LdN030 Steinmeier for BuPrä, Merkel tritt an, Trump´s Team, private Autobahnen

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| 56 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,

heute wieder ein Lage mit mehreren Themen. Es geht auch um Trump, aber wir besprechen viele Entwicklungen hierzulande.

Merkel will wieder Bundeskanzlerin werden, muss aber Steinmeier als Bundespräsident akzeptieren. Wir sprechen über Ulfs erste Klagen mit der GFF und regen uns über die Pläne auf, Autobahnen zu privatisieren.

Euch einen guten Start in die neue Woche wünschen

Philip und Ulf

Hausmitteilung

Steinmeier macht den Bundespräsident

Trumps Team

Fake News

GFF


Private Autobahnen


Berliner Koalitionsvertrag


Populismus und historische Analogien

56 Kommentare

  1. Eine Sache möchte ich gerne noch zur Diskussion stellen, auch wenn ich spät dran bin:
    Wie seht Ihr den Beifall, den Unternehmen mitunter erhalten, wenn sie NICHT mit den Behörden kooperieren? Gerade im Snowden-Nachklang gab es da diesen Mailanbieter, der absichtlich alles getan hat, um Behörden den Zugriff auf die Emails unmöglich zu gestalten. Und das bei mitunter konkreten Straftaten, die aber eben von einem Teil der Internetgemeinde angezweifelt wurden/werden. Und wenn Facebook der Türkei keinen Zugriff auf die Daten von kurdischen Nutzern geben würde, würden wir hier auch betonen, wie wichtig ein moralisches Verhalten von Facebook ist.
    Wenn hier sich jetzt jemand beleidigt fühlt, absolut im Rahmen unserer Gesetze, dann soll Facebook “auf einmal” die Türen öffnen und alle Daten frei geben. Wer entscheidet denn, welche Gesetze gut sind und befolgt werden sollten, und welche schlecht sind, und das Unternehmen sollte sich dagegen wehren?
    Ich habe selber keine gute Lösung für das Problem. Aber ich wollte es hier mal zur Diskussion anregen.

  2. Vielleicht schon zu spät, weil inzwischen die neue Lage draußen ist, ich hätte aber noch eine Geschichte zu PPP-Projekten beizutragen. Während meiner Schulzeit war ich Teil der LandesschülerInnenvertretung NRW. Damals haben wir von einem Fall einer Essener Schule erfahren (ich glaube, es war eine Grundschule), die im Rahmen eines PPP-Projekts von der Stadt an Hochtief verkauft wurde. Die Schule wurde von Hochtief saniert (oder neu gebaut?) und anschließend wurde das Schulgebäude an die Stadt vermietet. Nun entstanden hier zwei problematische Felder. Zum einen wurden die Räume der Schule einzeln an die Stadt vermietet. Nun konnte die Stadt sich zwar die Miete für den ordentlichen Schulbetrieb leisten, nicht aber die Miete für Sonderveranstaltungen wie etwa Elternabende oder freiwillige Arbeitsgemeinschaften. Darüber hinaus – und hier vielleicht spannender – konnte Hochtief basierend auf den privatrechtlichen Verträgen Bedingungen an die außerschulische Miete der Räume stellen. So durfte die Theater-AG der Schule die Aula nur dann nutzen, wenn sie ein Theaterstück zum Thema “Bauen” aufführt. Eine absolut verrückte Situation.

  3. Fan eures Pods seit der ersten Folge und Historiker. Deswegen fände ich es wichtig, dass wenn ihr auf die Geschichte zurückgreift, dies wohl bedacht macht.
    Falls ihr es also nochmal machen wollt, empfehle ich einen Artikel des renommierten Historikers Timothy Snyder und vor allem ein Interview mit ihm, dass er danach dem Trumpcast gegeben hat. Macht weiter so!

    http://www.slate.com/articles/news_and_politics/history/2016/11/his_election_that_november_came_as_a_surprise.html

    http://www.slate.com/articles/podcasts/trumpcast/2016/11/drawing_parallels_between_the_rise_of_trump_and_hitler.html

  4. Liebe Lage-Macher,
    Ihr habt euch Kommentare zu PPP und Privatisierung der Autobahnen gewünscht. Ein sehr spannendes und leider öffentlich viel zu wenig diskutiertes Thema. Ich bin selbst im gehobenen Dienst einer Landesbauverwaltung tätig und hatte dienstlich schon das ein oder andere Mal mit Private Public Partnerships zu tun.

    Ich komme zwar aus dem Bereich Hochbau, aber auch hier wird immer wieder über die Privatisierung der Bauverwaltung gesprochen und es schwebt über uns wie eine Guillotine. Immer dieser Generalverdacht, dass die öffentliche Hand viel zu langsam und unwirtschaftlich baue ist zwar manchmal begründet, aber selten richtig. Inzwischen ist eine Vergabe von Planungsleistungen bei fast 100 % angekommen und wir fungieren quasi nur noch als Projektmanager. Mehr ist dank der Verwaltungsreform auch nicht mehr möglich. Gibt man nun ein Bauprojekt in Private Hand, so gibt man auch die letzte Option auf Einflussnahme ab. Am Ende steht nur noch ein fälliger Betrag auf der Rechnung und man bekommt ein fertiges Projekt. Projekte wandeln sich während des Baus und müssen angepasst und umgeplant werden. Das Projektmanagement der Verwaltung versucht hier logischerweise die Wage zwischen Wirtschaftlichkeit und dem bestmöglichem Ergebniss zu finden. Bei privatisierten Projekten kommt es dann schnell dazu, dass man den Schlappen einfach durchzieht und am Ende erfüllt das Bauwerk nichtmehr die aktuellen Anforderungen. Bei Autobahnen ist hier das Risko natürlich geringer, aber wenn man von Gebäuden ausgeht, dann ist es sehr Eindrücklich.

    Ich persönlich lege PPP und Privatisierung des öffentlichen Baus kategorisch ab. Nicht nur weil ich davon beruflich selbst betroffen wäre, sondern weil ich die Staats- und Bundesbauverwaltung als durchaus fähig und gewillt sehe. Die Würfel fallen nur leider häufig auf ministerieller Ebene und “Wir hier unten an der Front” müssen dann mitziehen. Ich würde mich freuen, wenn ihr auf des Thema noch tiefer eingeht. Ich finde den gesamten komplex der Privatisierung sehr spannend. Vielleicht wollt ihr auch mal etwas zur Deutschen Bahn sagen. Eine weitere Privatisierung die in meinen Augen nur Nachteile für die Bürger brachte. PS: ich bin Bahnpendler ;)

  5. 23. November 2016 um 15:50 Uhr
    Christoph Schönbach

    Hi,

    zum Thema „Populismus und historische Analogien“ habe ich mal ein Interview mit einem Historiker/Geisteswissentschaftler, in Bezug auf die Weimarer Republik/AfD, führen können.

    Der grösste Unterschied zur BRD war die Möglichkeit eine Politik gegen die Verfassung zu betreiben, von linker wie auch von rechter Seite aus.

    https://vimeo.com/165792535

    Gruß Christoph

  6. RE: Fake News Segment was dann zur haelfte ueber Algos war

    tl;dr Groesstes Problem von Algos, Facebook und dem Internet? Sie wurden erschaffen von Engineers. Nicht von Soziologen und Psychologen. “Engineering Systems” sind konzipiert auf/fuer Stabilitaet und Wiederholbarkeit etc (siehe Nuklearreaktor, Bruecke). Das ist aber nicht die Gesellschaft. Und nicht das Individuum.

    Darum halten Algos die Menschheit, einem Selbst und die Gesellschaft in der Vergangenheit gefangen, weil Algos nur mit der Vergangenheit (Daten) arbeiten und nur die mittelbare Vergangenheit (politisch & sozial) wiedergeben. Algos, wie Menschen, koennen nicht Traeumen, Visionen fuer die Zukunft haben oder etwas wollen zu haben in den naechsten 2-3 Jahren was es so noch nicht gibt und gab. Fuer sowas muss man den Schritt in das Unbekannte wagen (leap of faith). Z.b. einen Socialist President Bernie Sanders in der korrupten neoliberalen Hochburg USA. Algos koennen keine Schritte in das Unbekannte machen (leap of faith), weil Algos von Engineers geschrieben werden. Algos die nur in der Vergangenheit rumwuehlen, kennen auch nicht die Idee von persoenlichem Wachstum, veraenderte Interessen und Ziele im Leben eines Individuums, oder grosse teiler der Gesellschaft. Der gewandelte, der veraenderte Mensch. Die 180 Grad Wende. Einen Sozialisten Waehlen.

    Damals die 69er Bewegung, Gruenen, Anti-Atomkraft und Anti-Krieg. Oder in USA Civil Rights Movement. Oder Equal Rights (LGBT) Demonstrationen und Aktivismus. Occypy Wall Street ist bemessen dem gegegenueber, kaltes Wasser. Auch die Not My President Demos …

    Darum wird ja auch von insidern immer Betont bei seinem Representanten/in anzurufen, jeden Tag, und auf emails und Briefe zu verzichten. Es gilt immer noch, im Zeitalter von Likes, das physikalische. Siehe PEGIDA.

    PS: Und wie schon im Podcast erwaehnt wurde das u.a. Facebook’s Newsfeed dich Gluecklich machen will und muss … das du auch wieder zurueck kommst. Hilft Facebooks bottom line[1], aber nicht dem Nutzter der doch auch Teil der Gesellschaft ist. Und somit auch nicht der Gesellschaft.

    Wo kommen wir denn hin, wenn die Bundesregierung jeden einzelnen Bundesbuerger Gluecklich machen muss (Mehrheit der Wahlberechtigten) um wiedergewaehlt zu werden? 2017! Mehrzahl der Wahlberechtigten is U45, wenn ich mich nicht irre; die Rente ist Sicher mit den Rendieten aus privatisierten Autobahnen, die am Ende mehr kosten, sie aber in ihrer Lebenszeit nie dafuer Zahlen muessen. Ihre Schwarze Null.

    tl;dr v2.0 Facebook Newsfeed gibt dir nur die Cartoon Version von dir, deinen Freunden und der Gesellschaft in der du lebst. Deshalb habe viele auch fuer den Cartoon Presidenten gewaehlt.

    [1] Siehe auch Facebook nun in China, mit Zensur Tool fuer China. The Bottom Line. 1930. IBM verkauft Produkte an Hitler um Auschwitz und Co effizienter zu machen.

    • tl;dr Groesstes Problem von Algos, Facebook und dem Internet? Sie wurden erschaffen von Engineers. Nicht von Soziologen und Psychologen.

      Nun die Algorithmen für die Auswahl angezeigter Inhalte bei Facebook wurden durchaus mit der Beteiligung von Psychologen entwickelt. Schließlich ist deren Zweck unter anderem die Verweildauer von Nutzern bei Facebook zu maximieren.

      • Ich glaube kaum das da Psychologen und Soziologen an den Hebeln waren. So wie bei den A/B Test von Google keine Psychologen und Soziologen anwesend waren.

        Google und Facebook machen kontinuierlich A/B tests, ohne Psychologen und Soziologen. A/B tests werden gemacht gegen KPI (key performance indicators).

        Ansonsten … Quelle?

      • Also, dass Facebook Psychologen und Soziologen für Forschung beschäftigt, kann man anhand der Stellenanzeigen glaube ich ganz gut nachvollziehen. Ob die dann beim Algorithmus-Design beschäftigt sind, ist dagegen eine Information, an die man vermute ich nicht so leicht herankommt.

        Ich habe das mehr aus den Feedback-Mechanismen geschlossen, die die da fahren, um die Klebrigkeit ihrer Interaktion zu erhöhen. Aber ich sehe durchaus den Punkt, dass sie rein auf Experimenten mit Gruppen von Facebook-Usern basieren könnten. Es würde mich allerdings wundern, wenn sie nie versucht hätten Psychologen in das Design einzubeziehen. Schon allein um zu sehen, ob es Ansätze/Optimierungspotentiale gibt, die in ihrer Testlandschaft nicht auftauchen.

    • Nachtrag (eine weitere Idee):
      Algos (wie zb Facebook Newsfeed) sind “rent seekers.” Wie zb auch Wall Street/Forex Trading Algos.

      Facebook ist ein Rentier (franzoesisch/english).

      Ein Kapitalist mit unmengen sich wiederholenden Einkommen (rent seeking) mit einer Marktbeherrschende Position im Immobilienmarkt Berlin, wird das Rad nicht neu erfinden.

      Kapitalist Facebook hat eine Marktbeherrschende Position in … Social Media (>70% ad revenue vom Social Media Markt … muss man mal Googln fuer genauere Zahl aber ist die Groessenordnung) mit unmengen sich wiederholenden Einkommen (rent seeking), wird das Rad des Journalismus und seine Finanzierung nicht neu erfinden (siehe Facebook Articles). Quasi sich selbst zerstoeren.

      D.h. Facebook saugt 24/7 $$$ aus den Markt ohne zu … ‘creative destruction.’ Statt dessen bemueht sich FB stark die Neuen Maerkte fuer ihr Produkt schnell zu Beschlagnahmen mit Initiativen wie Internet.org und den Internet Dronen ueber Africa.

      D.h. #2 Facebook war nie und wird nicht der Retter des Journalismus sein. Auch nicht Twitter.

  7. Hinweis: UK Channel 4 News hatte ein Segment zum Brexit, spezifisch ueber Start-ups LONDON v BERLIN. – https://youtu.be/tW08-qAkZxw?t=15m26s

    Ihr hattet das ja schon mal angesprochen.

    u.a. Made.com Gruenderin ‘Die zukuenftigen Gruender werden es sich zweimal ueberlegen nach London zu kommen, nicht unbedingt die die schon in London ihr HQ haben.’

    PS: Steuern hinterziehen via Double Irish kann man auch in Berlin.

  8. Bezüglich PPP / ÖPP: ich persönlich finde das es mit der BWI (https://www.bwi-it.de/) auch ein positives Beispiel gibt. Ich habe mehrere Freunde die dort arbeiten und auch ehmalige Soldaten geben zu, dass es jetzt besser ist als zu Beginn der Partnerschaft. Denn was die Bundeswehr in Richtung IT vorher getrieben hat, war schon abenteuerlich (Stichwort jede Kaserne hatte seinen eigenen eMail Server beim Admin unterm Schreibtisch).
    Die negativen Schlagzeilen, insb. vom Handelsblatt, basierten auf falschen Informationen und haben die positiven Punkte glaube ich überstrahlt.

  9. Hi, zum Thema öffentlicher Straßenbau, hatte ich das Beispiel der Porsche Consulting, welche deutliche Verbesserungen am Arbeitsprozess implementieren konnte. Da ich selbst aus der Gegend stamme, hatte ich das damals aus den Nachrichten mitbekommen und nun allerdings nur folgenden Artikel von Porsche Consulting selbst gefunden.
    Man müsste natürlich noch schauen ob es auch eine neutrale Beurteilung zu dem Projekt gibt.

    Mit freundlichen Grüßen
    Philipp

    https://www.porsche-consulting.com/us-en/press/press-releases/detail/porsche-macht-autobahnbaustellen-schlanker-und-schneller/

  10. Sind selbst lernende Algorithmen nicht sogar besser geeignet, Fake News auszufiltern als “statische“?
    Wenn man ihn ein paar mal sagt “Diese Nachricht hier bitte nicht“ müsste er schnell lernen können, von welchen Seiten solche Nachrichten kommen bzw. diese “Information“, egal woher, gar nicht mehr anzuzeigen.
    Das bildet dann die Blase der “seriösen, kuratierten“ Inhalte, innerhalb derer die vielen kleinen privaten Blasen vor sich hin blubbern können.
    Resultat leider auch:
    – “Perfekte“ Zensur in den Händen von Konzernen bzw. ggfs. Regierungen
    – Potentieller Vertrauensverlust der Kundschaft: “Lügen-Facebook unterdrückt Chemtrails-Aufklärung“
    Und schon suchen sich diese Dinge andere, unzensierte Kanäle.
    Was fehlt, ist der Algorithmus, der der Fake-Nachricht auf Fakten checkt und diese daneben stellt, statt sie auszufiltern.
    DAS ist das harte Problem, weil kein Artikel: “Papst empfiehlt Trump nicht“ als Gegengewicht zur Verfügung steht.

  11. Moin und vorab danke für eure großartige Arbeit!

    Aber zum Thema Steinmeier hättet ihr meiner Meinung noch erwähnen müssen, dass er in seiner Zeit als Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator wohl oder übel auch an der Eikonal Geschichte beteiligt war oder zumindest die BND/NSA Kooperation mit auf den weg gebracht hat…

    Für mich eine sehr fragwürdige und süffisante Person, aber das ist meine Meinung.

  12. Ich finde euren Podcast wirklich gut und schätze eure kritische Haltung bei vielen aktuellen Themen.
    Was mich aber sehr wundert ist, wie positiv ihr die erneute Kanzlerkandidatur von Frau Merkel betrachtet. Von euch hätte ich da eher erwartet, dass ihr euch in der aktuellen Phase, in der sich unsere Gesellschaft befindet, mehr für einen Neustart, eine Veränderung von Politik und eine Neubesetzung von Funktionsträgern aussprechen würdet. Ein “Weiter so”, für das die nicht “agierende”, sondern nur “reagierende” / “moderierende” Merkel ja nun mal steht, spielt auf jeden Fall den Rattenfängern von AfD & Co. in die Hände, denn wenn sich nichts verändert, werden sie auch von Menschen gewählt, für die Veränderung – egal in welche Richtung – wichtigstes Wahlkriterium ist, wie es auch bei Trump der Fall war. So befürchte ich, die nächste Bundestagswahl wird eine – wenn überhaupt – nur sehr wackelige Mehrheit hervorbringen, mit einer deutlichen AfD-Opposition, die den konstruktiv arbeitenden Abgeordneten ein fünftel ihrer Sitze wegnehmen werden.
    Dass es ja “im Moment keine Alternative für Merkel gibt” (in einer Partei mit 444.400 Mitgliedern??)- das kann doch in einer Demokratie nicht bedeuten, bestehendes auf ewig zu zementieren! Geht das dann so alle 4 Jahre weiter? Birne lässt grüßen. Abgesehen von der rührseligen Inszenierungs-Soap um ihre Entscheidung (mit US-präsidialer Unterstützung) und den aus meiner Sicht sehr schwachen Aussagen bei Pressekonferenz und Anne Will am Sonntag glaube ich, Merkel wird in einer neuen Kanzlerschaft erreichen, dass man sie irgendwann gar nicht mehr haben will, und damit werden ihre eigentlichen Verdienste in den Hintergrund treten. Außerdem: Ob es vier Jahre später wirklich jemand geschafft hat, sich neben Frau Merkel als neue Führungsfigur zu profilieren, wage ich zu bezweifeln. Und dann haben wir auch in vier Jahren wieder dieselbe Situation …

    • Was ich vielleicht deutlicher hätte sagen sollen: Ich glaube nicht, dass es noch einmal für Merkel reichen wird, denn die SPD sendet ja recht deutliche Signale gegen eine Fortsetzung der GroKo. Daher empfinde ich das eher als eine Zähl-Kandidatur. Das dürfte auch erklären, warum die innerparteiliche Opposition in der Union so still gehalten hat: Warum soll man sich eine Kanzlerkandidatur antun, wenn danach eh erst mal Opposition im Bund ansteht?

      • OK, bei meiner Betrachtung bin ich noch davon ausgegangen, dass es am Ende wieder eine Koalition unter Merkel geben wird … so eindeutig hatte ich das noch nicht abgehakt. Wenn es in die Opposition geht, dann ist die Kandidatur-Taktik in der Union natürlich nachvollziehbar. Rot-Rot-Grün im Bund? Ob das funktioniert? Auf Länderebene evt., aber im Bund? Mit Außenpolitik? Bin gespannt …

  13. Zum Thema Erfahrungen mit PPP für Autobahnen: Hier im Großraum Nürnberg wurde ein Stück Autobahn mit einem sogenannten Funktionsbauvertrag ausgebaut. Dabei zahlt der Bund, das Bauunternehmen ist mit pauschaler Vergütung aber längere Zeit (einige Jahrzehnte) für den Erhalt verantwortlich. Das soll einen wirtschaftlichen Anreiz schaffen, gleich ordentlich zu bauen.
    Die umfangreichsten (wenn auch nicht neutralen) Informationen zu dem angesprochenen Projekt hab ich in der Firmenzeitschrift (Editorial und ab Seite 6) des Bauunternehmens Max Bögl gefunden.
    Soweit für mich zu beurteilen, würde ich das Projekt als Erfolg bezeichnen, die (inzwischen fünf Jahre alte) Straße macht nach wie vor einen ziemlich soliden Eindruck.

    Generell gibts es die verschiedensten Modelle für PPP bei Autobahnen, die z.B. beim Verkehrsministerium oder in diesem Vortrag aufgeführt sind.

  14. Zum Thema Fake News: Ich finde es sehr schwierig zu entscheiden, wer da Schiedsrichter sein soll. Die Folge von Crowdsourcing wäre ja wohl, dass normale Nachrichten geflagt werden (siehe die “Wahl” von Kim Jong Un als TIME Person des Jahres). Und Facebook ist bis jetzt butterweich anstatt zu sagen: Das schätzen wir als Fake ein und kennzeichnen es entsprechend. Ein überzeugter Trump-Wähler wird sich auch kaum das angesprochene Browser-Plugin installieren, dass seinem Weltbild widerspricht.

  15. Zum Thema “Blind Trust”: Ein massiver Unterschied ist, dass frühere US-Präsudenten im Wesentlichen Finanzanlagen hatten, die kann man in eine Blind Trust legen und verwalten lassen. Da kann eun Treuhänder Anleihen verkaufen, Aktien kaufen und sonst wie anlegen. Da gibt es einen Bias zum Thema Steuern für Reiche etc. für den Präsidenten aber sonst ist da der Einfluss begrenzt.

    Bei Trump habt ihr ja selber bereits fest gestellt, dass ein wesentlicher Teil des Vermögens die Marke Trump ist, die sich Hotel- und Golfplatzbetreiber ran schreiben können. Diese Marke kann man nicht trennen. Auch ist es ein Unterschied, ob ein Treuhänder den Trump Tower verkauft oder eine Anleihe. Das ist ein inherentes Problem mit Trump, dass nicht (Enteignung etc. ausgenommen) auflösbar ist. Das musste der (Dank Medien etc.) aufgeklärte Wähler berücksichtigen und offensichtlich hat eine Mehrheit (jaja Wahlmänner, popular vote, etc.) das nicht für kritisch empfunden – zumal er ja explizit keine wirkliche Trennung versprochen hat.

    Randbemerkung: Für den US Präsidenten gibt es ganz bewusst keine rechtliche Vorschrift. Der POTUS hat eine hervorgehobene Stellung und muss zu jedem Thema die Entscheidung treffen können. Er kann entscheiden zu delegieren, ist aber am Ende verantwortlich. (Am Ende gäbe es natürlich noch das Mittel Amtsenthebung/impeachment bei argem Missbrauch/Veruntreuung; auch die USA sind ja ein Rechtsstaat)

  16. Danke fürs Verpodcasten der Meldungen! Für die nächste Lage melde ich gleich Interesse an der rechtlichen Bewertung der aktuellen BGH-Entscheidung zum NSA-Ausschuss in der Sache der Snowden-Vorladung an. Was wird da noch folgen?

    • Ich schließe mich an – habe wieder gerne zugehört. Für die nächste (oder übernächste) Lage melde ich Interesse an dem italienischen Verfassungsreferendum an – geht hierzulande in den Nachrichten oft unter, der Ausgang wird für die europäische Politik (und Stabilität!) aber nicht unwesentlich sein. Vielen Dank und weiter so!

  17. Zum Thema “Trump nutzt sein Amt sofort für private Geschäfte aus”.

    Ich präsentiere den bei euch fast schon hoch gelobten “Naja, der hat halt mal jemanden in einem Folterknast verrotten lassen, obwohl er ihn hätte rausholen können, aber vielleicht macht er das als Bundespräsident wieder gut” Frank-Walter Steinmeier:

    https://pbs.twimg.com/media/CxnJWaFW8AAPq3Y.jpg:orig

    Schönes Grüße
    Steffen

    • ja, das ist oberpeinlich. Robert Rossmann von der SZ witterte schon einen neuen Schub von Politik-Verdrossenheit im Anflug. Wobei man immer damit rechnen muss, dass es nur eine Schnaps-Idee des Praktis aus der Werbeabteilung des Verlags war, nicht Steinmeiers.

      • Mag sein, aber wenn man mit seinem Namen für etwas steht, dann muss man sich auch im vollen Umfang daran messen lassen. Trump messen wir ja (zurecht) auch an den Taten der Menschen, die er ausgewählt hat.

        Ohne den Kommentar von Rossmann gelesen zu haben (hole ich nach!), ist diese Art der Verantwortungs-Delegation (Das war nur der Praktikant!) ein großer Faktor meiner persönlichen Politikverdrossenheit. Man kann Verantwortung nicht einfach delegieren und gut ist. Man delegiert Aufgaben an hoffentlich sorgsam ausgesuchte Personen und wenn man darin ein schlechtes Händchen beweist, muss man entsprechen dafür gerade stehen egal was das am Ende konkret bedeutet.

        Was wir aber seit Jahren erleben ist das massenweise Köpfen von Bauernopfern mit denen sich VW-Vorstände, Spitzenpolitiker und Bankenbosse der Reihe nach aus der Verantwortung stehlen. Irgendeinen Deppen findet man immer, oder man bezahlt ihn halt gut. Und selbst wenn es keine Mauscheleien gibt: Wer organisierten Rechtsbruch in seinem Unternehmen/ seiner Behörde zulässt hat als Chef versagt. Klar kann man so etwas nie ausschließen, egal mit wie viel Compliance und due dilligence man betreibt, aber genau für dieses Risiko erhalten diese Menschen auch entsprechend große Gehälter.

        Der Aufhänger in meinem Steinmeier-Beispiel mag klein sein, aber es ist einfach ein leicht verständliches Beispiel für das große Problem der systematischen Verantwortungslosigkeit.

    • Die Vermarktung von Büchern ist Aufgabe der Verlage, nicht der Autoren. Die Anzeige kann man daher Steinmeier nicht vorwerfen. Das gleiche gilt für Covergestaltung und Buchtitel. Da haben die Verlage sehr die Hand drauf.

      • entspricht auch meiner Erfahrung (über Freunde, die Romane schreiben): Wenn der Verlag Steinmeier gefragt hätte, dann hätte er sicher nein sagen können. Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass sie ihn überhaupt gefragt haben.

  18. Im Zusammenhang mit den Fake-News habe ich mich gerade gefragt, wo man da die Grenze zu Satire ziehen will, wenn man – wie auch immer – dagegen vorgehen will. Der Postillon zum Beispiel verbreitet ja im Endeffekt auch Fake-News.

  19. Auch von mir noch eine kurze Anmerkung zur PPP-Thematik. Um es vorweg zu sagen: Das ist nicht fundiert, ich habe da keine große Expertise, ich spreche nur eine Vermutung aus.
    Und die lautet: Natürlich ist der Staat an einem Subventionierungsprogramm für Versicherungsunternehmen interessiert! Und zwar nicht, weil er korrupt ist oder von Lobbyisten durchsetzt. Im Gegenteil, er tut das aus sehr eigennützigen Gründen. Denn als die Politik vor ein Paar Jahrzehnten begonnen hat, den Leuten Riester- und Rürup-Renten aufzuschwatzen, hat er auch für den Fall von Versicherungspleiten Vorsorge getroffen. Kurz: Es springt der stattliche Rettungsfonds ein. Nun ist zwar auch der aktuell schwierigen Zins-Phase keine akute Gefahr für Versicherungsunternehmen zu erkennen; was aber passiert, wenn Unternehmen Ihre Renditemöglichkeiten schwinden sehen, zeigen doch die Aufspaltungen der Unternehmen am Energiemarkt sehr deutlich. Dann wird der Firmenteil mit den hässlichen, alten Riesterverträgen und langlaufenden Lebensversicherungen aus den 80ern halt abgespalten und in die Pleite geschickt. Und am Ende zahlt es dann der Staat, ergo Steuerzahler. Kein schönes Szenario für die Politik. Günstiger und für die Reputation angenehmer scheint mir da doch zu sein, den Versicherungen lukrative Optionen zu bieten. ZB halt Autobahnen.

  20. Interessant wie gerade im Segment über FakeNews die Fakten auf besonders schwachen Beinen humpeln.

    Philipp zitiert: “Für 44% der Amerikaner ist Facebook die wichtigste Nachrichtenquelle”
    Quelle ist vermutlich die kürzlich erschienene Studie des PEW centers, falsch übersetzt vom business insider .

    Stellt sich heraus “Für nur 44% der Amerikaner ist Facebook überhaupt eine Nachrichtenquelle”

    http://www.journalism.org/2016/05/26/news-use-across-social-media-platforms-2016/pj_2016-05-26_social-media-and-news_a-02/

    You’ve just been mentored.
    You are welcome @rudimentor

  21. Zur Autobahn-PPP und der Schuldenbremse:

    Wie ihr schon vermutet, ist der Trick zu billig. Österreich hat genau das mit der ASFINAG gemacht. Schulden in die AG geschoben, gleichzeitig eine Garantie ausgesprochen. Hoffnung der Politiker war: Zählen dann nicht als Staatsschulden. Brüssel: Nope, zählt. Ich weiss jetzt nicht genau, ob das durch die Änderung der Richtlinien zur Berechnung der Maastricht-Kriterien so gekommen ist oder auch vorher schon so gewesen ist, ist aber auch Wurscht. Der Trick funktioniert nicht, sobald es eine Staatsgarantie gibt, zählen die Schulden. (wobei man natürlich noch über die Staatsgarantie diskutieren kann, eventuell lässt sich da ein Trick einbauen).

    http://www.nzz.ch/wirtschaft/unternehmen/oesterreichs-versteckte-schulden-1.18399152

    (Diese “Staatsgarantie”-Regel ist übrigens auch der Grund, warum es in der Finanzkrise relativ egal war, ob eine Bank verstaatlicht wurde oder ob “nur” eine Garantie ausgesprochen wurde. In beiden Fällen ging die ganze Bilanzsumme der Bank in den Staatsschuldenstand ein. Was natürlich einigermaßen verzerrend war, weil das “Risiko”, das bei der Abwicklung einer Bank niemals so hoch ist wie die Bilanzsumme. So schlecht kann man gar nicht wirtschaften …)

  22. Zu PPP/ÖPP:
    Dass ÖPP wirtschaftlicher ist, wurde vielfach, auch von den Rechnungshöfen, widerlegt.
    Das Mantra “Private können es besser” ist eben nur ein Mantra und damit eher religiös, denn politisch. In den Verwaltungen und Bauabteilungen sitzen tausende Beamte und Angestellte, die Erfahrung beim Bau von zehntausenden Kilometern Straße haben. Warum befähigt der Staat seine eigenen MitarbeiterInnen nicht, z.B. durch Fortbildung und Erfahrungsaustausch, effizienter und effektiver zu arbeiten, anstatt nach innen und außen zu signalisieren: ihr könnt das nicht, wir können das nicht.
    Noch gar nicht erwähnt wurde der Umstand, dass sich solche ÖPP-Verträge weitgehend der parlamentarischen Kontrolle entziehen. ÖPP-Verträge sind juristische Konvolute von abertausenden Seiten, die auch ein einzelner Volljurist nicht umfänglich verstehen kann. Durch die Auslagerung in ein privatwirtschaftliches Unternehmen wird nicht nur ein Schattenhaushalt eröffnet, sondern jeder Vertrag wird auch zum “Geschäftsgeheimnis”.
    Es würde mich interessieren, wie Ulf es verfassungsrechtlich einschätzt, das Ausgaben, die von Steuer- oder Mautzahlerin aufgebracht werden, sich der tatsächlichen parlamentarischen Kontrolle so entziehen können.
    Ansonsten Danke für die Sendung, die ich durchaus als ein Highlight meiner Podcastwoche bezeichnen würde.
    André

    • Wenn Gabriel Chef der Autobahngesellschaft werden kann, dann kippt die SPD schon noch um.

      Das ist natürlich Polemik, beschreibt aber den Drehtüreffekt, wie man ihn z.B. bei der Bahn oder auch Zweckverbänden sehen kann: Politiker werden auf sehr gut bezahlte Posten weggelobt, welche sich unter staatlicher Kontrolle befinden, aber nach privatwirtschaftlichen Direktorengehältern entlohnt werden.

      Ein krasses Negativbeispiel für die privat-öffentliche Ausgestaltung von politischen Wunschprojekten war z.B. die Elbphilharmonie, wo sich der Staat hat massiv ausplündern lassen.

      Zu den Hintergründen der Autobahnpläne gibts eine kurze Zusammenfassung in der jw: https://www.jungewelt.de/2016/11-22/024.php

  23. Wie einfach es doch die Schwarzen in USA lt. eurer Logik zukünftig haben, rechtlich gleich behandelt zu werden: einfach Koks statt Crack konsumieren und alles ist gut.

    • Diesen Schluss ziehen wir nicht.

    • Wenn Koks nicht so schweineteuer wäre …

    • vor allem geht es doch nicht um easy Drogenkonsum, sondern um den kaum verschleierten Rassismus bei der Gestaltung des Strafrechts.

      • … und an der gestaltung diese Strafrechts ist auch Trum schuld? oder etwa die alten, glaubwürdigen, xenophilen, kompetenten – ja fast schon zu kompetenten – Eliten.

      • nein, die Verschärfung des Strafrechts begann ideologisch ca. Mitte der 1970er Jahre, so richtig durchgezogen haben es dann die Republikaner nach der Wahl von Ronald Reagan, aber auch unter den folgenden Präsidenten hat sich der Trend zunächst fortgesetzt. Seit einigen Jahren nun spricht man in den USA zunehmend von einer “mass incarceration crisis”. Bisher fehlt es aber noch an parlamentarischen Mehrheiten, um diesen Wahnsinn zu beenden. Obama hat es daher mit “executive action” versucht, mit begrenztem Erfolg.

        “Mass incarceration crisis” ist übrigens noch freundlich ausgedrückt: Die Inhaftierungsquote liegt etwa 10x so hoch wie in D und ist damit eine der höchsten weltweit, ohne dass dies irgendeinen positiven Effekt auf die Zahl der Straftaten hätte – eher im Gegenteil: Resozialisierung spielt in den oft privatisierten Knästen nahezu keine Rolle, weil man ja auf Kunden (=neue Straftäter) hofft, damit der Laden weiter brummt. Ex-Knackis haben es extrem schwer, wieder einen legalen Job zu finden, entsprechend übel sehen die Rückfallquoten aus.

        Alles in allem ist das US-Strafrechtssystem nur noch mit einem Wort zu beschreiben: “broken”.

      • … es gibt zwei sehr lesenswerte Bücher zu diesem Thema:
        Bryan Stevenson “Mercy” und von Michelle Alexander “The New Jim Crow: Mass Incarceration in the Age of Colorblindness” (beide auch auf deutsch erschienen), für alle die sich in dieser Hinsicht weiterbilden wollen.

  24. Mein erster Gedanke zu Steinmeier als der neue Bundespräsident war: Drehtür. Klar, das ist kein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft, aber immer noch ein Wechsel von Amt zu Amt. Ich empfinde diese parteipolitische Postenschieberei als dem Amt abträglich und der Politikverdrossenheit zuträglich.

  25. zu Trump:
    Warum sollten Trumps Anhänger anders reagieren als andere Wähler? Denen ist natürlich egal, ob Trump nun auch das Establishment bedient. Der “Denkfehler” macht man hierzulande auch bei der AfD: lasst sie erstmal in die Landtage und Politik machen, dann werden die Wähler schon aufwachen und merken, dass die nichts Produktives leisten. Nun sind sie in den Landtagem leisten nichts produktives, weder in Thüringen, noch in Sachsen-Anhalt und sind in den Umfragen nicht nur nicht abgestürzt, legen sogar massiv zu.