LdN050 Giftgas in Syrien, Atombomben in Nord Korea, R2G im Bund, Cybertruppe bei der Bundeswehr, schlechte Gesetze in Deutschland

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| 176 Kommentare

Liebe Lage-Gemeinde!

Ulf und Philip sprechen diese Woche über den US-Angriff auf einen Flugplatz der syrischen Armee, nachdem Dutzende Menschen bei einem Giftgasangriff gestorben waren. Darüber hinaus geht es um Atombomben in Nordkorea, die Rekrutierungs-Probleme bei der Cypertruppe der Bundeswehr sowie zwei schlechte Gesetze der Bundesregierung (WLAN-Haftung, Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Schließlich: das strategische Dilemma der SPD im Bund – wenn sie mit der Perspektive Rot-Rot-Grün in den Wahlkampf zieht, droht sie genau die Stimmen aus der bürgerlichen Mitte zu verlieren, die sie für einen Wahlsieg braucht.

Erstmals gibt es auch eine Plus-Version der Lage mit einer kurzen Pre-Show – und ebenfalls zum ersten Mal haben wir die Sendung für unsere Unterstützer*innen live gestreamt.

Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht wenn Ihr die Lage hört.

team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte.

Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch

Philip und Ulf

Hausmitteilung

Syrien

Datenschutz in den USA: Provider können jetzt auswerten, welche Webseiten ihre Kunden aufrufen

Perspektive R2G – Wahlkampf-Dilemma für die SPD

Cypertruppe des Bundeswehr hat Rekrutierungs-Probleme

Nordkorea

Netzwerkdurchsetzungsgesetz und WLAN-Haftung

NSU-Morde

Rundfunklizenz nicht für Audio-Livestreams

Korrektur

Kreditkarten

176 Kommentare

  1. Sehr schön, wieder mal. Danke sehr.
    Eine Anmerkung zum Thema “Respekt für Politiker”: in meinen Augen ist es etwas ungerecht und, ehrlich gesagt, arrogant zu unterstellen, diese Ablehnung beruhe im wesentlichen darauf, dass keiner mehr Kompromisse und langwierige Prozesse mehr akzeptiere. Das infantilisiert die Menschen.

    Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass ich selbst Hybris, Inkompetenz und Faulheit tolerieren könnte, normale menschliche Fehler ohnehin, wenn es ein grundsätzliches Gefühl gäbe, dass immer und jederzeit im Interesse der Gesellschaft gehandelt würde.

    Das Beispiel mit der Störerhaftung beschreibt ja schon ganz gut das Gegenteil. Und wenn es um Dinge wie Sozial-, Gesundheits oder Sicherheitspolitik geht, sind die Auswirkungen ja noch viel extremer.

  2. Ich will die neuste Folge von Intercepted empfehlen “The Emperor’s New Cruise Missiles”: https://theintercept.com/2017/04/12/intercepted-podcast-the-emperors-new-cruise-missiles/

    Man wird feststellen, dass Jeremy Scahill die Schuldfrage offen lässt. Tatsächlich kommt in der ersten halben Stunde mit Dennis Kucinich jemand zu Wort, der sowohl für Bashar al-Assad durchaus eingenommen ist, als auch nicht an die Schuld der syrischen Regierung an dem Giftgaseinsatz glaubt. Ehrlich gesagt nicht der effektivste Fürsprecher dieser Seite. Dieses Vorgehen muss man auch im Kontext des Diskurses in den USA verstehen: Die Mainstream-Medien und die meisten politischen Akteure haben sich nicht nur unkritisch sondern durchweg zustimmend bis lobpreisend für den Vergeltungsschlag, den Donald Trump angeordnet hat, geäußert. Während abweichende Meinungen stark sanktioniert wurden und solche Überlegungen wie die vermutliche Verfassungswidrigkeit des Angriffs aufgrund fehlender Autorisierung durch den Kongress völlig unter den Tisch fielen.

    Was mir allerdings besonders auffällt: Scahill geht in dieser Intercepted-Folge exakt meine beiden Kritikpunkte an der Medienberichterstattung an. Also sich kritisch äußern gegenüber einer unzureichenden Darlegung wie die Regierung zu dem Schluss kommt, Assads Militär sei verantwortlich, und einem Verzicht auf eine tiefere Untersuchung bevor gehandelt wird. Und die Frage, ob es Sinn ergibt, dass Assad den Einsatz von Giftgas befohlen hat. Eins-plus mit Sternchen für Intercepted also aus meiner Warte.

    Die Frage wird im zweiten Segment besprochen. Die Überlegungen überzeugen mich nicht alle. Insbesondere die Idee, dass Assad einen Keil zwischen Russen und US-Amerikaner treiben wollte, damit sie nicht zu einer Einigung kommen, die ihn ausschließt. Dass er als Juniorpartner im Bündnis die Russen in eine solche unkomfortable Lage manövriert und sich als Ergebnis davon fester im Sattel wähnt, scheint mir eher abwägig. Aber es wird auch die Frage angesprochen, wie total die Kontrolle Assads über seinen Machtapparat tatsächlich ist. Das hatte ich wiederum auch angedacht.

    Das letzte Segment ist ebenfalls sehr interessant. Hier kommt ein Kanadier syrischer Herkunft zu Wort, der im letzten Jahrzehnt mit dem extraordinary rendition-Programm des CIA nach Syrien verschleppt und dort gefoltert wurde. Eine ungewöhnliche Perspektive, um die bemüht sich Intercepted ja immer wieder.

    • Ja die Folge ist sehr aufschlussreich. Die machen wirklich eine herausragende Arbeit derzeit, auch mit The Intercept. Da kann man den Fernseher abschalten.

  3. “So versuchte die russische Propaganda, die Stimmung in Deutschland nach dem Syrien-Angriff zu vergiften”

    http://www.huffingtonpost.de/2017/04/10/russische-propaganda_n_15913900.html?utm_hp_ref=germany

    Ich bin von der Effizienz der russischen Propaganda immer wieder auf’s neue fasziniert.

  4. Hier noch ein – wie ich finde – gut recherchierter Artikel bei Spiegel Online, der einen ausgezeichneten Überblick über den Giftgasangriff in Syrien verschafft. Er erklärt, was bisher feststeht und geht auch ausführlich auf die Verschwörungstheorien im Netz (und da auch explizit auf die Verbindnungen zwischen den einzelnen Websites) und auf die Behauptungen von Lüders ein.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-die-indizien-die-verschwoerungstheorien-die-fakten-zum-giftgasangriff-a-1143009.html

    • Ja, man sieht die Schwäche der russischen Gegendarstellung scheint schon in der Zeitleiste der Ereignisse zu liegen. Wenn ich das richtig sehe, wurde unstrittig vor dem Angriffszeitpunkt, den die Russen angeben, über Giftgas berichtet. Wenn man so einen Angriff inszenieren wollte, würde man das ja nicht tun, bevor die syrischen Flugzeuge auftauchen.

    • Vorsicht: Einer der Autoren ist Christoph Sydow. Der lügt dir das Blaue vom Himmel herunter, um seine Agenda durchzuziehen.

      Beispiel gefällig?
      https://youtu.be/UnVuNHejKVs

      • Anscheinend erwartest du, dass man die “Lügen” von Christoph Sydow anhand seines eigenen Videos unweigerlich erkennt? Ich wäre jetzt eher geneigt, die Aussagen dieser Frau Bartlett für fehlgeleitet bis bewusst irreführend zu halten. :D

  5. Hallo Ulf und Philip,

    herzlichen Glückwunsch zur 50. Folge!

    Wäre es sinnvoll, die Einnahmen, die mit der Lage in Verbindung stehen (Amazon etc.), transparent aufzuschlüsseln?

    Folgenden Lage-Brauch könnte ich mir vorstellen: Sobald von Leuten wie Trump, Assad oder Erdoğan gesprochen wird, sollte zumindest eine positive Eigenschaft genannt werden. Das wäre ein Ansatz zur Ausgewogenheit und ein Beitrag zur Differenzierung – gegen eine (pauschale) Dämonisierung.

    Vielen Dank und (ansonsten) weiter so!

  6. Dieses Statement vom US-Verteidigungsminister klingt für mich aber auch wie eine astreine Kriegslüge:

    https://www.defense.gov/News/News-Releases/News-Release-View/Article/1146758/

    The assessment of the Department of Defense is that the strike resulted in the damage or destruction of fuel and ammunition sites, air defense capabilities, and 20 percent of Syria’s operational aircraft.

    Meinen sie das ernst? Was ich nach kurzem suchen gefunden habe, auf Shayrat soll die 50th Air Brigade stationiert sein. Ich weiß nur nicht, wie groß die ist. Man würde denken sie müssten < 59 Flugzeuge getroffen haben, wenn gleichzeitig andere Installationen zerstört wurden (deutlich darunter wenn wie Russia Today behauptet nur 23 Raketen tatsächlich Ziele getroffen haben). Bei 50 Flugzeugen wären sie bei etwas über 10% (die Luftwaffe soll unter 500 Flugzeugen haben). Ist also die Hälfte davon fluguntauglich?

    • Das hier ist von einer Firma, die Dienstleistungen rund um Satellitenbildauswertung verkauft. Sie wollten sich wohl mit einer Analyse des US-Angriffs profilieren. Ich weiß nicht wie verlässlich diese Analyse ist, da sie auf einem Vorher/Nachher-Vergleich beruht, ist es vermutlich einigermaßen korrekt: http://www.imagesatintl.com/us-strike-syria/

      Insgesamt werden 44 Angriffspunkte ausgemacht. Davon sind nur 15 verstärkte Unterstände für Flugzeuge, allerdings sind die wohl gepaart, nicht ganz klar ob alle. Sie sagen hier “13 double hardened aircraft shelters (HAS) got 23 hits”.

      Das stellt RTs Zahl von nur 23 Treffern in Frage, obwohl die Behauptung dennoch stimmen könnte, wenn die Flugzeuge aus den Unterständen herausgefahren wurden. Das wurde meines Erachtens auch berichtet und da die Russen glücklicherweise vorgewarnt wurden, wäre das vielleicht zu erwarten. Dann hätten die Raketen die Unterstände getroffen, aber nicht die Flugzeuge, was dann wiederum das russische Verteidungsministerium als verfehltes Ziel zählen konnte. Eine Analyse bezüglich etwaig getroffener umliegender Siedlungen hat diese Firma nicht angestellt.

      Gut gehen wir davon 15 Unterstände bedeutet 30 Flugzeuge und alle wurden auch tatsächlich getroffen. Laut Wikipedia-Artikel zur Syrian Arab Air Force hat sie 461 Flugzeuge (witzigerweise ist der Artikel in diesem Moment vandalisiert und Zahl auf 100 heruntergesetzt worden, aber das entspricht nicht der angegeben Quelle). 30 von 461 wären 6.5% von allen Flugzeugen. Das sind nur dann 20% der einsatzfähigen Flugzeuge, wenn 2/3 der Flotte es momentan nicht sind. Und das nimmt an, dass an dem Standort nur einsatzfähige Flugzeuge vorhanden sind, was man bei 2/3 Ausfall nicht erwarten würde.

      Obwohl sich Ausfälle während Dauerbelastungen wie in Kriegseinsätzen schnell häufen, habe ich doch das Gefühl, das mein erster Eindruck einer durchschnittlichen Kriegslüge sich hier bestätigt. Freilich eine kosmetische Lüge, um besser dazustehen, und ziemlich harmlos im Vergleich zu einer möglichen Lüge über einen Giftgaseinsatz.

  7. Russia Today veröffentlicht derweil Videomaterial aus der Umgebung der angegriffenen Shayrat Air Base: https://www.rt.com/news/384144-syria-village-tomahawks-strike-aftermath/

    Da wird gesagt einige der Tomahawks hätten die umliegenden Siedlungen getroffen. RT hatte ja schonmal berichtet, dass überhaupt nur 23 von den 59 Raketen ihre Ziele getroffen haben. Sind Cruise Missiles tatsächlich immer noch so unpräzise oder ist das unglaubwürdig?

    Die Videoaufnahmen der Schäden sind jetzt nicht sehr beeindruckend, waren sie aber bei der Luftwaffenbasis auch schon nicht. Man sollte sich das Ganze mal auf einer Karte anschauen, das namensgebende Shayrat ist vom Flugfeld tatsächlich nur einen halben Kilometer entfernt. Die Basis liegt zwischen mehreren solcher kleiner Siedlungen.

  8. zum thema infokrieg erlaube ich mir mal einen hinweis auf meine einführungen zum thema:

    1. http://denktagebuch.de/2015/04/im-gespraech-mit-golineh-atai/

    2. http://foreigntimes.de/2017/01/12/foreign-times001-geopolitisches-hacking/

    für eine regelmäßige beobachtung empfiehlt sich zudem coda story

    3. https://codastory.com/disinformation-crisis

    wer das ganze etwas wissenschaftlicher mag, es gibt derweil ein “journal of infowar”. leider etwas teuer.

    4. https://www.jinfowar.com/

    generell gibt es in russsichen anrainerstaaten dazu ein recht umfangreiches research.

    mfg
    mh