LdN039 Trump im Amt, Höcke im Sportpalast, NPD in Karlsruhe, Holm draußen

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| 86 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,

eine Folge, die nicht einfach zu ertragen ist: Trump wurde als 45. POTUS vereidigt. Die NPD wird vom Bundesverfassungsgericht nur als verfassungswidrig bezeichnet, aber nicht verboten. AfD-Rechtsausleger Höcke suhlt sich in Anspielungen auf die Sportpalastrede von Hitlers PR-Chef Dr. Joseph Goebbels (“Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda”). Andrej Holm ist inzwischen weder Staatssekretär noch Mitarbeiter der Humboldt-Uni.

Aber auch eine gute Nachricht können wir vermelden: Die Lage erscheint diesmal schon am späten Freitag …

Trotz der kalten Welt ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch

Philip und Ulf

Hausmitteilung

Trump im Amt

NPD zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten

AfD-Höcke macht auf Sportpalast


Facebook kooperiert mit deutschen Journalisten

Brexit: Theresa May verkündet ihre Ziele


Anis Amri Taskforce

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86 Kommentare

  1. Ich habe zwei kleine Kritikpunkte:

    1) Ich finde die Frage von Philipp, ob die disruptive Politik von Trump nicht auch etwas Positives bringen könnte, ehrlich gesagt ziemlich zynisch. Obwohl ich den Gedankengang verstehe, finde ich es sehr bitter angesichts der sehr realen Folgen, die seine Politik für reale Menschen haben wird: Frauen in den USA und auch in anderen Ländern werden an unsicheren Abtreibungen in Hinterzimmer sterben, Menschen werden sterben, weil sie nicht die Gesundheitsversorgung erhalten, die sie brauchen, Flüchtlinge werden nicht einreisen können und irgendwo im Krieg oder an einer scheißkalten Grenze in Griechenland sterben, Menschen werden aufgrund der aufgewiegelten Hass-Stimmung im Land angegriffen und erschossen oder zu Tode geprügelt werden, Moscheen werden angezündet werden etc. Alle diese Folgen sind sehr deutlich abzusehen und werden nicht vielleicht oder eventuell passieren, sondern ganz sicher und passieren zum Teil schon jetzt.

    Abgesehen davon sehe ich in disruptiver Politik, Umstürzen und Revolutionen immer eine größere Gefahr als eine Chance: Bei einem Umsturz (“einfach mal alles neu hochziehen”) entsteht ein Machtvakuum oder sogar mehrere, besonnene und demokratische Politik braucht aber Zeit, um sich zu entwickeln und stabil zu werden, in einem solchen Machtvakuum haben es aber zumeist populistische oder autoritäre Führungspersonen leichter, die Macht an sich zu reißen.

    2) Ulf sagt immer mal wieder “The Donald”, wenn er über Trump spricht. Das irritiert mich, weil das eine Bezeichnung ist, die zumeist eher Trump-Supporter verwenden, Leute, die Trump für einen coolen Hund halten und im gleichen Atemzug von “crooked Hillary” sprechen. Es magt lustig klingen, suggeriert aber fälschlicherweise, dass Ulf Trump für einen coolen Hund hält, und wir wissen ja, dass das nicht der Fall ist.

    • PS: Auch Philipps “Da müssen wir jetzt mal abwarten, wie sich das mit Trump entwickelt” hat mich leicht irritert. Was gibt es denn da abzuwarten? Dass der Typ ein Faschist durch und durch ist und das Land mitsamt seinen Menschen und seiner Wirtschaft vor die Wand fahren wird, hat er jetzt nicht grade verschleiert, oder? Sorry für den Godwin, aber wisst Ihr, bei welchem Politiker die Leute auch “erstmal abwarten” wollten? Ich finde, da gibt es nichts abzuwarten. Auf zum Protest, und zwar right now!

  2. Moin,
    in der Anfangszeit hatte ich den Eindruck, dass ihr euch über eure ausgewählten Inhalte recht sicher seid.
    Seit den eher freien Mutmaßungen über Amri im Dezember und der zunehmenden Zeitanteile für AfD und Trump ufern eure Gespräche gelegentlich in emotionale Mutmaßungen aus, während ich die nüchterne Faktenbetrachtung abseits der hektischen Tagesmedien zunehmend vermisse.
    Die Diskussion der Causa Holm reiht sich da recht solide ein, während ich bei eurer Diskussion über die Pflichten eines Mitglieds gegenüber seiner Partei aus dem Kopfschütteln kaum heraus kam, da man selbst bei Äußerungen eines Sarrazin keinen Parteiausschluss aufgrund von parteischädigendem Verhalten erwirken konnte, also die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes für ein Parteimitglied offenbar nicht so großartig eingeschränkt sein kann.
    Ich finde es schade, dass eure Themen zunehmend im medialen Mainstream kreiseln, und würde mich freuen, wenn es wieder eher faktenfokussierte 60-90 Minuten werden als gefühltsbetonte 120+.
    Mit besten Grüßen
    Markus
    PS: Ich habe viele eurer Themen sehr genossen und danke euch dafür sehr herzlich, darunter die O-Töne, die Einordnung des NPD-Verbotsverfahren, die Verfassungsgerichtsgeschichten und viele weitere Themen mehr.

    • Sorry, aber da komme ich nicht mit: Die Sendungen zu Amri waren mit die am intensivsten recherchierten überhaupt, und wenn Du mal die Kommentare dazu liest, dann siehst Du, dass sich viele Hörerinnen und Hörer besser informiert fühlten als durch “normale” Medien. Was sollemn denn da “freie Mutmaßungen” gewesen sein?

      Auch zum Fall Holm sehe ich nicht, welche Fakten da nicht gestimmt haben sollen (Du nennst leider kein).

      Ich persönlich sehe den Sinn unseres Podcasts übrigens auch darin, Entwicklungen auf einer soliden Faktengrundlage zu bewerten und einzuordnen, statt alleine vermeintlich “objektive” Inhalte runterzurasseln.

      • Moin,
        keine Sorge, es geht mir nicht ums Herunterrasseln von Fakten, sondern um die genannte “solide Faktengrundlage”, aufgrund derer dann die Einordnung passiert. Ggf. kommt meine Sicht aus der Situation, dass ich die Podcasts oft viele Tage verzögert höre, wo sich dann die mediale Faktenlage schon wieder gedreht haben kann. Bitte entschuldigt, wenn meine Formulierung sich arg angreifend las. Vermutlich habt ihr unter meinen großen Hoffnungen zu leiden, bei euch dem großen medialen Wahnsinn zu entgehen…
        Bei der Causa Holm hatte ich den Eindruck, dass die Kündigung durch die Humboldt-Universität ebenso wie die politische Entscheidung am Ende eures Gesprächs einfach hingenommen wurde, obwohl kein solides Argument gefunden wurde, das dies plausibel macht, während an Indizien gestochert wurde, warum jemand mit Fachwissen zur Stadtentwicklung (ggf. auch Investoreninteressen entgegen stehend) auf einmal medial repetitiv abgeurteilt wird, bis dessen bisherige Laufbahn ohne nachvollziehbare rechtliche Grundlage für beendet erklärt wird.
        Weitergehend wären hier sowohl die Arbeitsrechtsfragen als auch die Fragestellung an die Parteien interessant, warum so ein fahrlässiger Umgang in einer offenbar besser nüchtern zu führenden Diskussion an den Tag gelegt wird.
        Mit besten Grüßen
        Markus
        PS: Danke für die Mühen, all die Kommentare zu lesen und beantworten.
        PPS: Spannend wäre zur Causa Holm natürlich auch die generellere Frage, wie die “Nation” mit Menschen umgeht, die eine Vergangenheit in einem Geheimdienst haben, sei es zur NS-Zeit, Stasi, V-Mann, MAD oder BND gewesen. Wenn das Argument wirklich die Stasi-Vergangenheit ist, kommt man schnell zu Frage wie: Wie gehen wir mit jemandem um, der mit 20 beim MAD oder vor 10 Jahren beim BND gearbeitet hat und jetzt ein politisches Amt anstrebt? Aber das ist doch weit abseits des Tagesgeschehens, wenn man mal den NSA-UA außen vor lässt…

  3. Ich wollte noch mal eine Frage zu Holm in die Runde stellen. Die Woche wurde ja bekannt, dass die Stasi-Akte von Holm durch Hubertus Knabe, den Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, an den Tagesspiegel weitergegeben wurde. “Den Medien” war diese Akte zwar wohl schon bekannt (siehe [1]). Trotzdem haben sich mir in diesem Zusammenhang einige Fragen gestellt:

    – Ich finde es sehr bedenklich, die Stasi-Akte gegen deren Willen der sie betreffenden Person zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Insbesondere in diesem Fall fand ich das sehr fragwürdig, weil ich den Eindruck hatte, dass die Akte und die Informationen darin als politisches Druckmittel verwendet werden (woran erinnert uns das?). Ist es tragbar, dass jemand der hier Mitwirkt eine Gedenkstätte, die zur Aufklärung über Stasi-Verbrechen beitragen soll leitet?

    – Ist die Weitergabe einer solchen Akte nicht auch ein Fall von “Whistleblowing” und müsste unterstützt werden? Aus meiner Sicht ist diese Frage mit “nein” zu Beantworten. Whistleblowing richtet sich normalerweise gegen die Organisation, aus der die Information stammt. Der schaden fällt also im Prinzip auf den veröffentlichenden selbst zurück. Es ist also eine Art der Selbstkritik. Das ist hier nicht der Fall. Außerdem finde ich es generell sehr schwierig, persönliche Daten zu veröffentlichen. Vielleicht gibt es aber doch Argumente, die für eine Weitergabe dieser Daten sprechen?

    [1] http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-ruecktritt-des-baustaatssekretaers-andrej-holms-stasi-akte-war-medien-schon-seit-2007-bekannt/19310714.html

    • Ich finde die Rolle von Herrn Knabe auch fatal. Da setzt sich jemand kritisch mit seiner ohnehin schon wenig problematischen Stasi-Verstrickung auseinander und wird trotzdem getrasht … hätte er jemanden ermordet, wäre er längst wieder frei, als Hauptamtlicher soll er hingegen ein lebenslängliches Berufsverbot im öffentlichen Dienst erdulden? Das scheint mir absurd. Herr Knabe sollte sein Museum führen und an die Grausamkeiten des Regimes erinnern, aber die Bewertung individueller Verantwortung anderen überlassen.

  4. Es wäre schön, wenn ihr in der nächsten Lage mal beleuchtet, welche rechtlichen Wirkungen die Dekrete von amerikanischen Präsidenten haben/hatten und ob der Senat und/oder Kongress etwas dagegen machen können.

  5. Ich war einigermaßen schockiert über Eure Meinung zur Causa Holm. Ich kenne ihn als Studierender am ISW der HU, finde ihn inhaltlich großartig und habe gejubelt, als seine Berufung zum Staatssekretär bekannt wurde. Und dennoch ist er meiner Ansicht nach zurecht sowohl diesen Posten als auch seine WiMi-Stelle an der Uni los. Es fällt mir sehr schwer, in seinem Verhalten nicht eine bewusste Täuschung des Arbeitgebers zu erkennen und finde seinen Verweis auf Erinnerungslücken lachhaft. Dass er wie viele andere – leider auch Ihr – jetzt mit einer Dolchstoßlegende und einer Prise Verschwörungsquark um die Ecke kommt, zeigt für mich lediglich seine mangelnde charakterliche Eignung für ein solches Amt sowie die Tatsache, dass er sich offenbar ein wenig wichtiger nimmt als er auch als Staatssekretär gewesen wäre.Dass bei der ganzen Angelegenheit allen Seiten ein absolut beschissenes Krisenmanagement vorwerfen kann, das ist klar.
    Zu guter Letzt: mir geht es im Übrigen überhaupt nicht darum, dass er als 18-jähriger für ein paar Monate offiziell bei der Stasi war, sondern um die bewusste Verschleierungstaktik und seinen peinlichen Umgang mit der Affäre und dem Rücktritt. Allerdings sind für viele Berlinerinnen und Berliner im ehemaligen Ostteil der Stadt auch diese fünf Monate zur Wendezeit immens bedeutend. In meiner (komplett ostdeutschen) Familie ist eine Stasi-Vergangenheit – und sei sie noch so kurz und unbedeutend – bis heute und auf ewig ein rotes Tuch und ein absolutes Ausschlusskriterium.

    in meiner komplett ostdeutschen Familie

    • Dir ist hoffentlich klar, dass es auch Familien gibt, die gerade so eine pauschale Verurteilung einer MfS-Vergangenheit (und anderer Aspekte der DDR-Zeit) ablehnen, obwohl sie selbst Repressionen erfahren haben.