LdN036 Breitscheidplatz-Nachlese, Anschlag auf Obdachlosen, Video-Überwachung, 33C3

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| 91 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben auf dem 33c3 – dem Kongress des CCC in Hamburg – doch noch schnell eine Lage aufgenommen: Mit ein bißchen Atmosphäre im Hintergrund diskutieren wir die neuesten Erkenntnisse im Fall Breitscheidplatz und einen Brandanschlag auf einen Obdachlosen, den wohl geflüchtete junge Männer begangen haben. Wir fragen uns insbesondere, ob und ggf. welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind: Ist mehr Video-Überwachung die Lösung, und unter welchen Voraussetzungen kann man sie einsetzen? Was ist von den Vorschlägen der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu halten, beispielsweise von Refugee-Durchgangslagern in Nordafrika? Außerdem geben wir euch einen kleinen Einblick in die Welt des 33c3. Spannende Unterhaltung, und kommentiert gerne in unserem Blog!

Ein angenehmes Wochenende und einen guten Rutsch

Philip und Ulf

Hausmitteilung

Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz

Der Anschlag auf einen Obdachlosen in Berlin

Mehr Video-Überwachung?

33c3, der Kongress des CCC in Hamburg

91 Kommentare

  1. Elektronische Fußfessel: Mindestens einer der Attentätet von Paris wurde bereits mittels Fußfessel überwacht.

    Flüchtlinge im Mittelmeer: Die Spanier machen das bereits seit Jahren konsequent. Wer nicht in akuter Lebensgefahr schwebt wird an der “illegalen Einreise” gehindert und sofort wieder auf das afrikanische Festland zurück gebracht.

  2. 29. Dezember 201620:02
    Christian Grob

    Kann es sein das Amir eine niedrige Gefährdungsstufe bekommen hat, weil es so viele Fälle dieser art gibt, dass man diese mit dem Personal bewältigen kann? Somit wird die Gefahrenstufe herab gesetzt weil es gravierendere Fälle gibt.

    • Wenn das so wäre ist es um so schockierender das “Gefährder” nicht ausreichend, wenn nötig rund um die Uhr überwacht werden.

      Das von staatlicher Seite “zu hohe Kosten” als Grund dafür angeführt werden, dass sogenannte Gefährder nicht ausreichend überwacht werden können ist unanständig.

      Die Geheimdienste in die Lage zu versetzen 80-Millionen unbescholtene Bürger zu überwachen ist nicht zu teuer?! Polizisten für die < 600 Gefährder einzustellen schon ?!

      Da frägt man sich schon wen die Staatsorgane als Feind sehen…

      • “Gefährder” ist erst einmal kein sauber definierter Begriff, der sich beispielsweise in einem LPolG, einer anderen GefAbwVO oder gar der StPO finden würde. Allerdings muss man sagen dass die Länder ihre Polizeien und Verfassungsschützer stark ausgedünnt haben und seit Jahren dabei sind wieder Personal aufzubauen, bzw. intern neu zu strukturieren. Ändert natürlich nichts, dass gerade hier das Versagen der Behörden sichtbar wird.

      • Wie “sauber” der Begriff ist, spielt hier keine Rolle. Man könnte auch von “Verdächtigen” reden, aber das ist alles Haarspalterei, und lenkt vom eigentlichen Thema ab.

        Wenn man angeben kann wie viele “Gefährder” es gibt
        –> kann man sie Zählen, also
        –> weiß man um welche Personen es sich handelt, also
        –> kann man diese auch überwachen.

        Wenn man so eindimensional argumentiert wie z.b. die CSU, müsste man sagen:
        “Die Massenüberwachung ist schuld an dem Anschlag in Berlin, weil sie so viel Geld verschlingt das wir die richtigen Gefährder nicht überwachen können”

        Vielleicht sollte man hier mal einen Hebel ansetzen, das ist ja nicht wirklich von der Hand zu weisen.

      • Das mit dem “Überwachen” ist schwierig wenn man zum einen seine Kompetenzen falsch einschätzt und diese Aufgabe bei sich (LKA/BKA) behält, statt Leute zu beauftragen die das können (LfV/BfV). Zumal die Verfassungsschutzämter nicht alle paar Monate zu einem Richter laufen müssen der die Überwachung dann ggf. auslaufen lässt. Zum anderen sind die Staatsschutzabteilungen der Polizeien bei Bund und Ländern so klein, dass fünf bis sieben Gefährder die überwacht werden sollen zur Urlaubszeit schon an die personellen Grenzen führen.

      • @Lars
        Die Verfassungsschutzämter sind die letzten Jahre in erster Linie durch Verfassungsfeindlichkeit aufgefallen. Denen traue ich persönlich keinen Millimeter mehr, wer mehr Befugnisse will, muss sich erstmal Vertrauen verdienen.

        Beim Rest sind wir uns doch einig oder?
        – Zu wenig Polizisten –> mehr Polizisten einstellen
        – Zu wenig Richter –> mehr Richter einstellen.

        “Alle paar Monate zum Richter laufen” ist nun mal nötig wenn man in einem Rechtsstaat leben will. Wenn die Richter zuviel arbeit haben, muss man halt mehr anstellen.
        Lieber mehr Richter als noch mehr Freiheiten für die anscheinend komplett unkontrollierbaren Geheimdienste.

  3. Thema Asyl und Migration:

    Ich bin zwar glühender Anhänger der Linken, aber deren Politik der offenen Tür heiße ich nicht gut. Grundsätzlich halte ich die oft geforderte “Festung Europa” und schwer durchdringbare Grenzen für eine gute Sache, jedoch soll niemand gezwungen sein illegal einzureisen. (Vgl.: Linienflüge Syrien, Lybien, Irak, Pakistan, etc. – auch während der Kriege!)

    Es gibt für nahezu jeden Bürger dieser Erde die Möglichkeit in eine Botschaft oder ein Konsulat eines Schengenlandes vor Ort zu gehen und mit einem Visum oder einer Aufenthaltserlaubnis wieder zu heraus zu kommen und damit legal in den Schengenraum einzureisen. Wem das – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich ist, der soll an jedem legalen Grenzübergang die Möglichkeit bekommen einen Asylantrag zu stellen oder – je nach Herkunftsland – gemäß bilateraler Abkommen ein Reisevisum zu erhalten.

    – Jeder Mensch der im Schengenraum geboren wird ist – mit wenigen Ausnahmen – ab seiner Geburt behördlich bekannt und im Zweifel auch identifizierbar. Dies muss ausnahmslos auch für alle anderen Menschen gelten. Das gräbt auch den Argumenten “Asylmissbrauch” und “Leistungserschleichung” das Wasser ab.
    – Das heißt aber auch: Wer keine gültigen Papiere hat, soll nicht einreisen dürfen. Diese Regel gibt es bereits schon jetzt. Auch die Konsulate und Botschaften anderer Länder die im Schengenraum residieren müssen politisch unter Druck gesetzt werden, damit entsprechende Papiere ausgestellt werden.
    – Auch die Debatten um Migration und Asyl müssen grundsätzlich getrennt werden. Migration bedeutet für mich dass Menschen einen längerfristigen Aufenthaltstitel bekommen wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen (Norwegen macht es vor) und auch die Staatsbürgerschaft erhalten dürfen. Asyl wiederum bedeutet dass der Antragsteller einen Asylgrund glaubhaft machen muss und dieser nach einer Zeit auch wieder wegfallen kann (Stichwort Serben in den 1990er Jahren). Hier zeigt unser Nachbar Dänemark dass jedoch jeder Asylbewerber die Chance erhalten kann zu migrieren.
    – Jeden Euro den ich für eine “sichere Grenze” ausgebe, kann ich bei der inneren Sicherheit vielfach sparen. Das hat nicht nur etwas mit illegaler Einreise zu tun, sondern auch mit dem Schmuggel von Waffen, Kriegsgerät, gestohlenen Fahrzeugen, geschützten Tierarten, Menschenhandel, etc. Ich lasse mich lieber bei der Ein- und Ausreise von oder nach Schengen komplett kontrollieren, und verzichte dafür auf staatliche Beschnüffelung durch BfV, BKA, ZKA, BND, MAD mittels Vorratsdaten, Quellen-TKÜ, Kameras, etc. pp.

    • >> Grundsätzlich halte ich die oft geforderte “Festung Europa” und schwer durchdringbare Grenzen für eine gute Sache, jedoch soll niemand gezwungen sein illegal einzureisen. (Vgl.: Linienflüge Syrien, Lybien, Irak, Pakistan, etc. – auch während der Kriege!)

      Die Einreise wäre so viel einfacher, gefahrloser und billiger. Das würde wohl zu einem starkem Anstieg der Flüchtlingszahlen führen. Die “Festung Europa” wäre nicht mehr nötig, weil kaum jemand den teureren und gefährlichen Weg nehmen würde.

      >> Es gibt für nahezu jeden Bürger dieser Erde die Möglichkeit in eine Botschaft oder ein Konsulat eines Schengenlandes vor Ort zu gehen und mit einem Visum oder einer Aufenthaltserlaubnis wieder zu heraus zu kommen und damit legal in den Schengenraum einzureisen.

      Das glaube ich nicht. Wir hatten mal eine Au-Pair aus Nigeria. Die durfte erst einreisen nachdem wir Versicherungen für sie vorweisen konnten, und dafür gebürgt haben, wenn nötig die Fahndungs- und Abschiebekosten übernehmen. Das dürfte bei den aller meisten afrikanischen Ländern ähnlich sein.
      Wir als deutsche können sehr leicht andere Länder bereisen. Umgekehrt ist das wesentlich schwerer.

      >> Wer keine gültigen Papiere hat, soll nicht einreisen dürfen

      Was ist mit Menschen die aus Ländern kommen in denen der Besitz eines Ausweises nicht üblich ist,. Angeblich ist es in vielen afrikanischen Staaten unüblich sich überhaupt Papiere ausstellen zu lassen, weil es auch nicht üblich ist das Land zu verlassen. Während eines Krieges wird das dann fast unmöglich werden. Was ist mit Menschen die Hals über Kopf flüchten musste, oder deren Papiere z.B. bei einem Bombenangriff verloren gingen?

      >> Auch die Debatten um Migration und Asyl müssen grundsätzlich getrennt werden

      Klingt vernünftig

      >> Jeden Euro den ich für eine “sichere Grenze” ausgebe, kann ich bei der inneren Sicherheit vielfach sparen.

      Ich halte eine “sichere Grenze” für einen Mythos. Die deutschen Außengrenze ist 3757km lang, und verläuft auch durch unwegsames Gelände wie Gebirge, Flüsse, Wälder usw. Schon der Bau eines (unsicheren) Zaunes würde Jahre dauern und Unsummen kosten. Von einer Mauer ganz zu schweigen. Hinzu käme noch jede Menge Personal um die Grenze zu überwachen. Den gesamten Schengenraum ab zu sichern, dürfte noch schwieriger sein.

      • Man kann schon auch auf einem Konsulat oder einer Botschaft einen Aufenthaltstitel in Deutschland beantragen (weiß nicht genau, welchen). Das war bei uns im Asylkreis immer mal wieder Thema. Allerdings muss man im Nahen Osten aktuell über ein Jahr auf einen Termin warten, weil die Botschaften dort total überlaufen sind.

        Ob man den Titel dann aber bekommt, ist eine andere Frage.

      • Und hier müsste man eine deutliche Frauke Petry pullen: Wer “grundsätzlich bin ich für eine Festung Europa” sagt, muss auch “ich lasse die Mauern verteidigen und Menschen davor sterben” sagen. Wer Ausweise fordert, muss deutlich sagen, dass er Menschen aus Kriegsgebieten die ohne gültige Papiere die Füße in die Hände genommen hat den Schutz aus bürokratischen Gründen versagt. Das eine geht nicht ohne das andere – die eine Hälfte sagt sich nur leichter.

      • Es gibt einen Unterschied zwischen einem legalen und einem illegalen Grenzübertritt. Der Unterschied liegt aber nicht darin begründet dass der Asylsuchende seine Papiere mit Visum oder Arbeitsgenehmigung dabei hat oder eben nicht, sondern er an einer offiziellen Grenze sagt “Hier bin ich und das ist meine Identität die ihr zusammen mit Botschaft XY übrprüfen könnt. Ich möchte einreisen und beantrage hiermit Asyl.”.

      • a) Setzt das die Kooperation beider Nationen voraus, die offensichtlich aktuell nicht gegeben ist – Sonst gäbe es die Rückführungsproblematiken bei Menschen ohne Papiere nicht
        b) Ist dem Asylrecht inhärent, dass die Überprüfung ob der Grenzübertritt legitim oder illegitim erfolgt ist ex post erfolgt – Erst einmal hat jeder das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen, und dann wird im Verlauf des Verfahrens bewertet ob dieser Anspruch besteht oder nicht. Zu all den rechtsstaatlichen Zusammenhängen in diesem Kontext möchte ich gerne auf den ausführlichen Kommentar von Stefan verweisen.
        c) Bei diesem Kommentar handelt es sich um eine bewusste Provokation, die allein folgendes deutlich machen soll: Wenn wir eine wirkliche Debatte über dieses Thema führen wollen, sollten sich bitte alle Seiten ehrlich machen. Dazu gehört, nicht nur Unbehagen zu äussern und allgemeine Forderungen zu stellen, sondern dann auch offen zu den realweltlichen Folgen dieser Forderungen zu stehen. Also nicht nur ein rechtssicheres Verfahren im Allgemeinen zu fordern, sondern dann auch im konkreten zu benennen wie weit man bei der Einhaltung dieser Restriktionen gehen möchte. Alles andere empfinde ich als wohlfeil und bediene mich daher in diesem Fall dem Stilmittel der Polemik.

      • >> Die Einreise wäre so viel einfacher, gefahrloser und billiger. Das würde wohl zu einem starkem Anstieg der Flüchtlingszahlen führen. Die “Festung Europa” wäre nicht mehr nötig, weil kaum jemand den teureren und gefährlichen Weg nehmen würde. <> Was ist mit Menschen die aus Ländern kommen in denen der Besitz eines Ausweises nicht üblich ist,. Angeblich ist es in vielen afrikanischen Staaten unüblich sich überhaupt Papiere ausstellen zu lassen, weil es auch nicht üblich ist das Land zu verlassen. Während eines Krieges wird das dann fast unmöglich werden. Was ist mit Menschen die Hals über Kopf flüchten musste, oder deren Papiere z.B. bei einem Bombenangriff verloren gingen? <<

        Das mag sein, ändert aber nichts daran dass alle Staaten dieser Erde deren Bevölkerung überwiegend im zweiten und dritten Wirtschaftssektor arbeiten, ein Interesse und auch ein Recht darauf haben, dass sie erfahren wer da um Asyl begehrt. Und das möglichst zweifelsfrei. Wie oben bereits geschrieben muss da einfach ordentlich Druck aufgebaut werden, dass die Heimatländer dabei helfen und Papiere ausstellen.

      • …muss da einfach ordentlich Druck aufgebaut werden, dass die Heimatländer dabei helfen und Papiere ausstellen.
        In etwa so wie bei den Gefangenenfreikaufprogrammen zu DDR-Zeiten?

      • >> In etwa so wie bei den Gefangenenfreikaufprogrammen zu DDR-Zeiten? <<

        Wie wäre es mit Zuckerbrot und Peitsche? Es gibt das Mittel der wirtschaftlichen Sanktionen – was das Problem der Menschen vor Ort ggf. verschärft – oder eben andere Arten des Liebesentzugs. So z. B. lässt sich der staatlich geförderte Technologietransfer (Der BND z. B. stellt Kommunikationstechnik zur Verfügung, darf im Gegenzug schnorcheln, oder die Gesellschaft f. intern. Zusammenarbeit fördert den akademischen Austausch) und der privatwirtschaftliche Technologietexport durch Sachspenden in Form von Naturalien ersetzen. Das kommt der Bevölkerung unmittelbar zu Gute, ist aber trotzdem keine Geldquelle für unwillige Regierungen. Hinzu kommt dass Land XY sicher für eine Kooperation offender ist wenn es mit ansehen muss wie seine Nachbarn entsprechend Gefördert werden und z. B. ihre seltenen Erden viel besser vergütet bekommen.

      • Das ist der Mist mit der fehlenden Benachrichtigungsfunktion…

        Zuckerbrot und Peitsche. Genau. Die DDR hat ja nicht nur Geld genommen. Naturalien oder Wissenstransfer waren auch willkommen. Man war damals von den Möglichkeiten dieser Art der Zusammenarbeit wohl so begeistert, daß die DDR mitunter gewöhnliche Kriminelle unter die freikaufbaren politischen Häftlinge mischte. Dazu hat sie die Taten einfach ein wenig ausgeschmückt und zu Wiederstandshandlungen gegen den Staat hochstilisiert.

      • @Lars verstehe ich dich richtig?

        Ohne Ausweiß -> kein Asyl
        unabhängig davon ob dem Antragsteller Verfolgung, Folter oder Tod droht?
        Das dürfte nach meiner (nicht-Juristen-) Meinung, mit dem Asylrecht und dem Menschenrechten kollidieren (zum Glück!!!)

        >> alle Staaten dieser Erde deren Bevölkerung überwiegend im zweiten und dritten Wirtschaftssektor arbeiten, ein Interesse und auch ein Recht darauf haben, dass sie erfahren wer da um Asyl begehrt.

        Ist das ein Recht das nur Einseitig besteht?
        Also ein Recht das nur die “Erste Welt” gegenüber der “zweiten” und “dritten Welt” ausüben darf, aber nicht umgekehrt?
        (Ich verwende hier absichtlich “1. 2. und 3. Welt” weil es genau darauf hinausläuft).

        Wenn ja dann:
        Bestehen Menschenrechte lediglich für die Bürger der Reicheren Nationen!?

      • >> Ohne Ausweiß -> kein Asyl
        unabhängig davon ob dem Antragsteller Verfolgung, Folter oder Tod droht? <<

        Ganz klar: Ja! (Auch wenn das in Deutschland direkt mit der Nazikeule bestraft wird.)

        Ja, es soll für einen Antragsteller deren Identität nicht geklärt werden kann (Das soll nicht unbedingt an einem Ausweis scheitern) kein Asyl, keine Duldung und keinen unbeschränkten Aufenthalt geben. Nein, man soll ihn nicht in drohende Verfolgung, Ermordung oder ähnliche Gefahren abschieben. Mir würde es reichen wenn man diese Menschen mit einer Residenzpflicht, strikten Meldeauflagen und einem Arbeitsverbot belegt und Leistungen überwiegend durch Gutscheine erteilt (minimales Taschengeld für "privaten Konsum" geht in Ordnung).

        Wer sich einwandfrei identifizierbar macht und unbescholten bleibt dem sollen hier alle Türen offen stehen.

  4. Ich lade dazu ein, vor jeglicher Debatte über Migration und Zuwanderung einmal hier vorbei zu schauen um die Perspektive zu schärfen: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Bevoelkerungsvorausberechnung/InteraktiveDarstellung/InteraktiveDarstellung.html Die Debatte wird nach meinem Empfinden immer geführt, als ginge es um reine Wohltätigkeit, ein paar hochqualifizierte reinlassen und Flüchtlingen Unterschlupf bieten bis man sie wieder heimschicken kann. Faktisch stehen wir ohne starke Zuwanderung vor massivem Bevölkerungsschwund bei einer riesigen Masse an “Babyboomern” die gerade über ihren Rentenanträgen brüten. Hier sollten wir ehrlicher werden.

    Die Argumentation für Videoüberwachung finde ich unzulässig: Täter X und Y wurden wegen Videoaufnahmen überführt, daher brauchen wir sie. ABER: Weil sie über Videoüberwachung gefunden wurden, konnten andere Ermittlungsmaßnahmen etc ihre Wirksamkeit nicht beweisen, denn man hatte den Täter ja schon. Bewiesen ist also nur, dass sie wenn die Kamera gut hängt und das Bild gut ist nach aktuellen Erfahrungen am schnellsten zum Erfolg führt. (zu einer ausgewogenen Debatte würde dann aber auch gehören, über damit zusammenhängende Falschmeldungen, Verleumdungen und Fehlanzeigen zu sprechen, also wie z.B. Lauer schon lange fordert erstmal breit zu evaluieren). Andere Optionen wie verstärkter Einsatz von Menschen an Bahnhöfen können den Beweis nicht antreten, so lange sie nicht eingestellt wurden; könnten aber nicht nur aufzeichnen sondern auch festhalten, eingreifen oder den Krankenwagen rufen. Hier in Nrw ist übrigens nach meinem subjektiven Empfinden verstärkt Sicherheitspersonal in Regionalzügen und Sbahnen unterwegs – würde mich nicht wundern wenn das die Bundesstatistik mit erklärt.

    Und jetzt bin ich wieder lieb und höre weiter.

    • Zum Thema “Bevölkerungsschwund” möchte ich gerne auf diesen wirklich lesenswerten Artikel hinweisen:
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-133262107.html
      In dem Artikel wird unter Anderem auch auf Geburtenraten eingegangen. Die in der animierten Atlerpyramide angenommene Geburtenrate ist demnach etwas zu niedrig; laut dem Artikel würde eine Geburtenrate von 1.6 und Zuwanderung von 180 000 Menschen pro Jahr genügen, um die Einwohnerzahl stabil zu halten.

      • Vielen Punkten kann ich zustimmen, viele sehe ich ambivalent, viele zeigen einfachen Bullshit (Bevölkerungspyramide) auf. Gleichzeitig geht der Text selbst von stetiger hoher Immigration aus, vertritt den Mythos dass wir alle dann eben mit 70 noch arbeiten müssen – was für Branchen ausserhalb von Büros schlicht illusorisch ist, Beispiel Müllmann, Dachdecker, Krankenschwester – und schrammt mit der Geburtenrate von 1,6 auch nur gerade an dem was “wir” aktuell bewerkstelligen. Mein eigentliches Anliegen hier war aber schlicht zu einer Verbreitung der Argumentationslinien aufzurufen und nicht schlicht den etablierten Narrativen und Präsuppositionen zu folgen.
        Für Interessierte empfehle ich hier einfach mal, nach “Gerd Bosbach” zu googlen oder gleich bei Youtube zu suchen.

    • Was hier in Deutschland als Rentendebatte bezeichnet wird, ist lediglich ein geistiger Offenbarungseid der Beteiligten und hat die vervollkommnung neoliberaler Ideen zum Ziel. Gerade Politiker und Gewerkschafter zeigen dabei auf den Sesseln der Labersendungen im TV dass sie nichts von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen verstanden haben. Dabei liegt das Gute doch so nah. Denn gerade unse als Kapitalismushochburgen geltenden Nachbarn Schweiz und Luxemburg – die weder als links-grün-versifft gelten, noch marxistisch oder stalinistisch verseucht zu sein scheinen, zeigen wie man ein Sozialsystem mit Krankenkasse, Rente dauerhaft stabil mit hohen Auszahlungssummen gerecht finanzieren kann.

      Deutschland (und andere Länder in Europa unter dem Druck Deutschlands) betreiben eine Wirtschaftspolitik die fast immer auf Seiten der Unternehmen steht und gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge kaum zur Kenntnis nimmt. Wie schwer der geistige Sprung von der Einzelwirtschaft zur Volkswirtschaft ist kann man an den gestammelten Halbsätzen erkennen, die bei Steuer- oder Rententhemen. von Politikern oder Gewerkschaftern in die Kameras gestottert werden. Es scheint die einfachste Sache der WeltForderungen zu stellen, die der Logik der schwäbischen Hausfrau entsprechen.

      Es ist aber leider unendlich schwerer mit der Sichtweise eines Politikers oder Gewerkschafters auf der Basis gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge etwas zu begründen oder zu verwerfen was anschließend von noch weniger verstehenden Journalisten niedergeschrieben wird und die schwäbische Hausfrau staunen zurück lässt weil sie die fünf Konten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht kennt. Woher auch wenn gesamtwirtschaftliches Denken nicht zum Schulfach gemacht wird, so wie Lesen, Schreiben und einfache Mathematik?

      Zunächst muss man zur Kenntnis nehmen, dass jeder Versuch, die deutschen Ersparnisse noch stärker zu erhöhen, scheitern muss. Die Ersparnisse erhöhen zu wollen, um für die Zukunft vorzusorgen, ist ohnehin absurd, weil höhere Ersparnisse weniger Investitionen bedeuten und nicht mehr Investitionen. In Deutschland sind alle Sparer (Ich möchte aus Gründen der Höflichkeit Begriffe wie “hirnamputierte Vollidioten mit zerebralem Warteraum” vermeiden, auch wenn mein Puls immer auf 180 schnellt und meine Pulsuhr zu explodieren droht.). Die Privatleute sind Sparer. Die Unternehmen sind Sparer. Der Staat ist Sparer. Und die Banken, man ahnt es, sind Sparer. Ergebnis: Niedrigzinsen weil keine Kredite nachgefragt werden. Ergebnis: Deflation seit 2008! (Wenn ich den Verbraucherpreisindex von DESTATIS mal mit und mal ohne Öl und Gas rechne, komme ich auf Defraltion oder Mini-Inflation.) Aber wie kann das sein? Nun da gibt es noch das fünfte Konto in der gesamtwirtschaftlichen Rechnung der Volkswirtschaften. Genau! Das Ausland. Tadaaaa! Alle ist gut, der Export brummt.

      Bei der derzeitigen neoliberalen und neoliberalen deutschen Politik kommt also immer nur das Ausland als Schuldner für die gesamte deutsche Volkswirtschaft in Frage. Damit aber werden die deutschen Ersparnisse noch weiter in ihrem Bestand gefährdet, weil sie als billige Kredite in das Ausland gehen! Deutschland macht durch seine Politik von vorneherein jeden Versuch durch mehr Investitionen für die Zukunft vorzusorgen zunichte, weil die ganze Wirtschaft darauf ausgerichtet ist, dem Ausland Anreize zu geben deutsche Produkte auf Pump zu kaufen. Was passiert eigentlich wenn das Ausland – insbesondere die Südgruppe der Eurostaaten (Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern und Frankreich) noch weiter in Schieflage geraten und/oder die Populisten die Regierungen stellen? Dann ist es in Deutschland aber schnell stockduster.

      Was hat das mit den Renten zu tun? Ganz einfach: Sie können nur auf dem Generationenvertrag beruhen. Jede aktuelle Rentnergeneration muss von der jeweils aktiven Generation unterhalten werden, ganz unabhängig davon, wie die Altersversorgung organisiert ist. Der Zusammenhang ist eigentlich einfach, wird aber oft vergessen. Entweder habe ich ein Umlagesystem, dann ist Einzahlung = Auszahlung abzüglich geringer staatlicher Verwaltungskosten. Oder ich habe ein kapitalgedecktes Rentensystem, dann ist Einzahlung + Zinsen = Auszahlung abzüglich Gewinn der Versicherer und exorbitante Verwaltungsgebühren. Beiden systemen ist eines gleich: Das Geld was ausgezahlt wird muss immer von der jeweils aktuellen Generation erarbeitet, auch bei einer kapitalgedeckten Rente!

      Anfang des Jahrtausends konnte man vielleicht noch ausblenden wie die Kapitalmärkte funktionieren. Aber nach dem wiederholten Versagen der Kapitalmärkte und den Verwerfungen durch die Ungleichgewichte im internationalen Handel den Menschen in Deutschland immer noch einreden zu wollen man könne auf „im Ausland generierte Wertschöpfung zur Finanzierung der im Inland ausbezahlten Alterseinkommen“ setzen, ist unglaublich.

      Wie wir aktuell sehen können weder die privaten Krankenkassen ihre Kosten am Markt refinanzieren und müssen die Beiträge teilweise um zweistellig Prozentpunkte erhöhen, noch werden die die privaten Rentenversicherer können die noch ein paar Jahre Zeit haben und auf Hochzinsphasen hoffen können. Folglich gibt es weder Kapitaldeckung noch private Vorsorge in einem gesamtwirtschaftlichen Maßstab. Wenn Altersarmut droht müssen Renten schlicht erhöht und eine Mindestrente für die Lebensleistung (Mütterrente der CSU) eingeführt werden. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass die jährliche Erhöhung der Renten in der Weise an die Lohnentwicklung gekoppelt wird, dass das Rentenniveau (also das Verhältnis von Durchschnittsrente zu Durchschnittslohn) von nun an wieder steigt.

      Das heißt natürlich, dass einerseits die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Rentenversicherung steigen, andererseits kann es auch heißen, dass der Staat der Rentenversicherung über kreditfinanzierte Zuschüsse (die der Staat ja zu einem Nullzins aufnehmen kann) unter die Arme greift oder aber man macht eine Mischung aus beidem.

      Wo liegt nun das Problem? Es gibt kein Problem, im Gegenteil, es gibt eine win-win-Situation. Viele Ökonomen haben bereits vor Jahren festgestellt dass Deutschland dringend stärkere Lohnsteigerungen braucht. Derzeit wird von einem erforderlichen Lohnplus von 34 Prozent (SIC!) bis 2020 ausgegangen um die europäischen Leistungsbilanzungleichgewichte (Deutschland spart, alle anderen zahlen) abzubauen. Diesen Sprung kann nun der Staat sehr leicht und einfach unterstützen, indem er dafür sorgt dass die Lohnkosten von nun an jedes Jahr steigen. Bei der gewaltigen Lohnlücke, die es in Deutschland gibt hat der Staat jeden Spielraum der Welt, um die Renten wieder auf einen vernünftigen, den Lebensstandard sichernden Stand zu bringen. Was spricht dagegen? Gar nichts, außer einigen neoliberalen Professoren die aussehen wie Käpten Iglo mit ein paar lächerlichen und niemals bewiesenen Theorien bei denen jeder Cent Lohnerhöhung Arbeitsplätze kostet.

      Die Tatsache, dass sich unsere Spitzenpolitiker seit Jahrzehnten von der Arbeitgeberpropaganda einschüchtern lassen, heißt doch nicht, dass sich die ganze Gesellschaft davon ins Bockshorn jagen lassen muss. Die Politik hat sich – in Deutschland in ganz besonderer Weise – von allen Seiten mit Arbeitgeber-Tabus einmauern lassen: niemals mehr höhere Unternehmenssteuern, keine Erhöhung der Lohnnebenkosten, keine öffentlichen Schulden, keine Vermögenssteuer und – als Krönung des Ganzen – kein staatliches Klagen über schwache private Investitionen (Siehe oben, alle sind Sparer.).

      Die meisten Menschen und auch Politiker (siehe Nahles und die nei Betriebsrente) haben mittlerweile begriffen dass es mit der Kapitaldeckung (Riester, Rürupp) nicht so einfach ist. Dass bei derzeit 36 Prozent der Beschäftigten die Altersarmut droht wollen sie jedoch nicht wissen. Für die neoliberalen und die Arbeitgeber ist jedoch schon jetzt klar dass die Beiträge zur Rentenversicherung nicht steigen dürfen, weil das „Arbeitsplätze kostet“. Vor allem die vielen Milliarden die eine Beitragserhöhung sie kosten würde, könnten ja nicht aus dem Produktivitätsfortschritt kommen, weil der ja schon anderweitig „verbraucht“ werden. MEistens für private Gewinne und Geschäfte der “Familienunternehmen”.

      Das Sozialbudget wird in der herrschenden Lehre nur als ein die private Wirtschaft belastender Kostenfaktor gesehen, aber nicht als Träger von sozialen Diensten, die elementare Faktoren der volkswirtschaftlichen Reproduktion sind. Allein im zu 75 Prozent öffentlich finanzierten Gesundheitswesen arbeiten gegenwärtig über fünf Millionen Menschen. Es ist eine Jobmaschine mit einem Zuwachs an Arbeitsplätzen von dreißig Prozent in den vergangenen fünfzehn Jahren. Nicht einmal die IT-Branche hat das geschafft. Trotzdem dominiert auch in den Medien das Bild des Parasiten der den Leuten das Geld aus der Tasche zieht.

      Neoliberale behaupten dass es eine Gefährdung von Arbeitsplätzen gebe wenn steigende Lohnnebenkosten dazu führen dass die Löhne stärker als sonst steigen und damit die gesamte Lohnsteigerung über den Produktivitätsanstieg hinausginge. Aber selbst das ist nicht einfach richtig, wenn man Nachfrage- und Preiseffekte mit in die Überlegung einbezieht (siehe Keynes). Es ist aber in jedem Fall falsch in einer Situation, in der sich Deutschland gerade befindet. Wir sind abhängig von einem Export der “auf Kante” genäht ist und von dem gute Willen von Wirtschaftlich sehr schwachen Ländern abhängt und gegen die europäischen verträge von Maastricht verstößt! Und das, während unsere Binnenwirtschaft am Boden liegt und nur durch den guten Ölpreis gestützt wird. Sobald der Export wieder sinkt, wird das sofort und unmittelbar Arbeitsplätze kosten und damit auch das letzte bisschen Knsumlaune verschlucken. Damit werden wir in eine Rezession fahren, wie wir sie selbst nach 2008 nicht erwartet haben.

      Erst eröffnet man den Wettkampf der Nationen, ist selbst natürlich der Beste, ringt die anderen durch eigene Niedriglöhne für die Wirtschaft und auf Kosten der Bevölkerung nieder, und dann erwartet man dass die unsere Rente bezahlen und unsere Güter kaufen. Wollten wir das als Deutsche durchhalten ist das dumm, zynisch, nationalistisch und im Grunde eine wirtschaftliche Kriegserklärung an die anderen Länder.

      Apropos: Le Pen und Grillo haben diese Kriegserklärung gegenüber Deutschland und dem Euro schon abgegeben. In diesem Sinne frohes Wählen und schönen Gruß an die schwarze (Doppel-)Null.

  5. Zum Thema Überwachung, Fußfessel & co.:

    Wenn uns die Vergangenheit etwas gezeigt hat, dann doch, dass es bei der Überwachung Kollateralschäden gibt. Und dann werden auf einmal Leute überwacht, wie z.B. der Andrej Holm oder Mollath, die irgendwie ins Fadenkreuz der (Terror-)fahnder geraten sind. Und solche Fälle wird es immer geben. Und ganz ehrlich, auch heute leben wir bereits in einer Welt, in der wir die ganze Zeit überwacht werden. Davon können z.B. die Leute ein Lied singen, die z.B. Chemikalien für die private Forschung bestellt haben. Deren Wohnungen werden regelmäßig auf den Kopf gestellt und die Chemikalien beschlagnahmt. Denn jeder Hobby-Chemiker ist ein Bombenbauer!

    Eine Überwachung bzw. eine Fußfessel ist ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre. Der Richtervorbehalt ist fürn….. Popo. Da wird – genauso wie bei den Hausdurchsuchungen – ein Beschluss einem Richter vorgelegt, der den Wisch unterschreibt ohne zu lesen.

    Zum Thema kriminelle Flüchtlinge:

    Ich halte euer Argument, dass die Flüchtlinge in Deutschland ja nichts anderes machen können, um an Geld zu kommen, als Straftaten zu begehen, nicht nur für untragbar sondern außerdem für sehr schlimm. Die Flüchtlinge bekommen bei uns in Deutschland Geld für den Unterhalt, fürs Überleben in Deutschland. Ich möchte es noch einmal zusammenfassen: Wir geben den Flüchtlingen in Deutschland ein sicheres Land, zahlen Geld bzw. sorgen für die Unterkunft und geben Geld fürs Essen + Taschengeld und dann sollen wir noch akzeptieren dass die Leute bei uns Straftaten begehen um sich noch etwas dazu zu verdienen?

    Was ich aber noch schlimmer finde, ist die Fallhöhe. Ich möchte es mal verdeutlichen. Wenn ein Flüchtling schwarz arbeiten sollte, dann hat er absolut keine Konsequenzen zu erwarten. Wenn ich schwarz arbeiten würde, würde man mir eine Strafe aufbrummen. Würde ich die nicht zahlen, wird mein Konto gepfändet. Oder in meine Immobilien gepfändet. Klar, wenn jemand nichts zu verlieren hat, kann er problemlos Straftaten begehen.

    • >> Ich halte euer Argument, dass die Flüchtlinge in Deutschland ja nichts anderes machen können, um an Geld zu kommen, als Straftaten zu begehen, nicht nur für untragbar sondern außerdem für sehr schlimm.

      Ich glaube nicht dass das so gefallen ist. Ich hab das eher so verstanden das Menschen mit sehr geringem Einkommen und schlechter Perspektive (also AUCH aber nicht nur Flüchtlinge) eher in die Kleinkriminalität abgleiten als Menschen mit durchschnittlichem bis hohem Einkommen und einer guten Perspektive. Ich glaube nicht das hier Straftaten von Flüchtlingen generell bagatellisiert werden sollten.

      >> Was ich aber noch schlimmer finde, ist die Fallhöhe…. Klar, wenn jemand nichts zu verlieren hat, kann er problemlos Straftaten begehen.

      Das hat auch nichts mit “Flüchtlingen” an sich zu tun, sondern eher damit das man “einem Nackten Mann nicht in die Tasche langen kann. Jemand der kein Guthaben auf dem Konto und keine Immobile hat dem kann man halt auch nichts pfänden. Ob derjenige Flüchtling ist oder nicht ist vor dem Hintergrund unerheblich.

      Wo du jedoch möglicherweise recht hast ist das über “kleinere Straftaten” von Flüchtlingen wie Ladendiebstahl häufig großzügiger hinweg gesehen wird / wurde als über ein gleiches Vergehen bei anderen Bürgern. Das hab ich zumindest von zwei Verkäuferinnen des hiesigen Supermarktes gehört (die ich nicht in eine “rechte Ecke” stellen würde). Die haben berichtet das Sie wenn sie Flüchtlinge beim Ladendiebstahl erwischt, und die Polizei gerufen haben, als Antwort “Da können wir nichts machen, das sind Flüchtlinge” bekommen haben. Das halte ich aus mehrfacher Sicht für ein furchtbares Signal.
      1. ist es nicht gut für den sozialen Frieden wenn man das Gefühl hat “die Flüchtlinge dürfen alles”
      2. werden andere Flüchtlinge auch beginnen zu stehlen wenn sie sehen das dies ohne Folgen bleibt.

      • Da ich selbst aus der privaten Sicherheitsbranche komme, weiß ich sehr genau, wie es mit den Flüchtlingen und den Straftaten ist. Und auch wieso Strafanzeigen nichts bringen.

        Aktuell habe ich selbst zwischen dem November 2013 und Februar 2015 45 Strafanzeigen (mit Strafantrag) gegen Flüchtlinge gestellt. Von mir wurde alles ab einer versuchten Körperverletzung angezeigt.

        Etwa Mitte 2015 war mein Briefkasten voll mit Briefen von der Staatsanwaltschaft mit etwa dem gleichen Inhalt. Das Ermittlungsverfahren gegen Herrn (es waren alles Männer im Alter von 20-30) XYZ wird vorläufig eingestellt, da der Aufenthaltsort unbekannt ist.

        Und anderen Kollegen ging es da genauso.

        > Das hat auch nichts mit “Flüchtlingen” an sich zu tun, sondern eher damit das man “einem Nackten Mann nicht in die Tasche langen kann. Jemand der kein Guthaben auf dem Konto und keine Immobile hat dem kann man halt auch nichts pfänden. Ob derjenige Flüchtling ist oder nicht ist vor dem Hintergrund unerheblich.

        Das ist falsch. Das wissen auch die Harz IV Empfänger sehr gut. Im strafrechtlichen Rahmen gibt es die Erzwingungshaft. Im Privatrecht gibt es den Gerichtsvollzieher und die Auskunfteien. Ein Flüchtling kann in Deutschland eh nicht arbeiten. Deshalb ist es ihm auch egal, wenn er mal irgendwo sein Führungszeugnis vorlegen muss. Und einem in Deutschland lebenden ist es auch nicht so einfach möglich seine Identität zu wechseln, wie einem Flüchtling.

        Deshalb gibt es da schon einen erheblichen Unterschied.

        > 1. ist es nicht gut für den sozialen Frieden wenn man das Gefühl hat “die Flüchtlinge dürfen alles”

        Ich finde, dass es eher ein Problem “nach unten” ist. Den oberen Schichten ist es fast egal, da sie kaum Berührungspunkte mit den Flüchtlingen haben – es sei denn, dass irgendwo in einer noblen Gegend eine Unterkunft eröffnet werden soll. Nun “leider” sind es aber auch die Leute, die sich erfolgreich gegen so eine Unterkunft wehren können.

        Wenn jetzt aber ein Harz IV Empfänger sieht, dass ein Flüchtling Geld bekommt, er auf der anderen Seite die ganze Zeit von Arbeitsamt gepiesackt wird und sofort Leistungen gestrichen werden, dann kann ich schon verstehen, dass einige so etwas nicht tolerieren möchten.

        > 2. werden andere Flüchtlinge auch beginnen zu stehlen wenn sie sehen das dies ohne Folgen bleibt.

        Naja, ich wäre ja froh, wenn es beim Stehlen bleibt.

        Wobei ich sagen muss, dass man nicht alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren kann.

      • >> Das ist falsch. Das wissen auch die Harz IV Empfänger sehr gut. Im strafrechtlichen Rahmen gibt es die Erzwingungshaft.

        Ich würde ja vermuten das es nur dann zu einer Erzwingungshaft kommt, wenn das Gericht davon ausgeht, dass der beschuldigte Zahlen kann aber nicht will. Ansonsten wäre sie ja schon vom Namen her Sinnlos. Wie soll der Beschuldigte denn auch einmal im Gefängnis zu Geld kommen.

        Gibt es für Flüchtlingen, unter gleichen Voraussetzungen keine Erzwingungshaft? Das würde mich wundern.

        >> Im Privatrecht gibt es den Gerichtsvollzieher und die Auskunfteien.

        Könne die “einem nackten Mann in die Tasche greifen” ?
        Wenn ein Bürger nichts pfändbares besitzt geht der Gerichtsvollzieher wieder. Mit leeren Händen! Warum sollte das bei einem Flüchtling anders sein?

        >> Naja, ich wäre ja froh, wenn es beim Stehlen bleibt.

        Ich ja egal ob es um Stehlen oder andere Straftaten geht. Wenn keine Konsequenzen folgen, oder zumindest drohen, werden Straftaten wiederholt, oder nachgeahmt. So verhalten sich Menschen nun mal. Nur die eigene Moral reicht als Korrektiv in einer Gesellschaft nicht aus.

      • >> Wenn keine Konsequenzen folgen, oder zumindest drohen, werden Straftaten wiederholt, oder nachgeahmt. So verhalten sich Menschen nun mal. <<

        Zumal bei Vergehen zunächst mehrfach Bewährungsstrafen etc. ausgesprochen werden. Das ist natürlich aus soziologischen Gründen grundsätzlich richtig weil in der JVA nun einmal aus grauen Schafen keine Lämmmer werden, aber gerade in den weniger gebildeten Schichten oder bei Tätern mit Prägungen aus anderen Kulturkreisen werden diese Urteile nun einmal als als Freispruch gewertet.

        Die Konsequenz muss generell unmittelbar erfolgen. Ronald Schill und die berühmte Jugendrichterin (Film: Das Ende der Geduld(?)) haben dies bereits in der Vergangenheit bewiesen.

  6. …und auf dem Absurtitäts-Barometer noch was von fefe geklaut:
    “It has now emerged that the 24-year-old Tunisian was driven to Berlin by an undercover informant of the Intelligence Service (“Verfassungsschutz”), which closely monitored Amri for months before he drove a large truck into a crowd on December 19.”
    Quelle: https://www.wsws.org/en/articles/2016/12/28/berl-d28.html

    Das gibts doch nicht. Oder doch?

  7. Asylzentren im Ausland:
    finde ich vom Grundsatz her OK. Allerdings müsste man sich auf fest definierte Mindeststandards einigen die den Menschen die dort fest sichten eine Menschenwürdiges Leben ermöglichen.
    Wenn Slums errichtet werden in der die Menschen nicht ausreichend mit Nahrungsmitteln und Wasser versorgt werden. Werden sich die Menschen verständlicherweise weiter auf den Weg nach Europa machen.

    Flüchtlingsauswahl:
    Die Asylfrage nach dem Bildungsstand des Asylsuchenden zu beantworten ist moralisch nicht zu rechtfertigen. Was man jedoch machen kann ist das was Lars oben schon geschrieben hat. “Migration und Asyl strikt trennen”. Das könnte so aussehen das man sichere Zonen (Asylzentren) in Afrika schafft (siehe oben) in denen man JEDEM Flüchtling eine Unterkunft und Verpflegung bietet. Damit wäre dann die Asylfrage geklärt. Wenn es um eine Migration nach Deutschland geht, kann man die von den Fähigkeiten der jeweiligen Person abhäng machen.
    (das finde ich moralisch nicht einwandfrei, aber vertretbar)

    Rückmeldung:
    Zu eurer Bitte um Rückmeldung hätte ich auch zwei bitten.
    1. wäre es toll wen ich eine Mail bekommt sobald jemand auf mein Kommentar antwortet.
    2. ist es schde das die Tiefe der Kommentare begrenzt ist.

    An Ulf und Philip
    Viel Spaß noch auf dem Kongress, und einen guten Rutsch ins neue Jahr :)

  8. Eine Frage, hält es jemand für möglich, dass die Situation zwischen Russland und den USA hinter den Kulissen derart eskaliert ist, dass ein verdeckter Teil der Sanktionierung die Sabotage dieser abgestürzten Tupolew, immerhin mit einem berühmten Symbol des russischen Militärs an Bord, gewesen ist?

  9. “Kameraüberwachung”
    Mir feht in der Diskussion schon seit langem die Differenzierung zwischen Überwachung und Aufzeichnung. Es wird immer über Überwachung geredet was impliziert das jemand “wacht” also aktiv in Echtzeit auf Monitore kuckt ob etwas passiert. Dadurch wird ein falsches Gefühl von Sicherheit hergestellt. (Framing).
    Tatsächlich findet fast immer nur eine Aufzeichnung (in schlechter Qualität) statt.
    Vielleicht habt Ihr ja Erkenntnisse darüber wo überwacht, wo aufgezeichnet wird und könnt darüber berichten.

    • Das stimmt so lange bis die automatisch Gesichtserkennung dazu kommt.

      Ab da gehen Aufzeichnung und Überwachung gleichzeitig.
      Die Weichen sind gestellt.

  10. —Sorry für den langen Post—

    Nach fünf Jahren ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit gebe ich hier mal meine Gedanken zu der Frage der Asylzentren in Afrika wieder:

    1. Personal

    Die Entscheider im BAMF sind üblicherweise Beamte mit einem FH-Diplom oder Bachelorabschluss (das BAMF hat vor 7 Jahren u.a. an meiner FH um Absolventen geworben), dazu kommen Juristen, Sekretariatsdienst, sonstige Führungskräfte etc. Man müsste jetzt also tausende deutsche Verwaltungsleute finden, die bereit sind, nach Afrika (vermutlich irgendwo in eine Kaserne neben einem Lager mitten in der Wüste) umzusiedeln. Die findet man aber nicht, also braucht man einheimische Kräfte, die auf das deutsche Verwaltungsrecht getrimmt werden müssen, was einen riesigen Aufwand bedeutet und wohl auch nicht funktionieren wird.

    Schlimmer noch: vermutlich würde sich sofort ein System der Bestechung einstellen, wo der ausländische BAMF-Mitarbeiter die Asylgenehmigungen bzw. die nötige Hilfestellung bei der deutschen Zentrale (die Zentrale hat dann ja keine Ahnung, was vor Ort wirklich passiert) zu Marktpreisen vergibt. Wäre auch eine Möglichkeit für den deutschen Verwaltungsversager, in Afrika das große Geld zu machen.

    2. rechtsstaatliche Probleme
    2.1 Fehlende ehren- und hauptamtliche Betreuung

    Das deutsche Asylrecht ist (selbst für Deutsche) oft nicht ganz einfach zu verstehen. Sprachprobleme sind das eine (Amtssprache ist Verwaltungsdeutsch), dazu kommt der kulturelle Unterschied. Wir waren bei unseren Asylbewerbern oft lange damit beschäftigt, einfach mal die Fluchtgeschichte mit den Asylbewerbern zu klären. Das heißt nicht, sie zu beschönigen (das funktioniert in der Praxis eh nicht), sondern einfach mal schriftlich niederzuschreiben, wer dieser Mensch ist, warum er floh, wie er floh, etc. Dieser Lebenslauf ist für das Verfahren beim BAMF, aber auch bei einer Ablehnung für den Anwalt wahnsinnig hilfreich.

    In einem Lager in Afrika wäre diese Arbeit nicht möglich, es sei denn, man fliegt die ehrenamtlichen Helferkreise mitsamt den hauptamtlichen Sozialarbeitern auch gleich mit runter.

    Ergebnis: Asylbewerber werden von jeglicher ehrenamtlichen und hauptamtlichen Hilfe abgeschnitten (was genau das ist, was manche Parteien wollen). Das Asylrecht wird praktisch abgeschafft.

    2.2 fehlender gerichtliche Rechtsschutz

    Jetzt hat der Asylbewerber also seinen Ablehnungsbescheid. Wie kann er dann gegen den Bescheid klagen? Schicken wir noch 50 Richter inklusive Anhang runter?

    Oder dürfen die dann nach Deutschland fliegen? Innerhalb eines Monats muss die Klage eingereicht sein. In dieser Zeit hier hoch zu fliegen, gedanklich anzukommen, mit dem lokalen Helferkreis Kontakt aufzunehmen, einen Anwalt zu finden, die ganze Geschichte aufzuarbeiten, Klageschrift formulieren etc wird ziemlich knapp.

    Ergebnis: kein gerichtlicher Rechtsschutz für Asylbewerber (was genau das ist, was manche Parteien wollen)

    2.3 politische Lenkung der Asylentscheidung

    Vermutlich wird ziemlich schnell der politische Druck aufkommen, die Asylanträge entweder zu verzögern oder relativ pauschal abzulehnen. Die deutsche Gesellschaft sieht es ja nicht, also warum nicht? Glauben wir ehrlich, dass Frau Merkel es zugelassen hätte, dass mehrere hunderttausend Syrer in irgendeinem Lager ein Bleiberecht in Deutschland bekommen? Mit de Mazière als zuständigem Innenminister?

    Ergebnis: Asylverfahren nach politischem Wunsch, ohne Transparenz, ohne Kontrolle durch Gerichte, Zivilgesellschaft oder Medien

    3. Gesamtergebnis
    Die Idee mit den Lagern dient in erster Linie dazu, die Leute von Europa fernzuhalten und sie vor Ort irgendwie festzuhalten und abzulehnen. In der Folge wird kein Flüchtling mehr in ein solches Lager gehen. Die Leute werden weiter versuchen, illegal nach Europa einzureisen und hier im Untergrund zu leben. Um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, werden sie schwarz arbeiten müssen, ohne Rechte, ohne Sicherheit, in ständiger Angst. Das wird nicht funktionieren, die Flüchtlinge drehen durch und dann wundern wir uns, warum jemand wahllos Leute absticht.

    Oder sie bleiben daheim in Syrien (oder sonstwo) und werden umgebracht.

    Oder sie bleiben daheim in Syrien, würden gerne irgendwohin fliehen, können aber nicht. Dann finden sie Europa irgendwie nicht mehr ganz so geil und wundern sich, warum wir nicht irgendwie helfen, weil wir doch so kultiviert und werteorientiert sind (Würde des Menschen und so…). Und dann steht da der IS-Heini an der Straßenecke und meint, „Hey, komm doch zu uns! So schlimm sind wir im Vergleich doch auch nicht. Oder?“

    • Herzlichen Dank für den ausführlichen Kommentar! Das ungute Gefühl hatte ich auch schon, dass es eigentlich vor allem darum geht, die Menschen irgendwie aus Europa fernzuhalten, aber Du bringt die praktischen Konsequenzen von Camps seht gut auf den Punkt.

    • Danke, sehr interessante Betrachtungen.

    • Wobei ich den letzten Punkt etwas in Frage stellen würde: Die Syrer sind nicht so naiv, dass sie an einen goldenen Westen glauben. Sie wissen sehr gut, dass sich Menschen, denen es besser geht, versuchen werden sich abzuschirmen. Einige von ihnen haben das vielleicht selbst gemacht, als Syrien noch eine stabilere Gesellschaft war und einige der Flüchtlinge, die bereits länger hier sind, schauen selbst mit Argwohn auf mehr Neuankömmlinge, weil sie eine Verschlechterung ihres Status fürchten. (Wir vergessen manchmal, dass es hier vermutlich einen “creaming effect” gibt, weil die Schleusung meistens bezahlt werden muss.)

      Die Menschen folgen einfach einer Anreizstruktur angetrieben von einer hoffnungslosen Ausgangslage. Klar, wenn man zurückbleibt und der neue lokale Machthaber ist der Islamische Staat, bleibt einem nicht viel anderes übrig als zu kooperieren. Aber Menschen, die ideologisch ansprechbar sind, werden meines Erachtens von anderen Motiven beeinflusst, wie die Allianzen, die wir mit den repressiven Strukturen in ihren Ländern bilden oder schlicht die militärische Präsenz des Westens.

      • >> Die Syrer sind nicht so naiv, dass sie an einen goldenen Westen glauben. <<

        Das habe ich bis zum Sommer auch gedacht. Dann kam im Deutschlandfunk das:

        "Tolle Autos, gute Jobs, schöne Wohnungen – das alles bekommt man in Deutschland vom Staat geschenkt. So klingt es in vielen Videos und Nachrichten, die Flüchtlinge in den sozialen Netzwerken verbreiten. Angelockt von diesen falschen Versprechungen werden auch Syrer und Iraker, die sich längst in sicheren Drittstaaten ein Leben aufgebaut haben."

        http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-in-deutschland-gelockt-von-falschen.724.de.html?dram:article_id=360598

      • Es wundert mich nicht, dass es das gibt, aber wie repräsentativ ist das wirklich? Ich spreche hier von gesundem Menschenverstand: Es gibt keinen Grund für europäische Länder fremde Menschen reich zu beschenken. Das dürfte den meisten klar sein. Ich denke, wenn sich die Flüchtlinge täuschen dann schon eher darin wie leicht es ist, in Europa arbeiten zu dürfen und Arbeit zu finden (sprich ein fehlendes Verständnis des Asylbewerberstatus). Natürlich ist ein Flüchtlingslager hier im Allgemeinen besser als eines in Syrien, der Türkei oder dem Libanon, aber was die Leute wirklich wollen, ist eine Zukunftsperspektive. Die sie nicht haben, wenn sie in einem Lager sitzen, egal ob hier oder dort. Die Aussicht auf Wohlstand ohne Arbeit lockt Glücksritter an und für die gibt es solche Geschichten.

      • >> wenn sich die Flüchtlinge täuschen dann schon eher darin wie leicht es ist, in Europa arbeiten zu dürfen und Arbeit zu finden <> was die Leute wirklich wollen, ist eine Zukunftsperspektive. Die sie nicht haben, wenn sie in einem Lager sitzen, egal ob hier oder dort. Die Aussicht auf Wohlstand ohne Arbeit lockt Glücksritter an und für die gibt es solche Geschichten. <<

        Oder Leute die absolut nichts mehr zu verlieren haben. Und von denen gibt es immer mehr in den Ländern des afrikanischen Kontinents. Alleine die BRD wird bis 2020 mindestens 50 Mrd Euro für die Asylbewerber seit 2015 ausgeben müssen. Mit dem Geld könnte man sämtliche 60 Millionen Flüchtlinge dieser Welt 8 Jahre durchfüttern oder auf dem afrikanischen Kontinent endlich mal richtige Perspektiven schaffen.

    • Danke, sehr hilfreiche Gedanken zu den Hintergründen

    • Weil es thematisch passt, hinterlass ich meinen Kommentar mal angehängt an den guten Beitrag von Stefan.

      Zu Punkt 1. würde ich gerne noch die Sicherheit der Schutzsuchenden anbringen (um die es ja bei dem ganzen Thema eigentlich geht). Gehen wir davon aus, dass diese gewährleistet ist, in einem Auffanglager in einem uU. korrupten und/oder im Chaos versinkendem Land?
      Das wage ich doch stark zu bezweifeln und bin daher der Meinung, dass das Asylverfahren nicht in einem Land, in dem Verfolgung befürchtet werden muss, stattfinden sollte (in dem Fall dann in Europa).

      Dass es hauptsächlich darum geht, Menschen draußen zu halten oder wieder loszuwerden, sieht man glaube ich auch ganz gut an dem gegenwärtigem Kurs welche Länder plötzlich sichere Herkunftsstaaten sind (Afganistan, etc)

  11. Thema: präventive Strafverfolgung
    Ich bin (und war auch schon bei der letzten Folge) verwundert, dass ihr als einzige Möglichkeiten für den Umgang mit aktuen Gefährdern repressive/negative Maßnahmen genannt habt, die meiner Meinung nach nicht wirklich zu einer Gesinnungsänderung der betroffenen Personen führen würde. Wieso denken wir nicht mehr über positive/umarmende Maßnahmen nach? Darunter könnte ich mir z.B. vorstellen, dass man sich mit den Personen mal hinsetzt und diskutiert: welche Meinung haben sie und warum? Und auflistet welche Argumente es gibt, die doch für ein anderes Weltbild sprechen. Also eine Art Aussteigerprogramm. Erfolgreiche Aussteiger könnten dann gleich mithelfen andere Leute zum Aussteigen zu bewegen. Solche Ideen sollten zumindest mehr diskutiert werden. Dann würden sich auch Diskussionen um Verschärfungen von Überwachungsgesetzen erübrigen…

    • Weil man sich dann über die Hintergründe Gedanken machen müsste.
      Außerdem die Rolle Deutschlands hinterfragen.

      Was bringt die Terroristen dazu Deutschland als Ziel zu definieren?
      – Rammstein (Drohnenkrieg)
      – Auslandseinsätze deutscher Soldeten in anderen Ländern (+12 Länder)
      – Mitgliedschaft in der Anti-IS-Koalition (Ziele für die Bombenschläge suchen)

      Verstehe nicht falsch, ich bin genau deiner Meinung.
      Es hat schon Gründe warum Deutschland ins Fadenkreuz geraten ist.
      Der “Krieg gegen den Terror” hat zu mehr und nicht zu weniger Terror geführt.
      Man sollte sich fragen ob das der richtige Weg, oder nicht viel mehr die Ursache ist.

      Ich hab das hier schon mal geschrieben:
      http://www.kuechenstud.io/lagedernation/2016/12/24/ldn035-lage-der-nation-nach-breitscheidplatz-ablauf-fehler-konsequenzen/#comment-2557

      Die Antwort war ernüchternd:
      25. December 201610:22
      Philip Banse
      Das finde ich fast müßig zu diskutieren. Der Terror geht dorthin, wo sich Leute finden, die sich dem IS Franchise unterwerfen, und wo dem Islamisten irgendwas nicht passt (fast überall auf der Welt)

      • Ich denke, dass Phil da leider richtig liegt. Klar, nicht alles, was die Bundesrepublik tut, ist politisch klug oder moralisch in Ordnung. Aber es tut den Islamisten zu viel der Ehre, wenn man die Ursachen für Terrorismus im eigenen Fehlverhalten sucht: Schaut man sich die grenzdebilen Begründungen an, die von IS Terroristen angegeben werden, dann sieht man sofort, das es da schlicht überhaupt keine Bezüge zu irgendeiner Ratio gibt. Da herrscht einfach ein fanatischer Hass auf alles, was irgendwie westlich riecht. Westliche Politik mag ganz allgemein eine Rolle bei der Entstehung des Unmuts vieler Menschen in der arabischen Welt spielen – das will ich gar nicht klein reden. Aber unsere leidlich liberale Lebensart aufzugeben, um eine Art Appeasement-Politik gegenüber fanatischen Islamisten zu fahren, kann doch wahrlich nicht die Lösung sein.

      • Aber ist es nicht banal, dass die meisten Menschen, die sich kämpferisch an Konflikten beteiligen, das oft aus persönlichen Motiven anstatt einer übergeordneten Ideologie tun? Das ideologische Prinzip wirkt im Hintergrund dennoch organisierend.

        Der antiwestliche Impetus ist dem modernen Dschihadismus eingeschrieben. Man muss sich nur eine Schlüsselfigur wie Hassan al-Banna ansehen, der vom Ende des Kalifats beeinflusst wurde, an dem die europäischen Kolonialmächte genauso wie die “westliche” Idee des Nationalismus beteiligt waren. Aber vorallem sind wir schuldhaft in dieses Weltsystem eingebunden. Sehr grob vereinfacht, wir wollten Zugriff auf das Öl und zwar zu unseren Bedingungen. Wir sind eine Allianz mit Saudi-Arabien eingegangen und haben uns im sunnitisch-shiitischen Konflikt auf eine Seite gestellt. Die wahabitische Fraktion von Saudi-Arabien hat mit westlicher Unterstützung den Islamismus und die Ausweitung des islamischen Kämpfertums gefördert. Die Saudis finanzieren den Islamischen Staat mit, genauso wie früher terroristische Vereinigungen.

        (Übrigens als relativ neue Bestätigung gibt es dazu eine Email aus dem Fundus von John Podesta:

        https://wikileaks.org/podesta-emails/emailid/3774

        the governments of Qatar and Saudi Arabia, which are providing clandestine financial and logistic support to ISIL and other radical Sunni groups in the region.

        )

        Und der Islamische Staat attackiert diejenigen, die er als Feinde betrachtet. Natürlich gab es in Deutschland immer das Potential für islamistische Anschläge, aber trotz unseres Engagements in Afghanistan ist vergleichsweise wenig passiert wie übrigens auch in Frankreich. Dem Irakkrieg erteilten beide Länder eine Absage und die großen Anschläge in Europa trafen stattdessen die Kriegsbeteiligten Großbritannien und Spanien. Frankreich war dann aber in Libyen und mit am stärksten in Syrien engagiert und wurde das Hauptziel der jüngsten Anschlagserie. Und die Anschläge von 2016 hier im Land kamen alle erst nachdem der Bundeswehreinsatz vor einem Jahr beschlossen wurde. Der Islamische Staat mag opportunistisch auf verstreute Sympathisanten setzen, die eher schwach ideologisch motiviert sind, aber gibt es dabei Prioritäten, bestimmte Ziele, die wichtiger sind, und gibt dann auf die Sympathisanten vor Ort höheren Druck zu handeln? Davon würde ich ausgehen.

        Aber eigentlich entscheidender inwiefern ist die deutsche Beteiligung an Kriegshandlungen, unsere Waffenverkäufe und politische Unterstützung für freundlich gesinnte Regime Teil “unsere[r] leidlich liberale[n] Lebensart”? Ich würde behaupten nichts davon hilft, diese Lebensart zu verteidigen, außer man sieht sie darin begründet, dass wir das Öl bekommen. Vielleicht begegne ich Anschlägen mit islamistischen Hintergrund deshalb soviel gleichmütiger als andere, weil ich mir immer bewusst mache, dass der Blutzoll, den der Nahe Osten nicht nur aber eben auch für unsere Energiepolitik bezahlt hat, sehr viel höher ist, während wir für all den Wohlstand, den sie uns gebracht hat, doch sehr billig davongekommen sind.

      • >> Vielleicht begegne ich Anschlägen mit islamistischen Hintergrund deshalb soviel gleichmütiger als andere, weil ich mir immer bewusst mache, dass der Blutzoll, den der Nahe Osten nicht nur aber eben auch für unsere Energiepolitik bezahlt hat, sehr viel höher ist, während wir für all den Wohlstand, den sie uns gebracht hat, doch sehr billig davongekommen sind. <<

        *Stehender Applaus!*

        Auch wenn der BND in den vergangenen Jahrezehnten ähnliche Schweinereien gemacht hat wie die CIA, finde ich eine Nichteinmischungspolitik noch als die beste Lösung. Völkerrechtlich haben wir in Syrien nichts zu suchen. Wenn die Amerikaner meinen sie müssten da gegen die Russen und gegen das von den Russen unterstützte Regime agitieren, sollen sie das doch bitte ohne uns machen. Europa braucht die USA imho nicht (mehr).

  12. 30. Dezember 201614:15
    MeMyselfAndI

    Moin,
    zu Kameraüberwachung, da habt ihr ja nicht wirklich faktenbasiert diskutiert und es der CSU gleichgetan. Ihr habt viele Dinge gefordert, die schon in Gesetzen stehen. Teilweise scheitert allerdings deren Umsetzung an dünner Personaldecke in den Landesdatenschutzbehörden (LDSB) (Z.B. nach meinem letzten Kenntnisstand in Hamburg eine halbe Stelle für alle privaten und öffentlichen Stellen der Stadt).

    Viele der Dinge, die ihr zwischen euch fordert, sind ohnehin schon im Bundesdatenschutzgesetz enthalten. Problematisch ist eher, dass durch die europäische Datenschutzgrundverordnung in diesem Bereich wieder mehr Rechtsunsicherheit entstehen kann und wohl eine Verschlechterung stattfinden wird. Im Detail habe ich mich mit den neuen Regelungen noch nicht beschäftigt. Es wird wohl statt der bisherigen Vorabkontrolle eine Datenschutzfolgenabschätzung notwending werden, aber dies einzufordern wird allein im Ermessen der Aufsichtsbehörden liegen. Ob die bisherigen Anforderungen der Zweckmäßigkeitsprüfung bestehen bleiben, hängt von der Findung eines Konsenses zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden ab. Nationale Öffnungsklauseln für Videoüberwachung existieren nicht.

    Die jetzige Lage:
    Videoüberwachung ist aktuell für private und öffentliche Stellengrundsätzlich vorabkontrollpflichtig, d.h. es muss eine Abwägung der Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit für jede Kamera(anlage) bereits jetzt erfolgen.
    Es müssen genaue zweckgebundene Abwägungen erfolgen und dokumentiert werden zur Videoüberwachung an sich, zu Aufzeichnung oder Live-Beobachtung, zur Speicherdauer und zur Abdeckung der Videoüberwachung. Jede Kamerainstalltion muss gegennzeichnet sein und für den Betroffenen muss die Verantworliche Stelle in ansprechbarer Weise ersichtlich sein.
    Für private Stellen gilt, öffentlicher Grund nicht gefilmt werden. Die Kamera z.B. in einem Ladengeschäft muss so eingestellt oder abgedeckt sein, dass weder Fußweg noch Straße aufgenommen werden.

    Eine Verhältnismäßigkeitsabwägung muss immer stattfinden, die sich bei privaten Stellen sogar nur auf die Rechtsgüter der Verantwortlichen Stelle bezieht, z.B. deren Eigentumsrecht an Waren im Ladengeschäft. Mildere Mittel müssen ausgeschöpft worden sein (z.B. Warensicherungen). In den allgemeinen Bereich von Einkaufszentren wird im allgemeinen nie ein Rechtsgut des Eigentümers so eingeschränkt sein, dass eine Videoüberwachung zulässig wäre. Zwar kann es zu Diebstählen oder Gewattaten kommen, aber diese betreffen die Besucher und nicht den Eigentümer. Daher hätte der Eigentümer kein Recht zu Anbringung von Videokameras.
    Diese enge Auslegung entspricht den Anforderungen der LDSB Hamburg, ob andere Bundesländer hier lockerer lassen, habe ich nicht überprüft.
    Eine besondere Situation herrscht auf Bahnhöfen oder in Bussen und S/U-Bahn Zügen (in Hamburg alle videoüberwacht). Ich kenne die dortigen überlegungen zur Vorabkontrolle nicht, denke aber, dass die Durchsetzung des Hausrechts als so schwierig erachtet wird und die Gefahr für Rechtsgüter Dritter als so groß, dass Videoüberwachung als Verhältnismäßig eingeschätzt wird. Ich denke auch, dass die LDSB hier bereits mit eingebunden war, auch wenn die Beutsche Bahn oder Verkehrbetriebe weitgehend verantwortliche Stellen sind.

    Eine Meldepflicht besteht aktuell tatsächlich nur für Stellen ohne einen eigenen Datenschutzbeauftragten (z.B. der kleine Laden um die Ecke, der mal ‘ne Videokamera aufgehängt hat, weil es bei Amazon gerade dieses günstige Angebot gab). In diesen Fällen hat aber im Allgemeinen der Geschäftsführer die Pflichten des Datenschutzbeauftragten zu übernehmen.
    Stellen mit einem eigenen Datenschutzbeauftragen haben keine Meldepflicht an die LDSB, aber der Datenschutzbeauftragte muss die oben beschriebene Vorabkontrolle vom Unternehmen erhalten und dokumentieren.
    Für Ermittlungsbehörden wird es immer möglich sein, den Betreiber einer Videoanlage festzustellen. Für den öffentlichen Bereich, also durch Ordnungsämter oder Bezirke angebrachte Kameras, sind die dortigen Datenschutzbeauftragten zuständig. Die LDSB werden aber auf Antrag tätig.

    Zusammenfassend:
    Kameras dürfen nicht nach Lust und Laune aufgestellt werden, das BDSG schränkt hier stark ein. Es gibt dennoch einen Wildwuchs, gerade bei kleinen Unternehmen. Kameras werden vermehrt aufgestellt, aber besonders im Bereich kleiner Geschäfte nicht gesetzeskonform. Dieser Wildwuchs würde bei ausreichender Personalaustattung durch die Aufsichtsbehörden der Länder sicherlich stark zurückgeschnitten.
    Eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit und Dokumentation der Videoüberwachung findet bei einem rechtmäßigen Einsatz bereits jetzt statt. Die Qualität schwankt allerdings in Abhängigkeit von der Qualtiät der Datenschutzbeauftragen und den Aufsichtsbehörden der Länder.

    Durch die europäische Datenschutzgrundverordnung wird Unsicherheit erzeugt und der deutsche Gesetzgeber hat auch einen Teil seiner Befugnisse bereits aus der Hand gegeben.

    • Ich wuerde mir eine klare Strafandrohung fuer den Missbrauch der Kameraueberwachung wuenschen.
      – wer es falsch/ungeprueft anordnet: spuerbare Geldstrafe
      – wer es privat missbraucht sollte den Beamtenstatus verlieren

      Aehnliches wuerde ich mir fuer polizeiliche Auskunftssusteme wuenschen.

  13. Statt der Fußfesseln klingt die Multisystemische Therapie auch interessant.
    http://www.zeit.de/2017/01/gewalt-psychologie-taeter-terror-aggressionen-attentaeter/seite-3

    Die Fußfessel ist ja nur Überwachung, hilft aber nicht, das Gefahrenpotential langfristig zu verringern. Eine systematische Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft, durch Kontakt zu möglichst vielen “gesitteten” Leuten, klingt für mich langfristig vielversprechender. Ist natürlich instinktiv nicht so einleuchtend wie wegsperren, überwachen oder bestrafen.

  14. Toller Podcast, habe dann mal etwas Geld dagelassen.

  15. Auf Twitter schon geteilt, lasse ich zur Versachlichung der Debatte über Videoüberwachung auch hier einfach mal den Link auf den Podcast von Christopher Lauer, in dem er sich mit der aktuellen Debatte auseinandersetzt und sich anhand der polizeilichen Kriminalstatistik in Berlin seit den 90ern mit der stets unterschwelligen Botschaft auseinandersetzt, mehr Videoüberwachung führe zu mehr Verbrechensaufklärung: http://www.christopherlauer.de/2016/12/30/li094/ (Spoiler: Die Statistik gibt das nicht her)
    Ich finde übrigens den Hinweis aus einem vorherigen Kommentar sehr wichtig: Man sollte nicht von verstärkert Videoüberwachung sprechen, denn das suggeriert dass sich jemand die Bilder live anschaut und dann ggf. handelt/reagiert. Es handelt sich in allen Fällen lediglich um Videoaufzeichnungen, die es im Nachhinein (hoffentlich) erlauben den Täter zur Fahndung auszuschreiben.
    Und abschließend: Ich werde das Gefühl nicht los, dass “wir” über die Jahre mürbe gemacht wurden. Nach jedem Anschlag, ob groß oder klein, sprang ein Unionspolitiker auf die Bühne und forderte mehr Videoüberwachung. Nach meinem Empfinden steigt nun langsam die Zahl derer, die sagen “Naja da muss doch wohl was dran sein, da können wir uns nicht mehr gegen stellen” – Obwohl es keine neuen Argumente gibt. Die Argumente wurden nur so häufig ausgetauscht, dass man müde wird die ewig gleichen Gegenargumente anzuführen oder sich dabei auf immer verlorenerem Posten sieht. Das halte ich für sehr gefährlich… “Wir” sollten uns nicht damit abfinden, dass die stetige Wiederholung der selben unbelegten Behauptung zur Duldung von Grundrechtseingriffen führt, weil das Szenario dieses mal aber wirklich sehr dunkel gemalt wurde.

    • Hier könnte das klassische Problem bestehen, dass man keine harte Gegenthese anbietet. Wir bräuchten jemanden, der prominent die Forderung alle Kameras abzubauen stellt. Mit irgendeiner einfachen Logik wie: Sie sind ein Heftpflaster, das verhindert, dass man sich wirklich mit dem Problem beschäftigt. Dann hat die Gegenseite etwas zum abarbeiten.

    • Der oben verlinkte Podcast von Christopher Lauer ist wirklich zu empfehlen. Neben der fehlenden Evidenz für eine höhere Verbrechensaufklärung durch Videoüberwachung wird noch ein anderer wichtiger Punkt angesprochen der meines Erachtens in der Lage gefehlt hat:

      Es wird in der Diskussion um Videoüberwachung im ÖPNV häufig so getan als sei dies das einzig denkbare und alternativlose Mittel der Strafverfolgung. Man sollte an dieser Stelle noch einmal Revue passieren lassen, dass die Videoüberwachung auf Bahnhöfen (zumindest in Berlin) ursprünglich eingeführt wurde um Stellen beim Bahnhofspersonal abbauen zu können.

      Bevor man also darüber diskutiert unter welchen Umständen eine verstärkte Videoüberwachung grundrechtskonform ist, sollte man sich doch vielleicht überlegen, ob die Forderung nach mehr Sicherheitspersonal auf den Bahnhöfen bzw. in den Zügen nicht die viel sinnvollere Alternative ist. Diese wäre auch nicht nur eine Maßnahme zur verbesserten Verbrechensaufkärung, es wäre darüber hinaus denkbar, dass einige Straftaten (wie z.B. der aktuelle Fall des Obdachlosen) sogar verhindert werden könnten.

      Die ganze mediale Debatte ist geprägt vom Framing irgendwelcher konservativer Überwachungsfetischisten. „Rot-Rot-Grün in Berlin verhält sich grob fahrlässig“ wenn sie sich einem Ausbau der Videoüberwachung verweigern sagt Andreas Scheuer im Tagesspiegel Interview. Wann diskutieren wir endlich darüber, dass (Landes-)Regierungen sich fahrlässig verhalten, weil sie sich einer Aufstockung des Sicherheitspersonals an Bahnhöfen verweigern, welches möglicherweise Straftaten verhindern könnte?

      • guter Punkt, müssen wir drauf eingehen! Wobei Christopher den Punkt unterschlägt, dass Video-Bilder bei der Aufklärung durchaus helfen können, jdf wenn die Qualität stimmt. Ob das nun statistisch nachweisbar ist steht natürlich auf einem anderen Blatt.

      • Hi. Die Aussage, es gebe zum Thema Video Überwachung keine Studien hat mich sehr geärgert. Ich habe nicht lange suchen müssen um eine zu finden.
        http://www.daten-speicherung.de/index.php/nutzen-von-videoueberwachung-in-berlin-und-london/
        Bevor ihr ohne Fakten ein Thema diskutiert, lasst es besser. Oder ladet Euch einen Gast ein, der sich mit dem Thema aus kennt.
        Sonst bin ich ein großer Fan von Euch und der Lage der Nation.

      • Aus Deinem Link:
        “Bewertung

        Aufgrund des kurzen Untersuchungszeitraums und der fehlenden Berücksichtigung der Kriminalitätsentwicklung in vergleichbaren, unüberwachten Linien lässt der Berliner Zwischenbericht keine zuverlässigen Aussagen über die Wirksamkeit der Videoüberwachung zu.”

        Evaluierung ja, Ausssagekraft nein.

  16. Ich finde die Abgrenzung zum Rassismus ist nicht gut gelungen. Klar, in so einem Live Podcast ist es bei so einem Thema manchmal schwer die richtigen Begriffe zu verwenden und in den USA wird mit dem Begriff anders umgegangen (https://de.wikipedia.org/wiki/Race_(United_States_Census) was sich teilweise auch auf unser Sprachverständnis abfärbt. Aber hierzulande ist der Begriff Rasse in Bezug auf den Menschen schon Rassismus. Ich denke was ihr mit “Rasse” gemeint habt ist die Ethnie oder ethnische Herkunft.

    • richtig, aber genau das sage ich ja auch ;)

    • Ob es “Menschenrassen” oder ein konzeptuell vergleichbares Konstrukt gibt, ist eine valide Forschungsfrage und stellt sicherlich keine rassistische Herabwürdigung ja von wem eigentlich (?) dar. Wenn man nicht davon überzeugt ist, dass Rasse eine sinnvolle Kategorie ist, sollte man den Begriff nicht verwenden, aber es ist nicht zielführend Ethnie als das nettere Wort zu benutzen, wenn man eigentlich Rasse meint.

      Wo ich so darüber nachdenke, Rassismus ist unabhängig von der Sinnhaftigkeit einer biologischen Kategorie Rasse. Insofern ist das damals gegenüber den deutschen Einwanderern auch Rassismus gewesen. Zumal das Wort “Rasse” früher auch als Nation verstanden wurde.

  17. ..aber ansonsten natürlich vielen Dank für den Podcast! Hat mich sehr gefreut, dass es noch geklappt hat.

  18. Hallo,

    ich möchte auch mal kommentieren :)

    Ich möchte gar keine Überwachung. Mein Problem ist, wenn ich Polizei oder Sicherheitskräfte oder Videokameras sehe, dann fühle ich mich nicht sicher. Dann fühle ich mich beobachtet.
    Ich habe das Gefühl dass in den letzten Jahren Überwachung schleichend immer mehr akzeptiert wird und ein grundsätzlich gegen Überwachung zu sein abnimmt.

    Mein Idee zu den ganzen Kameras mit automatischer Erkennung wäre: Ich setzte mir einen pinken Hut auf werde dann nicht aufgenommen. Jemand möchte die Sicherheit durch Überwachung und setzt sich einen rosa Hut auf und wird dauernd gespeichert. Und ich kann den rosa Hut sehen und hoffentlich Abstand halten um nicht auch aufgezeichnet zu werden.

    Zu Flüchtlingen möchte ich sagen, dass ich darin ein Symptom und keine Ursache sehe. Leute fliehen weil ihr Leben scheiße ist. Egal ob politisch verfolgt, Krieg oder Armut. Ich möchte niemanden vorwerfen ein besseres Leben haben zu wollen, was ja offensichtlich woanders möglich zu sein scheint. Ich bin froh, dass es mir so gut geht, dass ich nicht das Bedürftnis habe zu fliehen.
    Und ich finde es traurig wie viele Ressourcen darauf aufgewendet werden Flüchtling aufzuhalten anstatt darauf hinzuarbeiten die Fluchtursachen zu reduzieren.

    Und ein frohes neues Jahr wünsche ich :)

    • Dass es hier noch jemandem mit meinem Namen gibt, irritiert mich. Eigentlich verknüpft WP diese doch mit den Mailadressen?

  19. Ich möchte einen kleinen Beitrage zu dieser widerlichen Tat, „jugendliche Asylbewerber zünden schlafenden Obdachlosen an“ verfassen. Es ist schon verwunderlich wie ihr versucht nach Ursachen (wörtlich: „denkbare Gründe“) für diese perfide Handlung zu suchen, Traumatisierung und Strukturlosigkeit ! Auch fehlende psychologische Betreuung von jugendlichen Asylbewerbern sind kein tauglicher Versuch so eine Tat zu „erklären“. Ein sogenanntes schädigendes Ereignis ist ja gar nicht eingetreten, der Mann wurde ja nicht einmal verletzt! Vielleicht findet man auch noch andere Milderungsgründe. Wie wäre euer Erklärungsansatz bei der Begehung dieser Tat von Jugendlichen ohne Migrationshintergrund, hier steht es für euch schon fest, Nazis !!!!
    Ich hoffe hier nicht in die „rechte Ecke“ gestellt zu werden, aber mit diesem Kommentar gebt ihr eine einfache Antwort, zu einem komplizierten Sachverhalt, auch eine Form von Populismus!

    Hier fehlt mir eine entsprechende Reaktion (keine Überreaktion) von euch Beiden, die nämlich lauten sollte, Strafverfolgung, Strafe und konsequente Abschiebung (es gibt keine Rechtfertigung für so eine Tat). Vielleicht greift ihr das Thema zu gegebener Zeit noch mal auf. Es wäre Interessant, durch eine gut geführten Recherche, zu erfahren, was aus diesen jugendlichen Migranten geworden ist, die wegen einer Mordanklage in Deutschland vor Gericht stehen.

    • Danke, habs notiert, werden wir in der kommenden Lage was zu sagen.

    • Wie wäre euer Erklärungsansatz bei der Begehung dieser Tat von Jugendlichen ohne Migrationshintergrund, hier steht es für euch schon fest, Nazis !!!!

      Wie kommst du darauf, dass es zwangsläufig mit einer rechten Gesinnung erklärt wird, wenn deutsche Jugendliche einen deutschen Obdachlosen anzünden?

      • Ich bin auf den aktuellen Beitrag eingegangen, Sequenz zwischen der 38 und 39 Minute, hier wird gesagt: “fast immer sind die Täter Nazis” !

      • Ah okay. Nun stellt sich die Frage, ob die Aussage von Ulf stimmt. Wenn die Statistik das hergibt, dann kann man durchaus sagen, dass es wahrscheinlich wäre, aber eben nicht zwangsläufig, eben nur “fast immer”. (Dass es sich um streng ideologisch motivierte Taten handelt, würde ich übrigens bezweifeln.)

        Der Punkt ist doch aber, dass man bei rechten Straftätern ebenso Erklärungen für ihr Handeln finden kann. Das spricht man ihnen ja nicht ab, indem man sie ideologisch einordnet.

  20. Da ich die Passage nochmal gehört habe, muss ich allerdings sagen, dass ihr da implizit einen merkwürdig unrealistischen Anspruch formuliert: Wir haben in unserer eigenen Gesellschaft weder das Problem von Kriminalität noch das von mangelnder sozialer Integration gelöst. Deshalb werden wir es auch nicht unter den Flüchtlingen lösen.

    Die Antwort ist also tatsächlich, wenn man diese Menschen aufnimmt, muss man damit leben, dass einige Straftaten begehen werden und sozial abgehängt sind. Ein Anspruch, das darf nicht sein, würde bedeuten, niemanden aufzunehmen.

  21. Zunächst einmal: Ganz herzlich Danke für die Lagen 35 und 36. Themen die anderswo zur Kernschmelze der Emotionen führen, habt Ihr gewohnt sachlich und aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. -Das hilft mir ungemein bei der eigenen Meinungsbildung.

    Thema “Abschiebung von voll Integrierten wenn Asylgrund entfällt.”

    Es ist leider genau so wie von Euch beschrieben. Die gut integrierten, gesetzestreuen, arbeitenden, zum Gemeinwohl beitragenden Menschen werfen wir leider wieder hinaus:

    Ich habe 2008 im Kosovo dienstlich viel mit angehenden albanischen Abiturienten zu tun gehabt. Die Gespräche wurden auf expliziten Wunsch der Schüler auf deutsch geführt. Sehr viele hatten ab ca. 1998/1999 als Kriegsflüchtlinge in Deutschland gelebt. Die Kinder durchliefen unser Schulsystem im Spektrum von der Grundschule bis zur Oberstufe und beherrschten unsere Sprache besser als so mancher meiner Kameraden im Feldlager Prizren.
    Dann war das Kosovo plötzlich auch offiziell wieder sicher genug für die Rückkehr und unsere Ausländerbehörden schickten den gut integrierten, gesetzestreuen und arbeitenden Eltern viele, viele Aufforderungen zur Ausreise. Viele sind dann “freiwillig” gegangen weil sie Ihren Kindern eine nächtliche Abschiebung ersparen wollten.

    -Genau die jungen Leute mit dem Potential ein Studium erfolgreich zu absolvieren saßen nun absolut perspektivlos im dysfunktionalen Kosovo vor mir und bedankten sich auch noch bei mir für alles, was Deutschland Gutes für sie getan hatte! -Was wir da an Potential nicht verschenkt sondern weggeworfen haben…

    Sobald die Heimatländer der heutigen Flüchtlinge für ausreichend sicher erachtet werden, wird sich das wohl wiederholen:

    Während uns die Fähigkeit fehlt, die Guten dauerhaft bei uns zu behalten, können wir die Schlechten offenbar ganz besonders gut nicht wieder loswerden.

    Schlau stellen wir uns in dem Themenfeld bisher nicht an.

    • Vielen Dank für diese Schilderung. Sie spricht ein großes Problem, nicht nur in Deutschland, an. Eingewanderte sind für immer Eingewanderte. Wir tun uns extrem schwer damit zu sagen: “Ihr seid jetzt auch deutsch! Ihr sprecht deutsch, ihr wart in deutschen Schulen, ihr könnt unser Land bereichern!” Stattdessen verweisen wir auch bei Menschen, die 25 Jahre hier leben immer und immer wieder auf den Migrationshintergrund und trennen sie somit verbal immer noch vom Rest der indigenen Gesellschaft. Und gerade weil wir ihnen Bildung ermöglicht haben, sind sie in der Lage zu erkennen, wie schlecht wir sie auch nach etlichen Jahren noch behandeln, und wandern dann doch lieber ab, sobald wir ihnen auch noch drohen.

    • Aus menschlicher Sicht verstehe ich deine Argumentation sehr gut. Wenn aber nicht diese Menschen, die hier gut ausgebildet wurden (diese Potenzial ist weder verschenkt noch weggeworfen), wieder in ihre Heimatländer gehen, wer soll den diese Länder „aufbauen“ bzw. so verändern, dass es wieder ein lebenswertes Land wird, von alleine passiert das wohl nicht. Natürlich mit entsprechender Konzeption und Unterstützung, wie die auch immer aussehen sollte. Wenn wir uns diesem Thema generell verschließen, werden die sogenannten Fluchtursachen nie bekämpft.

  22. Ich möchte ein paar Gedanken hinzufügen, insbesondere zu den angesprochenen Lagern für Geflüchtete außerhalb Deutschlands. Australien verfolgt dieses Modell, zum Schrecken von vielen vielen Menschen, die als “illegal” eingestuft werden und dann in Lager nach Nauru gebracht werden. Diese Lager liegen nicht in australischem Hoheitsgebiet und Australien zahlt Geld an Nauru, damit diese die Drecksarbeit, sprich Internierung von Geflüchteten erledigt. Menschenrechtsvertreter kritisieren die Praxis seit langem, aber das australische Volk findet die Lösung gut, folgt sie doch dem Gedanken “aus den Augen, aus dem Sinn”.
    Wie schon weiter oben angemerkt, führen offshore detentention oder processing centres zwangsläufig zu einer Verwässerung der Prinzipien, auf die wir alle doch so stolz sind. Die de-facto Rechtlosigkeit der Internierten kann durch kein Gericht angefochten werden, und somit schafft es auch kaum jemand von Nauru nach Australien. Sollte Deutschland ein solches Lager in Tunesien, Marokko oder Ägypten eröffnen, ist es illusorisch, dass es dort anders ablaufen würde. Im Prinzip kann man sich denken, wenn die Lösung ein Lager ist, dann ist es keine gute Lösung.

    Zum Thema Videoüberwachung möchte ich mich auch einigen Vorrednern anschließen, und deutlich machen, dass ich eine Ausweitung ablehne. Und zwar nicht aus Ideologie sondern aus Mangel an überzeugenden Daten. Bis jetzt war das beste, was ich gehört habe, Eure Position: Es gibt keine stützenden Daten, aber irgendwie wird das ja gut sein. Es gab ja diese beiden Fälle. Das überzeugt mich nicht, und ich finde ehrlich gesagt, das sollte Euch auch nicht überzeugen. Ich kann ja auch nicht sagen: “es gibt keine Untersuchungen, die zeigen das Möhren Krebs heilen, aber neulich hat einer welche gegessen und es ging ihm besser, also sollten wir den Anteil von Möhren an der Nahrung stark erhöhen.” Bitte lasst uns nicht postfaktisch werden.

    Und schließlich möchte ich auf die Kommentare eingehen, die “eine Festung Europa” gut finden. Es haben mal Leute versucht, eine Festung Ostdeutschland zu errichten. Mit sehr viel mehr Aufwand, als Kommentatoren es hier je fordern würden. Trotzdem haben Menschen diese Grenze überwunden, solange es ihnen nur schlecht genug ging, das Risiko einzugehen. Ich glaube nicht, dass irgendjemand einen Schießbefehl an einer deutschen Grenze vermisst. Und eine “Festung Europa” ohne abwehrende Gewaltanwendung, halte ich für unwahrscheinlich.

    • >> Und schließlich möchte ich auf die Kommentare eingehen, die “eine Festung Europa” gut finden. Es haben mal Leute versucht, eine Festung Ostdeutschland zu errichten. Mit sehr viel mehr Aufwand, als Kommentatoren es hier je fordern würden. Trotzdem haben Menschen diese Grenze überwunden, solange es ihnen nur schlecht genug ging, das Risiko einzugehen. Ich glaube nicht, dass irgendjemand einen Schießbefehl an einer deutschen Grenze vermisst. Und eine “Festung Europa” ohne abwehrende Gewaltanwendung, halte ich für unwahrscheinlich. <<

      Wenn eine Grenze unter bestimmten rechtsstaatlichen, in einem Zusammenschluss gefestigter Demokratien festgelegten Bedingungen, durchlässig ist, sehe ich da kein Problem. Wer sich daran nicht halten will, sich vielleicht soagr bewaffnet und dann unter der Anwendung von unmittelbarem Zwang durch die Exikutive verletzt wird, hat kein Mitleid verdient.

      Und gerade Europa zeichnet sich dadurch aus dass die Regeln für Asyl und Zuwanderung in rechtsstaatlich überprüfbare Gesetze gegossen sind und nicht durch ein Zentralkomitee diktiert werden.

  23. Die Hinweise zur Gefahr rassistischer Stigmatisierung aufgrund der Taten Einzelner finde ich sehr wichtig. Allerdings ist “Psychos” in diesem Kontext kein glücklicher Begriff. Psychische Krankheit im Allgemeinen ist nicht mit Kriminalität assoziiert und sollte es auch nicht werden.

  24. 3. Januar 201722:16
    Dirk Lorean

    Lieber Ulf, lieber Philipp, liebe Diskutanten,

    Ich schätze die Sachlichkeit der LdNs, nur fehlt mir leider der entscheidende Punkt bei zwei Dingen:

    1. Die ganze Flüchtlings- und nun mal wieder damit in Zusammenhang gebrachte Sicherheitspolitik ist in meinen Augen idR deshalb zu kurz gegriffen, weil viele der Flüchtenden unter anderem flüchten, weil – auch Deutschland zT – in deren Regionen Terror verbreiten. Und Terror kommt hier an, weil wir eben an Terror in zB Syrien und Afghanistan beteiligt sind. Warum wird dieser Punkt nicht mitverhandelt? Videoüberwachung wird Terroristen nicht davon abhalten zu tun, was sie eben tun wollen. Auch Abschiebeeinrichtungen etc werden das nicht. Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland nicht aus zunächst mal den Regionen, in denen sie glaubt oder vlt auch nur vorgibt*, den islamistischen Terror zu bekämpfen, zurückzieht, wird das hier und in den alliierten Ländern weitergehen. Zudem sind das allem Anschein nach bisher stets Einzeltäter bzw waren das in Paris ein paar Leute, die sich zusammengeschlossen haben. Die Täter jeweils selbst und der sog. IS haben da eine Verbindung hergestellt, die mir jedoch recht geringfügig erscheint. Ich meine, wir haben hier einfach (noch) keine konzertierte, lange im Vorraus geplante und mit üppigen finanziellen Mitteln möglich gemachte Aktion wie 9/11 gesehen. (* in Syrien geht es zu großen Teilen um den geplanten Bau einer Pipeline von einem Gasfeld in Quatar via Syrien nach Europa, was Syrien wegen Russland ablehnt. Und unabhängig von Russland: Das ist verdammt nochmal legitim, wenn Syrien eben keine Pipeline will – warum auch immer.)

    2. “Die Russen warn’s.” Bei den angeblichen Hacks sowohl im Bundestag als auch beim DNC gibt es keine Beweise dafür, dass es die Russen waren. Auch beim Hack kürzlich auf einen Stromanbieter in Vermont wird schon wieder zurückgerudert. (Das Zurückrudern geschieht idR geschätzt bei ca 2% der Lautstärke, die beim großen Getöse “Die Russen warn’s!” herrschte.) Aber mal davon ab, ob es nun die Russen waren oder nicht: Für den Aufbau bzw Erhalt des Feinbildes “Der böse Russe” wird ja einfach alles rangezogen, was nach einer längeren Kampagne den Menschen plausibel erscheint. Die Russen dopen alle, die Russen hacken alles, die Russen verbreiten Fakenews, die Russen machen, dass das Bier schal wird. Das findet alles ohne große Beweise seinen Weg in die Tagesschau und die Bild-Zeitung.

    Und hier kann man dann auch 1. und 2. zusammen betrachten.

    Ich bin weder Aluhut-Träger noch Putin-Versteher, aber in beiden genannten Punkten, fehlen jeweils Teile des Gesamtbildes.

  25. Nochmal zum Thema Router: Ich denke, eine Produkthaftung für Sicherheitsproblematiken wird sich schwer durchsetzen lassen.
    Was ich allerdings für sinnvoll (und politisch einfacher durchzusetzen) erachte, wäre eine Kennzeichnungspflicht für Sicherheitskriterien:-
    – Verschlüsselungsalgorithmen
    – Passwortsicherheit
    – Werden Patches automatisch aufgespielt?
    – Anzahl an Jahren, in denen es garantiert Sicherheitspatches geben wird

    Hieraus könnte man dann auch (wie bei der Energieeffizienz von Elektrogeräten) eine Art Ampelsystem erstellen (auf sowas stehen Politiker ja eh ;-). Den Aufkleber mit Sicherheitsklasse A gäbe es dann z.B. eben erst, wenn sichere Algorithmen verwendet werden und mindestens fünf Jahre für Firmware-Updates gesorgt ist…

    Ich glaube das würde schon vollkommen reichen. Endnutzer haben zwar keine Ahnung von Algorithmen und Firmware, aber sie würden tendenziell eben nur die Geräte mit dem grünen Aufkleber kaufen – und der Markt würde sich selber regulieren.

  26. 4. Januar 201721:58
    waldwuffel

    Ok, jetzt muss ich mich doch mal melden.
    Ich höre euch sehr gern, doch zum Thema Videoüberwachung habe ich einige Anmerkungen
    1. Es gibt einige (zugegeben, den deutschen Raum betreffenden, weniger aber doch einige) Studien zur präventiven/ abschreckenden Wirkung von Videoüberwachung. Bei Kudlacek, 2015: Akzeptanz von Videoüberwachung: Eine sozialwissenschaftliche Untersuchung technischer Sicherheitsmaßnahmen heißt es u.a. “Die Behauptung, die Haltung und Akzeptanz der Videoüberwachung sei in Deutschland empirisch nicht erschlossen, ist daher falsch. Tabelle 7 informiert noch einmal über die bisher durchgeführten Untersuchungen.” (S.89)
    Eine kürzere Zusammenfassung zur Wirksamkeit von Videoüberwachung ist bei Kett-Straub, 2011: Dient die Technoprävention der Vermeidung von Kriminalität? – Insbesondere die Wirksamkeit der staatlichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dort heißt es z.B.: “Im Ergebnis scheint die Videoüberwachung bei der Verhinderung von Gewalt in Stadtzentren und U-Bahnen aber nicht das geeignete Mittel zu sein. […] Verlagerungseffekte sind zu erwarten, wenngleich die bisher angestellten Untersuchungen keine genauere Analyse des Phänomens zulassen.” (S. 130)
    2. Tatsächlich gibt es zur repressiven Wirkung von Videomaterial meines Wissens keine Studien. Die Überlegungen bezüglich des U-Bahn-Treters und der Obdachlosen-Züngler können maximal als anekdotische Beweise (mit allen entsprechenden Problemen) gelten.
    3. Die Probleme der Gesichtserkennung und Identifizierung sind gerade für die Fragen der repressiven Wirkung gravierend. Dazu wieder ein wenig Fachliteratur: „Zudem ist de Tauglichkeit selbst qualitativ makelloser Aufnahmen zur Überführung eines Täters zweifelhaft. Wahrnehmungspsychologen haben nachgewiesen, dass Identifizierungen unbekannter Personen auf Videobildern selbst bei qualitativ guten Aufnahmen in hohen Maße fehleranfällig sind: […] So werden Individuen, deren Fotografie vorlag, auf Videobildern nicht wiedererkannt oder mit anderen Personen verwechselt. Allgemein werden nur bereits bekannte Gesichter zuverlässig wiedererkannt, dann wiederum weitgehend unabhängig von der Bildqualität. Das kann paradoxe Folgen haben: in der Gerichtspraxis [in Großbritannien Anm. Kommentatorin] werden bei unscharfen Aufnahmen Augenzeugen oder Bekannte einer beschuldigten Person gebeten, diese zu identifizieren, was meist erfolgreich geschieht. Bei qualitativ guten Aufnahmen wird eine Identifizierung hingegen regelmäßig der Jury oder dem Richter überlassen. In diesem Fall ist die korrekte Identifizierung eines Täters – folgt man den Erkenntnissen der Psychologen . jedoch unwahrscheinlich, obwohl die hohe Qualität des Bildes gerade das Gegenteil suggeriert“ (Bilder der Überwachung, Kammerer, 2011, S. 172)
    Ein diesbezüglicher Trend mit Sonderermittlern zur Personenidentifikation, welche besser als technische Gesichtserkennung sein sollen, hat im Bezug auf die Silvesternacht 2015/16 auch in Deutschland Bedeutung gewonnen: https://www.youtube.com/watch?v=HJuCPUr8qxI ab min 32:35 Bei diesen Vorgehensweisen ist m.A. die Nutzung als Beweis höchst problematisch.
    Und bei der Menge an Kameras sind nicht mehr Datenschutzfragen entscheidend, sondern ökonomisches Kapital, welches zur Verfügung gestellt wird. Diese Situation hat Großbritannien bereits: “So wird in Großbritannien das Kostenargument gegen noch mehr Kameras als wesentlich schlagkräftiger eingestuft als das der Verletzung von Privatsphäre und Datenschutz” (Kett-Straub, 2011: Dient die Technoprävention der Vermeidung von Kriminalität? – Insbesondere die Wirksamkeit der staatlichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum. S. 120)

  27. 1. Amri hat sich in Tunesien der Haftstrafe entzogen. Das heißt wohl, es gibt Beweise, dass er aus Tunesien stammt. Warum kann sich das Land also weigern, ihn zurückzunehmen und in Haft zu stecken?

    2. Mal ganz abgesehen von allem anderen: Ein Mensch mit mehreren falschen Identitäten und nachweislichem Sozialbetrug – was muss mensch in Deutschland denn tun, um sich einen Prozess und mehrjährigen Gefängnisaufenthalt einzuhandeln?

    Ich finde, das sind Fragen, die geklärt werden sollten, bevor elektronische Fußfesseln oder andere menschenrechtsverletzende Maßnahmen diskutiert werden.

    In dem Punkt, dass die Integration wesentliche Aufgabe mind. der nächsten 10-15 Jahre ist, um Gewalt zu vermeiden, stimme ich zu. Dazu braucht es massive Investitionen in Bildung, aber auch vernünftige Wohnungspolitik (keine Banlieues wie in Paris…) u.a.
    Das sind in meinen Augen die aktuell wirklich wichtigen Fragen, die unbedingt breit und konstruktiv diskutiert werden müssen, um schließlich zu Handlungsvorgaben und zu einem sicheren und für alle lebenswerten Zusammenleben zu führen.

    • Ein Land kann sich weigern, einen Staatsbürger aufzunehmen, indem es ihn einfach nicht aufnimmt. Das hat natürlich mit Recht nichts mehr zu tun. Aber es ergibt sich aus der Anerkennung nationaler Souveränität, die es verbietet, Pässe für andere Länder auszustellen.

      Das Problem mit den fehlenden Pässen haben wir in der Lage ja schon mehrfach angesprochen. Insbesondere in AfD Kreisen kriegen es die Leute einfach nicht in den Kopf, dass das Problem beim Thema Abschiebung nicht die deutsche Rechtslage ist, sondern ein ganz praktisches, nämlich dass man Menschen ohne Pass nun einmal nicht abschieben kann. Und leider sind es gerade die nordafrikanischen Staaten, die systematisch Abschiebungen verhindern. Das ist umso ärgerlicher, als so gut wie niemand aus diesen Staaten tatsächlich bleibeberechtigt ist, weil es dort nur wenig Verfolgung gibt (nämlich vor allem aus Gründen der sexuellen Orientierung).

  28. Moin!
    An der Stelle wo Ihr von “Verteufelung der Videoüberwachung” sprecht, musste ich aufhorchen, ihr versucht dort in “gut” und “schlecht” zu unterscheiden, und führt auch die Dauer der Speicherung als Kriterium an (wenn kurz dann gut).

    Die Frage, die für mich aber zunächst im Vordergrund steht ist: Was sind die Konsequenzen des Aufbaus einer Infrastruktur, die nach dem Prinzip Foto-rein-Aufenthaltsort-raus funktioniert. Dass das bei dem Auffinden von Straftätern helfen würde – so es denn funktioniert – ist klar. So wie es aber auch bei jedem anderen funktionieren würde, dessen Bild man einspeist, denn Technologie entscheidet (in diesem Fall) nicht. Darüber, wessen Daten zur Suche eingespeist werden, würde also ein beliebiger Dritter, der irgendwann jeder sein könnte, entscheiden. Vor diesem Hintergrund ist für mich dann ziemlich eindeutig, wie die Abwägung für oder gegen Kameras mit Erkennungssoftware ausfällt.

    • Ein weiterer Punkt ist auch dass die Videoüberwachung für den Überwachten nicht einsehbar oder bemerkbar ist. Bei der angesprochenen Fußfessel kriegt man ja mit, wenn man ab sofort unter enger Überwachung steht. Bei der Videoüberwachung ist das nicht so, und eine enge, personenbezogene Überwachung lässt sich viel einfacher skalieren. So werden aus wenigen hundert Gefährdern dann schnell ein paar tausend, ohne den technischen Aufwand im gleichen Maße vervielfachen zu müssen. Was dabei ein Richtervorbehalt bringt, zeigen die USA, in denen alle Aktionen der NSA richterlich abgenickt sind.

  29. Themenvorschlag: Bankenrettung in Italien an EU-Gesetzgebung vorbei.

  30. Zum Thema Videoüberwachung hier ein weiterer Verweis: http://www.taz.de/!5367444/

  31. Asylzentren in Nordafrika:

    Erstmal ist es nach jetziger Lage rechtlich grundsätzlich nicht möglich, dass Asylanträge vom Ausland aus gestellt werden. Damit ist die Idee schon mal hinfällig.
    Das soll aus Sicht unserer Politiker:innen natürlich auch so bleiben, da befürchtet wird, dass es sonst viel zu viele Anträge geben könnte. Es ist ja durchaus absichtlich so geregelt, dass du einerseits nur in Deutschland deutsches Asyl beantragen kannst, aber andererseits gar nicht legal nach Deutschland einreisen darfst als Flüchtling. Egal, wie gut deine Gründe für und deine Aussichten auf Asyl sind, die legale Einreise ist ausgeschlossen (bis auf eine symbolische Zahl von ein paar Tausend christlichen Syrer:innen, die aufgenommen wurden), und auch die illegale Einreise wird so schwer wie möglich gemacht. Wenn du in irgendeinem anderen EU-Land, das du zwangsläufig durchqueren musstest, von der Polizei bemerkt wirst, wirst du festgehalten und musst deine Fingerabdrücke abgeben. Du kannst dann nur in diesem Land Asyl beantragen und hast kein Recht mehr, überhaupt in Deutschland einen Antrag zu stellen, falls du dorthin weiterreist (Dublin-Abkommen). Allerdings wird das aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen inzwischen von manchen Ländern nicht mehr so genau genommen, und man lässt die Leute teilweise einfach weiterziehen.

    Dem Grundgesetz nach ist Deutschland verpflichtet, Asyl zu gewähren, praktisch wird aber alles getan, um dieser Verantwortung nur in möglichst geringem Maße nachzukommen. Man versucht, das Grundgesetz über solche Umwege weitestgehend auszuhebeln. Durch “Transitzentren”, oder nennen wir es ehrlicherweise “Lager”, an der Grenze oder im Ausland würde man das Grundrecht auf Asyl vielleicht sogar de facto ganz abschaffen können.

    Viele Deutsche hätten sicher nichts dagegen. Wir sollten uns aber daran erinnern, dass dieses Grundrecht auf Asyl ein wichtiger Teil unseres Grundgesetzes ist, der aus gutem Grund nach dem Zweiten Weltkrieg dort Einlass gefunden hat – nachdem viele Menschen in der Nazizeit versucht hatten, aus Deutschland zu fliehen, aber andere Länder wie z.B. Großbritannien oder die USA nicht zur Aufnahme so vieler Flüchtlinge bereit waren. Viele der in KZs Ermordeten hätten überlebt, wenn ihre Einreise in ein anderes Land genehmigt worden wäre.
    Ich denke, das sollten wir uns gelegentlich bewusst machen, wenn wir über Asyl sprechen.

    Noch ein anderer Aspekt zu der Idee solcher Lager in Nordafrika:
    Aus verschiedenen nordafrikanischen Ländern gibt es immer wieder Berichte über Misshandlungen an und Folterungen von Flüchtlingen. Rassismus scheint dort ein großes Problem zu sein, und besonders schwarze Menschen werden wohl sehr häufig misshandelt und mitunter getötet.
    Es wäre ziemlich schwierig, das in solchen Zentren zu verhindern. Zumal es außenpolitisch vermutlich auch nicht einfach sein würde, diese Lager dort nicht nur errichten zu lassen, sondern auch unter deutsche Kontrolle zu stellen. Generell ist die politische Lage in den diversen nordafrikanischen Demokraturen ja nach wie vor unsicher.

    Mein Fazit also: Das ist eine unrealistische Stammtischidee.

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