LdN036 Breitscheidplatz-Nachlese, Anschlag auf Obdachlosen, Video-Überwachung, 33C3

Du bist noch kein Abonnent/+?
Hier erfährst Du mehr über
Kuechenstud.io/+
Einloggen

| 91 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben auf dem 33c3 – dem Kongress des CCC in Hamburg – doch noch schnell eine Lage aufgenommen: Mit ein bißchen Atmosphäre im Hintergrund diskutieren wir die neuesten Erkenntnisse im Fall Breitscheidplatz und einen Brandanschlag auf einen Obdachlosen, den wohl geflüchtete junge Männer begangen haben. Wir fragen uns insbesondere, ob und ggf. welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind: Ist mehr Video-Überwachung die Lösung, und unter welchen Voraussetzungen kann man sie einsetzen? Was ist von den Vorschlägen der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu halten, beispielsweise von Refugee-Durchgangslagern in Nordafrika? Außerdem geben wir euch einen kleinen Einblick in die Welt des 33c3. Spannende Unterhaltung, und kommentiert gerne in unserem Blog!

Ein angenehmes Wochenende und einen guten Rutsch

Philip und Ulf

Hausmitteilung

Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz

Der Anschlag auf einen Obdachlosen in Berlin

Mehr Video-Überwachung?

33c3, der Kongress des CCC in Hamburg

91 Kommentare

  1. Asylzentren in Nordafrika:

    Erstmal ist es nach jetziger Lage rechtlich grundsätzlich nicht möglich, dass Asylanträge vom Ausland aus gestellt werden. Damit ist die Idee schon mal hinfällig.
    Das soll aus Sicht unserer Politiker:innen natürlich auch so bleiben, da befürchtet wird, dass es sonst viel zu viele Anträge geben könnte. Es ist ja durchaus absichtlich so geregelt, dass du einerseits nur in Deutschland deutsches Asyl beantragen kannst, aber andererseits gar nicht legal nach Deutschland einreisen darfst als Flüchtling. Egal, wie gut deine Gründe für und deine Aussichten auf Asyl sind, die legale Einreise ist ausgeschlossen (bis auf eine symbolische Zahl von ein paar Tausend christlichen Syrer:innen, die aufgenommen wurden), und auch die illegale Einreise wird so schwer wie möglich gemacht. Wenn du in irgendeinem anderen EU-Land, das du zwangsläufig durchqueren musstest, von der Polizei bemerkt wirst, wirst du festgehalten und musst deine Fingerabdrücke abgeben. Du kannst dann nur in diesem Land Asyl beantragen und hast kein Recht mehr, überhaupt in Deutschland einen Antrag zu stellen, falls du dorthin weiterreist (Dublin-Abkommen). Allerdings wird das aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen inzwischen von manchen Ländern nicht mehr so genau genommen, und man lässt die Leute teilweise einfach weiterziehen.

    Dem Grundgesetz nach ist Deutschland verpflichtet, Asyl zu gewähren, praktisch wird aber alles getan, um dieser Verantwortung nur in möglichst geringem Maße nachzukommen. Man versucht, das Grundgesetz über solche Umwege weitestgehend auszuhebeln. Durch “Transitzentren”, oder nennen wir es ehrlicherweise “Lager”, an der Grenze oder im Ausland würde man das Grundrecht auf Asyl vielleicht sogar de facto ganz abschaffen können.

    Viele Deutsche hätten sicher nichts dagegen. Wir sollten uns aber daran erinnern, dass dieses Grundrecht auf Asyl ein wichtiger Teil unseres Grundgesetzes ist, der aus gutem Grund nach dem Zweiten Weltkrieg dort Einlass gefunden hat – nachdem viele Menschen in der Nazizeit versucht hatten, aus Deutschland zu fliehen, aber andere Länder wie z.B. Großbritannien oder die USA nicht zur Aufnahme so vieler Flüchtlinge bereit waren. Viele der in KZs Ermordeten hätten überlebt, wenn ihre Einreise in ein anderes Land genehmigt worden wäre.
    Ich denke, das sollten wir uns gelegentlich bewusst machen, wenn wir über Asyl sprechen.

    Noch ein anderer Aspekt zu der Idee solcher Lager in Nordafrika:
    Aus verschiedenen nordafrikanischen Ländern gibt es immer wieder Berichte über Misshandlungen an und Folterungen von Flüchtlingen. Rassismus scheint dort ein großes Problem zu sein, und besonders schwarze Menschen werden wohl sehr häufig misshandelt und mitunter getötet.
    Es wäre ziemlich schwierig, das in solchen Zentren zu verhindern. Zumal es außenpolitisch vermutlich auch nicht einfach sein würde, diese Lager dort nicht nur errichten zu lassen, sondern auch unter deutsche Kontrolle zu stellen. Generell ist die politische Lage in den diversen nordafrikanischen Demokraturen ja nach wie vor unsicher.

    Mein Fazit also: Das ist eine unrealistische Stammtischidee.