LdN042 Abschiebungen, Fußfesseln, Tätlichkeiten und Facebooks Unverantwortlichkeit

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| 69 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,

dieses ist eine fast reine Inlands-Folge, denn diesmal tat sich auch bei uns daheim so einiges: Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmen-Bündel für effektivere Abschiebungen geeinigt. Mit zwei Gesetzentwürfen sollen Fußfesseln leichter möglich sein – für entlassene Straftäter, aber auch präventiv. Wer Menschen bei ihrer Arbeit bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten tätlich angegreift, soll in Zukunft härter bestraft werden – ein Beispiel für Symbolpolitik à la Heiko Maaß? Facebook entzieht sich der Verantwortung für Rechtsverstöße seiner User – wie schauen Hinter die Kulissen der Verhandlung in Würzburg. Schließlich noch eine Prise Trump, denn in der letzten Woche ist wieder so einiges geschehen, was allzu gut ins Bild unserer Analyse der vergangenen Folge passt.

Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch

Philip und Ulf

Hausmitteilung

Bund-Länder-Plan für effektivere Abschiebungen

Fußfesseln

Symbol-Gesetzgebung: neuer Straftatbestand tätlicher Angriff auf Polizei & Co.

Wasn’t Me: Facebooks Unverantwortlichkeit

Told you so: Trump hält autokratischen Kurs


Bundespräsidentenwahl


Trump of the week


Andrej Holm


Korrektur


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69 Kommentare

  1. Hallo,
    könntet Ihr mir einen Gefallen tun und noch mal den Unterschied zwischen Asyl im Sinne des GG und dem Flüchtlingsstatus erklären? Ich habe das Gefühl, dass gerade bei diesem Thema viel Unklarheit herrscht?
    Ihr habt in dieser Episode anklingen lassen, dass es recht wenig Anträge auf das im GG erwähnte Asyl gibt.

    vielen Dank und viele Grüße

  2. Die erwähnte Debatte der Verschärfung des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) erfolgte in LdN032 Kapitel 9: https://www.kuechenstud.io/lagedernation/2016/12/03/ldn032-spd-kandidaten-zirkus-heiko-maas-goes-law-and-order-it-sicherheit-wlan-im-ice/

  3. Warum soll Facebook verklagt werden und nicht die Poster, welche den Rufmord oder Hetze begangen haben? Wenn diese rechtskräftig verurteilt sind und Facebook dann die Postings nicht löscht, dann kann ich eine Klage gegen Facebook noch verstehen, ansonsten Oma Erna setz dich, du hast das Web nicht verstanden.

    Aber das frustrierende für mich ist ja, dass die junge Generation das Narrativ mitträgt. Auf Druck von staatlicher Seite wird Facebook so was wie eine Zensurbehörde aufgedrängt die nach Regeln diktiert von staatlicher Seite willkürlich Meinungen auf Facebook raus-filtern soll. Die einzige Hoffnung liegt dabei bei Facebook, die aufgrund des Geschäftskonzepts so wenig zensieren wollen wie möglich. Dazu kommt noch die Arroganz die lokale Rechtsprechung global auswirken zu wollen. Was ist mit China und Saudi Arabien, ist dann plötzlich die Verbreitung von atheistischen Meinungen verboten, weil das geht ja mal gar nicht und wer bestimmt welche Rechtsprechung nun die moralische ist, wenn man das Konzept nicht auf alle Länder anwendet. Das Recht auf Vergessenwerden wird auch nur in Europa vollstreckt, gilt nicht außerhalb soweit ich weiß

    Die Klage ist ziemlich abwegig in meinen Augen, soll die Rufmörder klagen nicht das Megaphone durch welches dieser Rufmord verbreitet worden ist. Du warst Teil der Inszenierung mit der Bundeskanzlerin von Deutschland, no shit Scherlock das Bild wird über das Web verbreitet werden und nicht nur Facebook sondern auch Twitter, 4chan, Reddit, steemit und die kleinen Foren –> dabei wohl nicht immer in einem positiven Kontext.

  4. Ich finde euren Punkt, dass Gesetze und Gesetzesvorschläge für Laien besser lesbar sein sollten, richtig und wichtig. Sicher ist es dem Laien sowieso nur schwer möglich, alle Implikationen eines Gesetzes durch bloßes Lesen zu begreifen, aber selbst das Lesen wird einem schwer gemacht. Konkret habe ich mal versucht, die Gesetzesänderungen rund um das Sexualstrafrecht (Stichwort “Nein heißt nein”) nachzuvollziehen, bevor das Gesetz beschlossen wurde. In den offiziellen Dokumenten gibt es nur Änderungslisten, die dann mühsam in den bestehenden Gesetzestext eingesetzt werden müssen. Wie machen das Juristen?

  5. Die Aufregung über Trump ist bemerkenswert naiv. Da sind Leute am Werk, die einen klaren Plan haben. Die sind nicht einfach dumm und unerfahren. Die wollen gezielt alles schwächen, was ihre Privilegien gefährden könnte, sich einmauern und bewaffnen, um aus ihrer Perspektive zu retten, was zu retten ist. Die sind solidarisch mit ihresgleichen und scheren sich einen Dreck um Menschenrechte. Dann ist das alles ganz logisch.

    Die sind nicht daran interessiert,respektiert zu werden! Die wollen sich durchsetzen, das allein zählt. Wir haben noch wenig Erfahrung mit einer Politik, die gezielt auf Provokation setzt, aber die Vorläufer sehe ich schon seit Jahren: gezielte Diskreditierung von Institutionen. Und das war schon sehr erfolgreich.

  6. Hey,

    In dieser und der letzen Folge seid ihr mehr und mehr von der objektiven Berichterstattung ins Kommentieren und werten abgerutscht. Das fällt bei den Trump Themen natürlich sehr leicht, ich fände es aber schön wenn ihr verucht auch da möglichst sachlich zu bleiben. Eine “told-you-so” Viertelstunde passt irgendwie nicht dazu, auch wenn ihr sachlich richtig liegt.

    Grüße,
    Kaligule

    • Was genau ist das Problem? Wir greifen das Hörer-Feedback auf, das uns eine allzu kritische Sicht auf Trump vergeworfen hat, und liefern weitere Beispiele. Das finde ich nicht unsachlich.

  7. Guten Tag!

    Zum Thema Facebook (und andere Unternehmen) gibt es meiner Meinung nach bereits eine Rechtsgrundlage:

    § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist die gesetzliche Grundlage der Meldepflicht. Danach gilt:

    “Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seiner Firma bei der Bundesnetzagentur unverzüglich melden. Die Erklärung bedarf der Schriftform.”

    Meines Wissens nach gibt es hierzu auch ein Verfahren das Google Mail betrifft.

    Die Frage ist, ob man aus der Meldepflicht direkt auch einen Firmensitz in Deutschland ableiten kann.

    Wäre vielleicht interessant zu recherchieren. Überlasse ich aber euch, bin kein Jurist.

    Weiter so mit der Sendung!

  8. Kapitelmarken

    Hallo Philip und Ulf,
    vielen Dank für die interessanten und informativen Sendungen. Ich habe eine technische Frage: Warum gibt es die Kapitelmarken nicht in der iOS-Podcast-App von Apple? Die benutze ich schon deshalb gerne, weil sie teilweise abgespielte Sendungen auch geräteübergreifend an der richtigen Stelle fortsetzt. Kapitelmarken würden den Komfort optimieren..

    Viele Grūße

    Mark

    • Die Abspielposition synchronisiert auf iOS zum Beispiel Overcast, und das kann auch mit Kapitelmarken umgehen. Warum Apple die nicht unterstützt weiß der Himmel – vermutlich genießt die Podcast App einfach derzeit keine Priorität bei der Entwicklung.

    • Wahrscheinlich liegt das auch daran dass viele amerikanische Podcasts (die sich oft durch Werbung finanzieren) keine Kapitelmarken kennen.

    • Ich habe übrigens auch in Pocket Casts (der im Podcast angesprochen App) keine Kapitelmarken. Benutzt jemand die App auch für Android und kann das bestätigen oder verneinen? Philip hat bei der Erwähnung leider nichts bezüglich Android oder iOS gesagt.

  9. Elbvertiefung

    Tolles Format die LGN, dennoch eine kurze Anmerkung. Das Thema Elbvertiefung habt ihr meiner Meinung nach insbesondere in zwei Punkten recht mäßig dargestellt. Das Projekt sollte nicht mal eben “husch” umgesetzt werden, dass läuft seit 10 Jahren. Wenn man sich dazu andere Großprojekte in Deutschland anschaut, wäre da sicher mal ein Punkt inwiefern so etwas noch umsetzbar ist. Zur Beteiligung der Umweltverbände war nach dem Urteil von eben diesen zu hören, dass es keinen Dialog bzw. Zusammenarbeit geben soll. Also da ist die ‘Schuld’ mindestens bei beiden Parteien zu sehen.
    Wenn ich es richtig verstanden habe wurde die Klage der Umweltverbände im Grundsatz abgewiesen, aber Hamburg muss vor der Ausführung nacharbeiten.
    Ansonsten ist die Diskussion eine rein wirtschaftliche. Ist der Hafen unwirtschaftlich werden andere Häfen angelaufen. Das Wirtschaftlichkeitsparameter sind u.a. Schiffsgrößen, Nachläufe per LKW und Schiene und eben die Anbindung (die z.B. der Jade Weser Port nicht bietet) . Hamburg steht in Konkurrenz mit Rotterdam und Antwerpen und verliert an Boden. Wenn mal mal gesehen wie die ihre Häfen erweitern fragt man sich schon ob da gleiche Maßstäbe gelten.
    Letztendlich stimmen wir ja alle mit dem Portemonnaie ab, dass wir alle billige Waren aus Fernost zum günstigsten Preis haben wollen. Die Kette die da greift ist dann Rohstoffe / Herstellung / Transport und Vertrieb so billig wie möglich zu realisieren . Wer Kosten in dieser Kette drücken kann, gewinnt Marktanteile. Beim Transport heißt das größere Schiffe für geringere Transportstückkosten. Hamburg steht da meiner Meinung nach am Ende der Kette indem sie die Infrastruktur für eben diese Realität schaffen wollen. Ist das gut? Nein. Die isolierte Diskussion der Vertiefung fühlt sich allerdings manchmal so an, als ob man den Verpackungslieferanten einer Waffenfabrik als Verursacher bewaffneter Konflikte dingbar machen will. Von daher bitte etwas differenzierter bzw. etwas weniger tendenziös berichten.

    • Spätestens wenn Hamburg Einbußen erlebt und in der Konsequenz Arbeitsplätze abgebaut werden, werden all jene die jetzt lautstark gegen die Elbvertiefung wettern plötzlich ganz still sein. Die ganzen Umweltverbände reden immer gerne von Verantwortung, aber gesamtgesellschaftlich übernehmen sie keine. Eines muß man immer bedenken: Umweltschutz muss man sich leisten können.