LdN037 “Starker Staat”, VS abschaffen, Videoüberwachung, Racial Profiling

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| 120 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde,

das war diese Woche wieder ein sehr volles Pad: Wir bleiben am Puls der Diskussion über die richtigen Konsequenzen aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz und stellen euch die Vorschläge des Bundesinnenministers vor, der massiv Sicherheitsaufgaben von den Ländern auf den Bund verschieben will – unter anderem sollen die bisherigen Landesämter für “Verfassungsschutz” abgeschafft werden. Außerdem besprechen wir euer Feedback zum Thema Videoüberwachung und gehen ausführlich auf die Kölner Polizei-Kessel in der Silvesternacht und die Diskussionen um “racial profiling” ein. Schließlich: Christopher Lauer outet einen braven Bank-Angestellten als AfD-Anhänger, indem er dessen eMail auf Twitter veröffentlicht – legal oder illegal?

Ein angenehmes Wochenende und viel Freude mit der neuen Lage

Philip und Ulf

Hausmitteilung

Vorschläge für einen “starken Staat”

Nachlese Video-Überwachung

Kölner Kessel und Racial Profiling


Profiling im Netz

Lauer vs. Rettig: Darf man “private” Mails veröffentlichen?


Pressereisen


Feedback

120 Kommentare

  1. Bzgl. Lauer bin ich bei Philip.
    Mal abgesehen vom rechtlichen: ist das der politische Diskurs den wir wollen? Diffamierung und Denunzierung?
    Wenn der Herr von der Sparkasse nun eben nicht von seinem Sparkassenaccount gesendet hätte, hättet ihr da dann mehr Bauchschmerzen. Sorry, als würde es einen Lauer interessieren ob das nun von einem Sparkassenaccount kam oder nicht.
    Auch was den Politiker Lauer anbelangt, der viel und laut twittert und sich extrapoliert, wollen “wir” so eine Art des Diskurses?
    Dann kann ich gleich bei Trump und Lafarge oder Seehofer und Scheuer bleiben.

    • Ich persönlich hätte wesentlich mehr Bauchschmerzen, wenn es eine private eMail gewesen wäre, einfach weil das die Rechtslage deutlich ändert. Für Christopher Lauer kann ich nicht sprechen, aber wenn man seinen Tweet zugrunde legt, dann muss man wohl annehmen, dass das auch für ihn der zentrale Punkt war. Er hat ja zahllose Hass-Mails erhalten, teils auch mit viel krasseren Inhalten, aber gerade diese hat er veröffentlicht. Warum wohl?

      • Weiß ich nicht, ist in dem Punkt doch auch egal.
        Nochmals: ist das die Art der politischen Auseinandersetzung die wir wollen? Dass wohlgemerkt Wähler (!) öffentlich angeprangert werden.
        Als Treppenwitz auch noch von einem der zwar viel austeilen, aber wenig einstecken kann?

        Gerade die AfD lässt ich doch mit Sachargumenten recht einfach bekämpfen, da braucht es solche Aktionen gar nicht.

        • >> Nochmals: ist das die Art der politischen Auseinandersetzung die wir wollen? Dass wohlgemerkt Wähler (!) öffentlich angeprangert werden. <<

          Man muss nicht unbedingt in die extreme abgleiten, aber das ewig gleich rundgelutschte durchgegenderte Bloß-niemandem-auf-die-Füße-treten macht die Diskussion unter Politikern und Journalisten echt langweilig. Etwas mehr Konfrontation und klare Positionen sind wünschenswert. Gerade die CSU hat ihre Haltung seit Jahrzehnten nicht verändert, während ihre Schwesterpartei CDU den rechten Flügel (Merz, van Beust, etc.) rausgeekelt hat.

          • Auch ich halte das für reizvoll. Auch wenn man diverse Haltungen dazu einnehmen kann und ich das auch nicht für den goldenen Weg halte, nötigt es Politiker doch dazu Farbe zu bekennen, dafür oder dagegen zu argumentieren und damit Haltung zu beweisen. Ich habe das Gefühl, dass genau dieser Aspekt von Politik aktuell nötiger ist als alle Anderen.

          • 8. Januar 201713:46
            saarworres

            @Lars Gut und schön, aber persönliches Gefallen und durchbrechen der Langeweile kann ja wohl nicht das Kriterium für die Regeln in einem politischen Diskurs sein.

            Insbesondere von Abgeordneten die zur Ausübung von Demokratie abgeordnet wurden.
            Als sei die Alternative zum ewigen diplomatischen herum-geschwurbel das autokratische öffentliche Zureiten von Menschen mit anderer Meinung.

            Gegenseitiger Respekt vor anderer Meinung ist die Grundlage für eine Einigung. Nicht das politische brechen des Gegners. Der alte Scheiss von ‘Willst Du nicht mein Bruder sein…’ in neuen Schläuchen.

            Ist doch ein Treppenwitz, das ausgerechnet eine Person die mal unter dem Slogan ‘Denkt selbst’ angetreten ist, diesen herunter bricht auf ‘Denkt gefälligst wie ich’.

            Das ist die Verweigerung eines überzeugenden Diskurses. Das ist die Verengung auf erine reine (Pseudo-) Konfrontation die so ja gar nicht statt fand. Herr Lauer hat sich nicht mit Ihm auseinander gesetzt, er hat Herrn Rettich über den Schulhof gemobbt. Und dabei ist die Position von Herrn Rettich wurst. Es geht allein um Form und Methode.

            Das Medium ist nun malTeil der Botschaft. Eben so sehr wie die Form. Dann kann man sich über den Inhalt streiten.

            • Ehrlich gesagt bin ich immer erstaunt wie sehr Menschen einem Whneer oder Strauß nachtrauern.
              Mal unabhängig von der politischen Einstellung, das war doch Großteils nur Geblöke.
              Was soll ich damit anfangen?
              Und es ist doch wahrlich nicht so, dass es solchen Lautsprechern in den Parteien fehlt.
              To name but a few: Lauer, Seehofer, Söder, Scheuer, Wagenknecht, Habekc, Stegner, Gabriel etc.pp.

          • @Lars
            >> Etwas mehr Konfrontation und klare Positionen sind wünschenswert. Gerade die CSU hat ihre Haltung seit Jahrzehnten nicht verändert,

            Interessant, das widerspricht meiner Wahrnehmung komplett.
            Seehofer, Söder und Konsorten haben klare Positionen?

            Ich frage mich bis heute was die, abgesehen von Massenüberwachung und strengeren Gesetzen, überhaupt für Positionen haben.
            Die einzige Konstante die ich bei denen sehe sind populistische Versprechungen die in der Regel mit der Realität kolidieren:

            – Autobahnmaut (nur für Ausländer)
            – Grenzen dicht (würde Jahrzehnte dauern und wäre kaum bezahlbar)
            – Obergrenze für Flüchtlinge ( = verstoß gegen das Grundgesetz)
            – usw. usw.

            Meine Wahrnehmung der CSU:
            Die Forderungen der CSU entsprechen in der Regel platten “Stammtischparolen”. Sehr häufig werden Realitäten oder gesetzliche Vorgaben einfach ignoriert. Die Wahlversprechen (siehe Autobahnmaut) werden in der versprochenen Form dann gar nicht umgesetzt (weil unmöglich), stattdessen lenkt man mit neuen Stammtischparolen davon ab.
            Das soll jetzt kein CSU-Bashing sein. Der Wahlerfolg gibt der CSU ja recht, und der Wähler entscheidet letztendlich.

  2. Bei der Lauer-Sache mit der veröffentlichten privaten Email sollte man sich mal an die Geschichte Lauer vs. Ponader erinnern – da lief es nämlich andersrum und Lauer hat damals deswegen getobt.

    • Damit ist wohl das hier gemeint:

      SPIEGEL: Was werfen Sie Ponader konkret vor?
      Lauer: Meine SMS an ihn war eine private Nachricht. Sie wurde dann offenbar zur Veröffentlichung an Redaktionen versandt, mit Sperrfrist. Man kann darüber reden, dass meine SMS vielleicht doof war. Aber das war keine Drohung oder Erpressung. Und dann wird so was öffentlich als Munition benutzt. Das macht mich fassungslos.
      SPIEGEL: War die SMS ein Fehler?
      Lauer: Sie können sicher sein, dass ich in Zukunft nicht mehr solche SMS schreiben werde. Aber in dem Moment musste das raus.

      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91056735.html

    • sorry,aber das ist ein vergleich äpfel mit holzbalken.
      zwischen einer sms von einem telefon zu einem anderen und einem tweet im internet mit gewollter,öffentlicher politischer provokation liegen welten.

      • Richtig, die Fälle sind kaum vergleichbar – im einen Falle eine private SMS, im anderen Fall eine eMail vom Account einer öffentlichen Institution.

        • ernsthaft?
          Dass Lauer reflektierte, dass der Herr von einer öffentlichen Institution mailt und dass dieser auch noch einem Neutralitätsgebot unterliegt, halte ich für sehr weit hergeholt.

          Aber die “gewollte öffentlichte Provokation” rechtfertigt das wohl.

      • @andreas
        >> zwischen einer sms von einem telefon zu einem anderen und einem tweet im internet mit gewollter,öffentlicher politischer provokation liegen welten.

        Der “Mann von der Sparkasse” hat nicht öffentlich getwittert !
        Er hat eine Email an Hrn. Lauer persönlich geschickt (in akzeptablem Ton) !

        Das Fehlverhalten das man ihm vor werfen kann, ist die Benutzung seines beruflichen E-Mailkontos. Aus dem Text der Mail geht übrigens hervor das es sich um eine Privatmeinung handelt. Zitat: “ich und mein Bekanntenkreis”.

        Den Internetpranger hat Hr. Lauer eröffnet, indem er die Mail öffentlich getwittert hat.
        Wäre es ihm wirklich darum gegangen ob es sich um eine Privatmeinung, oder die Meinung der Sparkasse handelt, hätte er sowohl den Mann selbst, als auch die Sparkasse per Mail fragen können.

        Das über öffentlich über Twitter zu machen hatte nur den Zweck seinem Gegenspieler einen möglichst großen Schaden zu zu fügen. Sowohl privat, als auch beruflich.
        Das finde ich persönlich viel schlimmer als “der SPD den Untergang zu wünschen”.

        @LageDerNation
        In Bezugname auf das Verhalten von Hrn. Lauer:

        Muss man als Kommentator hier auch aufpassen welche E-Mailadresse man angibt wenn man hier abweichende Meinungen äußert?

        Muss ich damit rechnen das ein Bild von mir, meine Telefonnummer Wohnort und andere meiner persönlichen Daten von euch veröffentlicht werden wenn meine Kommentare nicht
        gefallen?

        Diese Fragen sind provokativ und nicht wirklich gemeint. Ich vertraue nämlich darauf das ihr grenzwertige Kommentare z.b. eher löschen würdet. Allerdings denke ich auch das der “Mann von der Sparkasse” darauf vertraut hat, dass Hr. Lauer eine, an ihn persönliche gerichtete Email, nicht öffentlich auf Twitter verbreitet.

        Das sind zugegebner

        • Selbstverständlich werden wir hier keine Kommentatoren outen. In ganz seltenen Fällen löschen wir mal Kommentare oder jedenfalls Teile davon, im letzteren Fall machen wir das natürlich kenntlich.

        • Ich stimme Dir zu, und möchte anfügen: Lauer hätte auch ganz einfach den Namen vor dem @ schwärzen können, wenn es ihm darum ginge, zu zeigen, welche Meinungen Leute an ihn unter ihrer Dienstadresse senden. Es hätte keine Nennung des konkreten Namens bedurft. Das mag nicht justiziabel sein, spricht aber nicht für Lauer.

  3. Jungs, ihr macht einen großartigen Job und ich habe euch schon vielfach empfohlen. Weiter so!

    Ich hoffe, dass ihr irgendwann das Funding bekommt, um vielleicht 1-2 Recherchekräft für einzelne Themen/Fälle oder auch zur Vor-Recherche für die Folgen zu beschäftigten. Manchmal gibt es nämlich doch noch recht viele Äußerungen in Richtung “find ich plausibel”, “finde ich unplausibel”. Das kann man mit etwas mehr Manpower sicherlich easy substantiieren.

    Nachtrag zum Thema “Möglichkeit anonymer Anzeigen”. Das wurde auch in der aktuellen Folge von euch an 1-2 Stellen relevant:

    Die technischen Systeme inklusive Postkasten für Rückfragen gibt es seit langem und ist auch schon länger beim BKartA in Benutzung (sog. BKMS-System), wo es sich weitgehend bewährt hat. Siehe hier:
    https://www.bkms-system.net/bkwebanon/report/clientInfo?cin=2bkarta151&language=ger

  4. Zu Ulfs Gedanken-Experiment “Menschliche ‘Überwachung’ statt maschinelle”:

    Wer würde den Job denn machen (wollen)? Wenn man sich vorstellt, dass die Leute, die jetzt BVG Kontrolleure sind (Freundlichkeit? Das Gesicht der BVG?), stattdessen Bahnen abfertigen und die guten Seelen der Bahnhöfe sein sollen, scheint mir das nicht wirklich realistisch. Gerade in Zeiten der Austerität und weil die BVG ihren Etat leider eher für Image-Kampagnen als für Service oder einen besseren Nahverkehr investiert.

    • Die Kontrollettis sind in der Tat eher eine Fratze der BVG als eine Image-Werbung. Mir scheint, dass die BVG da bewusst Leute einstellt, mit denen man am liebsten nichts zu tun haben möchte, damit man brav sein Ticket zeigt und nicht groß diskutiert.

      Aber wer sagt denn, dass die Arbeit an den Bahnsteigen ähnliche Unsympathen machen müssen? Wie wäre es etwa mit einem Job für Menschen, die sonst aus den unterschiedlichsten Gründen als nicht mehr vermittelbar gelten – beispielsweise ältere Menschen, die aber noch fit sind? Nebenjobs für Studenten?

      • Wie wäre es generell mit anständiger Bezahlung, so dass gewisse Berufe einfach wieder attraktiv werden? In der Regel landen nämlich schon die meisten ‘”Arbeitsmarktteilnehmer mit Vermittlungshemmnissen” in solchen oder Jobs oder bei Amazon, Zalando und Co als Packer.

      • finde ich einen guten gedankengang.
        ganz generell sollte es eigentlich eine viel größere öffentliche debatte darüber geben welche arbeit wir künftig an maschinen weitergeben wollen und welche besser nicht.

        ich bemerke beim schreiben den häufigen gebrauch des konjunktiv.
        das bleibt wohl wunschdenken… :-)

        • Wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, sind 75% der Arbeitnehmer in Deutschland mit ihrer Arbeit unzufrieden.
          Warum nicht zwei Schritte weitergehen und versuchen so viel wir möglich an Maschinen auszulagern? Dazu braucht es natürlich ein neues Gesellschaftssystem, aber es erscheint mir erstrebenswert reine Lohnarbeit komplett zu ersetzen.

          Star Trek :-) war da vor 40 Jahren schon weiter

  5. Als ihr über Artikel 3 des Grundgesetzes gesprochen habt, habe ich etwas gestutzt, weil mir nicht bewusst war dass das Wort “Rasse” darin verwendet wird. Wenn niemand wegen seiner “Rasse” benachteiligt oder bevorzugt werden darf, würde das ja unterstreichen, dass es angeblich verschiedene “Rassen” von Menschen gäbe (so wie es verschiedene Geschlechter, Abstammungen, Sprachen, etc. gibt). Dieser Begriff (im Deutschen) wird doch aber schon länger kontrovers diskutiert. Wäre es nicht an der Zeit ihn zu streichen und die Liste zum Beispiel um “Hautfarbe” zu erweitern? Davon gibt es zweifelsohne viele verschiedene und niemand sollte wegen der Hautfarbe (oder der anderen genannten Merkmale) benachteiligt oder bevorzugt werden.

    Aus dem Grundgesetz Artikel 3:
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. (URL: https://www.bundestag.de/gg)

    • Rasse finde ich richtiger. Den die Germanen sind von der Hautfarbe mit Asiaten relativ ähnlich. Die würden dann runterfallen, wenn man das ersetzen würde. Auch wenn es Einige Bauchschmerzen bei gewisse Begriffe haben, man muss ja nicht wirklich politisch überkorrekten Sprache sich zwingen.

      • Äh, da bleibt mir gerade etwas die Spucke weg.

        Germanen = Kleine Gruppe (200Mio oder so?)
        Asiaten = Große Gruppe (2Mrd oder so?)

        Wenn Du Germanen als Rasse nimmst, warum vergleichst Du sie nicht mit einer ähnlich großen Gruppe, z.B. in der direkten Nachbarschaft?

        “Rasse” könnte man an der Stelle auch durch Worte wie “seinem Aussehen” oder “seinem Erscheinungsbild” oder ähnlichem ersetzen. Damit würde man dann nicht nur genetische Unterschiede sondern z.B. durch Krankheiten oder Unfälle bedingte Unterschiede erfassen…

        • Entweder hast du mich missverstanden oder ich habe mich falsch ausgedrückt. Ich wollte kein nationalen Bezug nehmen, sondern nur ein Vergleich setzen, wo nur der Begriff “Hautfarbe” nicht ausreicht.
          “Aussehen” ist rein rechtlich so ein dehnbarer Begriff, sodass du auf viele neue Fälle erschaffst.
          Vielleicht ist Rasse bei Manchen automatisch verbunden mit “Herrenrasse” oder “white upper race”. Das eine Rasse ist besser ist als die andere ist totaler Schwachsinn. Aber wenn man einen wissenschaftlichen Begriff deswegen nicht aussprechen oder nicht aufschreiben darf, weil es Einige missbrauchen, ist für mich unbegreiflich.

    • Ich verstehe ohnehin nicht, was in diesem Artikel die Bezeichnung Rasse nutzt. Mit Abstammung, Heimat und Herkunft ist doch alles Relevante abgedeckt, was zu einer Diskremmenierung führen könnte. Und tatsächlich ist ‘Rasse’ aus ethnologischer Sicht ein eher unschöner Begriff.

      • Mit Abstammung, Heimat und Herkunft ist doch alles Relevante abgedeckt, was zu einer Diskremmenierung führen könnte.

        Tatsächlich nicht: “Rasse” verweist spezifisch auf äußere biologische Merkmale, die mit bestimmten Unterpopulationen des Menschen assoziiert sind. Das wird weder von Abstammung (meint familiäre Herkunft) noch von Heimat und Herkunft (meint geographische Herkunft) abgedeckt.

        Und tatsächlich ist ‘Rasse’ aus ethnologischer Sicht ein eher unschöner Begriff.

        Inwiefern?

        • Die Rassentheorie entstand vor allem um 1900 und hatten einen starken Bezug zur Kolonialisierung. Sowohl aus biologischer Sicht, als auch aus ethnologischer Sicht wird heutzutage die kategorische Rasseneinteilung abgelent. Allerdings ist im Gesetztestext dies nicht als Bestätigung der Rassentheorie zu sehen.
          “Diese Bezugnahmen auf den Begriff „Rasse“ sind jedoch nicht als gesetzgeberische Bestätigungen einer Rassentheorie anzusehen, sondern sie bringen zum Ausdruck, dass eine unterschiedliche Behandlung von Menschen aufgrund ihrer Zuordnung zu verschiedenen Rassen diskriminierend und daher abzulehnen ist. In der Gesetzesbegründung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz heißt es, dass das Gesetz nicht die Existenz menschlicher Rassen annimmt, sondern dass derjenige, der sich rassistisch verhält, dies annimmt.” Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Rassentheorie#Kritik_und_.C3.9Cberwindung

          Hab den Wikipedia-Artikel rausgesucht, weil ich erstens wenig Zeit habe und zweitens er eine gute und kurze Zusammenfassung ist.

          • Der Hintergrund ist mir bewusst. Ich habe nur nicht verstanden inwiefern aus Sicht der Ethnologie der Begriff “unschön” ist. Die (teilweise) Ablehnung von “Rasse” kommt vorallem aus einer forschungsethischen Wägung der historischen Rolle der Wissenschaftsgemeinschaft. Die Frage als solche ist eine Forschungsfrage für die Biologie. Die Ethnologie hat damit weniger zu tun. Ihr Betrachtungsgegenstand die ethnische Gruppe ist oft deutlich kleiner als eine “Rasse” oder kann auch mehrere “Rassen” vereinen.

            (Übrigens soziale Herkunft hatte ich bei “Heimat und Herkunft” vergessen.)

    • Dieser Begriff (im Deutschen) wird doch aber schon länger kontrovers diskutiert. Wäre es nicht an der Zeit ihn zu streichen

      Na, wenn er noch kontrovers diskutiert wird, dann wäre es eher nicht an der Zeit.

      und die Liste zum Beispiel um “Hautfarbe” zu erweitern? Davon gibt es zweifelsohne viele verschiedene und niemand sollte wegen der Hautfarbe (oder der anderen genannten Merkmale) benachteiligt oder bevorzugt werden.

      Also unabhängig davon, was man vom Rassebegriff (oder dem Konzept) hält, er meint genau eine Liste äußerlicher Körpermerkmale wie Hautfarbe. Woran sonst würde man die Rasse auch festmachen?

  6. 7. Januar 201717:00
    Christian1313

    Zum Thena Profiling:

    Ihr seit dagegen das allgemeine offen sichtbare Parameter einer Person zur vorherigen “Bewertung” verwendet werden. Weiterhin entnehme ich allen bisher gehörten Folgen (“Unterstellung”), das ihr dagegen wäret wenn vor Geschäftsabschluss gewisse persönliche Daten übermittelt werden müssen.

    Wie soll dann die andere Seite das Ausfallrisiko des Geschäfts beurteilen ohne jeweils einen exorbitanten Risikoaufschlag einzukalkulieren?

    Zum Thema Köln:
    Grüne und auch Herr Lauer fordern ständig eine evidenzbasierten Sicherheitspolitik. Jetzt haben wir in Köln 2 Stichproben. Nächstes Jahr kann ja die Polizei weniger selektiv vorgehen und wir werden sehen wieviele Straftaten passieren.

  7. 7. Januar 201717:17
    Hans Wurst

    Sollte ich das in den bisherigen Kommentaren oder gar in den Shownotes übersehen haben, dann mea culpa.
    Falls nicht, dann hier ein Vortrag von Anne Roth, mittlerweile Mitarbeiterin der Linksfraktion und mit dem NSAUA beschäftigt, zum Thema Verfassungsschutz (29C3):

    http://www.youtube.com/watch?v=E7CcbPzSsQc

    HW

  8. Großartig! Ihr werdet immer besser. Sehr schön, wie ihr das (mir bis dato unbekannte) Christopher Lauer SparkassenGate ausdifferenziert habt. Immer wenn ich euch beiden zuhöre bin ich froh, dass es noch rationale Menschen in Deutschland gibt, die eins zu eins meine ambivalente Politische Meinung teilen!

  9. Der Download schlägt bei mir immer fehl, wenn ich den Link aus dem mp3-Feed nutzen will. Leider bin ich am Mobiltelefon auf diesen Link aus dem Feed angewiesen zum Download, weil das Javascript-Zeug aus dem Blog nicht in gewünschter Weise einen Download startet, weshalb es schön wäre, wenn der Link im Feed nochmal auf Funktionsfähigkeit überprüft werden könnte.

  10. Hi, nach der heutigen Folge habe ich seit ein paar Stunden logische Knoten im Kopf, ich hoffe ihr könnt mir da bei der Auflösung helfen, und evtl. nächste Folge nochmal ansprechen.
    Zur Diskussion Art. 3 GG:
    Wie ist eigentlich der Geltungsbereich des GG definiert? Gilt das nur in Deutschland? Für Deutsche oder für alle Menschen die sich in Deutschland aufhalten? Für Deutsche im Ausland?
    Aus der Präambel: „…hat sich das Deutsche Volk … dieses Grundgesetz gegeben.“ und „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
    Ich will hier keinesfalls Menschenrechte in Frage stellen, also nicht versuchen Art 3 zu de-legitimieren.
    Allerdings frage ich mich halt schon wie so manche meiner eigenen Erfahrungen oder Medienberichte der letzten Jahre in die Diskussion passen:
    – Asylsuchende oder Flüchtlinge haben keine Arbeitserlaubnis, sind also klar durch Herkunft benachteiligt. Warum kollidiert das nicht mit Art 3?
    – Ausländische Studenten müssen an manchen Universitäten Studiengebühren zahlen. Ebenso benachteiligt nach Herkunft.
    – Im Rahmen der Überwachungsdebatte war häufiger von Grundrechtsträgern die Rede (die entsprechend vom BND nicht zu überwachen sind, Ausländer hingegen schon). Wie erklärt sich diese Selektivität nach GG?
    – Wieso ist es legitim dass der Verfassungsschutz der Länder Leute mit bestimmten ‚politischen Anschauungen‘ bevorzugt überwacht?
    Was genau bedeutet eigentlich ‚benachteiligt‘? Ist eine Polizeikontrolle eine Benachteiligung? Wird eine Benachteiligung dadurch aufgehoben, indem man andere Leute auch benachteiligt, z.B. in Köln alle, auch Frauen, Kinder, Rentner kontrolliert hätte?
    Ich hatte selber schon mal das Pech mit einer Gruppe Fußballfans im gleichen Zug zu sitzen und danach mit erheblich Zeitverlust von Polizei in Kampfmontur kontrolliert zu werden. Da wurde auch fälschlicherweise eine Gruppenzugehörigkeit angenommen (‚kommen gleichzeitig an‘ und ‚sehen gleich aus‘). Hätte es einen Unterschied gemacht, wenn sowohl Fußballfans als auch ich dunkle Hautfarbe gehabt hätten? Und den Denkanstoß zum Unterschied meine ich durchaus ernst, schwarz/weiss ist jedem zu vermitteln, von der Presse gerne aufgegriffen. Wenn die Erklärung des Unterschiedes nicht in einen 160-Zeichen Tweet passt, oder jemand eine unsensible Abkürzung nutzte, glaube ich nicht dass es in der heutigen Zeit noch Empörung auslösen könnte.
    Anderer Punkt: Das GG stammt aus dem Jahre 1949. Welche Sicht hatten die Gesetzgeber damals auf die Anwendbarkeit des GG auf größere Personengruppen von Nicht-Deutschen in Deutschland? Wie sahen Polizeikontrollen für Ausländer -in den 50er, 60er Jahren aus?
    Was in der Köln-Debatte von den Empörungsrufern fehlte war der konstruktive Verbesserungsvorschlag. (Ich habe leider keinen.) Ich würde gerne vermeiden dass das wie so häufig endet, entweder mit vollständigem Verbot oder mit ‚wir können nichts machen solange keine Straftat passiert ist‘

    • Wie alle Grundrechte gilt auch das Diskriminierungsverbot nicht unbeschränkt. Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot führt zunächst mal nur dazu, dass man eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung braucht. Das wird typischerweise ein sachlicher Grund sein, warum die Differenzierung nach dem eigentlich verbotenen Kriterium im konkreten Fall gerechtfertigt ist. Ein Beispiel wäre etwa die Bevorzugung eines Geschlechts bei Einstellungen, so lange in einem bestimmten Arbeitsbereich Menschen des anderen Geschlechts in der Mehrheit sind (“affirmative action”).

      • Da hast du natürlich prinzipiell Recht, allerdings ist dein Beispiel denkbar schlecht gewählt, da du mit “Einstellungen” wohl den Abschluss von privatrechtlichen Arbeitsverträgen meinst und diese sich nur mittelbar an den Grundrechten und daher auch an Art. 3 messen lassen müssen. In deinem genannten Fall, ist die Konstellation jedoch nochmals differenzierter, da Art. 3 GG durch das AGG eine einfachgesetzliche Ausgestaltung erfahren hat, die direkt auf private Rechtsverhältnisse Anwendung findet.

  11. Danke eine sehr gute Folge heute :)

    Einen besonderen Dank dafür das ihr auf den sehr sehr guten und wertvollen Kommentar von Stefan eingegangen seid.

    Zu Lauer und dem Mann von der Sparkasse:
    Die Meinung des Mannes kann man schlecht finden, was ich auch tue. Zu Gute halten muss man ihm aber den sachlichen Ton und das er seine Kritik “mit offenem Visier” vortgetragen hat. Wie ihr schon geschrieben habt, keine Beschimpfungen kein, Gertrolle, kein Aufruf zur Gewalt ect. Außerdem wurde die Kritik persönlich an Hrn. Lauer gesendet. Sie war vom Absender nicht für die Öffentlichkeit, sondern für Hrn. Lauer bestimmt. Wahrscheinlich hat er einfach auf dessen Deskretion vertraut.

    Hr. Lauer hat sich dann entschieden diese Mail zu veröffentlichen und so einen Internetpranger zu errichten. Zusätzlich hat er noch aktiv den Bezug zu seinem Arbeitgeber hergestellt.

    Bei der Weitsicht die Hrn. Lauer untstellt wird entspricht das einem “ich mach dich arbeitslos und pleite”. Das Lauer “Läuft” twitterte nachdem sich die Sparkasse distanziert hat bestätigt diesen Eindruck.

    So ein Verhalten kann man aus meiner Sicht gar nicht moralisch rechtfertigen. Das Ansehen von Hrn. Lauer hat dadurch nicht nur bei AfD-Anhängern, sondern auch bei Menschen wie mir, die mit der AfD wirklich gar nichts am Hut haben, extrem gelitten. (unabhängig von der rechtlichen Bewertung).

    Hinzu kommt das “der Mann von der Sparkasse” (ich nenne seinen Namen bewusst nicht) ja noch jemand ist der im Gegensatz zu anderen AfD-Wählern noch für Argumenten zugänglich zu sein scheint. Das sind genau die Leute um die man als Politiker (oder als Demokrat) kämpfen müsste, anstatt sie ins Abseits zu drängen.

    Welche Lehre sollen nun diejenigen ziehen die mit der AfD sympatisieren aber noch zurück geholt werden könnten? Das sie ihren Job riskieren wenn sie sich auf eine Diskussion einlassen und ihre Meinung sagen? Das verhindert die AfD nicht, das stärkt sie.
    Die Anhänger werden nicht nur unerreichbar für die etablierten Parteien, sie werden auch “unsichtbar”. Nach der Wahl folgt dann ein “Schock” wie beim “Brexit” denn “damit konnte ja niemand rechnen”!

    In Punkt 22 redet ihr zurecht davon wie man mit “abweichenden Meinungen” umgehen sollte. Das zählt auch in diesem Fall. Und in diesem Fall versagt Lauer auf ganzer Linie.

    Die Reaktionen:
    Todesdrohungen und wilde Beschimpungen sind wir ihr gesagt habt nicht zu rechtfertigen. Bewusst zu versuchen eine Existenz zu zerstören, und so wird Lauers Verhalten von vielen wahr genommen, ist ebenfalls nicht zu rechtfertigen.

    Ansonsten habt ihr heute in allen Punkten meine Zustimmung :) .
    Wobei Punkt 22 der aller wichtigste sein dürfte.

    mfg Michi

    • Ich stimme vollauf zu. Es ging meines Erachtens gar nicht wirklich um den Sparkassenfritzen, der war nur das Exempel, das Herr Lauer statuieren wollte. Der Subkontext ist vielmehr: Haltet besser den Mund, wenn Ihr auch nur eine minimal exponierte Stellung innehabt, sonst werdet Ihr gnadenlos bloßgestellt. Auf dieser Basis kann man nicht diskutieren, sondern man erzwingt bei Leuten einen Rückzug ins Private, mit denen man besser diskutieren sollte. Im Kern also eine klassische Methode zur Diskursverengung. Komisches Demokratieverständnis jedenfalls.

  12. Zum Thema U-Bahn-Überwachung finde ich den Vergleich mit Nürnberg interessant, wo bereits einige U-Bahn-Linien mit autonomen Fahrzeugen bedient werden. Die Fahrer wurden nicht wegrationalisiert, sondern sichern den Betrieb jetzt auf dem Bahnsteig. Im Normalfall sind sie nicht zu sehen, aber wenn jeman die Fahrzeugtür blockiert oder sonst etwas passiert sind binnen Sekunden drei Angestellte in Uniform auf dem Bahnsteig. Das hat mich sehr beeindruckt. Leider scheint die BVG diese Gelegenheit nicht nutzen zu wollen, wie in diesem Interview nachzulesen ist, in dem Frau Nikutta für den den Status Quo argumentiert, selbst auf der U55/U5, bei der es IMHO am ehesten die Gelegenheit gäbe: http://www.tagesspiegel.de/berlin/19177964.html.

  13. Bevor ich weitere Kommentare gelesen hab:
    Bezüglich der Äusserungen von de Maiziere halte ich es für sehr nachvollziehbar davon auszugehen, dass er sich hier einen Nebenschauplatz gesucht hat. Mit diesem Großaufschlag mit überregionaler Bedeutung zieht er alle Aufmerksamkeit von den kleinen Funktionsproblemen der diversen Landes- und Bundesbehörden weg. Natürlich fällt all dieses ebenfalls in den Bereich der Verschwörungstheorien, aber es wäre absurd davon auszugehen dass Bundesbehörden nicht längst verstanden hätten wie Medienunternehmen funktionieren und das ausnutzten. Selbst im ö.r. Bereich.

  14. Ich Verlink hier einfach mal ein Video , zum Berliner Terroranschlag.

    […]

    Bitte keine Verschwörungstheorien in die Kommentare schreiben, Fake News gibt es schon genug. In dem Video unterhalten sich zB zwei völlig Ahnungslose – “ich bin kein LKW-Fahrer, aber ich bin schon mal in einem LKW mitgefahren” – anhand von offenkundig gephotoshoppten Bildern über ihrer Ansicht nach unplausible Details des Anschlags auf dem Breitscheidplatz. Was soll uns das bringen?

  15. Ich finde Nafri ist eine plausible Abkürzung für Nordafrikaner, wohlgemerkt für die interne Nutzung, nicht für die Pressestelle.

    Die Polizei benutzt tausende Abkürzungen: https://www.polizeiabkuerzungen.de

    • Das I steht meines Wissens nach für Intensivtäter. Kann das jemand bestätigen?
      Wenn dem so ist, halte ich das für problematisch, weil eine große Gruppe Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe als Intensivtäter bewertet wurde.

  16. Ich verstehe nicht warum die Länder nicht “Hurra” schreien wenn DeMaziere die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz fordert. Das wäre doch eine extreme Einsparung von Kosten! Die Häuser an sich werden ja bestehen bleiben, nur mit anderem Türschild, nur zentral gesteuert und bezahlt.. Außerdem liegt dann auch später die Verantwortung bei Fehlern beim Bund!
    Win win- würde ich sagen!

    • Richtig, das wäre wohl die rationale Sicht der Dinge. In der Praxis spielen dann aber die Eitelkeiten von Landesfürsten eine entscheidende Rolle. So eine Behörde geht ja immer mit Macht und Einfluss einher, man kann Parteifreunde mit schönen Posten versorgen… das gibt man nicht so leicht auf, und wenn es noch so sinnlos ist.

  17. 8. Januar 201712:09
    saarworres

    Zu euer Behandlung des Themas Lauer:

    Zumindest hat mich eure Auseinandersetzung damit ausreichend agitiert um diesen Widerspruch zu verfassen. Ich höre euer Bemühen um Differenzierung immer wieder gern – Ihr betreibt einer der wenigen politischen Podcasts der nicht nur zu den bekehrten Predigt – aber bei diesem Thema würde ich sagen spricht der Bias doch sehr eindrücklich aus euch. Ihr versucht da merklich leicht auf zu treten; zu leicht würde ich sagen.

    Ein Mann der – wohl zu alt ist – um die Gundlagen der Technik schon intuitiver zu begreifen wendet sich der AFD zu – was immer seine Gründe sein mögen. Macht daraufhin einen Kommunikationsfehler gegenüber einem Abgeordneten; bizarrer weise eher höflich als sarkastisch despektierlich (das wäre Lauer wohl nicht passiert). Und von diesem Volksvertreter – dessen Job die Auseinandersetzen mit Bürgen ist – dazu instrumentalisiert ihn auf Twitter öffentlich vor zu führen.

    Schon das der Eingriff ‘nicht besonders Tief’ sein soll kann ich nicht nachvollziehen. Die ‘Sozialsphäre’ des Mannes wurde öffentlich nachhaltig beschädigt, bis hin zum drohenden Berufsverlust. Aufgrund einer politischen – nicht ehrrührigen oder persönlich beleidigenden – Äußerung gegenüber einem Abgeordneten. Der Typ hat nur seine Partei angegriffen.

    Die Verhältnismäßigkeit wird – für mich – hier in so grober Weise verletzt und der Auslöser hierfür ist so niederschwellig, das ich nicht nur Mitleid mit dem armen Kerl haben muss, sondern gerade zu erschreckt
    bin was Herr Lauer für seine Profilierung (virtue signalling) innerhalb seiner Peergroup bereit ist zu tun.

    Natürlich kann man sich wie Ulf – wohl aufgrund seiner Freundschaft – auf die rein rechtliche Bewertung zurückziehen, aber selbst dabei bleibt mir als Laie einige Dinge zu unausgewogen das mir da einige Fragen offen bleiben:

    1. Ulf rechtfertigt das Handeln Lauers rein aus einem ‘Opportunitätsprinzip’ aufgrund einer Handlung innerhalb der ‘Sozialsphäre’ von Herrn Rettich. Warum lässt er dabei die Verhältnismäßigkeit der Reaktion und Ihrer Folgen irritierend ungewichtet?

    2. Was hat denn eine öffentliche Anprangerung mit Diskurs zu tun? Der endete – sehr bewusst – an dieser Stelle und nahm die Schädigung von Herrn Rettich sozial und beruflich willentlich in kauf.

    3. Überwiegt tatsächlich ein öffentliches Informationsinteresse bei einem x-beliebigen Sparkassenmitarbeiter? Legitimiert duch was? Dem Quasi-irgendwie-beinahe-aber-doch-nicht-Beamtenstatus? Meinungsfreiheit/Informationsinteresse bezogen auf was? Das Recht jeden Menschen mit anderer Meinung zu boykottieren gerade in geschäftlichen Umfeld? Was soll das sein? Die Lex Pustula?!?

    Was mich aber echt ratlos zurück gelassen hat:

    4. In wie fern nimmt das mit veröffentlichen des Fotos von Herrn Rettich in besagtem Tweet diesem die ‘Schärfe’ und Prangerwirkung?!? Weil “He’s got a pretty Face”?! Ist das eine rechtliche Bewertung oder wie mir scheint einfach nur kognitive Dissonanz?! Ist das Anprangern von ‘nett aussehenden’ oder ‘hübschen’ Personen weniger verwerflich?!
    Und was wäre wenn er eine ‘Dumpfbacke’ und ‘Drachenlord’ wäre?! Das ist das Niveau von reddit/roastme.
    http://static.fjcdn.com/pictures/The+destroyer+of+worlds_8965b7_5485050.jpg

    5. In wie weit ist das Abschicken von einem fälschlich gewählten Firmenaccount denn bitte das Totschlagargument bei diesem Vorgehen!?!

    ‘Haut auf die Sahne’ und ‘…kein schöner Zug’ sind doch schöne Euphemismen für das öffentliche Schädigen einer Person weil einem die Attitüde und Position dieser Person nicht gefällt (und das von Christopher Lauer, da könnte ich in die Tischkante beißen; Der Mann galt/gilt echt als liberal… in welchem Meinugskarzer denn bitte -_- ).

    Das wirkt auf mich wie genau die Art von Doppelstandards und mangelnder (Selbst-) Reflektion, die Herr Lauer bereits in der PP forciert hat und die ich symptomatisch für einen guten Teil der selbstreferenziellen Berliner Filtergemeinde um Ihn halte. ( Nicht das andere besser wären ich erhoffe mir nur persönlich was besseres oder zumindest einen reflektierteren Umgang…)

    Und der Gipfel der Selbgerechtigkeit erklimmt Herr Lauer dann noch damit, dass er sich auch noch als Rächer der Beurlaubten aufspielt und verkündet der Mann habe eine ‘zweite Change’ verdient – man darf also anderer Meinung sein als Herr Lauer, trägt aber die Konsequenzen und darf sich selbstredend revidieren. Womit er erneut ein funktionierendes virtue signalling auf dem Rücken von Herrn Rettich betreibt.

    http://i.imgur.com/fCy7PKE.jpg

    Das ist Wasser auf die Galileo-Taktik der AFD und ich weis nicht wie man das so – ohne die kognitive Dissonanz bezüglich der AFD im Hinterkopf – bewerten kann. Wie dünnhäutig und aggresiv kann denn werden? Machiavelli-Tatik (der Zweck heiligt das Mittel) weil AFD?!

    Aber Fake-News und Hasskommentare sind das Problem anderer… *facepalm*

    • 8. Januar 201713:23
      saarworres

      Post Scriptum zum letzten Satz:

      Was ich damit sagen will ist:

      Ihr behandelt den Fall eher, als seien die Hassposting, Mordaufrufe und Verfolgung, Beurlaubung von Herrn Rettich die Folge eines irgendwie nachvollziehbaren Fehlverhaltens von Herrn Lauer – und seine Follower müssten sich beim verbreiten der Nachrichten Ihrer Filterblase mehr darum Gedanken machen als deren Auslöser. Das Verschiebt doch sehr die Ursache/Wirkung der Debatte zu Ungunsten von Herrn Rettich- der das nicht auf 140 Zeichen öffentlich rumposaunt hat. So als sei das ethische Problem im konkreten Fall ebenfalls das Allgemeine. Es steht aber in direktem Bezug zu Herr Lauer in Person.

      Herr Lauer hat aber Twitter mal genau mit der Begründung verlassen – das Twitter KEIN Instrument des ‘differenzierten’ politischen Diskurses ist. Die Folgen waren also erfahrungsgemäß eher gut abschätzbar für Ihn. Zudem ist er per Jobdefinition und Erfahrung damit professioneller umgehen sollte.

      Es spricht also einiges dafür das Herr Lauer sich bewusst als Zünder betätigt hat und Nuklear gehen wollte.

      • lauer ist politiker mit ambitionen wieder populärer zu werden.
        unabhängig davon. was man jetzt von ihm als person hält finde ich,dass er genau da auch hingehört
        wie kommt man da hin ?
        durch mediale aufmerksamkeit,da machen wir uns mal nix vor.
        wie erzeugt man die heutzutage als progressiver politiker?
        jedenfalls nicht durch zitate aus dem kommunistischen manifest mit inhaltsschwangeren schachtelsätzen.

        wenn nun jemand auf einen tweet,der eine debatte anstossen soll,mit einer mail reagiert in der er die afd als “einzig wahre partei” wähnt und der spd den stillen tod wünscht so ist das meiner meinung nach kein einstieg in eine debatte.
        formulierung hin oder her,er hätte auch direkt schreiben können,dass er mit demokratie und meinungsvielfalt so gar nichts am hut hat.

        zu erwarten,dass ein von aufmerksamkeit lebender politiker der auch ein politisches mandat anstrebt einen solchen elfmeter nicht zu versenken finde ich ehrlich gesagt zuviel verlangt.

        • @andreas
          >> wenn nun jemand auf einen tweet,der eine debatte anstossen soll,mit einer mail reagiert in der er die afd als “einzig wahre partei” wähnt und der spd den stillen tod wünscht so ist das meiner meinung nach kein einstieg in eine debatte.

          Das mag schon sein. Dann ignoriert man die Mail und gut ist es. Die Mail öffentlich zu machen kommt einer Strafaktion gleich. Vor allem wenn, wie hier geschehen zusätzlich noch öffentlicher Druck auf den Arebitgeber aufgebaut wird.

          >> formulierung hin oder her,er hätte auch direkt schreiben können,dass er mit demokratie und meinungsvielfalt so gar nichts am hut hat.

          Bezieht sich das auf “den Mann von der Sparkasse”, oder auf Hrn. Lauer.
          Hrn. Lauer glänzt hier nicht besonders wenn es um “Meinungsvielfalt” geht.

          >> zu erwarten,dass ein von aufmerksamkeit lebender politiker der auch ein politisches mandat anstrebt einen solchen elfmeter nicht zu versenken finde ich ehrlich gesagt zuviel verlangt.

          Für mich mehr ein Eigentor als ein Elfmeter. Aber das muss jeder für sich entscheiden ;)

  18. 8. Januar 201712:10
    frag die lage

    Bzgl. Einwanderung:
    In dieser Sendung und auch in anderen Medien wird häufig das Argument angeführt, Dtl. braucht Migranten, um den Sozialstaat zu finanzieren und Stellen in klassischen Ausbildungsberufen zu besetzen. Gleichzeitig wird jedoch ein hoher Abbau von Arbeitsplätzen in genau diesem Bereich durch Automatisierung etc. vorhergesagt. Sprich: die Arbeitsplätze für die Migranten wird es demnächst scheinbar gar nicht mehr geben. Hat dazu jemand eine realistische Einschätzung, Studie …?

    • Prognosen gehen davon aus, dass in Deutschland 57% der Arbeitsplätze in den kommenden 20 Jahren durch Automatisierung verloren gehen könnten. Es entstehen zwar auch Neue, aber die werden den drastischen Anstieg der Arbeislosenzahlen nicht verhinden.

      • 9. Januar 201714:09
        frag die lage

        Heißt also: egal ob mit oder ohne Migranten, das Sozialsystem ist in Zukunft sowieso nicht finanzierbar.

        • Also zunächst würde ich anmerken das es duchaus Jobs gibt die von der Automatisierung wenig betroffen sind, und gerade durch die “alternde Gesellschaft” immer mehr Mitarbeiter brauchen –> z.b. Altenpleger, Ärzte, Krankenschwestern, Betreuer usw.

          Zur Finanzierung des Sozialsystems:
          Allein durch die Steuerabgaben der Beschäftigten wird das Sozialsystem nicht auf dauer finanziert werden können. Eine “Besteuerung der Maschinen” wird nötig sein.

          Frank Rieger hat das im Alternativlos-Podcast sehr schön am Beispiel der LKW-Fahrer erklärt (er hat auch ein Buch dazu geschrieben):
          Autonome Autos sind technisch bereits fertig, es fehlen nur noch die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Allein im LKW-Bereich könnten also die nächsten Jahre etwa 500.000 Arbeitsplätze weg fallen.
          Als Lösung schlägt Frank Rieger vor, die Maschinen (in diesem Fall selbstfahrende LKWs) zu besteuern. Und die Lücken im Sozailsystem so zu stopfen. So könnte man den Wandel, den die Automatisierung mit sich bringt sozial verträglich gestalten.

          Ohne das ich zu sehr ins Detail gehen will, bedeutet das aber das man mit allen Mitteln versuchen muss Industriemaschinen, Fabriken und das entsprechnde Fachpersonal im eigenen Land zu halten. Ansonsten sind solche Steuern nicht möglich.
          Im Aufwachen-Podcast ging Stefan ebenfalls auf dieses Thema ein und unterstellte Trump einen enormen Weitblick, weil dieser Appel massiv unter Druck setzt damit sie die Produktion ihrer iPhones, Mac´s ect. wieder in die USA verlegen. Trump bot Appel an die US-Jobs zu subventionieren, oder falls die Produktion nicht zurück kommt Strafzölle von 30% auf Appel-Produkte ein zu führen.

          • 10. Januar 201712:39
            frag die lage

            Danke, genau an der Stelle würde mich interessieren, ob das schon mal durchgerechnet wurde.

            In den letzten zehn Jahren schwankte die Arbeitslosenquote zw. 11 und 6 % und das Sozialsystem scheint damit am Limit zu sein. Wenn eine hohe zweistellige Quote Arbeitsloser absehbar ist, frag ich mich, ob eine Maschinensteuer ausreichend einspielen kann.

            • >> Danke, genau an der Stelle würde mich interessieren, ob das schon mal durchgerechnet wurde.

              Ich glaube nicht dass das seriös möglich ist.
              Die Zahlen die Grundlage einer solchen Berechnung sind, stehen ja nicht zuverlässig fest. Geht man z.b von paar Zuwanderer mehr und gleichzeitig weniger pflegebedürftigen Menschen aus, erhält man ein ganz anderes Ergebnis als wenn man von weniger Zuwanderern und mehr pflegebedürftigen Menschen ausgeht.
              Studien zu dem Thema werden das Ergebnis liefern, das sich der Auftraggeber der Studie wünscht.

              >> Wenn eine hohe zweistellige Quote Arbeitsloser absehbar ist, frag ich mich, ob eine Maschinensteuer ausreichend einspielen kann.

              Ich denke ja, schließlich ist Reichtum ja da, er ist nur sehr ungleichmäßig verteilt

              Es geht eigentlich um eine Grundsatzfrage:

              Möglichkeit 1:
              Die Gewinne aus der Automatisierung werden weiterhin fast vollständig privatisiert. –> Reiche werden reicher, Arme werden ärmer. Zur Erinnerung die (streitbare) Studie die zu dem Ergebnis kam das 62 Menschen genau so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-62-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-welt-a-1072453.html

              Möglichkeit 2:
              Von Maschinen erzielte Gewinne werden versteuert. Warum sollten Maschinen z.b. nicht den Anteil in das Sozial- und Rentensystem einzahlen müssen, der ansonsten von den Arbeitnehmern kommen würde? Durch die Effektivitätssteigerung entstehen doch trotzdem höhere Gewinne.
              Die Gewinne der Konzerne sind natürlich in dem Fall kleiner, die Allgemeinheit (also auch der Arbeitslose Arbeiter) wird aber am Gewinn Beteiligt. Vielleicht wird der Arbeiter auch nicht arbeitslos, sondern arbeitet für den gleichen Lohn einfach nur halb so lange?!
              Die Wettbewerbsfähigkeit der Konzerne Niedriglohnländern gegenüber bedarf halt dann eines staatlichen Eingriffs. Man kann z.b. wie es Trump angekündigt hat, entsprechende Zölle auf ausländische Waren erheben.

              Das sich die Mehrheit der Arbeiter weiterhin gegen den “ach so billigen Chinesen” ausspielen zu lassen, und gleichzeitig zusieht wie die Anzahl (und Kontostände) der “Superreichen” immer weiter ansteigt, glaube ich nicht. Ich denke hier muss gegengesteuert werden, bevor die Ungleichheit eine zu große Belastung für die Gesellschaft wird.

  19. Zu Köln:
    Kann sein das man das Vorgehen irgendwie rechtlich legitimieren kann, aber die Leute in einen Kessel zu leiten? Das KANN man nicht so rechtfertigen. Man könnte explizit nach Leuten aus einem Zug suchen aber ALLE dunkleren Menschen ihrer Freiheit zu berauben?

    Es riecht so als hätten die Polizisten niedrigschwellig eingegriffen? Aufwachen Podcast vom 3. Januar. Marke “Neujahresnachrichten: Was ist ein “Nafri”?”

    ZITAT aus der heute Sendung Polizeichef: “ich hatte bewusst hier eine niedrige Einschreitschwelle auch vorgegeben, dass heißt also das wir sehr frühzeitig beginnen Personen zu befragen, was sie hier konkret wollen wenn ihr aufenthalt nicht plausibel ist.”

    Keine rede von den rechtfertigungen die ihr hier zitiert. Das hättet ihr euch doch auch mal anhören können oder?

    für mich ist es langsam zu viel des “lasst uns mal nichts verurteilen” bei euch

    • der “aufwachen podcast” wird ja langsam zur tagesschau der deutschen podcast landschaft…^^

      du musst mal dem phillip banse zuhören wenn er über komplexität spricht.
      wenn man die weglässt ist natürlich alles ganz einfach und klar…^^

      • Es ging mir hier um die aussage des Polizisten nicht um irgendwas was im Aufwachen Podcast gesagt wurde.
        An der ist klar zu erkennen was nach eigener Aussage Plan war und da kann ich das Argument der beiden nicht verstehen, wenn solche aussagen schon vor Tagen bekant waren.

        • natürlich war das der plan.
          was denn sonst ?

          alles andere wäre ja unlogisch nach dem medienzirkus des vergangenen jahres.

          und wenn es dir nicht um den anderen podcast geht,warum beziehst du dich darauf ?^^

          • zitat lage der nation “Es riecht so als hätten die Polizisten niedrigschwellig eingegriffen?”

            zitat Polizei dazu:
            “ich hatte bewusst hier eine niedrige Einschreitschwelle auch vorgegeben, dass heißt also das wir sehr frühzeitig beginnen Personen zu befragen, was sie hier konkret wollen wenn ihr Aufenthalt nicht plausibel ist.”

            darum geht es mir, ich ärgere mich weil die beiden sich anscheinend nicht richtig informieren und auf diesem Mangel ihre Meinung Aufbauen, es hätte hier keiner Spekulation bedurft. Die Polizei Köln hat öffentlich gesagt, das es die Leute Wahllos und nicht auf der Suche nach spezifischen Tätern oder Tätergruppen herausgepickt haben.

            Darum geht es mir es gibt keinen Grund das zu relativieren und zu sagen vielleicht hatten Sie ja diese Absicht oder diese Information, wenn man die Infos dazu im Fernsehen bekommen kann.

            • ich ärgere mich weil die beiden sich anscheinend nicht richtig informieren

              Sorry, aber wir haben beide noch anderes zu tun, als den ganzen Tag Podcasts zu hören. Es wird daher immer wieder vorkommen, dass wir irgend eine Quelle nicht berücksichtigt haben. Das ist natürlich nicht ideal, aber aus meiner Sicht schlicht und einfach nicht vermeiden. Dafür gibt es den Kommentarbereich, damit solche Dinge richtig gestellt werden können, in gravierenden Fällen gehen wir auf Fehler ja auch in der nächsten Folge ein. Ärgern sollte das aber eigentlich niemanden, weil es doch menschlich ist. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass wir letztlich genau richtig lagen, auch wenn wir das Original-Zitat des Polizeibeamten nicht kannten.

              • Jo sorry, hast wohl Recht besser ihr seid vorsichtig als voreilig, dass mich das ärgert ist wohl eh eher mein Problem…

  20. 8. Januar 201718:23
    Dostojewski

    Zum Thema Videoüberwachung kann ich euch als Ermittler bei der Berliner Kriminalpolizei folgendes sagen: Taten wie der sogenannte “U-Bahntreter”, oder der versuchte Mord am Obdachlosen wären mit fast hundertprozentiger Sicherheit nicht aufzuklären. Ich halte Dogmatismus, wie von Lauer praktiziert, für fatal und gefährlich. Ich selbst bin kein Hardliner und wünsche mir selbst keine “Totalüberwachung”, aber darum geht es hier auch nicht. Das mit den Statistiken ist sehr schwierig. Es gibt im POLIKS (Berliner Informationssystem) durchaus das Merkmal ÖPNV, allerdings ohne einen Zusatz, ob hier Videoüberwachung vorhanden ist, oder nicht. Im übrigen ist es für kriminalpolizeiliche Ermittler häufig auch so, dass in der Beweisführung eben mehrere Beweismittel, u.a. bspw. Zeugenaussagen UND Ergebnisse einer Videoauswertung erhoben werden und in ihrer Gesamtheit ein Bild ergeben. Eine Anmerkung zur Speicherzeit: Die derzeit geltende Regelung von 48 h führt häufig dazu, dass entsprechendes Material nicht mehr vorhanden ist. Häufig bekommen kriminalpolizeiliche Dienststellen ihre “Vorgänge” erst mit erheblichen Zeitverzug (Wochenende, Dienstpost, Irrläufer, etc.) Die Schutzpolizisten vor Ort können eine Relevanz oft auch gar nicht richtig beurteilen. Bspw. evtl. Fluchtwege der Täter nach einem bewaffeten Raubüberfall, etc. Eine Speicherzeit von 7 Tagen wäre aus meiner Sicht ausreichend und in der Sache auch angemessen. Dazu noch eine Anmerkung: Mit dem Material wird sehr sensibel umgegangen und Persönlichkeitsrechte werden gewahrt. Das ist jedenfalls meine praktische Wahrnehmung.

    Noch eine Anmerkung zum “racial profiling”: Die Debatte wirkt sich längst und im Grunde schon seit Jahren auch auf die praktische Arbeit aus. In Köln werden eben Faktoren wie: Auftreten, Gruppenkonstellationen, örtliche und zeitliche Komponente in die Bewertung evtl. Gefährder eingeflossen sein. Hier in Berlin wird dieser unterschwellige Verdacht eines “institutionellen Rassisimus” bei der Polizei von Beschuldigten (bei mir konkret: Drogendealer, Raubtäter, etc.) dankbar aufgenommen. Entsprechende Beleidigungen und Vorwürfe sind längst Alltag… Darüber redet nur niemand.

    Ich bin oft anderer Meinung, höre euch aber immer wieder gern.

    • Herzlichen Dank für die Hinweise.

      Wir freuen uns übrigens auch (besonders?) über andere Meinungen in den Kommentaren … vielleicht mögen Sie uns ja hier und da widersprechen? Schönen Sonntagabend!

    • Hi Jan,

      was mich mal interessieren würde, wie ist deine Meinung zu GdP? Wie gut vertritt sie Euch?

      Danke im Voraus!

  21. Zu Köln:
    Institutioneller Rassismus ist so ein Problem. Ich arbeite nicht bei der Polizei, aber in einem ähnlichen Bereich und versuche mich einigermaßen kurz zu fassen.
    Das große Problem ist, dass man häufig in sehr komplexe Sachverhalte geworfen wird, die man irgendwie auflösen muss. Dazu hat man nicht alle Zeit der Welt, sondern ggf. muss die Entscheidung, wie in einem Fall vorgegangen wird, innerhalb weniger Sekunden fallen. Dazu kommt, dass ein “starkes” Auftreten viele kritische Situationen durchaus entschärfen kann.
    Jetzt ist das Problem, wie kann ich den komplexen Sachverhalt vereinfachen? Komplexität reduzieren kann ich in der Regel gut, indem ich Information sammle und dann irgendwann bewerte. Je mehr Informationen, desto besser (und hoffentlich auch richtiger) kann ich eine Entscheidung treffen. Nur das ist eben, wie oben beschrieben, nicht immer möglich.
    Somit muss man ab einem bestimmten Zeitpunkt eine Entscheidung treffen, obwohl man vielleicht gerne mehr Infos hätte. Im Endeffekt beruht die Entscheidung also auf den Informationen, die man vor Ort sammeln kann, und auf der Erfahrung, die man bisher so gemacht hat. Und bei letzterem sind wir schnell im Bereich der Vorurteile, die einem gerne mal vorgewerfen werden. Und es ist tatsächlich auch nicht immer einfach, offen in eine Situation zu gehen, obwohl man diese so ähnlich in vielen Fällen schon erlebt hat und oftmals die Geschichte dahinter die gleiche ist.

    Warum man in diesem Bereich teilweise etwas dünnhäutig reagiert? Leider ist ein Feedback in vielen Fällen nicht ordentlich in die Arbeitsweisen integriert, die Leute sind oft nicht gewohnt, konstruktive Kritik zu empfangen, sondern sehen es als Angriff auf ihre Entscheidung. Dazu kommt, dass die Kritik ja retrospektiv geäußert wird, mit entsprechender Zeit, darüber nachzudenken, und oftmals auch mehr Informationen. Und auch eine richtige ex-ante-Betrachtung ist eben nicht mal eben so gemacht.

    Das ändert natürlich nichts daran, dass das “Diskursverbot” im Nachgang ein katastrophales Zeichen ist.

    • Vielen Dank für den Kommentar. Insbesondere der Aspekt, dass man bei der Polizei, aber zum Beispiel auch bei Rettungsdiensten oder bei der Feuerwehr oft nicht die Zeit hat, einen Sachverhalt “auszuermitteln”, wenn es um Gefahrenabwehr geht, scheint mir sehr wichtig zu sein. Das kann dann dazu führen, dass ein Verhalten zwar im Nachhinein ein Fehler war, man es aber dem Handelnden im konkreten Fall fairerweise nicht vorwerfen kann.

      • Das ist genau der Punkt. Und eines lernt man in dem Bereich auch sehr schnell: Keine Entscheidung zu treffen verschärft die Situation oft stärker, als eine Entscheidung die eben in einem Großteil richtig liegt und man in einem geringen Teil der Fälle auch mal daneben liegt.
        Aber das ist etwas, was man vermutlich nur schwer nachvollziehen kann, wenn man nicht länger in diesen Jobs gearbeitet hat.
        Was dagegen für jeden nachvollziehbar sein wird, dass die Überwindung eigener Vorurteile, Erfahrungen und Neubeurteilung von Situationen immer unheimlich anstrengend und fordernd ist.

    • Naja, eine Zeitknappheit kann man den in der Kölner Silvesternacht zuständigen Behörden aber nun nicht zugutehalten. Die Behörden hatten immerhin ein Jahr Zeit sich auf diese Nacht vorzubereiten und haben es dennoch anscheinend nicht geschafft ein über diese vorurteilshaften Erfahrungen hinausgehendes Sicherheitskonzept aufzustellen.
      Stefan hat im Aufwachen-Podcast beschrieben, dass bereits Mittags auf dem Bahnhofsvorplatz bereits alles voll mit Zäunen und Schleusen stand und, dass ihm die Erklärung von Seiten der Polizei (“so ganz spontan haben wir gesehen, da kommen sehr viele die anders aussehen. Dann müssen wir die jetzt mal einkesseln.”) angesichts der vorbereiteten Maßnahmen recht unglaubwürdig erschienen.
      Die Aktion scheint also nach dieser Aussage durchaus im Voraus so geplant gewesen zu sein und nicht aufgrund von Zeitmangel irgendwie kurzfristig improvisiert gewesen zu sein.

      • Das kann durchaus so sein, aber aus meiner Sicht kombinierst du mehrere Sachen, was so nicht richtig ist.
        Das eine ist die Entscheidung, sich auf ein solches Ereignis vorzubereiten. Das beinhaltet Sicherheitskonzepte, Personalplanung, die Bereitstellung entsprechender Führungs- und Einsatzmittel und auch den Aufbau von Sperren etc. Hier reden wir von einer langfristigen Planung.
        Dann haben wir Informationen, die in den Tagen vorher und noch am Ereignistag irgendwo aufschlagen, zum Beispiel ob irgendwo zur gemeinsamen Anreise aufgerufen wird (betrifft bspw. Demos, Fußballspiele etc.). Darauf basierend kann ich dann meine Überlegungen noch anpassen und nachsteuern. Aufgrund des Vorlaufs kann man hier von mittelfristiger Planung sprechen.
        Und dann sind wir sozusagen in der Lage und müssen akut reagieren. Das bedeutet zum Beispiel, auf Personen per unmittelbaren Zwang einzuwirken, weil man davon ausgeht, dass diese ein Straftat begehen könnten bzw. ansonsten die Lage am Einsatzort außer Kontrolle gerät. Natürlich greift hier wie immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, aber gerade in der Prävention kann man da unter Umständen auch mal übers Ziel hinaus schießen, gerade wenn einem das Ziel im Nacken sitzt, so etwas wie letztes Jahr unter allen Umständen vermeiden zu wollen. Dabei reden wir von sehr sehr schnellen Entscheidungen, die jeder Beteiligte auf seiner Ebene treffen muss, sei es der “kleine” Polizist mit Helm oder der Einsatzleiter der Polizei.

        Nochmal, ich will Fehlentscheidungen nicht schön reden und ich kann die Lage in Köln zu wenig beurteilen. Ich will nur einfach sagen, dass es manchmal sehr einfach ist, etwas retrospektiv zu beurteilen, und unendlich schwer, wenn man selbst die Entscheidung treffen muss.

  22. Ich bin mit euren Überlegungen zum Thema Lauer auch nicht sehr glücklich, weil ihr komplett die Asymetrie der Öffentlichkeiten ignoriert, an die sich jemand wendet. Schreibt jemand Lauer eine Mail und spricht von seinem Bekanntenkreis, dann wenden sich vielleicht vielleicht fünf Leute an Lauer.

    Teilt Lauer diese Mail an seine 30k Follower auf Twitter, erzeugt er selbst damit erst die Relevanz, die dann wiederum den Schreiber der eMail zu Fall bringt. Auch wäre vielleicht zu fragen, ob der Schreiber und sein Bekanntenkreis nicht auch trotz der geschäftlichen Mail-Adresse zum Teil als privat angenommen werden hätten können. Dem Geschäftlichen ist der Bekanntenkreis jedenfalls nicht zuzurechnen.

    Man könnte von einem intelligenten Menschen ja durchaus erwarten, dass er auch befähigt ist von selbst diese Unterscheidung zu ziehen.

    Unglücklich ist mal wieder, dass Lauer damit vor allem eines erzeugt hat: der kleine Mann, der seine AfD wählt und nicht unfreundlich ist, wurde so nun zum Opfer und das Narrativ der AfD geht mal wieder auf. Und das ist die weitere Dimension die mir bei euch zu kurz kommt. Lauer, als Politiker, hätte es besser wissen müssen, auch wenn er rechtlich vielleicht nicht unrichtig gehandelt hat. Die Veröffentlichung war komplett instinktlos und so etwas sollte man nicht auf den Faktor “Provokateur” reduzieren, zumal Ulf diese Provokationen bei der AfD dann ja gerne mal als demokratiefeindlich bezeichnet.

    Geht es wirklich nur mir so, dass ich hier sehe, dass die Hand gefüttert wird, die man nicht im Spiel haben will? -.-

    mfg
    mh

    • Das was Marco schreibt.
      Jemand mit großer Öffentlichkeit führt jemanden mit weit weniger Reichweite vor.
      Typisches ausnutzen von Macht.

      Fragt mal den Hr. Rettich an, was er für Hass-Mails bekommen hat.
      Was seine Vorgesetzten für Druck gemacht haben.
      Wer hat wann über seine Lage nachgedacht?

      Und einem Ex-Piraten der sich ein wenig mit Daten, Privatheit und Informationstechnik auskennt, ist das imo besonders vorzuwerfen.
      Das ist quasi das kleine 1×1 in social media, früher auch als netiquette bekannt.

  23. Zur Debatte um die Landesämter für Verfassungsschutz:

    Zeigt nicht die ernsthaft diskutierte Forderung nach deren Umfunktionierung zu örtlichen Stellen des Bundesamts (oder um die Fusion einzelner Landesämter miteinander), dass sie schon jetzt als allgemeine Sicherheitsbehörden mit geheimdienstlichen Befugnissen angesehen werden, die also nicht speziell den Schutz der jeweiligen Landesverfassung bezwecken? Und lag nicht darin das wesentliche Argument für ihre Existenz, dass sie den Bestand des jeweiligen Bundeslands und die dortige “freiheitlich-demokratische Grundordnung” schützen sollten?

  24. Ich habe euren Podcast immer gerne gehört und war der Meinung, dass ihr die jeweiligen Themen größtenteils differenziert vortragtund diskutiert. Nun aber vermischt ihr nach dem Anschlag in Berlin mehr und mehr die Terrorismus Debatte mit der Diskussion um allgemeine Zuwanderung und Asyl. Z.B. bei 01:28 dieser Folge. Es gibt keinen Grund hier amri zu erwähnen. Ich hoffe ihr seid euch bewusst, dass ihr damit zumindest unterschwellig weiter die Ressentiments eurer Hörer gegenüber Flüchtlingen befüttert.

    • Deinen Kommentar verstehe ich nicht: Nach meinem Kenntnisstand war Anis Amri ein abgelehnter Asylbewerber.

    • Ich denke, wir versuchen das schon sehr genau auseinander zu nehmen: Amri war Asylbewerber, hat aber ansonsten nicht viel gemein mit einer Familie, die aus Aleppo geflohen ist. Deswegen sollte der Staat mit Leuten wie Amri anders umgehen (Abschiebung, Bewegunsgeinschränkung etc.) Wir versuchen aufzudröseln, wie Gesellschaft und Staat mit Menschen umgehen sollen, die nach Deutschland kommen. Das viele verschiedene Leute und das versuchen wir zu berücksichtigen.

      • Ich finde nur, dass man da differieren muss: Geht es um Terrorismus, ist es natürlich angebracht über die Täter und deren Aufenthaltstitel mögliche Maßnahme zu disskutieren. Innnerhalb der allgemeinen Debatte um Flüchtlinge und Integration hingegen halte ich es nicht für zielführend zwangsläufig immer auch über Terrorismus zu sprechen.
        Musste ich mal loswerden. Ansonsten tiptop eure Show, danke für die Mühen!

  25. 9. Januar 201720:47
    Tobias Henle

    @ Herr Buermeyer,

    noch ein Gedanke, der mir kam zum Abschieden der gut ausgebildeten Fachkräfte und Akademiker nach jahrelangem Aufenhalt und Ausbildung in Deutschland. Natürlich braucht Deutschland jeden einzelnen von diesen Fachkräften und in die Menschen ist auch eine Menge an Förderung durch Schulbildung und Studium oder/und einer Ausbildung geflossen. Aber kann es nicht sein, dass wir diese Investitionbezahlen müssen und die Menschen wieder zurüchschicken oder ihnen es zumindest Anzubieten mit dem Sinn, dass diese gut ausgebildeten Menschen auch in Heimatländern gebraucht werden um diese wieder aufzubauen. Wenn diese Länder immer weiter durch fehlende akademiker und Fachkräfte abgehängt werden, können diese nur sehr schwer wirtschaftlichen Erfolg erzielen und eine gewisses Maß an Wohlstand erreichen, dass ich genau den Ländern doch so sehr wünsche.

    • Hallo Herr Henle,
      da der Kommentar auf den sich Herr Buermeyer in der Sendung bezieht ursprünglich von mir stammt, klinke ich mich hier mal ein.

      Wir investieren tatsächlich auf vielerlei Weise in Menschen die aus unterschiedlichen Gründen zu uns kommen. Nahezu unumstritten dürfte die Aufnahme “echter Kriegsflüchtlinge/ wirklich Verfolgter” sein. Für die Dauer Ihres Aufenthaltes in Deutschland, lassen wir solche Menschen gerne an unseren Errungenschaften (Bildung, Krankenversorgung, z.T. auch am Arbeitsmarkt) teilhaben. Das ist gut so.

      Was mir nicht in den Kopf will ist die Tatsache, dass wir uns so inkonsistent Verhalten, sobald das Schutzbedürfnis wegfällt: De facto haben wir kein solides Konzept wie wir mit Migration in unser Land umgehen wollen. Sehr verknappt gesagt “entsorgen” wir die Guten und machen es den Schlechten (wie Amri und seinesgleichen) zu leicht zu bleiben.

      Wir brauchen daher endlich sowohl ein Einwanderungsgesetz für reguläre Arbeitsmigration, als auch Normen die Regeln, was jemand liefern muss um als Flüchtling zu kommen und dennoch bleiben zu dürfen, wenn das Schutzbedürfnis eines Tages weggefallen ist bzw. wer definitiv wieder gehen muss.
      -Wenn das dann auch noch an unseren Interessen (Erhalt des Wohlstandes, Sicherheit im Land, etc.) orientiert ist und somit sowohl dem stets wohlmeinenden Linken, als auch dem Protest-AfD-Wähler mit sachlichen Argumenten zu vermitteln wäre, hätten wir viele der aktuell spaltenden Diskussionen gar nicht.

      Wir könnten jungen Flüchtlingen relativ einfach Perspektiven eröffnen:
      Lage 2017: “Auf dem Land fehlen bis 2030 ca. X0.000 Ärzte”
      Maßnahme 2017: “Deutschland garantiert gesetzlich jedem, der bis zum Zeitpunkt x ein Medizinstudium aufnimmt und bis zum Zeitpunkt y erfolgreich beendet, ein unbefristetes Bleiberecht mit dem Ziel der Einbürgerung.”
      Wenn dann 2019 unerwartet der Weltfrieden ausbräche behielten wir diejenigen, die zum Gemeinwohl dauerhaft beitragen können, wollen, benötigt werden und keine Gesetze brechen einfach bei uns. Ehemalige Flüchtlinge, die erfolgreich etwas studiert haben, was in Deutschland nicht besonders benötigt wird, senden wir zum Aufbau Ihrer Heimat ebenso zurück, wie diejenigen welche die gebotenen Chancen nicht ergriffen haben oder gar kriminell sind.

      Unvermeidbares Genöle aus der extrem rechten Ecke verfinge dann beim Volk nicht mehr weil jeder der denken kann sähe, dass es gut ist und sich sogar richtig anfühlt weil wir VORHER klare, verbindliche Kriterien aufgestellt haben.

      P.S.: Stellen Sie sich mal vor was passiert, wenn z.B. in Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg eine dankbare Omma 2025 nicht mehr mit der einzigen verbliebenen Buslinie 45 Kilometer zum Facharzt fahren muss weil sich ein deutsch-syrischer Landarzt im Nachbarort niedergelassen hat und dann der Dorfnazi sein Programm gegen Ausländer abzuspulen beginnt ;)

      • Danke. Toller Beitrag, tolles Beispiel mit den Ärzten :)

      • 13. Januar 201717:08
        wie gewonnen, so ...

        Klingt erstmal alles logisch und machbar. Aber es gibt einige Haken:
        – Ausbildungsstand Asylbewerber vs. Anforderungen in Dtl.
        – hoher NC in Medizin/ zu wenig Studienplätze
        – Klagen von dt. Studenten absehbar, wenn Migranten bei Studienvergabe bevorzugt werden
        – spätestens nach Ausbildung und Einbürgerung kann man die Migranten nicht an bestimmte Regionen fesseln, weil Freizügigkeit im GG gewährt ist

  26. ad Gefährder / Fussfessel
    es geht ja nun weiter mit der Diskussion, deMaiziere & Maass diskutieren die Anwendung der Fussfessel für Gefährder. Mir macht das Bauchschmerzen, weil sich die Konstruktion hart am Rande der Rechtsstaatlichkeit anfühlt.
    – Wer ein Gefährder ist oder nicht bestimmt die Polizei. Es gibt keine Definition, wahrscheinlich auch keine allgemeinen Kriterien, nur die Ermittlungsergebnisse von polizeilichen Behörden. Wer kontrolliert, ob da immer die Richtigen erwischt werden? Wer bestimmt und kontrolliert die Kriterien? Wie stellen wir sicher, dass Morgen nicht evtl. politisch andersdenkende als Gefährder eingestuft werden?
    – Die besagten polizeilichen Behörden entscheiden dann auch, wer eine Fussfessel bekommt, im Rahmen ihrer Aufgabe der Gefahrenabwehr. Eigentlich haben wir eine Gewaltenteilung, die Exekutive verhängt nicht gleichzeitig die Strafen (eine Fussfessel ist eine freiheitsbeschränkende Massnahme).
    – Die Fussfessel gibt es jetzt schon, z.B. für Straftäter im offenen Vollzug. Jetzt wollen wir die Fussfessel Menschen anlegen, die *noch* keine Straftat begangen haben. Das widerspricht eigentlich der Unschuldsvermutung und geht nur, wenn Gefährder, s.o., die öffentliche Sicherheit gefährden.
    Ich finde, dieses Konstrukt steht auf sehr wackeligen rechtsstaatlichen Beinen. Ich frag mich, welche Fahndungsvorteile damit erreicht werden, die nicht auch durch bestehende Gesetze, Massnahmen etc. und durch mehr Personal erreicht werden können.
    Können wir mal neben der Fussfessel auch noch Alternativen diskutieren, die uns vor Menschen wie Anis Amri schützen?

    • zu dem Thema “die Polizei entscheidet”: Ganz so einfach ist das nicht. In der Debatte ist bisher meines Wissens, dass ein Richter auf Antrag einer Behörde über die Fußfessel entscheiden muss, das wäre dann “U-Haft light”. Das fände ich im Grundsatz rechtsstaatlich ok, wobei es natürlich auf die genauen Kriterien für das Anlegen der Fessel ankäme.

      Aber auch wenn die Polizei eine Fußfessel anordnen könnte wäre das keine Katastrophe: Behörden erlassen jeden Tag tausende Anordnungen, die in Grundrechte eingreifen. Wenn einem das nicht passt, dann kann man dagegen ein Gericht anrufen (sog. Rechtsschutzgarantie, Art. 19 Abs. 4 GG). Also letztlich entscheidet immer die Judikative.

      Die einzige Ausnahme gilt mal wieder für Geheimdienste, die ohne richterliche Kontrolle die Telekommunikation abhören können. Deswegen halte ich ja Geheimdienste – jedenfalls so wie sie derzeit ausgestaltet sind – für einen Fremdkörper in einem Rechtsstaat, aber das ist ein anderes Thema.

  27. Zum Thema Vertrauen in die Medien:
    Mir persönlich geht es oft so, dass ich feststelle, dass die klassischen Medien bei Themen, in denen ich mich persönlich verhältnismäßig gut auskenne, in nicht seltenen Fällen einfach nur große Inkompetenz beweisen. Da drängt sich dann schon die Frage auf, wie das in Bereichen aussieht, von denen man selber keine Ahnung hat.

    Wir haben in Deutschland eine (im Wesentlichen) sehr gute und ausgeprägte Journalismus- und Medienlandschaft. Ich hoffe, dass die hiesigen Debatten mit den Vorwürfen der “Lügenpresse” hier genutzt werden, sich mal neu zu positionieren und nicht nur DPA-Artikel weiterzuschleusen, sondern auch mal tiefer gräbt…
    Das Problem ist hier aber wahrscheinlich, dass man damit eben keine reißerischen Schlagzeilen generieren kann, weil die meisten Thematiken eben nicht nur schwarz oder weiß sind.

  28. Zum auch von euch verwendeten Begriff der “Gefährder” hat Detektor.fm gerade ein Interview veröffentlicht: https://detektor.fm/politik/begriff-gefaehrder-kritik wer politisch “Gefährder” Rechte aberkennen will, sollte vorher den Begriff erstmal sauber definiert haben. Und in einem Rechtsstaat auch einen juristischen Weg vorsehen, sich gegen Sanktionen zu wehren.

  29. Zwei richtige Punkte und wichtige Punkte habt ihr in der Show genannt, aber dann nicht zu Ende gedacht, mMn. In der Diskussion um Lauer und das man sich doch mal fragen möge was der andere wohl denkt.
    Da ihr wohl politisch eher bei Lauer seid, habt ihr angeführt man solle sich als AfDler mal in seine Situation versetzen und mal nach dem Warum fragen. Zum einen wird das Warum schon lange nicht mehr vom Journalismus gebracht, da es eben Recherche bedeutet. 99% der täglich ausgeschissenen Artikel (der Vergleich kommt vom Hip Hop, wo früher Rapper immer sagten sie “scheißen” die Texte mal nebenbei und heute fühlt es sich bei den Journalisten so an) beantworten nur noch Wer, Was, Wo, Wann aber nicht mehr Warum (Hintergrund). Da dies ein flächendeckendes Problem ist, verlernen die Menschen es einfach. So auch ihr. Denn wie kommt es das sich ein Bänker, dem es ja wahrscheinlich nicht schlecht geht, so offen zur AfD bekennt? Wieso fühlt er sich von der SPD nicht vertreten? Vielleicht fühlt er sich auch nur von Lauer nicht vertreten, was ich wiederum absolut verstehen kann, ich schalte auch immer reflexartig weg/aus wenn ich den sehe. Das Warum geht wenn überhaupt immer in zwei Richtungen und da macht auch ihr es euch öfter mal etwas einfach. Das ist natürlich euer gutes Recht, aber es entbehrt so natürlich einer gewissen Doppelmoral.

  30. Stichwort “Priorisierung bei der Intgration”

    Diese findet bereits faktisch statt. Der Begriff hierzu lautet “Bleibeperspektive”. Im Gesetz wird der Begriff nicht direkt genannt, jedoch umschrieben mit der ‘Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts in Deutschland’. Von der Bleibeperspektive hängt an verschiedenen Stellen der Zugang zu Integrationsleistungen (Sprachkursen, Arbeitsförderung etc.) ab. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll eine gute Bleibeperspektive vorliegen bei Asylbewerbern, die aus einem Land mit einer hohen Anerkennungsquote kommen oder bei denen eine belastbare Prognose für einen erfolgreichen Asylantrag besteht. Mit anderen Worten: Die Bleibeperspektive wird gleichgesetzt mit der statistischen Größe der Anerkennungsquoten des jeweiligen Landes, da eine belastbare Prognose durch das BAMF erst gar nicht angestellt wird. Faktisch wird immer auf die Schutzquote abgestellt.

    Der Punkt dabei ist aber, dass ein abglehenter Asylantrag noch lange nicht heißt, dass derjenige auch wirklich abgeschoben wird. Es gibt zum Glück verschiedene Wege, wie denjenigen, die abgelehnt wurden, trozdem eine gute Bleibeperspektive verschafft werden kann. Oder anders gesagt: Die ‘gute Bleibeperspektive’ allein an der Schutzquote festzumachen, ist verkürzt. Eine geringe Schutzquote bedeutet statistisch gesehen eben nicht, dass es auch hohe Abschiebezahlen gibt.

    Als Beispiel Afghanistan in 2015:
    Es gab knapp 32.000 Asylanträge von afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland, hiervon wurden knapp 6.000 in 2015 entschieden, davon knapp 2900 positiv, etwas mehr als 800 negativ. Das führt zu einer Gesamtschutzquote von etwas mehr als 47%. Die restlichen Entscheidungen waren formal (Verfahrenseinstellungen, Versterben des Antragstellers etc.). Demnach hätten Geflüchtete aus Afgahnistan keine gute Bleibeperspektive. Zum Vergleich: Portugal hatte im gleichen Zeitraum eine Schutzquote von 50% bei zwei Asylanträgen.
    Tatsächlich aber liegt die Quote derjenigen Afghanen, die in Deutschland geblieben sind, bei knapp 92% bezogen auf die Asylentscheidungen, da ihnen auf anderem Wege der Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden konnte (Duldung, Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung etc.).

    Dass die Bleibeperspektive an der Schutzquote angedockt wird, führt dann auch genau zu dem, was Philip kritisiert: individuelle Fluchtgründe werden nicht mehr ausreichend geprüft, sondern bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen nach den Bleibeperspektiven in verschieden ‘Cluster’ sortiert, das sog. Heidelberger Modell. Je nachdem, in welchem Cluster man landet, wird das Asylverfahren extrem schnell (im ‘Idealfall’ innerhalb von wenigen Tagen) oder mit ‘normaler’ Geschwindigkeit durchgeführt. Auch hier führen die Bleibeperspektive und die damit verbundene Priorisierung zu einer Einschränkung des Rechts auf ein faires Asylverfahren, dass individuelle Schutzgründe berücksichtigt.

    So wünschenswert eine Priosierung auch sein mag, ich sehe da große Schhwierigkeiten. Wenn es darauf hinausläuft, dass – basierend auf den Schutzquoten – von vorn herein die Rechte der Ankommenden eingeschränkt werden, bin ich auf jeden Fall dagegen.
    Was die Integrationsleistungen angeht würde ich mir da mehr Aufwand vom BAMF wünschen. Konkret müsste indviduell geprüft werden, wie groß die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Antrags ist. Einfach nur nach statistischen Größen vorzugehen, halte ich für kritikwürdig.

  31. Lieber Ulf, lieber Philip

    mit großem Interesse habe ich Eure sehr differenzierte Diskussion zum Spannungsfeld “Grundrechte von Gefährdern – Schutzbedürfnis aller Anderen” verfolgt. Sehr detailliert legt Ihr dar, wie schwer es ist sowohl rechtstaatlich zu handeln als auch gleichzeitig die schlimmsten Extremisten effektiv zu überwachen und dabei die Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen zu verlieren.

    Dazu habe ich eine Frage:
    Wäre es grundsätzlich möglich, den religiösen Wahn, an dem die Gefährder offenbar leiden als wahnhafte psychische Krankheit (z.B. nach ICD 10 der WHO F22.9
    “Anhaltende wahnhafte Störung, nicht näher bezeichnet”) zu bewerten und nach PsychKG in Gewahrsam zu nehmen?

    -Je nach Landesgesetz können offenbar psychisch kranke Menschen die eine Gefahr für sich oder andere darstellen auch gegen ihren erklärten Willen in psychiatrischen Fachkrankenhäusern festgehalten werden. Solche Entscheidungen werden mit gutem Grund von Richtern getroffen. Bitte versteht die Frage nicht falsch: Es ginge mir nicht darum, fromme Menschen in ihrer Religionsausübung zu behindern oder ein Guantanamo 2.0 zu schaffen, wohl aber darum solche die religiös motiviert andere in Massen umbringen wollen, wirkungsvoll und dauerhaft aus dem Spiel zu nehmen.

    Provokant andersherum ausgedrückt: Warum werden ein dementer alter Herr oder ein schizophrener Teenager nicht auch 24 Stunden am Tag durch jeweils ein Dutzend Altenpfleger oder Jugendpsychologen begleitet, während Anis Amri und solche seines Schlages permanent 10 bis 20 Polizisten binden?

    • >> Je nach Landesgesetz können offenbar psychisch kranke Menschen die eine Gefahr für sich oder andere darstellen auch gegen ihren erklärten Willen in psychiatrischen Fachkrankenhäusern festgehalten werden.

      Ja, das geht, und wird auch praktiziert.

      Für einen Unterbringungsbeschlus muss Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegen. Die Schwellen sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. Eine so starken Fremdgefährdung wie das Planen eines Anschlages sollte aber in jedem Bundesland ausreichen.

      Das würde uns zur Frage bringen welche Einrichtungen für die Unterbringung solcher “Gefährder” geeignet wären. Eine klassische Einrichtung mit beschützender/geschlossener Abteilung ist nicht geeignet. Sie ist werder von Personalschlüssel her, noch von Räumlichkeiten für Menschen konzepiert die stark fluchtgefährdet sind. Das Personal darf einen flüchtenden Betreuten nicht aufhalten. Der Unterbringungsbeschluss berechtigt lediglich dazu ihm nicht die Tür zu öffnen. Bei Gruppengrößen von 20 Betreuten sind in der Regel nur zwei Betreuer im Dienst, manchmal (z.b. Nachts) nur ein Mitarbeiter (evtl um eine Frau mit 46Kg). Keiner der Mitarbeiter hat eine “Nahkampfausbildung”. Das Therapieziel der Einrichtungen ist die Reintegratin der Bewohner, und nicht die Verwahrung von psychisch kranken Gefährdern. Wenn in einer solchen Einrichtung mehrere “Gefährder” ansammeln, kann man sich ausmalen das die “einfach gehen” wenn sie wollen. Die Polizei ist seit dem Fall Mollath auch deutlich vorsichtiger geworden wenn sie zur Hilfe grufen wird. Die Beamten haben oft selbst nicht genug Rechtssicherheit und beschließen im Zweifel eher nichts zu machen, bevor sie sich selbst möglicherweise strafbar machen könnten.

      Als Unterbringungsort käme meines Wissens nur eine forensische Station in einem Bezirkskrankenhaus in Frage. Das BKH das bei uns in der Nähe ist, scheint zudem chronisch unterfinanziert zu sein. Stellenweise werden aufgrund von Überbelegung keine Patienten mehr aufgenommen. Mit ist sogar ein Fall bekannt in dem der Krankenwagen vor der Schranke des stehen bleiben musste, und dann mitsamt dem schwer suicidgefährdeten Bewohner in die Einrichtung zurück geschickt wurde.

      Auch in diesem Sektor wird halt zu viel gespart, man braucht das Geld ja für Geheimdienste….
      Aber du hast recht, Attentäter dürften in der Reglel psychisch krank sein.
      Einige waren vor ihrem Amoklauf auch in pychiatrischer Behandlung….

      • Hallo Michi,

        sofern man den “Kunstgriff” über das PsychKG wirklich legal tun könnte, müsste die Einrichtung natürlich schon auf die speziellen Bedürfnisse der Kranken eingerichtet sein. Sowohl nach innen als auch nach außen.

        • Hallo Sebasitan :)

          Ich denke das es da keinen “Kunstgriff” braucht.
          Man müsste das nur so praktizieren.

          Imperative Stimmen die einem Befehlen andere zu töten reichen auch sonst als Vorraussetzung für die Diagnose einer “Psychose aus dem Schizphrenen Formenekreis”.
          Ob der Betroffene Gott, Allah, den Teufel, Engel, Geheimdienste oder anderes hört, spielt dabei keine Rolle.

          Sobald der Betroffene entsprechende Vorbereitungen trifft, besteht eine klare Gefährdung für Andere.

          Beide Bedingungen wären also erfüllt.

  32. Sehr geehrter Herr Banse, sehr geehrter Herr Buermeyer,
    ich habe Ihre Aussage innerhalb Ihrer Sendung so verstanden, dass Sie sich die Frage stellen, warum Herr Amri nicht festgesetzt wurde. Nach § 58a Aufenthaltsgesetz kann ein Bundes- oder Landesminister eine Abschiebung veranlassen, wenn eine terroristische Gefahr droht. Die Anwendung wurde verworfen, da keine akute Gefährdungslage in gerichtsverwertbarer Form vorlag. (Hart aber fair, Neues Deutschland – bringt Härte gegen Zuwanderung mehr Sicherheit?)
    Der Vorbereitungshaft mit 6 Wochen folgt die Sicherungshaft mit 3 Monaten. Die Sicherungshaft darf jedoch nur angetreten werden, wenn Passersatzpapiere innerhalb von 3 Monaten besorgt werden können. Das Ausländeramt konnte dem Verwaltungsgericht nicht darlegen, dass Passersatzpapiere innerhalb der Zeit beschafft werden können. (Kontrovers-Deutschlandfunk, Wahljahr im Zeichen des Terrors? – Die Konsequenzen aus dem Anschlag in Berlin)

    Bundeswehr im Inneren (ca. 24:00)
    Ich stehe dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren eher kritisch gegenüber, aber Ihre Aussage die Bundeswehr sein nicht geeignet um Objektschutz zu betreiben ist falsch. Die Bundeswehr ist vielfältig und Objektschutz gehört mit zu ihren Aufgaben. Ein Teil der Soldaten ist für die Aufgabe ausgebildet. (https://de.wikipedia.org/wiki/Objektschutzregiment_der_Luftwaffe)

    Mit freundlichen Grüßen
    Max Mustermann

    • Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
      Ich teile die vorherrschende Skepsis. Die verfassungsrechtlichen Bedenken mag man irgendwie mit “Amtshilfe” und Notstand in einer akuten Terrorlage übersteuern können.

      Auf der praktischen Seite sähe es ein bisschen schwieriger aus. Man könnte tatsächlich nicht jeden x-beliebigen Verband ad hoc an einen Bahnhof oder einen anderen Ort mit Publikumsverkehr stellen.
      Das Stichwort von den “18-Jährigen mit G36” kommt hier zum Tragen. Schlimmstenfalls sind die dann drei Tage aus der Wach- und Sicherungsausbildung raus und es passiert wirklich was: Das kann in einem Fall der friedensbewegte, diskussionsfreudige Sozialkundelehrer sein, der so lange nervt bis einer vor Handykameras überreagiert. – PR-Desaster.
      Der andere, extremere Fall wäre noch fieser wenn nämlich ein wirklicher, echter Terrorist die Kleinen entschlossen angreift und vermutlich besiegte…

      Die wenigen Verbände die wirklich kurzfristig die Sicherheitsdienstleistung “Objektschutz” auf professionellem Level liefern könnten (Luftwaffensicherer, Infanterie), sind zumeist anderweitig gebunden.

  33. Sehr geehrter Herr Banse, sehr geehrter Herr Buermeyer,
    Frau Peter und Herr Lauer haben nicht gefragt, sondern ein Statment in Form einer Frage abgeliefert. Sie wollten Stimmung machen.
    Weiterhin verstehe ich Ihre Aufregung nicht. Die betreffenden Personen sind nicht entlassen worden. Sie sind nicht beurlaubt worden. Ihnen wurde nicht gekündigt. Sie wurden nicht aus der Partei entlassen. Ihnen wurde nicht das Auto angezündet.

    Mich erinnert Ihre Verteidigungshaltungs eher an Aussagen wie, dass wird man doch noch sagen dürfen und Ich bin nicht gegen Ausländer, aber. Und daher antworte ich Ihnen mit dem selben Satz. Sie können fast alles sagen, aber sie müssen halt das Echo vertragen.

    Das harte Echo kommt jedoch aus den eigenen Reihen. Es ist für mich zumindest ein Hinweis, dass nicht die Afd das Klima im Land verpestet hat, sondern die Altparteien.
    Ich finde diese Entwicklung nicht gut, aber mein Mitleid hält sich in Grenzen, da es sonst diese Leute sind, welche andere Meinung als Nazi und Populismus deffamieren.
    Und der Tiefpunkt der Diskussionskultur wurde nicht erst jetzt erreicht, sondern bereits vor Jahren. Nur waren Sie damals auf der Seite der Altparteien und habt es nicht abbekommen.

    Nafri und Fidschi
    Fidschi ist ein Schimpfwort? Wenn Fidschi ein Schimpfwort ist, dann auch Ossi und Wessi. Es kommt auf den Context an. Eine weitere Aussage war Nafri klingt nicht gut. Diese Aussage ist eine Empfindung und daher völlig ungeeignet als Kategorie.

    Lauer II
    Wie kommen Sie darauf, dass die Welle der Empörung nach dem Tweet durch Lauer zum Racial Profiling durch Afd Anhänger getragen wurde? Alle Parteien und Politiker haben gegen die Kritiker geschossen.
    Dann Ihr Kommentar zur Aussage “unsere Polizei” ist wirklich lächerlich (Mir viel leider kein respektvolleres Wort ein). Diese Art der Vereinnahmung passiert doch ständig (z.B. unsere Nationalmannschaft, wir grünen usw.) auch Ihnen.
    Die Veröffentlichung des Bildes war einfach eine weitere Strafmaßnahme des Herr Lauer. Diese Aktion hat auf keinen Fall zur Beruhigung der Menschen beigetragen. Mir hat es zumindest gezeigt, dass ich mich nicht öffentlich mit den Argumenten gegen die Afd auseinandersetzen werde, da ich nicht entlassen werden will.

    Der Rest des Podcasts über Respekt und die Afd war nur noch Mist, aber eure Begründung bei 1:15 war wirklich Schrott. Wenn Lauer von Idioten angegriffen wird, dann soll er diese Idioten veröffentlichen, aber nicht die angesprochene Person.
    Ihr habt den Ratschlag gegeben, dass man sich in die Person hineinversetzen soll. Diesen Ratschlag sollte ihr Lauer zusenden, denn der Mann wurde beurlaubt. Der Mann fühlt sich bestimmt richtig toll so am Pranger.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Afd Wähler

    • Ja, wenn “Fidschi” Vietnamesen im engeren oder Asiaten im weiteren Sinne bezeichnet, dann ist es ein Schimpfwort. Gleichzeitig demonstriert man durch eine derartige Verwendung des Wortes seine mangelnde Bildung.

      • Hallo lieber Norbert!
        Ihr Erklärung ist mir etwas zu oberflächlich, denn das Wort Vietnamese bezeichnet Menschen aus Vietnam. Das Wort Asiate bezeichnet Menschen aus dem asiatischen Raum. Beide Wörter stellen keine Schimpfwörter dar. Das Wort Fidschi ist ein anderes Wort für einen Menschen aus Vietnam und damit auch kein Schimpfwort. Ihr Hinweis auf die mangelnde Bildung schicke ich Ihnen wieder zurück und erweitere Sie durch mangelnde Höflichkeit und eine schlechte Kinderstube.

        • Ach ja, und Neger kommt auch von “negro” und das heißt schwarz und schwarz ist die Haut von denen ja nun mal. Deswegen ist Neger auch eine legitime Bezeichnung für Schwarze.
          Habe ich doch richtig verstanden, oder?

          • Neger soll früher nicht negativ konotiert gewesen seien. Hat sich jedoch geändert, weil es wohl die Bezeichnung der Herren für ihre Sklaven war. Unter solchen Umständen kann ich eine gesellschaftliche Ächtung nachvollziehen. Ich kann dazu nichts weiter sagen und habe in diesem Fall einfach die gesellschaftlich vorherrschende Meinung übernommen. Weiterhin finde ich den Begriff nicht gut, weil er sich direkt auf die Hauptfarbe bezieht. Im Fall des Wortes Fidschi ist das nur ein anderes Wort für Vietnamese. ich kann deine Argumentation beim besten Willen nicht nachvollziehen. Sorry!

        • Fidschi bezeichnet erstmal eine ganze Reihe anderer Dinge, die mit Vietnam oder Asien nichts zu tun haben. Und dann wird das Wort von einigen Menschen verwendet, um sich über bestimmte andere, für gewöhnlich nicht anwesende Menschen zu äußern. Der Duden bezeichnet diese Art der Verwendung als “salopp abwertend”.

          • Mir sind nur zwei Bedeutungen des Wortes Fidschi bekannt (Inselgruppe, Menschen aus Vietnam). Welche anderen Dinge sollen das sein? Sind diese Dinge für die Beurteilung wichtig?
            Nach der Sichtung weiterer Quellen kann ich mir jedoch nun erklären, warum wir zu einer unterschiedlichen einschätzung über den Begriff kommen.
            (1) http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/warum-ich-das-nicht-mehr-hoeren-will-teil-4-fidschi
            (2) https://de.wikipedia.org/wiki/Schimpfwort
            Ich nehme an, dass du das Wort Fidschi als chauvinistischen Begriff verstehst, während ich den Begriff wie Ossi oder Wessi als umgangsprachlichen Ausdruck für eine Gruppe von Menschen verwende.
            In deinem Begriffssystem ist der Begriff negativ besetzt, während er in meinem Begriffssystem wertfrei ist.
            Der Verfasser des Dudens gehört dabei anscheinend eher in deine Gruppe. Er hat jedoch bezogen auf mich unrecht.
            Egal! Ich werde versuchen den Begriff erstmal nicht zu verwenden bis ich mich mit einem Vietnamesen darüber unterhalten habe.

            • Fidschi ist eine Insel, ein Staat und eine Sprache. Fidschi wird vom Volk der Fidschianer gesprochen, der Mehrheitsbevölkerung der Republik Fidschi.

              Fidschi für Vietnamesen zu verwenden ist im einfachsten Fall eine Fehlzuweisung. Und in meiner Erfahrung können solche Fehlzuweisungen erheblich die Stimmung verderben.

  34. Zwei Punkte zu Causa Lauer vs. Herr Rettig:

    Welche Rolle spielt es, dass Lauer aus einer Email zitiert? Was ihr diskutiert erschiene mir schlüssig, wenn Lauer berichten würde “ich habe ihn mit seinem Sparkassen-Namensschild beim AfD-Stammtisch sitzen sehen und habe gehört wie er … über die SPD gesagt hat”. Macht der Umstand, dass es eine Email ist (mit Brief- bzw Fernmeldegeheimnis) es nicht vielleicht (IANAL) doch brisanter, wenn man diese veröffentlicht?

    Zum “Lauer riskiert Rettigs bürgerliche Existenz zu vernichten”: Hier erscheint es mir wichtig sich klar zu machen, dass die zunächst handelnde Person Rettig ist, er bekennt sich zur AfD. Wenn es der Umstand ist, dass sich der Sparkassenmitarbeiter zur AfD bekennt, der letztendlich die bürgerliche Existenz bedroht, dann ist dies Rettig selber zuzuschreiben, er sollte nicht darauf hoffen, dass Lauer dies höflich verschweigt. Nur der Umstand, dass Lauer die wahrscheinlich nicht öffentlich bekannte inkriminierende Information öffentlich macht, gibt der Sache den haut gout.

    • Mit deiner zweiten Aussage hast du recht. Die Veröffentlichung des Inhaltes der privaten Mail ist vielleicht rechtens und die Handlung des Schreibers war mindestens unüberlegt.
      Man kann jedoch eine Bewertung der Handlung von Lauer vornehmen. Es wird immer angemahnt, dass das Land verroht und Lauer hat seinen Teil dazu beigetragen. Herr Lauer hat ein weiteres Stück Diskusionskultur vernichtet. Er hätte genauso gut mit dem Herrn argumentieren können.
      Weiterhin möchte ich noch auf einige vorhergehende Posts verweisen, in welchen darauf hingewiesen wird, dass Lauer selbst Opfer solcher Attacken wurde und sich darüber beschwert hat.

      Ich bin nun ebenfalls davon überzeugt, dass die Afd in den Bundestag gehört. Sie bildet ein natürliches Gegengewicht zu den Altparteien und dient als Schutzparton für alle Menschen mit abweichenden Meinungen. (Man ist kein Populist, wenn die EU kritisiert. Man ist kein Populist, wenn den Nationalstaat der EU vorzieht. Man ist kein Populist, wenn die ungezügelte Zuwanderung kritisiert und darin eine aufkommende Gefahr erkennt. usw.)

    • Jetzt mal Butter bei die Fische….

      >> Hier erscheint es mir wichtig sich klar zu machen, dass die zunächst handelnde Person Rettig ist, er bekennt sich zur AfD.

      Genau, wenn Sie mir “den Vogel zeigen”, und ich ihnen dann den Kiefer breche, dann ist das “Ihnen selbst zuzuschreiben” ?! Schließlich waren Sie die “zunächst handelnde Person !!11!1eins11

      Das Stichwort ist : “Verhältnissmässigkeit”
      Und geanau die fehlt!! Lauers Reaktion auf die Mail war total unverhältnissmäßig.

      Folgen der Mail an Lauer:
      – Lauer ärgert sich

      Folgen der Veröffentlichung durch Lauer (Internetpranger):
      – R. wird öffentlich bloß gestellt
      – R. hat Ärger auf der Arbeit
      – R.´s Familie muss sich ständig rechtfertigen
      die Folgen für Lauer:
      – Hassmails
      – Morddrohungen
      – Vertrauensverlust bei seinen Anhängern

      Das hat er ja Toll gemacht der Hr. Lauer…

      Wisst ihr was mir am meisten stinkt, das ich jetzt hier einen AfD-Anhänger verteidigen muss, weil es viele Leute für vollkommen OK halten das man wenn es um Andersdenkende geht keine Verhältnissmäßigkeit braucht, sondern möglichst fest drauf hauen muss.

      Radikalisierung ist nicht nur bei der AfD zuhause, ich finde Lauers Verhalten in diesem Fall auch radikal, wenn auch auf einer anderen Ebene. Und beides schaukelt sich hoch.

      Einem Politiker sollte klar sein wohin es führt wenn man Teile der Bevölkerung so radikal ausschließt (auch wenn es AfD-Wähler sind). Die werden keinen Meinungsaustausch mehr anbieten und wie Hr. R. eine Email an einen Hrn. Lauer schicken. Die haben ja jetzt gesehen wohin das führen kann. Die lassen sich dann halt von Petri und Co. informieren.

      Wenn jemand eine Gebrauchsanleitung zum Spalten der Gesellschaft gesucht hat, hier war sie….

  35. 11. Januar 201712:19
    Andreas Säger

    Die Hetze gegen den politischen Feind (nicht etwa Gegener) gehört zur Bildzeitung wie der Kot zum Haustier. Die Bild-Zeitung sammelt presserechtliche Rügen als Trophäen.
    In Anlehnung an die entscheidende Frage beim Verfassungsschutz und bei den Terroristen in Spe: Was muss denn noch alles passieren, bevor die Verantwortlichen der Bild-Zeitung strafrechtlich an die Kandarre genommen werden? Antwort: Bild ist systemrelevant. Die können tun was sie wollen weil sie genau wie der Geheimdienst jeden und alles vernichten können.

  36. 12. Januar 20177:28
    Illya Kuryakin

    Niemand von uns steht am Wahltag hinter Uwe R. und blickt ihm über die Schulter, wo er nun tatsächlich sein Kreuzchen macht. Vielleicht schnauft er nochmal durch und denkt: “Na, den Rechten kannst du deine Stimme auch nicht geben” und wählt CDU or whatever. Er hat sich über Lauers Auslassungen zum Begriff “Nafri” geärgert und sich Luft gemacht. Blöd, dass er dazu seinen Dienst-Mailacount benutzt hat. M.M.n. hat Lauer hier den größeren Fehler gemacht und den Mann mit Klarnamen und Arbeitgeber an den Pranger gestellt. Hat ein bisschen was von der großen proletarischen Kulturrevolution in China, wo Andersdenkende mit Schildern um den Hals an öffentlichen Plätzen der Beschimpfung freigegeben wurden. Lauer sollte Profi genug sein, solche Mails zu ignorieren. Er bekommt täglich sicher schlimmeres. Erinnert mich auch an den Abgang des Zinedine Zidane von der Fußball-Weltbühne. Egal, was Matterazi gesagt hat. Als Profi hätte ZZ niemals mit einem Kopfstoß reagieren dürfen. Er hat so seiner Mannschaft geschadet, so wie Lauer der SPD geschadet hat.

  37. Ich höre bei euch die gleiche Ratlosigkeit die bei vielen (oder vielleicht sogar den meisten) Progressiven/Linken was die Flüchtlings-/Einwanderungsdebatte angeht. Das Problem lässt sich weder mit Einwanderungszentren noch mit Abschiebungen lösen. Es ist ein systemisches Problem. Wenn der Westen nicht anfängt zu teilen, kommen die Leute eben her um ihren Anteil am Kuchen einzufordern (Menschen aus Kriegsgebieten sind ein eigenes Thema). Ich kann das voll verstehen. Mittelfristig werden wir wohl uns irgendwie durchwurschteln, langfristig wird es ohne grundsätzliche Änderungen am Kapitalismus nix werden.
    Georg Dietz hatte das vor ein paar Tagen im Spiegel aufgeschrieben (das ging es um Demokratie und Kapitalismus aber das ist im Grunde dasselbe Problem): http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/krise-des-systems-demokratie-ist-nicht-kapitalismus-a-1128581.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=

  38. zum Thema Lauer vs Sparkassenmitarbeiter
    Bitte nicht wundern, wenn es in Deutschland zu nächsten Bundestagswahl ein ähnliches aha-Erlebnis gibt wie in in Amerika. Hier wie dort wird der grosse Fehler gemacht, mitoffensichtlich unzufriedenen Menschen eben nicht zu diskutieren, sondern sie ins lächerliche zu ziehen, nicht ernst zu nehmen und öffentlich schlecht zu machen. Und dann wundert man sich danach, dass – oh Wunder – die Umfragewerte von Meinungsforschungsinstituten daneben liegen??
    Statt den Mann öffentlich vorzuführen und nachhaltig zu schädigen hätte Herr Lauer vielleicht besser daran getan, sich zu überlegen, wie er diesem wählende Klientel Antworten bieten kann. Stattdessen hat er wohl hauptsächlich sich und seiner Partei geschadet. Ein solches Verhalten ist jemandem, der Volk vertreten möchte, absolut unwürdig. Ich spare mir die weitere Ausführung, ich kann den Post von saarworres genau so unterschreiben. Anhängen möchte ich noch, dass mich die Art der Unterhaltung doch sehr verwundert hat. Die war meiner Meinung nach in ihrer “Bei dem netten Kerl mit dem lustigen Gesicht würde ich ein Auto kaufen” – Manier genauso unangebracht und oben herab wie die von Herr Lauer. Bitte mal drüber nachdenken.

  39. Hallo ihr Beiden,
    bin erst vor kürzlich auf euren Podcast gestoßen, jedoch schon jetzt absolut begeistert.
    Im Nachklang zu dieser Folge würde es mich freuen, wenn ihr folgende Aspekt nochmal kurz aufgreifen könntet:
    Inwiefern fließt es in die Abwägung der widerstreitenden von Persönlichkeitsrecht auf der einen und Art. 5 auf der anderen Seite ein, ob die Äußerung weitere diffamierende oder sogar drohende Äußerungen Dritter nach sich zieht.

    Zum anderen hattet ihr die BILD ja für ihren Umgang mit dem Thema “Sylvester 2017” bzw. der damit einhergehenden Kritik an der Polizeiarbeit gerüffelt. Wie beurteilt ihr es in diesem Zusammenhang, dass sich die BILD in letzter Zeit immer mehr von den Vorgaben des Pressekodex entfernt und so beispielsweise direkt die Staatsbürgerschaft des Verdächtigen von Wolfsburger Bahnhof nannte, der vermeintlich ein junges Mädchen sexuell genötigt haben soll.

    BG aus Berlin

  40. 15. Januar 201717:49
    Jörg Backhaus

    Danke für eure weiterhin engagierte Erklärbegeisterung. Nochmal zum Behördenversagen im Fall Amri. Was ist eigentlich mit dem Datenaustausch zwischen den europäischen Ländern, den ihr schon vorher dargestellt hattet. Ich war ja geschockt, als ihr berichtetet, dass dieser nur für legal registrierte EU-Bürger läuft, also der ZIelgruppe, um die man sich unter dem Sicherheitsaspekt am wenigsten Sorgen machen muss. Die Nichtübermittlung der Asyldaten von den EU-Grenzstaaten scheint mir doch ein besonders wichtiger Fehler in der Meldekette der interstaatlichen Sicherheitsbehörden zu sein. Ist da von offizieller Stelle irgendwas verlautbart worden, wie man diese Probleme in naher Zukunft zu lösen gedenkt? Das sind ja keine Fragen, die eben mal irgendwelche Behördenchefs geschweige den Polizeiermittler entscheiden können. Das muss doch hochoffiziell abgesegnet sein.
    Was mich da besonders fassungslos macht, ist dass auch schon nach den französischen Anschlägen offenbar wurde, wie schlecht der Datenaustausch in Europa über Inter- und Europol funktioniert und dass ausgerechnet Deutschland einer der größten Bremser ist. Hat sich da irgendwas getan? Gibt es irgendwelche europäischen Initiativen einer schnelleren Datenübermittlung.
    Da es ja allgemein bekannt ist, wie schlecht der Abgleich über Ländergrenzen hinweg funktioniert, wundert es mich überhaupt nicht, dass Amri so viele passierte.
    Wie bewertet ihr das Fehlen der italienischen Informationen zu seinem Asylverfahren, seinen Straftaten, seiner Haft, seiner Nichtabschiebung und seiner Freilassung im Zusammenspiel mit den deutschen Behörden? Wieviel % des Versagens in diesem Fall, beruhen auf diesen Mängeln im Austausch und welche Schuld hat der deutsche Innenminister daran, dass auf diesem Feld im letzten Jahr anscheinend keine Verbesserung eingetreten ist?

  41. Glaube der Vorteil von Fluchtzentren in Afrika wäre vor allem, dass sich dort dann nur noch Leute einfinden werden, die tatsächlich die Asylvoraussetzungen erfüllen. Wenn jemand weiß, dass er sowieso kein Asyl bekommen kann, dann wird er sich auch kauf auf den Weg in ein Fluchtzentrum machen. Man muss also davon ausgehen, dass sich die Anzahl der Antragssteller, die letztendlich kein Asyl bekommen, auf ein Minimum sinken wird.

    Denke das wäre der eigentliche Vorteil von Fluchtzentren in Afrika. Diejenigen, die wirklich Asyl benötigen, können schneller abgehandelt werden, und diejenigen die selbst wissen, dass sie kein Asyl bekommen können, versuchen es erst gar nicht.

  42. Kurze Info zum Thema (Racial) Profiling durch Banken: Das Profiling (aus Sicht der Banken: Risikoklassifizierungsverfahren) ist einerseits nicht nur rechtlich zulässig, die Banken machen sich sogar zivilrechtlich angreifbar, wenn sie es nicht machen (Vgl. § 505b Abs. 1-3 BGB). Außerdem sind die Banken dazu indirekt aufsichtsrechtlich verpflichtet (Vgl. BTO 1.2 Tz. 3 und 7 MaRisk).

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