LdN037 “Starker Staat”, VS abschaffen, Videoüberwachung, Racial Profiling

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| 120 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde,

das war diese Woche wieder ein sehr volles Pad: Wir bleiben am Puls der Diskussion über die richtigen Konsequenzen aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz und stellen euch die Vorschläge des Bundesinnenministers vor, der massiv Sicherheitsaufgaben von den Ländern auf den Bund verschieben will – unter anderem sollen die bisherigen Landesämter für “Verfassungsschutz” abgeschafft werden. Außerdem besprechen wir euer Feedback zum Thema Videoüberwachung und gehen ausführlich auf die Kölner Polizei-Kessel in der Silvesternacht und die Diskussionen um “racial profiling” ein. Schließlich: Christopher Lauer outet einen braven Bank-Angestellten als AfD-Anhänger, indem er dessen eMail auf Twitter veröffentlicht – legal oder illegal?

Ein angenehmes Wochenende und viel Freude mit der neuen Lage

Philip und Ulf

Hausmitteilung

Vorschläge für einen “starken Staat”

Nachlese Video-Überwachung

Kölner Kessel und Racial Profiling


Profiling im Netz

Lauer vs. Rettig: Darf man “private” Mails veröffentlichen?


Pressereisen


Feedback

120 Kommentare

  1. Kurze Info zum Thema (Racial) Profiling durch Banken: Das Profiling (aus Sicht der Banken: Risikoklassifizierungsverfahren) ist einerseits nicht nur rechtlich zulässig, die Banken machen sich sogar zivilrechtlich angreifbar, wenn sie es nicht machen (Vgl. § 505b Abs. 1-3 BGB). Außerdem sind die Banken dazu indirekt aufsichtsrechtlich verpflichtet (Vgl. BTO 1.2 Tz. 3 und 7 MaRisk).

  2. Glaube der Vorteil von Fluchtzentren in Afrika wäre vor allem, dass sich dort dann nur noch Leute einfinden werden, die tatsächlich die Asylvoraussetzungen erfüllen. Wenn jemand weiß, dass er sowieso kein Asyl bekommen kann, dann wird er sich auch kauf auf den Weg in ein Fluchtzentrum machen. Man muss also davon ausgehen, dass sich die Anzahl der Antragssteller, die letztendlich kein Asyl bekommen, auf ein Minimum sinken wird.

    Denke das wäre der eigentliche Vorteil von Fluchtzentren in Afrika. Diejenigen, die wirklich Asyl benötigen, können schneller abgehandelt werden, und diejenigen die selbst wissen, dass sie kein Asyl bekommen können, versuchen es erst gar nicht.