reagiert hat, schickt Trump einfach mal ‘nen Flugzeugträger. Das ist kurz vor der totalen Eskalation und ein Zeichen dafür, dass man in Washington überhaupt keinen Überblick, geschweige den Kontrolle über die Situation hat (Immerhin gab es in der Vergangenheit auch mal Tote -> Bombardement von Yeonpyeong). Aber: Japan und Südkorea sind Teil des Raketenabwehrschirms, was so ziemlich jede Gefahr aus Nordkorea bannen sollte, mit Ausnahme einer, die komplett vernachlässigt wird: Nordkoreas Chemiewaffen und Seoul in unmittelbarer Reichweite. Das reicht im Grunde als militärische Abschreckung, selbst wenn es das Ende Nordkoreas bedeuten würde, aber so funktioniert halt die Abschreckung.

      Zur Rolle Chinas und Russlands: China hat seit heutzutage die deutlich wichtigere Position von beiden. Nach Zusammenbruch der Sowjetunion stoppte Russland sämtliche wirtschaftliche Unterstützung für Nordkorea. China, als letztes verbliebenes kommunistisches Bruderland und Bündnispartner (übrigens im Falle einer Intervention formal zu einer militärischen Unterstützung Nordkoreas verpflichtet) übernahm diese Rolle, unterstützt Nordkorea vor allem wirtschaftlich, um einen totalen Zusammenbruch des Landes zu vermeiden. Das Stichwort Flüchtlinge habt ihr genannt. Der Norden Chinas, der an Nordkorea grenzt, gehört zu den ärmsten Regionen des Landes und geschätzte 20 Mio. Flüchtlinge wären für China eine absolute(!) Katastrophe(!). Russland hingegen hat da oben nicht viel. Die nächste bedeutende Stadt – Wladiwostok ist einigermaßen weit weg, aber auch nur 500.000 Einwohner leicht. Ansonsten hat Russland dort nur Bäume.

      Auch diplomatisch hat China immer eine wichtigere Rolle gespielt. Es hat unter anderem die Sechs-Parteien Gespräche geleitet, die die nukleare Abrüstung der Halbinsel zum Ziel hatten – was zwischenzeitlich ganz gut aussah (im Bulletin of Atomic Science wurde regelmäßig über den Stand der Abrüstung berichtet), aber mittlerweile natürlich als gescheitert gilt. Russlands Rolle beschränkt sich auf das diplomatische verhindern einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Wenn man einem der beiden Staaten also zutraut einen Hebel auf die nordkoreanischen Aktivitäten im Staatsapparat zu haben, ist dies China – und auch diese sind weitestgehend schwach, da China seit dem zweiten Atomtest 2009 äußerst unglücklich über die Entwicklungen auf der koranischen Halbinsel ist.

      • Dennis, hast Du eine Quelle für das chinesisch-nordkoreanische Bündnis? Oder ein Google Stichwort? Ist nicht dss ich das nicht glaube, aber bisher las ich nur von Bündnissen im Sinne Wirtschaft, Versorgung usw. Das es ein Militärbündnis mit theoretischer Beistandspflicht gibt ist mir bislsng entgangen… Und das ist js nun wahrlich ein Faktum das die Situation deutlich verkompliziert, da würde ich gerne mehr zu lesen…

  22. Hi Philip,
    hi Ulf,

    neben der 5-Sterne Bewertung für Euren Podcast noch einen Gedankenanstoß zum Thema Breitbandausbau bzw konkret zu Vectoring.

    Der Mythos der „Re-Monopolisierung“ hält sich ja wacker in allen Medien, sogar in Eurem Format wird der Mythos am Leben gehalten.
    Warum Mythos? Nur weil der Betreiber der Kabel ein Einziger sein muss um Vectoring zu ermöglichen, kann keineswegs vom Ausschalten des Wettbewerbs gesprochen werden (außer das andere Vectoring-Betreiber nicht unter der Regulierung fallen und diesen Zugang nicht gewähren müssen). In einem Satz erwähnt ihr zwar, dass weiterhin der Netzzugang für Andere durch die Telekom (bzw durch dem Vectoring-Betreiber) gewährt werden muss, bezeichnet es aber für meinen Geschmack zu abwertend schlicht „Unterprodukt“. Das vor dem Einschalten von Vectoring übliche Verfahren „physikalischer Zugang zu einer Anschlussleitung“ zu gewähren wurde ja auch nie „Unterprodukt“ genannt.
    Defacto ist Vectoring ein sehr konkretes Beispiel für Industrie 4.0 bzw Digitalisierung. Die physikalisch notwendigen Schaltarbeiten von einem Telekommunikationsunternehmen zu einem Anderen, wird mit Vectoring per Software erledigt. Das müssen natürlich beide Unternehmen entsprechend unterstützen.

    Mit Vectoring gibt es in der Tat die kurzfristige Chance auf etwas mehr Bandbreite fürs kleine Geld. Zukunftssicher ist das natürlich auf lange Sicht nicht – wobei schon „lange Sicht“ ein dehnbarer Begriff ist. Solang die überwiegende Mehrzahl der „Häuslebauer“ keine Glasfaserinfrastruktur auf ihrem Grund und Boden legen (also von der Kaffeemaschine bis zum Gehweg), wird der tatsächliche Bedarf weiterhin überschätzt. Mit Bedarf meine ich: „ich bin bereit für x € mehr im Monat mehr Bandbreite zur Verfügung gestellt zu bekommen“. Bei bestehenden Gebäuden mit bereits verlegten Kupferkabeln ist es noch unwirtschaftlicher – wenn man nicht gerade auf „lange Sicht“ sich das schön rechnet.

    • 24. April 201712:46
      Daniel Molkentin

      Das Problem ist, dass die Bitstromzugangs-Vorleistungsprodukte (das ist das “Unterprodukt”) der Telekom etwa doppelt so teuer sind wie der bisherige Anschluss über die TAL am KVz (https://www.teltarif.de/telekom-entgelte-layer-2-bitstrom/news/61985.html).

      Schaltarbeit elektronisch vs. manuell hat rein gar nichts mit Vectoring zu tun, sondern ist ein Seiteneffekt der Monopolisierung. Was Industrie 4.0 (Bingo!) dabei als Begriff zu suchen hat, ist mir nicht ganz klar. In der TK-Branche ist automatisierung vollkommen üblich. Auch Glasfasern lassen sich mit aktiven Komponenten “durchschalten”. Die Frage ist nur immer wer sie betreibt und ob das manuelle umpatchen der Fasern nicht billiger ist als aktive Infrastruktur vorzuhalten, die eben auch ausfallen kann. Das ist aber eine völlig andere Debatte, die nichts mit Vectoring bzw Glas vs. DSL zu tun hat.

      Und die “Mehrzahl der Häuslebauer” legen das, was die Bauherrenberatung des Versorgers ihnen anrät. In der Tat legt die Telekom heute bei der Gelegenheit auch Glasfaser, muss sie aber nicht diskriminierungsfrei mitnutzen lassen (gilt natuerlich auch fuer andere Versorger entsprechend, es sei denn sie bieten Durchleitung als Produkt an). Auch hier hängt es maßgeblich von der Politik bzw Firmenpolitik ab, wie sich Kunden entscheiden. Will man, dass die Telekom auch bei Glas Wettbewerbern ein IP-Vorleistungsprodukt aufdrängt?

      Was für Privatkunden irrelevant erscheint, ist für Firmenkunden und Wettberber entscheident. Und damit betrifft es auch wieder die Privatkunden. Deswegen ist eine reine Argumentation über die Privatkunden nur bedingt zielführend.

  23. Zum Glasfaserausbau:
    Nochmals stelle ich die Frage welches öffentliche Groß(bau-)projekt der letzten Jahre lässt euch glauben ein nationales ‘Investitionsprogramm Glasfaserkabel’ wäre effizient? Wahrscheinlich würden die ersten Milliarden allein für die nach Parteibuch, Geschlecht, Sexualität und Herkunft paritätische Besetzung der Führungspositionen ausgegeben. Dann würden völlig stümperhaft zusammengestellte Pläne (Kompetenz war halt kein Besetzungskriterium) zu mehr oder weniger Recht von diversen NGOs in jahrelange Prozessen zerpflückt und verzögert. Am Ende kostet es mindestens 200 Milliarden Euro und es gibt nicht mehr als 100 MBit… Ich sage nur BER.
    Und wie auch schon mal erwähnte, auch Kupferdraht ist Technologieneutral, es hat halt noch niemand eine Technologie gefunden um mehr als 100 MBit über Klingeldraht zu übertragen. Trotzdem waren die Fortschritte vom ersten Modem bis DSL durchaus beeindruckend. Hätte die Post damals Cat 7 Netzwerkkabel verbuddelt (was sie natürlich nicht konnte, es war damals weder standardisiert noch war Bedarf) wäre auch 10GBit über Kupfer möglich. Ebenso kommt es bei Glasfaserkabel auf die Anzahl und Qualität der Fasern an. Wenn wir jetzt eine Normglasfaser von einem Monopolkonzern verlegen lassen, stehen wir in spätestens 20 Jahren, wenn neue Technologien etabliert sind, ganz schnell wieder vor exakt der gleichen Situation wie heute.

    • 24. April 201712:54
      Daniel Molkentin

      Nach der Wende hat der Glasfaserausbau in Ostdeutschland auch sehr gut funktioniert. Einige leiden noch heute darunter. :-)

      Aber jenseits aller Vermutungen: Eine praktikabele Alternative wäre die Politik der diskriminierungsfeien Durchleitung: Wer ausbaut, muss Wettbewerber zu fairen Bedingungen durchleiten. Das ist bei vielen City-Anbietern auch ohne gesetzliche Grundlage schon heute Praxis. Auch in Schweden funktioniert dies ähnlich (und betrifft dort auch Funkmasten).

      Die Folge: Mehr glasfaserbasierte Produkte (Ausbauer gewinnt, auch wenn der Angeschlossene einen Wettbewerber wählt).

  24. Zum Thema Breitbandausbau.
    Ich höre euch gerade auf der A7 zum Thema Breitbandausbau in DLand, fahre darum auf den Parkplatz, schicke meine Lagefoto und kommentiere nun:

    Der Breitbandausbau ist mitnichten gescheitert. Es gibt viele Gründe, warum er noch nicht da ist. Er kommt aber. Die wichtigsten Gründe: Geld und Zeit.
    Die Bundesregierung unterstützt nun mit 4 Milliarden Euro aus den LTE-Frequenzen. Zig Projekte sind beantragt und bewilligt (Ich darf selber einige davon zum den meinen zählen). Und nun muss gebaut werden. Das bedarf aber Zeit. Alleine die Ausschreibungen der bewilligten Projekte dauern ca. 12 Monate (Betreiber, Tiefbau, etc.). In viele Regionen liegt es auch an den Verwaltungen, die dieses Thema verschlafen. Schleswig-Holstein hat bis zu 40% Glasfaseranschlüsse in Stadt und auf Land.
    Leider oder nicht leider baut die Telekom doch auch Glasfaser. In der Stadt, auf dem Land bis in das Haus für einen guten Endkundenpreis (max Bandbreite 200 Mbit/s). Natürlich will sie vielerorts ihr bezahltes Kupfernetz weiter nutzen aber nicht mehr überall. Die Telekom ist wach geworden. Sehr zum Bedauern der alternativen Anbieter, die ich sehr schätze.

    Also zusammengefasst: Nichts ist gescheitert, es dauert nur. Die Telekom ist träge, gewinnt aber an Fahrt. Mit dem Podcast so weitermachen :-)

  25. Zum Schulz Zug:
    Um den Hype-Train ihres Kandiaten und die Landtagswahl in NRW nicht mit politischen Inhalten bzw. Debatten zu stören, beschließt die SPD so spät wie nur möglich ihr Programm für Wahl 2017 und gibt dabei der Basis kaum mehr als ein Feigenblatt an Mitsprache. Wie fühlt sich das eigentlich als SPD Mitglied an? Stellt man sich dafür gerne raus an die Wahlkampfstände in den Städten und verteilt Flyer?
    Für mich als Wähler offenbart dieses Verhalten alles, was mit den etablierten Parteien in Deutschland schief läuft, was Politik- und insb. EU-verdrossenheit nährt und letzendlich Hauptverantwortlich für die Entstehung der AfD ist.

    • Soweit ich weiß, legt sich die Union noch später als die SPD auf ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 fest – nämlich im Juli, während die SPD ihren Parteitag schon Ende Juni abhält. Martin Schulz hatte ja eigens gebeten, den Parteitag um ein paar Wochen nach hinten zu verschieben, damit er dem Programm seine eigene Note geben kann. Das halte ich auch nur für schlüssig. Schließlich ist er als Kanzlerkandidat auch derjenige, der das Programm am Ende zu verantworten hat und der es repräsentiert.
      Im Übrigen kann ich auch nicht erkennen, dass die SPD ihre Mitglieder bei der Gestaltung des Wahlprogramms einfach außer Acht lässt. Als Martin Schulz die letzten Wochen im ganzen Land unterwegs war, wurden Karten verteilt, auf die die Anwesenden ihre Wünsche für ein Programm notieren konnten. Diese Karten wurden dann gesammelt und werden im Willy-Brandt-Haus für das Programm mit eingebunden. Eine vergleichbare Methode ist mir bei der Union nicht bekannt.

      Mir ist aber auch ehrlich gesagt der Zusammenhang zwischen einer wie auch immer gearteten Einbindung der Mitglieder einer Partei mit der allgemeinen Politikverdrossenheit von der gesamten Wahlbevölkerung rätselhaft.

      • Etwas Wahlkampffolklore kann keinen wohldefinierten, halbwegs transparenten Beteiligungsprozess ersetzen. Den kein Mensch weiß ob und wie diese Karten ausgewertet werden, oder ob sie nicht gleich nach der Wahlkampfveranstaltung in Ablage ‘P’ landen.
        Das die Union nicht besser ist, ist doch das Problem das ich meine: Die Spitzen der etablierten Parteien haben jeden Respekt vor den Bürgern, ja sogar vor der eigenen Parteibasis verloren. Es werden schon keine inhaltlichen Wahlversprechen mehr gemacht, da man sowieso nicht vorhat diese umzusetzen und deswegen den Wähler gar nicht erst mit inhaltlichen Diskussionen verstören will. Für die Wahl zum mächtigsten Amt im Staate müssen ein paar Parolen und inhaltsleere Begeisterungsreden ala ‘Yes we can’ reichen. Dabei sind der Messias Schulz als universelle Projektionsfläche und die Alternativlos-Merkel zwei Seiten der gleichen Münze.

      • Ich kann Dir da ehrlich gesagt nicht ganz folgen. Natürlich kann man als Außenstehender nicht prüfen, inwiefern die Karten nun ausgewertet werden. Aber das ist auch gar nicht der Punkt. Es gibt ja noch andere Beispiele, an denen sich eine direkte Einbindung der Parteibasis demonstrieren lässt. Etwa der Mitgliederentscheid der SPD zum Eingehen einer Großen Koaltion 2013.

        Aber ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, warum man Basisdemokratie innerhalb einer Partei als Maßstab für den Respekt vor den eigenen Mitgliedern oder der gesamten Wahlbevölkerung hernimmt. Unser politisches System ist ja grundsätzlich repräsentativ ausgestaltet. So funktioniert das auch auf Parteiebene: Die lokalen Verbände entsenden Delegierte usw.
        Man kann ja grundsätzlich den Standpunkt vertreten, dass man Basisdemokratie insgesamt gut findet. Als Parteimitglied kann man diese Forderung dann auch in der eigenen Partei vertreten. Aber solange man nicht Mitglied in einer bestimmten Partei ist, kann man dieser Partei als gewöhnlicher Wähler nicht vorwerfen, dass die Partei ihre Mitglieder nicht einbindet, wenn die Parteimitglieder selbst die bestehende Vorgehensweise gutheißen.

        Und für die “Basisdemokratie” i.w.S. innerhalb der Wählerschaft ist ja u.a. das Direktmandat gedacht. Mit der Erststimme wählt man ja keine Partei, sondern eine Persönlichkeit. Gerade seit der jüngsten Wahlreform hat die Erststimme keinen Einfluss mehr auf den Mandatsanteil der einzelnen Parteien, sodass man wirklich nur noch entscheidet, welche Person innerhalb der einer Partei zustehenden Sitze eines dieser Mandate bekleiden soll. Viele dieser Direktkandidaten bieten beispielsweise auch Bürgersprechstunden an. Dort kann man sich auch mit konkreten Forderungen an den eigenen Wahlkreisvertreter wenden. Und ich persönlich habe es nie erlebt, dass Politiker vor den Bürgern ihres Wahlkreises “jeden Respekt verlieren”. In der Regel sind die Wahlkreisvertreter eher bemüht, möglichst gute Arbeit vor den eigenen Bürger vorweisen zu können.

        Außerdem finde ich, dass gerade Martin Schulz schon einige “Wahlversprechen” – oder Visionen, Ziele – in den öffentlichen Diskurs eingebracht hat. Genannt seien nur die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Einführung des Arbeitslosengeld Q und die Deckelung von Managergehältern. Natürlich kann man das als Symbolpolitik und Wahlkampfgetöse abtun. Auf der anderen Seite kann ich es schon nachvollziehen, dass Martin Schulz auch klar Farbe bekennen wollte, nachdem ihm andauernd vorgeworfen wurde, er sei bisher inhaltslos. Und die genaue Programmfestlegung erfolgt ja wie geschrieben noch auf dem Parteitag. Und zuletzt finde ich auch, dass man einer Partei nicht vorwerfen kann, dass sie auch taktisch denkt. Das liegt in der Natur der Sache eines Wahlkampfs. Man wäre ja schön blöd, wenn man darauf verzichten und das den anderen Parteien überlassen würde. Natürlich macht man sich in jeder Parteizentrale auch Gedanken, wie die politische Kommunikation am besten auszurichten ist, um den Wählern den eigenen politischen Gestaltungswillen bestmöglich zu vermitteln.

    • Wen interessieren denn Wahlprogramme? Wahlkämpfe werden, wenn sie erfolgreich sein sollen, mit einer Handvoll griffiger Forderungen geführt, die von den Protagonisten bis zum Erbrechen zu wiederholen sind. Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, dann reichte der FDP seinerzeit sogar ein einziges in die Welt hinausgeschmettertes “Mehr Netto vom Brutto!”, um auf fast 15% zu kommen.

      Die Kunst besteht darin, ein paar Schlagworte und dazugehörige Narrative zu finden, die in der breiten Bevölkerung einen Resonanzboden finden. Hier lohnt es sich unter Umständen, ein Ohr an der eigenen Parteibasis zu haben.

  26. Hm, ich denke auch ihr solltet euch das mit Jeremy Corbyn nochmal genauer ansehen. Die Frage ist doch, warum hat er der Neuwahl zugestimmt?

    Eine Strategie könnte tatsächlich darin liegen, zu verlieren. Damit wäre die Labour Party völlig aus der Verantwortung heraus, was die Brexit-Verhandlungen betrifft. Diese politische Entscheidung gehört dann vom ersten bis zum letzten Schritt der Conservative Party. Außerdem ist es möglicherweise gar nicht so unattraktiv für Corbyn seine eigenen Reihen im Parlament zu dezimieren, denn viele MPs sind gegen ihn und könnten so ihrer Macht beraubt werden. Er selbst kann sich, wenn er es richtig spielt, möglicherweise auch bei einer schweren Niederlage mit der Hilfe der Basis an der Macht halten.

  27. Hallo die Herren,

    Optionsscheine werden auch heute sehr wohl dafür genutzt, wofür sie eingangs konstruiert wurden. Unternehmen (vor allem Handelshäuser, Exporteure, Importeure) die mit Rohstoffen (Tee, Kupfer, Öl etc.) handeln und/oder Devisen kaufen müssen, setzen diese ein, um sich vor Kursschwankungen bei Währung und Schwankungen bei Rohstoffpreisen abzusichern. Richtig berechnet, ist ein großer Verlust durch die oben genannten Schwankungen, nicht möglich. Im besten Fall fährt man Kleinstgewinne durch den Verkauf von den OS ein, die meist kaum über die aufgewendeten Bank- und Transaktionskosten hinausgehen. Hebel werden hierbei nicht genutzt, da mathematisch nicht abzubilden. Jede andere Verwendung ist reine Spekulation – die Sportwette des Intellektuellen Mannes…Frauen sind leider viel zu selten an der Börse aktiv. Sie sind nähmlich im Schnitt erfolgreicher als wir Männer und handeln eben keine Optionsscheine (-; .

    Zu der Frage nach der Herkunft eurer Hörer; ich bin Russlanddeutscher (27 J.), in Kasachstan geboren, mit zwei Jahren nach Deutschland gekommen und bei Bremen aufgewachsen. Aus diversen Gesprächen mit meinen türkischen Freunden, kann ich die These bezüglich der Türken aus Zentralanatolien nur bestätigen. Ist unter den in Deutschland lebenden Türken auch nichts, worüber man sich großartig geniert – es gibt halt die Städter und die vom Dorf. Die Städter sind in den 60er Jahren in Istanbul auf Rockkonzerte gegangen, interessieren sich ggf. für Kunst, Theater oder Musik und (universitäre) Bildung hatte einen großen Stellenwert (und hat diesen jetzt auch bei den Folgegenerationen in Deutschland). Die große Mehrheit der in Deutschland eingewanderten Türken stammt vom Land – dort hatten diese Werte und diese Kultur, keinen derartigen Stellenwert.

    Die Russlanddeutschen kamen auch mehrheitlich vom Land, haben nie ein Rockkonzert besucht, doch hatte und hat Bildung bei den Aussiedlern einen extrem hohen Stellenwert. So ist es auch zu erklären, warum der Bildungsgrad, der zweiten Generation der RD, über dem bundesdeutschen Schnitt liegt und sich diese Generation nahezu vollständig integriert hat, in teilen sogar assimiliert.

    Ich wünsche, schlaflos aus Tokio, schöne Grüße.

    Reinhold

    • Danke für den Hinweis zu den Optionen auf Waren – aber auch in dem Fall verwendet man die Optionen doch als Absicherung, übt sie aber nicht als solche aus, sondern lässt sich den Wert auszahlen – oder habe ich das was falsch verstanden?

  28. Was ich mir noch als Thema aus der letzten Woche gewünscht hätte: Die Auktionen für Offshore-Windfarmen mit einer Erneuerbare-Energien-Förderung von sage und schreibe null Euro.

    Ist freilich kein Thema, das als Gassenschlager taugt. Aber die Energiewende ist schon ein bedeutendes Projekt, welches (noch) breite Unterstützung in den Parteien und der Bevölkerung geniest. Nachdem im laufe der letzten Jahre Förderzusagen in Höhe von mehr als 300 Mrd Euro gemacht wurden (aufsummiert über typischerweise 20 Jahre Laufzeit), gibt es nun erstmals Zusagen für Projekte, die ohne Preisaufschlag für den produzierten Strom auskommen wollen. Wenn sich dies nun als Trend herausstellt, wäre die weitere Entwicklung disruptiv (um mal ein Modewort zu gebrauchen) für die Energieversorgung in Europa.

  29. Hallo und guten Abend,

    wie immer eine gute Aufbereitung der vergangenen Woche, vielen Dank dafür.

    Zur Türkeiwahl und der Beobachtung dieser durch die OSZE, beschäftigt mich die Frage, warum diese
    überhaupt durch die OSZE beobachtet wurde, in Griechenland oder Norwegen wird eine Wahl auch nicht durch diese Organisation per se beobachtet. Daran ist retrospektiv ja nichts auszusetzen und auch prospektiv natürlich nicht, jedoch ging es, wie schon vielfach angesprochen, um ein Land mit dem die EU über einen Betritt verhandelt hatte.
    Also ab wann wird ein Staat als so cheesy angesehen, dass man da mal ein paar Beobachter hinschickt?

    nordische Grüße
    Thom

    • Grundsätzlich beobachtet die OSZE alle Teilnehmerstaaten der OSZE. Wie genau die OSZE dabei vorgeht, kannst Du hier nachlesen: http://www.osce.org/odihr/elections/deciding-where-to-observe

      Die Wahlen in Deutschland werden übrigens grundsätzlich auch beobachtet. Den jüngsten Bericht zur Wahl 2013 kannst Du hier einsehen: http://www.osce.org/de/odihr/elections/109745?download=true
      (Allerdings wurde der Wahlprozess an dieser Stelle nicht in seiner Gesamtheit bewertet, sondern es wurden vor allem die Gesetzesänderungen und die Parteienfinanzierung in den Blick genommen. Um kurz aus dem Bericht zu zitieren: “Insgesamt liefert der gesetzliche Rahmen eine solide Grundlage für die Durchführung korrekter Wahlen. Der Bundestag hat im Vorfeld der Wahlen von 2013 eine Reihe von Änderungen an der Wahlgesetzgebung vorgenommen, von denen einige auf vorherigen OSZE/ODIHR-Empfehlungen beruhten. Die bedeutendste, im Mai 2013 angenommene Veränderung, betraf die Methode der Sitzverteilung. Diese war eine Reaktion auf vorangegangene Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungswidrigkeit des Wahlsystems, welche sich aus dem sogenannten ‚negativen Stimmgewicht’ und dem Effekt der ‚Überhangmandate’ ergibt. Diese Gesetzesänderungen wurden von einem starken Konsens zwischen den Parteien getragen und hatten das Ziel sicherzustellen, dass die Vertretung der Parteien im Bundestag im engen Zusammenhang mit den von den Parteilisten erhaltenen Stimmanteilen steht.”
      Genaueres kannst Du aber im gesamten Bericht nachlesen.)

      Den zu Griechenland findest Du hier: http://www.osce.org/odihr/elections/92460?download=true

      Und der von Norwegen ist hier: http://www.osce.org/odihr/elections/109517?download=true

      • Vielen Dank für die fundierte Antwort. Norwegen und Griechenland waren nur als Bespiel gemeint :)

    • Die Schwelle für die Entsendung einer Beobachtermission der OSZE scheint recht niedrig zu sein: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteien-zulassung-osze-schickt-wahlbeobachter-nach-deutschland-a-641353.html

  30. 24. April 20173:22
    Stephan verwundert

    Bitte richtigstellen: Islam und Islamismus sind zwei ganz verschiedene Dinge. Die Türkei als islamistisch zu bezeichnen, halte ich für sehr irreführend, gerade wo so viel Irrglaube über den Islam herrscht.

    https://www.christenundmuslime.de/faq/Was_ist_der_Unterschied_zwischen_islamisch_und_islamistisch.php

    • Danke für den Hinweis, aber die Grenze verläuft für mich spätestens beim intoleranten politischen Islam. Und diese Grenze scheint Erdogan mir immer wieder zu überschreiten.

      • 24. April 201717:49
        Stephan pedantisch

        Danke für das Feedback, Ulf. Ich bin selber Deiner Meinung.

        Aber terroristischer Fanatismus und das autokratische Verhalten eines Machtbesessenen, der (Menschen-)Recht misachtet sind doch etwas Anderes und muss differenziert werden. Du verwendest abwechselnd islamisch und islamistisch und das hilft den Hörern nicht, die sich teilweise erst eine Meinung bilden und dann falsche Begriffe verwenden. Ich will nicht pedantisch sein, aber ich wünsche mir doch fachliche Korrektheit, die Ihr doch selber immer wertschätzt.

        Übrigens: Ihr seid auch weiterhin zwei echte Helden! ;) Und Dein Einsatz unter anderem als “Community Manager” ist bemerkenswert. Danke auch dafür. Bitte auch einmal Philip auf die Schulter klopfen!

      • ok, dass die Begriffe differenziert werden müssen leuchtet mir ein, und auch dass es dazu nicht beiträgt, wenn ich die beide verwende, auch wenn IMHO beide zutreffen … den Unterschied tragen wir noch mal nach. Das Thema hatten wir übrigens im letzten Jahr auch schon mal, mit der Islamwissenschaftlerin Miriam Seiffarth a.k.a. @_noujoum.

      • 25. April 201713:25
        Stephan pedantisch

        Ich weiß :) Deswegen bin ich ja so schlau und deswegen ist es mir aufgefallen

  31. Zum Thema Gewaltenteilung:
    Ja, in den USA gibt es prinzipiell das System von checks und balances wie ihr das sehr schön beschrieben habt. An der Stelle hätte ich noch schön gefunden zu erwähnen, dass das in der Praxis oft nicht ganz so schön funktioniert: prinzipiell braucht der Präsident die Genehmigung vom Kongress, um einen Krieg zu bestimmen – also eigentlich ein gutes Beispiel. De facto hat der Präsident die Möglichkeit, ohne Zustimmung von irgendwem Atomraketen loszuschicken, egal ob als Reaktion oder als Erstschlag. Das macht die Zustimmung vom Kongress dann natürlich obsolet, wenn die Raketen unterwegs sind ist man im Krieg, egal was der Kongress sagt.
    Anderes Beispiel – wenn auch im Moment mehr als Gedankenspiel: Präsident und Kongress sollten unabhängig voneinander sein. Die Abgeordneten im Kongress müssen in ihren Wahlbezirken gewählt werden. Trump hat mit Steve Bannon einen der Topmänner der konservativen Berichterstattung als engen Berater. Die konservative Berichterstattung hat wiederum großen Einfluss, wen die konservativen Wähler in ihrem Wahlbezirk wählen. Das macht es für einen Abgeordneten im Kongress deutlich weniger attraktiv, sich gegen Trump zu stellen.
    Wie gesagt, das zweite mehr so als Gedankenspiel – Bannon scheint ja dich nicht mehr ganz so einflussreich zu sein wie am Anfang befürchtet. Aber generell sollte man eben im Hinterkopf behalten dass nur weil eine Verfassung mal auf Basis von checks und balances aufgebaut wurde, nicht noch irgendwelche Probleme hinzu kommen können, die das ganze wieder aushölen. Atomraketen sind da nur ein Beispiel, der immer stärkere Einsatz von Dekreten wäre ein anderes.

    Wer sich für solche Themen interessiert, dem empfehle ich den Podcast Common Sense von Dan Carlin – sehr systemkritisch, sehr hörenswert!

  32. Lieber Philip, lieber Ulf,

    erst einmal vielen Dank für die Lage. Ich finde, ihr macht hier einen wirklich guten Job und versüßt mir so meine langen Bus-, Bahn- und Autofahrten.

    Leider habe ich erst jetzt die letzten beiden Folgen gehört. In beiden habt ihr das Thema “Breitbandausbau” angesprochen und ihr propagiert hier eure ziemlich eindeutige Meinung. Allerdings ist mir aufgefallen, dass ihr hierbei einige Un- und Halbwahrheiten wiedergegeben habt.

    Ich bin selber mit meiner Firma im Breitbandausbau aktiv und kann euch sagen, dass der Ausbau mit riesigen Schritten vorwärts geht. In der Wahrnehmung verstehe ich, dass hier Zahlen relativ wenig aussagekräftig sind, da die Empfindung praktisch binär von der eigenen Versorgungslage abhängt. Wer schon einen schnellen Anschluss hat, sieht dies als selbstverständlich an; wer keinen schnellen Anschluss hat, denkt, es würde nichts passieren – ich nenne dies das “Breitbandparadoxon”.

    Fakt ist, dass alle in der Bundesrepublik verfügbaren Medien für die Internetversorgung – also die Glasfaser in der Wohnung, das alte Telefonnetz, das alte Fernsehkabelnetz und die Luft – zurzeit etwas das selbe Potenzial von 1 Gbit/s bieten, Tendenz steigend. Und auch beim Thema “staatliches Glasfasernetz” gibt es viel elegantere und schneller umzusetzende Lösungen als die von euch vorgeschlagene, die nebenbei auch den Wettbewerb sicherstellen.

    Ich biete gerne euch an, dies ausführlicher zu besprechen, denn das Thema ist alles andere als Trivial. Ihr erreicht mich beruflich unter Sebastian.Lammermann@L-B-E.de und privat unter Sebastian@Lammermann.eu .

    Dankeschön und weiter so!

    Sebastian

    • Danke für Dein Feedback!

      Zu Deinem Punkt, dass alle drei Medien das Potential für 1 Gbit haben: Über Glasfaser wird schon heute deutlich mehr transportiert. Über die Luft geht das meines Wissens bisher eher experimentell, aber noch nicht in the wild. Und 1 GBit über die gute alte Doppelader? Seriously? Hast Du dafür weiterführende Links, wo das außerhalb eines Labor-Settings und über mehrere hundert Meter klappt?

      • Die beste Quelle darf ich dir nicht zur Verfügung stellen, es ist eine Bachelorarbeit meiner letzten Studentin. Ansonsten habe ich das in meinem Kopf – ist ja schließlich mein Beruf. :) Wenn ich demnächst am PC sitze und Zeit habe, Stelle ich dir ein paar Links zusammen.

        Zu den Technologien:
        Grundsätzlich ist es so: Über die Luft sind mit LTE+ jetzt aktuell 1 Gbit/s für die gesamte Zelle möglich. Mit 5G werden es Anfang/Mitte der 20er Jahre ca. 100 Gbit/s sein, allerdings in deutlich kleineren Zellen. Damit wird es problemlos möglich sein, die meisten Grundbedarfe schon über dieses Medium abzufrühstücken. Über Koaxialkabel sind mit DOCSIS 3.1 aktuell 10 Gbit/s in einem Kabelsegment möglich. Es handelt sich hierbei ebenfalls um eine geteiltes Medium; da die Segmente immer kleiner werden und natürlich nicht alle gleichzeitig surfen, werden auch hier die realen Übertragungsraten bei den Kunden verzehnfacht. Über FTTH, genauer FTTP, wird GPON verwendet. Das liefert knapp 2,448 Gbit/s, die sich allerdings mehrere Haushalte teilen. Bei seriösen Anbietern sind das maximal 32, in der Praxis können es aus Kostengründen aber auch schon mal mehr sein. Auf Basis dieser Technologie werden heute schon Gigabit-Zugänge für Privatkunden verkauft, allerdings ist das noch die Ausnahme. Realistisch sind 200 bis maximal 500 Mbit/s, mehr wird auf dem Markt sowieso nicht nachgefragt. Über Kupfer kommen wir derzeit mit G.fast auf bis zu 1 Gbit/s. Dafür müssen wir allerdings bei maximal 150 m Leitungslänge sein. 500 Mbit/s bekommt man noch bei gut 250 bis 300 m hin. Der Clou ist, dass sich G.fast mit GPON kombinieren lässt und man so flexibel auf die Topologie des jeweiligen Ausbauortes reagieren kann. Bis dahin liefert VDSL2 mit aktivierten Vectoringprozessorkarten bis zu 300 echte Mbit/s pro Haushalt auf gut 500 m.

        Grundsätzlich ist es so, dass jedes dieser vier Medien Vor- und Nachteile hat und es einfach auf den Ausbauort ankommt, was davon am sinnvollsten ist.

        Ein flächendeckender FTTP-Ausbau ist technisch nicht möglich, weil de facto nicht jeden Haus mit Glasfaser versorgt werden kann (z. B. meines). Das hat entweder bauliche Gründe oder der Eigentümer wird der Kabelverlegung nicht zustimmen. Rechne mit maximal 35 Mio. Haushalten, bei denen das technisch funktionieren würde. 3 Mio. Haushalte haben einen FTTP-Anschluss. Mehr als 2 Mio. Haushalte pro Jahr anzuschließen ist aber auch in den kühnsten Szenarien ausgeschlossen. Somit wäre man frühestens Anfang der 30er Jahre mit einem Komplettausbau durch.

        Es ist übrigens nicht so, dass die jetzt verlegten Glasfasern in den Häusern definitiv zukunftssicher sind. Die GPON- Technik ist eigentlich eher Lowtech und schon der Nachfolgestandard XGPON nicht andere Farben für die Übertragung. Ob die Breite der optischen Fenster dann noch ausreicht, wird sich zeigen.

        Meine persönliche Einschätzung ist allerdings, dass sich bis Mitte der 20er Jahre sie Diskussion über die Übertragungsrate erledigt haben wird, weil es ganz einfach “immer genug” davon geben wird. Das bedarf aber ggf. etwas mehr Erläuterung, als ich mit dem Handy tippen kann.

        Zum Thema Regulierung ein andere Mal mehr.

        Beste Grüße
        Sebastian

      • Hi, herzlichen Dank für den ausführlichen Kommentar! Das ist wirklich sehr spannend, ich habe eine Menge gelernt.

      • 25. April 20177:02
        Christian

        Ob man nun die Luftschnittstelle als eine brauchbare Technologie ansieht kann man sicher ausführlich diskutieren. Solange es keinen Anbieter gibt, der mir eine ungedrosselte Flatrate anbieten will, würde ich sagen “nein”. Hier lokal gibt es sogar WLAN Anbieter, die lediglich Kontingente anbieten. Wirtschaftlich kann ich dies nachvollziehen, aber ein gedrosselter oder auf ein Volumen beschränkter Anschluss ist für mich kein “Breitband”. Es fällt mir mich lediglich in die Kategorie “Übergangstechnologie”. Leider sieht das die Bundsregierung anders.

        Deine Ausführung zum Thema FTTH würde nicht flächendeckend funktionieren verstehe ich nicht. Den Fall, dass der Hausbesitzer das nicht möchte: Geht klar, selber schuld. In allen anderen Fällen wird es aber möglich sein, die Glasfaser bis in das Gebäude zu verlegen. Mit Strom, Wasser und Kupfer funktioniert das schließlich auch. Die Kosten muss man bei dieser Betrachtung bewusst ausklammern, denn ansonsten wird man immer einen Grund finden, es nicht zu tun. Hier ist meiner Meinung nach der Staat, ggf. in einer Private Public Partnership gefragt.

      • Hallo Ulf,

        ich hatte recht viel zu tun, deshalb komme ich leider erst jetzt dazu, dir, wie versprochen, ein paar Quellen aufzulisten. Los geht’s:

        * GPON, Text 1: http://www.itwissen.info/GPON-gigabit-PON-Gigabit-PON.html
        * GPON, Text 2: https://sites.google.com/site/amitsciscozone/home/gpon/gpon-fundamentals
        * XGPON, Text 1: https://en.wikipedia.org/wiki/10G-PON
        * XGPON, Text 2 (ab Folie 25): http://ernasugesti.staff.telkomuniversity.ac.id/wp-content/uploads/sites/222/2012/11/GPON-xGPON-Radio-over-Fiber.pdf
        * G.fast, Text 1: http://www.huawei.com/ilink/en/solutions/broader-smarter/morematerial-b/HW_278065
        * G.fast, Text 2: https://www.telekom.com/de/blog/konzern/artikel/telekom-und-nokia-erreichen-mit-kupfer-glasfaser-geschwindigkeit-62912
        * Ich habe zu G.fast noch einen Produktkatalog von Nokia, der einige Dinge erklärt. Leider finde ich ihn nicht zum freien Download. Fachliteratur zu diesem Thema ist bisher eher begrenzt verfügbar.
        * DOCSIS, Text 1: http://net-im-web.de/freedocs/1305_s28_ebbes_ruebenach_docsis.pdf
        * DOCSIS, Text 2: https://www.kabelfernsehen-kabelanschluss.de/artikel/docsis-3.1
        * 5G, Text 1: http://www.lte-anbieter.info/5g/
        * 5G, Text 2: https://www.telekom.com/de/konzern/5g-haus/5g-haus/das-ist-5g-350940
        * 5G, Text 3: http://www.zeit.de/digital/mobil/2017-02/mobile-world-congress-5g-telekom-zte
        * 5G, Video 1: https://www.youtube.com/watch?v=PNhO3gWpcQo
        * 5G, Video 2: https://www.youtube.com/watch?v=d1arZtLXcU8

        Wenn ich wieder Zeit habe, schreibe ich auch gerne noch etwas zu meiner Vorstellung des Breitbandausbaus.

        Beste Grüße

        Sebastian

      • herzlichen Dank für Deine Mühe! Das sind sehr lesenswerte Hinweise.

      • Hallo Ulf,

        alle guten Dinge sind drei, hier also der erst mal letzte Teil meiner Erläuterungen.

        Diesmal soll es um den eigentlichen Kern gehen, nämlich das eigentliche Ausbauziel und meinen Vorschlag, wie dieses erreicht werden kann.

        Dazu erst einmal ein paar Hintergrundinformationen:

        * Produkte für Privat- und Geschäftskunden unterscheiden sich fundamental. Für Geschäftskunden gibt es bereits jetzt eine umfangreiche Produktpalette mit teils sehr hohen Übertragungsraten (ich verwende diesen korrekten Begriff lieber als “Bandbreite”), die sich preislich natürlich in einer ganz anderen Liga befinden. Dafür sind diese Produkte deutlich besser gegen Ausfälle abgesichert und die Entstörfristen sind sehr niedrig. Ich betrachte deshalb nachfolgend nur die Privatkundenprodukte.

        * Bedarf und Nachfrage nach Übertragungsrate sind zwei unterschiedliche Dinge. Eine Studie, die ich letztes Jahr hierzu gelesen habe (Quelle muss ich noch mal raussuchen), hat den Bedarf einer vierköpfigen Durchschnittsfamilie ermittelt. Herausgekommen sind 48 Mbit/s im Jahr 2016. Bei den absehbaren technischen Entwicklungen wurde für eine Vergleichsfamilie im Jahr 2016 ein Bedarf von gut 200 Mbit/s ermittelt. Dieses Szenario ist realistisch, weil der einzig erkennbare Treiber für eine deutliche Erhöhung der Kapazitäten derzeit nur Videodienste sind. Für die Übertragung von HD-Fernsehen, der auf absehbare Zeit wohl härtesten Anwendung, werden pro Bildschirm 8 Mbit/s benötigt. Setzt sich 4K in der nächsten Dekade flächendeckend durch, steigt dieser Wert auf ca. 30 Mbit/s an. Gehen wir mal davon aus, alle vier Familienmitglieder schauen gleichzeitig verschiedene Sendungen und es werden auch noch zwei Filme parallel aufgenommen, landen wir hierfür bei 180 Mbit/s. Kommen noch Downloads und etwas Grundlast hinzu, reißen wir wohl gerade so die 200-Mbit/s-Marke.
        Natürlich arbeitet das Marketing der ISPs nicht darauf hin, den Kunden das Produkt zu verkaufen, das sie brauchen, sondern lieber eines, das mehr Gewinn generiert. Es ist also schon realistisch, dass Mitte der 20er Jahre Anschlüsse mit 500 Mbit/s und mehr erfolgreich vermarktet werden; nur sind diese für die meisten Anwendungen überdimensioniert.

        * Im Mobilfunkbereich ist steht ca. alle 10 Jahre ein Technikwechsel an. 5G wird Mitte der 20er Jahre flächendeckend verfügbar sein. 6G steht dann zu Beginn der 30er Jahre in den Startlöchern.

        * Im Festnetzbereich sind die Innovationszyklen kürzer. Hier gilt, dass alle sechs Jahre eine neue Technologie eingeführt wird. Die Kombination von Vectoring, also dem Senden von Gegensignalen zur Verminderung des Übersprechens, und VDSL2 wurde 2014 gestartet (100 Mbit/s). 2018 kommt noch einmal Super-Vectoring hinzu (300 Mbit/s); ein Standard, der zwar auch schon 2014 bekannt war, jedoch war die Hardware noch nicht verfügbar. Bereits auf dem Markt, aber noch nicht eingeführt, ist der VDSL2-Nachfolgestandard G.fast. Hier sind 1 Gbit/s möglich. Anfang der 20er Jahre wird dieser dann großflächig ausgerollt.

        * Aus diesem Grund ist der Druck auf Unternehmen, die vor Kurzem in FTTH-Netze investiert haben, auch so groß und die Lobbyarbeit entsprechend stark. Durch die Bundesrepublik laufen eine Menge unseriöser “Breitbandberater” (ich bin einer von den seriösen :)), die den Gemeinden erzählen, dass sie durch ein FTTH-Netz langfristig unglaublich viel Geld in die Gemeindekasse spülen können. Die Wahrheit ist, und das ist jetzt mal ein Gratistipp für alle Gemeindevertreter, die das lesen: wenn der Return-of-Investment nach 10 Jahren mit einem Marktanteil von 30% nicht erreicht werden kann, wird das Netz ein Minusgeschäft. Der Wettbewerb kommt früher oder später immer und liefert vergleichbare Produkte über ein anderes Medium zu einem geringeren Preis.

        * Es ist davon auszugehen, dass ein Sättigungseffekt bei der Übertragungsrate einsetzen wird. Das bedeutet, dass es durchaus realistisch ist, dass in den 30er Jahren Anschlüsse mit 1 Gbit/s weit verbreitet sein werden, ohne diese Kapazität tatsächlich kontinuierlich auszunutzen. Der Fokus wird dann, ähnlich wie bei der Prozessorentwicklung, auf etwas anderem liegen (z. B. niedrige Latenz, reibungslose Handover zwischen diversen Zugangstechnologien, Verfügbarkeit an möglichst vielen Orten etc.). Das bedeutet, es wird “immer genug” Übertragungsrate geben. Aufgrund der technischen Entwicklung, die ich am Horizont sehe (z. B. Mesh-Netzwerke, Hybridsysteme), halte ich es für realistisch, dass wir dann ganz anders “ins Netz gehen”, als noch heute.
        Ich persönlich stelle mir das so vor, dass ich bei einem ISP dann kein Mobil- und Festnetzprodukt mehr kaufe, sondern stattdessen den Netzzugang für eine bestimmte Anzahl an Geräten. Ich stelle das mal in zwei Szenarien dar:
        – Ein Single hat ein Smartphone (oder was auch immer es dann geben wird), einen Bildschirm bzw. Fernseher, einen Arbeits-PC und ein Tablet zum Lesen. Dazu kommen noch das Auto, das Haushaltsverwaltungssystem seiner Wohnung und ein lokaler Datenspeicher. Bei seinem ISP bucht der Kunde daher den 10er-Pack, das kleine Paket. Er hat grundsätzlich immer ausreichend Übertragungsrate, ganz egal, was er macht. Das Netz in seiner Umgebung ist ausreichend, um ihn komplett über die Luftschnittstelle zu versorgen. Ist er unterwegs, nutzt er das 6G-Mobilfunknetz und zusätzlich Hotspots mit WLAN-Technologie. Einen Festnetzanschluss hat er nicht, weil es in seinem Wohnhaus bereits mehrere “Zugangsknoten” gibt, die mehr als ausreichend Übertragungsrate bereitstellen. Die Option, Geräte per Kabel mit dem ISP-Netz zu verbinden, würde eine Zusatzgebühr kosten, die sich der Single aber spart. Benötigt er mal mehr Übertragungsrate, als ihm das WLAN des nächsten Knotens in seinem Haus zur Verfügung stellen kann, nutzen die “Zugangsknoten” in seinem Haus ein zwischen ihnen aufgebautes Mesh-Netzwerk, um die Last zwischen den Anschlüssen zu verteilen. Zusätzlich fängt das 6G-Netz die Lastspitze ab.
        – Eine dreiköpfige Familie hat ebenfalls ein buntes Sammelsorium an Geräten, braucht im Gegensatz zum Single aber ein größeres Paket für 20 Geräte. Damit die Dienste im Einfamilienhaus besser laufen, hat der ISP bei ihm einen “Zugangsknoten” mit Glasfaseranschluss installiert, der ein WLAN und ein 6G-Netz aussendet und es ihm sogar erlaubt, Geräte per Kabel zu verbinden. Zwar haben auch die Nachbarn teilweise einen solchen “Zugangsknoten”, allerdings sind diese zu weit weg, um eine optimale Netzabdeckung zu erreichen. So haben alle Familienmitglieder sowohl unterwegs als auch zu Hause optimalen Empfang.

        * Kostentreiber beim Netzausbau sind die Tiefbaukosten, das ist bekannt. Was allerdings gerne vergessen wird, ist, dass auch die Zeit eine Rolle spielt. Eine Tiefbaukolonne schafft in einer vollen Arbeitswoche ca. 250 m Längstiefbau oder fünf Hausanschlüsse. Gehen wir von 45 Mio. Haushalten aus und davon, dass sich im Durchschnitt drei Wohneinheiten in einem Gebäude befinden, jedes Grundstück im Durchschnitt 20 m breit ist, im Jahr witterungsbedingt nur 30 Wochen gearbeitet werden kann und der Ausbau nach zehn Jahren abgeschlossen sein soll, dann würde man 14.000 Tiefbaukolonnen dafür benötigen. Das ist vermutlich mehr, als in ganz Europa zur Verfügung stehen. Und ich habe noch nicht betrachtet, dass die Glasfasern ja auch noch in viele Ortslgen verlegt werden müssen, wofür Rohrleitungen notwendig sind. Daher sind eher 20 Jahre und mehr für einen kompletten FTTH-Ausbau realistisch.

        * Jede der in meinem ersten Post beschriebenen Zugangstechnologien ist eine Glasfasertechnologie. Es findet daher auch ein massiver Glasfaserausbau statt. Der einzige Unterschied ist das Medium, von dem aus die Strecke zwischen “Verteilpunkt” (Kabelverzweiger, BK-Schrank, Netzverteiler oder Funkmast) und Hausanschluss überbrückt wird.

        Mit diesen Informationen im Hinterkopf machen wir uns nun an die Definition des eigentlichen Ausbauziels. Hierbei beginne ich mal mit den Nichtzielen:

        – Es ist nicht Ziel, jede Wohnung mit einem Glasfaseranschlus auszustatten. => Allein die Festlegung der Technologie bringt nichts. Denn ich kann auch über FTTH nur 30 Mbit/s zur Verfügung stellen, und hätte dann das Ziel erreicht. Das wollen wir aber nicht.
        – Es ist nicht Ziel, ein staatliches Monopol aufzubauen. => Der Wettbewerb funktioniert sehr gut. Der Aufbau eines “Staatsbetriebes für den Breitbandausbau” hätte zur Folge, dass private Investitionen sofort aufhören würden. Bis ein Staatbetrieb aber tatsächlich die Arbeit aufnimmt, gehen mindestens zwei Jahre ins Land. In dieser Zeit hätten ca. 4 Mio. Haushalte angebunden werden können. Privates Eigentum müsste verstaatlicht werden, um überall gleiche Bedingungen zu haben. Der Zusammenschluss der existierenden Netze würde ebenfalls mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Herausforderungen im Hinblick auf Kapazitäten blieben aber die selben, jedoch würde der Wettbewerbsdruck fehlen.

        Und nun die Ziele:
        – Jeder Haushalt soll innerhalb einer festgelegten Frist eine festgelegte Übertragungsrate erhalten können. => Eine flächendeckende sukzessive Steigerung halte ich für sinnvoller, als in ausgewählten Gebieten einen großen Sprung zu vollziehen und den Rest hängen zu lassen.
        – Der Ausbau soll dort gefördert werden, wo es notwendig ist. => Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Fördergelder nicht dort eingesetzt werden, wo das Netz bereits gut ausgebaut ist.
        – Die Kunden sollen immer und überall aus mehreren Anbietern wählen können, um Wettbewerb zu schaffen.

        Ich schlage daher folgende Schritte vor:

        1. Änderung der Regulierung
        Die Regulierungsgesetzgebung stammt noch aus den 1990er Jahren, als die Bundespost privatisiert worden ist. Sie beschränkt sich auf der Herstellung von Wettbewerb auf der Kupfer-Doppelader und stellt sicher, dass in den Betriebsstellen und am Kabelverzweiger faire Bedingungen herrschen. Der Wettbewerb in den Betriebsstellen ist aber bedeutungslos geworden, weil hier mittlerweile fast alle Wettbewerber ihre Technik abgebaut und auf ein Telekom-Vorprodukt umgestellt haben. Wettbewerb am Kabelverzweiger gibt es de facto nicht mehr. Durch die Einführung der Vectoring-Technologie darf es nur noch einen MSAN (das Gerät, dass das DSL-Signal liefert) am Kabelverzweiger geben; allerdings gab es vorher nur eine Handvoll Fälle, an denen zwei ISPs Technik an einem Verzweiger aufgebaut haben. Es ist jedoch nicht so, dass alle Kabelverzweiger nur von der Telekom Deutschland überbaut werden; insbesondere im Norden, aber prinzipiell bundesweit, existieren sehr viele regionale ISPs, die die Vectoring-Strategie der Telekom kopiert haben (siehe z. B. EWE Tel, die praktisch ganz Westniedersachsen versorgt). Theoretisch müssen alle diese Anbieter ebenfalls ein Vorprodukt anbieten oder den Glasfasrzugang für maximal einen Wettbewerber freigeben, in der Praxis spielt dies aber nur bei der Telekom Deutschland eine Rolle. Dadurch haben wir derzeit viele lokale Monopole. Dies gilt auch für den FTTH-Ausbau, der komplett unreguliert abläuft. Wer einen Glasfaseranschluss hat, ist diesem Anbieter gleichzeitig ausgeliefert. Haben sich die lokalen Stadtwerke bspw. verkalkuliert und die Kosten für den Anschluss steigen von 80 auf 120 € monatlich, dann hat man prinzipiell zwei Möglichkeiten: zahlen oder ohne Internetzugang leben.
        Ich schlage vor, das bisherige System komplett über Bord zu werfen, allerdings den Bestand zu wahren. Unter die neue Regulierung sollte fallen, wer in einem Ortsnetz mindestens 5 % der Haushalte technisch versorgen kann bzw. jeder Anschluss, die mit Fördergeldern errichtet worden ist. Alle Anschlüsse, die unter die Regulierung fallen, müssen einen von der Bundesnetzagentur festgelegten technischen Mindeststandard erfüllen (Übertragungsrate, Paketlaufzeit, Verfügbarkeit etc.) und über eine bundesweit einheitliche Schnittstelle ihr Netz zu bundesweit einheitlichen Maximalpreisen für den Wettbewerb öffnen. Die Preise sind abhängig von der verwendeten Technologie. Die ISPs dürfen den festgelegten Preis auch unterschreiten, um bspw. bei Parallelnetzen ihre Technik auszulasten und die Auslastung des Wettbewerbers zu verringern.
        Das klingt nach einem radikalen Schnitt und auf den ersten Blick insbesondere für die kleineren Unternehmen nachteilig. Bei näherer Betrachtung ist dies aber nicht der Fall. Denn da wir in einer Marktwirtschaft leben, ist davon auszugehen, dass früher oder später immer ein Wettbewerber ebenfalls ausbauen wird. Es gibt für die lokalen ISPs also entweder die Option, sich zu öffnen und das eigene Netz dafür voll auszulasten oder vom Wettbewerber und seinem Parallelnetz massiv Marktanteile abgenommen zu bekommen und das eigene Netz nicht mehr wirtschaftlich betreiben zu können. Ähnlich wie bei den Stromverteilnetzen sehe ich hier sogar eine große Chance für viele Kommunen.

        2. Änderung der Förderung
        Bisher gibt es ein Bundesförderprogramm und einen Haufen Landesförderprogramme, sowie Kommunen, die eigene Mittel einsetzen. Alle haben unterschiedliche Vorgaben und sind nur bedingt miteinander kompatibel. Ich würde das alles abschaffen und ein viel praktischeres System aufsetzen, das vom Bund gesteuert wird und auf das Länder und Kommunen aufsetzen können.
        Konkret stelle ich mir den Ablauf wie folgt vor:
        – Die Bundesnetzagentur setzt eine Plattform auf, in welche die Adress- und Geodaten jedes einzelnen zu versorgenden Gebäudes bundesweit eingestellt wird. Die Kommunen liefern die Adressdaten, sonst kommen sie nicht in den Genuss des Ausbaus. Die ISPs liefern hingegen die am Gebäude maximal verfügbare Datenrate. Tun sie dies nicht, können sie keine Fördermittel erhalten. Die Plattform ist weitgehend geschlossen, sodass die ISPs nicht gezwungen sind, ihrem Wettbewerber unnötig Daten preiszugeben. Lediglich eine Ausbaukarte o. ä. ist für alle sichtbar.
        – Die ISPs können selber entscheiden, wo sie ausbauen. Sie erhalten einen Betrag X mal dem Faktor der Steigerung, die an dieser Adresse dann möglich sein wird. Dadurch kann auch mehrfach hintereinander ausgebaut werden. Der Ausbau wird über die Plattform angemeldet und muss binnen 18 Monaten abgeschlossen sein (= buchbar, wenn der Hausanschluss bereits liegt bzw. bestellbar, wenn der Hausanschluss noch gebaut werden muss). Beispiel: ein Kunde hat bisher 50 Mbit/s. Im ersten Schritt errichtet ISP A dort ein Netz, das 200 Mbit/s liefert. ISP A erhält daher 4x den Betrag X. Jetzt kommt ISP B und versorgt den Kunden mit 1 Gbit/s. Er erhält nun noch einmal 5x Betrag X. Hätte ISP B schneller reagiert, hätte er sich 20x Betrag X sichern können.
        – Damit es einen Anreiz gibt, unterversorgte Gebiete primär zu versorgen, ist der Betrag X vom Ausbaustand im Ortsnetz abhängig. Haben weniger als 30 % den derzeitigen Jahreszielwert bei der Übertragungsrate erreicht, ist er hoch. Zwischen 30 und 60 % ist er im mittleren Bereich und zwischen 60 und 95 % ist er niedrig. Ab 95 % entfällt die Förderung. Der Jahreswert wird im Herbst für das Folgejahr festgelegt, genau wie der zur Verfügung stehende Fördertopf.
        – Wird die Fördersumme überschritten, ist es möglich, bis zu 10 % der Mittel des Folgejahres schon zu nutzen. Der Betrag steht im Folgejahr dann entsprechend nicht zur Verfügung, es sei denn, die Bundesregierung steuert nach.
        – Darüber hinaus empfehle ich die Einrichtung eines Fördertopfes für den Bau von Kabelkanalanlagen, die dann allerdings für den Wettbewerb geöffnet werden müssen. Denn nur, wenn in jede Ortslage ein Kabelrohr führt, kann auch die Versorgung mit Glasfaserkabeln hergestellt werden.

        Das war jetzt ein sehr ausführlicher Text. Ich würde mich freuen, von dir zu hören. :)

        Beste Grüße

        Sebastian

      • Nochmals herzlichen Dank, das ist ein sehr lehrreicher Text, und ich habe wieder viel gelernt … ich denke wir werden einiges davon im Rahmen unseres Feedback-Teils noch einmal aufgreifen. Freut mich, dass Du Dir die Zeit genommen hast!

  33. Ich bitte um einen sehr vorsichtigen Umgang mit dem Begriff ‘sicheres Herkunftsland’. Im Zusammenhang mit den Abschiebungen nach Afghanistan ist dessen Verwendung zwar naheliegend, aber nicht zutreffend. Er bezeichnet ausschließlich – § 29a AsylG – die Staaten der Europäischen Union und die in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten Staaten: https://dejure.org/gesetze/AsylG/Anlage_II.html
    Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, daher sind die Abschiebungen dorthin ja so gefährlich und werden von allen vot Ort tätigen NGOs abgelehnt.

  34. Mélenchon ist EU Kritisch und möchte die EU Reformieren.
    Ich empfinde es als Frechheit ihn mit Le Pen in ein Topf zu werfen. Warum ist EU Kritik automatisch ein Anti-EU Kurs?
    Wir müssen unsere Union reformieren oder der Brexit war erst der Anfang. Man kann seine Reformvorschläge kritisch sehen, aber er ist kein Nationalstaatler wie Le Pen.

    • Hi, ich finde Kritik an der EU auch absolut berechtigt. Und hier oben in den Kommentaren findet sich ein klasse Beitrag dazu, wie sich die EU entwickelt hat und wie sich das Demokratie-Defizit erklären lässt. Den könnte ich weitgehend unterschreiben.

      Aber ist M. wirklich ein wohlwollender Kritiker, der die EU verbessern will, oder schlägt er nicht eher aus EU-Feindlichkeit in der französischen Bevölkerung politisches Kapital? Ich weiß es übrigens wirklich nicht und würde mich über seriöse Quellen dazu freuen.

      • Definitiv, deshalb wollte ich hier jetzt auch nicht näher drauf eingehen.
        Da es leider ein Mangel an Übersetzungen der Reden gibt und ich Französisch nicht beherrsche weiß ich nicht was er seinen Wählern erzählt. Aber alles was ich über seine Bestrebungen lese, ist er gegen viele Vorgänge in der EU und möchte die Verträge neu verhandeln.

        Natürlich ist er hier nicht sehr beliebt, weil er “Anti-Deutsch” ist. Wie das aussieht, kann ich aufgrund oben genannter Probleme leider nicht beurteilen. Was ich dazu lese ist jedoch, das er unsere Regierung und deren Umgang mit der EU kritisiert.

      • Zum Verhältnis von Jean-Luc Mélenchon zur EU ist hier ein Artikel aus der “Le Monde” von letzter Woche: http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2017/04/19/negociations-ou-sortie-que-veut-vraiment-jean-luc-melenchon-sur-l-europe_5113761_4355770.html

        Havyrl, da du kein Französisch sprichst, hier eine kurze Übersetzung aus seinem Programm (laut Artikel): “Plan A ist der abgestimmte Ausstieg aus der Europäischen Union durch ein Aussetzen der bestehenden Regeln für alle willigen Mitgliedstaaten und das Aushandeln von neuen Regeln. Plan B ist der unilaterale Ausstieg Frankreichs aus den europäischen Verträgen, um eine anderweitige Kooperation vorzuschlagen. Entweder ändern wir die EU – oder wir steigen aus.”

        Außerdem steht im Text, dass Mélonchon dafür ein Referendum abhalten will (was ja explizit zum Kompetenzgefüge des franz. Präsidenten zählt).

        Seine Kritik richtet sich insgesamt vor allem gegen den status quo der bestehenden Wirtschafts- und Währungsunion. Beispielsweise will er, dass die Europäische Zentralbank ihre Unabhängigkeit verliert.
        Ich glaube, dass ihm deswegen eine “anti-europäische” Haltung vorgeworfen wird, weil seine Kritik nicht wirklich konstruktiv ansetzt. Seine Forderungen sind innerhalb aller Mitgliedstaaten wenig konsensfähig und er fordert ja ansonsten den radikalen Schritt eines Austritts aus der Union. Im Moment gibt es aber nichts, was in der EU mehr gefürchtet wird und was der EU auch mehr schaden könnte als ein Frexit. Gerade deswegen finde ich es schon legitim, dass er in dieser Hinsicht mit Le Pen in einem Atemzug genannt wird (sie kokettiert ja auch ganz klar mit einem Ausstieg aus der EU). Zudem wird ja auch befürchtet, dass sich mancher Mélenchon-Wähler in der Stichwahl noch eher für Le Pen als für Macron entscheiden könnte – wobei ich in der Mehrheit eher eine Enthaltung dieser Wähler prognostizieren würde.

      • Zuerst einmal vielen Dank für die Übersetzung. Wobei ich zugeben muss, das es meine Meinung nicht ändert.
        Ja, er möchte die Verträge neu Aushandeln und droht dafür mit einem Frexit. Im Gegensatz zu Frau Le Pen ist die Drohung hier ein Mittel zum Zweck, da dies nach dem Brexit der EU den letzten Rest geben könnte.

        Frau Le Pen hingegen möchte den Nationalstaat zurück und keine Reformierung der EU. Sie droht nicht zur Reformierung mit dem Frexit, sondern sie möchte ein unabhängiges Frankreich.

        Aber wie gesagt: über seine Wünsche kann man Streiten, aber sie sind Anti-Status Quo und nicht Anti-Eu. Über seine Ansichten (welche vermutlich auch erstmal Maximalforderungen sind) kann man gerne Streiten, Kritik üben, etc…. aber ihn in eine Ecke mit Le Pen zu stellen ist hier eine Verzerrung der Tatsachen.

        Versteh mich nicht falsch, ich weiß warum die beiden in einem Atemzug genannt werden, aber es ist nach allem (incl. deinem Text) was ich lese. Hier steckt auch eine große Angst weil er Deutschlands politische und wirtschaftliche Stellung in der EU gefährden würde.

        Das die Angst um die Wählerwanderung von Mélenchon zu Le Pen bei der Stichwahl nicht unberechtigt ist, haben wir ja gut in den USA gesehen.

        Und um das nochmal klar zu stellen: Ich sage nicht, das seine Positionen die richtigen sind oder die EU verbessern oder das ich dahinter stehe. Das kann ich nicht, weil ich seine Vorschläge nicht vollständig kenne. Aber er ist ein Reformer (auch wenn es vielleicht schlechte Reformen sind) und kein Europa-Feind.

      • Sorry, mein Browser hat versehentlich mein Gaming-Profil gewählt :-)

        Und was ich gerade vergessen hatte. Wen man wirklich mit Le Pen zusammen nehmen sollte sind Politiker die beim Status Quo bleiben wollten.

      • Ich kann Deinen Punkt nachvollziehen. Ich bin aber trotzdem anderer Meinung. Ja, es stimmt, dass Mélenchon grundsätzlich “Reformen” anstrebt. Genau genommen ist das bei Le Pen aber auch so. Im folgenden Video von Ende März antwortet sie beispielsweise auf die Frage des Moderators, ob die EU bei einem Ausstieg Frankreichs zerfällt, wörtlich: “Was ich mir wünsche, ist, dass sich die EU verändert. Ich will kein Chaos.” http://www.liberation.fr/video/2017/03/23/marine-le-pen-sur-une-sortie-de-l-ue-je-veux-que-ce-soient-les-francais-qui-decident_1557771

        Im Wahlkampf hat Le Pen ja angekündigt, dass sie ein halbes Jahr nach ihrer Wahl zur Präsidentin ein Referendum über den Verbleib in der EU abhalten will. Vorher möchte sie aber mit der EU über grundlegende Reformen – etwa über die Aufhebung der Schengen-Grenzen – verhandeln. Wenn sie damit durchkommt, wird sie im Referendum für “Ja” werben. Andernfalls für “Nein”. Im Ergebnis ist das das Gleiche wie bei Mélenchon.

        Genau so funktioniert die Europäische Union aber nicht. Im Grundsatz ist die EU auf Konsens aller Mitgliedstaaten ausgerichtet. Man kann nicht radikale Forderungen stellen und als Erpressung mit einem Austritt aus der Union drohen. Wenn jeder Mitgliedstaat so vorgeht, um seine Interessen durchzusetzen, hat die EU keine Zukunft.

  35. 24. April 201722:09
    Peter Müller

    @ Türkei: Wähler in Deutschland
    Berichtigung: Es wurde gesagt, die Schweiz (CH) habe ein rigideres Einwanderungssystem. Von welcher Phase der Einwanderung sprecht ihr da? Als Globalaussage liesse sich das kaum halten, wenn überhaupt belegen. In der Nachkriegszeit rekrutierte die CH & D aktiv in unterschiedlichen Ländern.
    Im Unterschied zu Deutschland kamen Schweizer Arbeitsmigranten aus Italien statt der Türkei – weshalb es wohl hier beschämenderweise schlecht intergrierte Italoschweizer gibt und in Deutschland Deutschtürken; mit aber vergleichbarem Bildungshintergrund.
    Der sozio-kulturelle Hintergrund der in der CH lebenden Türken erklärt das SRF so: “Vergleichsweise viele Türken kamen hingegen wegen des Militärputsches von 1980 und des Kurdenkonflikts 1990 in die Schweiz. Viele verfolgte Linke und Kurden ersuchten damals hierzulande um Asyl – die meisten von ihnen dürften kaum Anhänger der Politik Erdogans sein. Die prokurdische Partei HDP ist in der Schweiz sehr stark. Und im Unterschied zu Deutschland ist die kurdische Arbeiterpartei PKK in der Schweiz nicht verboten.” (https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-tuerken-stimmten-anders)

  36. 25. April 20176:54
    Christian

    @Internetausbau:
    Auch wenn ich selbst kein Telekom-Fan bin, stört mich ein wenig die Kritik an selbiger, sie würde den Glasfaserausbau verhindern. Die Telekom ist ein wirtschaftlich handelndes Unternehmen und diesem vorzuwerfen, es handele wirtschaftlich ist eher ein seltsamer Standpunkt.
    Versetzt man sich in die Lage der Telekom, kann ich verstehen, dass hier kein FTTH Ausbau stattfindet. Während kleinere Anbieter ihr Glasfasernetz ausbauen und wirtschaftlich nutzen können, würde man die Telekom dazu verpflichten, das Netz aufgrund ihrer Monopolstellung auch ihren Mitbewerbern zur Verfügung zu stellen. Entsprechend könnten Sie durch den FTTH Ausbau keinen wirtschaftlichen Vorteil erlangen.

    Das eigentliche Problem liegt doch schon Jahre zurück: Die Privatisierung des Telekommunikationsmarktes. Sicher war zu Zeiten der Deutschen Post nicht alles Gold was glänzt, es war teuer, bürokratisch und träge, aber nachdem der ISDN Ausbau beschlossen wurde, gab es diesen Deutschlandweit. Auch der Bewohner einer Almhütte konnte ISDN beauftragen und wurde damit versorgt.
    Im Gegenzug ist es heute so, dass sich Investitionen in ländlichen Gebieten aus wirtschaftlicher Sicht nicht oder nur sehr langfristig lohnen. Daher gehe ich mit euch überein, dass hier eine Regelung her muss, die einen flächendeckenden Ausbau staatlich voran treibet

  37. Wo ich die Lage gerade höre, und eure Schwierigkeiten mit den Aktiengeschichten mitbekomme: Mein Lesetipp für die größeren Zusammenhänge rund um ‘wie funktioniert das eigentlich mit der Weltwirtschaft?’ ist seit Jahren das Buch eine Billion Dollar von Andreas Eschbach hier in der Allwissenden Müllhalde, wo auch thematisiert wird, warum das sich immer weiter verselbständigende System des Bankenhandels so ein großes Problem ist.

  38. Zum Thema Breitbandausbau, speziell im Münsterland:

    Gerade im westlichen Münsterland wird Glasfaser von der “Deutschen Glasfaser” verkauft.
    Das ist eine Tochter eines holländischen Providers, was durch die räumliche Nähe auch Sinn macht.
    Bisher weiß ich von Netzen in den Kreisen Steinfurt, Borken, Recklinghausen, Coesfeld und Warendorf.
    Es gibt aber bestimmt schon mehr.

    Der Haken, es wird nur ausgebaut, wenn vorher genug Haushalte in einem Ortsteil (>40%) einen Vertrag unterschreiben. Zweiter Nachteil: nur IPv6, für mich aber kein Problem und das wird bald überall so sein.
    Das heißt üblicherweise in einer ländlichen Stadt wie Haltern am See, dass die Ortsteile genug Haushalte zusammenbekommen, da dort der Leidensdruck am höchsten ist.
    In der Innenstadt selber, wo auch Vectoring angeboten wird, reicht es wohl nicht.
    Aussage: “Ich will ja kein Filesharing machen, zum Surfen reicht das!”
    Ich sage mal voraus: wenn eine Wohnung keinen Glasfaseranschluss hat, lässt diese sich in ein paar Jahren nicht mehr vermieten.

    Das heißt jetzt momentan, dass in den Ortsteilen die POPs aufgebaut werden und Glasfasern bis ins Haus gelegt werden (zwei Fasern pro Partei), die auch mit niemandem geteilt werden.

    Vom POP teilen sich alle die Bandbreite, aber das ist bei DSL genauso.
    Nur bei Kabelanschlüssen teilen sich mehrere Haushalte direkt eine Leitung.

    Ich werde also in den Genuss von zunächst 500MBit/s Up- und Down kommen.
    Das sollte auch erstmal für Off-Side-Backups und eigene Server reichen.

    Meine Problem ist jetzt eher, dass ich unseren Firmenanschluss auf 2*1GB/s aufrüsten muss, momentan haben wir 1 * 155MBit/s und ein gleich großes Backup.
    Dabei handelt es sich um zwei Glasfaser-Standleitungen zur Telekom und wir leisten uns den Luxus obwohl in dem Ort die Infrastruktur sonst eher schlecht aussieht. Ist halt eine Frage des Preises.

  39. Liebe Lage,

    dieser Podcast hat mir sehr gut gefallen, da ihr die Rückkopplung der Lage-Hörer merklich überdenkt und einbezieht. Das zeigt die nötige Demut vor der Aufgabe. Vielen Dank und weiter so.

    An die Lage-Gemeinde: Bitte würdigt diese unabhängige Informationsquelle durch Flattr- und Abobeiträge. Philips und Ulfs Enthusiasmus wird von uns nicht nur als Altruismus verstanden…

  40. 25. April 201712:51
    Profiamateur

    Hier nochmal ein paar Ergänzungen zu Nordkorea:

    Nordkorea strebt schon seit vielen Jahren endgültige Friedensverhandlungen an. Es wurden auch schon vollumfänglich ergebnisoffene Friedensverhandlungen gefordert. Gescheitert ist Nordkorea aus folgenden Gründen:
    – Die USA waren nicht bereit, eine Nichtangriffsgarantie zu geben
    – Nordkorea hat in der Vergangenheit die Bereitschaft erklärt, sein Atomprogramm vollständig einzustellen, sofern die USA alle Atomwaffen abziehen, die direkt auf Nordkorea zielen und die nukleare Bedrohung Nordkoreas einstellen, siehe beispielsweise hier: http://www.fr.de/politik/nordkorea-bietet-usa-ueberraschend-friedensgespraeche-an-a-699121

    Beide Bedingungen wurden durch die USA abgelehnt. Wenn wir uns mal die Vergangenheit anschauen, dass Gaddafi sein Atomprogramm eingestellt hat (und als Dank getötet wurde) und der Iran sein Atomprogramm weitgehend eingestellt und auf ausschließlich zivile Nutzung beschränkt hat (woraufhin die USA ihre Sanktionen beibehalten haben und Trump mehrfach erklärt hat, dass er den Atomdeal aufkündigen will), spricht wenig dafür, das Programm einzustellen. Handelt unter den gegebenen Bedingungen Nordkorea nicht rational?

    Was meint Ihr: warum ist Nordkorea mit Atombomben so viel gefährlicher als Pakistan? Schließlich ist dieses Land viel eher gefährdet, die Bomben entweder gegen Indien einzusetzen oder an Islamisten weiterzugeben.

    Abgesehen davon unterschätzt Ihr das nukleare Potenzial Nordkoreas. Grundsätzlich braucht Nordkorea, um die USA nuklear angreifen zu können, Atombomben und Raketen mit entsprechender Reichweite. Beides ist vorhanden. Die Raketentechnologie hat Nordkorea mit dem Start eines Satelliten bewiesen. Was noch nicht vorhanden ist, ist der sogenannte Eintrittskörper. Dieser ist erforderlich, damit die Atombombe in die Atmosphäre wieder eintreten kann. Das ist dafür erforderlich, damit die Atombombe auf Bodenhöhe oder kurz darüber explodieren kann. Das ist aber je nach Ziel gar nicht erforderlich. So könnte Nordkorea auch die Rakete in 300-400 km Höhe explodieren lassen. Dadurch würde zwar kein bzw. ein sehr geringer Fallout entstehen und auch die Explosionswirkung würde keine Schäden hinterlassen. Allerdings würde dadurch ein sogenannter EMP (Elektromagnetischer Impuls) entstehen, der sämtliche Computer in Reichweiter zerstören würde. Nordkorea hat den Satelliten in eine Höhe von 400km geschossen. Das bedeutet, dass auch ohne nukleare Zerstörung Nordkorea bereits heute weite Teile der USA in das vorige Jahrhundert bomben könnte. Stellt Euch einfach vor, wenn über dem Silicon Valley ein EMP die gesamte Elektro- und IT Branche auslöschen würde. Oder wenn über der NSA, Google Rechenzentren o.ä. ein EMP alle Rechner zerstören würde…

  41. 25. April 201713:17
    Profiamateur

    Hier ein paar Gedanken dazu, warum der Anteil von Türken so groß ist, der für ja gestimmt hat:
    – Wahlbeteiligung sehr gering
    – Anteil der Bevölkerung, die aus Anatolien stammt und Verhältnis der Zustimmung in Deutschland zu den Herkungsprovinzen
    – Personen, die im Ausland wohnen, neigen dazu, nationalistischer zu werden
    – Wochenlang wurde vor den Gefahren gewarnt, mit nein zu stimmen, da das Risiko des Entzugs des Passes besteht
    – Der Anteil der Ja-Stimmen ist nicht unbedingt höher als der Anteil deutscher NPD-Wähler
    – Nationalistischer Wahlkampf und Angriffe auf Europa durch Erdogan
    – Einzelne Hinweise deuten darauf hin, dass von Botschaftsmitarbeitern massiver Druck ausgeübt wurde, um mit “Ja” zu stimmen (siehe beispielsweise hier: https://www.heise.de/tp/features/Oesterreich-Tuerkei-Skandal-um-illegale-Doppelstaatsangehoerigkeiten-3691342.html)
    – Hinweise auf Wahlfälschungen, wie beispielsweise die massenhaften ungestempelten Wahlscheine, Vielzahl von Wahlkreisen, die keine einzige Neinstimme haben

  42. Angehängt, weil nur etwas langsameres DSL16k verfügbar ist? Als die Städter damals so langsam ADSL bekamen (2003) hatten wir noch Jahre weiter ISDN, was nicht mal schlimm gewesen wäre, aber es gab damals keine Flats, sondern nur teure Zeittarife mit 30/60/90h pro Monat – das war ätzend. Wir hatten hier nun bis Herbst 2016 auch nur ‘langsames’ DSL an einer 4km langen Leitung, aber die ca. 5,5MBit reichten für fast alles, auch die Streams von Mediatheken und Netflix/Amazon lieferten damit maximale Qualität, nur wenn mehrere Personen streamen oder zocken wollten, ging es nicht.

    In Südost-Schleswig-Holstein bauen die Stadtwerke (Stadtwerke-Media.de) aber seit Jahren nach und nach FTTH aus, jedes noch so kleine Dorf, wenn wenigstens 70% der Haushalte vorher unterschreiben. Und solche Ausbaumaßnahmen gibt es sicher noch anderenorts.

  43. Meine türkische Freundin wurde immer von den Deutschtürken auf türkisch angebaggert, oft hat sie mir dann erzählt das der Typ gar kein richtiges Türkisch konnte… die sind im sprachlichen Nirvana; sprechen sowohl Deutsch als auch Türkisch nur gebrochen. So viel zum Thema Fremdschämen der türkischen Intellektuellen ;-) Echt unglaublich was da für Zustände herrschen.

  44. Ist zwar schon zwei Folgen her, aber vielleicht könnt ihr mal 358 Verhandlungstage beim NSU Prozess beleuchten. Was mich interessieren würde: sind 358 Verhandlungstage normal? Wenn nein, wer verzögert hier mit welchem Ziel? Ist das Ziel erreichbar oder werden hier ‘nur’ Kosten generiert?

    Danke!

  45. 25. April 201719:29
    Michael H. Gerloff

    Liebe Lage,

    über euren Ansatz zum Wahlverhalten in Deutschland habe ich mich etwas geärgert. Leider war der sehr Mainstream: Von 63% *der Wahlberechtigten* (was so gut wie alle Medien erst mal falsch gebracht haben) seid ihr dann zwar zurückgerudert; doch leider macht ihr mit den Zahlen nicht viel mehr als „wieso haben 63% für das Referendum abgestimmt“.

    Wichtiger scheint mir die Frage, warum 50% der Wahlberechtigten *nicht* abgestimmt haben. Da haben wir in unserem Umfeld immer wieder gehört, daß Menschen nicht in ein Generalkonsulat gehen wollen, weil sie Angst um ihren Paß haben oder Repressionen fürchten. Natürlich ist es absolut nicht belegbar, daß die nicht abstimmenden Menschen alle gegen das Referendum oder Erdogan sind. Aber es könnte zeigen, daß entweder ein Klima der Angst herrscht. Oder aber diesen Menschen inzw. die Türkei egal ist, weil sie sich in Deutschland zuhause fühlen – und sie deshalb nicht abgestimmt haben.

    Erfreulich, daß Andi auch auf die Einschüchterungsversuche hingewiesen hat. Daß hier lebende Menschen trotzdem nicht gleich ihre türkische Staatsangehörigkeit abgeben, kann ich nachvollziehen – mglw. haben sie noch nicht das Vertrauen, als Deutsche akzeptiert zu sein.

    Aber das ist jetzt nur ein kurzes Genörgel zu diesem kleinen Ausschnitt. Insgesamt ein sehr großes Lob für den Podcast, für den ich gern zahle. Auch mir geht es so, daß ich immer weniger “die Medien” vertieft konsumiere, sondern lieber auf die “Lage” warte.

  46. Woher kommt eigentlich dieser daemliche Gedanke, dass Umfragen unzuverlaessiger werden? Es ist nicht der Fail der Umfrageersteller, wenn Reporter nicht in der Lage sind diese richtig zu interpretieren. Gerade die letzte US-Wahl ist das perfekte Beispiel dafuer! Der Polling-Fehler lag bei ~2%, das ist sogar etwas _weniger_ als ueblich (http://fivethirtyeight.com/features/why-fivethirtyeight-gave-trump-a-better-chance-than-almost-anyone-else/), wenn auch nicht in einem relevanten Umfang. Wenn man diese uebliche Abweichung ignoriert, dann kommt man natuerlich zu falschen Schlussfolgerungen, aber das ist nicht den Daten zuzuschreiben, sondern deren Interpretation. Es war, auf Grund der gegeben Umfragen, nie ausgeschlossen dass DJT die Wahl gewinnt.

    Bezueglich der Nordkorea-Geschichte: Ich bin ueberrascht, wie wenig Relevanz (von egal welcher Einrichtung) der “Irrfahrt” des Flugzeugtraegerverbands zugeschrieben wird. Es gibt nur wenige Erklaerungen: Entweder macht die US-Navy nicht dass was das Weise Haus anordnet, oder die US-Navy traut sich nicht mehr durch Sued-chinesische Meer zu fahren.
    Beide Szenarien haben zur Folge, dass die Machtverteilung massiv verschoben ist, einmal zwischen Regierung und Armee der USA und beim anderen Fall zwischen China und den USA.

  47. 26. April 201712:02
    Zoohändler

    In Folge 52 waren einige Punkte dabei…

    1.Der Anteil der Türken in Deutschland die für Ja gestimmt haben. Gäbe es ein Quorum würde man die nicht abstimmende als nein stimmen werten und nicht sagen “ja aber von den abstimmenden waren 90% dafür” (a la orban). Jetzt lese ich das es kein Quorum gibt. ok. dennoch sollte man dann nicht schlussfolgern dass die Türken hier in Deutschland zu so großem Anteil gegen die Werte der deutschen Demokratie sind. Nicht zu wählen (auch nicht dagegen) ist in diesem Fall vielleicht auch als legitim zu betrachten wenn es sich um Menschen handelt die hier leben. Ich würde persönlich nur in Deutschland wählen (auch wenn ich a la di lorenzo auch in einem anderen eu land wahrscheinlich wählen darf, Polen, allerdings habe ich davon nie Gebrauch gemacht da ich mich nur mit Deutschland identifiziere und ich die Politik zwar verfolge aber mich nicht als betroffenen sehe.

    2. Wenn der türkische Staat sich so entwickelt, dass dort oppositionellen verfolgt werden dann weiß ich nicht warum man Visafreiheit haben sollte. Dann sollte man vllt aufhören die Türkei als sicheres Herkunftsland zu sehen und die verfolgten als Flüchtlinge anerkennen.

    3. Nordkorea. Der Stand des Kernwaffenprogramms wurde etwas überdramatisiert. Eine funktionierende Bombe gibt es dort nicht. Eine Bombe korrekt zu zünden ist technisch sehr anspruchsvoll und nach Interpretationen der letzten Tests (Messungen der resultierenden seismischen Aktivität) weit vom aktuellen Stand entfernt (siehe zb 2015 Test, wo die Aktivität sehr schwach ausgefallen ist). Auch das Raketenprogramm ist wohl so dass gerade ein mal Japan erreicht werden kann. Die politische Reaktion auf Tests ist natürlich eine andere und fällt erst mal eher stärker aus (richtigerweise) . Das ist schon immer so. Man darf es aber nicht mit den tatsächlichen Kapazitäten verwechseln.

    4. Breitbandausbau. Die Aussagen sind zum Teil etwas fragwürdig. “Nur VDSL”. VDSL ist schon ein extrem hoher Standard. “Nur 6 Mbit” (noch im Vergleich zu 16Mbit) ist kaum ein Unterschied beim Thema Youtube und Online Games. Das ist einfach nicht richtig. Bei Spielen kommt es auf die Bandbreite in diesem Maße nicht an einen auf die Reaktionszeiten. Ob ich mit nur 6Mbit spiele oder mit VDSL ist einfach kein Unterschied. Zum Thema Youtube ist 6Mbit auch nicht “prohibitiv wenig”. Ein HD Video in Filmlänge (sagen wir 1GB) dauert kann mit 6Mbit in unter 2 Stunden herunter geladen werden. Ich hatte selbst bis vor einiger Zeit noch 6 Mbit, nun 12. Ich bin sehr Computeraffin und habe auch viel Netzwerk traffic und brauche kein VDSL dafür. Der Ottonormalnutzer erst recht nicht.
    Also hier wird extrem überdramatisiert. Es wäre wichtig flächendeckend DSL anzubieten (ab 1Mbit allerallermindestens aber besser 6-16 flächendeckend und wer mehr braucht VDSL/Cable), mit 50 MBit VDSL nicht zufrieden zu sein ist Schwachsinn weil es die Anwendungen dafür kaum gibt. Es ist in etwa zu vergleichen mit Full HD Fernsehern vor 10 Jahren so teilweise jetzt erst eine extensive Nutzung stattfinden kann (und vorher nur sehr lückenhaft, blu rays, Playstation, wenige ÖR Programme) .

    Naja natürlich dann noch das Beispiel mit dem Dortmund Attentäter. Ich meine entweder ich recherchiere es und erkläre es (ist hier leider nicht passiert) oder ich “vereinfache” es indem ich vielleicht sage es ist wie eine wette.

  48. 26. April 201718:25
    Profiamateur

    In der letzten Zeit habe ich mit einigen Chinesen über die Lage in Nordkorea gesprochen. Deren Einschätzung ist, dass China Nordkorea bei einem Angriff nicht beistehen würde. Das setzt allerdings voraus, dass die USA dort keine dauerhafte Präsenz aufbauen. Sollten die Amis auf die Idee kommen, sich dort ähnlich zu verhalten wir in Afghanistan oder im Irak, könnte dies durchaus zu einer militärischen Auseinandersetzung mit China und möglicherweise sogar zusätzlich Russland führen.

    In dem Zusammenhang sollte man auch berücksichtigen, dass China seine Luftwaffe und die Raketentechnologie in den letzten Jahren extrem ausgebaut hat. China kann mit seinen Dongfeng 21D Raketen amerikanische Flugzeugträger ausschalten, ohne dass diese eine Möglichkeit hätten, sich zu verteidigen. Die Geschwindigkeit der Dongfeng liegt bei ca. Mach 10, also 10-facher Schallgeschwindigkeit. Amerikanische Marschflugkörper (Tomahawk) sind gerade mal 878km/h schnell, also unter Schallgeschwindigkeit. Damit verfügt China als einziges Land überhaupt über ballistische Anti-Schiff-Raketen. Die USA haben keine nichtnuklearen ballistischen Raketen, die in Bezug auf Reichweite oder Geschwindigkeit da mithalten können.

    Das dürfte auch ein wichtiger Grund dafür sein, dass wie von @Andreas angesprochen die amerikanischen Flugzeugträger einen weiten Bogen um das Südchinesische Meer machen. Denn sollte China doch nicht beim Angriff still halten, könnten die Chinesen als erste Antwort den Flugzeugträger versenken. Und ohne die Flugzeugträger wären die Amerikaner kaum in der Lage, ihre Machtprojektion in der Region aufrecht zu erhalten.

    • 26. April 201718:29
      Profiamateur

      Kleine Ergänzung: das bedeutet auch, dass die USA keine Möglichkeit haben, China anders als nuklear zu stoppen, sollte im Fall der Fälle Nordkorea militärisch durch China unterstützt werden. Denn China könnte innerhalb von weniger als 15 Minuten sämtliche amerikanischen Flugzeugträger im Umkreis von 2.000 km versenken. Und das macht die aktuelle politische Situation in Fernost gerade umso gefährlicher…

    • Vielen Dank für deinen Beitrag. Allerdings scheint er mir aus militärtechnischer Perspektive auf einem Missverständnis zu beruhen. Denn um eine anfliegende Rakete effektiv abfangen zu können, muss die Abfangrakete mitnichten ebensoschnell fliegen wie die abzufangende. Denn die abfangende Rakete fliegt der abzufangenden ja gerade entgegen, sie muss die andere also nicht einholen können.

      Die entscheidende Frage ist daher, wie präzise die anfliegende Rakete geortet werden kann und wie genau die Berechnung der Flugbahnen ist. An diesem Thema basteln die USA allerdings spätestens seit den frühen 80ern, da traue ich ihnen einiges zu.

      • 26. April 201718:48
        Profiamateur

        Klar kann ein abfangendes Geschoss viel langsamer fliegen. Problem hier ist jedoch (und da liegt kein Missverständnis von mir vor), dass die chinesischen ASBM so schnell einschlagen, dass unter einer gewissen Entfernung zwischen Start und Einschlagort die Reaktionszeit zur Ergreifung von Gegenmaßnahmen über dem Zeitraum bis Einschlag liegt. Und auch bei größeren Entfernungen ist die Wahrscheinlichkeit des Abfangens relativ gering, da aufgrund der Geschwindigkeit der ankommenden Raketen die Verarbeitungsgeschwindigkeit der Abwehrsysteme übersteigt. Selbst wenn dies nicht der Fall ist, so hat die amerikanische Flugabwehr vom Typ Phalanx CIWS nur eine Zerstörungsreichweite von 1.500 Metern. Auf die Entfernung könnte allein der ballistische Einschlag trotz Volltreffer der Rakete das Schiff zerstören,

      • 26. April 201718:52
        Profiamateur

        @vieuxrenard: Die von Dir angesprochene Luftabwehr müsste in der Lage sein, eine Rakete mit einem Startgewicht von 14,7 Tonnen, die mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 angeflogen kommt, aufzuhalten oder abzulenken. Dies ist physikalisch kaum möglich. Erst recht, wenn man die extrem geringe Reaktionszeit berücksichtigt.

      • Leuchtet mir nicht ein:

        Das Startgewicht sagt doch nichts aus, 90% dürfte auf den Treibstoff entfallen, der dann verbrannt wäre.

        Außerdem dürfte bei solchen Geschwindigkeiten eine anfliegende Rakete / ein anfliegender Sprengkopf bei Kollision selbst mit einem nur wenige Kilo schweren Hindernis in tausend Stücke zerplatzen?

        Schließlich: Zwei Tonnen konventioneller Sprengstoff sind natürlich eine Ansage, aber sind denn die Carrier wirklich nicht dafür ausgelegt, sowas auszuhalten? Kann ich mir kaum vorstellen.

      • >> Außerdem dürfte bei solchen Geschwindigkeiten eine anfliegende Rakete / ein anfliegender Sprengkopf bei Kollision selbst mit einem nur wenige Kilo schweren Hindernis in tausend Stücke zerplatzen?

        Abfangraketen sind üblicherweise als Splittermunition ausgelegt. Zwei gegenläufig fliegende Raketen mit hoher Geschwindigkeit so genau auszurichten das sie kollidieren ist schwierig. Daher zünden die Abfangraketen bei Annäherung die Splitterladung nach dem Motto spray and pray. Effekt kann dann sein: Schwere strukturelle Beschädigung, Beschädigung der Elektronik/Navigation, Beschädigung des Antriebs, etc… was natürlich in der Regel zum Absturz oder zur Selbstzerstörung führen soll/kann. (Vgl. den Bericht zum Abschuss der Maschine in der Ukraine)

        Sollte das Ding schon nahe genug am Schiff dran sein wirds schwieriger. Die Phalanx-Systeme sind im Prinzip glorifizierte 20mm Maschinengewehre (Gatling-Typ). Die Erfassungsdistanz eines Marschflugkörpers dürfte per Radar bestenfalls bei 12-15km liegen, bei Idealbedingungen. Erfassung per Infrarot vielleicht 8-10km Distanz. Reichweite der Phalanx-Geschosse 1500m. Geschwindigkeit Mach10 in m/s: 3400. Von der Radarortung bis Einschlag weinger als 4s. Bzw weniger als eine halbe Sekunde zwischen Eintritt in den Wirkbereich der Phalanx und dem Einschlag. Kann sein das die Phalanx dem Ding ein paar Treffer beibringen kann. Muss aber nicht. Selbst bei einem Einschlag als Blindgänger wären da immer noch 3.2 Gigajoules kinetische Energie (=3/4 Tonne TNT) die irgendwo hinmuss.

        >> Schließlich: Zwei Tonnen konventioneller Sprengstoff sind natürlich eine Ansage, aber sind denn die Carrier wirklich nicht dafür ausgelegt, sowas auszuhalten? Kann ich mir kaum vorstellen.

        Direkter Treffer mit Zündung: versenkt. Direkter Treffer ohne Zündung: 50:50 auf versenkt. Near-miss mit Zündung: definitiv ausser Gefecht gesetzt.

        Im Pentagon heissen die entsprechenden Dongfeng-Modelle “carrier killer”. Nur für den Fall eines near-miss ohne Zündung ist vorstellbar das der Pott weiter operieren kann ohne zur Reparatur in die Werft zu humpeln.

  49. 26. April 201723:28
    Profiamateur

    @vieuxrenard:

    Du machst da leider ein paar Gedankenfehler.

    1. Der Brennstoff macht einen deutlich geringeren Anteil am Gewicht aus als 90%. Für die Dongfeng sind die genauen Spezifikationen nicht bekannt, daher muss ich aus anderen bekannten Daten ableiten. So wiegt allein das Reentry Vehicle bei den in Bezug auf Größe und Gewicht vergleichbaren Pershing Raketen 630kg. Dazu kommt noch das Material für Hülle, Antrieb usw.

    2. Der Großteil der Wirkung der Dongfeng besteht aus der kinetischen Energie des Aufschlags. Die amerikanischen Harpoon Antischiffraketen haben in etwa die gleiche kombinierte Energie aus Kinetik und Sprengstoff wie eine Rakete mit einem Gewicht von 500kg bei Mach 6. Bei der Dongfeng wiegt allein Reentry Vehicle 25% mehr, die Geschwindigkeit liegt ca. 70% darüber.

    3. Aus Euren Berichten über den amerikanischen Angriff auf den syrischen Flughafen weißt Du, dass die Tomahawk Marschlugkörper Betonbunker durchschlagen haben, bevor sie in den Gebäuden explodiert sind. Grund dafür ist, dass sie an der Spitze extra verstärkt sind. Der Sprengstoff liegt dahinter. Daher wird bei einem Treffer nicht der Sprengstoff gezündet, sondern nur die Rakete im Idealfall auseinandergerissen. Das ändert aber nichts daran, dass Metall mit einer Extrem hohen Aufschlagenergie herunterkommt, die durch das Abfangen nicht reduziert wird. Inwiefern das Abfanggeschoss in der Lage ist, die Reste der Rakete so weit zu verteilen, dass sie keine Gefahr mehr darstellen können, kann ich nicht beurteilen.

    4. Eine russische Studie aus 2013 besagt, dass das Abfangen einer Dongfeng ohne detaillierte Abschusszeitpunkts und des Orts unmöglich ist. Um nochmal das Thema der Reaktionszeit näher zu erläutern, versuche ich es an dem Beispiel eines Aegis Luftabwehrsystems. Unter der Prämisse, dass bei Abschuss der Rakete in der gleichen logischen Sekunde die Luftabwehr aktiviert wird, so dauert es dennoch bis zu 15 Sekunden von der ersten Erfassung des Ziels bis zum Start der ersten Abwehrraketen. In 2009 hat das US Naval Institute festgestellt, dass gegen eine derartige ASBM zum damaligen Zeitunkt eine Verteidigung nicht möglich sei und ein einzelner Treffer ausreichend sein könnte, um einen Flugzeugträger zu zerstören.

    5. Die neueste Generation der Dongfeng hat Mehrfachsprengköpfe.

    6. Aktuell verfügt China über mindestens 200 der Raketen. Um einen Flugzeugträger mit einem Kaufpreis von 13 Mrd. USD zu zerstören, würde sich auch der Einsatz von 100 Raketen lohnen.

  50. Lieber Ulf, lieber Philip.

    wie viele hier bin auch ich ein großer Fan eures Podcasts und höre euch sehr gerne zu und kann auch vieles für mich mitnehmen.
    In eurer aktuellen Folge habt ihr auch das Referendum in der Türkei ausführlich besprochen und darin am Schluss auch darum gebeten, dass türkischstämmige Zuhörer bitte euch schreiben sollen. So Gerne komme ich dem Wunsche hiermit nach.
    Vielleicht etwas zu meiner Person vorweg: Meine Eltern kamen als sogenannte “Gastarbeiter” aus der Türkei nach Deutschland und somit bin ich die zweite Generation, die jetzt in Deutschland sozialisiert wurde.
    Ohne aber nun im Detail auf den Ablauf des Referendums einzugehen, weil dem wurde in allen Medien zur Genüge geschrieben/gesagt, fand ich die eine Anmerkung durchaus interessant. Als es um das Abstimmungsverhalten der in Deutschland lebenden Türken ging. Gut fand ich, dass ihr herausgestellt habt, dass nur ein Bruchteil überhaupt an der Wahl teilgenommen hat und davon 2/3 für das Referendum gestimmt haben. Ich hingegen durfte gar nicht erst wählen, da bei meiner Einbürgerung vor mehr als 10 Jahren ausdrücklich schriftlich damit gedroht wurde, dass, falls ich meine türkische Staatsbürgerschaft nicht abgebe, ich die deutsche automatisch verlieren würde. Das war das neue Staatsbürgerschaftsrecht noch unter der rot-grünen Regierung.
    Sie haben auch das geringe Wahlinteresse der in Deutschland lebenden Türken angesprochen. Zuerst einmal musste alle türkischstämmigen in den Konsulaten anmelden und sich registrieren lassen. Dies wollten und konnten wohl nicht alle auf sich nehmen. Die Gründe dafür können mannigfaltig sein.
    Ich möchte auch die mal die Zahlen, die ihr genannt habt, hier nochmal aufzuführen.
    Es leben ca. 3,5 Mill türkischstämmige Menschen in Deutschland, von denen nur noch 1,4 Mill (ca. 1/3) einen türkischen Pass haben. Und von denen sind ja auch nicht alle wahlberechtigt (Minderjährige zum Beispiel). Von diesen 1,4 Mill haben rund 700.000 (die Hälfte) wirklich gewählt und davon waren 63% für das Referendum, was in der Summe 441.000 Menschen für das Referendum ausmacht. Das macht dann ca. 12,5 % der hier lebenden Türken (mit und ohne türkischen Pass) aus, die für das Referendum gestimmt haben. Wo liegt das Problem? So dargestellt, sieht es eben nicht so tendenziös aus, wie die 63% immer uns suggerieren, dass die Mehrheit der hier lebenden Türken FÜR die “Abschaffung der Demokratie in der Türkei” gestimmt hätten. In Relation gesetzt, sieht das Ergebnis ganz anders aus. Und wenn man es noch mal in Relation zur Anzahl setzt, die global wählen durften, macht es tatsächlich einen marginalen Anteil aus. Auch wenn man es in die Relation zur Differenz zu den 1,5 Mill setzt, die für und gegen das Referendum waren, müsste man die 1/3 der türkischstämmigen Wähler von den 441.000, die für das Referendum gestimmt haben, abziehen. Somit ist das Gewicht der Ja-Wähler aus Deutschland tatsächlich so gering (nämlich 146.000), dass es gerade dann nur noch 10% von der Differenz der Ja- zu den Nein-Stimmen insgesamt ausmacht. Hingegen suggerieren die 63% der Ja-Wähler ein tendenziöses Bild aller in Deutschland lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund ein viel stärkeres Gewicht. Das nennt man wohl die Psychologie der Zahlen, wenn man sie nicht in die Relation setzt. Dabei möchte ich klarstellen, dass ich keine qualitative Aussage über das Referendum treffe.
    Und zu der Aussage deiner türkischen Bekannten über die Primitivität einiger ihrer Landsleute: Ulf oder Philip hat das ja angesprochen und mehrmals erwähnt, dass er es nicht einschätzen könne, ob das stimme oder nicht. Wenn man es nicht verifizieren kann, finde ich, sollte man solche steilen Thesen nicht wiederholen. Psychologisch manifestieren sich solche Aussagen in den Köpfen der Menschen, die eh keine gute Meinung über die hier lebenden Türken haben oder es kann bei den anderen Menschen der Eindruck entstehen, dass es tatsächlich so sei. Zusätzlich der Vergleich mit der Schweiz, die durch ihre rigides Einwanderungspolitik ja eh nur die Akademiker holen würden, macht es nicht besser. Alles in allem wäre ich auch da vorsichtig, auch wenn der Versuch gemacht wurde es zu relativieren, etwas bleibt immer in den Köpfen der Menschen hängen. Ich schätze eure Hörerschaft schon als tolerant ein – aber auch sie sind gegenüber solchen Äußerungen nicht immer gewappnet. Diese Eliten der Türkei, die immer abschätzig auf die “Bauern” in Anatolien herabgeschaut haben, hinterliess eben bei diesen Menschen ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber eben diesen Eliten. Sie galten als elitär, im Staats- und Militärapparat verwurzelt, als korrupt und skrupellos, wenn es um ihre Interessen ging. Dieses Misstrauen der “Primitiven” hat sich in Deutschland fortgeführt, wo eben gerade diese anatolischen Gastarbeiter als Menschen zweiten wenn sich sogar dritten Grades betrachtet und behandelt wurden. Nichtsdestotrotz weiss ich aus meiner Familiengeschichte, dass meine Eltern Deutschland immer loben und gelobt haben, für die Möglichkeiten, die sie hier hatten. Sie waren bescheiden und haben sich eine kleine Existenz aufgebaut hier, aber auch in der Heimat blieben sie immer stark verwurzelt. Dies ist kein Einzelfall und somit auch denen nicht egal, was mit dem Schicksal der in der Türkei lebenden Türken/kurden und weiterer vieler Ethnien passiert. Denn sie haben ihre Familien dort, sie sind mindestens selbst jedes Jahr dort und haben oft auch Besitz und Gut in der Heimat gelassen. Auch um irgendwann seine Rente-/ihre Rentenzeit dort verbringen zu dürfen. Somit verfängt auch dieses Argument, dass die in Deutschland lebenden Türken den Türken in der Türkei ein schönes Ei ins Nest gelegt hätten (was so für mich klang, als wäre es mit böser Absicht getan worden). Dem kann aus oben genannten Gründen eben nicht sein.
    Summasumarum bleibt festzuhalten, dass Türken in Deutschland eben nicht immer und jederzeit willkommen geheissen werden und sogar wirklich in Erdogan die starke Vaterfigur sehen und auch sogar als den Mann, der Ihnen ihren Stolz wiedergegeben hat. Die Türken in der Schweiz mögen es vielleicht anders, aber vielleicht sind diese auch insgesamt besser aufgenommen worden oder haben weniger Diskriminierung erlebt als die Türken in Deutschland.
    Mit den besten Grüßen und bis zur nächsten Folge.

    • Herzlichen Dank für deinen ausführlichen Kommentar :)

      Ich denke wir gehen darauf in der nächsten Folge noch mal ein.

    • 27. April 201718:40
      Peter Müller

      @Wallace: word up!
      “Wenn man es nicht verifizieren kann, finde ich, sollte man solche steilen Thesen nicht wiederholen. Psychologisch manifestieren sich solche Aussagen in den Köpfen der Menschen, die eh keine gute Meinung über die hier lebenden Türken haben oder es kann bei den anderen Menschen der Eindruck entstehen, dass es tatsächlich so sei. “

      • Da bin ich anderer Meinung, sonst hätte ich die These nicht vorgestellt: Sie ist offenbar kontrovers, aber nicht abwegig, also muss man sie diskutieren dürfen. Ich habe mich nur deswegen davon distanziert, weil ICH sie nicht beurteilen kann. Eine Schere im Kopf dahingehend, dass wir nur noch Thesen diskutieren, die jede(r) gut findet, würde die Lage langweilig machen.

      • Darf du auch gerne sein. Nur ist die Wirkung doch verheerend, wenn es sich eben dazu geeignet ist Menschen, die eh am Rande der Gesellschaft stehen, auch nach über 50 Jahren Anwerbergdburtstag, weiter zu marginalisieren. Ich denke, dass es nicht als Verbot oder Zensur zu verstehen ist, sondern Abwägung, ob es überhaupt nötig, sinnvoll und angebracht ist.

  51. 27. April 201717:54
    Profiamateur

    Anscheinend lag ich mit meiner persönlichen Ansicht gestern gar nicht so verkehrt, wie dieser Artikel zeigt:

    http://www.globaltimes.cn/content/1043646.shtml

    Kurz gefasst: Sanktionen gegen Nordkorea sind ok. Gegen einen Raketenangriff würde China diplomatisch protestieren. Die USA und Südkorea sollten aber daran denken, dass von einer Vergeltung durch Nordkorea auszugehen ist. Sollten die USA Nordkorea mit Bodentruppen angreifen oder versuchen die USA einen Regime Change, wird China militärisch eingreifen.

  52. Ich möchte ganz kurz etwas nicht-themenbezogenes loswerden:

    Bitte hört auf, euch in jeder Folge erneut vorzustellen. Allen ist klar, dass stetig neue Hörer dazukommen. Nichtsdestotrotz es gibt bereits 52 Folgen der LdN und ich halte als regelmäßiger Hörer den Einstieg in jede neue Episode mit eurer eigenen Vorstellung immer für irritierend und störend – bei anderen Podcasts gibt es das schließlich auch nicht. Eure Offenheit und Korrektheit in allen Ehren, aber auch Ulfs SPD-Mitgliedschaft müsste meiner Meinung nach nur dann angebracht werden, wenn ihr auch wirklich über die SPD redet.

    Eine eigene Unterseite, auf der ihr euch kurz beschreibt, wäre da vielleicht hilfreicher.

    Danke für eure tolle Arbeit!

  53. Zum Thema Breitband in Deutschland, fiel mir folgendes ein. In Kiel wurde in einigen Stadtteilen vor einigen Jahren angeboten, die Wohnhäuser mit Glasfaser zu versorgen. Zum einen haben sich nur wenige Interessenten wirklich gemeldet. Dann kam hinzu, das einige Anlieger sich hinterher / während der Bauarbeiten massiv beschwert haben, das die ausführende Baufirma das nicht ordentlich machte. Das ganze wurde dann auch noch in der Lokalpresse groß ausgerollt. Das fördert nicht gerade die Bereitschaft von Unternehmen solche Vorhaben durchzuführen.

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