LdN035 Lage der Nation nach #Breitscheidplatz: Ablauf, Fehler, Konsequenzen

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Liebe Freundinnen und Freunde,

pünktlich zum Heiligen Abend haben wir wir eine neue Lage aufgenommen, in der wir uns in aller Ausführlichkeit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz widmen: Wie ist die Attacke abgelaufen, welche Fehler wurden eventuell im Vorfeld bei den Behörden gemacht, und welche Konsequenzen sollten nun gezogen werden?

Euch allen trotz des tragischen Themas ein frohes Fest wünschen

Philip und Ulf

Hausmitteilung

Der Anschlag auf dem Berliner Breidscheidplatz


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44 Kommentare

  1. Hallo Philip und Ulf,

    da das mein erster Kommentar ist, nutze ich die Gelegenheit: Vielen Dank für euren sehr guten Podcast! Die Lage der Nation gehört bei mir fest ins Wochenende :-) Danke speziell dafür, dass es auch am 24. 12. und kurz vor Jahreswechsel eine Ausgabe gab!

    Ich möchte den Facebook Save-Button ansprechen, da es mich verwundert hat, dass ihr euch nicht kritisch dazu geäußert habt. Als ich den Save-Button am Abend des 19. 12. auf Facebook sah, habe ich ihn aus zwei Gründen nicht angeklickt:

    Erstens finde ich es unverantwortlich, dass Facebook ihn direkt „Terroranschlag“ betitelt hat, obwohl zu dem Zeitpunkt noch keine konkrete Information bestätigt war! So viel zum Thema Medienkompetenz, da wird innerhalb weniger Minuten mit jedem Klick in einer Vielzahl von Timelines die Info dargestellt, dass man “save” beim Terroranschlag ist. Ergo muss es (wohl) einen Terroranschlag gegeben haben. Meiner Meinung nach trägt das einen Teil dazu bei, dass falsche Informationen verbreitet werden und mehr Panik entsteht. Selbst wenn man im Nachhinein wusste, dass es tatsächlich so war, aber es hätte sich ja auch als tragischer Unfall herausstellen können. Zu dem Zeitpunkt war es jedenfalls noch unklar. Im Laufe des Abends hat Facebook dann den Titel in „Der Vorfall“ geändert. Was mich zu zweitens bringt:

    Selbst wenn von Anfang an „Vorfall“ statt „Terroranschlag“ dort gestanden hätte, fand ich den Einsatz dieser Save-Button Funktion kritisch, weil ich glaube, dass dadurch die realistische Einschätzung von Gefahren verändert wird. Soweit ich weiß ist die Wahrscheinlichkeit bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen verhältnismäßig gering. Ich bekomme aber von Facebook einen Button angeboten, mit dem ich mich als „sicher“ präsentieren kann, so als ob eine besonders gefährliche Situation für eine sehr große Gruppe von Menschen vorhanden gewesen wäre. Es gibt statistisch betrachtet so viele Sachen, die gefährlicher sind, zum Beispiel hier (ich bin Berlinerin) mit dem Fahrrad oder Auto durch die Stadt zu fahren. Natürlich fände ich einen Save-Button auch dafür übertrieben. Und es liegt es mir fern, mir selbst oder anderen Menschen täglich Angst vorm Straßenverkehr zu machen, weil er nunmal Teil unseres Lebens ist. Aber noch ferner liegt es mir, Angst und Panik vor einem Anschlag zu multiplizieren. Wenn die gefühlte und die reale Gefahr weit auseinander liegen, dann ist eine Ursache (von vielen) auch die Darstellung von bzw. der Umgang mit (vermeintlich großen) Gefahren in den Medien. Ähnlich wie die unverhältnismäßig große Angst vieler Menschen vor Haien.

    Ich möchte den Save-Button nicht komplett verteufeln. Bei einer Naturkatastrophe mag es vielleicht ein schnelles hilfreiches feature sein (?) Und natürlich ist es immer schön, seine geliebten Menschen in Sicherheit zu wissen. Dafür gibt es allerdings auch genug andere Wege (Telefon, Instant Messenger, usw.) die man nutzen kann, wenn man wissen will, wie es ihnen geht.

    Alles Gute für euch fürs neue Jahr, macht weiter so!
    Emma

  2. Ich habe die Folge erst jetzt gehört, darum die späte Bemerkung:
    Auch wenn ich natürlich eure Bestürzung und den “man muss doch etwas tun”- bzw. “da wurde was versäumt”-Reflex verstehe, so finde ich es aus rechtsstaatlicher Sicht schon etwas befremdlich, wenn ihr nahelegt, man solle Gefährder wie A.A. wegen “Bagatelldelikten” in U-Haft nehmen, damit er von der Straße weg ist. Entweder eine Kneipenschlägerei rechtfertigt eine U-Haft oder nicht. Entweder das Schmieden von Anschlägsplänen rechtfertigt eine U-Haft oder nicht. Wenn die Anschlagspläne nicht reichen, um den Gefährder festzunehmen, dann kann man doch nicht “Bagatellen” wie Kneipenschlägereien dazu missbrauchen oder gar Delikte “unterschieben” indem man unnötig strenge Wohnsitzauflagen macht in der Hoffnung, das dagegen verstoßen wird um dann einen Grund zur Festnahme zu haben. (wobei ich zustimme, dass eine Wohnsitzauflage als solche geeignet sein kann, die Umsetztung von Anschlagsplänen zu behindern)

    • Richtig, solche verdeckten Gründe für eine U-Haft sind extrem problematisch. Ich wollte dafür auch keine Werbung gemacht haben, sondern nur andeuten, dass das eine Denkweise ist, die in der Praxis gar nicht selten vorkommt. Dafür gibt es sogar schon einen wissenschaftlichen Fachbegriff, die sogenannten apokryphen Haftgründe.

    • Da stimme ich zu.

      Man sollte auch im Blick haben, dass die Bedingungen allgemein für Geflüchtete schon sehr hart sind – Residenzpflicht, Heimunterbringung, Abschiebehaft sogar für Kinder, keine richtige Krankenversicherung und keine Hilfen bei Behinderungen (keine Rollstühle, Blindenhunde etc…) – und man durch weitere Maßnahmen vielleicht im allerextremsten Falle 30 Anschläge verhindert, aber gleichzeitig Hunderttausenden anderer Menschen das Leben unnötig schwer macht.

      Zweite Anmerkung dazu, das Ganze geht ja schon fast in Richtung PreCrime und man kann auf diese Art und Weise auch prima mehr Überwachung rechtfertigen. Ich glaube ja, ihr seht das nur deshalb so wenig kritisch, weil es um eine Bevölkerungsgruppe geht, der ihr selbst nicht angehört. Ein ähnliches Vorgehen in Bezug auf, sagen wir beispielsweise, Eindämmung sexualisierter Gewalt, bei der vorsorglich alle deutschen Männer überprüft und Maßnahmen gegen eventuelle Gefährder getroffen werden (wobei sich die Polizei natürlich auch mal irren kann), fänden wir alle sicher sehr viel weniger lustig. Aber wenn es “nur” um Fremde geht, messen wir gerne mit einem anderen Maßstab.

      Dann noch zur Rolle der Medien:
      Ich fand eure Einschätzung etwas zu unkritisch. Es stimmt schon, bei anderen Anschlägen war die Berichterstattung teilweise sehr viel schlimmer und reißerischer, und im Vergleich dazu haben sie sich dieses Mal sehr zurückgehalten. Aber was einfach unmöglich war, war, wie die Medien mit dem zu Unrecht Verdächtigten umgegangen sind. Schon Stunden nach der Meldung hatten sie alle möglichen Informationen über ihn ausgegraben, Name, Alter, Herkunft, Vorstrafen, wann und wie nach Deutschland gekommen, und haben alle diese Infos auch gleich veröffentlicht, ohne auch nur einen halben Tag abzuwarten. Die entsprechenden Artikel wurden auch nicht geändert und relativiert, als am Dienstag Mittag von Seiten der Polizei schon angedeutet wurde, dass der Verdächtige eventuell gar nicht der Täter war.

  3. Was haltet ihr von der These, das die Papiere doch sehr zeitig schon gefunden wurden und diese Info zu Lutz Bachmann durchgesickert sein könnte. Eine Veröffentlichung dieser Info könnte man verzögert haben um den Täter in Sicherheit zu wiegen. Vielleicht hat man ja gehofft ihn auf einem öffentlichen Platz durch eine Kamera zu entdecken.

  4. Die Idee alle Gefährder in einer Einrichtung zusammenzuführen wodurch sie sich gegenseitig kennenlernen und Visitenkarten austauschen können halte ich für fragwürdig.

    MFG Julian

    • guter Einwand … muss man sicher auch bedenken, aber das wäre ein lösbares Problem: Es müsste ja jedes Bundesland eine oder mehrere dieser Einrichtungen betreiben, wenn man konsequent alle diejenigen Ausreisepflichtigen unterbringen würde, die als Gefährder eingestuft oder straffällig geworden sind.

  5. Moin,
    eine Kleinigkeit habe ich vermisst: Die “Tatwaffe” war zwar relativ leicht zu beschaffen, aber dass Amri sich eine Pistole besorgt hat, hätte doch schon irgendwie dringenderen Verdacht auslösen sollen. Oder war er zu dem Zeitpunkt schon komplett aus dem Visier der Fahnder verschwunden?
    Insgesamt kommt mir Eure Analyse möglicher Fehler bei der Überwachung recht optimistisch vor. Ich denke, es gab einfach über Monate gar keine Hinweise auf eine akute Gefahr. Wenn einer “nur” mit Drogen dealt oder sich mit jemandem prügelt, versuchen die Behörden doch erst gar nicht, ihn “von der Straße zu holen”. Die Schlussfolgerung, dass dieser Anschlag kaum zu verhindern war, ist natürlich sehr unangenehm zu akzeptieren.
    Ich freu mich auf ein weiteres Jahr mit Euren Podcasts! Es gab halt doch was Positives, das in 2016 angefangen hat! ;-)
    Gruß aus Taipeh,
    Matthias

  6. In dem Terrorplot ist am 23.12. noch ein Aspekt aufgetaucht, der bisher in der deutschen Presse nicht zu finden ist: der LKW soll unmittelbar vor seiner Fahrt nach Berlin in Sesto San Giovanni Ladung aufgenommen haben. Also genau dort, wo dann Amri angetroffen und erschossen wurde.

    Quelle Deutschlandfunk 24.12. “Stand der Ermittlungen in Italien” http://www.deutschlandfunk.de/informationen-am-mittag.1765.de.html
    Audio: Beginn des Themas: 3:21min http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/12/24/stand_der_ermittlungen_in_italien_dlf_20161224_1218_911bb243.mp3

    • danke für den Hinweis … ist natürlich denkbar, dass AA dorthin Kontakte hatte, denn laut SZ hatte er auch keine Möglichkeit, in der Nacht mit Öffentlichen Verkehrsmitteln an die Stelle zu kommen, wo man ihn angetroffen hat. Mit anderen worden: Entweder er hat ein Taxi genommen, oder ihn muss jemand abgeholt haben. Auch denkbar, dass ein Kontakt vor Ort ihm den Tipp gegeben hat, dass da ein besonders schwer beladener LKW nach Berlin unterwegs ist.

      Aber mal ganz ehrlich: Ändert das etwas an der Bewertung?

      • Die Bewertung würde sich dann ändern müssen, wenn sich durch Fakten auch die möglichen Szenarien und deren Wahrscheinlichkeit verändern. Durch einen solch extremen Zufall, wie “Ort der Ladung des Tat-LKWs” == “Ort an dem der Täter Tage später angetroffen wird”, verschieben sich viele Wahrscheinlichkeiten.

  7. Was ich nicht verstehe, Philip,
    warum ist für dich klar, dass ein Untersuchungsausschuss die Fehler, die im Vorfeld des Breitscheid-Platz-Anschlags gemacht wurden, aufklären muss. Kann das die Verwaltung intern nicht besser selbst?
    Sehr schön fand ich übrigens, dass du davon erzählt hast, dass du an die Familien der Opfer gedacht hast.
    Gruß
    Matthias Rathje