LdN044 Lagebilder, BAMF-Statistiken, BND-Attacken, Erdogan-Auftritt, Wutbürger-Dialog

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| 88 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,

diese Folge leiten wir ein mit einem herzlichen Dankeschön für die vielen großartigen Fotos, die ihr uns von euren Perspektiven beim Hören der Lage geschickt habt. Wir sind ganz überwältigt von den unterschiedlichen Lebenswelten, in die ihr uns schauen lasst, aber auch von den vielen Orten auf der ganzen Welt, an denen ihr unseren Podcast hört. In diesem Sinne: Schickt uns gern weitere Bilder, idealerweise direkt per Mail an

team (AT) lagedernation.org

Wir haben aus den ersten Bildern eine Karte gebastelt, die ihr hier findet.

Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch

Philip und Ulf

Hausmitteilung

Links zur aktuellen Folge

88 Kommentare

  1. 25. Februar 201714:37
    Holger Neumann

    Der Bamf-Teil gibt ausschließlich die veröffentlichte Sichtweise der Behörde wieder. Warum seid Ihr in dieser Beziehung so unkritisch? Alle Bamf-Entscheider, die ich kenne, sind zunehmend verzweifelt. Erstaunlich ist nur, wie es gut gelingt, den ganzen Mist aus den Medien und damit aus der öffentlichen Debatte zu halten. Bei Spiegel Online finden sich wenigstens kleinere Andeutungen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bamf-mitarbeiter-klagen-ueber-druck-und-ueberlastung-a-1136197.html.

    • weißt du, warum die Entscheider verzweifeln, wie du schreibst?

      • 28. Februar 201710:29
        Holger Neumann

        Die alten Hasen beim Bamf, die eine klare Vorstellung von dem durchzuführenden Verfahren haben, monieren seit Monaten, dass das Amt endlich wieder zur Einhaltung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurückkommen müsse. Das heißt nicht anderes, als dass sich die Entscheider endlich wieder an die gesetzlichen Vorgaben zum Verfahren halten wollen, statt nur noch Schnellschussverfahren mit lediglich überschlägigen Prüfungen durchzuführen. Infolge der derzeitigen Überbeschleunigung ist der Zeitdruck für die Entscheider dermaßen hoch, dass viele Angaben der Antragsteller einfach nicht mehr geprüft werden können; die Akten sind bestenfalls halbfertig und trotzdem verlangt die Amtsleitung bereits den abschließenden Bescheid. Das führt dann (neben anderen Umständen) eben zu Anerkennungsquoten von derzeit 71,2%; abgelehnt wird (etwas überspitzt ausgedrückt) im Wesentlichen nur noch, wer vom Balkan kommt. Und das Problem sind dabei gar nicht einmal die Syrien-Verfahren, die, sobald das Herkunftsland “feststehe”, ja in der bekannten Weise (= subsidiärer Schutz) abgewickelt werden, und zwar auch dann, wenn der Antragsteller mit syrischem Pass nach eigener Einlassung bereits 10 Jahre völlig unbehelligt in Jordanien gelebt hatte. Das viel größere Problem sind all die deutlich schwierigeren Verfahren, die seit dem Sommer 2015 faktisch auf Eis lagen, und die nun am besten bis zur Wahl mit gleichbleibendem Tempo ebenfalls alle erledigt werden sollen. Denn nichts wäre schlimmer, als wenn vor der alles bestimmenden Bundestagswahl die Erledigungsquote wieder sinken würde.

        Ein weiteres Problem, von dem ich öfters höre, sind die Umstrukturierungen innerhalb der Behörde. Früher wurden die Entscheider sorgfältig ausgebildet und unter Anleitung an ihre verantwortungsvolle Tätigkeit herangeführt. Die Ausbildung bezog sich dabei auf die beiden zentralen Tätigkeitsbereiche Anhörung und Verbescheidung. Im Nachgang der hohen Antragszahlen seit dem Spätsommer 2015 wurden allerdings viele neue Entscheider benötigt. Diese wurden in aller Regel lediglich 2 Wochen schnellbeschult, und zwar nur entweder im Bereich der Anhörung oder im Bereich der Verbescheidung; sonst hätte die Schulung ja 4 Wochen gedauert. Das führt heute dazu, dass die Verfahren nicht mehr bei einem einzigen Entscheider liegen, sondern bei zweien. Besonders ungünstig ist dabei, dass der für die Anhörung zuständige Entscheider noch nie einen Bescheid geschrieben hat und sich die Anhörungsprotokolle zum Teil – freundlich formuliert – für die Verbescheidung nur eingeschränkt verwenden lassen.
        Das alles führt dem Vernehmen nach zu Resignation und Wut. Nach außen dringt es, wenn überhaupt, dann nur sehr zögerlich, wie der Beitrag bei Spiegel-Online zeigt. Als ich einem Bekannten erzählte, Ihr haltet das Bamf inzwischen wieder “für den Herrn des Verfahrens”, hat der bloß laut gelacht.

        • Vielen Dank für den Kommentar. Denken Sie, dass Sie uns einen Kontakt
          zu Ihrem Bekannten herstellen könnten? Gerne per Mail an team (A) lagedernation . org oder auch per Signal, Threema … Es versteht sich von selbst, dass wir den ggf. vertraulich behandeln würden.

  2. 25. Februar 201717:08
    Adam Osbach

    Hallo,

    da ihr zum Thema “Erd0gan in DE” explizit nach Kommentaren gefragt habt: Alter, was war das denn?
    Ihr erklaert 15-20min, warum er NICHT kommen sollte – um dann das Fazit zu ziehen: ich finde, er sollte kommen.
    Also mal unabhaengig vom Inhaltlichen (finde zwar auch, man kann das durchaus untersagen – aber das ist hier nicht der Punkt): da haette dann schon noch erklaert werden muessen, wie man zu diesem Fazit kommt! Das einzige Argument in der Richtung das ne Weile vorher kam (“Merkel haengt da wegen dem Fluechtlingsdeal drin”), war dann doch etwas sehr mager.

    Ansonsten hoere ich euch jetzt schon eine Weile, aber noch nicht sooo lange – grosses Kompliment, vor allem auch das Abwaegen (“weiss ich nicht genau, muss ich mich erst nochmal schlau machen”) gefaellt mir ausgezeichnet! Bitte weiter so :-)

    • Na, wir haben 15 Min. dargelegt, warum es echt weh tut, wenn er kommt und Propaganda macht. Dann habe ich gesagt, dass man diesen Schmerz aber aushalten muss, weil es etwas Wichtigeres gibt: die Meinungsfreiheit.

      • Ich finde ja nicht, dass ein repressiver Staatschef Meinungsfreiheit für sich beanspruchen kann, die den Bürger vor staatlicher Repression schützt. Und dass der Erdogan nicht als Privatmann kommen würde, habt Ihr ja besprochen. Wie schwierig das ist, habt Ihr gut dargelegt, aber verdammt, doch wohl nur für die Regierung, die da Tacheles reden muss.

        • Ja, ich bin da mittlerweile auch etwas skeptischer geworden. Mehr dazu in der nächsten Lage.

          • 3. März 20178:10
            Anika aus Elze

            Ich bin auch der Meinung, das Erdogan nicht in Deutschland sprechen darf. So eine Veranstaltung hätte nichts mehr mit “Privatmann” zu tun. Als Statment von Deutschland, dass wir nicht damit einverstanden sind, was er tut umso wichtiger!

    • Ich bin nicht mal Deutscher aber auf diese Thematik habe ich erstmal eine emotionale Reaktion weil es so stark nach “Hitler besucht England 193X” stinkt (fiktive Situation).

      Ich habe jetzt natürlich leicht reden, aber eigentlich wäre es schon schön und im Interesse Europas wenn die Bundesregierung sich offen gegen Erdogan stellen würde, Flüchtlinge hin oder her. Es stehen die Schicksale von vielen Türken auf dem Spiel.

  3. Liebe Lage…
    ich würde mal gerne eine Frage in den Raum stellen.
    Ist es nicht möglich, dass man Trump seine ganzen Social Media Accounts sperrt?
    Twitter und Facebook sind doch private Unternehmen und eingentlich könnten die doch die Trumps und Breitbarts aus ihren Plattformen löschen. Man könnte es ja auch noch weiter spinnen CNN/NY Times / Washington Post machen einfach keine Berichterstattung mehr.
    Klingt vielleicht idealisiert, aber wenn er keine Öffentlichkeit mehr hat wäre er ein zahnloser Tieger. Gab es schon mal etwas vergleichbares? Die ethisch und moralische Schieflage müsste doch groß genug sein mittlerweile.

    Liebe Grüße
    Dieter

    • Breitbart haben glaub ich ne eigene Webseite, aber die ganzen Facetube-Konzerne können tun mit dem Content was sie wollen weil sonst niemand technisch da rankommt.

      Werden aber kaum den big D zu einem Kreuzzug gegen sich selber anstacheln, wieso auch.

    • Hallo,
      es gab zu diesem Thema einen Podcast der Software-Entwicklerfirma Postlight.
      https://trackchanges.postlight.com/track-changes-podcast-51-should-twitter-delete-realdonaldtrump-transcript-c0a18cf293e5#.a3tdiwxt6
      Die Zusammenfassung war – nein, man sollte den Account nicht löschen (auch aus ähnlichen Gründen warum Erdoan hier reden sollte – siehe oben). Das hat mich relativ unbefriedigend gelassen, weil ich auch finde, dass der endlose Strom aus Hass, Nonsense und auch echten Geschichten zugegebenerweise, die Menschen verrückt macht.
      Ich hoffte immer, dass Twitter einfach das Geld ausgeht. Ein Gastkommentator im Podcast war weitaus direkter, nämlich dass Twitter sich fragen sollte auf welcher Seite der Geschichte sie stehen wollen und konsequenterweise ihren Dienst pro-aktiv einstellen.

      Audience Member #5: By the way, my name is Kemal Kumru, I come from Holland. And…sometimes I think you need to just enforce it. Just close the platform. Otherwise on which side in history will you be on? Like, if you’re going to, just enforce it. Just close it.
      Rich: Close the whole platform?
      Audience Member #5: Yeah. Just close it down. Because there are a lot of trolls out there, just like you said, putting other people in a frenzy. You don’t know how it’s gonna spin off. Just like you said, just like stimulating chaos, do you really want that? At some point you just need to enforce it. Just like diversity in a company. There’s a quota, to bring women in, and some, some other people will say, “Well, we’re already friendly towards women, and they’re coming to certain positions,” but there’s still a glass ceiling. Sometimes you just need to enforce it. And like, it’s done. We need to close it. That’s it.
      Rich: Who do you think should close it? The government?
      Audience Member #5: Well the CEO, and then there will be more Twitter.
      Paul: See I love it. This is the one — we didn’t consider this.

      Ich bin trotzdem nicht 100% überzeugt davon. Was im Moment noch bei Tageslicht passiert und die ganze Absurdität offenlegt, würde im Falle einer Löschung/Zensierung in den Untergrund abwandern und einem Social Network wie GAB Aufwind verleihen und das wäre die ultimative Echokammer.
      https://www.theguardian.com/media/2016/dec/18/gab-the-social-network-for-the-alt-right

      Wobei ich mich frage wen die dann trollen wollen, sich gegenseitig?

    • > Ist es nicht möglich, dass man Trump seine ganzen Social Media Accounts sperrt?

      Klar geht das, man muss ihn nur dazu bringen Tittenbilder zu posten.

      :-)

      HW

  4. Liebe Lage

    Als ich gehört habe, dass Ihr es OK findet, wenn bei Flüchtlingen kontrolliert wird, mit wem sie telefoniert haben, war ich doch leicht irritiert. Ist es für Euch OK, wenn der Staat alle Verbindungen zwischen Menschen anschaut? Seit Ihr damit einverstanden, dass jeder Kontakt von Euch registriert wird, oder ist das nur OK bei Flüchtlingen? Sind für Euch Flüchtlinge Menschen zweiter Klasse? Oder habe ich Euch da total missverstanden?

    Gruß Rico

    • Da hast Du was missverstanden. Das eine ist anlasslose Massenüberwachung. Das andere ist die gezielte, individuelle Kontrolle einer App (Telefon) auf dem Smartphone eines Menschen, dessen Herkunft unklar ist, über die der Staat berechtigter Weise Bescheid wissen will.

  5. Hallo Lage,
    großes Kompliment- ich hör euch jetzt seit ein paar Monaten sehr gern und regelmäßig. Der amerikanische Latenighttalker ist John Oliver und, soweit wie ich das verstanden habe, hat der wirklich spots geschaltet: https://m.youtube.com/watch?v=xecEV4dSAXE ab Minute 21:30. Viel Spass :)
    Viele Grüße
    Sandra

  6. Wann und wo wurde denn bekannt gegeben, das man Fotos senden kann? Ich habe gar nichts mitbekommen.

  7. Hi, danke für euren Podcast.
    Zu der Erdogan Frage. Ich bin komplett dagegen, das ein ausländischer Politiker in Deutschland überhaupt Wahlkampf machen darf, bzw zum Wahlkampf auftritt. Ich erinnere mich noch gut an die Debatte als Obama vor seiner ersten Wahl in Deutschland war und es wurde immer wieder Argumentiert, das er diesen Besuch nicht als Wahlkampf nutzen soll, da sich DE ja neutral dazu stellt.

    Zusätzlich denke ich, das wenn ein Politiker, wie Erdogan, der sich offen gegen wichtige (wenn nicht sogar die wichtigsten) Prinzipien unserer Demokratie stellt und diese mit Füßen tritt, die Einreise vollumfänglich untersagt werden muss. Wenn wir es zulassen, das er HIER für die Todesstrafe und ein undemokratisches System werben kann, dann machen wir uns mitschuldig.

    Nun ok, mitschuldig machen wir ja schon indem wir ihm Geld in den Arsch blasen um für uns die Flüchtenden abzuhalten und wir, bzw unsere Politik macht sich damit erpressbar. Und sie wird erpresst werden.

  8. Moin ihr,

    Zum Thema Algorithmen:
    Ich finde eines der massiven Probleme von solchem filternden Algorithmen ist, dass sie Vorurteile und Diskriminierung reproduzieren. Wenn also die Referenzgruppe, die die anfängliche Wertung ob Kommentaren abgibt, diskriminierende Kommentare als solche nicht erkennt, erkennt auch der Algorithmus diese nicht erkennt.
    Aber natürlich macht es die Arbeit von Moderator*innen einfacher.

    Und allgemein: Auch wenn ich ein wenig weiter links bin als ihr vermutlich seid, mag ich euren Podcast sehr gerne. Mitunter mit einem “I beg to differ” im Ohr. ;)

    Viele Grüße und danke für den podcast.
    Lara

    • Hi Lara

      Die Gedanken habe ich mir auch schon oft gemacht, wenn es um “machine learning” ging.
      Es ist ja eine Erziehung über das Weitergeben von Werten. Alle Eltern machen es so.
      Und mal ganz salopp gesagt: Wenn die Eltern Nazis sind, werden die Kinder mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Nazis.
      Beim Algorithmen sogar zu 100%.
      Da bleibt am Ende die Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure?
      Oder wer erzieht die Eltern? Oder wer lernt die Maschinen an?

      Meine Meinung:
      Ein automatisches Aussortieren von eindeutig problematischen (in welcher Weise auch immer) Beiträgen, kann doch nur besser sein, als das Aussortieren aller Kommentare.
      Aber ja, damit kann sehr subtil Meinungsmache betrieben werden.

      Gegen Trolle gibt es auch noch die “lustige” Trolldrossel von Linus N.

      Gruß Kolja

  9. Wie rechtfertigen Deutsch-Türken, dass sie für eine Autokratie stimmen und es gleichzeitig vorziehen in Deutschland frei zu leben? Wäre es nicht sinnvoll statt des Erdogan Redeverbotes eine “Aufklärungskampagne” zu starten (Es reicht nicht, dass sowas im Deutschlandfunk diskutiert wird, weil da ist sich ja eh jeder einig)?
    Wie bekämpft man den ersten Impuls zu denken: “Dann verpisst euch doch zurück in die Türkei?”

    • warum meckert in berlin jeder über die verwaltung und wählt dann bei der wahl die gleichen heinis die sich als unfähig erwiesen haben? der mensch lebt gerne den widerspruch. vielleicht kann ich dir ein paar hinweise geben.

      luna al-mousli hat in ihrem buch “eine träne. ein lächeln.” im nachwort die interessante beobachtung formuliert, dass mancher gerne im urlaub in sein altes heimatland fährt und dort einen verklärenden blick mit den annehmlichkeiten des urlaubs verbindet. im fall der türken kommt der genuss der staatlichen tv-sender hinzu (gepaart mit dem glauben, dadurch mehr zu wissen als die doofen deutschen). und ein ebenso wichtiger faktor.. in deutschland wird ihnen keine heimat im sinne eines miteinander geboten.

      das ist genug stoff um die türkei positiv zu verklären.

      dein impuls mag vielleicht berechtigt sein. es ist aber auch so… diese menschen wohnen hier und sie sind teil dieser gesellschaft. da ist auch der ansatzpunkt für alles weitere zu suchen.

  10. zum thema dulig:

    schaut man sich die afd in der provinz an, stellt man einen unterschied zu dem fest, wie sie in den medien verhandelt wird. da hier immer nur die petrys und gaulands betrachtet werden. das ganze ist aber in der breite eher eine art selbsthilfegruppe, in der sich jeder mal seinen kummer von der seele reden kann. eine lücke in unserer gesellschaft, die früher von der linkspartei eingenommen wurde.

    navid kermani gab hierzu einen sehr lesenswerten hinweis:
    http://www.spiegel.de/spiegel/navid-kermani-reise-am-riss-entlang-nach-osten-a-1114814.html

    das heisst: reden hilft.. der versuch die menschen zurückzuholen kann funktionieren. man sollte ihnen nur nicht die tür vor der nase zuschlagen.

    mfg
    mh

  11. 26. Februar 201715:02
    Christian1313

    Zu Flüchtlingen Allgemein:

    Ich finde es immer lustig wenn Ulf sagt, man sollt doch die geflüchteten Arbeiten lassen, damit würden sie sich unter anderem besser integrieren.

    1. Unterstellt das eine Qualifikation die zum Arbeiten hier reicht oder das die direkter Konkurrenz zu den jetzigen Mindestlohnempfängern die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen verbessert. Aus meiner Sicht naiv.
    2. Unterstellt es den Grundsatz das Flüchtlinge sich hier integrieren sollen. Aus meiner Sicht muss die Integration von Migranten gelingen. (Migranten != Flüchtlinge)

    Für mich kann dieses ganze Problem nur durch ein klares Einwanderunggesetzt gelöst werden. Darin sind klare Regeln/Anforderungen formuliert, die von Migranten erfüllt werden müssen, dann dürfen sie in Deutschland leben. Flüchtling sind hier nur auf Zeit können dann aber gern Migranten werden, wenn sie die Anforderungen erfüllen.

    Zum Smartphone auslesen:
    Unabhängig von der rechtlichen Seite, könnte die Maßnahme dazu führen das die Papiere im Gegensatz zu den Smartphones nicht auf der Flucht verloren gehen. Was aus meiner Sicht schon immer sehr glücklich war, das Smartphones robuster sind als Ausweispapiere.

    • Zu dem zweiten Punkt: Da schwingt jetzt der Vorwurf mit, dass die Menschen ihre Papiere mutwillig weggeworfen haben. Das ist ein Argument, das man von interessierter Seite häufig hört. Dabei wird aber aus dem Blick verloren, dass es in vielen Staaten alles andere als selbstverständlich ist, überhaupt einen Pass zu besitzen. Selbst viele US-Amerikaner haben keinen Reisepass, weil sie das Land ohnehin nicht verlassen.

      • 26. Februar 201723:40
        Christian1313

        Ausweispapiere sind ungleich Reispass. Also alles was die Flüchtlinge identifizierbar macht geht verloren oder wird ausversehen vergessen außer das Smartphone, mir kommt das komisch vor.

  12. Ein Kommentar zur Idee, Erdogans geplante Versammlung in Deutschland mit dem Argument zu verbieten, er dürfe in Deutschland nicht für eine Änderung der türkischen Verfassung “werben”, welche die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zur Folge hätte:

    1. Das verfassungsrechtlich auch für Ausländer gewährleistete Versammlungsrecht steht grundsätzlich auch denjenigen zu, die für absurde Ziele eintreten. Ich meine, die Grenze ist in dem Bereich, wenn auf einer Versammlung für Ziele geworben wird, die offensichtlich in Deutschland wegen Verstoßes gegen Art. 79 Abs. 3 GG nicht einmal auf dem Wege einer Grundgesetzänderung erreicht werden könnten. Es ist vertretbar, zu sagen, das die Einführung der Todesstrafe in Deutschland nicht mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar wäre. Ein solcher Verstoß ist meines Erachtens aber nicht derart offensichtlich, dass man eine Versammlung verbieten dürfte, die darauf ausgerichtet für eine ist solche Verfassungsänderung – der deutschen Verfassung oder der Verfassung eines anderen Landes – zu werben.

    2. Wenn ich in diesem Fall zuständige Behörde oder zuständiger Richter wäre, würde ich viel eher zwei Dinge prüfen:

    (i) Ergibt sich aus dem Charakter der deutschen Demokratie als “streitbare, wehrhafte Demokratie” auch dass ein ausländischer angehender Potentat keine Versammlung im deutschen Hoheitsgebiet veranstalten darf, die auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in dessen Herkunftsland, also nicht in Deutschland, abzielt? In anderen Worten: wäre Erdogan deutscher Politiker und würde für eine entsprechende Verfassungsänderung in Deutschland werben, wäre dies nicht mit dem Wesen der deutschen Demokratie als wehrhafter Demokratie vereinbar. Gilt das aber auch für Ausländer, die in Deutschland für entsprechende Änderungen in ihrem Herkunftsland eintreten?

    (ii) Würde die von Erdogan geplante Versammlung dafür eintreten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Türkei abzuschaffen? Dafür würde ich eine Gesamtschau der Maßnahmen vornehmen, die Erdogan – insbesondere seit dem sogenannten “Putschversuch” – bereits getroffen hat, als auch der Maßnahmen, die nach der angestrebten Verfassungsänderung möglich oder zu erwarten sind.

    Ich glaube, dass eine solche Prüfung in dieser Sache durch ein deutsches Verwaltungsgericht in vielerlei Hinsicht sehr hilfreich wäre.

    Ob man dies im Rahmen des Begriffs der “öffentlichen Ordnung” oder der “öffentlichen Sicherheit” prüfen sollte, ist eher eine technische Frage (als ich mich für solche Dinge noch stärker interessiert habe, war ich der Meinung, dass es keine “öffentliche Ordnung” gibt, die neben der “öffentlichen Sicherheit” polizeirechtlich relevant wäre).

    • Vielen Dank für deinen Kommentar, dem kann ich mich anschließen. Insbesondere die Idee mit dem Inlandsvergleich finde ich spannend – was man in Deutschland mit Bezug auf Deutschland fordern darf, das kann man schlecht einem ausländischen Gast mit Bezug auf das Ausland verbieten.

    • > 1. Das verfassungsrechtlich auch für Ausländer gewährleistete Versammlungsrecht

      Nicht, daß ich dem im Sinne von “natürlich sollte das für alle Menschen gelten” widersprechen möchte, aber in Artikel 8 des Grungesetzes, steht was Anderes (Quelle: bundestag.de):

      “Artikel 8

      (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

      (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.”

      Als advocatus diaboli könnte man sich ja darauf gerne berufen, den Herrn E. aus I. in T. seinen Auftritt verbieten, und bis er sich dann durch alle Instanzen vors BVerfG geklagt hat, ist die Sache eh schon lange nicht mehr aktuell.

      HW

      P.S. Ich kann mir schon denken, dass es irgendwo in einer hohen Rechtssprechung eine Erweiterung vom Bürgerrecht (alle Deutschen) auf ein Menschenrecht (Alle/Jeder) gegeben haben wird, warum das allerdings keinen Niederschlag im Wortlaut des GG findet, ist mir schleierhaft, besonders, wenn man sich 16a ansieht, wo aus der GG-typischen, einfachen und klaren Ansprache bei 1) in den folgenden Absätzen nicht nur die Sprache sondern auch die Intention dieses Artikels mMn. ad absurdum geführt wird.

      • Da sprichst du einen wichtigen Punkt an: das Grundgesetz ergibt sich in seiner Bedeutung nicht allein aus dem Wortlaut. Entscheidend ist, wie der Worltlaut durch die Verfassungsrichter (und die sogenannten “Staatsrechtslehrer”) ausgelegt wird.

        Meine Empfehlung an dich ist, ein Lehrbuch zu kaufen, dass sich an “Grundrechts-Anfänger” richtet, typischerweise Jura-Studierende im 2. Semester. Etwa “Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte” (kann man günstig gebraucht kaufen). Daraus ergibt sich ein viel besseres Verständnis für die Grundrechte als die Lektüre des Grundgesetztextes.

        • Das mit der Auslegung ist mir schon klar, siehe auch das P.S.
          Ich finde es nur befremdlich, daß gerade für das Grundgesetz, welches sich ja besonders in den ersten Artikeln durch -absichtlich- klar und einfach formulierte Sprache auszeichnet genau dieser seltsame Widerspruch entsteht.

          Man könnte nun als Begründung anführen “so eine GG-Änderung ist eben nicht einfach mal so durchzuführen”, aber genau deshalb habe ich ja dann noch als (für mich in seiner Art und Weise extrem negatives) Beispiel 16a erwähnt, wo genau das gemacht wurde und aus einer extrem klaren Aussage etwas gemacht wurde, was nicht nur inhaltlich sondern auch auffallend sprachlich dem ursprünglichen widerspricht.

          Bei Artikel 8 wäre das ganz einfach, es wurde aber nicht gemacht, obwohl es der eigentlichen Auslegung besser entsprechen würde.

          Wenn da z.B. “Jeder” oder “Alle Menschen” stehen würde oder von mir aus auch einen kurzen, zweiter Artikel, der besagt “Das in Artikel 1 gewährte Recht ist nicht nur auf deutsche Staatsbürger beschränkt”, dann wäre das erledigt, würde der Auslegung 1:1 entsprechen und in der selben, klaren Sprache abgefasst, die für das GG typisch ist.

          Der Vergleich mit 16a -und das war auch der Hauptgrund meines etwas provokanten Beitrags. deutet einfach nur auf etwas hin, was in Richtung “pointing out the obvious” geht. Das (nicht) Vorhandensein eines politischen Willens scheint in beiden Fällen der Grund zu sein, ob man das GG “anfasst” (oder nicht).

          HW

  13. 26. Februar 201718:41
    Peter Neumann

    Wenn 1h min 03- “Was Ihr da oben macht ist euch egal, Ihr interessiert euch nicht mehr für mich/uns” – zutrifft!?
    Das ist leider bei vielen “Genossen aus dem Pädagogischen- oder Betriebswirtschaftlichen Bereich, die sind einfach nur noch “Networker”, wie der Chulz

    ..dann ist garnichts.

    Wenn unser lieber Ulf in der Oberstufe einen fiesen Lehrer gehabt hätte und zur gleichen Zeit Probleme im Elternhaus, würde er jetzt auch mehr mit Afd und AlG zu tun haben – mein Soziologisches Farzit. https://www.youtube.com/watch?v=9HBUoO8UCkg

    Bei dem Video, was ihr besprochen habt versucht ein junger Entscheider, der gerade gut gegessen hat neben einer aufgebrachten Frau mit Lebenserfahrung gut auszusehen. Sie hat einfach keine Lust sich auf den einzulassen. Die Frau muss für 3 Tage mit dem Geld haushalten für Essen, das er für morgends für Snacks ausgibt, weil er “terminlich eingebunden ist” und nicht selbst Brote schmiert. Die 30 Minuten hat er ggf. nicht WTF? Dann soll er die auch nicht den Leuten nehmen.

    Diese Gedanken bremsen, den Hass “Hetze” Hatespeech bremsen, “Erziehen”, was eine Anmaßung. Jetzt sind auch so alt-werdende Blogger Beaus, für Zensur und Kontrolle, die vorher eher anarchistisch unterwegs gewesen sind.

    Im Zusammenhang mit der Befürchtung, das Trump Antisemitismus fördern könnte, ist jetzt schon Böhmermann auf den reaktionären Tripp gekommen – trifft sich mit Werbern und Facebookgestalten bei Preisverleihungen in “Geschlossener Gesellschaft” und zieht Resümee: Es sollte die Polizei im Netz Streife fahren und schnellstens die IP von “Hatern” rausfinden.

    Also ich hab in der Schule gelernt, das Denunziantentum und Kleinbürgertum das Beste Klima für Nationalsozialismus und Holocaust gewesen ist, die Kleinbürgerliche deutsche Genauigkeit hätte die KZs ermöglicht. Jetzt dreht sich das um und man versucht Diktaturen, wie der Nazis in der Zukunft mit immer perfideren Überwachung und Denunziationstechniken zu verhindern?

    Auch der Algorithmus der NYT mit Meinungsscorring, der immer mit lernt, zeigt – das Philip nichts aus seinen Interviews über Big Data und Quantitatives Marketing=Wahlforschung gelernt hat.

    Das Grundlegende ist, Moral wie man sich sie vorstellt als Festen Werth gibt es nicht, es gibt keine festen Grenzen, wird Dir jeder Soziologe und Anthropologe bestätigen. Diese Google Algorithmen selektieren also quantitativ andere Stimmen vor, wie nah Sie am Establishment sind aus – mit men in the loop – wohlgemerkt. ‘Sicherlich mag das für Euch beide angenehme Verheißungen mit sich bringen, weil ihr gerade in eurer Filter Bubble etwas höher schwebt, als der niedere Pöbel – aber der Wind kann sich auch mal drehen.

    Letzteres wünsche ich Euch nicht an den Hals, aber wenn sowas passiert solltet ihr die Möglichkeit haben euch zu wehren oder wieder aufsteigen zu können, aber bei solchen Systemen ist das Zementiert ihr habt dann irgendwann nicht mehr eine Stimme, weil Sprachprofiling verhindert, das ihr irgendwie im Netz anonyme Diskussionen macht – die nicht sofort gesperrt werden können (siehe Türkei im Moment), die denen dort Oben zuwider sind. Vor allem wie will man bei Algorithmen präzise von anderen Kulturellen Aspekten isoliert Nazihetze rausfiltern? Kultur/Moral ändert sich ständig das sieht man schon, wenn Talkshows bei youtube vor 30 Jahren durchzappt – da stell sich doch mal einer vor, damals hätte es schon solche Diskussionskontrollhilfsmaschienen gegeben, dann hätten heute nicht nur weniger Leute Tatoos, sondern andere reaktionäre Muster würden unseren Alltag noch mehr prägen – deswegen ist diese Technik selbst reaktionär, führt auf direken Wege in eine Skinner-Gesellschaft. Im diesem Sinne möchte ich mich noch mal Bedanken, das was Video mit der Dame und dem Politiker hier in ‘Audio genießen durften – bei Facebook in Schriftform wäre es vom “Establishment gesperrt” worden.

    Abschließend möchte ich noch eine steile These oder Ansatz loswerden, warum sich der Wind bzgl. Denunziantentum und Kleinbürgertum ist das Beste Klima für Nationalsozialismus und Holocaust gedreht hat – und die ist recht profan;

    Die Nachfahren der Holocaustüberlebenen sitzen im Silicon Valley an den Schaltstellen, ob Sandberg, Zuckerberg, Brin, Page, Alex Karp, Max Levchin und haben ein anderen Bezug zu Daten zur Meinungsbildung und der Gefahr der Wiederholung eines Holocausts, als die Generation davor. Ich gehe von keinen “Verschwörungstheorien aus” und möchte auch nicht, das hier was antisemitisches mitschwingt.

    Was ich festhalten will, ist die Welt ist eine andere, als in den 70ern, was ich aber vermisse sind Gegenkulturen, die Hippies und die Yuppies – sowas wird es weniger geben und ich vermisse es will mich nicht im kleinen kontrollieren lassen und bei der Meinungsbildung von der Obrigkeit, ob sie aus Geld oder Staatlicher Macht besteht, weder beobachten noch beschränken lassen – aber es sieht schlecht aus.

  14. 26. Februar 201718:54
    मार्क्स

    VX ist ein flüssiges Nervengift und kein Nervengas.

    • Das gilt natürlich für fast alle “Kampfgase” mit ganz wenigen Ausnahmen (Chlor und Phosgen fallen mir auf Anhieb ein, Cyanwassertoff kann man auch noch dazu nehmen)

      Bei den typischen “Nervengasen” (meist Acetylcholinesterase-Hemmer auf Phosphorbasis) würde mir auch auf Anhieb keine Ausnahme einfallen.

      Das perfide bei VX ist sogar seine vergleichsweise geringe Flüchtigkeit und hohe Beständigkeit gegen Hydrolyse oder Oxidation an (feuchter) Luft gepaart mit einer hohen Tendenz durch die Haut aufgenommen zu werden.

      Die anderen “Klassiker” Sarin/Tabun/Soman werden auch (hauptsächlich?) durch Einatmen aufgenommen, da deutlich flüchtiger.

      Wer immer das auch geplant hat, wollte also sicher gehen, daß es nur die direkt Beteiligten, diese aber mit hoher Sicherheit erwischt (dazu noch weiter unten eine kurze Anmerkung**).

      Zwei Dinge sind mir als jemandem, der sich mit dem ganzen Kram einigermassen auskennt, bei der Berichterstattung dann doch aufgefallen.

      1) Die Aussage einer der “Attentäterinnen”, sie wäre der Meinung das Ganze wäre ein “Prank” für die Kamera gewesen, klingt auf den ersten Blick schwer nach Räuberpistole, aber in Anbetracht der Art und Weise wie die eigentliche Verabreichung wohl stattgefunden haben soll, ist das die bisher plausibelste Erklärung.

      **Dass die beiden “Attentäterinnen” das überlebt haben, war wohl eher ein (un)glücklicher Zufall, je nachdem aus wessen Sicht man das betrachtet, die Auftraggeber fanden das wohl eher nicht so toll in manchen Berichten war zumindest auch etwas von Vergiftungserscheinungen bei einer der Frauen zu lesen, nur eben keine tödlichen.

      2) Die Aussage “da muss ein Staatlicher Akteur dahinter stecken” halte ich für plausibel, aber nicht wegen der verwendeten Substanz, sondern wegen der ganzen anderen Umstände. Ich gebe zu, daß ich die Synthese (Studium ist ein paar Jährchen her und selbst dann wäre das nicht mein Fachgebiet gewesen) von VX auch zunächst mal nachschlagen musste (btw. der Artikel in der englischen Wikipedia ist da zwar nicht ganz so ausführlich aber zum Nachvollziehen ganz OK) und da kann ich nur sagen, das würde ein ordentlich ausgestattetes Chemielabor (z.B. an einer Uni) auch hinbekommen. Da VX als binärer Kampfstoff gelagert werden kann (siehe auch WP) reicht die eine halbwegs handhabbare Vorstufe, die zweite ist sogar komplett harmlos (elementarer Schwefel) und um damit eine Person zu vergiften, muss man dieses Zeug vor allem nicht in Tonnen herstellen, sondern labortypische Ansatzgrößen von einigen, wenigen Gramm wären komplett ausreichend.

      Die Vorstufen sind nicht besonders komplex, wahrscheinlich sogar größtenteils kommerziell erhältlich und falls nicht recht einfach aus Standardchemikalien herzustellen (N,N-Diisopropylaminoethanol wäre da ein Kandidat, einstufig aus Oxiran (oder Chlorethanol?)+ Diisopropylamin), damit kann man dann auch problemlos irgendwelche “kontrollierten Substanzen” umgehen, die zu nahe an der geächteten Zielverbindung sind.

      Sollte es also bald durch den Blätterwald rauschen, Nordkorea habe ein riesiges, geheimes Chemiewaffenprogramm, dann mag das sogar stimmen, sollte aber als Begründung dieser Giftanschlag herhalten müssen, dann ist es ziemlicher Bullshit.

      HW

  15. Also die Landtagswahlen im Saarland als unbedeutend zu bezeichnen ist schon ein dicker Hund.
    Die letzten die das Saarland als irrelevant hingestellt haben, mussten klein bei geben: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/deutschland-monopoly-saarbruecken-liegt-jetzt-an-der-schlossallee-1463275.html

    Zudem nicht vergessen, dass sowohl unser Justizminister als auch der Chef des Kanzleramts Saarländer sind.

    Foto kommt per Mail ;)

    • ich bin mir nicht ganz sicher wir ernst Phil das meinte ;)

      Beim Thema Saarland waren wir etwas zu flapsig. Die Wahlen sind inzwischen auch nicht mehr ganz so eindeutig wie es lange schien, laut aktuellem Spiegel ist nämlich dank Schulz-Effekt wieder alles offen.

  16. Liebe Lage-r,

    als ehemaliger Expat in den USA – 7 Jahre lang – hab ich jetzt die Trump-News auch relativ aktiv versucht zu verfolgen und bin da auf ein ähnliches Problem wie Ihr gestoßen – nämlich, dass das Gewitter an Wahnsinnigkeiten dieser Regierung kaum zu erfassen ist.

    Solltet Ihr das noch nicht kennen: Vor einem Monat bin ich auf den Newsletter von https://whatthefuckjusthappenedtoday.com/ gestoßen und verwende diesen mittlerweile als Hauptquelle für News aus Trumpland. Es gibt darin jeden Tag so um die 10 Nachrichten inkl. Quellen und Links, und das noch mit einer gesunden Prise bissigen Humor gewürzt. So lässt sich ein Überblick über die aktuelle Lage in 2-3 Minuten verschaffen. Die entsprechenden weiterführenden Quellen sind bei Bedarf zur Vertiefung natürlich auch angegeben …

    Liebe Grüße!

  17. Hallo euch,
    ich bin fassungslos das ihr “auch wenns wehtut” einen diktator unterstützen wollt. jajaaja ist ja nur das dulden ihn hier reden zu lassen… aber mal ehrlich meinungsfreiheit Erdogan? Bin Böhmermann fanboy und das war ja schon mal ne scheiss aktion von Erdogan und A.Merkel einen komiker wegen meinetwegen ubertirebenen gedicht als maiestätsbeleidigung anzuzeigen. dann die Kurdenendlösung in den letzten Jahren und die unterstützung des IS. jetzt der finale schritt zurück zum osmanischen reich.
    Das wir einem solchen land Geld geben fur nen deal ist der wahnsinn, sanktioniert werden sollte das land genauso wie aus der nato geschmissen… die turkei hilft den kriegsfluchtlingen ja auch nicht, die bauen eine mauer zu syrien. Tolles helfen in der not.

    Und was ist wenn die turkei grichenland uberfällt, um die putschisten zu erwischen? verteidigen wir die griechen, weil du uns geld schulden? oder bomben wir “auch wenns weh tut” mit. Anstatt weiter mrd zu leihen einfach das land dazu bringen die EU zu verlassen^^.

    Waren diktatoren nicht immer böse? sowie es gadafi hussain und milosovic war? Haben wir dann eig. sozusagen das ass im ärmel wenn wir den erdogan nicht unsere politik aufzwingen könnten, (auch wenns abwegig ist) dass wir ihn dann wegbomben könnten. Da bin ich richtig gespannt darauf was auf deutschen strassen los ist wenn die amis ihr schosshündchen NATO auf die türkei losschicken.

    um auf den punkt zu kommen, nein Erdogan sollte auf GAR KEINEN fall hier auftretten dürfen. Meiungsfreiheit, versammlungsfreiheit, freie justiz, freie medien(siehe Deniz Yücel) sollten der Türkei im zweifel mit sanktionen und isolation ans herz gelegt werden^^

    • Es ist immer eine Gretchenfrage, bis zu welchem Punkt eine freiheitlich demokratische Grundordnung auch den Leuten Meinungsfreiheit gewähren soll, die diese Werte bekämpfen. Wie lange muss es eine liberale Rechtsordnung aushalten, wenn jemand ihre Abschaffung betreibt? Ich habe darauf keine allgemeingültige Antwort. Maß halten und mit Fingerspitzengefühl operieren sind die einzigen Verhaltenstipps, die ich den verantwortlichen Politikern geben kann. Gleiches mit gleichem zu vergelten die letzte Ausfahrt, wenn jeglicher Gesprächsfaden gerissen ist.

      Viele Grūße
      Mark

  18. Hallo zusammen,

    zuerst möchte ich sagen, dass mir der Podcast, oder das “Radio” sehr gut gefällt. Ich bin seit Anfang an dabei und muss sagen, das mir nach fast einem Jahr mit der Lage so mancher Sachverhalt erst durch Euch nahe gebracht wurde – beispielsweise zum Stichwort Netzpolitik.

    Heute muss ich allerdings einen kleinen Kritikpunkt anbringen. Philip hat – wie auch in einer vorherigen Folge schon einmal – die jetzige Trump-Administration als Obama-Administration bezeichnet. Beim letzten Mal habe ich es nur flüchtig überhört und damals schon überlegt, einen Kommentar zu schreiben. Diesmal habe ich mich zum ersten Mal dazu entschlossen. Der Flüchtigkeitsfehler ist bei Zeitpunkt 1:17:18 zu hören. Falls ich ich verhört haben sollte, dann tut es mir Leid. Allerdings bin ich der Meinung, dass man diese Fakten richtig darstellen sollte, ohne jetzt hier böse Absicht unterstellen zu wollen. Fehler passieren halt mal.

    Ansonsten wünsche ich mir noch sehr viele Folgen der Lage. “Makes my weekend” möchte ich sagen.

    In diesem Sinne, alles Jute nach Berlin.

    Jan

    • zu Philips Versprecher: Was ist denn da Dein Punkt? Natürlich müssen Fakten stimmen, aber es kommen eben Fehler vor. Und dieser hier ist ja recht offensichtlich, das kann eigentlich niemand falsch verstehen.

      • Witzigerweise konnte ich dieses Phänomen in diversen Podcasts bzw. Radiosendungen (da seltener) beobachten, ein besonders lustiges Beispiel war eine der letzten Folgen von Logbuch Netzpolitik, wo sowohl Linus als auch Tim mehrfach in diese Falle tappen und es auch immer wieder bemerken “Trump, ich meinte natürlich Trump”.

        Einfach als “dumm gelaufen” und “Macht der alten Gewohnheit” abhaken, das wird sich mit der Zeit von ganz alleine ausbügeln.

        HW

      • Sehe ich genau so. Das ist ähnlich wie viele Menschen (mich eingeschlossen) nach dem Jahreswechsel regelmäßig das Vorjahr nennen oder schreiben. Erledigt sich irgendwann von selbst.

      • Ich denke der Punkt ist euch darauf aufmerksam zu machen.

        Und wenn Ihr auf das aufmerksam machen eines Versprechers reagiert, sollte die Reaktion ein: “Sorry, versuchen wir in Zukunft zu vermeiden.” oder “Danke dass du uns darauf aufmerksam gemacht hast” sein und kein so ein komisch passiv aggressiver Kommentar.

    • Ich verfolge den Podcast sehr sehr gerne und freue mich jedes WE darauf.
      Zur hier eröffneten Meckerrunde: bitte weniger kohlensäurehaltige Getränke ;D

  19. Zum Dulig Video:
    Es wäre ein wirklich schöner Traum, hätte Dulig der Kritikerin zugehört, anstatt sie oberlehrerhaft abzukanzeln. Und als Vertreter eines demokratischen Staates wäre es auch seine Aufgabe. Aber, und daraus resultiert schon ein guter Teil der Wut, haben Politiker wie er, Leute wie sie schon im Vorfeld ausserhalb jeder Vernunft und damit Diskurses gestellt, in dem sie als ‘Pack’ oder ähnliches beleidigt haben. In so fern, war anderes Verhalten auf beiden Seiten nicht mehr zu erwarten. Gabriels ungelenke Versuche in dieser Richtung wurden übrigens nicht wohlwollen aufgenommen. Im Gegenteil mit dem ‘Pack’ kommuniziert man einfach nicht.
    Im übrigen glaube ich, dass man bei dieser Frage auch schön ein Aufeinanderprallen der akademischen gegen die prekariats Filterblase beobachten kann.
    Sozialarbeiter, Lehrer und Anwälte können die Flüchtlingskrise als enormes staatliches Konjunkturprogramm betrachten. Vermieter noch ein paar sanierungsbedürftige Wohnungen für teures Geld and die Kommunen vermieten. Und der Rest der Besserverdienenden wird zumindest nicht unmittelbar betroffen und kann sich im wohligen Gefühl des guten Weltenrettergewissens sonnen. Konkurenz am Arbeitsmarkt? Eher weniger, sind halt doch nicht alles Ingenieure und Ärzte die zu uns kommen. Wer könnte da also gegen Flüchtlinge sein? Nur Nazis.
    Die Unterschicht merkt dagegen, dass sie für die geringsten Verstöße vom Amt schwer sanktioniert werden und der HartzIV-Satz nur um Cent-Beträge steigt, während man andererseits hört wieviele tausend Euro im Monat die Unterbringung eines Flüchtlings kostet. Gleichzeitig wird die Schlange der Bewerber um die Lagerjob bei Amazon immer länger und die Einstellung unwahrscheinlicher. Die unterbeschäftigten jungen Männern hängen in der Regel auch nicht vor Arztpraxen und Anwaltskanzleien rum, sondern in den sozial schwachen Vierteln die der Akademiker höchstens aus dem Fernsehen kennt. Die Brennpunktschule ist zwar wunderbar Multikulti, aber dank fehlender gemeinsamer sprachlichen Basis, kommt keiner der Schüler dort irgenwann auf das schicke Gymnasium oder gar die Universität. Höchstens mal als 1€ Jobber zum Putzen. Wieso sollten diese Menschen die derzeitige Flüchtlingspolitik unterstützen? Und was sollten sie von Menschen halten die es tun?

  20. Hallo Philip, Hallo Ulf,
    wie immer, zuerst ein Lob, aktuelle Themen gut aufgearbeitet, selbst wenn ich nicht immer damit auch einverstanden bin. Ein paar Anmerkungen:

    Thema Afganistan Abschiebungen: Es geht, so habe ich es aus den Medien verstanden, um die Abschiebung Straffälliger. Wenn das so ist, verstehe ich die Aufregung nicht, da diese aus meiner Sicht, das Gastrecht missbraucht haben. Klar, man sollte eine Grenze ziehen, ab wann etc., und dann aber auch konsequent abschieben. Die Politker, gleich welcher Partei, sollten mal vor Ort den Bürgern erklären, warum die “kriminellen” Migranten, einen besonderen Schutz genießen sollten. Übrigens, habe ich die Aussage von Migranten selbst!

    Thema Mobiltelefone bei Asylbewerbern: Sehr gut aufgearbeitet, und schade, dass die Details nicht in der Presse stehen. Da wíll der Innenminister wohl übers Ziel hinausschießen.

    Thema Erdogan: Erdogan soll kommen, wir sind ein demokratisches Land, und wenn er legal einreisen kann, warum nicht. Aber, wenn er auf einer Demo sprechen will, warum nicht mit der Auflage, dies in Deutsch zu tun, bzw. durch einen Übersetzer simultan. Wir sollten alle verstehen, was er will. Ob es das Demonstrationsrecht her gibt, kann ich nicht beurteilen.

    Thema bayerische Richter: Ich glaube, dass das nur ein Vorurteil ist. Selbst habe ich damit (welch Glück) nie damit zu tun gehabt. Aber der juristischen Bekanntenkreis kann das nicht bestätigen.

    Viele Grüße aus dem Süden
    Ralf

  21. Moin!

    Zum Thema Erdogan.
    In der Diskussion habe ich u.A. die Massenverhaftungen und die “Drangsalierung” der Kurden vermisst. Wenn wir alle Tatsachen wie diese nehmen und die Pläne der Verfassungsreform hinzufügen, läuft es nur auf die Errichtung einer Autokratie nebst Unterdrückung bestimmter Gruppen hinaus.
    Diese Werte stehen eindeutig konträr zum Grundgesetz, demnach kann eine, wie auch immer geartete Veranstaltung, nicht im Sinne des Rechtsstaates sein.
    Übrigens sehe ich in den USA einige erstaunliche Parallelen.

  22. 27. Februar 201721:20
    Volkmar jürgens

    Braucht die Privat Person Erdogan eigentlich auch ein Visum um in die EU einreisen zu dürfen? Solch eine Visaverfahren kann ja dauern …. bis es keinen Sinn mehr ergibt.

    Gruß
    Volkmar

    • Ich vermute mal das der Herr einen Diplomatenstatus geniesst … Mein Vorschlag ist unverändert die Demo zuzulassen, aber mit der Vorgabe in deutscher Sprache, wir wollen ja alle die Reden auch verstehen. Das könnte interessant werden.

  23. Hallo, ich mag Eure Sendung wirklich sehr, weil informativ und objektiv. Allerdings kann ich sie seit Wochen nicht mehr in meinem Podcatcher laden. Was echt schade ist, da ich sie immer unterwegs höre. Habt Ihr irgendetwas umgestellt?

    Grüße, Nicosch

  24. 28. Februar 201710:47
    Rainer Schnauz

    Hallo zusammen!
    Herzlichen Dank für euer Angagement. :)

    Dennoch habe ich eine keine Kritik:
    Die in letzter Zeit zunehmende Selbstbeweihräucherung nervt irgendwie. (Nicht nur mich)

    @vieuxrenard
    Bitte weniger “Das muss man sagen” sagen. ;)

    Gruss
    Rainer

  25. Zum Auslesen von Mobiltelefonen: Ich bin sehr für die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit, vor allem wie lange die Daten gespeichert werden dürfen und wofür sie verwendet werden können sollte geregelt sein. Aber das Spiegeln der Daten ist mMn der einzige Weg, wie stellt ihr euch das sonst vor? Tjorben Tölpel, Sachbearbeiter beim Bamf, und alle seine Kollegen werden erst mal in cyberkriminologie geschult, damit sie mit den 60 verschiedenen Smartphone Betriebssystemen etwas mehr können als nur die letzten 3 Landesvorwahlen zu erkennen. Er stellt fest, dass der “Verfolgte aus Syrien” vor zwei Jahren einen Selfie vorm Eiffelturm gemacht hat und sonst hauptsächlich nach Pakistan telefoniert, notiert das und gibt das Handy zurück. Als Erklärung wird gesagt, dass Foto ist mit einer App als Gag erstellt worden und er hat Bekannte in Pakistan und die zufällig in letzter Zeit öfters angerufen. Er legt Widerspruch ein.

    Bei bei einer zweiten Anhörung kann nur noch festgestellt werden, dass er keine Fotos mehr auf dem Handy hat und zuletzt vorwiegend nach Syrien telefoniert hat.

    Wenn nicht alle Daten möglichst früh vollständig gesichert werden und dann von Experten, möglichst automatisiert, analysiert werden, hat die Maßnahme keine Aussicht auf Erfolg. Und auch dann ist es nur eine Frage der Zeit bis die, die man damit überführen will, nur noch ein unbenutztes Dumbphone haben, wenn sie dazu aufgefordert werden das Smartphone auszuhändigen…

    • “Und auch dann ist es nur eine Frage der Zeit bis die, die man damit überführen will, nur noch ein unbenutztes Dumbphone haben, wenn sie dazu aufgefordert werden das Smartphone auszuhändigen…”
      Insbesondere dieses befürchte ich auch. Bin mir sicher, es gibt doch einige Asylaktivisten die gerne ein paar billige Geräte kaufen, damit einige Nummern in Aleppo anrufen und ein paar Bilder von Kriegsruinen aufspielen und dann diese Geräte dann an Migranten weiterverteilen. Deren richtige Geräte sind dann während der Amtsbesuche genauso wenig auffindbar wie sonstige Papiere.

  26. Hallo !
    Auch wenn ihr euch nicht wirklich in meiner Filterblase befindet , höre ich euch sehr gerne. Schon allein um Abstand zu bekommen und zu hören was die “anderen” so denken. Macht ihr gut.
    Zum Dulig Video . Die Frau hatte keine Chance und war rethorisch unterlegen. Passiert . Ein neutrales Format wäre besser gewesen.
    So wie Küchenradio damals :-) , Zeit nehmen , Aufnahme laufen lassen …
    Falls ihr mal in Dresden seid.
    Das könnte vielleicht helfen den jeweils Anderen irgendwie zu verstehen.
    Gruss Holger

  27. Mich persönlich würde ja sehr eure Einschätzung zum Mordurteil im Raserprozess interessieren. Sind Raser tatsächlich Mörder? Wobei ich natürlich verstehen würde, wenn sich Ulf nicht zu Urteilen von Kollegen (sogar noch am selben Gericht) äußern möchte.

  28. Lieber Philip, lieber Ulf, liebe Kommentierenden,

    das Thema “Handys von Migranten auslesen” hat mich schockiert. Wie unser Staat mit der Privatsphäre der Schwächsten umgeht, ist mit meinen moralischen Werten schwer vereinbar.

    Als ich hörte, dass die Mobiltelefone nicht nur durchsucht sondern in Gänze kopiert werden sollen, ging mir unweigerlich das Urheberrecht durch den Kopf. Das Kopieren digitaler Werke stellt seit vielen Jahren ein Problemfeld dar, das vom Kopierschutz über Hausdurchsuchungen bis Abmahnungen für diverse Akteure schon mannigfaltige Facetten hatte. In jedem Fall galt es aber seit jeher als Urheberrechtsverletzung, urheberrechtliche geschützte Dateien ohne Genehmigung bzw. Lizenz zu kopieren.

    Ist das für unseren Staat anders? Verletzt der Staat beim Kopieren eines Mobiltelefons nicht die Urheberrechte von Robbie Williams, The Weeknd und jedes beliebigen ausreichend bekannten Popstars, wenn sich deren Musikstücke auf den Telefonen befinden? Es handelt sich doch sicherlich nicht um Privatkopien, die dort angefertigt werden. Werden nicht die Urheberrechte derjenigen Privatpersonen verletzte, die den Flüchtlingen – ihren Freunden und ihrer Familie – Fotos per Messenger geschickt haben, die diese sich entsprechend der Intention des Versenders natürlich ansehen durften, aber die sehr wohl urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht beliebig kopiert werden dürfen?

    Könnte ein genügend populärer Musiker das BAMF abmahnen, wenn er plausibel genug darlegen kann, dass sich seine Werke mit großer Wahrscheinlichkeit auf den Telefonen der Flüchtlinge befinden und daher massenhaft kopiert werden?

    Möglicherweise bin ich auf dem Holzweg, aber es erschließt sich mir bisher nicht, warum das Urheberrecht für unseren Staat nicht ebenso gelten sollte, wie für die abmahngegängelte Gesellschaft.

    Tausend Dank für jede einzelne Lage und viele Grüße
    Markus

    • Ich denke du bist auf dem Holzweg. Deine Argumentation ist quasi, dass der Blitzer im Straßenverkehr mein Recht am eigenen Bild einschränkt und daher nicht mehr verwendet werden darf.

      Ich sehe das so, dass es beim Asylrecht eine Beweislastumkehr gibt. Wenn jemand seinen Anspruch nicht belegen kann, weil er leider auf der Flucht seine Papiere verloren hat, dann sollte er freudig alle Daten seines Smartphones zur Verfügung stellen, da er damit plausible Indizien für seinen Anspruch präsentieren kann.

      “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.” Artikel 16a GG. Nicht: “Wem nicht nachgewiesen werde kann, dass er nicht politisch verfolgt wird, genießt Asylrecht.”.

  29. Die Dulig Diskussion und wie hätte man mit der Frau tatsächlich reden können, hat mich sofort an Vera Birkenbihl und den “psychischen Nebel” erinnert.
    Worauf man achten sollte, wenn man den anderen erreichen möchte, hat sie m. E. schon damals sehr anschaulich vermittelt:
    https://youtu.be/KLaFKju4bY4

    Zurück zu euerer Diskussion: Zu verstehen was nicht zwingend den Einzelnen, aber zu viele auf die Palme bringt und in die Arme der AfD treibt, ist wichtig damit berechtigte Ängste adressiert werden können.

  30. Liebes LdN-Team,
    zum Thema Ketten-Duldungen: in den letzten Folgen kam beim Hörer an, dass auch solche Leute im Mahlwerk der Ketten-Duldung landen, die z.B. wegen der Möglichkeit von Folter und unmenschlicher Behandlung im Herkunftsstaat nicht abgeschoben werden können.
    Nach meiner Recherche werden jedoch die zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse gem. § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG im Asylverfahren geprüft und bei Vorliegen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 S. 1 AufenthG erteilt. Interessant finde ich dann auch noch den § 25 Abs. 5 AufenthG wonach “einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist.” Die Aufenthaltserlaubnis “darf” nach Satz 3 allerdings nur erteilt werden, “wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist”. In der Kettenduldung landen dann also diejenigen, die keinen Pass haben, weil sie sich z.B. weigern zur Botschaft zu gehen und einen solchen zu beantragen. Zu diskutieren wäre also, das Verschuldenskriterium abzuschaffen, letztlich dazu führen dürfte, dass sich keiner der Ausreisepflichtigen mehr Pässe besorgt und nach 18monatiger Duldung eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Ob das politisch umsetzbar ist dürfte fraglich sein…

    Das Thema wirft wirklich interessante Fragen auf – mir war es aber nur ein Anliegen klarzustellen, dass es durchaus Möglichkeiten gibt an Aufenthaltstitel zu kommen und, in der Bevölkerung nicht der Eindruck entsteht, dass alle, die nicht “abgeschoben werden können” in der Kettenduldungsschleife hängen bleiben. Für eine kurze Klarstellung wäre ich äußerst dankbar!
    Beste Grüße ins Küchenstudio!

  31. Hallo zusammen,

    vielen Dank für die Lage – sie ist eine wunderbare Bereicherung für die Medienlandschaft.

    Ihr habt über Eure Lieblingspodcasts gesprochen. Da ihr häufig aus der Süddeutschen und dem Spiegel zitiert, möchte ich euch unbedingt noch folgende Podcasts als zusätzliche Reibungspunkte empfehlen: “NachDenkSeiten” und “Alternativlos!”. Diese Podcasts liefern gut recherchierte Hintergrundinformationen, die aufgrund ihrer analytischen Tiefe teils ungemütlich sind…

  32. 2. März 20178:55
    Martin A.

    Liebe Lage,
    ich kann Eure Kritik an Trump nur noch bedingt nachvollziehen.
    Die Legislative erlässt ein Gesetz und der Präsident umgeht das Gesetz per Dekret. Jetzt kommt Trump und hebt die Dekrete von Obama wieder auf und erlässt neue. Das ist kein Trump der Woche, dass nennt man Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
    Eure Ansichten über die Ausweisung von Illegalen und die angebliche Schädigung der Wirtschaft ist einseitig. Die Ausweisung führt zu einem Mangel an Arbeitskräften und dadurch zu einem Anbietermarkt für Arbeitskräften im Niedriglohnsektor. Weniger Arbeitskräfte bedeutet höhere Löhne. Durch die Ausweisung von Migranten wird der Wohnungsmarkt entlastet und es kommt zu fallenden Mieten. Es wird aber auch zu einer Steigerung der Preise kommen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Löhne voll an die Kunden weitergegeben werden und ob es nicht Menschen trifft, die sich das leisten können. Bei den amerikanischen Steuern kenne ich mich nicht aus, aber der Wegfall von ein paar Steuern aus dem Niedriglohnsektor dürften der US-Administration in teilen egal.

    Trunp und die Medien: Das Problem mit der Presse besteht doch nicht erst seit Trump. Die Auflagen der Printmedien schwinden seit Jahren und auch das Vertrauen. Das Stichwort am Beispiel Deutschland heißt Lügenpresse. Das Wort beschreibt das Problem der unsauberen und einseitigen Berichterstattung durch die Medien. Im übrigen ist dir Aussage, dass das Vertrauen in die Medien sinkt überhaupt nicht eindeutig, denn der Absatz der Washington Post und weiterer Zeitungen ist gestiegen seit Trump. Meiner Meinung nach kein Wunder, denn diese Zeitungen machen jetzt endlich wieder ihre Arbeit.

    Das Problem an der Übersättigung mit Trump ist die Skandalisierung jeder Handlung und das ständige Berichten über jede Kleinigkeit (z.B. Bademantel).
    Eure Ansichten über die Überfrachtung und eine einsetzende Resignation
    betreffen auch nur euch, denn die derzeitigen Maßnahmen findet nur ihr schlecht. Die Republikaner haben während der Amtszeit Obama ebenso reagiert, nur habt ihr das nicht mitbekommen, weil es die Republikaner betraf.
    Mit freundlichen Grüßen

    • > “der Präsident umgeht das Gesetz per Dekret”

      woher nimmst Du, dass Obamas Maßnahmen illegal gewesen seien? Mir ist keine einzige erfolgreiche Klage gegen Obamas unterschiedliche Maßnahmen in dem Bereich bekannt, nicht mal gegen DACA.

      > Das Problem mit der Presse besteht doch nicht erst seit Trump. Die Auflagen der
      > Printmedien schwinden seit Jahren

      richtig. Das nennt sich Digitalisierung und hat mit “Lügenpresse” nichts zu tun.

      Wer den Begriff Lügenpresse ernsthaft verwendet klinkt sich meines Erachtens aus dem Diskurs aus und wechselt ins Lager der Demagogie, auch wenn Medienmacher Fehler machen, das ist klar (wir ja auch).

      • 2. März 201716:11
        Martin A.

        Das Gesetz wurde von der Legislative erlassen und der Präsident setzt es für bestimmte Gruppen aus. Ich würde und habe nicht von illegal gesprochen. Es ist dennoch nicht der Wille der Legislative gewesen, aber andererseits ist das amerikanische Recht des Präsidenten. Diese Recht gilt für Obama und auch für Trump.
        Hier ein Artikel über eine erfolgreiche Klage gegen eine Reform der Obama Administration.
        http://www.watson.ch/International/USA/788525640-Herbe-Niederlage–Obamas-Einwanderungsreform-scheitert-vor-Gericht

        “Das Problem mit der Presse besteht doch nicht erst seit Trump. Die Auflagen der Printmedien schwinden seit Jahren und auch das Vertrauen.” Mein Punkt war, dass es scheinbar nichts mit Trump zu tun hat und deshalb das Stichwort “Lügenpresse”. Die Post unterliegt auch der Digitalisierung und konnte dennoch ihre Auflage steigern. Es scheint daher nicht nur damit zu tun zu haben.

        Meines Erachtens klingt sich nur jemand aus dem Diskurs aus, wenn er anderen Demagogie unterstellt und damit den Diskurspartner aus dem Gespräch drängen will.
        Man stelle sich vor, ich sei ein liberaler Türke und würde anstatt des Wortes “Lügenpresse”, das Wort “gleichgeschaltet türkische Medien” verwenden und jetzt kommt der AKP Anhänger und unterstellt mir Verrat am Türkentum. Ist das gleiche Schema, aber in der Sache nur bedingt zu vergleichen. (Dt:: freie Medien mit linksliberaler Agenda, Türkei: unfreie Medien unter der Kontrolle des Staates)

    • “Das Problem an der Übersättigung mit Trump ist die Skandalisierung jeder Handlung und das ständige Berichten über jede Kleinigkeit (z.B. Bademantel).
      Eure Ansichten über die Überfrachtung und eine einsetzende Resignation
      betreffen auch nur euch, denn die derzeitigen Maßnahmen findet nur ihr schlecht. Die Republikaner haben während der Amtszeit Obama ebenso reagiert, nur habt ihr das nicht mitbekommen, weil es die Republikaner betraf.”

      > Über “Kleinigkeiten” wurde auch in Zeiten der Obama Regierung berichtet (hier ein Beispiel: http://www.telegraph.co.uk/news/2017/01/16/barack-obama-golfer-in-chief-played-306-rounds-office/). Das ist keine Besonderheit der Trump Administration und ist übrigens auch in Deutschland Gang und Gäbe, man erinnere sich nur an die Berichterstattung über Angela Merkels Dekolleté (https://www.welt.de/jahresrueckblick-2008/april/article1899926/Wieviel-Dekollete-darf-eine-Kanzlerin-zeigen.html). Diese Art von Berichterstattung mag unnötig und niveaulos sein, die Wahrnehmung, dass das nur bei Trump stattfindet, ist aber falsch.

      > Die mediale Aufmerksamkeit ist auch deshalb so groß, weil man selbst bei wesentlichen Inhalten (wie bspw. die Einreiseregelungen, Angriffe auf die Justiz, Aussetzen von Naturschutzbestimmungen, Pläne eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko, Angriffe auf die Pressefreiheit um nur ein paar zu nennen) kaum hinterher kommt. Die ersten Wochen der Amtsübernahme waren in der US-amerikanischen Politik der letzten Jahrzehnte in ihrem Chaos (Dekrete von Gerichten in Eilverfahren kassiert, gehäufte Rücktritte in Schlüsselpositionen, verbale Entgleisungen des Präsidenten und seines Kabinetts – man denke nur an die Angriffe auf die Justiz via Twitter oder die völlig verqueren Bemerkungen von DeVos über sog. Black Colleges) einzigartig und weder bei Obama, noch – übrigens – bei Bush Junior so zu beobachten.

      > Die letzten Maßnahmen der Trump Regierung finden mitnichten nur Ulf und Philip “schlecht”. Das Einreisedekret von Trump hat weltweit (zu Recht) für Empörung gesorgt, nicht zuletzt bei namhaften amerikanischen Unternehmen (deren Interessen zumindest in der Theorie wohl überwiegend von Republikanern vertreten werden). Dass die Opposition die Arbeit der Regierung inhaltlich kritisiert gehört zu einer Demokratie und ist erwartbar. Die Blockadehaltung der Republikaner in Obamas zweiter Amtszeit geht darüber aber weit hinaus (man führe sich nur vor Augen, dass es Obama faktisch verwehrt wurde, einen Supreme Court Richter zu ernennen – ohne jegliche gesetzliche oder sonstige Grundlage). Ein vergleichbares Verhalten kann ich bei den Demokraten bisher nicht erkennen. Weitere (globale ebenso wie nationale) Kritik rufen übrigens auch Maßnahmen von Trump im Umweltschutz hervor, die wichtigen Geldgebern des rechten republikanischen Randes in die Tasche wirtschaften dürften (Koch Brothers u.a.).

      • 3. März 201719:22
        Martin A.

        > Merkel ist jetzt in ihrer dritten Amtsperiode und Obama war 8 Jahre an der Macht. Natürlich gab es auch mal Berichte der unschönen Art. Trump ist seit wann im Amt? In dieser Zeit hat man sich über hochpolitische Themen unterhalten, wie seine Haare, seine Hände, Bademantel, orange Haut, Händeschütteln, Golfen usw.
        Mir ist egal, ob ihr den Mann angreift. Was jedoch nicht geht, ist sich über die angebliche Übersättigung zu beschweren und eigentlich diese Übersättigung selbst zu produzieren.

        > Die Mauer zu Mexiko existiert bereits. Sie wurde von Clinton gebaut, von Bush erweitert und von Obama erhöht.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Grenze_zwischen_den_Vereinigten_Staaten_und_Mexiko
        Die Einreiseregelung basiert auf einem Dekret von Obama. Trump hat es verschärft. Warum hat Obama dieses Dekret erlassen, wenn die Länder kein Problem darstellen? Und verstehen Sie mich nicht falsch. Sie dürfen dagegen protestieren, aber die Skandalisierung für normale politische Vorgänge kritisiere ich. Trump hat die Verfassung nicht gebrochen. Er hat die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt.
        Was die Angriffe auf die Justiz betrifft., diesen Vorwurf kenne ich nicht.
        Lockerung der Umweltstandard war bereits ein thema unter Bush.
        Was die verbalen Entgleisungen betrifft, da ist mir Trump lieber. Lieber eine Faust von vorne in die Fresse, als den Veggieday, Mehrwertsteuererhöhung, Agenda 2010 usw. in den Rücken.

        > Das Wort “ihr” hast du in diesem Fall etwas zu eng ausgelegt. Ich meinte in diesem Fall die Gegenseite und nicht die beiden direkt.
        Deine Argumentation bezüglich des Richters teile ich, andererseits muss man hier feststellen, dass es scheinbar nicht eindeutig geregelt ist.
        Bei der Kritik am Einreiseverbot muss man schauen, vom wem sie kommt. Bei der EU oder irgendeinem EU-Land muss ich echt lachen. Die Stichwörter in diesem Fall heißen Schließung der Balkanroute, Türkeideal und Lybien.

  33. Super Podcast, super Themen, wie immer. Danke!

    Mal eine Frage: in anderthalb Monaten ist französische Präsidentschaftswahl; im Moment sieht es nach Macron vs. LePen aus. Mich hätte interessiert, ob ihr vor der Wahl das Thema mal ein bisschen beleuchten werdet. Vielleicht bin ich ja nicht der einzige, der das spannend fänd :)

  34. 3. März 201710:06
    Petra Höffner

    Eure Diskussion zum gescheiterten Dulig-Dialog empfand ich als ein ausgesprochenes Glanzlicht, weil Ihr genau die Falle vermieden habt, in die viele andere Podcaster getappt wären. Die meisten hätten sich auf den sächsichen Akzent, das inhaltslose Geplapper und die Pegida-Zugehörigkeit der Frau konzentriert und darüber philosophiert, dass man Sachsen wohl abschreiben kann. Ihr hingegen habt Euch in die Lage der Frau versetzt und zu verstehen versucht, warum sie so aufgebracht war. Ob man in der Situation, in der das Streitgespräch aufgezeichnet wurde, überhaupt noch irgendwas hätte bewegen können, lasse ich offen. In meinen Augen war es da schon zu spät und wir erlebten nur ein Symptom, dessen Ursache weit in der Vergangenheit liegt.

    Erlebt habe ich das erstmals, als wir im Jahr 2009 versuchten, die SPD von der Idee abzubringen, von der Leyens Internetzensurgesetz zuzustimmen. Zu diesem Zeitpunkt war ich schon nicht mehr Genosse. Ich war ausgetreten, als Schröder mit seiner Basta-Politik die Partei auf neoliberalen Kurs einschwor. Zuvor hatte ich eineinhalb Jahrzehnte lang versucht, die Partei von innen mitzugestalten, und war befremdet, wie selten es um Argumente und wie oft es um Intrigien ging.

    Ähnlich verlief es bei der parteiinternen Diskussion um die Internetzensur. Auch hier hatte sich die Parteispitze schon lange auf einen Beschluss festgelegt und trickste mit allen Mitteln einen Pateitagsbeschluss herbei, um später sagen zu können, die Basis hätte zugestimmt. Bereits hier gab es keinen Dialog.

    Es gab auch keinen Dialog, nachdem das Gesetz mit den Stimmen der SPD verabschiedet worden war. Was es gab, war eine als “Diskussion” verbrämte Veranstaltung, in welcher der lokale SPD-Bundestagsabgeordnete dem Volk erklären wollte, warum das Ja der SPD zur Zensur eine ganz famose Idee war. Auch hier interessierte sich von der Partei niemand für die Meinung des Publikums. Nein, das Publikum hatte gefälligst zu begreifen, warum die Partei Recht hatte.

    Das Muster wiederholte sich. In den Jahren danach suchte ich Kontakt zu einem SPD-Abgeordneten, der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung engagiert hatte. Ich war in seiner Sprechstunde, ich schrieb ihn mehrfach an und fragte ihn, wie man ihn unterstützen könne. Auf keine einzige meiner Mails bekam ich eine Antwort, nicht einmal die naheliegende mit einem Beitrittsformular. Inzwischen hat der Abgeordnete freilich die Seiten gewechselt, plustert sich aber immer noch als großer Datenschützer auf, weil Vorratsdatenspeicherung seiner Ansicht nach nichts, aber auch gar nichts mit Datenschutz gemein hat. Naja, ein bisschen vielleicht schon, aber wenn der Staat seine Einwohner beschnüffelt, ist das total super und etwas ganz Anderes, als wenn die Wirtschaft das Gleiche unternimmt.

    Wenn ich mich richtig erinnere, hatte Ulf gesagt, in der SPD werde man erst dann wahrgenommen, wenn man das Parteibuch hat. Den Eindruck habe ich auch, allerdings noch schlimmer: Man wird wahrgenommen, aber auch nur, so lange man ergeben die Mehrheitsmeinung abnickt. Aus einer Minderheitenposition heraus in der Partei ein Umdenken bewirken zu wollen, kann man meiner Erfahrung nach vergessen. Ich erinnere mich noch an die Abstimmung über die jetzige Große Koalition, bei der Abgeordneten ganz offen angedroht wurde, sie werden bei der nächsten Wahl einfach nicht mehr aufgestellt, wenn sie nicht mit “ja” stimmen.

    Aufgrund meiner Vergangenheit habe ich vor allem eine Innenansicht der SPD und kann sehr genau sagen, warum diese Partei für mich unwählbar ist. Ich gehe allerdings davon aus, dass es in anderen Parteien ganz ähnlich aussieht. Von zwei etwas kleineren Parteien weiß ich jedoch, dass dort Parteibücher eine untergeordnete Rolle spielen. Klar, an internen Beschlüssen wird man nicht beteiligt, aber sie haben deutlich weniger Scheu, sich für Podiumsdiskussionen und Informationsveranstaltungen Externe einzuladen. Ihr Interesse, einen Meinungsbildungsprozess und keine Abnickrunde anzustoßen, scheint bei ihnen erheblich größer.

    Warum ich das so ausschweifend schreibe? Weil ich die Frau verstehen kann. Weil ich sei Jahren erlebe, wie viel Zeit und Geld man aufwenden muss, wenn man politisch mehr vor hat, als ab und zu Zettel in Wahlurnen zu werfen. Weil es mich irritiert, wie Parteien vor einer Wahl schlagartig Interesse an Volkes Meinung entwickeln, nur um nach erfolgter Stimmabgabe zu erklären, warum man genau die Versprechen, derentwegen man gewählt wurde, jetzt doch nicht umzusetzen gedenke. Weil es mich ärgert, mit welcher Gelassenheit rechtswidrige Gesetze erlassen werden und die einzige Hoffnung, das Schlimmste zu verhindern, auf dem BGH oder dem Bundesverfassungsgericht liegt. Ich hätte keine Schwierigkeiten, wenn ab und zu ein solcher Prozess stattfände. Tatsächlich greifen wir fast jedes großere Gesetz vor Gericht an, und ich weiß nicht, ob es mich freuen oder traurig stimmt, wie oft wir Recht haben.

    “Alle Macht geht vom Volk aus”, heißt es im Grundgesetz. Da steht nirgends, dass das Volk nur weise oder richtige Entscheidungen treffen darf. Im Gegenteil, mitunter trifft es aus meiner Sicht sogar ausgesprochen dumme Entscheidungen, beispielsweise indem es die AfD mit 15 Prozentpunkten in Länderparlamente schickt. Doch darum geht es auch nicht. In meiner Interpretation besagt dieser Satz, dass die Wähler entscheiden und dass man in der Konsequenz gut beraten ist, sich häufig deren Meinung zu holen. Das heißt nicht, dass man für jeden neuen Zebrastreifen ein Plebiszit veranstaltet. Es heißt auch nicht, dass ein Parlament nicht auch einmal unpopuläre Entscheidungen treffen darf, weil es nach reichlicher Überlegung zu einer anderen Meinung gelangte als die aktuelle Stimmung. Es heißt aber auch nicht, dass man sich nach dem Wahlabend vier Jahre im Parlamentsgebäude verschanzt und sein Ding durchzieht. Wir haben zu lange geglaubt, uns zwischen den Wahlen zrücklehnen und darauf vertrauen zu können, dass unsere gewählten Vertreter keinen allzu großen Unfug bauen. Das Ergebnis sind ein Sechstel der Wähler, die sich verzweifelt jeder Partei zuwenden, die sie hoffen lässt, sie nähme es mit Volkes Meinung ernster.

  35. Eine Anmerkung zu Erdogan und zur Kanzlerkompetenz Minister zu entlassen (Art. 64 I GG).

    In Deutschland wird diese formelle Kompetenz wohl faktisch erheblich dadurch eingeschränkt, dass unsere Regierungen koalitionsgetragen sind.
    Sollte sich überlegt werden Minsiter abzubennen um politischen Druck auszuüben, kann der Koalitionspartner stets mit einer Auflösung der Koalition drohen (insbesondere sollten seine eigenen Minister abbenannt werden). Dann geht idR der dominierenden Regierungspartei ihre Mehrheit im Bundestag verloren, was das Weiterregieren erheblich erschwert.

    Ich gestehe ein nicht zu wissen, ob die Türkische Verfassung auch auf die Parallelität von Regierungspartei und Parlamentsmehrheit ausgelegt ist. Aber da die AKP aktuell 317 von 550 Sitzen im Parlament hält, besteht diese potenzielle faktische Einschränkung der Kanzler-/Präsidialkompetenz dort nicht.

  36. Diese Woche war ein ausgesprochen klares Interview mit dem Berliner Linguisten Anatol Stefanowitsch in der SZ, in der er sich wundert, warum die Politik die ganze Zeit den Krawallbolzen einer 10%-Partei hinterherhechelt. Ich gebe ihm recht, das ist Agenda-Setting der bizarrsten Sorte. Statt sich für die Leute zu interessieren, die trotz reichhaltiger Auswahl auf der rechten Seite immer noch nicht wählen (die also offenbar nicht rechts wählen wollen!), starrt die gesamte Öffentlichkeit wie das Kaninchen auf die Schlange auf keifende, saturierte Besitzstandswahrer vom rechten Rand des Bürgertums. Man kann natürlich weiterhin finden, dass die Politik vor allem um die Lauten kümmern soll, die ohne jedes Argument gegen Ausländer oder hochkant vor die Frauenkirche gestellte Busse schimpfen. Währenddessen wissen aber Argumenten zugängliche Menschen auf der eher linken Seite des politischen Spektrums wirklich überhaupt nicht mehr, wen sie noch wählen sollen.

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