| 73 Kommentare

Bier-Geschenk

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,

dies ist eine Late-Night-Lage, so fassen wir uns kurz: Kommt gut in die neue Woche – viel Spaß mit der neuen Folge!

Philip und Ulf

Hausmitteilung

Demokratie lebt vom Mitmachen – Ulf wird Sozi

Lehren aus dem Fall Amri – Aufklärung und Reform-Vorschläge

GFF und ihre Partner klagen gegen die “Datenhehlerei”


Asylbilanz 2016

Trump vs. CNN

Big Data im Wahlkampf


Hier noch Philips Fragen an die Parteien und deren Antworten (FDP habe ich vergessen, Linke hat nicht geantwortet)

Die Fragen:

– Auf welche Datenquellen werden Sie zurückgreifen, um Zielgruppen für
den Wahlkampf zu identifizieren?

– Wie werden Sie diese Datenquellen miteinander kombinieren (etwa, um
Zielgruppen genauer identifizieren zu können)?

– Inwiefern unterstützen diese daten-generierten Erkenntnisse
Freiwillige und Parteimitglieder beim Straßenwahlkampf?

– Inwiefern unterstützen diese daten-generierten Erkenntnisse
Freiwillige und Parteimitglieder beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf? (Haben die
Freiwilligen z.B. Apps, die ihnen Informationen liefern zu den Bewohnern
eines bestimmten Häuserblocks?)

– Werden Sie die Dienste von „Deutsche Post Direkt“ in Anspruch nehmen?
Wenn ja, welche und wofür?

– Werden Sie Profile einzelner Wähler erstellen, um diese individueller
ansprechen und mit Botschaften versorgen zu können?

– Welche Rolle spielen die Werkzeuge der etablierten
Social-Media-Plattformen (Facebook, Twitter, Google etc.) für Ihren
Wahlkampf?

– Wie schätzen Sie die Bedeutung von Big Data für den
Bundestagswahlkampf 2017 ein?

CDU:

Die CDU nutzt für ihre Arbeit seit Jahren die öffentlich zugänglichen Erhebungen und Wahlanalysen. Daraus leiten wir ab, welche Gruppen der Bevölkerung sich für unsere Politik besonders interessieren, und von wem wir bevorzugt gewählt werden. Bei allen Maßnahmen beachten wir die strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben in Deutschland für politische Werbung.
Wir werden seitens der CDU einen engagierten Wahlkampf führen. Der besteht aus Zuhören, Erklären und Werben für unsere Ideen für die Zukunft unseres Landes. Das werden wir online mit einem breiten Angebot auf allen Social-Media-Kanälen machen. Aber das werden wir vor allem im direkten Gespräch von Angesicht zu Angesicht machen – in den Fußgängerzonen, an den Haustüren oder beim Stammtisch. Wir werden rausgehen. Wir werden einen Wahlkampf mit Maß und Mitte machen – offen, ehrlich, direkt und professionell. So wie es unsere Mitglieder, Mandatsträger und Funktionäre bisher auch gemacht haben.
Für Informationen über Details unserer Kampagne zum Bundestagswahlkampf ist es zu früh.

SPD:

Wir wollen Menschen dort ansprechen, wo sie sind, um sie von unseren Werten und Inhalten zu überzeugen. Soziale Netzwerke sind dafür ein sehr wichtiger Kanal, weil viele Menschen sich dort jeden Tag informieren und austauschen. Zudem können wir hier Nutzergruppen identifizieren, die sich für unsere Themen interessieren und sich mit unseren Werten identifizieren. Nach unserer Erfahrung hat aber auch hier für eine erfolgreiche Kommunikation der Inhalt Priorität. Werbung kann zwar Reichweiten für den Moment vergrößern, aber überzeugen müssen wir sprachlich und inhaltlich und das wollen wir auch.

Wir versuchen dabei kreativ zu sein, gelegentlich humorvoll und probieren viel aus, um in der Kommunikation und in der Aussteuerung unserer Inhalte stetig besser zu werden. In der Diskussion um Microtargeting oder Big Data, wie es in den Staaten im Rahmen der US-Kampagnen diskutiert wurde, ist uns wichtig, dass dies in Deutschland –zu Recht und zum Glück – nicht möglich ist.

Online und Offline-Wahlkampf gehören für uns zusammen. Wir versuchen, online Menschen zu überzeugen und zu motivieren, und im besten Fall sie auch zu Unterstützern zu machen, die sich engagieren – sei es im Ortsverein oder im Haustürwahlkampf. Zudem wollen wir unsere WahlkämpferInnen vor Ort optimal unterstützen und mit Werkzeugen ausstatten, die ihnen bei ihren Aktivitäten helfen. Wo lohnen sich Infostände, Wahlkampfaktionen und wo nutzt Tür-zu-Tür Wahlkampf am meisten? Das kann durch Applikationen für den Tür-zu-Tür Wahlkampf sein, aber auch durch Handreichungen zum Erstellen guter Inhalte in den sozialen Netzwerken. Letztlich geht es uns immer um den persönlichen Kontakt, das direkte Gespräch. Wir wollen Dialogsituationen schaffen.

Bündnis 90/Die Grünen:

“Die sozialen Netzwerke sind heute ein Ort, wo wir einen beträchtlichen Teil unserer Wählerinnen und Wähler schnell und effektiv erreichen und mit ihnen in Interaktion treten können. Wir kommunizieren dort selbst außerhalb von Wahlkampfzeiten und ohne großes Werbebudget mit Millionen Menschen. Für den Wahlkampf werden Facebook, Google und Youtube zentrale Kanäle sein.

Wir werden im kommenden Wahlkampf deshalb im Netz gezielt Wählergruppen ansprechen. Das geht auch ohne Big Data. Und es geht auch datenschutzkonform. Einzelheiten stehen noch nicht fest, aber sicher ist: Wir werden keine Datensätze und Profile kaufen oder miteinander verschneiden. Und wir werden unsere Kommunikation immer klar kenntlich machen und unsere Prinzipien, nach denen wir Targeting betreiben, offenlegen.

Ohnehin setzen das deutsche und europäische Datenschutzrecht Grenzen, die alle Parteien einhalten müssen. Vieles, was in den USA möglich ist, ist in Deutschland nicht möglich – schon allein aufgrund der Tatsache, dass es hierzulande keine Wählerregistrierung gibt.

Zum Haustürwahlkampf: Wir bieten unseren Mitgliedern für den Straßen- und Haustürwahlkampf einen digitalen Wahlatlas an, mit dem sie auf Grundlage von öffentlichen Wahldaten erkennen können, wo in ihrem Ort das größte grüne Wählerpotenzial zu Hause ist.

Die Bundesgeschäftsstelle plant in diesem Bundestagswahlkampf bisher keine Zusammenarbeit mit ‘Deutsche Post Direkt’.”

AfD:

– Auf welche Datenquellen werden Sie zurückgreifen, um Zielgruppen für den Wahlkampf zu identifizieren?

Es findet eine enge Zusammenarbeit mit Meinungsforschungsinstituten statt. Hier werden wir auf der Grundlage statistischer Grundlagen zielgruppenspezifische Fragen stellen und auswerten lassen.

– Wie werden Sie diese Datenquellen miteinander kombinieren (etwa, um Zielgruppen genauer identifizieren zu können)?

Über die Fragestellungen.

– Inwiefern unterstützen diese daten-generierten Erkenntnisse Freiwillige und Parteimitglieder beim Straßenwahlkampf?

Selbstverständlich werden wir die Auswertungen in verallgemeinerter Form an die uns im Wahlkampf aktiv unterstützenden Menschen weiterreichen.

– Werden Sie die Dienste von „Deutsche Post Direkt“ in Anspruch nehmen? Wenn ja, welche und wofür?

Das wird derzeit noch geprüft.

– Werden Sie Profile einzelner Wähler erstellen, um diese individueller ansprechen und mit Botschaften versorgen zu können?

Nein, das ist nicht geplant.

– Welche Rolle spielen die Werkzeuge der etablierten Social-Media-Plattformen (Facebook, Twitter, Google etc.) für Ihren Wahlkampf?

Sie spielen eine große Rolle für uns, da unsere Sympathisanten sich ihre Informationen direkt von uns holen, da sie den Medien nicht vertrauen.

– Wie schätzen Sie die Bedeutung von Big Data für den Bundestagswahlkampf 2017 ein?

Wir werden Big Data nicht nutzen, gehen jedoch davon aus, dass die etablierten Parteien dies tun werden.

73 Kommentare

  1. Fehlt da absichtlich bei den Parteienlinks zum Mitmachen der Link für die Linke?

  2. 16. Januar 20174:10
    Philip. B (Zufall aber möchte vollen Nachnamen nicht reinschreiben)

    @den Neu(sozial)demokraten Ulf – ich finde nicht, das er als eher professoraler Jurist dort eingetreten ist, wegen des sozialen, was er sagt – wegen Gabriel auch verloren gegangen ist, sondern weil er sich selbst mehr “Gehör erhofft” – wobei eigentlich andere dort für sich selbst sprechen sollten.

    Ich finde es brutal, das er für mich sprechen muss und ich wegen meiner beschränkten Mittel – weil ich kein abgeschlossenes Studium habe und auch keine Ausbildung bekommen (bin “Bildungsabsteiger”) habe jeden Monat in meinen jungen 30ern mich von einem Job zum andern mit Befristung schleppen muss – nicht irgendwie Politisch mitgestalten kann. Ich habe nur 2/3 Möglichkeiten was zu ändern 1. Nichts tun alle Energie bzgl. Politischer/Gesellschaftlicher Einflussnahme ersparen der Axolotltheorie: 2.a) Die Linke wählen 2.b)AfD wählen, weil ich den Wandel will und nicht das verschmelzen von altersmilden CDU und Bürgerlichen SPD haben möchte.

    Bei den Linken bin ich, weil Verdi mich nicht wegen Entgeltfortzahlung beraten wollte, weil ich ironischer Weise dort selbst keine Mitgliedsbeiträge gezahlt habe – bin dann in die Bürgerberatung der Linken gehumpelt und bin dort wie Wahlwahre bemitleidet worden aber mir wurde nicht weitergeholfen.

    Jetzt bin ich in der Patsche, weil ich mich Gesellschaftlich/Politisch einbringen will (wie mir das in der Oberstufe meiner Gesamtschule eingetrichtert wurde) und mich in Ländern, wo das praktisch oder theoretisch nicht möglich ist ungerne aufhalte.

  3. Bevor ich die LAge gehört habe:

    @Zghuk
    https://www.die-linke.de/nc/partei/eintreten/eintrittserklaerung/

    @LageDerNation
    Ich bin mal gespannt wie nüchtern/neutral die Berichterstattung sich hier entwickeln wird. Immerhin stellt die SPD-Mitgliedschaft und eine kritische Auseinandersetzung (SPD, Gabriel, Maas usw.) schon einen Interessenkonflikt dar. Ich denke am Umgang mit Hrn. Laurer in der letzten Folge sieht man schon das sich die Berichterstattung “verändert” wenn man den Akteur persönlich kennt. (Das ist jetzt nicht negativ gemeint, es würde mir wohl nicht anders gehen).

    • Im Fall Lauer hat sich die Berichterstattung vor allem dadurch geändert, dass ich durch den persönlichen Kontakt einfach gute Infos hatte, was eigentlich passiert ist. In der Sache würde ich das auch so sehen, wenn irgendwer anders und die E-Mail veröffentlicht hätte.

      Ansonsten: Erst mal die Lage hören ;) subjektiv denke ich, dass ich mich an der SPD eher besonders kritisch abarbeite, einfach weil es besonders schmerzt, wenn der “eigene Laden” Unsinn macht. Aber das muss letztlich jeder Hörer und jede Hörerin selbst beurteilen. Wir fanden nur, dass zur Transparenz gehört, dass man Mitgliedschaften offen legt.

      • Ich habe es bedauert, dass ihr auf das umfangreiche Feedback zur letzten Sendung bzgl. “Lauer vs. Rettig” nicht eingegangen seid. Ist euch entgangen, dass eine Reihe eurer Hörer die Sache offenbar anders bewertet als ihr? Interessant, wie naiv Lauer sich selbst gibt in “Lauer informiert”. Er wollte doch nur herausfinden, ob die Email eine offizielle Wahlempfehlung der Sparkasse war. Ach so.

  4. Halli Hallo,
    es geht um den Part mit individueller Wahlwerbung. Zitat: “ich habe alle großen Parteien gefragt,…”. ist die fdp nicht gefragt, oder nur vergessen worden?

    • Ich habe nicht die Parteien gefragt, ich habe mich selbst gefragt, welches die richtige Partei ist. In der Linkliste ist die FDP natürlich mit aufgeführt.

      • Hallo,
        danke fürs klarstellen. mir ging es um was anderes: die individuellen Werbebotschaften mithilfe von Profilen, die aus data von Facebook usw. erstellt werden können. hierzu habt ihr mehrere Parteien angeschrieben, die fdp aber nicht erwähnt…

    • Mischung aus vergessen und ignoriert. Ich hatte die FDP spontan auch als chancenlos eingestuft, dann aber gesehen, dass sie ja doch bei 5 Prozent sind ;)

      • Naja, 5-7,5% für die FDP (siehe http://www.wahlrecht.de/umfragen/) sind jetzt doch was anderes als chancenlos. Oder war hier der Wunsch der Vater des Gedankens? Generell hatte ich schon mehrfach den Eindruck, dass Ihr bei der Diskussion über Parteien und Wahlen die FDP sehr gerne mal vergesst – etwa bei Eurer Berichterstattung über die Berlinwahl, die Ihr sehr intensiv besprochen habt.

          • also was mich angeht kann ich “stimmt” nur in Bezug auf “vergessen” unterschreiben, nicht in Bezug auf “Wunsch Vater des Gedankens” … es ist einfach so, dass die FDP in Berlin derzeit keine besonders große Rolle spielt. Aber ich habe nichts gegen sie, im Gegenteil, ich habe auch eine Reihe Freunde oder guter Bekannter, die einmal in der Berliner FDP Ämter bekleidet haben (bis hin zum Landesvorsitzenden). Wer die Lage hört, der kann sich aber natürlich ausmalen, dass mir der freiheitlich-liberale Flügel näher ist als der wirtschaftsliberale.

  5. Moin,
    Zu eurer Kritik an Trumps Pressekonferenz:
    So berechtigt eure Kritik ist, muss man der Fairness halber erwähnen, dass Trump die Presse eingeladen hat und es sich etabliert hat, dass der Einladende die Journalisten aussucht, die Fragen stellen dürfen. Denn wenn beispielsweise Obama oder Merkel zu Pressekonferenzen laden, dann wählen die Pressesprecher die Journalisten aus. Ein Steffen Seibert wird anders als in der BPK, wo ja die Journalisten einladen, nach Möglichkeit nur die Journalisten fragen lassen, von denen er die am wenigsten kritischen Fragen erwartet. Natürlich ist das nicht die feine englische Art, aber leider Realität im politischen Betrieb.
    Ansonsten war es mir wie jeden Wochenanfang eine Freude auf dem Weg zur Uni die Lage zu hören. Tolle Arbeit, macht weiter so!
    Schöne Grüße!

    • Ich schätze Euren Blog bereits nach 2 Folgen, möchte aber, wie Lars anmerkt auf Fairness/Ausgewogenheit hinweisen.
      Es kommt leider immer wieder vor, dass mangelnde Präzision unter den Tisch fällt, wenn man gegensätzliche Meinungen, Aussagen etc. widerlegen möchte.
      Gerade diese Pressekonferenz ist ein gutes Beispiel:
      Mir scheint, dass der Presse-O-Ton, er würde die Russen für den Hack verantwortlich machen darauf gründet, dass Trump nicht richtig bzw. unvollständig zitiert wurde.
      Er wurde von einem Journalisten gefragt, was er zu Putin sagen würde, wenn Russland für die Hacks verantwortlich wäre. Seine Antwort bezog sich also auf eine hypothetische Frage.
      Sofern ich mich nich irre haben das die Medien, zumindest bei uns also falsch wiedergegeben.

  6. 16. Januar 201711:57
    PheldAusPhil

    Wo sind die Bierbilder?

  7. Ich finde Eure Einschätzungen zum Thema Steuersenkungen sehr oberflächlich. Ihr werft Länder, Gemeinden und den Bund in einen Topf, was schon mal nicht in Ordnung ist. Denn es ist nicht so, dass jede Gemeinde finanzielle Probleme hat. Oder jedes Land. Berlin ist (zum Glück!) nicht Deutschland. Und ja, für Polizei und Schulen sollte meiner Meinung nach sehr viel mehr Geld ausgegeben werden – aber das ist Sache der Länder, der Bund könnte also durchaus trotzdem seine Steuern senken.

    Natürlich ist die ganze Geschichte aber sowieso nur wieder so ein Wahlkampfgag von Schäuble. Kennen wir doch alle noch aus den letzten paar Wahlen. Immer wieder wurden Entlastungen angekündigt – für nach der Wahl. Passiert ist wenig bis gar nichts und es spricht viel dafür, dass auch das jetzt nicht ernst gemeint ist.

  8. Glückwunsch an Ulf zu der Entscheidung, einer Partei beizutreten. Nur so funktioniert es – und ein wenig netzpolitisch-juristische Expertise kann der SPD nur gut tun. Und vielen Dank auch dafür, die Beitrittsseiten vieler anderer Parteien einmal aufzuführen und so ernsthaft dafür zu werben, sich zu engagieren! Ich bin seit gut 16 Jahren Mitglied der FDP – was wirklich die meiste Zeit eher frustrierend als bereichernd ist. Aber von nichts kommt nichts und gerade auf kommunaler Ebene konnte ich schon ein bisschen was zum Besseren bewegen in den letzten Jahren.

    Unser Gemeinwohl lebt vom Mitmachen – das gilt nicht nur für Dinge wie Sportvereine oder Feuerwehr (94% aller Feuerwehrleute in Deutschland machen das nämlich in ihrer Freizeit), sondern auch und gerade in der Politik.

    Ich stelle immer wieder fest, dass viele Bürger mittlerweile eine ganz merkwürdige Art Anspruchsdenken entwickelt haben und meinen, es gäbe “die Politiker” und “die Bürger”. Und so ist es einfach nicht, das gilt maximal gegenüber Mitgliedern der Regierungen der Länder oder des Bundes, nicht aber gegenüber der großen Mehrheit der ganz normalen Parteimitglieder oder sonstwie politisch Engagierten.

    Kurz gesagt: Jede demokratische Gesellschaft bekommt die Politiker, die sie verdient. Wenn man “die da oben” einfach machen lässt, wird das Ergebnis garantiert nie so sein, wie man selber sich das vorstellen würde. Sich in einer Partei zu engagieren (das ist dann auch etwas mehr, als nur den Beitrag zu zahlen) macht wirklich selten so richtig Spaß, auch wenn man haufenweise interessante Menschen kennen lernt (und “interessant” ist hier durchaus auch positiv gemeint ;) aber nur so verhindert man, dass “die Falschen” den Ton angeben.

    Politik ist einfach zu wichtig, um sie Karrieristen und Berufspolitikern zu überlassen, das ist meine Überzeugung, das war und ist immer mein Antrieb gewesen, mich aktiv einzubringen.

  9. Zum Thema Terror:
    Ich glaube schon, dass die von Euch erwähnten Maßnahmen (Meldepflicht, Einschränkung des Bewegungskreises etc.) etwas bringen würden. Es geht ja nicht unbedingt nur darum, dass man groß geplante Anschläge á la 9/11 verhindert, sondern eher bei dem – ich nenn’s mal “Gelegenheits-Terroristen”, dem vielleicht die Perspektive fehlt und der dann auf den IS-Zug mit aufspringt, die Anreize verringert und die Schwelle, die Tat durchzuführen, hochsetzt.
    Solche Maßnahmen sind auf jeden Fall weitaus sinnvoller als die Überwachung hochzufahren.

    Denn imo haben wir hier in Europa glaube ich weniger ein Problem mit gezielten, langfristig geplannten Terroranschlägen, sondern es es ist eher ein psychologisches/soziales Problem gescheiterter Existenzen ohne Perspektive.

    Unterm Strich darf man bei der Debatte aber nicht vergessen: Wer vorher nicht auffällig geworden ist und es auf einen Anschlag anlegt, der führt diesen auch durch! Keine Maßnahme der Welt kann verhindern, dass irgendjemand sich in ein Auto setzt und in eine Menschenmenge rast.

  10. Ich zweifle nicht daran, dass Ulf auch in Zukunft kritisch hinterfragen wird. Gerade mit seinem beruflichen Hintergrund ist anzunehmen, dass Erfahrung darin hat sich möglichst objektiv zu Sachverhalten zu äußern. Ich bin darüber äußerst interessiert daran, wie es ihm in der SPD gefällt und er sich daran abarbeitet. Ich habe auch das Gefühl in eine Partei eintreten zu müssen, aber die SPD katapultiert sich relegmäßig ins aus (vor allem mit Gabriel). Scholz und Klingbeil lassen aber doch manchmal sinnvolles Handeln erkennen. Ist ne verdammt lange Entscheidungsfindung so ein Parteibeitritt. Daher meinen Respekt – unabhängig von der profitierenden Partei. Politik lebt vom Diskurs und der Meinungsäußerung. Diese muss auch innerhalb der Parteien gelten und gelebt werden. Die Grenze zur Verschleierung ist doch fließend.

    Schade eigentlich, dass ihr nicht heute aufgenommen habt. Würde mich sehr interessieren ob und wie ihr den Anne Will Auftakt einordnet.

    Danke für Euren Podcast!

  11. Wäre es nicht verantwortungsvoller den Namen des mutmaßlichen Angreifers (Berlin, 12/2016) nicht mehr zu verwenden?

    • Nur zur Klarstellung: Ich denke da nicht an den Schutz der Persönlichkeit eines toten Verdächtigen oder seiner Angehörigen, sondern an die Nachahmungswirkung.

      • interessante Idee, insbesondere wenn man davon ausgeht, dass nicht wenige islamistische Attentäter auch aus einer narzisstischen Macke heraus handeln … aber wie realistisch ist es, dass es sich einbürgert, dass Attentäter insgesamt im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen werden?

        • Nicht nur islamistische Attentäter: Ein potentieller Amokläufer ohne besondere Ideologie oder mit einem anderen Hintergrund könnte sich genauso an einer solchen Tat orientieren.

          Wie realistisch es ist, das allgemein durchzusetzen, lässt sich schwer abschätzen. Aber wenn man es für das richtige Vorgehen hält, sollte man sich den Ansatz zu eigen machen und vertreten, unabhängig davon, ob alle anderen das auch tun.

          Insgesamt glaube ich schon, dass die Durchsetzung gewisser Strategien des Umgangs Teil der Lösung sind. Wobei ich zumindestens ein Gegenargument sehe, nämlich, dass wir längst bereit sind, solche Ereignisse zu ignorieren, Teil unserer psychischen Funktionsfähigkeit, und nur der Umstand, dass es Taten “Fremder” sind, überhaupt das große Interesse und damit auch die intensive Berichterstattung über die Täter hervorruft. Der Terrorismus von IRA oder ETA war Familienstreit, islamistisch motivierte Taten dagegen sind Kulturkampf.

  12. Zu Trump:
    Ich denke, hier machen die meisten Mainstream Medien und daraus Politiker immer wieder den gleichen Fehler. Und wegen Klickbait Journalismus wird ein solch großer Skandal aufgepumpt, sodass fast jede Aufmerksamkeit bei Trump ist. Die geforderten Zöllen gegen deutsche Autobauer oder Kritik an Merkel sind momentan Sprechblasen, die überhaupt keine Substanz haben. Im Prinzip wird eine Geschichte so aufgebauscht, das eigentlich nur ein 3-Zeiler wert wäre.
    Zu Opferjournalismus:
    Nicht nur die AFD ist gut darin, sich als Opfer darzustellen. Leider können viele Medienschaffende keine objektive Selbstkritik auch öffentlich darstellen. Es wird da lieber vertuscht oder sich als letzte Bastion gegen den Populismus (etc.) dargestellt. Deswegen wundert es mich mehr und mehr, dass noch überhaupt CNN funktioniert. Spätestens, wenn sie keine Akkreditierung im weißen Haus bekommen, kommt leider dann diese Opferjournalismus vollkommen ins rollen. Es fehlt bei mir einfach die Substanz. (Zum Beispiel: Ein Frittiertes Hähnchenmantel anstatt Brot wird als “Breaking News” dargestellt.)
    3. Schön das Ulf offen ist bezüglich seinem SPD-Parteibeitritt. Für mich ist es eher wichtiger, dass Medienleute auch Aktivisten sein dürfen. Ich finde es nur wichtig, dass man aus dem Text auch daraus lesen könnte. Den, wenn man ehrlich ist: objektiven politischen Journalismus gibt es nicht. Man hat immer einer Grundeinstellung zu Themen, den man sich interessiert.

    Herrje, so viel Medienschelte wollte ich gar nicht schreiben, aber es musste wohl mal raus ^^.

    Ein Thema habt mir leider in dieser Folge gefehlt. Israel/Palästina Konferenz ohne Israel und Palästina.

  13. Gab es nicht mal bei der SPD (und auch bei anderen Parteien) das Versprechen, auch Nicht-Parteimitgliedern ein Mitwirkungsrecht zu geben?
    Nach den Ausführungen von Ulf: “Ein Experte wird nur ernstgenommen, wenn er ein SPD Parteibuch hat”, scheint davon ja nicht viel übrig geblieben zu sein.

    • Das habe ich so nicht sagen wollen; Phil sagte, er habe das gehört. Ob sich durch den Beitritt etwas ändert beim “Gehörtwerden” ist natürlich eine spannende Frage … wir werden sehen.

  14. Moin,
    schöne Folge mal wieder. Vielen Dank. Wäre schön, wenn ihr beim nächsten Mal noch was zur Causa Holm sagen würdet.

    http://www.taz.de/Kommentar-Holm-Wer-hat-ihn-verraten/!5371790/

  15. 16. Januar 201723:14
    Karsten Hoffmann

    Ich weiß, es ist ungerecht, schlechter Stil und auch sonstwie falsch. Aber als ich heute (16.1. 23 Uhr) in den Nachrichten so unseren Bürgemeister wiedergegeben hörte, hatte ich doch den starken Wunsch, Ulf noch viel Spaß zu wünschen in seinem Verein.

    walim

    • wenn in der SPD alles Tutti wäre, warum sollte ich dann da eintreten? Ich stelle mir das weniger als Lustreise vor als als Versuch, hier und da in der größten linken Partei in Deutschland hinter den Kulissen Akzente zu setzen. Die spannende Frage ist für mich, inwieweit das klappt, ohne Politik zum Beruf zu machen. Die doch recht zahlreichen Anfragen von einflussreichen Leuten in der SPD lassen mich hoffen, dass das ganz gut funktionieren wird. Mir liegt dieser Laden namens BRD eben am Herzen, und ich finde, einen Versuch ist es wert. Zugleich ist es natürlich ein Experiment, an dessen Ende irgendwann auf die Erkenntnis stehen kann: außer Mitgliedsbeiträgen nichts gewesen. Drück uns die Daumen ;)

  16. Zu der Trump-PK: Ich hab in den letzten Tagen relativ oft diesen Artikel von einem russischen Journalisten verlinkt gesehen, der darüber schreibt, wie Putins jährliche PKs aussehen (die wohl im Wesentlichen eine PR-Show ist), und was für Parallelen er da bei der Trump-PK gesehen hat. Ich find den ganz lesenswert: https://medium.com/@alexey__kovalev/message-to-american-media-from-russia-6e2e76eeae77

  17. Bei dem Thema der personalisierten Werbung und der Erforschung von immer ausgebuffteren Algorithmen zur Verhaltenserkennung geht mir immer wieder die Frage durch den Kopf wie es im allgemeinen mit dem Ethikunterricht in der Informatik steht.

    Wird im Studium oder in der Ausbildung denn auch irgendwann mal die Frage gestellt ob wir jetzt erstmal warten bis die Gesellschaft damit zurecht gekommen ist und machen dann weiter, oder wird einfach weitergeforscht um des forschens willen? Wahrscheinlich werden die meisten solcher Ideen aus reiner Neugier und Forscherdrang geboren, ohne eine böse Absicht dahinter. Aber gerade in der IT lässt sich eine eigentlich gut gemeinte Idee mit nur wenigen Veränderungen zu etwas negativen ausbauen. So nach der Art: schnallen wir dem Search and Rescue Roboter doch einfach ne Knarre auf den Rücken und nutzen ihn zur Grenzüberwachung.

    Ich hatte irgendwo mal gehört das es ein bestreben gibt so etwas wie die GNU-Lizenz für solche Zwecke umzubauen. Also das eine im friedlichen Sinne entwickelte Software auch nur für einen friedlichen Zweck verwendet werden darf. Gibt es da mittlerweile Umsetzungen von? Vielleicht könnte man solche, in der Lizenz verankerten Regulierungen, auch so umstricken das gewisse Erfindungen zur Forschung, aber erstmal nicht für kapitalistische bzw. politische Zwecke genutzt werden dürfen.

    Habt noch eine gute Woche zusammen und vielen Dank für den guten Podcast!

    • zur Ethik Ausbildung in der Informatik: nach meiner Wahrnehmung nimmt diese Rolle de facto der CCC ein, der ITlern ein gewisses politisches Bewusstsein und auch ethische Standards zu vermitteln versucht. Das läuft dann natürlich nicht über Kurse, sondern einfach über die Einbindung in eine community und Diskussionen mit anderen Nerds. Bisher hat das relativ gut funktioniert, wobei schon der ein oder andere Jungstar auch bei dubiosen Firmen wie zum Beispiel Digitask gearbeitet hat, die verfassungswidrige Staatstrojaner bauten. Für Nerds in ethisch heiklen Position haben Leute aus dem CCC inzwischen auch ein inoffizielles Aussteiger-Programm aufgelegt, das dabei hilft, Jobs außerhalb der Überwachungs-Industrie zu finden. Wie es jetzt konkret um ethische Standards bei Algorithmen bestellt ist kann ich ehrlich gesagt nicht sagen, die Diskussion ist ja auch noch sehr neu.

  18. Hallo,
    der Parteibetritt von Ulf hat mir auch gefallen. Ich bin damals während des Steinbrückwahlkampfs in die SPD eingetreten und habe lange überlegt, ob ich das machen soll. Gut fand ich, dass nach der Wahl die Mitglieder befragt wurden, ob sie dem ausgehandelten Koaltionsvertrag zustimmen und das habe ich damals getan. Heute würde ich es allerdings nicht wieder tun. Meine Unabhängigkeit habe ich mir auch bewahrt auch, weil ich inzwischen in Bremen lebe und mit der hiesigen Landespolitik nicht einverstanden bin und es am besten fände wenn die SPD mal abgewählt würde. Diese Meinung ist hier noch nicht salonfähig. Ich glaube aber genau wie Ulf an die Grundprinzipien der SPD und ihre Antworten auf die (neue) soziale Frage (Stichwort: Oxfam-Studie). Es ist Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass Reichtum zum Wohle aller eingesetzt wird und auch internationale Konzerne vernünftig besteuert werden. Die Verteilung des Reichtums sollte m.E. auch der Staat vornehmen, da er aus meiner Sicht immer noch derjenige ist der das am besten kann.
    Die Angst des “Parteiverrats” bei Äußerung einer abweichenden Meinung habe ich übrigens abgelegt, als ich in einem Bericht zu einem gesundheitspolitichen Thema Frank Ulrich Montgomery und Karl Lauterbach gesehen hab, die völlig unterschiedlicher Meinung waren und Montgomery sagte er sei zwar in der SPD, ob er sie allerdings bei der anstehenden Bundestagswahl wählen werde wisse er noch nicht. Ein weiterer Solitär ist ja auch Thilo Sarrazin, der gerade nicht aus der SPD rausgeworfen wurde, obwohl ein Ausschlussverfahren gegen ihn gelaufen ist. Soweit muss man es ja nicht auf die Spitze treiben.

  19. 17. Januar 201711:14
    Bernhard K.

    Zum Schutz vor “Gefährdern”: Ist es im Fall Amri nicht so, dass der Verfassungsschutz viel zu spät die Polizei informiert hat. Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei ist das Problem. Der Verfassungsschutz muss viel früher die Arbeit an die Polizei übergeben. Das habt ihr wahrscheinlich schon einmal gesagt, ist aber bei mir noch nicht so klar angekommen. Man muss die Verfassungsschützer disziplinarisch belangen können, wenn sie Maßnahmen gegen Straftaten unterlassen oder sogar indirekt Begünstigen.

    • oder man muss dafür sorgen, dass es keine Verfassungsschützer mehr gibt, die relevante Terror-Informationen unterschlagen können, weil es entweder gar keinen VS mehr gibt oder er jedenfalls nicht mehr für Terrorismus-Abwehr zuständig ist …

  20. Lieber Ulf, lieber Philip,

    danke für die – wie jede Woche aufs Neue – super Folge. Ich würde mich freuen, wenn ihr in der kommenden Folge den Rücktritt Andrej Holms noch einmal aufgreifen würdet. Der wie auch immer geartete Umgang der in Berlin regierenden Parteien mit der Personalie Holm (die Berufung des Parteilosen durch die Linke und die Kritik von Vetretern der Grünen und SPD daran) lassen für viele scheinbar nur noch den Schluss einer generellen Regierungsunfähigkeit Rot-Rot-Grüns zu.

    Liebe Grüße,
    Laura

  21. Zum politischen Klinkenputzen: das ist natürlich der individualisierteste Wahlkampf, den es gibt. Und ich habe das für meine Partei im letzten Kommunalwahlkampf auch schon gemacht. Und habe überhaupt kein schlechtes Gewissen dabei. Da ergeben sich sehr oft interessante Gespräche, auch mit Leuten, die einem politisch nicht nahestehen. Man erfährt, was den Leuten wichtig ist und kann umgekehrt auch vielleicht über das eine oder andere Vorurteil reden. Wichtig ist natürlich, dass man auf keinen Fall irgendwem auf den Keks gehen darf, viele freuen sich aber insbesondere, wenn sie mal mit eineR KandidatIn reden können.

    Natürlich investiert man vor allem dort Zeit, wo sie gut angelegt ist, also zB in Häuserblocks, wo man aus den offiziellen Statistiken weiß, dass es viele Nichtwähler oder unentschlossene gibt. Aber es geht nicht in erster Linie um Konversion, sondern eher um langfristige Imagepflege. Und ja, toll wäre natürlich, wenn man das nicht nur im Wahlkampf machen würde. Aber es erst ja eh fast jedes Jahr eine Wahl. Ich halte dieses Mittel für den viel besseren Wahlkampf als unterm Schirm auf dem Wochenmarkt.

  22. Nun aber mal meine Neujahrsresolution zu verwirklichen angefangen: Podcastern Feedback zu geben, was an der schieren Menge der abonnierten Podcasts meist scheitert. Aber da heute Ulf Buermeyer bei LNP zu Gast ist und ich direkt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und Dank für zwei meiner Lieblings-Podcasts sagen kann, mache ich das hiermit endlich mal. Ihr macht zwei hochinteressante Podcasts (Lage der Nation habe ich von Anfang an verfolgt und bei Netzbuch habe ich fast alle alten Folgen nachgehört.)Ich mag sehr die Art, wie ihr miteinander umgeht. Trotz eures Fach- und Spezialwissens scheint mir das meiste ziemlich allgemein verständlich.
    Gern würde ich euch im iTunes Store loben, aber macht das im französischen iTunes Store für euch Sinn?
    Neujahrsgrüße aus Südwestfrankreich.
    Uta, podcastsüchtig

  23. Wer die Verwendung der Abkürzung Nafri und die Verwendung des Wortes Fidschi kritisiert, sollte auch die Verwendung des Wortes Jubelperser vermeiden.

  24. Trump-Pressekonferenz: Ich finde man sollte aufpassen, dass nicht jede ausfallende Äußerung von Donald Trump hochgespielt wird. Man braucht nicht jede Woche neuzuentdecken, dass der Mann ein schlimmer Finger ist.

    Daher, ich finde die Beurteilung von Ulf “eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit” (48m) überzogen. Trump hat die Berichterstattung von CNN konkret als fehlerhaft kritisiert, indem er dieses Beispiel gegeben hat, möglicherweise tatsächlich ein Ablenkungsmanöver. Das Abkanzeln im typisch ruppigen Ton kann man als eine Art Angriff begreifen. Natürlich verstehe ich, wenn ein CNN-Journalist daraufhin versucht eine Nachfrage zu stellen. Dass er sie nicht bekommen hat, ist kein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit. Das Argument von Jim Acosta, in etwa “wenn man jemanden angreift, muss man ihm eine Frage geben”, kann man ja mal probieren, aber natürlich gibt es eine solche Regel nicht. Nicht in einem Rahmen, wo sich die anwesenden Journalisten darauf eingelassen haben, dass der Befragte zuteilt, wer Fragen stellen darf. Acosta wollte CNN auch nicht verteidigen: Er hat ja seine Frage nicht ganz rausbekommen, sondern ist nur bis “can you state categorically that nobody ..” gekommen. Vermutlich wollte er genau die Frage stellen, ob, wenn nicht die von Trump erwähnte Person, sich jemand anders mit russischen Regierungsvertretern getroffen hat. Diese Frage konnte genausogut jemand anders stellen und hat das vermutlich auch. Erst am Ende des kurzen Auseinandersetzung kam dann der Fake News-Anwurf, aber mal ehrlich im Spektrum der Trumpschen Ausfälle eher zahm.

    Ein antagonistisches Verhältnis von Regierung und Presse auf der Ebene des verbalen Streits, inklusive stonewalling, ist meines Erachtens kein Angriff auf die Pressefreiheit. Trumpvertreter, die CNN hinterher mit Ausschluss drohen schon eher.

    (Übrigens fehlt mir ehrlich das Verständnis, wo irgendwer Hoffnung hernimmt, dass sich Trump bessern könnte und deshalb enttäuscht ist, wenn es dann doch nicht geschieht.)

  25. Cambridge Analytica: Falls ihr den Artikel noch nicht kennt, könntet ihr einen Blick auf dieses Handelsblatt-Interview (Premium-Artikel) vor einem Monat mit Alexander Nix, dem CEO von Cambridge Analytica, werfen: http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/trumps-wahlforscher-alexander-nix-propaganda-gab-es-schon-immer/14979196.html

    Meinem Verständnis nach hat die Firma keine Methode verwendet, um die Big Five aus Facebook-Likes herauszulesen, sondern sie lassen Facebook-Nutzer einen entsprechenden Test auf die Big Five auf ihrer eigenen Seite machen: https://cambridgeanalytica.org/ocean Ich vermute, dann werten sie deren öffentlich zugängliche Profile aus und verwenden die Informationen daraus, um auf andere Facebook-Nutzer mit ähnlichen Profilen zu schließen, deren Informationen sie aus anderen Quellen eingekauft haben. Ehrlich gesagt denke ich nicht, dass die da irgendwas anderes machen, als die Dienstleister, die für die Demokraten arbeiten.

    “Vorteil” passender Werbung: Das ist kein Vorteil. Es ist besser Werbung für ein persönlich irrelevantes Produkt zu sehen, meinethalben Hundefutter, weil es dann einfacher ist diese Werbung zu ignorieren. Ich konfrontiere euch mal mit einer kühnen These: Man wird nicht existentiell scheitern, weil man nicht im richtigen Moment die richtige Werbung gesehen hat. Wenn ein Produkt ein echtes eigenes Problem löst, wird man früher oder später darauf stoßen. Und dann wird man es kaufen, weil man es braucht und nicht weil eine clevere Manipulation einem suggeriert hat, das es einem fehlt. (Ich würde das auch nicht mit Vorschlagssystemen vergleichen, wo man eine Produktkategorie, zum Beispiel Bücher oder Filme, erwerben will und dann innerhalb dieser Kategorie das geeignetste Angebot für sich selbst sucht.)

  26. Hallo, Ihr zwei!

    Ich bin treuer Hörer und bin mit Euch häufig einer Meinung. Mein Kritikpunkt ist deshalb eher struktureller Natur.
    Schon seit ein paar Folgen ist mir die Tendenz ein bisschen aufgefallen, dass ihr oft über Eure vergrößerte Reichweite sprecht. Das gönne ich Euch natürlich vollkommen, aber wenn das dann mehr als 5 Minuten zu Beginn einnimmt und ihr Euch dann namentlich bei Schülerinnen und Geschenkeinsendern bedanken und deren Geschenke dann auch noch on-air ausprobiert, dann wird der Einstieg etwas schleppend.
    Ich denke ein kurzes Danke an die Community für die Unterstützung genügt und dann kann man relativ schnell zum Geschehen kommen… sonst klingt es auch so ein bisschen nach Selbstbeweihräucherung und das habt Ihr wirklich nicht nötig.

    Feedback der Hörer hingegen sehe ich, wenn sie eine themenbezogene, inhaltliche Auseinandersetzung lostreten, natürlich weiterhin als Bereicherung.

    • ok, danke für das Feedback.

      Für mich ist das Besondere beim Podcasten, dass es eben nicht nur um die reinen Inhalte geht, sondern hier und da auch mal etwas menschelt. Und ich dachte, dass die Lage da im Feld der Podcasts ohnehin eher am unteren Ende der Skala liegt (viel Info, wenig Drumrum).

      Wie sehen andere das?

      • Ich habe den Anfang übersprungen und sehe das eigentlich als beste Lösung für die meisten “davon weniger”-Anliegen, jedenfalls wenn die Segmente gut genug voneinander getrennt sind. Praktisch liegt das Problem mit dem Lösungsansatz vermutlich darin, dass Überspringen ist nicht jedem technisch gleich gut möglich.

  27. Eine Frage: Wie ist auch im Licht der Verfassungsklage gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen (§ 202d StGB) die im Juni 2016 verabschiedete EU-Richtlinie 2016/943 “über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung” einzuordnen?

  28. Zum Thema Haushaltsüberschuss:
    Das die (Bildungs-)Infrastruktur verrottet liegt sich nicht an mangelenden Steuereinnahmen sondern an den Prioritäten bei den Ausgaben. Und natürlich an falschen Anreitzen wie dem Ländernfinanzauslgleich (oder ähnliche Mechanismen auf kommunaler Ebene). Statt ordentlich zu haushalten und Steuerzahler anzulocken wird schon auf kommunaler Ebene viel zu häufig statt Wirtschaftsförderung, Wirtschaftsverhinderung gespielt. Teils aus ideologischen Gründen, viel zu häufig aber auch aus purer Inkompetenz. Wenn man nicht wirtschaften kann/will, erhält man halt im Zweifel Geld aus irgendeinem Ausgleichstopf. Dessen Füllung andererseits wirtschaftlich kompetente Einzahler um ihre Motivation bringt. Wenn man aber schon mit eigenem Geld nicht wirtschaften kann, lernt man es mit fremden Geld schon lange nicht.
    Beide Motive ziehen sich dann auch über die Landesebene bis auf die Bundesebene. Und verursachen dann so Späße wie BER, Stuttgart 21 oder Elbphilharmonie.
    In so fern, sollte man das Geld denjenigen lassen die es erwirtschaftet haben (Das sind dann übrigens keine “Steuergeschenke” sondern schlicht weniger staatlicher Raub). Den Unternehmen und Arbeitnehmern. Die mögen zwar nicht immer die besten Entscheidungen treffen, besser als das was unsere Politiker abliefern ist es aber alle mal. Ist ja das eigene Geld. Dann kann man den Nachhilfelehrer für die Kinder auch selbst zahlen, anstatt nochmal ein Jahrzehnt auf irgendeine teure Schulreform zu warten die es vielleicht besser macht – den dann ist es für die eigenen Kinder schon zu spät.

    • Das ist halt die reine neoliberale Lehre – der Staat ist doof, lass das Geld den Firmen … bloß dass dann eben die Infrastruktur vergammelt, die Voraussetzung aller Wertschöpfung ist. Ganz abgesehen davon, dass die Inkompetenz öffentlicher Stellen eine bloße Behauptung ist: Bespiele finden sich natürlich genug, aber das sind eben nur Anekdoten, und auch Firmen betreiben immer wieder mal Misswirtschaft. Es fehlt jeder Beleg, dass Private systematisch effizienter sind als öffentliche Stellen. Die vielen Preissteigerungen nach Privatisierungen sprechen nicht gerade dafür. Ganz sicher aber sind Private schlechter demokratisch zu kontrollieren.

      Besonders gruselig finde ich Dein Argument mit den Schulen und der Nachhilfe: Hast Du mal darüber nachgedacht, wie viele Kinder in Armut leben? Und zwar ohne dass die Eltern auch nur einen Cent Steuern bezahlen? Sollen die alle doof sterben, weil kein Geld für Schulen da ist? Manchmal frage ich mich wirklich, wie brutal man eigentlich denken kann.

      • “Firmen betreiben immer wieder mal Misswirtschaft.”
        Firmen und Privatepersonen können nur Misswirtschaft in dem Rahmen betreiben, den sie sich leisten können. Sonst werden sie verdrängt durch Konkurrenten oder die Insolvenz. Und der Staat? Der erhöht ersteinmal die Steuern und/oder die Schulden und verdeckt so seine Unfähigkeit.
        “Und zwar ohne dass die Eltern auch nur einen Cent Steuern bezahlen?” Mehrwertsteuer, überhöhte Energiepreise durch das EEG, durch Bürokratie unnötig verteuerte Produkte zahlt jeder – auch der HartzIV Empfänger.
        “Sollen die alle doof sterben, weil kein Geld für Schulen da ist? ” Ich habe Familien kennengelernt die wirklich am Existenzminium gekrebst haben, aber immer Geld für die Ausbildung ihrer Kinder hatten – weil sie die richtigen Prioritäten gesetzt haben und fast alles andere hinten an gestellt haben. Mach also nicht Gesellschaft für etwas verantwortlich was in erster Linie mal in der Familie anfängt.

  29. Ich möchte auch mal was zur Pressekonferenz in Retrospektive sagen: Das bei einer Pressekonferenz nur ausgewählte Nachrichtenagenturen fragen dürfen, ist nichts neues. Das habt ihr etwas hoch dargestellt meiner Meinung nach, denn vergleichen wir das mal mit der letzten Pressekonferenz von Obama: Beide laden sehr viele Journalisten ein, die niemals alle eine Frage stellen können. Beide suchen sich diejenigen aus, die Fragen stellen werden. Somit ist da nichts neues und das er sich keine Frage von den beiden Organisationen hören möchte, ist aus seiner Sicht in gewisser Weise verständlich. Es ist eben keine BPK, sondern eine Einladung der Presse und nicht von der Presse. Außerdem gelten Buzzfeed und CNN auch nicht auf eine Ebene zu heben.

    Wollte den Blickwinkel der Diskussion hinzufügen. :)

  30. offtopic re: Höcke (wird ja wahrscheinlich eh Thema der nächsten Folge):
    Hallo Ulf,
    macht es eigentlich einen Unterterschied, ob es eine oder eine Vielzahl von Strafanzeigen gg Höcke gibt. Falls ja, würde ich auch eine stellen und weitere einladen. Dafür wäre es schön, einen passenden Anzeigetext zu haben (gibt es die bereits gestellten Anträge irgendwo öffentlich?).
    Oder wäre es – wenn schon – nur dann sinnvoll, wenn alle Anzeigen anders lauten und uU andere Argumente einbringen?
    gruss (und Danke für Euren Podcast)
    a

    • Hi, theoretisch ist es egal, wie viele Anzeigen eingehen, weil es genügt, dass die Staatsanwaltschaft auf den Fall aufmerksam gemacht wird. Praktisch KANN es einen Unterschied machen, wenn eine Vielzahl von Strafanzeigen eingeht UND da welche dabei sind, die den Fall rechtlich sauber darstellen und herausarbeiten, dass das Verhalten wirklich strafbar ist. Einfach nur “me too” ist weniger wirksam, denke ich – es schadet aber natürlich auch nicht und kann immerhin zeigen, dass sich der Fall angesichts des großen öffentlichen Interesses jedenfalls nicht still und leise wird beerdigen lassen.

  31. Eine letzte Bemerkung zu Wahrnehmungsveränderungen durch eine Parteimitgliedschaft:

    Ich denke allein die Mitgliedschaft spielt noch keine große Rolle, obwohl ich Philips Hinweis auf parteischädigendes Verhalten zumindestens bedenkenswert finde.

    Auch fachlich muss sich das nicht unbedingt auswirken, da man sich da an eigenen Kenntnissen festhalten kann und im Zweifelsfall einfach recht behalten möchte. Das gilt aber nur solange man keine Verantwortung übertragen bekommt und Kompromisse verkaufen muss. Beispielsweise würde ich vermuten, dass Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung mittlerweile wesentlich weniger kritisch sieht, nachdem er sie verteidigen musste.

    Wo es wirklich ins Gewicht fällt: Personen näher kennenlernen. Man reagiert dann anders auf sie. Einerseits kann das gut sein, weil man sie als Menschen besser einschätzen kann. Andererseits ist genau das der Effekt, wegen dem es so schwierig ist in Organisationen persönliches Fehlverhalten anzusprechen.

  32. Ich bin mir sicher, dass Heiko Maas dieses Gesetz genau so gewollt hat. Er hat kein Problem mit Verboten. Gegen ein Verbot gewalthaltiger Computerspiele, immerhin ein Kulturgut, oder von Paintball, eine spaßige Outdoor-Aktivität für Erwachsene, hätte er nichts einzuwenden gehabt:

    https://www.tagesschau.de/interaktiv/chat/chatprotokoll514.html

    Eine Anmerkung zum Haushaltsüberschuss. Deutschland gilt als absolut kreditwürdig. Wenn wir wirklich unsere Schulen sanieren wollen würden, dann brauchen wir dafür keinen Haushaltsüberschuss. Es fehlt der politische Wille, nicht das Geld.

    Meiner Meinung nach profitiert Deutschland stärker vom Euro und der EU als andere Länder. Das ist mit ein Grund für die hohen Steuereinnahmen. Warum nicht einen Teil der Einnahmen an NGOs spenden, die sich beispielsweise um Rentner in Bulgarien, Rumänien und der Slowakei kümmern?Da leben viele in bitterster Armut, während etliche deutsche Rentner ihren Lebensabend auf Kreuzfahrtschiffen genießen. Eine Spätfolge von Jahrzehnten hinter dem Eisernen Vorhang, die keine private Altersvorsorge zuließen. Das wäre ein Zeichen von Solidarität innerhalb Europas.

  33. Hallo Ulf, hallo Philip,

    ich höre jetzt inzwischen seit Folge 21 den LdN-Podcast und wollte mich für eure Arbeit bedanken. Euer Podcast hat eine schön entspannte Atmosphäre und ist immer informativ und gut zur Wissensergänzung – besonders beeindruckend fand ich z. B. die “industriefreundlichen Grüße” im Kraftfahrtbundesamt, die ihr vor ein paar Folgen erwähnt hattet.
    Ich glaube, dass viele Abgeordnete gut beraten wären, ab und zu mal in euren Podcast reinzuhören. Gerade die rechtlichen Fragen erklärt insbesondere Ulf ja sehr fundiert, aber trotzdem verständlich.
    Macht bitte weiter so!

    Viele Grüße

    Ein Hörer

  34. Wenn Trump sich weigert den CNN-Reporter dranzunehmen, dann muss man dazu wissen, dass das in den USA als sein gutes Recht gesehen wird und üblich ist. In Deutschland sind wir gesegnet mit der Institution der Bundespressekonferenz, in der ein Journalist die Veranstaltung leitet und alle Journalisten drankommen in der Reihenfolge wie sie sich melden. In den USA leitet die Regierung die Veranstaltung und entscheidet frei, welche Journalisten sie aufruft (genau wie übrigens auch Merkel bei allen Pressekonferenzen außer wenn sie 1x pro Jahr in die Bundespressekonferenz kommt).

    Während des letzten Irakkriegs zum Beispiel war die Korrespondentin Helen Thomas für ihre kriegskritische Haltung bekannt. Was dann passierte schreibt die LA Times: “for three years President George W. Bush never called on her. When he finally did, she rose and said, ‘You’re going to be sorry,’ before launching into a tirade-turned-question about the war.” http://articles.latimes.com/2013/jul/20/local/la-me-helen-thomas-20130721

    Vor dem Hintergrund verhält sich eher der Journalist daneben, wenn er nicht aufhört auf seiner Frage zu beharren.

    Und das Argument, dass man einem Angegriffenen die Chance geben muss, sich zu verteidigen weil er sonst kein Gehör findet? Das würde ich bei den meisten Angegriffenen gelten lassen, aber ein weltweit 24 Stunden sendender Nachrichtenkanal wird ja wohl auch noch eine andere Gelegenheit finden, seine Sicht der Dinge darzulegen.

  35. Danke vieuxrenard für die offenen Worte aus dem Innenleben eines Gerichts. Ich weiß nicht wie es anderen Hörern geht, aber ich finde solche Anekdoten immer interessant. Eine Frage noch zu dem Teil: “Teil meiner Arbeit am Gericht ist ja auch Strafvollstreckungssachen wo Menschen in Sicherungsverwahrung sitzen. Da muss ja regelmäßig neu geprüft werden ob die Sicherungsverfahrung fortdauert und da kenn ich genau das Problem. Da werden dann regelmäßig psychiatrische Gutachten erstellt, aber – ich will das jetzt nicht kleinreden – aber das ist letztlich alles Kaffeesatzleserei. Man weiß es eben einfach nicht. Und es gibt da einfach einen enormen Druck, im Zweifel die Menschen eben doch lieber nicht freizulassen.”

    Wer übt diesen enormen Druck aus?

    • Insbesondere die Boulevard-Medien, deren Verständnis für rechtsstaatliche Entscheidungen sich, sagen wir es mal vorsichtig, in engen Grenzen hält. In Berlin kommt es regelmäßig vor, dass Kolleginnen und Kollegen für Entscheidungen fertig gemacht werden, die nach dem Gesetz mindestens in Ordnung, wenn nicht gar geboten sind. Da kommen dann Attribute wie “Deutschlands faulster Richter” inklusive Foto und reißerischem Artikel.

  36. Guter Podcast, den ich gern höre! Dennoch:
    1. Es ist noch keine 30 Jahre her, dass in einer Hälfte unseres Landes Menschen aufgrund nicht systemkonformer Meinungen weggesperrt wurden. Der Rechtspopulismus ist in ganz Europa auf dem Vormarsch. In den Ländern, in denen der Machtwechsel bereits stattfand: Ungarn, Polen etc .. werden Pressefreiheit und Meinungsfreiheit eingeschränkt, Menschen mit falschen Einstellungen entlassen…
    Mich erschreckt, mit welcher Leichtfertigkeit Ihr die Einschränkung von Freiheitsrechten diskutiert, also potentielle (!) Gefährder -egal welcher Herkunft (!)- aus dem Verkehr zu ziehen/mit Fußfesseln zu versehen… Ich denke, wir müssen unsere Freiheitsrechte mit Zähnen und Klauen verteidigen!

    2. Auf der einen Seite die Forderung nach politischer Unabhängigkeit von Journalisten, um Beeinflussung in der Berichterstattung zu vermeiden. Auf der anderen Seite die Ansicht, dass manipulative, auf Einzelpersonen zugeschnittene Wahlwerbung via Internet legitim sei, wie andere Werbung auch???

    beste Grüße!

    • Hi Tiffy, ich denke da geht doch einiges durcheinander:

      @1: Es geht nicht darum, Menschen wegen abweichender Meinungen einzusperren, sondern weil sie Massenmord begehen wollen. Das ist schon ein Unterschied. Dass das rechtsstaatlich problematisch ist, z.B. weil es schwer ist, diese Absicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, haben wir eingehend und immer wieder diskutiert.

      @2: Wie sagen nicht, dass manipulative Werbung zulässig sei; im Gegenteil haben wir targeted advertising kritisch diskutiert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.