LdN038 Trump vs. CNN, GFF vs. Datenhehlerei, Mitmach-Demokratie, Big Data im Wahlkampf

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| 73 Kommentare

Bier-Geschenk

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,

dies ist eine Late-Night-Lage, so fassen wir uns kurz: Kommt gut in die neue Woche – viel Spaß mit der neuen Folge!

Philip und Ulf

Hausmitteilung

Demokratie lebt vom Mitmachen – Ulf wird Sozi

Lehren aus dem Fall Amri – Aufklärung und Reform-Vorschläge

GFF und ihre Partner klagen gegen die “Datenhehlerei”


Asylbilanz 2016

Trump vs. CNN

Big Data im Wahlkampf


Hier noch Philips Fragen an die Parteien und deren Antworten (FDP habe ich vergessen, Linke hat nicht geantwortet)

Die Fragen:

– Auf welche Datenquellen werden Sie zurückgreifen, um Zielgruppen für
den Wahlkampf zu identifizieren?

– Wie werden Sie diese Datenquellen miteinander kombinieren (etwa, um
Zielgruppen genauer identifizieren zu können)?

– Inwiefern unterstützen diese daten-generierten Erkenntnisse
Freiwillige und Parteimitglieder beim Straßenwahlkampf?

– Inwiefern unterstützen diese daten-generierten Erkenntnisse
Freiwillige und Parteimitglieder beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf? (Haben die
Freiwilligen z.B. Apps, die ihnen Informationen liefern zu den Bewohnern
eines bestimmten Häuserblocks?)

– Werden Sie die Dienste von „Deutsche Post Direkt“ in Anspruch nehmen?
Wenn ja, welche und wofür?

– Werden Sie Profile einzelner Wähler erstellen, um diese individueller
ansprechen und mit Botschaften versorgen zu können?

– Welche Rolle spielen die Werkzeuge der etablierten
Social-Media-Plattformen (Facebook, Twitter, Google etc.) für Ihren
Wahlkampf?

– Wie schätzen Sie die Bedeutung von Big Data für den
Bundestagswahlkampf 2017 ein?

CDU:

Die CDU nutzt für ihre Arbeit seit Jahren die öffentlich zugänglichen Erhebungen und Wahlanalysen. Daraus leiten wir ab, welche Gruppen der Bevölkerung sich für unsere Politik besonders interessieren, und von wem wir bevorzugt gewählt werden. Bei allen Maßnahmen beachten wir die strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben in Deutschland für politische Werbung.
Wir werden seitens der CDU einen engagierten Wahlkampf führen. Der besteht aus Zuhören, Erklären und Werben für unsere Ideen für die Zukunft unseres Landes. Das werden wir online mit einem breiten Angebot auf allen Social-Media-Kanälen machen. Aber das werden wir vor allem im direkten Gespräch von Angesicht zu Angesicht machen – in den Fußgängerzonen, an den Haustüren oder beim Stammtisch. Wir werden rausgehen. Wir werden einen Wahlkampf mit Maß und Mitte machen – offen, ehrlich, direkt und professionell. So wie es unsere Mitglieder, Mandatsträger und Funktionäre bisher auch gemacht haben.
Für Informationen über Details unserer Kampagne zum Bundestagswahlkampf ist es zu früh.

SPD:

Wir wollen Menschen dort ansprechen, wo sie sind, um sie von unseren Werten und Inhalten zu überzeugen. Soziale Netzwerke sind dafür ein sehr wichtiger Kanal, weil viele Menschen sich dort jeden Tag informieren und austauschen. Zudem können wir hier Nutzergruppen identifizieren, die sich für unsere Themen interessieren und sich mit unseren Werten identifizieren. Nach unserer Erfahrung hat aber auch hier für eine erfolgreiche Kommunikation der Inhalt Priorität. Werbung kann zwar Reichweiten für den Moment vergrößern, aber überzeugen müssen wir sprachlich und inhaltlich und das wollen wir auch.

Wir versuchen dabei kreativ zu sein, gelegentlich humorvoll und probieren viel aus, um in der Kommunikation und in der Aussteuerung unserer Inhalte stetig besser zu werden. In der Diskussion um Microtargeting oder Big Data, wie es in den Staaten im Rahmen der US-Kampagnen diskutiert wurde, ist uns wichtig, dass dies in Deutschland –zu Recht und zum Glück – nicht möglich ist.

Online und Offline-Wahlkampf gehören für uns zusammen. Wir versuchen, online Menschen zu überzeugen und zu motivieren, und im besten Fall sie auch zu Unterstützern zu machen, die sich engagieren – sei es im Ortsverein oder im Haustürwahlkampf. Zudem wollen wir unsere WahlkämpferInnen vor Ort optimal unterstützen und mit Werkzeugen ausstatten, die ihnen bei ihren Aktivitäten helfen. Wo lohnen sich Infostände, Wahlkampfaktionen und wo nutzt Tür-zu-Tür Wahlkampf am meisten? Das kann durch Applikationen für den Tür-zu-Tür Wahlkampf sein, aber auch durch Handreichungen zum Erstellen guter Inhalte in den sozialen Netzwerken. Letztlich geht es uns immer um den persönlichen Kontakt, das direkte Gespräch. Wir wollen Dialogsituationen schaffen.

Bündnis 90/Die Grünen:

“Die sozialen Netzwerke sind heute ein Ort, wo wir einen beträchtlichen Teil unserer Wählerinnen und Wähler schnell und effektiv erreichen und mit ihnen in Interaktion treten können. Wir kommunizieren dort selbst außerhalb von Wahlkampfzeiten und ohne großes Werbebudget mit Millionen Menschen. Für den Wahlkampf werden Facebook, Google und Youtube zentrale Kanäle sein.

Wir werden im kommenden Wahlkampf deshalb im Netz gezielt Wählergruppen ansprechen. Das geht auch ohne Big Data. Und es geht auch datenschutzkonform. Einzelheiten stehen noch nicht fest, aber sicher ist: Wir werden keine Datensätze und Profile kaufen oder miteinander verschneiden. Und wir werden unsere Kommunikation immer klar kenntlich machen und unsere Prinzipien, nach denen wir Targeting betreiben, offenlegen.

Ohnehin setzen das deutsche und europäische Datenschutzrecht Grenzen, die alle Parteien einhalten müssen. Vieles, was in den USA möglich ist, ist in Deutschland nicht möglich – schon allein aufgrund der Tatsache, dass es hierzulande keine Wählerregistrierung gibt.

Zum Haustürwahlkampf: Wir bieten unseren Mitgliedern für den Straßen- und Haustürwahlkampf einen digitalen Wahlatlas an, mit dem sie auf Grundlage von öffentlichen Wahldaten erkennen können, wo in ihrem Ort das größte grüne Wählerpotenzial zu Hause ist.

Die Bundesgeschäftsstelle plant in diesem Bundestagswahlkampf bisher keine Zusammenarbeit mit ‘Deutsche Post Direkt’.”

AfD:

– Auf welche Datenquellen werden Sie zurückgreifen, um Zielgruppen für den Wahlkampf zu identifizieren?

Es findet eine enge Zusammenarbeit mit Meinungsforschungsinstituten statt. Hier werden wir auf der Grundlage statistischer Grundlagen zielgruppenspezifische Fragen stellen und auswerten lassen.

– Wie werden Sie diese Datenquellen miteinander kombinieren (etwa, um Zielgruppen genauer identifizieren zu können)?

Über die Fragestellungen.

– Inwiefern unterstützen diese daten-generierten Erkenntnisse Freiwillige und Parteimitglieder beim Straßenwahlkampf?

Selbstverständlich werden wir die Auswertungen in verallgemeinerter Form an die uns im Wahlkampf aktiv unterstützenden Menschen weiterreichen.

– Werden Sie die Dienste von „Deutsche Post Direkt“ in Anspruch nehmen? Wenn ja, welche und wofür?

Das wird derzeit noch geprüft.

– Werden Sie Profile einzelner Wähler erstellen, um diese individueller ansprechen und mit Botschaften versorgen zu können?

Nein, das ist nicht geplant.

– Welche Rolle spielen die Werkzeuge der etablierten Social-Media-Plattformen (Facebook, Twitter, Google etc.) für Ihren Wahlkampf?

Sie spielen eine große Rolle für uns, da unsere Sympathisanten sich ihre Informationen direkt von uns holen, da sie den Medien nicht vertrauen.

– Wie schätzen Sie die Bedeutung von Big Data für den Bundestagswahlkampf 2017 ein?

Wir werden Big Data nicht nutzen, gehen jedoch davon aus, dass die etablierten Parteien dies tun werden.

73 Kommentare

  1. Guter Podcast, den ich gern höre! Dennoch:
    1. Es ist noch keine 30 Jahre her, dass in einer Hälfte unseres Landes Menschen aufgrund nicht systemkonformer Meinungen weggesperrt wurden. Der Rechtspopulismus ist in ganz Europa auf dem Vormarsch. In den Ländern, in denen der Machtwechsel bereits stattfand: Ungarn, Polen etc .. werden Pressefreiheit und Meinungsfreiheit eingeschränkt, Menschen mit falschen Einstellungen entlassen…
    Mich erschreckt, mit welcher Leichtfertigkeit Ihr die Einschränkung von Freiheitsrechten diskutiert, also potentielle (!) Gefährder -egal welcher Herkunft (!)- aus dem Verkehr zu ziehen/mit Fußfesseln zu versehen… Ich denke, wir müssen unsere Freiheitsrechte mit Zähnen und Klauen verteidigen!

    2. Auf der einen Seite die Forderung nach politischer Unabhängigkeit von Journalisten, um Beeinflussung in der Berichterstattung zu vermeiden. Auf der anderen Seite die Ansicht, dass manipulative, auf Einzelpersonen zugeschnittene Wahlwerbung via Internet legitim sei, wie andere Werbung auch???

    beste Grüße!

    • Hi Tiffy, ich denke da geht doch einiges durcheinander:

      @1: Es geht nicht darum, Menschen wegen abweichender Meinungen einzusperren, sondern weil sie Massenmord begehen wollen. Das ist schon ein Unterschied. Dass das rechtsstaatlich problematisch ist, z.B. weil es schwer ist, diese Absicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, haben wir eingehend und immer wieder diskutiert.

      @2: Wie sagen nicht, dass manipulative Werbung zulässig sei; im Gegenteil haben wir targeted advertising kritisch diskutiert.

  2. Danke vieuxrenard für die offenen Worte aus dem Innenleben eines Gerichts. Ich weiß nicht wie es anderen Hörern geht, aber ich finde solche Anekdoten immer interessant. Eine Frage noch zu dem Teil: “Teil meiner Arbeit am Gericht ist ja auch Strafvollstreckungssachen wo Menschen in Sicherungsverwahrung sitzen. Da muss ja regelmäßig neu geprüft werden ob die Sicherungsverfahrung fortdauert und da kenn ich genau das Problem. Da werden dann regelmäßig psychiatrische Gutachten erstellt, aber – ich will das jetzt nicht kleinreden – aber das ist letztlich alles Kaffeesatzleserei. Man weiß es eben einfach nicht. Und es gibt da einfach einen enormen Druck, im Zweifel die Menschen eben doch lieber nicht freizulassen.”

    Wer übt diesen enormen Druck aus?

    • Insbesondere die Boulevard-Medien, deren Verständnis für rechtsstaatliche Entscheidungen sich, sagen wir es mal vorsichtig, in engen Grenzen hält. In Berlin kommt es regelmäßig vor, dass Kolleginnen und Kollegen für Entscheidungen fertig gemacht werden, die nach dem Gesetz mindestens in Ordnung, wenn nicht gar geboten sind. Da kommen dann Attribute wie “Deutschlands faulster Richter” inklusive Foto und reißerischem Artikel.

  3. Wenn Trump sich weigert den CNN-Reporter dranzunehmen, dann muss man dazu wissen, dass das in den USA als sein gutes Recht gesehen wird und üblich ist. In Deutschland sind wir gesegnet mit der Institution der Bundespressekonferenz, in der ein Journalist die Veranstaltung leitet und alle Journalisten drankommen in der Reihenfolge wie sie sich melden. In den USA leitet die Regierung die Veranstaltung und entscheidet frei, welche Journalisten sie aufruft (genau wie übrigens auch Merkel bei allen Pressekonferenzen außer wenn sie 1x pro Jahr in die Bundespressekonferenz kommt).

    Während des letzten Irakkriegs zum Beispiel war die Korrespondentin Helen Thomas für ihre kriegskritische Haltung bekannt. Was dann passierte schreibt die LA Times: “for three years President George W. Bush never called on her. When he finally did, she rose and said, ‘You’re going to be sorry,’ before launching into a tirade-turned-question about the war.” http://articles.latimes.com/2013/jul/20/local/la-me-helen-thomas-20130721

    Vor dem Hintergrund verhält sich eher der Journalist daneben, wenn er nicht aufhört auf seiner Frage zu beharren.

    Und das Argument, dass man einem Angegriffenen die Chance geben muss, sich zu verteidigen weil er sonst kein Gehör findet? Das würde ich bei den meisten Angegriffenen gelten lassen, aber ein weltweit 24 Stunden sendender Nachrichtenkanal wird ja wohl auch noch eine andere Gelegenheit finden, seine Sicht der Dinge darzulegen.

  4. Hallo Ulf, hallo Philip,

    ich höre jetzt inzwischen seit Folge 21 den LdN-Podcast und wollte mich für eure Arbeit bedanken. Euer Podcast hat eine schön entspannte Atmosphäre und ist immer informativ und gut zur Wissensergänzung – besonders beeindruckend fand ich z. B. die “industriefreundlichen Grüße” im Kraftfahrtbundesamt, die ihr vor ein paar Folgen erwähnt hattet.
    Ich glaube, dass viele Abgeordnete gut beraten wären, ab und zu mal in euren Podcast reinzuhören. Gerade die rechtlichen Fragen erklärt insbesondere Ulf ja sehr fundiert, aber trotzdem verständlich.
    Macht bitte weiter so!

    Viele Grüße

    Ein Hörer

  5. Ich bin mir sicher, dass Heiko Maas dieses Gesetz genau so gewollt hat. Er hat kein Problem mit Verboten. Gegen ein Verbot gewalthaltiger Computerspiele, immerhin ein Kulturgut, oder von Paintball, eine spaßige Outdoor-Aktivität für Erwachsene, hätte er nichts einzuwenden gehabt:

    https://www.tagesschau.de/interaktiv/chat/chatprotokoll514.html

    Eine Anmerkung zum Haushaltsüberschuss. Deutschland gilt als absolut kreditwürdig. Wenn wir wirklich unsere Schulen sanieren wollen würden, dann brauchen wir dafür keinen Haushaltsüberschuss. Es fehlt der politische Wille, nicht das Geld.

    Meiner Meinung nach profitiert Deutschland stärker vom Euro und der EU als andere Länder. Das ist mit ein Grund für die hohen Steuereinnahmen. Warum nicht einen Teil der Einnahmen an NGOs spenden, die sich beispielsweise um Rentner in Bulgarien, Rumänien und der Slowakei kümmern?Da leben viele in bitterster Armut, während etliche deutsche Rentner ihren Lebensabend auf Kreuzfahrtschiffen genießen. Eine Spätfolge von Jahrzehnten hinter dem Eisernen Vorhang, die keine private Altersvorsorge zuließen. Das wäre ein Zeichen von Solidarität innerhalb Europas.

  6. Eine letzte Bemerkung zu Wahrnehmungsveränderungen durch eine Parteimitgliedschaft:

    Ich denke allein die Mitgliedschaft spielt noch keine große Rolle, obwohl ich Philips Hinweis auf parteischädigendes Verhalten zumindestens bedenkenswert finde.

    Auch fachlich muss sich das nicht unbedingt auswirken, da man sich da an eigenen Kenntnissen festhalten kann und im Zweifelsfall einfach recht behalten möchte. Das gilt aber nur solange man keine Verantwortung übertragen bekommt und Kompromisse verkaufen muss. Beispielsweise würde ich vermuten, dass Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung mittlerweile wesentlich weniger kritisch sieht, nachdem er sie verteidigen musste.

    Wo es wirklich ins Gewicht fällt: Personen näher kennenlernen. Man reagiert dann anders auf sie. Einerseits kann das gut sein, weil man sie als Menschen besser einschätzen kann. Andererseits ist genau das der Effekt, wegen dem es so schwierig ist in Organisationen persönliches Fehlverhalten anzusprechen.