LdN031 Schulz vs Gabriel, Trumps Day One, Rent a Sozi, Abgas-Schummeleien

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| 43 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche besprechen wir in der Lage wieder vor allem innenpolitische Themen: Es geht auch um Trump, aber vor allem um die Personal-Rochaden bei der SPD, die “Rent-a-Sozi”-Affäre um gekaufte Nähe zu Spitzenpolitikern und um neue Schummeleien bei PKW-Abgaswerten, die uns zweifeln lassen, ob der Verbrennungsmotor überhaupt noch eine Zukunft hat.

Euch ein schönes Wochenende mit einer frühen Lage und alles Gute für die neue Woche wünschen

Philip und Ulf

Hausmitteilung

Martin Schulz kommt nach Berlin

Rent a Sozi

Renten-Beschlüsse der Großen Koalition

Wahlcomputer

Trump kommuniziert top-down

Nächster Abgas-Skandal: Stickoxid-Ausstoß jenseits aller Grenzen

43 Kommentare

  1. Auszählung mittels “optical scan” bedeutet aber auch einen Computer zu verwenden.

  2. Zum Thema Wahlbetrug: Das interessante (und wohl auch der Anstoß für den Verdacht des Wahlbetruges) ist, dass Clinton in den Wahlbezirken, die per Hand ausgezählt wurden, deutlich besser abgeschnitten hat als bei denen, in denen Wahlcomputer benutzt wurden, vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/computerspezialisten-zweifeln-an-wahlsieg-von-donald-trump-14541130.html

    • Wer kann mir erklären, warum die dritte Kandidatin ohne jegliche Chance die Stimmen auszählen lässt und nicht H.C.?

  3. Hallo Philip, hallo Ulf,

    zum Thema Populisten-Backlash (Trump und co.) hat der konservative Harvard-Historiker Niall Ferguson einen kurzen 20 Min. Vortrag gehalten (https://www.youtube.com/watch?v=pmdxYTyrI-E). Seiner Meinung nach ist die Analogie zum Aufstieg der Faschisten aus den 30er Jahren nicht die Richtige.

    Den Aufstieg der Populisten erklärt er durch folgende Ereignisse:

    1. verstärkte Zuwanderung
    2. wachsende Ungleichheit
    3. wahrgenommene Korruption (gefühlt?)
    4. Große Finanzkrise

    Jetzt fehlt nur noch ein Demagoge, der “den Unmut” großer Teile der Bevölkerung zu nutzen weiß. Ferguson vergleicht Trump mit einem Populisten (https://en.wikipedia.org/wiki/Denis_Kearney), der in der Zeit der Großen Depression der 1870er-1890er Jahre in der Kalifornischen Arbeiterpartei viele Unterstützer fand, mit fremdenfeindlichen Aussagen und Aktionen etc. Ähnliche Populisten gab es dann auch in Großbritannien, Frankreich usw.

    Was letztendlich z.B zu höheren Zöllen, Beschränkung der Immigration und einer abschwächenden Globalisierung geführt hat. Er betont, dass die Populisten von heute nicht mit den Faschisten der 30er Jahre zu vergeleichen sind und geht davon aus, dass sich die Populisten durch ihre “Schlangenölpolitik”, die keine Lösung der Probleme anbietet, selbst den Wind aus den Segeln nehmen werden. Das “Gegengift” sieht er in progressiven Kräften, die sich neu formieren müsse und eine echte Alternative finden muss.

    Wie weit wir in Europa zurückschreiten, bleibt abzuwarten. Meiner Meinung nach wird im öffentlichen Diskurs die Rolle des “Importdefizitweltmeisters” Deutschlands am Aufstieg der Populisten in Europa wenig bis gar nicht thematisiert. Durch Agenda die 2010 etc. hat Deutschland nach und nach unsere Eurozonen-Nachbarn niederkonkurriert. Löhne wurden nicht ensprechend der Produktivitätsentwicklung erhöht. Nachdem die Bankenkrise Südeuropa traf, hat der ‘Elefant’ Europas eine katastrophale (und erfolgloose) Austeritätspolitik den Südeuropäern auferlegt, deren Ablehunung darüber hierzulande mit Bildern von “faulen Griechen”, die “ihre Hausaufgaben machen” und “den Gürtel enger schnallen” müssen, für alternativlos erklärt worden ist und auch der Versuch den neoliberalen Wahn abzuwählen mit Syriza (u.a.) an Deutschland gescheitert.

    Auch wenn die Krise in der Eurozone und Europa viel komplexer ist, sollte man auch eingestehen, dass die CDU geführten Regierungen seit Schröder gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskalpolitik nicht funkitioniert. Und einen Länder-Finanzausgleich auf Euro-Ebene wird es nicht geben.

    Ich halte die Erklärung, dass Flüchtlinge für das Erstarken von Populisten verantwortlich seien, für eine Nebelkerze. Dass Merkel ausgerechnet für die Aufnahme von Geflüchteten – eine von ganz wenigen politischen Entscheidungen, für die ich ihr dankbar bin – so eine Welle von Hass und Kritik aus allen Ecken entgegen geschleudert worden ist, gibt mir persönlich wenig Hoffnung, dass ein progressives Bündnis in der Rentnerrepublik für eine echte Alternative sorgen kann.

    Ob das BGE als Teil der Lösung hin zu einem liberalen Gesellschaftsmodell ist? Ich denke zumindest, dass durch Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz bei einigen die Angst vor den Folgen der Globalisierung und “Überfremdung” abgebaut werden könnte.

    Ansonsten danke ich Euch für eure Sendung!

    LG Christian

    • Hallo Christian,
      auch der Wirtschaftswissenschaftler B. Lucke wurde als Populist bezeichnet. Er und seine Professorenfreunde hatte konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Griechenlandkrise gemacht.
      Der “Populist” Sanders (EX-Präsidentschaftskandidat) hatte konkrete Vorschläge gemacht.
      Die angeblichen Populisten haben Vorschläge. Diese Vorschläge gefallen uns vielleicht nicht, aber das ist etwas anderes.

      Man sollte auch mit dem Gedanken spielen, dass höhere Zölle usw. möglicherweise etwas gutes sind und ihre Vorteile haben.

      Deine Aussagen zur Rolle Deutschlands kann man nur zustimmen, aber was ist die Alternative?
      Eine weniger expansive Exportpolitik würde zu einem Arbeitsplatzabbau im Inland führen. Nein, danke! Meine Ausführungen sind natürlich überspitzt dargestellt und sehr sehr einfach erklärt.

      Die Flüchlingskrise ist mit ein Grund für das Erstarken von Alternativen in Deutschland. In den USA oder Frankreich kann diese Erklärung nur bedingt herhalten.

  4. Hallo :) Ich höre den Podcast euren Podcast seit Juni, als ich für 2 Monate auf Asien-Urlaub war und selbst jetzt im Auslandssemester in Taiwan seid ihr immer noch mit dabei. Sollte ein “Promo-Video” entstehen, also bitte nicht Indonesien, Malaysia, Philippienen und Taiwan vergessen :) Da wurdet ihr definitiv schon mal gehört!

  5. Interessant, wie ihr über 10 Minuten über Martin Schulz redet und keinen einzigen inhaltlichen Aspekt anbringen könnt. Genauso wie die meisten Medien es irgendwie nicht hinbekommen, mal über seine politischen Inhalte zu reden. Wie steht er denn zur Agenda 2010? Rente mit 67? Bundeswehreinsatz in Afghanistan und Mali? CETA? TTIP? Sanktionen gegen Russland? Militarisierung der EU? Austeritätsdiktat gegen Griechenland? Erstaunlicherweise war es mal wieder der Postillon, der sich am politischsten mit folgender Antwortmöglichkeit in der Umfrage der Woche äußerte:

    “Clevere Strategie: Nachdem zuvor Steinmeier und Steinbrück vom rechten Flügel der SPD gescheitert sind, könnte man es ja auch mal mit jemanden vom rechten Flügel der SPD als Kanzlerkandidat versuchen.”

    • berechtigte Kritik! Wofür Schulz eigentlich steht weiß ich zugegebenermaßen selbst nicht so genau. Das hätten wir aber besser recherchieren sollen. Ich war vermutlich völlig hin und weg angesichts der aufkeimenden Hoffnung, dass uns Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat erspart bleibt.

      • Ihr könnt ja mal recherchieren, was so seine Positionen sind (ist gar nicht so einfach, das herauszufinden) und dann mal schauen, ob er links oder rechts von Gabriel steht. Ich fürchte, dass er noch weiter rechts steht.

        Ich werde die Tage auch mal recherchieren, was Schulz so alles von 1997 bis 2007 von sich gegeben hat.

        Wenn man sich so anschaut, wie Schulz versucht, CETA durch das EP zu peitschen, dann wird klar, dass sich Schulz und Gabriel sich nicht viel nehmen.

  6. Hallo, Thema “Zugang zu Politikern”
    Wie ordnet ihr im besprochenen Zusammenhang die Veranstaltung ein, in der Ulf teilnahm (Lage 30?) und einen guten Eindruck vom Minister maaß mitnahm, da er ein offenes Ohr hatte für die Argumente und diese auch gleich im anschließenden Interview aufnahm? Ist das nicht vergleichbar mit einem der hier besprochenen Events?

    Natürlich nur inhaltlich – nicht von der Finanzierung…..klar. Aber das Ergebnis. Persönlich finde ich solche Kaufoptionen schwer vermittelbar.

    • Naja, Ulf ist halt jemand, der sich öffentlich für bestimmte Anliegen engagiert. Dann kann es schon mal passieren, dass solche Leute zu Veranstaltungen eingeladen werden. Das ist völlig transparent und ja auch ein schöner, sinnvoller Mechanismus: Menschen, die sich engagieren und fundiert in die öffentliche Debatte einmischen, werden eingeladen und können das dann auch mal mit einem Minister besprechen.

  7. Zuerst, danke für die gute Folge! Und dann noch eine kleine Fragen zu der erneuten Auszählung in den USA: ich verstehe nicht genau, was da neu ausgezählt wird. Wenn ich auf einem Computer wähle und für meine persönliche Überprüfung einen Ausdruck bekomme, dann nehme ich den mit nach hause oder werfe ihn weg. Oder werden die noch im Wahllokal gesammelt? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die WählerInnen im nachhinein angeschrieben werden und nach ihrem Ausdruck gefragt werden. Und wenn die Computer einen erneuten Ausdruck erstellen sollten, kann das ja auch wieder manipuliert sein…
    Danke schon mal

  8. Bei der Diskussion um die Kanzlerkandidatur der SPD (kann man das so sagen?) bitte nicht Olaf Scholz vergessen.

    Grundsätzlich reihe ich ja mich in die lobenden Hörer Eures Podcasts ein. Es täte der Analyse aber gut, wenn Ihr auch etwas über die Diskussion in den sozialen Netzwerken und die großen journalistischen Quellen hinaus blicken würdet. Sagichmalso.

    • Gute Idee! An welche Quellen denkst Du?

      • Würde mich auch interessieren.

      • Ach, ich denke da an gar nichts Exotisches. Der Schattenblick, den ich hier verlinkt hatte, ist ja schon ein ehrwürdiger Klassiker (immerhin seit 1994 im Netz). Mir fällt auf, daß Ihr Euch wirklich sehr stark an den großen Presse-Marken wie New York Times, DLF… oder eben an dem, was auf Twitter zitiert wird, orientiert. Zwar angereichert mit eigenem Hintergrundwissen – sehr gut. Aber langfristig lauft Ihr durch die Medienauswahl trotzdem gefahr, vor allem den Journalismus nachzuerzählen. Abgesehen von den kleinen Agenturen und Portalen, auf die sich auch der Schattenblick immer wieder bezieht, fände ich es deshalb interessanter, wenn Ihr mehr in die Tiefe gehen würdet, als das in der Presse möglich ist. Ihr müßt keine Rücksichten auf die Klickzahlen oder auf Werbekunden nehmen, das solltet Ihr ausnutzen. Positiv fand ich in früheren Folgen auch Interviews und ausführlicheren Hintergrund. Weniger und gründlicher ist definitiv mehr. Ich bin selbst derzeit dabei, mich neu zu orientieren und baue meinen Feedreader um. Die Scholz-Meldung fand ich interessant, weil sie an mir vorbeigelaufen war, ich habe sie auch vorhin erst im Schattenblick gelesen. Labournet wäre ein weiteres Beispiel. Den Anstoß wollte ich gerne weitergeben.

      • Wir sind natürlich immer offen und dankbar fuer Hinweise, falls in kleineren Publikationen etwas steht, das fuer die Bilanz der Woche wichtig ist.

      • Oder schaut doch mal hier, worüber die freien Radios berichten. Es gibt auch eine Nachrichtensendung zip-fm.

  9. Gute Folge, vielen Dank.

    Was mir bei dem Thema Autoindustrie und die vermeintlichen Skandale etwas zu kurz kommt, ist die Gesundheit jedes Einzelnen. Diese Richtwerte werden ja nicht eingeführt als reiner “Gängelungsvorgang” für bzw. gegen die Autoindustrie. Dahinter stecken hoffentlich auch gesundheitliche Aspekte bei solchen Richtlinien dahinter, die bei zuviel Ausstoß, von was auch immer, eine gewisse Rolle spielen dürften. Mein gefühltes Rechtsempfinden fragt sich dann, ob das nicht mindestens fahrlässige Körperverletzung der Bevölkerung durch die Autoindustrie ist?! Auch die Personen die in der Automobilindustrie tätig sind können zum Beispiel an Krebs erkranken. Und gerade Stuttgart zeigt doch wie wichtig geringere Emissionen im Alltag wären und nicht bei irgendwelchen weltfremden künstlichen Testszenarien.
    Anscheinend schlägt das “Totschlagargument” Arbeitsplätze alles was vernünftig wäre.

  10. Es wäre töricht von der SPD Gabriel aufzustellen. Man weiss nicht wofür er steht, nur dass er sein Fähnchen im Wind dreht und dass er sich genauso wie schon Schröder über dem gewöhnlichen Volk sieht. Der ehemalige Bundesumweltminister ist es, der jetzt effektiven Klimaschutz in Deutschland verhindert. Er hast sich sowohl mit TTIP und CETA als auch mit seinem Edeka-Tengelmann Gemauschel blamiert. Was ist denn das für ein Typ? Wer Merkels Sumpf loswerden will hat keinen Grund Gabriel zu wählen.

    Martin Schulz wäre eine deutlich bessere Wahl.

  11. Das Thema Rente ist doch etwas komplexer als in dem Beitrag von Ulf angedeutet.

    Lt S. 248 (Einnahmen allg. RV)
    https://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/238700/publicationFile/62588/03_rv_in_zeitreihen.pdf
    waren von den Einnahmen der allg. RV von 270 Mrd knapp 62 Mrd (40 direkte und 22,2 zusätzliche Zuschüsse), mithin ca 23%. Hinzu kommen noch andere Zuschüsse, so dass sich insgesamt ca. 85 Mrd ergeben (S. 247). Der Zuschuss aus Steuermitteln ist also erheblich und soll eigentlich die versicherungsfremden Leistungen abdecken auch wenn das sicher nicht vollständig gelingt (lt. Wikipedia ging das Karl-Bräuer Institut 2011 von einer Lücke von 7 Mrd aus).

    Zur Wiedervereinigung: Der Schluss dass die Menschen, die neu hinzukommen nichts bekommen dürfen, weil sie nichts eingezahlt haben und dass der Bund das aus Steuermitteln übernehmen müsste, ist natürlich fehlerhaft.
    In einem Umlagesystem – so es korrekt funktioniert – würde eine neu hinzukommende Gruppe aus Rentnern und Nichtrentnern sich quasi selbst finanzieren und alles wäre gut. ;-)
    Das sieht natürlich, wenn die Arbeitslosigkeit (mithin geringere Einzahlungen) in dem hinzukommenden Gebiet höher ist, anders aus und hier muss ggfls. ein Ausgleich geschaffen werden.
    In wieweit das in den Bundeszuschüssen berücksichtigt wird wäre interessannt zu erfahren.

    Falls ihr Euch dem Thema Renternversicherung widmen wollt, wäre das sicher ein lohnendes Thema, das aber sicher externe Experten benötigt

    Beste Grüße TomW

    • Hallo TomW, hallo liebe Podcaster,

      ich möchte wirklich nicht rumpöbeln, aber das ist wirklich ein fetter Bock der da von Euch geschossen wurde. TomW hat es ja deutlich gemacht, den von Euch herbei gewünschten Zuschuss zur Rente aus Steuermitteln gibt es längst. Er beträgt p.a. über 80 Mrd. Euro und wird voraussichtlich bis 2020 auf ca. 100 Mrd. Euro steigen. Aktuell beträgt er damit in etwa 1/4 des gesamten Bundeshaushalts. Ich finde ich bin nicht zu kleinlich, wenn ich denke, dass man das ruhig wissen dürfte, wenn man als politischer Podcast das Thema Rente bespricht. Mal ganz davon abgesehen, dass es bei diesen extremen Werten sicher eine Diskussion wert wäre, ob der Bundeszuschuss ggf. auch noch steigen sollte.
      Auch der Hinweis auf das Umlageverfahren ist richtig. Setzt man eine gleiche Bevölkerungsstruktur voraus, ändert sich für das Umlageverfahren gar nichts, wenn 17 Millionen neue Versicherte hinzukommen, egal ob die vorher eingezahlt haben oder nicht. Im Gegenteil, die damals neu hinzu gekommenen DDR-Bürger waren tendenziell jünger und hatten durchschnittlich mehr Kinder als ihre westdeutschen Landsleute. Sie sollten damit das Umlageverfahren tendenziell sogar entlastet haben.
      Für mich persönlich entwerten solche Beiträge leider sehr stark den Eindruck den ich von Eurem Podcast habe. Ich frage mich nun natürlich, wie gut sind die anderen Themen recherchiert, die Ihr so besprecht und von denen ich bis dato wenig Kenntnisse hatte. Das ist für mich der eigentliche Wert Euch zu hören. Bin echt enttäuscht.

      • Ich habe mir das gerade noch mal angehört: klar, ich erwähne nicht ausdrücklich die bisherigen Zuschüsse zur Rentenkasse, und für manche Ohren das klingt sicher so, als gäbe es bisher keine. Aber ich finde, dass die Punkte, die ich anspreche, gleichwohl diskussionswürdig sind.

        Ungeachtet des Einzelfalls gilt hier wie stets bei Fakten: Wir bemühen uns, die zu recherchieren, aber nicht immer gelingt das – aus Zeitgründen, aber vor allem auch, weil sich die Sendungen dynamisch entwickeln, sodass wir bestimmte Fakten gar nicht vorher recherchieren können und auf unser politisches Allgemeinwissen zurückgreifen müssen. Dabei wird es immer wieder auch zu Fehlern kommen. Aber glücklicherweise werden die in aller Regel hier in den Kommentaren schnell dokumentiert, und wir korrigieren die auch in der nächsten Sendung.

  12. Zum “Wahlbetrug”: Man lehnt sich sehr weit aus dem Fenster, wenn man den Russen das immer andichtet. Die Wahlmaschinen sind offline! Also nur physikalischer Zugang kann da etwas machen.
    Da ist es eher verwerflich das Trum und auch Clinton mit Leuten bekannt sind, die Firmen besitzen deren einziges Produkt Wahlcomputer sind. Name is mir leider entfallen.

    Wenn, dann kommt der Wahlrbetrug hauptsächlich aus dem eigenen Land.

    • Das Air-Gap-Argument trägt nicht wirklich. Um die Wahlcomputer zu bestücken, muessen wie Du sagt physische Datenträger eingesteckt werden, die zuvor in Windows-Rechnern von Behörden steckten. Da ist der Angriffsvektor klar, denke ich.

  13. Warum das Auszählen in den USA so lange dauert:
    Es wird nicht direkt vor Ort von den Wahlhelferinnen und -helfern ausgezählt, sondern es wird erst alles an eine höhere Instanz weitergeleitet. Je nachdem wie viel da dann im Einzelfall zusammenkommt und wie viele Ressourcen diese hat, dauerts halt dann schon mal das abzuarbeiten. Darin habe ich auch immer den Grund gesehen, warum die so auf ihre technischen Hilfsmittel stehen: es ist einfacher Speichermedien auszuwerten als sich durch ganze Gebirge aus Stimmzetteln zu arbeiten – aber Lobbyismus kann natürlich auch eine Rolle spielen ;)

    In meiner Zeit als Wahlhelfer in Essen hatte ich es bisher immer nur mit ein paar Hundert Stimmzetteln pro Wahl zu tun (Maximum waren ~900). Wenn alle noch fit sind, dann kriegt man das auch locker bis 19-19:30 Uhr gezählt. Somit braucht man auch keine Wahlcomputer o.ä. um den Prozess zu beschleunigen und kann sich alle damit verbundenen Risiken einfach sparen.

  14. Schöne Folge wieder, weiter so. Ich höre euch wirklich gerne.

    Thema Wahlcomputer: Ich teile eure Kritik daran zu 100% und finde auch, Wahlcomputer sind aufgrund der Manipulierbarkeit fast schon ein Demokratiedefizit.

    Ich finde aber, ihr müsst in der Causa ein wenig aufpassen bzw. nicht vergessen zu reflektieren:. Vor der Wahl hat Trump für Aufsehen gesorgt, als er meinte, er würde die Wahl ggf. nicht anerkennen. Das wurde überall kritisiert. Wenn man sich jetzt fragt, warum Clinton die Wahl nicht nachzählen lässt, will man dann, dass Clinton die Wahl nicht anerkennt? Ich glaube, dass man Trump einen verdamt schlechten Verlierer nennen würde, würde er im umgekehrten Fall nachzählen lassen wollen.
    Ich denke, man muss da immer kritisch reflektieren und sich selbst hinterfragen, ob man Trump bei aller berechtigten Kritik trotz allem mit gleichen Maßstab bemisst wie andere! Das meine ich auch allgemein und im Hinblick auf die nächsten vier Jahre Präsidentschaft. Ihr, andere und auch ich müssen aufpassen, dass wir bei der Beurteilung von Trumps Handeln fair bleiben. Kritisch, aber fair. Man darf nicht den Fehler machen, von vorne herein nur das schlechte sehen zu wollen. Damit macht man es den Rechtspopulisten in Summe viel zu einfach, wenn sie Bilanz ziehen und darauf verweisen, es gäbe nur unberechtigte Kritik.

    Ansonsten macht bitte genauso weiter so!

    • danke für den Hinweis! Na klar darf man nicht mit zweierlei Maß messen. Wir haben die Ankündigung von Trump, das Ergebnis ggf nicht akzeptieren zu wollen, ja schon vor der Wahl in der Lage diskutiert und dabei hoffentlich klar gemacht, dass es kein Problem ist, wenn Kandidaten – egal wer – die Auszählung hinterfragt. Aber wenn es ein Ergebnis gibt, dann muss das akzeptiert werden. Und selbst das wollte Trump vor der Wahl nicht zusichern. Nur dagegen haben wir uns damals gewandt, und zwar nicht weil es Trump betraf, sondern weil es ein undemokratisches No Go ist, egal von wem.

    • Das war ja auch die zentrale Kritik am Moderator der ersten(?) Debatte, dass er zu global gefragt hat, ob Trump die Wahl anerkennen wuerde. Besser waere es gewesen, spezifischer zu fragen, ob er das Ergebnis anerkennen wuerde, nachdem alle legalen und legitimen Mittel der Anfechtung und Pruefung ausgeschöpft sind.

    • Ich stimme da zu. Clinton kann bei einer Nachzählung nicht wirklich was gewinnen. Im amerikanischen Wahlsystem ist der “peaceful transfer of power” ein extrem wichtiger Punkt. Clinton hat ihre Niederlage eingestanden und auch hingenommen, dass sie wie Al Gore trotz Stimmenmehrheit in der popular vote verloren hat.
      Dass Jill Stein eine Nachzählung will, ist was ganz anderes. Sie kann immer sagen, dass ihr um die Fälschbarkeit von Computerwahlen geht. Clinton kann das nicht bzw. es würde ihr eh keiner glauben. Mittlerweile hat sie (oder zumindest ihre “campaign”) wohl gesagt, dass sie die Nachzählung unterstützt, auch wenn ich nicht sicher bin, dass es wirklich eine gute Idee ist oder eher Verzweiflung. Das einzige Sinnvolle was dabei rauskommen kann, ist eine Debatte über die Wahlcomputer und vielleicht über das Wahlsystem. Am Wahlergebnis wird es meiner Meinung nach nichts ändern.

      Wahlcomputer sind großer Unsinn, aber ein sehr knappes Ergebnis finde ich eher auch unverdächtig einer Manipulation. 0,3 oder 0,7% sind knapp, 2 oder 3% sind in Swingstates nicht unbedingt knapp und würden nicht auffallen. 10% ggf. schon. Wäre ich Wahlfälscherin würde ich den durchschnittlichen Stimmunterschied der letzten Wahlen in solchen Staaten anpeilen, aber nicht zu knapp und nicht zu groß so dass eine Nachzählung tatsächlich wahrscheinlich wird.

      Bei Trump würde ich aber trotzdem grundsätzlich sagen: “Hope for the best, prepare for the worst”. Insofern ist Korruption vielleicht doch krasser Inkompotenz vorzuziehen…..

  15. Zum Thema Abgasskandal: Die deutsche Umwelthilfe ist in meinen Augen keine wirklich glaubwürdige Instanz in dieser Angelegenheit. Eine Organisation, die sich zu großen Teilen aus Spendengeldern von Toyota und anderen Großkonzernen sowie über Abmahnungen finanziert und in der Vergangenheit im Rahmen von Dieselpartikelfilterkampagnen von Partikelfilterherstellern hat finanzieren lassen, verliert die nötige Unabhängigkeit in der Thematik.
    Auf der einen Seite wird hier das fehlende Bewusstsein von Trump für Interessenskonflikte kritisiert, auf der anderen Seite wird der hier vorliegende nicht einmal erwähnt. Versteht mich nicht falsch, ich will damit nicht den Abgasskandal kleinreden oder in Frage stellen, aber es muss doch auch Quellen zu der Thematik geben, die nicht zur Besorgnis der Befangenheit Anlass geben.

    • Toyota ist allerdings auch das erste Unternehmen gewesen das einen Hybrid auf den Markt gebracht hat. Nicht einmal in den SUVs der deutschen Autobauer gibt es eine Produktreihe mit Hybdirtechnik.
      Das qualifiziert Toyota schon etwas mehr, für die Umwelthilfe zu spenden.
      Natürlich müsste man auch mal bei Toyota nachmessen. (Hat der ADAC wohl getan und siehe da, bestes Ergbnis was realen CO2-Ausstoß angeht.)

      Und Abmahnungen als Geldquelle sind auch nicht verwerflich, wenn dabei auf Missstände hingewiesen wird. Mit Sicherheit ist es eine Lobbygruppe, aber Lobby für einen bewussten Einsatz von Technik um Umweltschäden zu verringern ist besser als von vorne herein dagegen zu sein, Stichwort Dieselpartikelfilter !

  16. Trump: 100-Tage-Programm per YouTube

    Ihr besprecht, dass Trump aus TTIP aussteigen will (“TTIP wird quasi in die Tonne getreten.”). Im folgenden Clip aus dem Video redet er davon, dass er aus TPP aussteigen will. Das sind zwei unterschiedliche Abkommen.

  17. ihr verwechselt den Siegfried Kauder mit Eckhard von Klaeden. Letzterer wechselte Als Staatsminister zum Daimler.
    Der kleine Kauder ist afaik nur Privatier

  18. https://www.youtube.com/watch?v=DoCyiQeHfZg
    Mob attacks Trump voter in Chicago

    Nur der Vollständigkeit halber, nicht nur Muslimas werden angepöbelt, auch alte weisse Männer.

    Ansonsten teile ich weitgehend Eure Meinungen. Schönes WE!

  19. Organisierte Kriminalität nachweisen.

    Es wäre möglich die vorsätzliche Überschreitung von Grenzwerten nachzuweisen, und zwar in den Entwicklungsabteilungen.
    Moderne Entwicklungsarbeit ist in gewisser Weise sehr bürokratisch organisiert. Von extern (Auftraggeber oder Behörden) als auch von intern (Marketingabteilung oder Qualitätsabteilung) gibt es Anforderungen, die in standardisierter Form vorliegen. Nach diesen Anforderungen entwickelt das Ingenieursteam den neuen Motor. Aus dem Anforderungskatalog werden Testspezifikationen abgeleitet, aus denen andere Ingenieure Testfälle entwickeln, mit deren Hilfe das fertige Produkt im Labor überprüft werden kann, ob es denn tatsächlich den Anforderungen genügt. Das Anforderungsmanagement ist ein wesentlicher Teil der Entwicklungsarbeit. Mit dem Fachbegriff “Requirements Engineer” oder einem kommerziellen Tool dafür z.B. “DOORS” sollten sich auf Jobportalen ettliche freie Stellen in Hamburg/Bremen (Luftfahrtindustrie) oder Wolfsburg (KFZ-Industrie) finden lassen. Selbst in der Halbleiterindustrie oder in der Softwarebranche wird so entwickelt. Egal. Mein Punkt ist: es wird nichts entwickelt was nicht als Requirement vorliegt. Requirements sind quasi die Arbeitsanweisungen für Entwicklungsingenieure. Einfach mal den Anforderungskatalog vom Dieselmotor sicherstellen und auswerten. Dann ist klar, ob der Motor geplant und gebaut wurde um Grenzwerte einzuhalten oder nicht. Die Konzerne legen die Anforderungskataloge aber nicht offen, denn da stehen Geschäftsgeheimnisse drin. Zur Auswertung und Interpretation wird zudem geballtes Fachwissen nötig sein.

    tl;dr in den Anforderungskatalogen der Dieselmotoren steht welche Grenzwerte unter welchen Bedingungen einzuhalten sind.

  20. Podcast: Inside the Room With President-Elect Donald Trump (The Run-Up Podcast)
    NYT hat eine Paywall.

    Alternativlink:
    https://www.podcastchart.com/podcasts/the-run-up/episodes/we-were-there-trump-at-the-times

  21. Schöner Cast wieder.

    Die Lösung, dass sich Gabriel wieder in die Elternzeit verabschiedet, ist nicht gesichtswahrend. Wer so lange Parteichef ist und insbesondere die Partei so lange hingehalten hat, gleichzeitig aber auch niemanden nach oben kommen lässt und zweifelhafte politische Entscheidungen gegen die Partei trifft, der muss auch als Kanzlerkandidat antreten und bei Misserfolg die logische Konsequenz ziehen. Wird aber vermutlich nicht geschehen, so dass das Elend der Bundes-SPD wohl noch mindestens 5 Jahre anhalten wird. Ich weiß nicht, was Martin Schulz für ein solches Amt qualifizieren sollte. Er ist von wenigen Leuten gewählt worden, hat teilweise schreckliche Auftritte gehabt, ist politisch farblos und kann eigentlich nur Rumkrakelen als politische Fähigkeit. Er ist ein politisches Leichtgewicht und ganz sicher kein “Volkstribun”…

    Schulz ist für die SPD nur deswegen vorstellbar, weils Gabriel ebend nicht mehr ist. Das ist aber ein bisschen zu wenig. Und der Deal, dass er im nächsten Kabinett Merkel Außenminister wird, wenn ers nicht zum Bundeskanzler schafft (mit R2G?), macht das alles noch viel schlimmer. Diese ganze Taktiererei hat die Bundes-SPD an den Tiefpunkt gebracht und sie wird damit auch nicht mehr hochkommen.

    Zur Rente muss man sagen, dass es nicht so ganz verständlich ist, jetzt kurz vor der nächsten Bundestagswahl eine solche Reform durchzuführen. Es ist zwar erfreulich, dass ein paar wichtige Themen angepackt werden, z.B. die schlechte Situation der Erwerbsminderungsrente, die fast immer zu wenig ist. Das kostet aber nicht so viel wie die Angleichung der Ost-Renten bzw. die Festlegung eines speziellen Rentenniveaus.

    Ich bin da recht skeptisch, wenn heute schon wegen des zukünftigen Rentenniveaus geunkt wird. Das beruht auf schlechten Projektionen. Man weiß z.B. nicht, wie sich das Lohnniveau entwickeln wird. Wenn es deutlich steigt (Ende der Lohnzurückhaltung), zieht das auch die jetzigen und zukünftigen Renten hoch. Völlig unklar ist, ob und inwieweit die 1-2 Mio. neuen Menschen in Deutschland eine Auswirkung auf die zukünftigen Einzahlungen haben wird. Auch rechnet man immer mit Köpfen, das ist aber recht einseitig, es kommt auf die Lohnsumme an. Wenn die Anzahl der einzahlenden Arbeitnehmer sinkt, aber die Löhne entsprechend höher sind, ändert sich nichts. Gerade die Produktivität wird ja in Deutschland immer sehr geschätzt. Es gibt da noch andere Punkte wie z.B. ob jemand im Alter noch verheiratet ist (doppelte Rente, Witwenrenten, usw).

    Auch sollte man nicht vergessen, dass es eine staatliche Leistung gibt, die klassischerweise auf die Rentner zugeschnitten ist: das Wohngeld. Da gibt es keine Vermögensprüfung, nur wenig Faktoren und beträgt mehr als die Sozialhilfe. Hartz IV gibts natürlich nicht für Rentner, nur Sozialhilfe mit ihren lächerlichen 2.600 Euro Vermögensfreibetrag. Insoweit würde es dem Staat nicht wirklich weh tun, wenn man da etwas umschichtet. Ist aber so ein Prinzipiending und darüber wird man mit Schäuble nicht reden können. Muss man auch nicht, bald ist ja Wahl.

    Ein Punkt fehlt in der Rentendebatte leider wie immer. In den USA gibt es im Rentensystem eine Progression. Oben gibt unten etwas. In Deutschland ist das momentan undenkbar, dabei gab es früher das auch schon (vor den 90er Jahren), nämlich bei Einzahlung von geringen Pflichtbeiträgen eine Mindest-Entgeltpunktzahl für den Monat bzw. das Jahr. Davon profitieren heute viele West-Hausfrauen noch bei ihrer Rente. Sowas kann man auch wieder einführen, wenn man nicht gleich auf Progression umstellt. Die wird vermutlich eh in 10 Jahren kommen, weil es teilweise richtig hohe Renten gibt, aber eine Vielzahl kleiner Renten. Die mögen von den gezahlten Beiträgen zwar nach dem Leistungsprinzip gerechtfertigt sein, aber wenn zuviel Rentner zu wenig haben, ist die Funktionsfähigkeit der Rentenversicherung in Frage gestellt. Aber über so etwas redet man natürlich nicht ausführlich vor einer Wahl.

  22. Wieder schöne Folge. Zwei kleine sachen:

    Zum Nachzählen: Jill Stein, die grüne Kandidatin, hat die Kohle zum Nachzählen gecrowdfunded und hat das in den knappen staaten auch beantragt.

    Der Typ der aus dem Kanzleramt zum Daimler ging ist heißt Eckart von Klaeden, zur Bahn von Ronald Pofalla. Die Kauders saßen nur im Bundestag.