LdN049 Saarland wählt, Groko beschließt, Obamacare bleibt, Maut kommt

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Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,

in dieser Ausgabe besprechen wir wie gewohnt die wichtigsten Neuigkeiten der vergangenen Woche: Das Saarland hat einen neuen Landtag gewählt, die PKW-Maut in Deutschland und der Brexit Großbritanniens kommen, Obamacare wird erst einmal doch nicht abgeschafft, und im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz gibt es immer mehr Ungereimtheiten, die die Frage aufwerfen, ob Anis Amri bewusst nicht verhaftet worden ist, weil man ihn für eine wertvolle Quelle im Islamisten-Milieu hielt.

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Alle Einzelheiten dazu erfahrt Ihr hier.

Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht wenn Ihr die Lage hört.

team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte.

Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch

Philip und Ulf

Hausmitteilung

Küchenstudio/+

Wahl im Saarland

Beschlüsse des Koalitions-Ausschusses der Groko

PKW-Maut kommt

Brexit kommt

Wurde Anis Amri bewusst nicht ausgeschaltet?

Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2.0

50 Kommentare

  1. Der Download klappt jetzt das erste mal von hier auf Anhieb .. Danke

  2. Die Aufklärungsquote für Wohnraumeinbruchdiebstahl lag 2015 in Berlin bei 8.5%.
    Es lohnt sich auch immer, auf eine der besten Quellen für alle Diskussionen um Kriminalität hinzuweisen: Die polizeiliche Kriminalstatistik. Die gibt es jedes Jahr, jeweils vom BKA und von den einzelnen Bundesländern. Teilweise gibt es auch Veröffentlichungen für einzelne Städte.
    Hier z.B. für Berlin: https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/polizeiliche-kriminalstatistik/

  3. Gute Folge, hat wieder spaß gemacht.

    Ihr verfolgt die politik ja noch etwas genauer als ich, hat Heiko Maas in dieser Legislaturperiode irgendwas gemacht ohne ins Klo zu greifen?
    Die Landesverratsnummer inklusive dem Range-desaster, er hat sich bei der Gina-Lisa-Geschichte breitbeinig in die Nesseln gesetzt und jedes mal wenn das Wort “Hate-speech” am Horizont kommt ein Gesetzesvorschlag aus seinem Haus bei dem ich mich frage wie der Typ eigentlich ein Staatsexamen bestanden hat.
    Hab ich da was übersehen? wenn man keinen Ahnung hat, sollte mans vielleicht einfach machen wie Gröhe: Kopf unten halten und warten bis die 4 Jahre rum sind.

  4. Zum Saarland: Der Absturz der Grünen ist sicherlich auch hausgemacht, dort hatte sich seit einigen Wahlen eine Machtelite sich selbst die besten Plätze zugeschoben. Die Parteilinke wurde ausgrenzt. Diese Machtelite hatte schon bei der letzten Saarlandwahl eine schlechte Rolle gespielt in Bezug auf die CDU. Mit dem Nichteinzug ist das Thema hoffentlich jetzt aber auch erledigt und die Grünen können dort sich mal neu aufbauen. Die SPD hat übrigens Stimmen gewonnen und wären die Grünen mit ein paar Stimmen mehr (ca. 5000) reingekommen, sähe wohl die Bewertung völlig anders aus, denn dann hätte RRG 47,50 % der Stimmen gehabt und AKK wäre weg gewesen. So richtig enttäuschend ist das eigentlich nicht, oder?

    Zur Eheaberkennung:
    Ein solcher Automatismus ist klar nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Unverständlich, warum sowas vom Justizminister kommt. Solche Ideen kennt man ja eher aus dem Innenministerium.

    Zur “Missbräuchlichkeit” der Vaterschaftsanerkennung würde ich gern mal wissen, warum Ulf hier diese automatisch annimmt? Das BGB kennt bei der Vaterschaftsanerkennung keine moralischen Maßstäbe, auch muss ein rechtlicher Vater nicht wirtschaftlich potent sein, um anzuerkennen, und wenn man nicht will, dass damit Aufenthaltsfolgen verbunden sind, sollte man das Aufenthaltsrecht entsprechend ändern. Es ist im Übrigen nicht gesagt, dass sich durch die Anerkennung keine soziale Bindung ergibt. Insoweit finde ich die Leichtigkeit deiner Bewertung schon etwas krass.

    Zur Erhöhung der Strafen beim Einbruch:
    Wird wohl keinen Einbruch verhindern, aber wenn jemand erwischt ist, hat man praktisch dann immer eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung (zumindest in manchen Bundesländern…). Sowieso wenns mehrere Fälle werden, weil die Gesamtfreiheitsstrafenbildung wohl kaum unter 2 Jahre gehen wird und selbst beim Einzelfall müssten ja dann noch besondere Gründe für eine Bewährung sprechen. Bei der normalen Zielgruppe der Einbrecher mit unsteten Lebenswandel, kein festen Wohnsitz in Deutschland, usw. bedeutet das also Einbrüche verhindern durch mehr Gefängnis. Macht sich in einem Wahljahr, wo die CDU gegen die AfD auf der konservativen Seite konkurriert, sicherlich gut.

    Zur Freizügigkeit sollte man übrigens auch mal anmerken, dass es da auch innerhalb der EU starke Abschreckungstendenzen gibt. Klar, wenn man einen Job findet, wird man grundsätzlich gleichbehandelt, aber verliert man einen Job (oder findet gar keinen) in einem anderen Mitgliedsstaat, dann siehts immer schlechter aus. In Deutschland heißt das in der Regel kein Hartz IV, bitte nach Hause gehen. Das kann auch Leute treffen, die hier schon als Pole oder Italiener viel gearbeitet haben, aber wer keinen neuen Job findet, der bekommt halt nichts (keine Krankenversicherung, keine Sozialhilfe, kein Hartz IV) außer für ein halbes Jahr bzw. ab 5 Jahren rechtmäßigen Daueraufenthalt (ohne Bezug von Leistungen)… Selbst Asylbewerber bekommen Leistungen, nicht aber Unionsbürger. Tolle Sozialunion. Der österreichische Außenminister hat das übrigens letztens wieder auf die EU-Tagesordnung gebracht (https://kurier.at/politik/inland/aussenminister-kurz-sozialleistungen-fuer-auslaender-erst-nach-fuenf-jahren/252.788.290). Ihr beide spricht über die tollen Annehmlichkeiten, aber dieses Kapitel erwähnt ihr nicht, dabei betont ihr ja selbst, wie wichtig Absicherung ist. Bei Sozialthemen scheint die EU aber immer weiter auseinander zu rücken. Was ist aber Freizügigkeit wert, wenn man am Ende innerhalb weniger Wochen wieder nach Hause muss bei einem unfreiwilligen Jobverlust? Die Frage ist auch spannend für die Demokratieentwicklung in den Mitgliedsländern, denn gerade in konservativen Ländern wie Polen oder Ungarn kommen die jungen, liberaleingestellten, oftmals gut ausgebildete Menschen gerne nach Deutschland und anstatt sich zu freuen, wird dann nur von Sozialtourismus geredet und Leistungen abgelehnt. Über die Idee, dass man diese Mitgliedsländern durch ein weltoffenes und soziales Leitbild von innen reformieren kann durch den Austausch (nicht nur Erasmus), sondern auch durch das Leben in Deutschland mit allen Rechten und Pflichten hört man aber nichts mehr in der deutschen Politik. Es geht vielmehr um Abgrenzung, Ausgrenzung und Geld, Geld, Geld. Kein Wunder, dass sich die Leute dann nur noch fragen, was am Ende für sie konkret auf den Tisch übrig bleibt, wenn man den Idealismus des europäischen Projekts im Kleinklein verliert.

    Bei Trump sieht man übrigens recht gut, dass das amerikanische Verfassungssystem doch dann recht gut funktioniert. Wenn Schauspieler oder Unternehmer ohne große politische Erfahrung Präsidenten werden können, geht die Welt nicht unter. Eure Impeachment-Befürchtungen teile ich übrigens nicht, ich glaube viel eher, dass es eher einen “Bore out” für Trump geben wird, wenn er nach 1-2 Jahren nichts erreicht hat. Die jetzige Zeit ist für ihn ja immer noch eine Zeit des Lernens und des Abarbeitens an der Presse, aber das dürfte ihm wohl auf Dauer zu langweilig werden. Ich denke nicht, dass er das Sitzfleisch von Obama hat, der ja letztlich auch nur am Anfang überhaupt die Macht nutzen konnte. Die letzten 5-6 Jahre hatte er praktisch keinen Erfolg mit Ausnahme von Obamacare, wobei das eigentlich auch kein Erfolg ist, weils viel zu teuer ist und letztlich ein schlechter Kompromiss zugunsten der Versicherungen war.

    Die Haltung von Ulf zum aktuellen BGH-Urteil finde ich zwar überraschend, aber als Richter hat er sicherlich sein Judiz sprechen lassen. Wer frech auftritt vor Gericht, darf sich halt nicht wundern. Parteien haben übrigens kein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht, müssen sich also auch zu Familienmitgliedern äußern nach der ZPO bzw. bei Nichtäußerung gilt es als zugestanden. Der dahinterstehende Grundrechtskonflikt mit Art. 6 GG (gegen Art. 12/14 GG des Inhabers) fand der BGH offenbar nicht schlimm, weil Namensnennung zumutbar. Aber von Zivilrichtern kann man halt keine großen Gedanken zum Verfassungsrecht erwarten, im Zweifel schreibt das BVerfG paar Gedanken den BGH-Richtern vor, wenns eine Verfassungsbeschwerde gibt, aber die Wahrscheinlichkeit, dass die BVerfG-Richter das machen werden, ist ja nicht sonderlich hoch. Wie gesagt, das Judiz spricht gegen den Filesharing-Belasteten, da wird sich Karlsruhe das doppelt überlegen, ob sie (mal wieder) dem BGH eine Lehrstunde in Verfassungsrecht geben werden…

    Als neues SPD-Mitglied wird sich Ulf übrigens wundern, wie wenig die Netzpolitiker der SPD dort auf Bundesebene zu sagen haben. Wenns bei Oppermann durch ist, ist die Sache meist gelaufen, egal wieviel fachliche Kritik es gibt. Es gilt der Leitgedanke von Struck: Entscheidend ist, wie es in der Bild-Zeitung rüberkommt…

  5. btw: Medicare (staatliche Krankenversicherung für Rentner) gabs schon vor Obamacare und ist unumstritten, auch bei den Republikanern.

  6. Stefan Schulz vom Konkurrenz-Produkt Aufwachen-Podcast (Scherz) hat sich die gesamten 5 Stunden der Beratungen des House Intelligence Committee angeschaut und das ganze ziemlich zugespitzt aufgearbeitet – Es handelt sich dabei um ein Format, das sich weniger Mühe um Neutralität und Ausgewogenheit gibt, was ich bisweilen auch immer wieder sehr angenehm finde. Wer sich tiefer mit der Diskussion auseinandersetzen möchte sollte sich das gerne einmal anhören, ich fand das sehr erhellend – auch in Kontrastierung zu den Zusammenfassungen in Tagesthemen und co. Er kommt zu dem Schluss, dass der Kern der Debatte etwas ganz anderes war als in deutschen Medien überwiegend besprochen wurde. https://aufwachen-podcast.de/2017/03/31/a191-trumpmania/ (siehe Kapitelmarken)

    Nein, ich werde für diese “Werbung” nicht bezahlt :D Und verbleibe wie immer mit vielem Dank für euren tollen Podcast.

    • 2. April 201721:24
      Jan-Philip

      ..andererseits hat der Typ einen Schatten: Er und Tilo Jung haben einen Videopodcast mit Skype ihren Pinheads Wie in einer TV-Schalte eingeblendet – und er spricht dort durch einen Wickeltisch

  7. Bisher habe ich die Lage immer am Handy oder PC über den Browser gehört, fand die optische Unterteilung der Kapitel sehr hilfreich. Beide Browser (zwar unabhängig voneinander – aber immerhin) haben auch den Punkt gespeichert haben, an dem ich jeweils war – selbst wenn ich ihn geschlossen und neu geöffnet habe.
    Mit der Umstellung seit letzter Woche sind diese Eigenschaften verschwunden und auch beim Download, den ich stattdessen getestet habe, finde ich keine Kapiteleinteilung. Zwar kann ich im Browser nachwievor zu einem neuen Kapitel springen und mit vorspulen auch den Punkt suchen, an dem ich war. Dies ist jedoch recht aufwendig und im Vergleich zur alten Version eine deutliche Verschlechterung :(
    Oder sind diese Funktionen nur im Küchenstudio/PLUS enthalten? Podcast-App habe ich bisher nicht, weil ich überhaupt erst vor kurzem angefangen habe, den euren zu hören.
    Jmd. Tipps? Übersehe ich etwas?

  8. Hallo,

    bin erst bei Minute 26. Hab jedoch eine Anmerkung zum Einbruchschutz: Es gibt Förderprogramme der KFW zum Einbruchschutz.
    https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilie/Einbruchschutz/

    Gruß Tim

  9. Zur Türkei-Liste:
    Ihr fragt euch ja, was der Sinn der Übergabe dieser ominösen MIT-Liste war. Nun, aus meiner Sicht war das ein gekonnter Schachzug vonseiten der Türkei; denn im Endeffekt musste es für sie auf eine Win-Win-Situation hinauslaufen. Am wahrscheinlichsten waren im Nachgang schließlich bloß zwei Handlungsstränge.

    Szenario 1: Die Türkei erhält Hilfe und Deutschland überwacht zukünftig die genannten Personen. Der BND ist nicht zuständig zeichnet für Spionageabwahr innerhalb Deutschlands und leitet die Liste an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter. Dieses wiederum nimmt seine Zentralstellenfunktion wahr und informiert die einzelnen Landesämter/-behörden für Verfassungsschutz. Im Endeffekt erhält der MIT nun also Informationen über die ihm nicht genehmen Personen, ohne selbst tätig werden zu müssen. Perfekt.

    Szenario 2: Deutschland ist nicht gewillt zu helfen und informiert stattdessen die Personen auf der Liste. Die Liste geht denselben Gang, allerdings werden die Menschen nun über ihre Listung in Kenntnis gesetzt. Das hat – ohne bislang öffentlich bekannt zu sein – den Effekt, dass die Menschen selbstredend (noch) eingeschüchtert(er) sind. Irgendwann wird eine solch fragile Konstellation an “Vertraulichkeit” allerdings gebrochen und alles wird publik, wie es nun in der Realität auch geschah. Nun kann die Türkei – wie ihr richtig sagt und was jeder vernehmen kann – fröhlich gegen Deutschland wettern. Das Bild des Gegners “Nazi-Deutschland” wird ordentlich gefüttert. Manch ein Referendumswähler mag damit zudem auch noch mal beeinflusst werden bzw. worden sein.

    Im Ergebnis würde ich der Einschätzung nicht folgen, dass die Liste bzw. das behördliche Vorgehen hätte schnellstmöglich öffentlich gemacht werden sollen. Vielmehr wäre es meiner Meinung nach wesentlich klüger gewesen, wenn dies nach dem Referendum erst herausgekommen wäre (wobei das vielleicht niemals geschehen wäre, denn – wie oben geschildert – der MIT/die Türkei hatten seit Anbeginn der Aktion ein enormes Interesse, dass sich das sehr schnell viral verbreitet). Somit hätte man im Vorfeld bzw. Laufe der Referendumsabstimmung vielleicht vermieden, dass es noch einfacher wird, einen äußeren Feind zu karikieren, gegen den sich nur ein “starker” Präsident mit enormen – manche sagen autoriären – Machtbefugnissen stemmen kann. Ein schwieriges, vermintes Feld allemal.

    • Szenario 2 halte ich für zutreffend. Man darf nicht vergessen, dass es keine Briefwahl fürs Referendum gibt, d.h. die in Deutschland lebenden Wahlberechtigten müssen erstmal ins Konsulat oder Botschaft. Den Gang überlegt man sich wohl zweimal, wenn man laut seine abweichende Meinung geäußert hat. Man muss gar nicht Leute (widerrechtlich) verhaften im Konsulat, alleine die Angst führt zur Einschüchterung und wie man bei Trumps Wahlkampf gesehen hat, kann Dauerfeuer gegen die Gegner auch zum Erfolg führen.

  10. 2. April 201714:21
    Herr Faber

    Zu Nunes: Er ist nicht ins Weiße Haus gefahren, um Trump zu briefen, das hat er erst nach seiner Pressekonferenz am nächsten Tag gemacht. Vielmehr ist er dorthin gefahren, weil seine Quellen Mitarbeiter des Weißen Hauses sind, die die New York Times auch bereits identifiziert haben will: https://www.nytimes.com/2017/03/30/us/politics/devin-nunes-intelligence-reports.html

    Empfehlenswert zum Hintergrund ist dazu auch “The Daily” vom 31. März, wobei ich den Eindruck hatte, dass zumindest einer von euch den schon gehört hatte: https://www.nytimes.com/2017/03/31/podcasts/the-daily/phone-romeos-devin-nunes.html

    Ebenfalls eine interessante Sicht darauf geben die vier Ex-Obama-Mitarbeiter von Pod Save America in ihrer aktuellen Folge: https://art19.com/shows/pod-save-america/episodes/ccdd5e9e-d18b-4ed6-834e-2ba366622364

  11. Weil ich glaube dass es nicht rüber kam:
    Die USA geben für ihr nicht vorhandenes Gesundheitssystem 17% of their GDP aus. 17 Prozent. Das sind $2.7 trillion (us trillion, eu billion). Und die bekommen nichts dafür.

    Lesenswert:
    http://www.economist.com/news/united-states/21603078-why-thieves-love-americas-health-care-system-272-billion-swindle

    General Discussion:
    https://www.reddit.com/r/LateStageCapitalism/comments/62kqql/the_radical_idea_of_universal_healthcare/

    Top 2 Comment:
    At $5,960 per capita, government spending on health care costs in the U.S. was the highest of any nation in 2013, including countries with universal health programs such as Canada, Sweden and the United Kingdom. (Estimated total U.S. health spending for 2013 was $9,267 per capita, with government’s share being $5,960.) Indeed, government health spending in the United States exceeded total health spending (government plus private) in every other country except Switzerland.
    http://www.pnhp.org/news/2016/january/government-funds-nearly-two-thirds-of-us-health-care-costs-american-journal-of-pub
    So apparently we pay more taxes in healthcare than countries where the citizens’ entire healthcare cost is covered by taxes. The OECD average healthcare cost is about $3,100 per capita.

  12. Zum Problem der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung: Es gab mal eine Vorschrift (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB), die die Möglichkeit der Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung durch die zuständige Behörde eröffnet hat. Diese Vorschrift ist vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17.12.2013 für verfassungswidrig erklärt worden. Die Begründung war im Wesentlichen, dass die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG) anzusehen ist, weil der mit der Behördenanfechtung verbundene Wegfall der Staatsangehörigkeit durch die Betroffenen teils gar nicht, teils nicht in zumutbarer Weise beeinflussbar ist. Und sie bot keine Möglichkeit, die Frage zu berücksichtigen, ob das Kind dadurch staatenlos wird.

    Wenn es einen neuen Versuch einer Regelung jetzt gibt, nehme ich an, dass sie die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen muss, dass es eine dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts genügende Regelung des Staatsangehörigkeitsverlusts sowie eine angemessenen Fristen- und Altersregelung geben soll.

    Das Problem der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung kommt in der Praxis durchaus häufiger vor. Das Kind erlangt nämlich dadurch automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter erhält ein Aufenthaltsrecht als Mutter eines deutschen Kindes. Weitere minderjährige Geschwister (die keinen deutschen Vater haben) erhalten dann ebenfalls ein Aufenthaltsrecht, wegen der familiären Lebensgemeinschaft mit der Mutter.

  13. “Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sich nicht mehr nur gegen Hate Speech und Fake News richten, sondern auch gegen pornografische Inhalte und viele andere Straftatbestände. Zusätzlich enthält der neue Entwurf jetzt eine Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen, der das Ende der Anonymität im Netz einläuten könnte.

    Das Justizministerium hat einen neuen Referentenentwurf zum Hate-Speech-Gesetz schon vor Ablauf der Frist der Verbändeanhörung bei der EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht. Der neue Entwurf enthält jetzt deutlich mehr Straftatbestände, außerdem ist eine Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen hinzugekommen. Damit wird das Gesetz schon ausgeweitet, bevor es überhaupt Gesetz geworden ist.”

    https://netzpolitik.org/2017/hate-speech-gesetz-schon-ausgeweitet-bevor-es-in-kraft-tritt/

    Aber hey, alles für den guten Zweck. Leuten wie Maas darf man sowas einfach nicht anvertrauen und generell sollte man lieber Dinge laufen lasen und anders auf die Herausforderungen reagieren als dauernd zu verbieten. Aber wie man auch hier im Forum schön sehen kann, hat der Deutsche halt gerne seine Ruhe und nimmt dafür alles in Kauf. Erst die Vorratsdatenspeicherung, dann dieser WLAN-Störerhaftung-Gesetztentwurf, bei dem so ganz nebenbei Websperren eingeführt werden sollen und nun das. Und alles aus SPD-geführten Ministerien…

  14. 2. April 201720:36
    spaTzenTisch

    Liebe Lage,

    danke für diese und weitere Sendungen.

    Eine kleine Kritik: Rihanna von oben herab und einfach so als “komische Sängerin” zu bezeichnen hat doch einen starken Hauch von kultureller Unterbelichtung (Standesdünkel gar?). Muss meiner Meinung nach nicht sein. Herzlichen Dank.

  15. Könnt ihr nochmal ausführen, warum eine hohe Wahlbeteiligung gut ist? Ich verstehe schon, dass es gut ist, dass sich viele an der Wahl beteiligen. Aber so unterschwellig scheint ihr davon auszugehen, dass »unerwünschte« Parteien verschwinden. Ein Gegenbeispiel ist das Land Sachsen-Anhalt. Dort gab es bei der letzten Wahl eine deutlich höhere Beteiligung und die AfD erziele 24 %. Noch ein wenig extremer ist die Beteiligung bei der Volkskammerwahl (immer >90%). Hitler wurde ebenfalls mit einer Rekordbeteiligung von 88%(!) gewählt. Insofern glaube ich, dass Beteiligung und Ergebnis unabhängig voneinander sind. Solltet neben dem oben angesprochenen weitere Gründe für eine hohe Wahlbeteiligung sehen, würde ich mich freuen, wenn ihr die ansprecht.

    • Sinn und Zweck von Wahlen ist es, die Meinung des Volkes zum Ausdruck zu bringen, welche auch immer das sein mag. Das geht am besten dann, wenn so viele Leute wie möglich sich an der Wahl beteiligen.

      Die 88% Wahlbeteiligung war im März 1933, wo man bereits nicht mehr von einer freien Wahl sprechen kann. Trotzdem hatte die NSDAP dort nur 43,9% der Stimmen erhalten, so dass man nicht wirklich von “Hitler wurde gewählt” sprechen kann.

      • Man erfährt die Meinung des Volkes bei jeder Wahl, egal wie hoch die Wahlbeteiligung ist.

  16. 2. April 201723:40
    Jan-Philip

    Ich finde traurig, das Zeitarbeitsgesetzänderungen – ein weiteres beschissenes Gesetz aus Maas SPD Haus zugunsten Trump hier nicht zum Zuge kommen. “Phony Stuff” etc. Trump ist schon Cool, aber sollte man sich nicht auch mal an die eigene Nase Packen? Wir kritisieren US Verständnis von Sozialversicherung – aber sehenden Auges lassen wir 7 Millionen Multijobber im Regen stehen, kein Urlaubsanspruch praktisch ohne Kündigung durchsetzbar, Lohnfortzahlung nur auf dem Rechtsweg. Andrea Nahles lacht sich dabei ins Fäustchen, denn Bundesbetriebe, wie die Post setzten auch mithilfe der Tochter-DHL auf solche Buget-schonende- Ausbeutungsmodelle. Bei uns entsteht gerade das, wovor wir vor 10 Jahren aus Amerika warnend berichtet haben, mehrere Jobs und Working Poor, knapper Wohnraum in Ballungsgebieten.

    Arbeit auf Abruf – für die neue Mittelschicht von 7 Millionen (€1140 im Monat reichen lt. Statistischen Bundesamt). Die Anzahl der weltweiten Flüchtlinge und Arbeitsmigranten steigt, Flucht hat eigentlich immer zwei Ursachen Naturkatastrophen und oder Ethnische Konflikte. Diese 200 Millionen Menschen drängen, sofern sie verhungern auf die Arbeitsmärkte – auch bei uns greifen sie ins System ein. Das wird gerade in der Welt des David Ricardos, des comparative advantage beschleunigt, weil Brot, Eier, Milch auch in der dritten Welt nur zu unseren Weltmarktpreis zu bekommen sind.

    Es gibt also in jüngeren Entwicklungsländern ein malthusian nightmare und in der freien weilt zunehmend iron law of wages Abwärtsspiralen – quantitative easing reichert den Prozess noch mit Privatinsolvenzen vor allem junger Menschen und methastasierenden Vermögen von Blackstone/-water Trump&Co Immobilienerbenkindern Paypal-Mafia Mitgliedern mit multibelen Staatsangehörigkeiten an der Börse an auf Kosten der Realwirtschaft.

    Aber in Amerika gibt es da weniger Bedenken, die “Freie” vs. “Soziale” Marktwirschaft, soll zugunsten von Effizienz an “die Freiheit” Fallen. Die Falle ist, das es weder eine feste Definition von Freiheit noch von Gerechtigkeit geben kann und Moral ist niemals etwas bestehendes oder vermeintlich logisch natürliches. En Detail: Freiheit ist nur entweder die der Einen oder die der Anderen. Gerechtigkeit hat zwei überall auf der Welt zwei Modelle – die sich aber gegenseitig vermischen, das ist wichtig! a) Jeder hat anfangs dieselbe Chance b) am Ende kommt es auf dasselbe hinaus.
    Jetzt kommt die Moral: Sie ist flüchtig, wie Nebel kann auch mal stehen, sich neu zusammensetzen – aber vor allem, sie greift in die anderen oben genannten Elemente ein – nur kann sieh auch wiederum PR gezielt verändert werden und durch zwei Methoden, die des quantitativen und des qualitativen Marketings kann bestimmt werden wo der Hebel angesetzt werden kann.

    Deswegen sind Vitas, wie des Mathe-Philosophen Alex Karp im Silicon Valley sehr interessant – ein Symposium , ob er eher eine moderne Mischung aus Malthus und Ricado ist oder eine quantitative Ayn Rand wäre ein Genuss.

    Doch zurück in unsere profane Welt, nach Deitschlnd. Kann man das eigentl. noch trennen und fernab der Märkte hier eine bessere Perspektive für die Menschen schaffen? Oder will man das vlt. überhaupt nicht, wäre es sogar amoralisch?

    Sage ich als “Herrgott” dem nicht Alkoholkranken, der nach über 20 Jahren Einzahlung in Sozialsysteme und des 2.ten Mietrückstandes aus der Wohnung fliegt – wir haben keine Notunterkunft, die Container sind nur für Flüchtlinge, DU hattest Deine Chance – oder lasse ich arme Menschen an der Stacheldrahtsperre solange warten, bis es Wohnraum für sie im Inland gibt?

    Da sind sie wieder zwei Formen der Gerechtigkeit. Frage: Wie vermischt sich das jetzt miteinander. Gibt es Auswege gar Alternativen? Was ist mit der Moral, Einbahnstraße – oder – gibt es eine Dritte Spur?

    Die Moral heißt in dem Fall Maas, mehr Überwachung mehr Kontrolle Suchergebnisse
    achte auf Deine Gedanken, denn sie werden Worte no tolerance polecy (“Peitsche”) und bei Frau Telefonsonntagsumfrage (CATI) Merkel PR-Nudging angeleitet vom Auto-Kriesenmanager Joachim Koschnicke.

    Aber es gibt auch noch “Dem Herrgot sei dank” die Dritte Spur: Die CDU schon lange,
    Die Babyboomerpartei SPD zieht mit dem Schulzzug nach: Die SPD mal mit auf Lassalles “ehrenden Lohngesetz” errichtet wird jetzt auch zur Rentnerpartei – verrät die hier aufgewachsende Junge Generation.

    Hier spielt man aber einfach mit den zwei Modellen von Jeder hat anfangs dieselbe Chance & am Ende kommt es auf dasselbe hinaus – ey junge Leute sorgt mal Privat vor und versteuert und arbeitet nach, wenn wir tot sind. Warum habt ihr eigentlich keine Zeit euch zu engagieren? Spart ihr fürs Eigenheim und arbeitet deswegen so viel?
    Warum bekommt ihr so wenig Kinder?
    Und warum wollt ihr nicht einsehen, das zugunsten der Frauenquote nicht ältere Männer gefeuert werden können – sondern jüngere mal zugunsten der Frauenquote pausieren sollten, bis sie alt sind – und das dann wieder alles gerechter wird?

    • Hi Jan-Philip, nichts gegen einen guten Rant, aber hast Du auch noch einen Link für uns, damit wir uns mal einlesen können in die Problematik des Gesetzes – am besten einen halbwegs neutralen und gut recherchierten? Danke!

    • 3. April 20171:54
      Jan-Philip

      redaktionelle Anmerkung: Die Dritte Spur ist die Zeitachse- und ich bitte bei meinem Rant zu entschuldigen, das die shift-Taste geklemmt hat und ich die Rechtschreibung aus den Augen verloren habe

  17. sorry, aber ihr könnt nicht ernsthaft die gleichung aufstellen: höhere wahlbeteiligung = weniger (rechts) populismus. schaut nach österreich: nationalratswahl 2013, wahlbeteiligung ~75% – fpö 20%, ein fünftel der stimmen! bundespräsidentenwahl 2016: ähnliche wahlbeteiligung – der populist hatte 47% (im ersten wahlgang sogar noch mehr)
    die rechnung ist vielleicht im saarland aufgegangen, aber das ist kein garant dafür, dass das im september auch so ist

    • natürlich ist das nicht immer so, aber in der Tendenz, einfach weil radikale Parteien tendenziell besser mobilisieren als “gemäßigte” Parteien …

  18. 3. April 20170:39
    Jan-Philip

    https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/bundestag-beschliesst-gesetzentwurf-zu-leiharbeit_76_382250.html

    Problematik am Ende des Artikels.

    Ich schiebe noch eine ketzerische Frage hinterher – hat man als SPD Jurist nicht sowas, wie einen NJW Datenbank-Zugriff, zumal wenn man selbst für solche Verlage schreibt? oder ist Arbeitsrecht kein SPD Kernthema mehr.

    P.S: Solltest du mal mit Herrn Clement dich beraten, gib ihm einen subtilen Tritt gegen das Schienenbein von mir weiter, ein kleiner Klopfer auf die Knochen von einem Zeitarbeiter und einen (Pferde-)Küsschen bitte an Frau Nahlens: Für die Arbeit auf Abruf, die sehr oft mit Zeitarbeit kombiniert wird. https://www.youtube.com/watch?v=9qb2LbIuGXc

    • Zu Deiner Frage nach dem NJW-Zugriff: Selbst die Autorinnen und Autoren bekommen nur einen sehr schmalen Zugriff auf Beck online gewährt – handverlesen danach, was man für die jeweilige Publikation wirklich zwingend braucht. Wer Strafrecht kommentiert bekommt zB keine Grundgesetz-Kommentare … Verfassungsrecht wird eh überschätzt ;) Und für Zeitschriften-Beiträge gibt es gar kein Beck online. Also nur weil ich alle Jubeljahre mal was für ein Beck-Medium schreibe habe ich da noch lange keinen Zugang.

      • 3. April 20173:41
        Peter Neumann

        Och nöh – iss so. Kein handwerklicher Fehler Gesetz sollte bewusst obsolet sein – auf einem anderen Kanal wollte man dann “Den Menschen” von einem Verbesserungsgesetz berichten (Was auch teilweise funktioniert).

        Halten wir fest: Das Haus Maas hat keinen handwerklichen Fehler gemacht, sonder es gehört zum Handwerk. vgl. haufe: Die Gutachter merkten dazu an: “Tatsächlich bleibt nach dem Gesetzentwurf eine Rotationslösung denkbar, wenn ein Verleiher beispielsweise zwei Leiharbeitnehmer halbjährlich wechselnd in zwei Entleih-Betrieben einsetzt.

        Wie praktisch, weil dann kann ich als Sklavenhalter Gehaltsfortzahlungsansprüche nach § 616 Satz 1 BGB wegen persönlicher Verhinderung bestehen nicht, bezahlt wird nur für geleistete Arbeit reinschreiben- und dem Arbeitnehmer nach BUrlG §11 Urlaubsentgelt verschweigen…um besten noch beim Regal-einräumen erzählen, das nach Erfolg bezahlt würde und d.h. maximal 5 fake Stunden, wenn nicht schon vorher durch “christlichen” Tarifvertrag verarscht wurde. Aber selbst als treuer Genosse bei Stadtwerken sucht man sich gerne Zeitarbeitsfirmen.

        Wenn Betriebe darüber nicht verständlich aufklären müssen, wird das ein race to the bottom, und 3% gegenüber 14 % Krankenstand oder man nimmt kein Urlaub wird dann üblich.

        Heiko Maas kann ja mal ein Nachweisgesetz 2 Vorformulieren lassen, außer das erste ist bei bestehenden Mindestlohn in der Praxis nicht mehr verschlechtbesserbar.

  19. 3. April 20178:30
    Alexander R.

    Hallo,

    vielleicht liegt es an kulturellen Unterschieden – ich lebe in Bayern, ja oft als Polizeistaat verschrieen. Aber diesmal ist wieder sehr negativ aufgefallen, welch schlechten Ruf die Polizei außerhalb Bayerns hat.

    In einem Haus steht morgens früh um vier die Tür auf, jemand zeigt tatsächlich Interesse, und zuckt nicht nur mit den Schultern. Die Polizei kommt und versucht Dein Eigentum zu beschützen.

    Folge: Du regst Dich drüber auf, dass die blöden Bullen Dich wecken.

    Was wäre, wenn wirklich etwas passiert wäre, und keiner hätte die Polizei gerufen? Oder die gesagt hätten, sie haben keine Zeit? Ihr wärt die Ersten, die Polizeiversagen gerufen hätten.

    Und Polizisten als Bullen zu bezeichnen ist etwa auf dem “Lügenpresse”-Niveau.

    Ansonsten, wie immer eine sehr interessante und spannende Sendung, vielen Dank. Und entschuldigt, dass ich erst kommentiere, wenn ich mich ärgere, aber nicht, wenn es mir gefällt. ;-)

    • Ich habe Philip nicht so verstanden, dass er den Einsatz kritisieren wollte – das war eher eine Anekdote zum Stichwort “Einbruch”. Die Sache mit den Rindviechern fand ich auch nicht OK und habe deswegen auch widersprochen.

  20. Zu dem oben erwähnten Leiharbeitsgesetz hätte ich mir auch mehr Informationen gewünscht, dass es da neue Entwicklungen gibt, hab ich irgendwie nicht so richtig mitbekommen.

    Ich noch was zu küchenstudio+ loswerden (ist das der richtige Ort?!): Ich verstehe nicht, warum ihr unbedingt auf ein eigenes System setzen müsst, wo es doch Patreon gibt. Da habe ich ohnehin alles und sämtliche Podcasts drüber unterstützt.

  21. Könnt ihr in einer der nächsten Folgen evtl. das Thema “Privatisierung der Schulen …” mit aufnehmen? Das scheint in den Medien völlig unter zu gehen. Angeblich sollen die notwendigen Grundgesetze schon im Mai geändert/erlassen werden. Es gibt auch bereits Petitionen.

    Danke und vielen Dank für den sehr informativen Podcast.

  22. 4. April 201715:19
    Marco Herack

    verstehe nicht, warum das thema saarlandwahl nicht unter dem gesichtspunkt besprochen wurde, dass hier auch eine wahl gegen R2G stattgefunden hat. stattdessen wird geunkt, dass eine hohe wahlbeteiligung zu lasten kleiner parteien stattfindet. hausgemachte saarlandspezifische probleme jener parteien.. fehlanzeige. -.-

  23. Also die Liste der überwachten Türken in Deutschland ist für mich einfach nur ein Einschüchterungsversuch.
    Jeder, der sich überlegt, mit “Nein” im Referendum zu stimmen, hat jetzt Panik, dass er damit als Gülen Anhänger abgestempelt und ebenfalls überwacht wird.
    Der türkische Geheimdienst will damit ganz klar sagen: “Du bist auch in Deutschland nicht vor uns sicher”.
    Wer gegen Erdogan stimmt, ist ein Gülen, ist ein Terrorist, und seine Familie auch.
    Der Druck, der da aufgebaut wird, ist enorm, weshalb ja schon die meisten “Nein!” Wähler gar nicht mehr öffentlich ihre Meinung sagen wollen.
    Die Botschaft kommt sicher an, denn wer will sich schon fragen müssen, ob seine Familie schon in Gefahr ist, ob er schon überwacht wird und ob er überhaupt noch im Sommer den Rest der Familie in der Türkei besuchen kann usw.

    Es geht da meiner Meinung nach überhaupt nicht um die Mithilfe der deutschen Behörden, die waren nur der Wasserträger. Hat ja auch super funktioniert, die Leute wurden gewarnt, das Thema kam in die Presse, die Botschaft kam an.

  24. Zur eheaberkennung:
    Ist das nicht schon gang und gebe für die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare? Befreundete homosexuelle Israelis, die in Israel rechtsgültig verheiratet sind, mussten hier noch eine eingetragene Lebenspartnerschaft schließen, da sie sonst rechtlich nicht besser als zwei gute Freundinnen gestanden hätten.

  25. 5. April 201720:22
    Stefan H.

    Zur Wahl im Saarland:
    Man kann hier ganz deutlich von einer Absage an R2G sprechen – alle drei beteiligten Parteien haben teils deutlich verloren. Gleichzeitig, hier sind Berliner wohl lokal etwas anderes gewohnt, ist die Bundeslinke viel zu verbohrt um mit SPD oder Grüne politisch kompatibel zu sein. Allein die Position der Linken zur Nato ist schlicht nicht regierungsfähig. So bleibt eigentlich nur noch eine große Koalition mit SPD-Kanzler als reale Option für Schulz.
    Andererseits werden wohl viele Bürger die mit der großen Koalition im großen und ganzen zufrieden sind und vielleicht sogar Schulz gerne als Kanzler sähen, dennoch lieber Union als SPD wählen – einfach aus Sorge unbeabsichtig Steigbügelhalter für R2G zu spielen und dann eine Wagenknecht und einen Lafontaine plötzlich in der Regierung zu sehen.
    In diesem Sinne sollte die SPD R2G bald eine deutliche und, soweit es noch möglich ist, glaubhafte Absage erteilen – in ihrem eigenem Interesse.

  26. 6. April 201714:02
    Trolli Schmittlauch

    Was mir etwas negativ aufgestoßen ist: Ihr habt mehrfach in dieser Sendung Afrikanische Staaten als Symbol der absoluten Rückständigkeit/ Korruption/ kaputten Verwaltung verwendet – und zwar immer wieder andere, aber immer irgendwas mit Afrika. Bsp.: “Wir sind doch nicht im Kongo!”
    Muss das sein? Es gibt sehr viele korrupte, dysfunktionale Staaten auf der Welt, einige davon auf dem afrikanischen, viele aber auch auf anderen Kontinenten. So etwas führt doch nur zu Reinforcement von Stereotypen und ist ein eigenartiger Abgrenzungsversuch.

  27. Eine Frage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: ist denn nicht ohnehin zu erwarten, dass Facebook & Co. auch dieses Gesetz einfach ingnorieren wird? Ich als juristischer Laie sehe jedenfalls nicht, dass Justiz und Behörden mit dem neuen Gesetz einen besseren Hebel gegen Facebook bekommen als vorher, um die Regeln auch tatsächlich durchzusetzen. Man kann doch hier Bußgelder verhängen wie man lustig ist. Was will man machen, wenn Facebook diese einfach nicht bezahlt? Pfändet man dann in Berlin ein paar Schreibtische?

    • Das ist ein sehr guter Einwand. Ich gehe auch davon aus, dass diese Bußgelder auf keinen Fall einzutreiben sein werden, schon alleine weil das Gesetz europarechtlich unhaltbar ist.

  28. Bin jetzt nicht sicher, ob es hilft, wenn man sich immer wieder Merkel-Hitler-Vergleiche ausdrücklich verbittet, Erdogans Vorgehen aber mit dem Reichstagsbrand vergleicht. (Stichwort: Man kann doch nicht das Dritte Reich mit heutzutage vergleichen, das ist eine Verhöhnung der Millionen von Toten und des Holocaust….) Nur mal so als Idee.
    Ansonsten stimme ich mit den Leuten über mir durchaus überein, welche schrieben, daß die Übermittlung der türkischen Geheimdienstliste der überwachten Türken an den deutschen Geheimdienst zur Folge haben sollte, diese auf der Liste stehenden Personen einzuschüchtern und nicht wählen zu gehen. Außerdem kann er dadurch natürlich auch innerhalb der Türkei wunderbar einen ausländischen angeblichen Türkei-Gegner dämonisieren.

    Ansonsten wieder mal 1000 Dank für den Podcast.

  29. 7. April 201715:26
    Magnus aka MJKW

    Zum Umweltrechtsbehelfsgesetz:
    Das Gesetz sollte schon 2009 eigentlich erledigt sein. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 auf der Grundlage einer Klage des BUND, Landesverbandes NRW, gegen die Zulassung des Trianel Steinkohlekraftwerkes in Lünen. Nach Ansicht des EuGH wird der Zugang von Umweltverbänden zu Gerichten in Deutschland unzulässig eingeschränkt.
    Basis des ganzen ist ein internationsales Abkommen, die Arhues Konvention und die zur ihrer Umsetzung erlassenen europäischen Richtlinien (deswegen der EuGH als Entscheider.
    Parallel dazu gibt es eine (erfolgreiche) Beschwerde bezüglich der Nichtumsetzung der Konvention vor dem dafür zuständigen Komitee der Arhueskonvention.

    D.h. Deutschland muss da was tun.
    Jetzt gibt es also einen neuen Entwurf des Gesetzes, der aber immer noch nicht zwischen den Kolationspartnern abgestimmt ist und kaum weiter kommt. L

    Warum? Weil aus Buntestagskreisen die Frage aufgeworfen wurde “sagt mal, so ne internationale Konvention… ist die überhaupt bindend? Braucht man das überhaupt”?

    Schilda, ich lasse grüßen.

  30. zur randbemerkung in sachen bahn, stichwort “schicke neue bahnhöfe”: die einkaufszentrenartigen hallen, in denen man bei “mcclean” fürs pinkeln zahlen muss, sind vielleicht noch geschmackssache. man sollte aber nicht vergessen, dass die bahn im privatisierungswahn neben tausenden kilometern gleisnetz auch hunderte bahnhöfe geschlossen hat (und andere seltener oder nur noch mit überteuerten ICEs frequentiert). in der hinsicht ist sie kein vorbild für den ÖPNV, im gegenteil. personenfernverkehr profitabel operieren zu wollen, ist (abseits einiger weniger verbindungen von großstädten) irre. das muss öffentlich finanzierte daseinsvorsorge bleiben oder wieder werden.

    • personenfernverkehr profitabel operieren zu wollen, ist (abseits einiger weniger verbindungen von großstädten) irre. das muss öffentlich finanzierte daseinsvorsorge bleiben oder wieder werden.

      this.

      Das Thema sollten wir noch mal aufgreifen!

  31. Zu der PKW-Maut… Im Strassenbau werden PKW (AFAIK) nicht berücksichtigt, da sich die Beanspruchung der Strasse nach der Vierte-Potenz-Regel ergibt.
    Der Faktor der Achsbelastung wird zur vierten Potenz genommen, wenn man Kraftfahrzeuge vergleicht.
    PKW: Je Achse 500kg (mein letztes Auto… :)
    LKW: 6 Achsen und 36t = 6t/Achse (auch mal über den Daumen)
    Damit ergibt sich, dass 12^4 = 20.000 fache Belastung
    Die Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte-Potenz-Gesetz) macht das an einem 3-Achser mit 30t und einem PKW mit 2t, ergibt 10.000 fache Belastung.

    Vlt. könnt ihr einen O-Ton eines Strassenbauingenieurs bekommen.

    Weiter so!

  32. Wenn acht Polizisten plötzlich nachts in der Wohnung stehen, Phillipp, dann könnte es sich dabei um eine Überreaktion handeln. Ihr würdet euch ja nicht einschüchtern lassen und weiter Dinge besprechen, die man nicht auch sonst überall zu lesen bekommt. Danke für Euren Einsatz und viel Erfolg!

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