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Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,

diese Woche steht ganz im Zeichen zweier großer Themen – der Entscheidung der K-Frage bei der SPD und der T-Frage in Washington: Gibt es einen präsidentiellen Trump, oder setzt sich das Fegefeuer der Eitelkeiten nahtlos fort, das wir im Wahlkampf bestaunen durften? Daneben stellen wir euch die aktuellen Fortschritte beim berührungslosen Bezahlen und einen sehenswerten Film in der ARD-Mediathek vor.

Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch

Philip und Ulf

Hausmitteilung

SPD entscheidet K-Frage

Trumps erste Tage

Bezahlen per NFC

Darknet-Doku in der ARD

Verabschiedung

77 Kommentare

  1. Eine weitere mögliche Koalition, wenn die SPD keine Große Koalition machen würde, wäre auch noch Jamaika, was sich vermutlich nur wenig von der letzten Schwarz-Gelben Regierung unterscheiden würde. Dann wäre es aber vor allem besonders spannend, was das für das nächste Wahlergebnis bedeuten würde – würden sich FDP und Grüne totregieren? Wenn die AfD bis dahin in der Bedeutungslosigkeit verschwunden wäre und ihre Ex-Wähler zu SPD, CDU und Linken gewechselt hätten, gäbe es dann vielleicht eine Rot-Rote Regierung.
    Von diesen theoretischen Überlegungen abgesehen verstehe ich nicht, warum wechselnde Mehrheiten in den Parlamenten so verteufelt werden. Klar, man büßt ein gewisses Maß an Stabilität ein, aber es würde die Politik ja auch ein bisschen spannender machen. Außerdem gäbe es dann wohl auch seltener “Koalitionskompromisse”, die letztendlich Gesetze durch den Gesetzgebungsprozess führen, obwohl sie bei Abstimmung nach Fraktions- oder Abgeordnetenmeinung ohne Rücksicht auf eine Koalition wohl chancenlos wären.
    Außerdem wären in einem solchen System alle Fraktionen integriert, wodurch sich Parteien wie AfD und Linke nicht mehr in ihrer Oppositionsrolle ausruhen könnten, sondern aktiv mitgestalten müssten, um die Wählerschaft zu überzeugen.
    Dazu käme außerdem, dass sich die politische Spaltung zwischen Oppositions- und Regierungsbefürwortern aufweichen würde und so vielleicht Pragmatismus und Kompromissfähigkeit mehr Einzug in die Politik finden würden.

    • Danke für den Kommentar! Die Idee mit den wechselnden Mehrheiten finde ich interessant: In der BRD herrscht (herrschte?) jahrzehntelang die Panik vor “Weimarer Verhältnissen”, aber vielleicht wäre ein ernsthaft auf den Diskurs angelegter und angewiesener Bundestag jedenfalls für eine Übergangszeit mal eine Option. Dann braucht es aber einen Kanzler oder eine Kanzlerin und auch ein Kabinett mit Nerven wie Drahtseile … andererseits würde hoffentlich grober Unfug wie Datenhehlerei und neuerdings “Digitaler Hausfriedensbruch” im Parlament scheitern. Spannend!

  2. 28. Januar 20174:09
    Dimitri R.

    Hallo,

    vielen Dank für die interessante Folge.

    Zum Thema NFC:
    Könntet ihr das Thema Zahlen per NFC nicht einmal bitte etwas konkreter im Programm besprechen. Insbesondere die rechtliche Seite?

    Ich zahle seit ca. einem halben Jahr überwiegend kontaktlos. Doch leider kommt es immer wieder zu unschönen Situationen mit Kassiererinnen, nach dem Motto „Ich bediene das Terminal“ oder „Ich habe das Recht Ihre Karte zu nehmen und zu kontrollieren“ oder auch dass bei NFC Zahlungen unter 25€ man auf einmal gezwungen wird, auf der Rückseite des Bons die ELV-Bedingungen zu unterschreiben.

    Meine Erfahrung nach ca. einem halben Jahr und ca. 1-2 Zahlungen pro Tag: In 95% alle Fälle hat die NFC Zahlung funktioniert, wenn das NFC Logo aufgedruckt war. In 5% ging irgendetwas nicht. Ca. 30 Mal gab es Konflikte mit dem Kassen-Personal, von denen 5 eskaliert wurden und die Kassenaufsicht / Filialleitung (zu meinen Gunsten) klären musste.

    Dann zum Thema Trump:
    Da muss ich nun etwas Kritik äußern und mal eine Frage stellen: Um die Lage welcher Nation geht es in dem Podcast?

    Ihr habt in dem Podcast mal wieder einen großen Teil der Zeit für den Trump „verschwendet“ und zwar nicht auf irgendein wichtiges oder für uns relevantes Thema, sondern auch auf die Zahlen der Besucher während der Inauguration. Stattdessen gäbe es auch noch andere Themen aus Deutschland, wie z.B. der Droiden-Reichsbürger aus Schwetzingen.

    Trotzdem möchte ich noch etwas zum Thema Zahlen der Besucher etwas sagen. Ja, ich kenne auch die Fotos und die Statements. Mein Problem jedoch ist, dass die Fotos auch von den Medien stammen, mit denen Trump momentan im Krieg ist – wie er selbst sagt. Wer sagt denn, dass dieses Foto nicht am Morgen des Tages aufgenommen wurde? Und nur mal so nebenbei – wenn ich das „Obama Foto“ der Massen mit dem „Trump Foto“ vergleiche, frage ich mich, mit welchem Dreck das „Trump Foto“ aufgenommen wurde. Das ist aber eher ein Fall für Fefe.

    Genauso ist es auch mit den Zahlen der Metro. Hier gibt es zwei Zahlen, eine von der Regierung und die andere von der NY-Times. Und nur weil eine Zahl von Journalisten stammt, sagt ihr automatisch, dass die von Trump falsch ist. Eine unabhängige Quelle für die Zahlen ist mir aber auch nicht bekannt.

    Bitte versteht mich nicht falsch, aber ich habe zumindest das Gefühl, dass ihr im Zusammenhang mit Trump nicht objektiv berichtet, wie sonnst.

    Und auch wenn Trump die Zahlen beschönigt hat oder irgendwo lügt…. Mal ganz ehrlich: Habt ihr von Ihm etwas anderes erwartet? Zumindest scheint er aber einen Teil seiner Versprechen aus dem Wahlkampf halten zu wollen, siehe Mauer und Obamacare. Also Untätigkeit kann man ihm nicht vorwerfen. Nun – er probiert eben etwas aus – so what? Und so what im Quadrat, weil es kein Land betrifft, in dem ich lebe.

    Sind wir mit unserer Merkel da besser dran? Ich sag nur „Mit mir wird es keine PKW Maut geben!“.

    • Ich freue mich im Gegenteil wenn der Podcast etwas internationaler wird. Vielleicht sollte der Titel “Lage der Nation” nicht so ernst genommen werde. Bzw. betreffen in unserer globalisierten Welt viele internationale Ereignisse natürlich auch Deutschland. Das Thema Kanzlerkandidat ist dagegen aus meiner Sicht eher etwas dröge und hätte etwas kürzer gefasst werden können um noch andere Nachrichten unterzubringen. Und ja, auch das Thema des narzisstischen Trump wurde etwas “ausgelatscht”.
      Das sind aber alles meine persönlichen Meinungen. Vielleicht wäre es hilreich wenn es ab und zu mal eine Umfrage gibt in welche Richtung der Podcast eher einschlagen soll. Oder noch besser: Unter der Woche kann für Themen gevotet werden. :) Aber das ist natürlich Aufwand.
      Vielen Dank für all die Mühe!

    • Beim BBC gibt’s einen schönen Statistik-Podcast: “More or Less”. Die haben ihrer letzten Folge “Counting Crouds” mal nachgerechnet. Unter anderem haben sie dazu genau ausgemessen, wieviel Personen in einen Quadratmeter passen, um so an eine Obergrenze für die Zuschauerzahl zu kommen. Kleiner Spoiler: Weder können 1,8Mio bei Obamas Vereidigung gewesen sein, noch 1,5Mio bei Trump :-)
      http://www.bbc.co.uk/programmes/p04r0zry (9min)

      • Postfaktisch bin ich schon dafür, dass Trump recht hat und die im Podcast keine Ahnung haben, wegen: “Sorry, you need Flash to play this”.

        Flash Presse, Flash Presse, Flash Presse !!!
        ;-)

  3. “Wem sind solche Zahlen bei der Inauguration denn überhaupt wichtig?”

    Jemandem, der kleine Hände hat, würden böse Zungen behaupten :-D

    Napoleon-Syndrom war gestern^^

    • Übrigens Napoléon Bonaparte hatte keine unterdurchschnittliche Körpergröße. Vielleicht besteht Hoffnung für Donald Trump. :D

  4. 28. Januar 201711:32
    Andreas Säger

    Von einer Schulz’schen Bundesregierung erwarte ich rein überhaupt nichts. Da kann Mutti auch dranbleiben. Keine realistisch anzunehmende Bundesregierung würde jemals erklären, dass die USA nicht unsere Verbündeten sind und auch seit 25 Jahren keine Freunde mehr sondern einfach nur ein Hegemon auf dem kulturellen Abstieg. Womit diese “Nation” am ehesten zu vergleichen ist hat hier ein Author mal humorvoll aber gar nicht so abseitig beschrieben:

    > http://www.politico.com/magazine/story/2017/01/america-you-look-like-an-arab-country-right-now-214678
    [America, you look like an Arab country right now]

    • Von einer Schulz’schen Bundesregierung erwarte ich rein überhaupt nichts. Da kann Mutti auch dranbleiben. – Richtig. Gerade das ist das Ziel der Aktion.

  5. Wisst ihr noch, wie wir uns über Kim Jong Il lustig gemacht haben? Über seine Allüren? Elf Asse soll er in nur einer Runde Golf gemacht haben, das behaupten sie wirklich. Süß. Jetzt haben wir einen US-Präsidenten, der in erster Linie Wert darauf legt, dass keine Witze über die Größe seiner Hände, seines Publikums und seines Pimmels gemacht werden.

    Die ganze Welt redet darüber, wie man mit einem lügenden Präsidenten umgehen soll. Langsam glaube ich aber, dass Trump nicht lügt, sondern wirklich hinter seinen Aussagen steht.

    Die Lüge ist immer noch eine wissentlich geäußerte Unwahrheit. Wer derartig groben Unfug behauptet (und es für die Wahrheit hält) ist kein Lügner, sondern leidet unter einer Wahnvorstellung. Der Kampf um Fakten ist nötig und ehrenhaft, wird aber bei Trump selbst zu nichts führen, da brauchen wir eine andere Strategie. Wie die aussehen könnte weiß ich leider nicht. Ideen?

    • Ich fände diesbezüglich auch die Diskussion viel interessanter wie die Medien gegen diese Dynamik der “alternative facts” angehen können, die ich für höchstgradig gefährlich halte.

      • Die Medien haben die Aufgabe die “Fakten” der Regierung und Fakten aus anderen Quellen gegenüberzustellen. Ein schönes Beispiel finde ich diesen Artikel: “Fact check: White House claims 109 affected by travel ban – it’s more like 90,000” [1]. Dabei wird auch klar, welche Mammutaufgabe hier auf die Journalisten zukommt. Auf 66 Wörter Verlautbarung der Regierung kommen 450 Wörter Erklärung und Richtigstellung seitens der Zeitung. Die nächsten Jahre werden in dieser Hinsicht extrem anstrengend. Krempelt die Ärmel hoch und unterstützt guten Journalismus wo ihr könnt!

        Trotzdem bin ich der Meinung, dass der neuen US-Regierung mit Fakten alleine nicht beizukommen ist. Zumindest aus meiner Perspektive sieht es so aus, als ob sich in den USA signifikante Proteste gegen Trump und Co. formieren, deren Bedeutung lässt sich von hier aus natürlich nur schwer einschätzen.

        Wenn man mal den Teufel an die Wand malen möchte, müssen die liberalen Amerikaner bald über andere Formen des Protests nachdenken, und in diesem Zusammenhang würde mich auch die Meinung von Philip und Ulf im Bezug auf Nazis Boxen [2] interessieren. Grundsätzlich darf man natürlich keine Menschen schlagen, aber wo ist der Punkt erreicht, an dem sich das ändert?

        [1] http://www.chicagotribune.com/news/nationworld/politics/ct-fact-check-people-affected-by-travel-ban-20170130-story.html
        [2] https://www.youtube.com/watch?v=9rh1dhur4aI

        • Die Medien m+ssen vor allem aufpassen dass sie nicht die Nebelkerzen aufheben. Dieser Artikel https://medium.com/@jakefuentes/the-immigration-ban-is-a-headfake-and-were-falling-for-it-b8910e78f0c5 ist diesbezüglich ganz interessant. Vielleicht ist der Immigration Ban nur ein großer Aufreger um andere Dinge nebenher erledigen zu können? Insofern ist diese Ausgabe der Lage durch ihre ausführliche Berichterstattung vielleicht auch auf die Nebelkerze “Inauguration” reingefallen?!

          • @Henner und LdN: Das (s. Link zu @jakefuentes) finde ich auch vor dem Hintergrund relevant, dass die Trump Administration in der vergangenen Woche mehrfach verbal gegen Richter bzw. deren Entscheidung agiert hat, bspw. bezeichnete Trump Richter Rubart als “sogenannten” Richter und die Entscheidung als “ridiculous”, vgl.
            https://twitter.com/realDonaldTrump/status/827867311054974976

            Sean Spicer nannte die Entscheidung in einer ersten Reaktion “outrageous”:
            http://edition.cnn.com/2017/02/03/politics/federal-judge-temporarily-halts-trump-travel-ban-nationwide-ag-says/

            Man stelle sich vor, Merkel hätte diesen Tweet (s.o.) abgesetzt oder eine derartige Erklärung abgegeben bspw. im Zusammenhang mit der BVerfG Entscheidung zum NPD Verbot (zwar nicht dieselbe Instanz, aber ihr versteht, was ich meine). Gruselig. Das ist neben der inhaltlichen Kritik am #muslimban eine sehr (!) bedenkliche Entwicklung, die nur auf den ersten Blick “dröge” daherkommt (Stichworte: checks and balances/Judicial Independence). Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Ernennung von Gorsuch und evtl. weiterer Justices in den nächsten Jahren an Bedeutung. Das wäre sicher auch ein Thema für die nächste Lage. In diesem Sinne “Danke!” für Eure Arbeit und Mühe mit den Sendungen, ich höre sehr gerne zu.

  6. Ich teile eure optimistische Einschätzung bzgl. Schulz’ Chancen bei der nächsten BTW gar nicht. Ist es nicht eher so, dass Gabriel keine Lust auf den Untergang hatte (ebenso wie Scholz, das habt ihr korrekt beschrieben) und dass Schulz einfach gerade “Zeit” hatte? Irgendjemand muss halt ins Feuer geschickt werden. Die glücklose Frau Kraft wäre natürlich ebensowenig eine Perspektive. Ihr haltet es für möglich, die SPD könnte auf eine Regierungsbeteiligung verzichten, wenn ausser einer Neuauflage der GroKo nichts ginge? Halte ich für total abwegig. Arme SPD.
    Natürlich sind eure Hörer jetzt doppelt aufmerksam, ob ihr anfangt, für die SPD die Werbetrommel zu rühren (die es natürlich bitter nötig hätte), jetzt wo Ulf dabei ist. Deshalb bin ich vielleicht etwas streng mit euch.
    Ansonsten: je nach Tageszeit, wenn die “Lage” rauskommt, hören wir auf zu kauen, legen das iPhone auf den Tisch und hören euch aufmerksam zu. Weiter so. Dauerauftrag läuft.

  7. Diese _executive order_ habe ich gerade entdeckt und finde ich auch höchstgradig beunruhigend:

    “Trump signed an executive order Friday prohibiting entry by people from seven majority-Muslim nations for 90 days. Citizens of Syria, Iraq, Iran, Sudan, Somalia, Yemen and Libya would be banned from entering the U.S. for the period, while the government determines what information it needs to safely admit visitors.”
    https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-01-28/google-recalls-some-staff-to-u-s-after-trump-immigration-order

    • Mein Vorschlag ist, dass jeder seinen Bundestagsabgeordneten und Frau Merkel anschreibt. Wir können diese Menschen doch aufnehmen.
      Dann können wir sagen, wir sind besser als Amerika. Wir könnten sagen, dass wir gutem Beispiel vorangehen.
      PS: ich glaube, außer im Iran herrscht in allen anderen Ländern Krieg oder Bürgerkrieg und der Iran ist nicht gerade ein Freund Amerikas.

  8. Schonmal ein Hinweis: Karl Theodor zu Guttenberg — wirklich?

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-will-karl-theodor-zu-guttenberg-im-wahlkampf-einsetzen-a-1132039.html

    (Habe noch nicht gehört, hoffe mal ihr habt das nicht bereits erwähnt.)

  9. Hallo,

    zum Thema Lügen und Trump finde ich, wir ihm da etwas auf den Leim gegangen sind und den Köder geschluckt haben. Ich will mich selbst davon gar nicht ausnehmen.

    Aber die eigentliche News hätte doch sein müssen, dass sich weltweit in vielen Städten Millionen von Menschen vereinen, um gegen Trump zu protestieren und das ist wirklich besonders, wenn sich schon jetzt bei Amtsantritt solche Proteste gegen ihn mobilisieren. Ein weiteres Beispiel ist der Woman’s March. Es wurde gefordert Madonna zu inhaftieren. Ich glaube Shia LaBeouf wurde sogar verhaftet (auch während eines Protestes meine ich).

    Darüber reden wir gerade aber nicht und das finde ich wesentlich irritierender, als die Lügen von Trump. Stattdessen haben wir jetzt die News, dass Trump wieder einmal etwas so unverständlich dreistes und narzisstisches getan hat, das egal wie man es auch wendet, absolut belanglos und gar keine News ist. Die News ist eigentlich nur, dass wir alle nicht verstehen, was er da tut.

    Das erinnert mich an die Antänzer-Taschendiebe, die ihr Opfer total irritieren, weil es nicht versteht, was derjenige will und gar nicht merken, dass ihnen während der Verwirrung das Portemonnaie aus der Tasche gezogen wird.

    Es gibt im Netz einige Interviews mit ehemaligen Press Secretaries. Es wird angedeutet, dass Sean Spicer eigentlich ein integrer Mann sein soll und er sich bei dieser Ansprache sichtlich unwohl fühlt, was eventuell bedeuten könnte, dass sein Chef ihm die sprichwörtliche Waffe in den Rücken hält. Das kann ich natürlich nicht beurteilen. Es gibt auch den Einwand, wenn dann hätte er kündigen sollen, bevor seine Integrität derart beschädigt wird.

    Die ganzen Lügen erscheinen mir jedenfalls taktisch nicht ungelegen zu sein, um den Schaden durch die Proteste zu begrenzen. Genau weiss ich es aber natürlich auch nicht. Ich wollte diesen Gedanken auf jeden Fall einmal zur Diskussion beisteuern.

    Ansonsten ist es ein super Podcast, den ihr da macht. Meine fünf Sterne habt ihr jetzt auch.

    Gruss Mike

  10. 28. Januar 201718:35
    Nur ein Vorschlag

    OT: Ich würde mich freuen wenn ihr auch Ogg und vor allem Opus als Dateiformate anbieten würdet. Die sind sparsamer *und* offen. Danke :-)

  11. Zu Schulz Inthronisierung:
    In einem Interview hat Marina Weisband kürzlich sinngemäß gesagt, für eine Demokratie am schädlichsten sei die Vortäuschung von Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten für den Bürger. Wie fühlt es sich also als frisch eingetretenes Mitglied der SPD an, gleich nach so kurzer Zeit ein Musterstück für innerparteiliche Demokratie miterleben zu dürfen? Einem Prozess in dem nicht Parteibasis sondern Presse als erstes vom Kanzlerkandiaten der SPD erfahren dürfen.
    Mir ist durchaus klar, dass es in den anderen großen Parteien kaum besser läuft, auch nicht bei den Grünen bei denen zumindest die weibliche Kandidatin konkurrenzlos war.
    Und wie demokratisch ist das ganze im Vergleich mit dem vielgescholtenem amerikanischen System der Vorwahlen?

    • Mir ist das in diesem Fall völlig egal, weil klar ist, dass eine innerparteiliche Abstimmung dasselbe Ergebnis gebracht hätte.

      Allgemein neige ich persönlich immer mehr der Ansicht zu, dass Basisdemokratie dem Populismus allzu sehr Vorschub leistet – siehe Brexit. Insofern muss es von mir aus auch bei der SPD keine Urwahlen geben.

      • Ich finde dieses Argument sehr befremdlich. Man könnte genauso Argumentieren das Demokratie an sich dem Populismus Vorschub leistet, den nicht nur einzelne Politiker, sondern ganze Parteien können ja populistisch sein .
        Wo ist also die Grenze zwischen ‘guter’ und ‘böser’ Demokratie? Und wenn Schulz auch durch die Basis bestätigt worden wäre, was hätte ein kleiner Vorwahlkampf in den Landesverbänden geschadet? Bin mir sicher, zu Erfahren wofür ihr Kandidat steht hätte der Basis zusätzliche Energie für den anstehenden Wahlkampf gegeben.

        • Natürlich ist Populismus eine Gefahr bei allen demokratischen Prozessen. Deswegen muss man sich sehr genau überlegen, welche Fragen man “dem Volk” stellen will. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes beispielsweise trauten ihren Landsleuten nach den Erfahrungen von 1933 – Hitler war bekanntlich demokratisch an die Macht gekommen – keinen Millimeter über den Weg. Deswegen enthält das Grundgesetz fast keine direktdemokratischen Elemente. Und das war eine sehr gute Idee.

          Ich finde demokratische Legitimation sehr wichtig. Aber die lässt sich nicht nur über direkte Demokratie erreichen, vielmehr kann es auch eine abgeleitete Legitimation sein, zB über Legitimationsketten. So macht das auch die SPD (mittels Delegierten und Gremien). Das ist überhaupt nicht weniger demokratisch, nur eben weniger direkt – aber dafür oftmals wesentlich klüger.

          Generell ist es ein Fehler, demokratische Legitimation und direkte Demokratie zu verwechseln. Die entscheidende Frage ist immer, ab letztlich alle Entscheidungen auf die Basis rückführbar sind oder nicht. Leider ist diese Binsenweisheit der Demokratietheorie irgendwie in Vergessenheit geraten. Das müssen wir in der Lage mal grundsätzlicher aufgreifen.

          • Vielleicht ist ja die lange Kette an demokratischer Indirektion und zeitlicher Verzögerung der Grund für den ganzen Frust mit der Politik im Allgemeinen. Das Misstrauen gegen den Bürger einerseits wird also zum Misstrauen gegen die politischen Prozesse andererseits. Den einerseits bringt die Indirektion massive zeitliche Verzögerung und andererseits bringt jeder Vertreter nicht nur den Willen seiner Wähler mehr oder weniger ein, sondern auch seine persönliche Agenda. So wird dann der Wählerwille mit jeder Indirektion weniger Erkennbar und der politische Prozess zur Scheindemokratie in der viele Wähler das Gefühl haben ‘die da oben’ machen unabhängig vom Kreuzchen alle 4 Jahre sowieso was sie wollen.

            • Das ist einfach ein Missverständnis: Weshalb ich nicht den Begriff Demokratie für unser System verwende, sondern Repräsentation. Ein Repräsentant soll nicht den Willen seiner Wähler umsetzen (dafür gibt es auch gar kein formales Instrument, höchstens in Form von Umfragen ein informelles), ein Repräsentant soll die Interessen seiner Wähler vertreten. Einfluss auf Repräsentanten nimmt man nicht indem man sie wählt oder abwählt — dieses Feedback ist ein viel zu informationsreduziert — sondern durch Lobbying, durch den öffentlichen Diskurs und für den einfachen Bürger eben vorallem durch Parteien, weshalb deren Reproduktion eines Repräsentationssystems durchaus kritisch zu sehen ist.

              Ich denke tatsächlich, dass ein Teil der Frustration darin liegt, dass man den Menschen vermittelt, unter anderem durch die Verwendung des Begriffs Demokratie, in unserem Land herrscht das Volk, es herrschen aber vom Volk legitimierte Repräsentanten.

          • Hitler ist nicht demokratisch an die Macht gekommen. Trotz des demagogischen Wahlkampfs der Nationalsozialisten zugunsten Hitlers und des Straßenterrors von SA und SS wurde Hindenburg als Kandidat der Zentrumspartei und der SPD im zweiten Wahlgang wiedergewählt im Jahr 1932. Bei der Reichstagswahl am 6. November 1932 erhielt die NSDAP “nur” 33,1 % der Stimmen. Mit ihnen koalieren wollte niemand im Parlament. Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt, nachdem die Großindustrie am 4. Januar ihre Zustimmung gegeben hatte. Aber von einer demokratischen Machtergreifung Hitlers kann nicht die Rede sein.

            Das Fehlen direktdemokratischer Elemente und Erstarren im Konservatismus nach Ende des Krieges war zwar verständlich, hat aber auch die gesellschaftliche Weiterentwicklung gelähmt, weswegen viele wichtige Themen erst in den 1980er-Jahren von den Grünen zur Sprache gebracht wurden.

            Die repräsentative Demokratie kommt an ihre Grenzen, wenn aufgrund von Fraktions- und Koalitionszwang für Sachen gestimmt wird, hinter denen der einzelne Abgeordnete gar nicht steht (z.B. die PKW-Maut gegen die nur 128 von 630 Abgeordneten gestimmt haben).

            • Hitler kam sehr wohl demokratisch an die Macht: Er ist nach den Buchstaben der Weimarer Reichsverfassung legal ernannt worden, weil er sich auf die stärkste Fraktion im Reichstag stützen konnte. Er hatte zwar keine absolute Mehrheit, aber er hat für seine zentralen Schritte zur sog. “Machtergreifung” eine parlamentarische Mehrheit gefunden, insbesondere weil das Zentrum (eine der Vorläufer-Parteien der CDU/CSU) dem sog. “Ermächtigungsgesetz” zugestimmt hat – vielleicht der fatalste Sündenfall des deutschen Katholizismus überhaupt.

              Details hier:

              http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2012-07/weimarer-republik-nsdap-reichstagswahl/komplettansicht

      • Da geht es doch aber gar nicht um eine Entscheidung in einer Sachfrage, sondern die Bestimmung des Parteirepräsentanten im Wahlkampf. Dieser Schluss übertragen, hieße die Wahl von Abgeordneten an sich in Frage zu stellen.

      • Übrigens ein Beispiel, wo man vielleicht mal in der Umkehrrichtung skeptisch werden könnte, ist die angestrebte Aufhebung eines letzten November “direkt-demokratisch” beschlossenen Gesetzes durch das Parlament von South Dakota:

        https://www.washingtonpost.com/news/the-fix/wp/2017/01/24/south-dakota-republicans-are-about-to-get-rid-of-the-states-first-independent-ethics-commission/

  12. Zur Trumps Inauguration:
    Auch wenn ich die ganze Geschichte mit den Besucherzahlen für überaus lächerlich halte, möchte ich noch ein Argument anbringen:
    Washington und Umgebung waren deutlich für die Demokraten (also Obama und Hillary), diese Leute werden dich also nicht die Mühe machen bei der Inauguration dabei zu sein. Andererseits sind viele von Trumps Wählern aus den Fly-Over-States viel zu weit weg und haben wohl auch besseres mit ihrer Zeit / Geld zu tun als nach Washington zu kommen. Könnte mir deswegen aber durchaus vorstellen, dass eben diese Wähler die Rede online / im TV verfolgt haben.
    Andererseits war natürlich selten ein Präsident bei Amtsübernahme so unbeliebt wie Trump, während Obama ja als Jesus 2.0 gefeiert wurde. Letzteres hat natürlich für eine größere Mobilisierung gesorgt.

  13. Wie jede Woche habe mich wieder sehr auf die neue Lage gefreut, vielen Dank dafür!

    Zum Thema “Bargeldlose Tickets” möchte ich gerne Folgendes kommentieren:

    Ihr schwärmt davon, wie einfach das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln z.B. in London ist. Sowas gibt es bei der guten alten Deutschen Bahn (Transparenzhinweis: ich arbeite für die ;-)) bereits seit 2007:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Mobile_Ticketing#Touch.26Travel

    Das hat auch super funktioniert, inklusive Berechnung, ob nun ein Tages-Ticket günstiger wäre etc. Leider hat das aber keinen so richtig interessiert, weshalb es 2016 wieder eingestampft wurde. Ich kann auch verstehen, warum: selbst mir war dabei manchmal mulmig zumute, weil ich nicht wusste, ob die Berechnungen wirklich zu meinem Vorteil sind (da gab es wohl auch mal Fälle, wo das nicht so optimal berechnet wurde).

    Auf jeden Fall: es kam bei mir an, als würdet Ihr meinen, dass wir hier in Deutschland mal wieder hinten dran seien, was die Digitalisierung des Zug- und Nahverkehrs angeht. Das liegt aber vielleicht einfach daran, dass die Kunden das hier gar nicht wollen ;-).

    Ich freue mich auf die nächste Lage!

    • Kann man mal wieder sehen: Touch&Travel wurde so leise abgeschafft, daß ich es nicht mal mitbekommen habe… Danke für den Tipp!

      Abgesehen davon, ob man den ÖPNV nicht doch besser kostenlos anbieten sollte, würde ich tatsächlich stets dem papiernen Fahrschein den Vorzug geben, denn ich zahle, wo immer möglich, mit Bargeld, und ich benötige für die meisten Fahrten auch eine Quittung auf Papier, die müsste auch bei einer elektronischen Lösung ausgedruckt werden, also keine Ersparnis.

      Eine Meisterleistung vollbrachte der südhessische RMV vor kurzem bei der Einführung des E-Tickets für die Zeitkarten auf einer Chipkarte, siehe den Bericht bei Golem. Ohne Worte.

      • Eine Quittung im DINA4-Format auszudrucken macht aber mehr Spaß, als einen Haufen Einzeltickets mit dem Klebestift aufzukleben.

  14. BK-Wahl: Bei Kanzlerwahl mit *relativer* Merheit ist der Bundespräsident (Steinmeier!) gefragt: Er *kann* den/die Gewhählten ernennen *oder* den Bundestag auflösen und Neuwahlen ausrufen. Das ist so ziemlich die einzige Situation, in der der Bundespräsident wirklich wichtig ist (bei Neuwahlen nach Schröderschem Minderheitsvotum hat er lauft BVerfG keine Entscheidungsfreiheit).

    • Strenggenommen kann er sich auch trotzdem weigern, wird dann vor dem BVerfG angeklagt und seines Amtes enthoben (Art. 61 GG). Für einen Nachfolger muss dann erst einmal die Länderhälfte der Bundesversammlung zusammengewählt werden. Das ist ein Zeitgewinn und ein deutliches Zeichen an die Öffentlichkeit, dass etwas sehr im Argen liegt.

      (Frage: Umfasst “Befugnisse des Bundespräsidenten” in Art. 57 auch die Unterzeichnung von Gesetzen oder eine Auflösung des Bundestages? Scheint mir etwas weitreichend für einen Stellvertreter. In dem Fall wäre der Zeitgewinn natürlich weg, aber das Zeichen immer noch da.)

  15. Bitte hört auf bargeldlose Zahlungsmittel zu proklamieren! Denn wenn diese sich ausbreiten, sorgen sie nur dafür, dass das Bargeld irgendwann abgeschafft wird. Was schrecklich wäre! Zum einen wären wir dann überhaupt nicht mehr autonom, zum anderen brauchen ganz viele Menschen auch Bargeld. Wie ich, ich brauche es etwas in der Hand zu halten um damit umgehen zu können. Eine 20 auf ein Display ist für mich, der in der analogen Welt sozialisiert wurde, halt schlicht nicht so viel wert wie ein 20€ Schein auf der Hand. Und so geht das ganz, ganz vielen Menschen!

    • Der Umgang auch mit “digitalem” Geld lässt sich sicherlich lernen.
      Und Deutschland ist immerhin durchaus beliebt bei Geldwäschern: http://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-geldwaesche-was-soll-das-bargeld-limit-von-5000-euro/12916610.html
      Der verbreitete Bargeldverkehr hierzulande hat daran seinen Anteil.

      Ich nutze NFC seit 2-3 Jahren regelmäßig und musste auch bei dem einen oder anderen Kassierer ein ad-hoc-Training durchführen. (“Jaja, jetzt neu” … “ne, ohne Unterschrift” … “Ich unterschreibe ihnen den Bon, falls Sie dann beruhigt sind, aber fragen Sie mal Ihre Filialleitung…”)

    • Ich lese nur: *mimimi* Haltet den Forschritt auf. Bitte entschuldige die Bemerkung.

      Ich finde ein “ich will das nicht”-Argument immer sehr schwach. Solche Entscheidungen sollten auf der Grundlage von Fakten getroffen werden, und nicht wegen Überzeugungen.
      (Und es gibt genug faktenbasierte Argumente gegen elektronische Zahlungsmittel – gerade in der Form, in der sie gerade vorgeschlagen werden.)

  16. Zum Thema NFC:
    geht auch mit iPhone und Apple pay bereits in Deutschland – inklusive hinterlegter deutscher Kreditkarte . Mit einem kleinen Umweg Über die von Philip erwähnte .boon-App. Den habe ich vor einigen Monaten in einem Gastartikel bei Zeit-Online beschrieben: http://www.zeit.de/digital/mobil/2016-06/mobile-payment-apple-pay-deutschland-trick

    Einmal eingerichtet geht das dann weltweit an allen NFC. In Deutschland erfolgreich eingesetzt bei Lidl, Aldi, Rewe, Kaisers, DM, Rossmann, Starbucks, Dunkin Donuts…

    Voraussetzung ist, das die Filiale bereits aktuelle Lesegeräte hat und diese in der Filiale aktiviert wurden. Variiert leider noch stark.

    Tipp für stresslosen Bezahlvorgang: Einfach sagen das man mit Kreditkarte bezahlen will. Dann wird neuerdings das NFC-Modul am Lesegerät automatisch mit aktiviert (dank der vielen neuen Plastikkarten mit NFC-Chip im Umlauf).

    • Kann ich bestätigen. Insbesondere mit der Apple Watch sorgt das immer wieder für erstaunte Blicke :-) Ich habe es bisher bei Aldi, Rossmann und Netto getestet. Bei Rewe scheinen die Terminals noch älter zu sein (zumindest hier in Bremen). Da erkennt das Gerät zwar, dass man etwas davor hält, aber die Zahlung schlägt fehl.

      Es entfällt übrigens auch das 25-€-Limit, da die Zahlung per Apple Pay authentifiziert wird. Ziemlich praktisch, das Ganze. Fühlt sich schon sehr nach Zukunft an und wird Zeit, dass die deutschen Banken sich mit Apple einig werden.

  17. Zum Thema Koalitionen: Kommt sehr darauf an, was in den nächsten Monaten passiert. Siegt der Rechtspopulismus in Holland und Frankreich? Gibt es R2G im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW (überall derzeit denkbar) oder große bzw. andere Koalitionen? Wie entwickelt sich das Verhältnis zu den USA? Wie geht es mit der EU weiter? Gibt es am Ende evtl. noch mal einen Terroranschlag, der politisch ausgeschlachtet wird? Je nach dem, was passiert, könnte es noch gewaltige Verschiebungen geben.

    Allerdings muss man auch sagen, dass große Teile der deutschen Bevölkerung dem Rechtsextremismus ablehnend gegenüber stehen. Nirgendwo sonst in Europa ist das Potential für rechtsextreme Parteien (und dazu zähle in inzwischen auch die AfD) so gering wie in Deutschland. Der islamistische Terroranschlag in Berlin hat die AfD nicht gestärkt – im Gegenteil. Würde die AfD einen “MuslimBan” fordern, dürfte die Partei gerade im Westen tief fallen.

    Zudem fühlen sich die meisten Deutschen sicher und sie schätzen die persönliche Lage als gut ein – und wer sich sicher fühlt und die eigene Lage als gut einschätzt, wählt in aller Regel keine Extremisten.

    Trotz aller Unsicherheit sind für mich nach aktuellem Stand folgende Szenarien praktisch ausgeschlossen:

    CDU/CSU lässt sich von AfD tolerieren. Die AfD schreit doch am lautesten “Merkel muss weg”. Eine Tolerierung ist mit Merkel undenkbar. Wäre überhaupt nur denkbar, wenn Seehofer und seine Clique die Macht feindlich übernimmt – aber dann dürfte es in der CDU heftigst rumoren und ggf. zum Bruch mit der CSU kommen.

    Minderheitsregierung. Geht nicht im “Stabilitätsanker” Deutschland. Zudem würde es die Börse und die Wirtschaft “beunruhigen”. Das will kein Politiker, zumindest von SPD, CDU, Grüne und FDP.

    SPD holt die CDU ein. Schulz ist keiner, der viel frischen Wind reinbringt. Er kommt zwar von außen, aber ist eben doch schon sehr lange im EU-Parlament und fiel dort meist durch konservativere Positionen auf. Ein paar Prozentpünktchen mehr als Unsympath Gabriel kann er schon holen, aber es fehlt eine echte Wechselstimmung wie 1998. Damals haben “Kohl muss weg” nicht nur ein paar rechte Heinis gerufen, sondern große Teile der Bevölkerung inkl. vieler Medien. Das ist 2017 ganz anders.

    Politisch sind die Zeiten so spannend wie lange nicht – und das halte ich, bei aller Gefahr die von rechts ausgeht, für gut, denn eine in sich selbst erstarrte Demokratie, in der es nur noch heißt “alles ist gut, wie es ist – keine Veränderungen” ist keine echte Demokratie mehr.

    • Ich glaube es gibt viele Leute bei denen heißt es eher: “Alles ist schlecht; hoffentlich verändert sich nicht noch mehr!” Die Leute wählen dann CSU/AFD weil da sogar versprochen wird den alten status quo wieder herzustellen.

  18. “Neue Mitte”: Es ist relativ klar, woher der Begriff kommt. Er war eine Anlehnung an Clinton und Blair, die sich als Teil einer Third Way-Strömung gesehen haben. “Neue Mitte” als politisches Schlagwort wurde in der BRD auch schon davor verwendet.

    “Niemand will die Große Koalition.”: Warum eigentlich nicht? Wenn man x linke Positionen nicht mag, aber y rechte Positionen auch nicht und die neutralisieren sich dann in einer Großen Koalition, das Land wird im Wesentlichen nur verwaltet und mit Sicherheitsverschärfungen kann man leben, da muss es doch Abnehmer für geben.

    Zu 54:00: Ich würde nicht zustimmen, dass in dem Beispiel die Übernachtungszahlen und die Nahverkehrszahlen alternative Fakten sind. Es sind einfach Fakten, auf die man jeweils Bewertungen gründet, die sich dann vielleicht widersprechen.

    Diese Realitätsverweigerung bzw. der Versuch seitens Donald Trump eine eigene Bewertung der Realität zu verordnen, hat schon eine andere Qualität als die Pressekonferenz letztens. Obwohl der umstrittene Fakt als solcher fast eine Trivialität ist (wegen des Rückschlusses auf seine Popularität aber noch immer interessant), war der Umgang damit definitiv berichtenswert. Ich rechne fest damit, dass Donald Trump seine Verteidigung beim Amtsenthebungsverfahren mit einem Verweis auf die Menschenmassen bei seiner Vereidigung beginnen wird.

    Republikanische Opposition gegen das “individual mandate” / Kommunismus: Man sollte hinzufügen, dass die Idee eines “mandate” ursprünglich aus konservativen Kreisen kommt. Dazu die Wikipedia:

    https://en.wikipedia.org/wiki/Health_insurance_mandate#United_States

    An individual mandate to purchase healthcare was initially proposed by the politically conservative Heritage Foundation in 1989 as an alternative to single-payer health care. From its inception, the idea of an individual mandate was championed by Republican politicians as a free-market approach to health care reform.

    Es war zum Beispiel Teil der Gesundheitsversicherung, die unter Mitt Romney in Massachusetts eingeführt wurde, und als Vorläufer des Affordable Care Act gilt.

  19. Was ist von der These zu halten, dass Schulz schon viel früher feststand – Gabriel ihm einfach etwas Zeit geben wollte, damit er sich in die Themen der deutschen Politik einarbeiten konnte?

  20. 29. Januar 201723:49
    Markus Schlegel

    In London gibt es auch nicht überall diese Schranken. Bei der DLR, die von z.B. Bank nach Canary Wharf fährt, ist das eher so wie in Berlin und anderen deutschen Städten, dass man elektronisch stempeln sollte, aber physisch nicht am Schwarzfahren gehindert werden würde. Dann kommt der Kontrolleti ab und zu und checkt, ob man artig war. Also genau, wie ihr es schon als Möglichkeit beschrieben hattet. Das System ist schon sehr gut, es hat aber auch lange gedauert, bis es auf dem heutigen Stand funktionierte.

  21. Ihr habt vor ein oder zwei Wochen mal danach gefragt, wo die Flüchtlinge sind. Eine gute Antwort habe ich auch nicht, aber ich musste gestern an zwei Artikel denken:

    – zum scharfen Schiessen auf Flüchtlinge an der türkischen Grenze: https://www.theguardian.com/world/2016/jun/19/turkish-border-guards-kill-eight-syrian-refugees-reports

    – zu erfrierenden Flüchtlingen auf dem Balkan: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5374800&s=flüchtlinge/

    • Wenn Beatrix auf Flüchtlinge schießen will, dann ist sie menschenverachtend, aber wenn Frau Merkel auf Flüchtlinge schießen lässt, dann ist sie die Flüchtlingskanzlerin.
      Fuck, dass ist an Zynismus nicht mehr zu übertreffen. Komisch bei einem Gespräch über die Afd wird die Aussage von B. jedesmal wiederholt, aber bei einem Gespräch mit Frau Merkel hält man die Schnauze.

      • Vielleicht deswegen, weil Angela Merkel eben gerade nicht auf irgendwen schießen lässt? Oder hast Du eine Quelle für das Gegenteil?

        • Angel Merkel hat mit der Türkei den Flüchtlingsdeal ausgehandelt. Die Türkei schießt auf Flüchtlinge. Merkel kündigt nicht den Vertrag mit der Türkei, weil sie froh ist. Die Türken erledigen das Problem. (Zeit online “Unter Beschuss”)
          Es ist die gleiche Sache mit Ungarn. Merkel kritisiert Orban für den Bau des Grenzzaunes, aber wird gefeiert für die Schließung der Balkanroute.

          • Da geht jetzt aber doch einiges durcheinander. Es macht einen Unterschied, ob eine Politikerin fordert, Deutschland solle an den eigenen Grenzen auf flüchtende Menschen schießen, oder ob das möglicherweise in Staaten passiert, mit denen die EU ein Abkommen geschlossen hat. Und einen Zaun zu bauen ist noch mal eine ganz andere Kategorie als zu schießen.

            • Es ist deine Entscheidung, ob du dich davon täusch lässt. Du bist vielleicht der Meinung, dass ein Mensch, welcher seine Drecksarbeit von anderen erledigen lässt besser sei. Ich teile diese Meinung nicht. Frau Merkel hat diese Dinge mit initialisiert und ist deshalb mit verantwortlich. Sie schaut weg, weil ihr Problem durch andere gelöst wird.
              Und bestreitest du etwa die Kritik an Orban und den Nutzen der Sicherung der Aussengrenzen, welcher durch den Bau des Zaunes erfolgt ist.

  22. Zu dem T-Shirt Thema, kann ich euch den Laden hier empfefehlen: https://www.fairtrademerch.com/ueberuns

  23. Ich sehe gerade das letzte Spiegel-Titelbild (5/2017): Martin Schulz mit Strahlenkranz, “Sankt Martin”. Als Sozialdemokrat wäre ich jetzt besorgt.

  24. re: spreadshirt alternative
    vielleicht ist das hier für Euch interessant
    gruss
    a

  25. Re: Trump will bejubelt werden.

    Zwei Punkte will ich da noch anmerken. Erstens: Das Gejubel bei Trumps Rede bei der CIA waren (angeblich) Trumps mitgebrachte Claqueure. Zweitens gab es ein Interview bei einem anderen TV-Sender, wo Trump als “Beweis”, wie toll seine Rede gewesen sei, auf Fox News sich berufen hat, also den Jubelsender der Republikaner. Trump geht es nicht darum, Gutes zu tun, sondern darum, dass ihm Leute sagen, wie gut er doch wäre. Da wird er die Demonstrationen an den Wochenenden (Women’s March, Muslim ban) gegen sich nicht zur Kenntnis nehmen. SAD!

  26. Bisher hattet Ihr ja noch kein Bundeswehr-Thema so richtig am Wickel. Bin gespannt, wie Ihr mit den Vorgängen in Pfullendorf umgeht.
    Tut mir bitte schon im Vorfeld einen Gefallen: Löst Euch, wenn Ihr das Thema aufgreift, von den Klischees des Wehrpflichtigen, der nur durch den Dreck robbt und nur stumpf Befehlen folgt.
    Ihr habt bisher für diese Bitte keinen Anlass gegeben, aber wie oben dargestellt: Ihr hattet noch kein “echtes” Bundeswehr-Thema am Wickel. Bin gespannt, wie Ihr damit umgeht.

  27. Hi Ulf und Philip,
    da ich keine Mailadresse hier gefunden habe per Comment.
    Für fair und/oder ökologisch hergestellte und individuell bedruckte T-Shirts kann ich euch dieLOGOgmbh/ den shop-handgedruckt.com empfehlen.
    Sie haben Bekleidung von verschiedenen Herstellern im Angebot – Ihr könnt schauen, welcher euch am meisten zusagt http://www.shop-handgedruckt.com/hersteller – und bedrucken sie im Siebdruckverfahren mit dem gewünschten Motiv.
    http://www.shop-handgedruckt.com/ueber-uns

    Viele Grüße
    Marie

  28. @vieuxrenard: Stimmt. Aber NATO-Manöver und eine PR-Kampagne für neue Rekruten berühren das innere Gefüge der Bundeswehr bestenfalls am Rande. Die Vorgänge in Pfullendorf betreffen die “Unternehmensphilosophie” der Bundeswehr (die Innere Führung) direkt. Und das nur wenige Tage, nachdem der Bericht des Wehrbeauftragten erschienen ist. Und unabhängig von der Inneren Führung: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung kurz vor Wahlkampfzeiten hat schon ein Geschmäckle. Schließlich waren die Vorgänge nach Presselage schon 2014 bekannt.

  29. Hallo,
    schöne Zusammenfassungen über Trump, auch mit den O-Tönen. Gut anschaulich gemacht.

    Weiter so!

  30. Moin Jungs,

    mein Wichtigstes Anliegen vorneweg: Könnt Ihr bitte Quellen eurer O-Töne setzten die ungeschnitten sind. Ich würde mir gerne die ganzen Reden Anschauen/Anhören.

    zum Thema Trump:
    In der Zwischenzeit ist es im Prinzip egal worüber er sich wieder aufregt. Er wird das noch öfter tun. Schaut euch die Taten dieses Mannes an und nicht das Rauschen das er produziert.
    Dazu gibt es einige Fragen die Grundsätzlich interessant sind und die uns dazu hinführen sollen eine Antwort auf die Frage zu finden wie wir uns ihm gegenüber verhalten sollen.
    Welchen Plan könnte er verfolgen ?
    Welches Interesse hat Trump an Europa ? (keines/stark/schwach)
    Welches Interesse hat Trump an Deutschland ?
    Da es schon Gerüchte gibt dass er massenhafte gezielte Manipulation genutzt hat, wird er ähnliches versuchen, vielleicht sogar mit seinen Geheimdiensten die NSA hat ja alle Daten, mit dem Rest der Welt ? (Ja ich weiß diese Frage ist sehr Implizit, aber es ist Spät)
    Können wir wenn Trump die Strafzölle erhebt die Amerikaner Wirtschaftlich umgehen ?
    Was für Auswirkungen hat die Politik Trumps auf den nahen und den fernen Osten wenn wir sie extrapolieren ?
    Diese Fragen sind um einiges Interessanter als sich fast eine Stunde darüber zu unterhalten dass Trump sich jetzt auch so verhält wie er es vor der Wahl und in seiner President Elect Zeit getan hat.
    Um es kurz zu fassen mein Eindruck ist, er hat euch einen Köder hingehalten und Ihr habt ihn gefressen. Haltet den Man nicht für dumm, nur weil er sich so zu verhalten scheint.

    Grüße,
    ck

  31. Wie kommt ihr darauf, dass AfD-Wähler nichts mehr hätten außer ihr Vaterland? Die tagesthemen haben letztens mal AfD-Wähler auf dem Land in BaWü besucht. Da war unter anderem ein attraktiver Familienvater in einem Haus zu sehen, für das man in einer Großstadt töten würde.

    Diese Fehleinschätzung könnte fatal sein, weil solche Wähler keine Sozialleistungen brauchen. Wenn man jetzt also höhere Steuern und Transferleistungen verspricht, treibt man diese Leute erst Recht in die Hände der AfD.

    Gab da auch mal eine Studie. AfD-Wähler unterscheiden sich diametral von NPD-Wählern was ihre finanzielle Situation angeht:

    “Über 31 Prozent derjenigen, die eine Parteipräferenz für die NPD angeben, befinden sich im einkommensärmsten Fünftel, nur 4 Prozent im obersten Fünftel.

    Denn Sorgen um ihre eigene wirtschaftliche Lage haben die AfD-nahen Befragten kaum: Mit einem Anteil von über einem Drittel im obersten Einkommensfünftel bewegen sich die AfD-Sympathisanten eher im Feld von Union und Grünen. Nur unter den FDP-Befürwortern kommen deutlich mehr Befragte aus dem reichsten Fünftel der Bevölkerung. Das Bildungsniveau der AfD-Anhänger ist entsprechend überdurchschnittlich und weniger als 10 Prozent machen sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation.”

    http://www.iwkoeln.de/studien/iw-kurzberichte/beitrag/parteipraeferenz-und-einkommen-die-afd-eine-partei-der-besserverdienenden-280617

  32. Ich würde nicht sagen, dass die SPD Bilanz in der momentanen großen Koalition so schlecht ist: immerhin haben sie die Herzensangelegenheiten Mindestlohn und Frauenquote in Vorständen früh umgesetzt, da können die Unionsparteien wesentlich weniger Punkten (autobahnmaut haha). Aber sowas ist für die nächste Wahl eh egal, da zählen Ansagen für die Zukunft, nicht Erfolge der Vergangenheit.

    Eure Diskussion der Trumpthemen ist leider schon am Dienstag von den Ereignissen überholt worden. Und auch ich beginne mich zu fragen, ob es wirklich nur narzisstische trottelei ist, oder ob da nicht doch von den einflüsterern (Bannon?) langfristige anti-demokratische Pläne verfolgt werden.

  33. Zum Thema Trump-Inauguration und Global Warming: in der aktuellen Folge “This American Life” (eine sehr gute Radiosendung/Podcast vom NPR) hat eine Mitarbeiterin des Departments of Energy anonym zu dem Thema berichtet. Nach der Wahl haben sie und ihre Kollegen aus allen Projekten jegliche Referenz zum Thema “Global Warming” entfernt, in der Hoffnung, dass diese Projekte dann weiterlaufen. Die meisten Projekte haben ja nicht nur ein Ziel. Sie hat aus Vorsicht keine tatsächlichen Projekte benannt, aber so könnte beispielsweise ein Satellit zur Erforschung von globaler Erwärmung auch ein einfacher Wettersatellit sein; ein Projekt zu alternativen Energien in erster Linie dazu dienen, Arbeitsplätze zu schaffen. Ebenso wären die Mitarbeiter, die weiterhin in dem Department beschäftigt sind, durchaus in der Lage, Projekte weiterzuführen und unerwünschte Änderungen einen laaaangen bürokratischen Prozess zu unterwerfen.

    Hier die Referenz dazu: http://tal.fm/608 ab Minute 54:28.

    Die gesamte Folge mit dem bezeichnenden Titel “The Revolution Starts At Noon” ist insgesamt sehr empfehlenswert. Er werden dabei verschiedene Blickwinkel gezeigt, z.B. ein Geschwisterpärchen, dass unter DACA registriert ist und nach 12 Jahren in den USA in die alte Heimat fährt, um zu sehen, ob es eine Möglichkeit gäbe, dort zu leben, wenn Trump DACA aussetzt. Auch ein Border Patrol Agent kommt zu Wort und erzählt, dass die Grenzzäune, die über 700 Meilen der Grenze bereits abdecken, keine Wirkung zeigen, sondern nur den Effekt haben, dass sich meterhohe Leiterstapel an der Grenze ansammeln.

    Also, wie gesagt, die Folge sei hiermit allen ans Herz gelegt. This American Life hat auch vor und nach der Wahl einige sehr gute Folgen zu dem Thema veröffentlicht.

    Toller Podcast, macht weiter so!
    Vielen Dank und viele Grüße
    Janine

  34. Welche Möglichkeiten haben die Demokraten den von Trump vorgeschlagenen Kandidaten für den Supreme Court zu blockieren?

    Bleibt zu hoffen, dass Anthony Kennedy, Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer die nächsten Jahre gesundheitlich fit genug bleiben, um eine weitere Nominierung durch Trump zu verhindern.

  35. Zu den T-Shirts: Schaut doch mal, ob ihr mit Manomama (http://www.manomama.de/) zusammenarbeiten könnt. Die Sina Trinkwalder, die den Laden aufgebaut hat, ist ja auch keine Unbekannte und geht sehr offen damit um, wo ihre Stoffe & co herkommen.

  36. Zu Wahl eines Minderheitenkanzlers
    Nur zum um das auch komplett richtig zu stellen. Findet sich bei der Wahl des Kanzlers im ersten Wahlgang keine Mehrheit, hat der Bundestag 14 Tage Zeit sich in beliebig vielen Wahlen, also auch mehr als zwei auf einen Kandidaten festzulegen. Dieser wird jetzt vom Bundestag vorgeschlagen und muss mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Nach diesen 14 Tagen wird noch einmal gewählt. Wird der mögliche Kanzler wieder mit weniger als 50% der Stimmen gewählt (also nur mit einer absoluten Mehrheit), hat der Bundespräsident die Wahl ob er den Kanzler zu einem Minderheitskanzler ernennt, oder den Bundestag auflöst und somit Neuwahlen erzwingt.
    Ansonsten auf diesem Weg einmal vielen Dank für den schönen Podcast

  37. Ich würde mir für die nächsten Folgen noch etwas mehr Hintergründe zum amerikanischen Regierungssystem wünschen, ich denke Ulf ist da genau der richtige Ansprechpartner.

    Zum Beispiel wie eigentlich die Exekutive jenseits des Präsidenten funktioniert – in der letzten Wochen wurde ja viel über die Position des/der Attorney General spekuliert, aber wenig über die tatsächliche Rolle. Wortwörtlich würde ich erstmal an so etwas wie den Generalbundesanwalt denken, aber tatsächlich scheint es sich ja (auch) um das Justizministerium zu handeln.
    Wie sieht es mit anderen Ministerien aus, gibt es überhaupt ein Kabinett nach deutschem Verständnis? Und wie steht das National Security Council dazu?
    Bei den Executive Orders wäre auch noch interessant, in welchem Rahmen das Parlament diese aufheben kann. Ich denke mal nicht so einfach, sonst wäre die Orders von Obama bestimmt nicht mehr in Kraft. Andererseits wird gerade ja vom Parlament verlangt, etwas gegen den Muslim Ban zu unternehmen.

  38. Hi Philip, hi Ulf! Möglichwerweise schon etwas zu spät (neue Folge ist schon draußen) wollte ich noch eine Anmerkung zu Trumps Fixierung mit den Inaugurationsbesucherzahlen machen. Warum ist ihm das so wichtig? Einen Hinweis könnte Elias Canettis Untersuchungen zu Masse und Macht geben. Er schreibt in einem Aufsatz über Hitler und Speer: “Das stärkste Mittel zur Erregung der Masse ist die Vorspiegelung ihres Wachstums. Solange die Masse ihre Zunahme spürt, braucht sie nicht zu zerfallen. Je höher die Zahl, die man ihr als erreichbar nennt, umso tiefer ist sie von sich selbst beeindruckt.” Trump ist wie alle irrationalen, undemokratischen Herrscher auf die Vorstellung angewiesen, die Masse stünden hinter ihm. Ich glaube das ist der Grund für seine Paranoia bzgl. der Besucherzahlen. LG, David

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