LdN043 gerupfter Böhmermann, angekratzter Schulz, missbrauchte Rekruten, ferngesteuerte Moscheen

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| 64 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,

wir bleiben wieder im Inland, denn auch bei uns hat sich einiges getan: Das Landgericht Hamburg findet, dass Jan Böhmermann sein Erdogan-Gedicht nur gekürzt wiedergeben darf – wir zeigen euch, wie diese Lyrik-Fledderei klingt, und diskutieren auch die rechtliche Seite der Entscheidung. Außerdem im Programm: Neue Umfragen sehen die SPD weiter im Aufwind, während erste Skandälchen am Image des Kanzlerkandidaten St. Martin kratzen. Bei der Bundeswehr gibt es einen Missbrauchs-Skandal, der immer breitere Kreise zieht – und die Bundeswehr geht auf Tauchstation, sodass die öffentliche Diskussion auf Leaks angewiesen ist. Schließlich beleuchten wir im Interview mit Kemal Hür, was es mit dem Moschee-Verein Ditib auf sich hat.

Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch

Philip und Ulf

Hausmitteilung

SPD im Aufwind, erste Diskussionen um Schulz

Vorwürfe gegen Bundeswehr-Soldaten – Diskussion um Militär-Ausgaben

DITIB – Erdogans Propaganda-Maschine in Deutschland

LG Hamburg fleddert Erdogan-Gedicht

64 Kommentare

  1. Zum Thema Bundeswehr:
    Eure Aussage war: “Den Kommandeut zu versetzen ist eine symbolische Massnahme.”
    Unter dem folgenden Link findet man eine andere Auffassung zur Versetzung. Der Kommandeur hat eigene Untersuchungen durchgeführt und es an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.
    Dieser Kommandeur ist nun versetzt worden. Mit welcher Begründung? Ich kann derzeit die Versetzung des Kommandeurs nicht nachvollziehen.
    http://www.deutschlandfunk.de/gewaltrituale-in-der-bundeswehr-ein-beispiel-fuer-eine.720.de.html?dram:article_id=378146

    • Hallo Martin,

      genau diese Frage stellte sich auch mir: So weit ich es aus der Ferne erkennen kann, hat der betreffende Kommandeur sich richtig verhalten, nachdem ihm der Sachverhalt bekannt geworden ist.

      Das schöne an hierarchischen Strukturen ist doch gerade, dass jeweils die Akteure eine Ebene höher für die Dienstaufsicht verantwortlich sind: Die jeweiligen Ausbilder seines Hörsaales beaufsichtigt der Hörsaalleiter. Der wiederum wird von seinem Inspektionschef beaufsichtigt. Der Inspektionschef dann vom Lehrgruppenleiter. Darüber steht dann meist der Kommandeur der jeweiligen Ausbildungseinrichtung. Diese Kette setzt sich nach oben bis zu einer ganz bestimmten Dame fort.

      Direkt beteiligte Ausbilder und deren unmittelbare Vorgesetzte scheinen im Spiegel der bekannten Fakten vollkommen zu recht “angeschossen” worden zu sein. Wieso es auch speziell den Kommandeur erwischt hat, erschließt sich mir nicht: Da sind, wie oben beschrieben, einige Ebenen dazwischen. Im Umkehrschluss könnte man ja auch der Ministerin den Rücktritt nahe legen: Da waren zwar auch einige Ebenen dazwischen, aber am Ende ist sie dafür politisch verantwortlich. Wenn Ihre Untergebenen sie nicht über den Dienstweg informiert haben (was der betreffende Kommandeur offenbar nicht zu verantworten hat), hat Sie selbst den Laden wohl nicht im Griff.

  2. Zum Bundeswehrskandal: Ich finde es nicht gut das ihr das in den Kapitelmarken als Sex-Skandal bezeichnet. Das ist es nicht. Sexuelle Nötigung/Belästigung?!?, das kann Ulf sicher besser beurteilen, aber ein Sex Skandal ist es nicht.
    Wie man mit Hazing in Umfeldern wie der Bundewehr umgeht ist auch ne interessante Frage über die man mal reden könnte, aber ich glaube da müsstet ihr euch vorher mal erklären lassen warum man sowas überhaupt macht.

    Beim Schulzzug-Lied: Das ist das Steigerlied, also ein Lied das per se Bezüge zum klassisch sozialdemokratische Milieu hat. Das ist finde ich ein schönes Detail, das ihr nicht erwähnt habt(nicht erkannt habt?).

    Insgesamt fand ichs wieder gut, eine schöne Zusammenfassung des aktuellen Whansinns.

  3. Hallo zusammen,

    hier auch noch ein kleiner Hinweis zu Ulfs Bundeswehr-Kommentar, der da sinngemäß lautete: Frauen dürfen seit 15 Jahren den Dienst an der Waffe leisten, in dieser Zeit hätte sich die Bundeswehr auf die Problematik sexueller Übergriffe vorbereiten können.

    Stimmt schon, nur verstellt diese Perspektive hier meiner Meinung nach ein wenig die Sicht auf das Wesentliche: eine hierarchische und autoritär funktionierende Organisation, wie es eine Armee nun mal ist, nutzt eben auch sexuelle Stereotype, genau so wie ebensolche Schmähungen und Beschimpfungen zur Generierung von Eigen- und Fremdbildern: zur Auf- und Abwertung nach außen und innen.

    Historisch spielen da Ideale von Männlichkeit (das sind wir, stark und autonom) und Weiblichkeit (ganz klassisch: die zu schützenden Frauen in der Heimat, aber auch die weinerlichen Feinde) immer schon eine Rolle. In dieser Ecke würde ich dann auch die langen politischen und organisationsinternen Kämpfe sehen gegen die Idee, dass Frauen zur kämpfenden Truppe gehören dürfen (von den Problemen, die sich für offen homosexuelle Soldaten ergeben, mal ganz zu schweigen).

    Was beim Fokus auf das Geschlecht allzu leicht aus dem Blick gerät: sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr gibt es sicherlich nicht erst seit 2002, weil sicherlich nicht nur gegenüber Frauen. Ein Blick über den großen Teich, z.B. zum gemeinnützigen Verein “Protect Our Defenders”, gibt zumindest ein paar Zahlen für die US-Armee an die Hand:
    http://www.protectourdefenders.com/factsheet/

    (Inwiefern diese konkreten Zahlen nun belastbar, sprich: methodisch gut abgesichert sind, kann ich gerade nicht einschätzen. Aber grundsätzlich plausibel erscheinen sie.)

    Denn schon lange, bevor Frauen in den jeweiligen Armeen Dienst an der Waffe leisteten, gab es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sexuelle Übergriffe, nur dann eben unter Männern. Es ist wohl als ein (trauriger, weil menschlich zu teuer erkaufter) Verdienst dieser Frauen hier anzusehen, dass sie es trotz aller Widrigkeiten geschafft haben, solche menschenverachtenden Rituale ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren.

    • Dein Kommentar greift meiner Meinung nach viel zu kurz und übersieht Köln, übersieht Brüderle, übersieht Jacob Appelbaum, übersieht Tauber usw. (Achtung die geannten Fälle sind nur bedingt miteinander vergleichbar, da einige Straftaten und andere nur moralische Grauzonen darstellen.)
      Dieser Skandal hat nichts mit der Bundeswehr zutun, außer den Umstand das die Opfer und Täter die Uniform getragen haben.
      Und es ist auch nicht die Armee, welche sexuelle Stereotypen nutzt, sondern Ausbilder bzw. Menschen. Ich kann mich nicht erinnern, dass soche Rituale erlaubte Praxis in der Bundeswehr sind.
      Der Skandal beschreibt einen gesamtgesellschaftlichen Zustand.

  4. Zum Thema Martin Schulz: Der sah auch damals schon nicht besonders gut aus, als das Tagegeld das EU-Abgeordnete bekommen wenn sie an Sitzungen teilnehmen, groß durch die Medien ging.
    Ich weiß nicht wie das heute damit gehandhabt wird, vor einigen Jahren war es aber wohl Usus bei den Abgeordneten das sie, um dieses Tagegeld zu bekommen, einfach täglich einmal zu dem Parlamentsgebäude gingen um die Kohle einzustreichen (und sich danach nicht mehr blicken zu lassen), oftmals wohl sogar am Freitag, bevor sie sich dann auf zum Bahnhof gemacht haben um übers Wochende nach Hause zu fahren.
    Ich kann mich erinnern das Martin Schulz damals auch dazu interviewt wurde und er diese Praktiken auch noch rechtfertigte.
    Ich weiß nicht genau wie diese ganzen Regularien der EU zustande gekommen sind, ich vermute das die Abgeordneten sich diese Einkommenszuschüsse quasi selber “herbei gestimmt” haben.
    Deshalb ist es vielleicht auch etwas zu kurz gesprungen wenn man sagt, ist ja nicht illegal, also ist es okay, gerade dann wenn die EU die Regeln nach denen sie Spielt zuvor selber festlegt und somit beliebig freizügig sein kann.
    Es scheint mir so das Martin Schulz wohl generell kein Problem damit hat Steuergelder zum eigenen Vorteil sehr großzügig zugeteilt zu bekommen (vorsichtig ausgedrückt). Da passt das Bild mit dem in Berlin arbeitenden Mitarbeiter doch sehr gut rein, finde ich.
    Leider gibt es in der SPD keine wirkliche Alternative, deshalb halte ich, trotz dieser Kritik, Martin Schulz für den richtigen Kandidaten.

  5. Ich möchte auch noch einen Gedanken zum Thema Schulz da lassen:
    Manche Argumente erscheinen mir sehr opportun und ich habe das Gefühl hier wird – nicht zum ersten Mal – mit zweierlei Maß gemessen.
    Auf der einen Seite wird Argumentiert, dass es zu viel verlangt sei etwas zu unterlassen was z.B. mit dem legalen Umgehen von Steuern zu vergleichen sei. Eben dann wenn es um das Thema Schulz geht.
    Auf der anderen Seite hatte man sich Wochenlang darüber aufgeregt, dass Trump keine Steuern bezahlt hat, weil er das Steuersystem geschickt (und vor allem legal) ausgenutzt hatte.
    Nur ein kleiner Hinweis auf eine mM nach etwas schief gelaufene Argumentation.

    • Hi, ich persönlich würde Trump nicht vorwerfen, dass er keine Steuern zahlt, sofern das legal ist. Die Kritik richtete sich dagegen, dass er seine Einkommensverhältnisse nicht offen legt.

  6. Das ist doch ein Witz, oder?

    “Deutsche Medien sollen für Facebook Falschmeldungen richtigstellen. Doch viele Redaktionen haben dem Konzern abgesagt. Nach SPIEGEL-Informationen soll jetzt “Focus Online” Lügen ermitteln.”

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fake-news-facebook-und-focus-online-stehen-vor-partnerschaft-a-1135013.html

    Ob sie auch ihre eigenen Fake-News korrigieren werden? ;-)

    http://www.bildblog.de/79472/focus-online-faellt-auf-einen-85-jahre-alten-witz-rein/

  7. @ulf: die deutsche position in sachen nato ist bereits die von dir skizzierte. nämlich dass man nur 1,2% für rüstung ausgibt, aber auch sehr viel geld für softpower, im sinne von prävention.

    es ist aber mitnichten so, dass von dem geld nur panzer gekauft werden.. zudem findet sich innerhalb der eu-kleinstaaterei ein effizienzpotenzial von rund 30 mrd. euro.

    das problem mit den nato-investitionen ist, dass sie momentan ausbalanciert werden, damit innerhalb europas kein militärisches ungleichgewicht (zu gunsten deutschlands) entsteht.

    • Oh, das mit dem europainternen Gleichgewicht ist ein interessantes Detail.

      Es hätte auch eine von mir definitiv nicht begrüßte Signalwirkung, wenn Deutschland derartig aufrüsten würde, auch wenn es nicht direkte Reaktion auf Trumps gezeter ist: Mitteleuropa ist nicht sicher genug? Deutschland will Militär als Druckmittel nutzen können oder ist der Meinung, die EU sollte damit anfangen? Klingt unappetitlich und macht man sich sicher auch in direkter Nachbarschaft keine Freunde.

  8. Ich halte die Forderungen der USA zur Erhöhung der Verteidigungsaufgaben ja zumindest in Teilen für absolut gerechtfertigt. Bei der Bundeswehr gibt es so viele Probleme, dass das Geld da schon gut angelegt werden könnte, und wenn man nur die Bezahlung verbessert, um vielleicht mehr Leute anzulocken.
    Selbstverständlich mag das im Augenblick nicht unbedingt nötig sein, aber besser jetzt investieren und die nötigen Fähigkeiten ausbauen als im potentiellen Ernstfall mit heruntergelassener Hose dazustehen.
    Da sollte auch nicht mit der Entwicklungshilfe herumgetrickst werden, bessere Kanalisationen in Guinea helfen nicht bei einer Krise in Nordafrika oder im Nahen Osten.
    Vielleicht könnt ihr in dem Zusammenhang auch einmal auf die Integration niederländischer Einheiten in die Bundeswehr und die vergleichbaren Kooperationen mit anderen Partnern eingehen? Meiner Meinung nach handelt es sich da um ausgesprochen interessante Entwicklungen.

    • stimmt, spannend, ist nur für uns ein wenig “Neuland” … da müssten wir mal wieder jemanden einkaufen, glaube ich.

      • Ihr habt mal Thomas Wiegold von “Augen geradeaus” in anderem Zusammenhang in der Lage gehabt. Vielleicht macht er ja nochmal mit. Mit Herrn Wiegold könntet Ihr viel Wissen zu diesem, für Euch “Neuland” aktivieren.

    • Wer hat denn das Vakuum im Mittleren Osten zu verantworten?

      Für solche “Aktionen” können die Amerikaner schon gerne mehr Geld in den Topf werfen!

  9. Moin,
    eine ganz allgemeine Bemerkung. Nachdem ich nun Anfang des Jahres aufgeholt habe mit dem Podcast, lese ich nun auch die Kommentare zu den Folgen.
    Dabei fällt mir auf dass oft viele Leute noch wertvolle Kommentare zu der Folge abgeben die Augenscheinlich bei diesen Personen bereits vorher verhanden waren. Diese Einflüsse könnten durchaus auch für eure Einschätzung und Erleichterung der Recherche benutzt werden.
    Wäre es vielleicht möglich ein Netzwerk aufzubauen für die Themen die in der Lage behandelt werden sodass Ihr eventuell einige Ansprechpersonen habt.
    Oder was auch denkbar wäre dass Ihr vor der Aufnahme (vor oder nach der Recherche) die Themen bekanntgebt sodass ein zwei Leute noch einen kurzen einfluss abgeben können.
    Die letzte Möglichkeit ist auch als stark Moderiertes Forum denkbar.

    Gab es solche Ideen nicht auch mal ganz am Anfang ?

    Grüße,
    ck

  10. Mal zu einem Thema abseits von Trump und Schulz…
    Den Bericht ueber das Boehmermanngedicht, insbesondere das Verbot, fand ich interessant, da ich das Thema damals intensiv verfolgt hatte. Ist es Eure journalistische Arbeit, innerhalb derer Ihr auch die verbotenen Teile des Gedichtes vorgespielt habt, oder war es ein Experiment eurerseits, ob Ihr verklagt werdet?
    Ist denn nur das Wiedergeben der Aufzeichnung von Boehmermann verboten, oder auch die sonstige Darstellung, z.B. in Schriftform?

    Viele Gruesse aus Boston,
    Gerrit

    • Wieso verboten? Es war doch ein Zivilprozess, indem Böhmermann verboten wurde diese Teile weiter zu verbreiten. Man müsste wohl jeden einzelnen verklagen, der das Gedicht verbreitet, dass dürfte wohl sogar Erdogan zu viel werden…

      • Was der Schupunkt sagt. Wir dürfen das, bis es uns ebenfalls gerichtlich verboten wird. Und für uns streitet dann statt der Kunstfreiheit von Böhmermann die Pressefreiheit. Ich kann mir kaum vorstellen, dass uns das rechtskräftig untersagt würde. Immerhin ist das komplette Gericht auf dem Server des LG Hamburg auch abzurufen …

  11. Ich finde die Debatte rund um Flynn und seine Gespräche mit russischen Regierungsvertretern/Botschaftern o.ä. für doch sehr interessant. Was nämlich zu beachten ist: Das ganze wurde jetzt öffentlich, weil das FBI (glaube ich, kann auch NSA oder CIA gewesen sein…) nämlich alle Telefonate von und mit russischen Botschaftern abschnorchelt. Und abspeichert. Und zwar nicht nur mal kurz, sondern über Monate hinweg. Und zwar auch mit amerikanischen Staatsbürgern, die im politisch beratenden Umfeld eines Präsidentschaftskandidaten und beim herauskommen Sicherheitsberaters des gewählten und vereidigten Präsidenten. Und das offenbar an die Presse durchstechen.
    Ist das mal gut, mal schlecht? Mal erwünscht, mal nicht? Und geht man, wenn es gegen Leute aus dem Trump Lager geht, über diesen Skandalaspekt nicht doch etwas leicht hinweg?
    Wer sich darüber eine Meinung bilden möchte, dem kann ich zwei Podcasts empfehlen: Einerseits der letzte Episode “Intercepted” u.a. mit Jeremy Scahill und Glenn Greenwald https://megaphone.link/FL5616910839 und andererseits das neue tägliche Format der New York Times (jeweils nur 20 Minuten, die letzten Episoden immer wieder zu dem Thema, darum hier der Feedlink) http://feeds.podtrac.com/zKq6WZZLTlbM das immer wieder den Fokus darauf setzt, dass Russland eben der Erzfeind der Amerikaner ist und man daher besonders hart durchgreifen muss wenn jemand sich mit denen unterhält.

    Ich selbst schwimme da noch ein wenig und bin daher um weitere Einschätzungen oder Hinweise auf Podcasts o.ä. sehr dankbar.

  12. Gestolpert bin ich über Ulfs Forderung, Whistleblowing insbesondere an die Presse müsse besser geschützt werden. Wie meinst du das, Whistleblower an die Presse sind doch geschützt durch den Informantenschutz? Der ist rechtlich wasserdicht und funktioniert auch in der Praxis gut. Das letzte Mal, dass der Staat an einen Presse-Informanten gekommen ist, war an Alfred Martin 1962 durch die Spiegel-Durchsuchung. Das Whistleblower-Netzwerk will erleichtern, dass Whistleblower sich auch direkt an die Öffentlichkeit wenden können, das heißt auch über ihre Facebook-Seite oder ihr Blog. Durch diese Reform würde das von dir favorisierte Whistleblowing an die Presse nicht attraktiver werden, sondern im Gegenteil unattraktiver.

    Zur Forderung der USA, dass die anderen NATO-Staaten mehr für ihr Militär ausgeben sollen: Interessant finde ich, dass die USA ja davon gar nichts haben. Trump will ja im Erfolgsfall dann nicht das eigene Militär zurückfahren, sondern es trotzdem zusätzlich kräftig ausbauen weil Obama es angeblich so vernachlässigt hat.

    Die USA haben also nicht mal etwas davon, wenn wir für unser eigenes Militär mehr zahlen. Das ist pures Bullying von Trump, nach dem Motto: Wir bluten in den USA für unser Militär, also sollt ihr auch mehr bluten.

    Ich vermisse eine Bedarfsanalyse: Wie viel Militärausgaben bräuchte die NATO eigentlich, um sich zu schützen? Bei Nato gegen Russland steht es derzeit 918 zu 66 Milliarden Dollar pro Jahr. Ist es wirklich eine Bedrohung für uns, dass wir nur 14-mal so viel Geld fürs Militär ausgeben wie Russland? (http://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2016_07/20160704_160704-pr2016-116.pdf, http://de.rbth.com/wissen_und_technik/2016/04/18/verteidigungsetat-russland-gehoert-nicht-mehr-zur-spitze_585949).

    Auf die Nato entfallen zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben. Selbst wenn sich alle gegen uns verbünden (Israel und die Palästinenser, Nordkorea und Südkorea, Russland und die Ukraine, der Islamische Staat und Syrien, Indien und Pakistan, Irak und Iran, China und Japan, Australien und die Schweiz und Norwegen sowie Brasilien und ganz Afrika plus allen anderen) haben wir immer noch doppelt so viel Militär wie die. Wer soll uns eigentlich angreifen???

    • Gestolpert bin ich über Ulfs Forderung, Whistleblowing insbesondere an die Presse müsse besser geschützt werden. Wie meinst du das, Whistleblower an die Presse sind doch geschützt durch den Informantenschutz? Der ist rechtlich wasserdicht und funktioniert auch in der Praxis gut.

      Worauf stützt Du Deine These, der Informantenschutz sei “wasserdicht”?

      Um Dir direkt ein Gegenbeispiel zu geben: https://freiheitsrechte.org/datenhehlerei/

      • Meine These des wasserdichten Informantenschutzes stütze ich primär darauf, dass in den letzten Jahrzehnten kein Informant durch Ermittlungen gegen Journalisten aufgeflogen ist.

        In der Praxis gibt es also keine Gefahr, bleibt nur noch die die Diskussion über die Theorie. Die Verfassungsbeschwerde ist von der Substanz her recht dünn. § 202d ändert bekanntlich an der Strafbarkeit des Whistleblowers selbst nichts, sondern richtet sich nur an alle Weiteren, die sich die Daten dann verschaffen oder verbreiten. Ausgenommen sind dem Wortlaut nach Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere berufliche Handlungen von Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.

        In Bezug auf den Schutz der Presse seziert die Verfassungsbeschwerde nun vor allem die Bestandteile “ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher Pflichten” und “berufsmäßig mitwirken” und versucht sich Fälle auszudenken, bei denen bisher zulässige journalistische Tätigkeit kriminalisiert wird. Was ist, wenn der Journalist die Betrügereien der Abzockerbank auch privat für einen Skandal hält? Wenn er einen Freund hat, der selbst Geld verloren hat? Dient die Berichterstattung dann ausschließlich beruflichen Zielen, oder auch privaten? Und was ist, wenn er den USB-Stick mit den Datenbergen an einen freiberuflich arbeitendenden Datenauswerter weitergibt? Der arbeitet ja nur bei diesem einen Projekt und damit nicht berufsmäßig in einem Medienhaus. Ich finde das alles reichlich konstruiert.

        Damit der Informant auffliegt müsste die StA einen Anfangsverdacht begründen und dann ein Ermittlungsrichter die Durchsuchung beschließen. Wenn es um ein Redaktionsgebäude geht ist das wahrscheinlich einer der Fälle wo ein Ermittlungsrichter doch mal genauer prüft.

        Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Cicero-Urteil hohe Anforderungen gestellt an die Konkretheit des Anfangsverdachts. Damals ging es um mögliche Beihilfe zum Geheimnisverrat. Der Journalist hatte in einem Artikel zitiert aus einem BKA-Bericht, der als “VS – nur für den Dienstgebrauch” klassifiziert war. Das Bundesverfassungsgericht urteilte: Wenn ein Geheimnisträger dem Journalist das Material überlassen hat, damit der es veröffentlicht, wäre die Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353b StGB erst durch die Veröffentlichung vollendet. Der Dienstgeheimnisträger wäre der Haupttäter, der Journalist der Beihelfer und beim Journalisten darf durchsucht werden.

        Aber, so das Bundesverfassungsgericht, vielleicht wollte der Geheimnisträger das Material einfach nur so einem Journalisten geben, ohne dass der es veröffentlicht. Dann wäre die Tat mit der Übergabe an den Journalisten vollendet. Wenn der Journalist später abredewidrig das Material doch noch veröffentlicht, dann hätte der Journalist sich nicht der Beihilfe strafbar gemacht und bei ihm könnte nicht mehr durchsucht werden.

        Für einen Durchsuchungsbeschluss, so das Gericht, reiche die bloße Vermutung nicht aus, dass der Informant die Veröffentlichung ja wohl schon gewollt haben wird. Es brauche dafür konkrete tatsächliche Anhaltspunkte (Rn 62).

        In der Theorie gibt es hier also noch ein weites Feld der Strafbarkeit. Wahrscheinlich kann man vermuten dass sogar in der Mehrzahl der Fälle die Journalisten das Material genau deshalb vom Informanten bekommen, damit sie daraus zitieren. In der Praxis äußern sich Journalisten einfach nicht zu einem Informanten und dessen Motiv und damit gibt es keinen konkreten tatsächlichen Anfangsverdacht. Ab jetzt schweigen sie dann wohl auch noch dazu ob sie mit einer Veröffentlichung neben beruflichen auch noch private Ziele verfolgen oder ob sie die Unterlagen im Zuge der Recherche an einen freiberuflichen Datenauswerter weitergegeben haben. Und da ist er wieder hergestellt, unser in der Praxis super funktionierender Informantenschutz.

  13. Zur türkischen Verfassungsreform gab es einen grandios guten DLF-Hintergrund, den ihr leider nicht erwähnt habt

    http://www.deutschlandfunk.de/vor-dem-referendum-die-tuerkei-streitet-ueber-erdogans.724.de.html?dram:article_id=378688

    Wenn man sich anhört, wie im Detail die Verfassung geändert werden soll, wird einem ganz anders.

    Als Notiz zu einem anderem Thema am Rande, weil ich es ähnlich zur Ditib-Diskussion finde.

    An vielen Universitäten in Deutschland (und überall im Ausland) gibt es die Konfuzius-Institute. Dies sind Einrichtungen des chinesischen Staates, die sich – analog zu den deutschen Goethe Instituten in aller Welt – für die Verbreitung der chinesischen Sprache und Kultur einsetzen. Anders als das Goethe-Institut, welches ein eingetragener Verein ist (finanziell zwar in nicht unerheblicher Höhe vom Auswärtigen Amt unterstützt) und einer eigenen Agenda folgt, unterstehen die Konfuzius-Institute direkt dem chinesischen Staat (und damit der KPCh).

    Die Konstruktion ist recht simpel: Konfuzius Institute unterstehen dem Hanban, der Hanban untersteht dem Bildungsministerium, welche sämtliches Lehrmaterial für die Institute entwickelt (inkl. aller Propaganda zu Themen wie Taiwan, Tibet und nationalen Minderheiten).

    Vordergründig geht es bei den Instituten nur um Sprachunterricht und der Unterstützung von Kulturveranstaltungen, aber die Institute bringen tatsächlich viel Geld mit an die Universitäten (global im Durchschnitt 400.000 USD), was für die kleinen Institute und Fakultäten, wo die Konfuzius-Institute angedockt werden, richtig viel Geld ist.

    Die Kritik an den Instituten reicht von Einschränkung der akademischen Freiheit bis zu Spionage. Einzelne Institute im Ausland – USA, Japan, nicht in Deutschland – wurden genau wegen solcher Vorwürfe bereits wieder geschlossen.

    Die Parallelen zu Ditib – ohne mich bisher näher mit diesem beschäftigt zu haben – scheinen recht offensichtlich: In Deutschland gibt es zu wenig Kompetenz zu einem bestimmten Thema im Bereich der Bildung und Lehre (muslimische Religion auf der einen Seite, chinesische Sprach- und Kulturkompetenz auf der anderen Seite), diese Lücke wird im Ausland erkannt, es werden finanziell gut situierte Vereine in Deutschland gegründet, die diese Lücke auffüllen. Man stellt fest es, es liegt was im argen (Spionage, Propaganda whatever). Salat fertig.

    Es gibt sicher mehr dieser Bespiele im Bildungssektor, da dieser schlicht massiv unterfinanziert ist und es genug Möglichkeiten für Externe gibt, hier Profit zu schlagen. Neben staatlichen Organisation würden mir spontan privatwirtschaftliche Unternehmen einfallen, die Uni’s oder Schulen mit Produkten oder Geldern “sponsern”.

  14. 19. Februar 201713:48
    Podkaktus4000

    Ja, schade. Ich denke, das hier ist eine Beschwerde an die Lage.

    Mein Anlass ist der Teil mit Böhmermann, dessen Beleuchtung zu kurz kam. Ihr habt die gekürzte Version gespielt, aber nicht erklärt, warum diese Kritik nicht reichen soll, und es einfach als absurd hingestellt, ein “Kunstwerk” – eine “Satire” –
    so zu zensieren.

    Dabei hätte die gekürzte Version gereicht bzw. die ganzen Beleidigungen wären nicht nötig gewesen. Mit diesen Zeilen wäre alles gesagt gewesen. Es wäre inhaltliche Kritik gewesen. Was einige Leute (insbesondere die, die PC angreifen) aber auf die Palme bringt ist, dass nicht alles gesagt werden darf, was gesagt werden kann. Das verstehen sie nicht oder wollen es nicht, und genau diese Haltung unterstützt Ihr in der Lage, wenn Ihr nicht erklärt, warum das Hamburger Gericht so geurteilt hat, indem Ihr z.B. noch einmal herausgegriffen hättet, was alles weggefallen ist.

    Das ist eigentlich ein grundlegendes Problem Eures Podcasts.

    Ihr seid nicht divers genug. Euch fehlen die Frauen, die Homosexuellen, die Minderheiten, die mit Euch reden. Ich sage nicht, dass es sie überhaupt nicht gibt, aber sie sind quasi nicht da. Im Podcast reden zwei Männer miteinander, und ihre Perspektive auf die Welt ist vor allem die männliche heterosexuelle weiße deutsche Weltsicht.

    Das bewirkt dann halt, dass das Problematische an Böhmermanns Gedicht so gar nicht gesehen wird: Die Verwendung von “schwul” als negativen Begriff. Die Verwendung von “Ziegenficker” als rassistisches Stereotyp für Türken. Das Wort “rassistisch” wurde nur kurz am Anfang beiläufig erwähnt. Als Beispiel dafür, dass Leute das denken, ohne Erklärung. Ansonsten habt Ihr Euch überhaupt nicht damit beschäftigt.

    Ich höre Euren Podcast gern, aber da müsst Ihr dringend besser werden.

    • Lieber Podkaktus4000, Sie schreiben: “Im Podcast reden zwei Männer miteinander, und ihre Perspektive auf die Welt ist vor allem die männliche heterosexuelle weiße deutsche Weltsicht.”

      -Das wirkt diskriminierend und rassistisch: Sie reduzieren da (Ich unterstelle ohne böse Absicht) zwei Menschen auf “männlich, heterosexuell, weiß und deutsch”. Das sei nicht “divers” genug. Das müsse sich ändern. Wieso gerade diese Faktoren und nicht noch 19 oder 48 mehr?

      Die Persönlichkeiten von Ulf und Philip sind wohl ganz individuelle “Gesamtkunstwerke” die sich aufgrund sehr vieler Faktoren herausgebildet haben, die den engen, von Ihnen gesetzten Rahmen (Rasse, Geschlecht, sexuelle Orientierung und Nationalität) ein klein wenig sprengen dürften.

      Mir reichen die Bemühungen der beiden Akteure um Transparenz und das Wissen um Ihre Professionalität sowie ihren soziokulturellen Hintergrund vollkommen aus, um die Ansichten und Aussagen mit Stärken und Schwächen einordnen zu können.

      Bei Themen die die beiden nicht selbst ausreichend beurteilen können, holen sie sich doch bereits die im Rahmen des Formats mögliche Unterstützung. Experten wie Kemal Hür werden dann aber glücklicherweise aufgrund Ihrer Expertise eingebunden und nicht, weil sie sich so schön ins türkische Seelenleben reinfühlen können.

      Die persönliche Betroffenheit eines Experten kann selbstverständlich durchaus neue Perspektiven eröffnen, birgt aber auch die Gefahr einer Art “intellektueller Völkerschau 2.0”.

      -Eine faktenbasierte Analyse eines Sachverhaltes unter Einbindung von Logik und Vernunft erscheint mir in jedem Fall besser als eine durch persönliche Betroffenheit und Identität verwässerte.

  15. Hat jemand eine Quelle zu der Behauptung von Schäuble dass Martin Schulz seine Anhänger “Make Europe great again” hat skandieren lassen.
    Und ich meine nicht einen Zeitungsartikel in dem steht das Schäuble das gesagt hat sondern ein Video o.ä. in dem man das sieht.

  16. Wenn ich höre, dass die USA mehr bezahlt für die NATO, bekomme ich das kalte Kotzen. Den die Wahrheit ist eigentlich so, dass NATO ein Militärbündnis ist und nicht ein Fond, in dem die was nur etwas Geld überweisen muss. Die USA macht das aus taktischen Vorteil, dass Sie 20% ihres aktuellen Haushaltes in Militär stecken (eingerechnet die Nuklearwaffen, andere Veteran-Sozialsysteme und Heimatschutz sind das sogar 30% und mehr) und ihre Interessen im Nahen Osten und in der Welt durchgesetzt wollten und wollen. Obwohl sie nur 3,8% des BSP einzahlen. Der Gewinner bei der ganzen Sache ist die Rüstungsindustrie.
    (Die Infrastruktur der USA ist nicht umsonst so kaputt)

  17. Hallo allerseits,
    die Diskussion zu Martin Schulz, der Bezahlung seines Mitarbeiters und dem Raum, den diese Diskussion in den Medien einnimmt und wem hier “Schuld” zugewiesen wird, zeigt mal wieder einige Phänomene, von denen ich nicht weiß, ob sie vor allem auf Taktik und Absicht zurück zu führen sind oder ob sich viele Menschen lieber über solche Dinge aufregen als über die wirklich großen Themen oder diejenigen, die wirklich etwas ändern könnten bzw. sollten.
    Wie in der Lage und beispielsweise auf tagesschau.de (http://www.tagesschau.de/ausland/schulz-mitarbeiter-103.html) dargestellt, war der Vorgang ja scheinbar rechtlich in Ordnung. Warum also die Aufregung und das große Interesse? (Wahltaktische Gründe anderer Parteien mal außen vor)

    Das moralische Argument: Das ist manchmal ja schon fast niedlich – und ich bin sehr für Transparenz zur Verwendung von Steuergeldern und dafür, dass sich Menschen nach moralischen Grundsätzen verhalten. Aber warum sollte ein leidlich bezahlter Mensch freiwillig auf die Möglichkeit verzichten, ein besseres Gehalt zu bekommen? Das ist so ähnlich wie die Diskussion zu Unternehmen, die sich an Orten ansiedeln, an denen sie weniger Steuern zahlen müssen (ob beispielsweise in der EU oder auch innerhalb Deutschlands wegen unterschiedlicher Gewerbesteuerbelastung). Man stelle sich die Situation vor, in der sich der Mitarbeiter oder CEO anders entscheidet: Hey Schatz, liebe Aktionäre, ich habe eine Möglichkeit gefunden, wie ich mich moralisch total toll verhalten kann. Ich verdiene dann halt 20.000 Euro weniger oder zahle 20% mehr Steuern. Ist doch toll. Wieso denkt irgendjemand, dass es realistisch betrachtet einen Grund gäbe, so eine Entscheidung zu treffen?

    Die Gründe für die jeweilige Rechtslage: Es wird dann gerne auf Martin Schulz, Mark Zuckerberg oder wen auch immer geschimpft. Warum eigentlich? Warum schimpft man nicht auf die, die die jeweilige Situation geschaffen haben? Warum fragt man nicht zuerst, wer die jeweiligen Regeln gemacht hat? (Ich rede hier natürlich nicht über diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten. Aber dafür gibt es ja auch das (Steuer-) Strafrecht.) Warum fragt man nicht, wer die Regelungen ändern kann? Es spricht doch nichts dagegen, die Rechtslage and die Moralvorstellungen anzupassen, oder? Ob es um Steuerrecht, Vergünstigungen oder zulässige Verhaltensweisen von Politikern und deren Mitarbeitern geht. In aller Regel dürfte es für die jeweilig regierenden Parteien möglich sein, die Regeln zu ändern oder dies zumindest vorzuschlagen. Mitarbeiter oder CEOs eines Unternehmens haben da in der Regel nur begrenzten Einfluss.

    Die wirklich großen Themen: Nehmen wir die sogenannte Bankenrettung als Beispiel, zumal ich da diese Woche etwas gelesen habe (http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/geheimsache-bankenrettung–selbst-untersuchungsausschuss-ohne-einblick-in-unterlagen-7329778.html), was einen interessanten Vergleich zu einem “Lieblingsthema” von Ulf zulässt. Ich hab den Wahrheitsgehalt des Stern Beitrags nicht überprüft, aber unterstellt das stimmt so, dann ist das doch echt krass. Wir regen uns – zu Recht – auf, dass Geheimdienste in diesem Land nicht angemessen kontrolliert werden und Grundrechte verletzen. Und man würde denken, das ist die Spitze in Sachen Geheimhaltung, fehlender Transparenz und Kontrolle. Und dann liest man diesen Artikel und man lernt, dass während es bei Geheimdiensten immerhin noch bescheidene Kontrollmöglichkeiten gibt, sind die beim Thema Bankenrettung einfach mal komplett nicht vorhanden. Warum auch? Es geht ja – laut Artikel – nur um schlappe 480 Milliarden Euro.

    Ich bin, was das reale Leben betrifft, kein Freund von Verschwörungstheorien. Aber ich frage mich doch, warum wir in aller Breite scheinbar legale Gehaltszulagen im niedrigen fünfstelligen Bereich für einen Mitarbeiter von Martin Schulz diskutieren, während wir ohne große Diskussion die 480 Milliarden Euro teure “Bankenrettung” ohne jegliche Kontrolle der Mittelverwendung akzeptieren? Mir hat bis heute niemand einen vernünftigen Grund genannt, warum diese Bankenrettung in dieser Form gerechtfertigt war. Es wurde etwas von Systemrelevanz erzählt, aber konkrete Auswirkungen oder Alternativen wurden nicht ernsthaft diskutiert – jedenfalls erinnere ich mich nicht an solche Diskussionen. Wären 480 Milliarden Euro nicht ein guter Grund dafür gewesen? Ist das ein komplexes Thema? Klar. Kann man so etwas verständlich erklären? Schaut Euch The Big Short (http://www.imdb.com/title/tt1596363/?ref_=nv_sr_2) an – man kann.

    Warum also befassen sich so viele von uns lieber mit den “kleinen” Dingen, statt die wirklich relevanten Fragen zu stellen?

    Das ist im Übrigen keine Kritik an der Lage – ganz im Gegenteil. Ihr stellt wirklich sehr viele gute Fragen. Aber vielleicht müssen wir alle darin noch etwas besser werden.

    Ich wäre sehr an einem Feedback interessiert.

    Viele Grüße

    Ivo

    TL;DR: Warum reden wir so viel über Kleinigkeiten und Moral, statt zu fragen, wer die Regeln macht und warum sie nicht geändert werden, wenn sie nicht ausreichend sind? Und warum stellen wir so wenige Fragen, wenn es um die wirklich großen Dinge geht?

    • Hi Ivo, danke für Deinen Beitrag – kann ich voll unterschreiben und gelobe Besserung!

    • Ich habe den Eindruck, bei deinem Beitrag geht einiges durcheinander: wer “unmoralisches” Verhalten im Kleinen kritisiert (in deinem Beispiel Schulz’ Bemühungen für Engels und andere Mitarbeiter), kritisiert selbstverständlich auch “unmoralisches” Verhalten im Großen (in deinem Beispiel Bankenrettung). Genauso ist eine Kritik an dem Verhalten von Schulz gleichzeitig eine Kritik an der Existenz dieser Regularien, das Eine ist doch vom Anderen nicht ohne Widerspruch trennbar. So habe ich auch den Beitrag in der Lage verstanden, etwa ab Minute 17.19 (“dann muss man eben die Dienstvorschriften ändern”). In der Regel erfährt man aber erst im Detail von diesen Regularien, wenn Einzelfälle von der Presse aufgegriffen werden.

      Zu dem Vergleich von legalen Steuersparmodellen und den Bemühungen von Schulz: ihr vergesst hier einen m.E. nach wichtigen Punkt. Schulz war in dem Zeitpunkt, in dem er sich um den Zuschlag für Engels bemüht hat nicht Otto Normalverbraucher (von dem man die folgende Differenzierung allerdings m.E. nach auch erwarten können sollte, zumindest wenn besagte Person Sozialdemokrat ist), sondern EU Parlamentspräsident und ist jetzt SPD Kanzlerkandidat. Von einer Person mit solcher Verantwortung und (zumindest theoretisch) Vorbildcharakter erwarte ich, dass er erkennt, wie problematisch diese “Bemühungen” in moralischer Hinsicht sind. Wie soll er mir glaubwürdig etwas von Solidargemeinschaft erzählen, wenn er gleichzeitig (aktiv!) sein Bestes tut, um das (sicherlich ausreichende) Grundgehalt eines Mitarbeiters über zwei Jahre um mehr als 16.000€ jährlich aufzupolieren. Da hat offensichtlich einer den Bezug zur Normalität verloren, vielleicht nicht ganz überraschend, wenn man sich sein Gehalt in dieser Zeit anschaut.

      Die Gehälter von Professoren und Habilitanden an Universitäten mit dem Gehalt von Engels und Schulz zu vergleichen ist bestenfalls naiv, allein schon aufgrund der nicht unwesentlichen Zulagen auf EU Posten. SZ und FAZ haben da einige Zahlen gesammelt, die ich in eurem Beitrag vermisse:
      “Wer für Kommission, Parlament oder Rat arbeitet, bezieht derzeit zwischen 2700 Euro pro Monat als Einsteiger und mehr als 18 000 Euro als altgedienter Spitzenbeamter.” (SZ Artikel: http://www.sueddeutsche.de/politik/schulz-abschied-aus-bruessel-martin-schulz-und-das-system-1.3378648).
      “Engels kassierte in seinem ersten Anstellungsjahr 2012 insgesamt 16.600 Euro für 273 Tage, die er auf Dienstreise in Berlin verbrachte. Außerdem bekam er einen steuerfreien Auslandszuschlag von 840 Euro im Monat.” (FAZ Artikel: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/eu-parlamentsverwaltung-verteidigt-schulz-14884478.html) – zuzüglich zu seinem Grundgehalt, versteht sich. Davon träumen Habilitanden.
      “Zur Erläuterung teilte sie [Parlamentsverwaltung] der F.A.S. mit, dass Engels nur die Kosten für eine Hin- und Rückreise erstattet worden seien und er keinen Anspruch auf Übernachtungskosten gehabt habe. Außerdem sei sein Tagegeld um ein Viertel gekürzt worden (auf 70 Euro) und nach zehn Monaten ganz entfallen. Engels sei danach ohne weitere Sonderleistungen in Berlin geblieben; allerdings stand ihm der Auslandszuschlag zu. Für die regelmäßigen Reisen, die Engels von Berlin nach Brüssel unternahm, etwa alle zwei Wochen, wurde er folglich nicht kompensiert. In Brüssel konnte er ebenso wenig wie in Berlin Übernachtungskosten geltend machen.” (FAZ Artikel, s.o.)

      In dem FAZ Artikel (s.o.) heißt es auch, die “Dauerdienstreise” sei gewährt worden, weil dies “billiger” sei, als die einzelnen Reisekosten auszugleichen. Das finde ich jedenfalls vor dem Hintergrund seltsam, dass der Dienstsitz von Engels ja 2014 nach Berlin verlegt wurde, es also spätestens ab da nicht mehr “die billigere” Lösung war. Was hat sich da geändert?

      Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang und vor diesem Hintergrund ein Update, wenn wir wissen, um welche Zahlen es geht bzw. die Hintergründe geklärt sind. Im ersten Moment bleibt ein sehr unangenehmes “Geschmäckle” und ich bin gespannt auf die Reaktion von Schulz.

      PS: Wenn ein MdB Umwege mit dem Dienstwagen vermeidet, finde ich das nicht bemerkenswert, sondern selbstverständlich. Wir alle arbeiten viel und hart für unsere Gehälter, also auch für die Steuern, die davon am Ende abgehen. Dieses Geld nicht zu verschwenden, sollte die absolute Minimalforderung an jedes MdB sein.

      • Nachtrag: nach Angaben der JuSos Schleswig-Holstein hat Markus Engels “im Januar [wohl 2017?] eine gut dotierte Lebenszeit-Beamtenstelle beim Europäischen Parlament gekündigt”
        http://jusos-sh.de/2017/02/13/schulz/
        … hatte er diese “gut dotierte Lebenszeit Beamtenstelle” denn auch schon zwischen 2012-2014? Und wenn ja, warum hat er bzw. Schulz sich dann nochmal um 16.000€ jährlich “obendrauf” bemüht? Da besteht durchaus Klärungsbedarf.

      • Da besteht kein Klärungsbedarf mehr: Das ist genau die Stelle, von der jetzt immer die Rede ist. Beamter des EP, aus Langzeit Mission in Berlin.

      • Liebe Giulia,
        ich bin mir nicht ganz sicher, was da bei mir durcheinander ging, will das aber auch nicht ausschließen.
        Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass wer unmoralisches Verhalten im Kleinen kritisiert, auch unmoralisches Verhalten im Großen kritisiert. Das entspricht nicht meinem Eindruck.
        Die 16.000 Euro regen Dich und viele andere offensichtlich sehr auf. Ich kann nicht sagen, dass ich vergleichbare Aufregung über die 480 Milliarden Euro für die sog. Bankenrettung registriert habe. Und auch da waren die Akteure Politiker, von denen man nach Deinen Maßstäben mehr Moral und Verantwortung hätte erwarten können.
        Ich sage ja auch nicht, dass man sich das Verhalten von Martin Schulz nicht anschauen soll. Ich hab nur gesagt, dass die mediale Aufmerksamkeit nicht proportional zur (monetären) Bedeutung der möglicherweise unmoralischen Ausgabe von Steuergeldern steht.
        Bei der sogenannten Bankenrettung ging es einfach mal um das 30.000.000 fache. Und ob das rechtlich in Ordnung war, darf bzw. kann scheinbar noch nicht mal überprüft werden, weil alles so geheim ist, dass es niemand lesen darf.
        Über die 16.000 Euro für Herrn Engels hingegen wissen wir ja jetzt alles sehr gut Bescheid.
        Viele Grüße
        Ivo

      • Mit der Bankenrettung wurden im Übrigen die privaten Rentenvorsorgen vieler kleiner Bürger gerettet, daher finde ich, dass der Vergleich etwas hinkt und schon auch ein gemeinschaftliches Interesse daran bestand.
        Laut Spiegel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-markus-engels-profitierte-von-fragwuerdigen-zahlungen-a-1134030.html) betrug die leidliche Bezahlung von Markus Engels 5.200 € Grundgehalt plus 840 € Zulage und eben die ca. 16.000 € jährlich. Auch wenn auf die Einnahmen noch Steuern gezahlt werden müssen, denke ich, dass bereits das Grundgehalt und die Zulage gut zum Leben und Finanzierung einer kleinen Familie reichen, wobei natürlich auch immer berücksichtigt werden muss, dass mit dem Vermögen auch die Ansprüche steigen. Ein Winterkorn braucht bestimmt die 3.000 € täglich, um sein ganzes Hab und Gut zu unterhalten.
        Gruß
        Manu

      • Dem würde ich widersprechen wollen. Hätte man primär die Rentenvorsorge kleiner Bürger retten wollen, dann hätte man sich ja darauf beschränken können und hätte die “Zocker”, die mit Milliardenbeträgen spielen, ihren Teil selbst tragen lassen können. Das wurde aber genau nicht getan. Und die Tatsache, dass das im Detail geheim gehalten wird, spricht ja nun auch nicht gerade dafür, dass hier das Gemeinwohl im Vordergrund stand. Insofern hab ich da arge Zweifel, dass die Bankenrettung in dieser Form im gemeinschaftlichen Interesse stand.

        Und ich wiederhole es auch gerne nochmal: Man kann sich hier an der Zahlung der Zulage von 16.000 Euro lang und breit aufhalten. Ob man die jetzt als sehr hoch empfindet, wird primär vom eigenen Einkommen abhängen und das ist daher eh ein sehr subjektives Kriterium. Dabei geht es wohl auch kaum um die objektive Notwendigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die spielt bei Gehältern eh in der Regel nicht wirklich eine Rolle, da sich die Gehaltshöhe doch eher nach Angebot und Nachfrage richtet – zumindest oberhalb des Mindestlohns.
        Aber wenn wir dann wieder dazu kommen, dass es doch hier darum ging, ob Steuergelder rechtmäßig bzw. unter moralischen Gesichtspunkten von Menschen mit politischer Macht ausgegegeben werden, möchte ich nochmal daran erinnern, dass es wir bei der sog. Bankenrettung über das 30.000.000 fache dieses Betrages reden und wir nicht wirklich wissen, warum oder wofür der Betrag notwendig war.

        Und nachdem ich das jetzt zum wiederholten Male schreibe, frage ich mich, ob es einfach vielen Menschen schwer fällt, sich auf diese unglaubliche Dimension einzulassen und man sich deshalb lieber an dem eher begreifbaren betrag von 16.000 Euro abarbeitet.
        LG
        Ivo

      • Hallo Ivo,
        ich denke, du hast die Hintergründe zu deiner Beobachtung, nach der die Berichterstattung über (wohl) 32.000€ im Fall Schulz/Engels und Millionensummen im Fall der sog. Bankenrettung disproportional ist, selbst erklärt: Natürlich ist der Fall Schulz/Engels für den “Normalbürger” greifbarer, es ist (wohl?) gesichert, wer mit welchem Ziel gehandelt hat. Auch die Summe, um die es geht, ist für “Normalverdiener” vorstellbar. Bei der sog. Bankenrettung sieht es anders aus: es gibt eine Vielzahl von Akteuren, die Inhalte (einschließlich möglicher Alternativen, Risiken, Konsequenzen etc.) sind unbekannt bzw. “komplex” und die Summen übersteigen das “normale Vorstellungsvermögen”. Darüber hinaus ist der Fall Schulz/Engels aktuell, die Folgen der Bankenrettung begleiten uns (und die Weltwirtschaft) schon seit Jahren. Da ist es schwieriger, “den Finger drauf zu legen”.

        Das kann man (zu Recht!) kritisieren, ich finde den Mechanismus aber menschlich nachvollziehbar. Insofern müsste es zu diesem Thema (wie du es ja auch anregst) eine breitere Aufklärung und öffentliche Debatte geben.

        Ohne das Schulz/Engels Thema hier inhaltlich weiter vertiefen zu wollen (das gibt es tatsächlich nicht her), bin ich trotzdem der Meinung, dass man Fehlverhalten auch “im Kleinen” kritisieren können muss (Wehret den Anfängen und so). Vor allem wenn es um jemanden geht, der potentiell bald Bundeskanzler ist. Da interessiert es mich schon, ob er vorhat, sich dann auch um “Gehaltsbonbons” für seine engen Mitarbeiter zu bemühen…

  18. Zu Böhmermann fallen mir 2 Dinge ein:
    1. Das Strafverfahren war durchaus relevant, immerhin wurde dadurch ein Gesetz abgeschafft und es wurde lange diskutiert, wie denn das mit der Ermittlungserlaubnis denn gehandhabt werden soll.
    2. Ist es nicht eigentlich sogar richtig, dass ihm verboten wird, dass Gedicht zu wiederholen? Immerhin verliert es dann den Effekt, den es beim ersten Mal hatte, dass es eben bewusst als Provokation im Gesamtkonzept gemeint ist. Und er sagt ja sogar selbst, dass es verboten wäre.
    Ich würde da tatsächlich zwischen der Wiedergabe einer Aufzeichnung und dem erneuten vortragen unterscheiden wollen. Ob so etwas rechtlich möglich ist, weiß ich natürlich nicht.

    (Und ich finde es komisch, dass ihr scheinbar eine hochgepitschte Version nutzt)

    • zu 1.: Im Kontext des Hamburger Urteils war das Strafverfahren irrelevant. Das war ja der Grund, warum ich darüber diesmal nicht reden wollte … wie Dein Kommentar zeigt muss man es sonst nämlich endlos diskutieren, oder es wird zu knapp und dann auch wieder irreführend. Also lieber gar nicht. Beim nächsten Mal bleibe ich hart ;)

  19. “Arbeitslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate. Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz, sagte Schulz der Zeitung”

    Denke, das das gegenüber den unter 50 Jährigen eine verfassungswidrige Diskriminierung ist – und wenn man mit dem Artikel 3 nicht weiter kommt, wird man sicherlich eine Richtlinie der EU finden und im Vorabentscheidungsverfahren mit Art. 267 über Gerichte in der EU was indirekt erreichen.

    Chulz macht jetzt “Fake New” oder Schröders alte rapid response Technik

    • zu der These von der Rechtswidrigkeit der Altersgrenze: nicht jede Ungleichbehandlung ist auch eine Verletzung. Sie kann nämlich auch gerechtfertigt sein. Meines Wissens hat das BVerfG diese Differenzierung nach Lebensalter akzeptiert (ich habe das aber nicht extra nachgeprüft).

      Fake News sind das jedenfalls nicht, weil Martin Schulz die Rechtslage zutreffend darstellt, was auch immer man von ihr halten mag.

      • Danke für die Antwort, ich werde nochmal nachsehen, ob sich dort was finden lässt- aber Differenzierung bei Lebensalter durch BVerfG akzeptiert? Kannst gerne auch selber nochmal nach einer Fundstelle suchen (meine bei den härter 25 Sanktionierten Jährigen wird als vermeintliche Rechtslage medial angeführt, da wo kein Kläger kein Richter ist).

        Immerhin hat der EuGH am Senioritätsprinzip der Beamten gerüttelt. Nach Anwartschaften zu gehen ist ja ok, aber wundert mich echt, das es bzgl. des Lebensalters keine Rechtssprechung gibt. Aber war wohl noch keiner 49 Jähriger so “unverschämt” dasselbe Alg1, wie ein 50 Jähriger einzuklagen – von 30 jährigen prekär Praktikanten mal ganz zu schweigen, die eh sofort ergänzend ins Alg2 rutschen, weil die 60% unter dem Hartzsatz sind. Also bleibe dabei, das das eine falsche Rechtslage ist.

      • Hoffe mit den “Fake News” unlauter gewesen zu sein, weil ich tatsächlich den Eindruck haben, das zu sich alles ein wenig in Richtung Gerontrokratie entwickelt und ich nicht will, das wir wie in Österreich noch ein 15tes und 16tes “Pensionistengehalt bekommen, weil man sich der älteren Wählermasse, den Babyboomern, denen ohnehin “der Markt” einfach gehört anschmiegt https://www.youtube.com/watch?v=URoiv8eCBD4

  20. Hallo LdN-Team,

    “administration” (engl.) heißt übrigens Regierung. Das ist kürzer als das deutsche “Administration” und im Gegensatz dazu auch noch richtig übersetzt.

    Gruß
    T.

  21. 20. Februar 201714:24
    Christian1313

    Zum Bundeswehrthema:

    Aus eigener Erfahrung kann ich sagen das Eingaben an den Wehrbeauftragten, wenn sie berechtigt sind, (wie hier) immer Wirkung zeigen. Was immer wieder erstaunlich ist, dass Soldaten so lange ruhig bleiben.

    Euere Kritik an der Informationspolitik kann ich nicht nachvollziehen.
    Erstens gibt es jährlich den Bericht des Wehrbeauftragten der genau solche Fälle abdeckt.
    Weiterhin handelt es sich bei den hier angesprochenen Taten um Straftaten, da gilt eben die sorgfaltspflicht und die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen müssen abgewartet werden.
    Solche Sachen werden nicht mehr Militär intern gehandhabt.

  22. Nette Idee mit der “Blick der Lage”.

    Mir kam eine Idee: Wie wäre es, wenn Ihr eine Art “Frage an die Lage” von den Zuhörer an Euch persönlich oder politischer Natur auch im Podcast beschäftigt. Muss ja kein langes Segment sein. Wie zum Beispiel: Die Polizei fordert mehr Respekt für ihre Arbeit. Hat sich den der Respekt, Eurer Meinung nach, der Polizei an die Bevölkerung den sich auch verschlechtert? (Siehe Stuttgart 21)

  23. Was mit bezüglich Böhmermann gefehlt hat, ist auf die inhärente Ironie hinzuweisen. Böhmermann hat ein satirisches Stück darüber gemacht, was erlaubte Rede ist, und was verboten ist.

    Das Gerichtsurteil selbst, ist ja auch wieder so ein Stück, denn da sind auch die erlaubten und verbotenen Passagen gegenübergestellt.

    Und alle Medienberichte darüber haben auch das Potential, diese Gegenüberstellung zu machen. Viele machens nicht, aber ihr habts z.B. gemacht.

    Und die nächste Frage ist, dürfte Böhmermann das Urteil, das gegen ihn erwirkt wurde, öffentlich vortragen? Denn das Urteil enthält ja die Passagen, die ihm verboten wurden.

  24. Zum Thema Misshandlung bei der Bundeswehr habe ich eine Frage, die ihr vielleicht beantworten könnt: Stünde es Bundeswehrangehörigen eigentlich offen, sich an die normale Polizei zu wenden, wenn sie strafbarem Verhalten von Vorgesetzten oder Kameraden ausgesetzt sind?

  25. hallo euch
    zu den hillerly leaks.
    warum soll wikileaks die die daten gepruft haben und dann auch dargestellt haben, wie sanders von team hillery diskreditiert wurde, abgeschossen sein. wäre snowden oder manning als russische oder chinesische spione damit unwahrer? Ich kann eurer logik nicht folgen oder wolltet ihr damit sagen das die von wikileaks gelogen haben, dann würde ichs verstehen.
    please insert meme HERE
    https://i.redd.it/hr8oevbowtby.jpg

  26. Ich bin etwas überrascht, dass ihr immer so völlig kritiklos die Umfrageergebnisse zu den Parteien zitiert. Dass die Prognosen aus diesen Ergebnissen nicht unbedingt so zuverlässig sind hat sich doch in der vergangenen Zeit immer wieder gezeigt. Ich meine nicht, dass man die garnicht nutzen sollte, aber ich würde mir doch mehr kritische Distanz zu den Ergebnissen wünschen.

  27. Nein, ich glaube nicht, dass wir uns “einig sind”, dass Leaks besser an Spiegel oder Guardian gehen sollten als an Wikileaks oder Pastebin.

    Verlage haben eine Agenda, die mit darüber bestimmt, WAS sie aus einem Leak machen und veröffentlichen. Von kommerziellen Interessen ganz zu schweigen.

    Nur neutrale Stellen oder eben reine Container wie Pastebin stellen sicher, das die Öffentlichkeit auch wirklich alles erfährt.

  28. Gerade diese Episode gehört. Was mir persönlich fehlt in Sachen Flynn-Rücktritt ist die Feststellung, dass Flynn bzw. die russische Botschaft von den amerikanischen Geheimdiensten abgehört wurde, sonst gäbe es ja keine Telefonprotokolle. Flynn ist aber Amerikaner, sollte also nicht abgehört werden und Botschaften sollten gemäß den diplomatischen Gepflogenheiten auch nicht abgehört werden. Wir können uns ja nicht auf der einen Seite (NSAUA) über das Abhören echauffieren und es auf der anderen Seite schultzerzuckend hinnehmen.

  29. Habt ihr schon mal was über #thegreekfiles (https://diem25.org/thegreekfiles-de) gemacht? Wäre interessiert an eurer Einschätzung / Recherche …

  30. Allgemein zum Trump der Woche ist der Podcast “intercepted” vom geschätzten Jeremy Scahill empfehlenswert https://theintercept.com/podcasts/

  31. Hi,
    ich bin mit den Nachhören Eurer Podcasts diese Woche fertig geworden und nun bei dem der Jetztzeit angekommen. Zuerst mal: Gratuliere! Das ist wirklich gut, was Ihr da macht. Es ist hörenswert und ich habe das Gefühl, ich höre meistens auch noch von Sachen, die mir bei meinem allgemeinen Medienkonsum die Woche über entgangen sind. Der Gedanke ist ein wenig unangenehm, jetzt immer eine Woche warten zu müssen … ;-)
    Mir ist in der Dichte des Konsums des Podcasts ein kleiner Makel aufgefallen, der zu einer Metakritik Anlass gibt: Euer Gespräch über Deutschland und die Welt und deren Lage zeigt nur eine kleine Welt. Insbesondere fehlt in dieser Welt komplett Europa. Viel Amiland wegen des übergeordneten Interesses, viel Türkei wegen des innenpolitischen Interesses aber gar kein Europa. Ein wenig Brexit gabs, aber dass gerade in Frankreich der Wahlkampf tobt und welche Absonderlichkeiten im Moment die Ungarn oder Polen veranstalten, ist Euch irgendwie egal. Gibt es ein Land namens Niederlande? Vermutlich nicht.

    Trotz dieser Kritik: weiter so oder machts weiter besser oder so … Die Länge ist zum Hören völlig in Ordnung, alles bis 2 Stunden geht meines Erachtens nach. Insofern wären vielleicht mal 10 Minuten über die Pésidentielles bei den Froschfressern drin?

    • Fronkreisch ist in Vorbereitung. Wir haben da auch einen tollen Gast, denke ich, aber Mademoiselle ist leider recht busy … wir bleiben dran, bleibt Du es auch ;)

  32. 23. Februar 20172:15
    Wouter Wirth

    Hallo Ihr Zwei,

    ich bin ein großer Fan Eures Podcasts und bin eigentlich erst durch die Lage zum richtigen Podcast-Fan geworden. Gleichzeitig erkunde ich momentan online-only-Formate. Habt ihr eigentlich schonmal über funk berichtet? Beim Durchstöbern des Programms bin ich auf einen Martin-Schulz-Commercial der etwas anderen Art gestoßen, der Euch gefallen dürfte: https://www.youtube.com/watch?v=UzK0CbrHs9I

    Liebe Grüße,

    Wouter

  33. Hallo

    Warum lese ich jetzt so häufig Artikel, die nur auf Vermutungen beruhen? Gibt es keine Recherche mehr? Lese häufig die Begriffe wie “angeblich” und “soll, sollen”.

    zb: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/nordrhein-westfalen-tuerkei-fordert-angeblich-zur-schul-spionage-auf-a-1135896.html

    Viele Grüße von Gunnar

  34. Hallo Zusammen. Ich würde gerne nochmal auf den Punkt der Verteidigungsausgaben eingehen. Ich erlaube mir einfach mal ein paar Zahlen zu Einordnung nachzuschieben, da ich den Eindruck hatte, dass verschiedene Zahlen im Podcast gennant wurden und nicht ganz stimmig waren.

    Hier die geplanten Ausgaben, wie sie für die nächsten Jahre verabredet sind:
    2016: 34,3 Mrd €
    2017: 36,6 Mrd €
    2018: 36,9 Mrd €
    2019: 37,9 Mrd €
    2020: 39,2 Mrd €

    Ein guter Teil der Zuwächse der letzten Jahre, muss allerdings für die steigenden Personalausgaben eingerechnet werden, die analog zu den Löhnen im ganzen Land steigen.

    Im Podcast kam aus meiner Sicht ein grundlegendes Problem zum Vorschein, was ich immer wieder feststelle, wenn Ausgaben für den Verteidigungshalt ein Thema sind. Wir reden nicht darüber welche Streitkräfte wir vorhalten wollen und was sie leisten können. Leistungsfähigkeit und finanzielle Ausstattung stehen da in einem nicht abstreitbaren Zusammenhang. Trotz aller behördlichen oder politischen Ineffizienz.

    Worauf überhaupt nicht einfangen wurde, ist die in weiten Teilen desolate Ausstattungslage in der Bundeswehr. Die notwendigen aber die Debatte bestimmenden Beschaffungen wie Flugzeuge, Panzer oder Schiffe verdecken die Defizite für die eben kein Geld da ist. Kommunikationsausstattung, Selbstschutz (ABC-Abwehr etc.) oder Pionierwesen. Hier wird zum Teil von der Ausstattung der Bundeswehr aus den 80er Jahren gelebt und diese immer mehr aufgezehrt. Von der Ausstattung der Kaserne müssen wir gar nicht reden. Wer selbst seinen Wehrdienst in Kasernen zugebracht hat, deren Wasserleitung unter Legionellenbefall litten und wo W-Lan oder anständige Zimmerausstattung nur ein schöner Traum waren, kann sich nur die Augen reiben, wenn er Ausstattung eines halbwegs gut geführten Studentenwohnheim einmal gesehen hat.

  35. zum Thema Böhmermann:

    Mir ging es ähnlich wie Euch, dass sich meine Einschätzung und Meinung zum Schmähgedicht Böhmermanns damals ziemlich geändert hat, nachdem ich die ganze Folge vom Neo Magazin Royal geschaut hab. Und so wie Ihr auch anmerkt, sollte ein Kunstwerk nicht teilweise zensiert werden um es danach unvollständig und aus dem Zusammenhang gerissen stehen zu lassen. Daher frage ich mich wieso in Hamburg nicht statt auf ein Verbot bestimmter Zeilen zu entscheiden, eine Art Pflicht zur Wiedergabe im Kontext erlassen wurde – sprich, dass Medien das Gedicht nicht – wie es häufig passiert ist – aus dem Zusammenhang reißen und so wahrscheinlich bei der Mehrheit am Ende nur ankommt “Böhmermann beleidigt Erdogan als Ziegenficker”.
    Meine Frage also: Wenn Gerichte also scheinbar die Möglichkeit haben zu zensieren, sollten sie dann nicht auch in solchen Fällen auf eine Art Veröffentlichungspflicht im Volltext entscheiden können bzw. gab es so eine Art Entscheidung schon einmal?

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