LdN027 CETA verschoben, Rentenbericht, Steuer-Mios für Startups, Populismus, NSU-DNA

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| 34 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche mal wieder ein bunteres Programm. CETA ist aufgeschoben worden, die Renten sind unsicher und private Vorsorge schwerer als geplant, gleichzeitig zocken Lebensversicherer ihre Kunden ab und Trump beklagt Wahlfälschung – nicht ganz unrecht, aber anders als er meint.

Schulen verfallen, die Verwaltung arbeitet mit Windows XP, aber Berlin zahlt Startups 30 Prozent der Löhne. Dazu hat die Lage ein Beispiel in der Sendung und ein paar Zahlen, hier noch mal zur besseren Übersicht:

Berlin fördert nach Auskunft der zuständigen Investitionsbank Berlin (IBB) Unternehmen mit zinsvergünstigten Darlehn, Unternehmensbeteiligungen und Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. 2015 wurden über diese drei Förderwege insgesamt 306,2 Mio. Euro ausgeschüttet an 1096 “Fördervorgänge”, also Unternehmen. Etwa ein Viertel dieser Fördervorgänge sind Neugründungen, drei Viertel sind Bestandsunternehmen. Bis Ende September 2016 wurden 232,9 Mio. Euro ausgegeben an 770 Unternehmen.

Eine wichtige Säule der Förderung sind die Zuschüsse, die zwar an Bedingungen gebunden sind, aber nicht zurück gezahlt werden müssen. Der größte Batzen dieser Zuschüsse stammt aus der so genannten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die Steuermitteln vom Bund und des Landes Berlin bezahlt werden.

Über das GRW wurden 2014 133 Unternehmen mit 122 Mio. Euro gefördert. 2015 waren es 148 Unternehmen, die 61,7 Mio. Euro bekamen. Bis Ende September 2016 wurden 123 Unternehmen mit 35,4 Mio. Euro gefördert.

Normalerweise werden diese Millionen-Zuschüsse überweisen an Unternehmen, die sich Investitionsgüter kaufen müssen, um in Berlin für einen globalen Markt zu produzieren. Weil Startups aber oft nur ein paar Rechner brauchen, wird mit dem Steuer-Geld auch einfach ein Teil der Gehälter dieser Startups bezahlt – immerhin bis zu 30 Prozent für zwei Jahre (die Stellen müssen mindestens 5 Jahre erhalten bleiben). Wir haben mit einem Unternehmen gesprochen, das diese Förderung bekommt und diskutieren, ob dafür Steuergeld ausgegeben werden sollte.

Was denkt Ihr?

Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche!

Herzliche Grüße, Philip und Ulf

Hausmitteilung

CETA gerettet? Vielleicht.

Alterssicherungsbericht 2016

Abzocke bei Lebensversicherungen


Brexit

Zocalo/NPR-Diskussion


NSU-DNA bei Peggy

Trump: Feedback

34 Kommentare

  1. Noch drei kurze Fakten zum Riester angemerkt:
    – Es gibt neben ‘Steuergutschriften’ und Zulagen einen Garantiezins (der zuletzt von 2,25 auf 1,75% gesenkt wurde).
    – Die Mindesteinzahlung beträgt 60 Euro/ Jahr. Inwieweit man damit die Grundzulage erreicht, ist fraglich (für ungekürzte von 154 Euro jährliche Zulage muss man 4 % der rentenversicherungspflichtigen Einnahmen einzahlen). Es gibt zusätzlich einen Kinderzulage von (seit 2008) 300 Euro/ Kind pro Jahr – unabhängig von der Höhe der Einzahlungen, solange es über 60 euro/ Jahr sind. D.h. bei zwei Kindern kann man (oder frau) mit 60 Euro eingezahlt mindestens 600 Euro Zulage pro Jahr bekommen.
    – Andererseits wird die Rente, wenn ausgezahlt, auf die Grundsicherung angerechnet.

    Dass Rentenversicherungen (gesetzliche wie private) grundsätzlich eine Wette auf die Zukunft/ also eine Risikoversicherung, bzw. eine Querfinanzierung zwischen kurz- und langlebigen sind, wurde oben schon erwähnt.

  2. RE: Populismus von Yascha Mounk

    Wir koennen es auch “(Global) Trumpism” nennen. Gefunden, erfunden, zusammen gefasst von Mark Blyth. Blyth = ‘Ultimate example of social mobility.’ In Dundee (Schottland) von Grossmutter (Rente) gross gezogen und lehrt nun an einer elite Uni in USA Political Economy. Und Author von “Austerity.”

    https://youtu.be/Bkm2Vfj42FY (1 1/2 Stunden Presentation mit Q&A)

  3. TIP. RE: USA Pres Election – Voter ID Fraud

    Reveal – Voter ID: America’s New Poll Tax (for Texas Tribune) [14 Minuten] – https://soundcloud.com/thisisreveal/voter-id-americas-new-poll-tax-for-texas-tribune

  4. Erst einmal der obligatorische Dank für Sendung und Engagement vorweg. Wie so oft sehr interessant und unterhaltsam zugleich.
    Tatsächlich möchte ich im wesentlichen einen kurzen, als Hinweis getarnten Themenvorschlag einbringen, der sich lose ans Rententhema anbinden ließe. Und zwar könnte es sich lohnen einige Worte zur aktuellen ARD Themenwoche “Zukunft der Arbeit” zu verlieren. Die dazugehörige Anne Will-Sendung mit Herrn Lobo hat ja zumindest im Twitterversum durchaus Aufmerksamkeit generiert.
    Nebenbei erwähnt fährt auch die Zeit seit einigen Wochen eine Serie mit dem Titel “Maschinenraum”, die sich ebenfalls mit den Folgen der Digitalisierung befasst. ARD, ZEIT und nun der Rentenbericht erwecken bei mir den Eindruck, dass die Frage wie falsch unsere Systeme für die im Gang befindliche digitale Revolution aufgestellt sind, aktuell etwas Schwung erfährt. Vielleicht habt ihr da ja was zu. In diesem Sinne: Weitermachen.

  5. Hallo liebe Lageristen,
    bei Eurem Beitrag zu der ethnischen Homogenität hat es mir etwas die Schuhe ausgezogen. Das ist doch sehr weit von der Realität entfernt, und das Mem, das früher alles sehr homogen war, ist sehr gefährlich. Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr das bei Gelegenheit noch mal geraderücken könntet.

    Meine Kritik umfasst zwei Punkte. Der erste ist recht einfach und betrifft einen möglichen Wiedergabefehler, der zweite ist fundamentaler und beleuchtet mal die Geschichte.

    1) Der Mensch aus Harvard hat AFAICS gesagt, dass *Demokratien*, die in einer ethnisch homogenene Gesellschaft gegründet wurden, nicht in eine multiethnische Demokratie überführt werden können. Ob vor Einführung der Demokratie das jeweilige Gebiet mehr oder weniger multiethnisch war, ist ihm relativ egal. In Deutschland wurde die Demokratie erst nach 1945 eingeführt, als die Gesellschaft wesentlich homogener war als vor dem Krieg. Darauf hebt denke ich der Mann ab.
    Im Gegensatz dazu war in den USA die Demokratie schon bei ihrer Einführung nicht auf eine ethnisch homogene Gruppe aufgebaut, daher stellen sich dort viele Probleme weniger. Dies nur zu meinem Verständnis der auf englisch vorgebrachten Theorie.

    2) Eure Ansichten zur ethnischen Zusammensetzung Europas in der Geschichte lassen mich einigermaßen sprachlos zurück. Ich war davon ausgegangen, dass Ihr als politisch Interessierte Euch auch mit der Bildung der Nationalstaaten in Europa mal beschäftigt habt. Das scheint aber überhaupt nicht der Fall gewesen zu sein. Grob gesagt gibt es die Idee des Nationalstaates, der Staatsvolk und Staatsgebiet vereint, erst seit der Romantik.

    Hier mal eine unvollständige Auflistung der Sprach/Volksgruppen, die da vor 2 Jahrhunderten so rumsprangen:
    – Spanien: Galizier, Kastilier, Andalusier, Katalanen, Basken, fahrendes Volk. Dazu historisch noch Juden und Mauren. Die Konstruktion der spanischen Identität, wie wir sie heute kennen, wird dann hauptsächlich von Franco vorangetrieben. Wenig überraschend unterdrückt er die Volksgruppen, die nicht seiner Definition entsprechen.

    – Frankreich: Provenzalen, Katalanen, (Korsen), Okzitanier, “Franzosen”, Bretonen, Elsässer, (Araber), (DOM-TOM). Frédéric Mistral hat noch Anfang des 20 Jhdts den Literaturnobelpreis gekriegt, für sein Werk auf Provenzalisch. Die “Vereinheitlichung” des Staatsvolkes in “Franzosen/Langue d’Oïl” ist im wesentlichen eine Idee der Jakobiner, die blutig umgesetzt wurde. Vorher gabs das nicht.

    – Italien: bestand bis zum 19 Jhdt. aus vielen unterschiedlichen Staaten. Das “Italienische” als gemeinsame Sprache ist sehr zweifelhaft, ebenso wie der Willen, zu einem Staat zu gehören. Das sieht man ja heute auch noch (Lega Nord).

    – Schweiz: mit drei großen Volksgruppen offensichtlich nicht ethnisch homogen (aber in der historischen Bilanz ganz weit vorne in der Demokratie)

    – Belgien: gibts erst seit dem 19 Jhdt. Aber auch 2-3 Volksgruppen (+Kolonien), und auch recht demokratisch seitdem.

    – Niederlande: die Friesen haben eine eigene Identität und Sprache

    – England: bis zur Vereinigung waren England und Schottland wohl in der Tat relativ homogen.

    – Osmanisches Reich: Vielvölkerstaat. Auch heute noch diverse Ethnien, die im “falschen” Land leben.

    – Österreich-Ungarn: Vielvölkerstaat. s.o.

    – Russland: Russen, Ruthenier, Ukrainer, Polen, Finnen, Tataren, diverse kaukasische und sibirische Völker. Am russischen Zarenhof wurde viel französisch und deutsch gesprochen.

    – Litauen/Polen: Litauer, Letten, Esten, Deutsche, Juden, Polen, Russen, Ukrainer. Hier relevant, aber auch anderswo: komplett unterschiedliche ethnische Zusammensetzung der Stadtbevölkerung (deutsch/jüdisch) und der Landbevölkerung (slawisch).

    – Deutschland: Kleinstaaterei. In den jeweiligen Kleinstaaten natürlich recht homogen. In Preußen im Westen wahrscheinlich auch recht homogen (aber Friesen), im Osten Polen, Juden, Kaschuben, Sorben und wahrscheinlich auch noch andere slawische Völker.

    Wenn also die These ist, dass früher irgendwelche größeren Staaten ethnisch homogen waren, würde mich mal interessieren, welches das denn gewesen sein sollten. Mir fällt eigentlich nur Island ein.

    Natürlich waren diese Gebiete phänotypisch homogener als heute. Man kann den Holländer halt nackt nur sehr schlecht vom Friesen unterscheiden. Das geht mit Migranten aus anderen Kontinenten besser. Daher wird das heute als Distinktionsmerkmal herangezogen, um eine Outgroup zu konstruieren.

    Aber früher funktionierte der Mechanismus der Konstruktion von Identität/Alterität natürlich auch schon prima. Dann waren es halt die Tracht, die Essensgewohnheiten, die religiösen Rituale oder die Sprache, die dazu verwendet wurden, sich abzugrenzen.

    Es gehört zur Natur eines Gemeinwesens, dass die Interessen unterschiedlicher Gruppen verhandelt werden. Selbst wenn man jetzt mal ein ethnisch homogenes Deutschland für das 19 Jhdt annimmt, gibt es natürlich immer noch Gegensätze zwischen zB Katoliken und Protestanten die sich (leicht vereinfacht) zB im Kulturkampf niedergeschlagen haben. Wenn es Protestanten gelegen kam, den Katholiken ihre Religion vorzuhalten, um in der Folge politische Gewinn zu erzielen, geht das natürlich genauso mit weiß gegen schwarz, “Christen” gegen Moslems oder jedem anderen beliebigen Gegensatz.

    Zusammenfassend lässt sich sagen:
    – Eure These, dass früher Staaten ethnisch homogener waren ist nachweislich falsch. Hört bitte auf, solchen Unsinn zu verbreiten.

    Warum kommen uns dann heute unsere Staaten so homogen vor? Das hat verschiedene Gründe
    1) die aus der Romantik stammende Idee des “Nationalstaats”: Ein Staat sollte genau eine Sprache haben. Die Jakobiner haben zB daraufhin in Frankreich alle anderen Sprachen als “französisch” plattgemacht
    2) allgemeine verpflichtende Schulbildung. Dadurch wird ein Standard etabliert
    3) Radio und Fernsehen. Auch dadurch setzt sich der Standard durch. Siehe zB Dialektsterben
    4) Vertreibung und Vernichtung
    5) Verschweigen der Vielfalt und Darstellung der Homogenität als Normalfall.

    Des letzten Punktes macht Ihr Euch gerade schuldig. Daher schreibe ich diesen langen Kommentar.

    • Mir ist vorallem aufgefallen, dass Ethnizität als äußerlich erkennbare biologische Varianz verstanden wird. Das ist es genau nicht, sondern nur einer unter mehreren Aspekten, auf die sich das Verständnis einer Ethnie als zusammengehörig gründen kann. Natürlich war Europa immer ethnisch durchmischt, deswegen gab es so großes Konfliktpotential als der Nationalismus aufkam.

      Auch der Ansatz der Ständeordnung als eine Art ethnisches Äquivalent ist etwas merkwürdig. Das Phänomen der “Abstoßung”, um das es geht, gründet auf die Idee nationaler Identität in Verbindung mit der Idee politischer Mitbestimmung durch das Volk, beides ist zu Zeiten der Ständeordnung so gar nicht gegeben.

      In Deutschland wurde die Demokratie erst nach 1945 eingeführt, als die Gesellschaft wesentlich homogener war als vor dem Krieg.

      Du vergisst die Weimarer Republik. (Nebenbei Stichwort Frankreich: Die Dritte Republik hatte natürlich auch ein parlamentarisches System.) Entscheidend ist glaube ich “working liberal democracies”. Also die These ist, diese Gemeinschaften haben gut funktioniert, weil sie auf ethnische Homogenität gründeten, die als Folge des zweiten Weltkriegs und der Vertreibungen danach stärker ausgeprägt war.

      Im Gegensatz dazu war in den USA die Demokratie schon bei ihrer Einführung nicht auf eine ethnisch homogene Gruppe aufgebaut, daher stellen sich dort viele Probleme weniger.

      Naja, die großen Einwanderungswellen nicht-englischer Gruppen sowie die Annexion französischer und spanischer Territorien kam erst nach Gründung der USA. Es waren ursprünglich britische Kolonien und es gab die afrika-stämmige Bevölkerung, der offensichtlich keine Rechte zugestanden wurde. Man sollte auch nicht vergessen, dass in den meisten Bundesstaaten zunächst nur ein sehr geringer Anteil der Bevölkerung wählen durfte, nämlich weiße Landbesitzer, erst nach und nach wurde das Wahlrecht ausgeweitet.

      Allerdings passen die USA durchaus in die These, denn das geringere Niveau des sozialstaatlichen Überbaus könnte man auch so erklären, dass, weil es eben unterschiedliche ethnische oder jedenfalls Herkunftsgruppen innerhalb des gleichen Gemeinwesens gibt, die Bereitschaft zur Umverteilung von der neben der eigenen Gruppe eben auch die anderen profitieren würden, geringer ist.

      Was mich allerdings hier an der Anwendung der These stört, ist, dass zum Beispiel die parallel stattfindenden Auswirkungen der Globalisierung und des neoliberalen Gesellschaftsumbaus ignoriert. Hätten die europäischen Ländern hohes wirtschaftliches Wachstum und würden sich mit dieser Gewissheit mehr soziale Programme und bessere Absicherung leisten anstatt des Rückbaus, wären wir dann wirklich in der selben Situation?

    • Ich würde die Kritik abschwächen und glaube nicht daran, dass hier jemand bewusst solche Weltbilder verbreitet. Ich sehe das eher als Beleg dafür, dass wir beim Begriff der “Ethnie” mit einem schwammigen Begriff hantieren, dessen genaue Bedeutung sich nur die wenigsten angelesen haben und in das dann bereits bekannte Interpretationen hineingedacht werden. Nach meiner Beobachtung wird es häufig als Analogie zu “Race” im englischen Diskurs verwand, dann jedoch vieles vom alten deutschen Rasse-Konstrukt mitgedacht und hineingelesen. Weil Gehirne so funktionieren und die Verknüpfungen so laufen.
      Am Ende handelt es sich um die Darstellung einer Sichtweise, die eine spannende und interessante Interpretationsfolie für ein massiv komplexes soziales Phänomen anbietet.

  6. Schade, dass auch ihr die Zukunft der Versorgung im Alter nach wie vor stur an Geld fest macht. Wie bereits oben angesprochen ist jede Auszahlung im Alter erwirtschaftet von denen die zum Zeitpunkt der Auszahlung arbeiten. Ob das jetzt die gesetzliche Rente ist oder eine wie auch immer geartete “private” Vorsorge ist dabei egal, auch Zinsen und Renditen aus privaten Einlagen werden von den Arbeitnehmern der jeweiligen Unternehmen erwirtschaftet. Zwischen öffentlich und privat gibt es hier nur zwei Unterschiede. Zum einen verdienen bei privaten Renten die Versicherer einen deutlich grösseren Teil der eingezahlten Beiträge als die öffentliche Hand (ich glaube da sind es zwei Prozent). Zum anderen arbeiten bei der privaten Rente (oder Fonds oder anderen sachen) die Menschen weltweit für meine Versorgung (super sozial das ganze). Dabei wäre das ganze kein Problem, wenn man es mal von der Produktionsseite betrachtet. Heute werden in unserem Land bereits genug Waren und Dienstleistungen produziert um allen ohne Probleme ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Und das wird in 50 Jahren mit viel weniger arbeitenden Menschen auch genauso möglich sein, Rationalisierung sei dank. Das ganze ist einfach nur ein VerteIlungsproblem, das ohne Schwierigkeiten mit einer Veränderung der Einzahlungsparameter gelöst werden könnte. Kein Ausstieg aus der gesetzlichen Versicherung für Selbstständige, Großverdiener und Beamte, keine Deckelung der Einzahlungen dafür aber eine Deckelung der Auszahlungen. Schaut euch mal das Schweizer Modell an.

    • Herzlichen Glückwunsch!
      Mit deinem Argument “wir werden immer genug produzieren, also ist auch genug für alle da” hast du mich überzeugt und ich habe meine Meinung geändert. :-)

  7. Zum Fall Peggy: Es hat 2004 tatsächlich eine Verurteilung gegeben, die aber Anfang 2015 wieder rückgängig gemacht wurde: http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-peggy-chronologie-eines-raetselhaften-verbrechens-1.1927769

  8. #Wahlbetrug
    Die 31 von Milliarden Fällen sind WÄHLERbetrug. Im Englischen spricht man von “voter fraud”, wenn Personen bspw. sich in mehreren Staaten oder Wahlkreisen als Wähler registrieren lassen und somit mehrere Stimmen haben. Das ist gerade in den Südstaaten ein von Republikanern pausenlos geäußerter Vorwurf (der sich eigentlich immer gegen schwarze Communities richtet) und der, wie ihr richtig sagt, empirisch keinerlei Begründung hat.
    Das was jedoch 2000 stattfand, bei den Vorwahlen der Demokraten dieses Jahr stattfand und vermutlich auch Trump befürchtet, ist “election fraud”, das heißt: alle geben ordnungsgemäß nur ein (oder keine) Stimme ab, jedoch gibt es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung, bei der Zulassung der Wähler aufgrund von als nichtig betrachteten Wählerregistrierungen usw.. Mit solchem Vorgehen lässt sich viel einfacher und viel effektiver das Ergebnis beeinflussen als durch voter fraud. Und dass das passiert, ist nicht so unwahrscheinlich. Allein die Probleme bei der Wählerregistrierung sind unglaublich, allerdings vor allem eine Domäne der Republikaner, die das als “voter suppression tactic” verwenden (auch hier: v.a. um Schwarze vom Wählen abzuhalten).
    Zur Unterscheidung von voter fraud und election fraud sowie zur Geschichte und Relevanz beider Dinge gibt es hier eine hervorragende Podcast-Folge von Reveal: https://soundcloud.com/thisisreveal/voter-id-americas-new-poll-tax-for-texas-tribune

    #Populismus, heterogene Gesellschaften
    Ich weiß nicht, auf welche Daten sich der Herr Mounk da bezieht. Es gibt jedoch starke Korrelation von Fremdenfeindlichkeit mit Alter und mit (gefühltem) sozialen Status, die Heitmeyer ja auch anführt. Unter jungen, gebildeten, sozial einigermaßen stabil situierten Menschen ist Fremdenfeindlichkeit kaum vorhanden. Insofern würde ich bzgl. der Aussichten keinesfalls sagen, dass wir uns unweigerlich auf Jahrzehnte darauf einstellen müssen, dass es eben jede Menge Xenophobie gibt. Stattdessen macht das umso mehr deutlich, dass unsere Gesellschaft sozioökonomisch homogener werden muss, Prekarität abgebaut werden muss und Bildung verbessert werden muss (ich weiß, letzteres ist ein Allgemeinplatz…).
    Die Parteien, die auf die Xenophobie bauen, haben genau die Programme, mit denen sie langfristig ihre Unterstützung sichern: Sie setzen auf mehr Ungleichheit und auf eine schlechtere Ausgangslage für Bildung. Mit dieser Politik könnten sie ihre Anhängerschaft der überwiegend entweder bereits Abgehängten oder davon (subjektiv oder objektiv) Bedrohten langfristig sichern und ausbauen. Daher sollte eine Politik, die sich die Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit zum Ziel macht, vor allem Wirtschafts- und Sozialpolitik machen, die sonst immer gerne als “Linkspopulismus” gelabelt und in den selben Topf geworfen wird wie Rechtspopulismus.

    Ansonsten ist auch die Kategorie der “co-nationals”, wie Mounk es nennt, zu kritisieren. Akzeptanz für “Fremde” über Nationen zu erreichen zu versuchen, ist ein vollkommen irrsinniger Ansatz. Nationen sind ihrem Wesen nach auf Homogenität nach innen und Abgrenzung nach außen angelegt und auf eine geteilte kollektive Vergangenheit bezogen. Das Konzept ist also vollkommen untauglich, irgendwie integrierend zu wirken.
    In gewisser Weise bilden die als Siedler-Kolonien entstandenen Staaten hier eine Ausnahme, jedoch zeigt sich in den USA auch recht deutlich, 1. wie Nationalismus und Islam- und Latinofeindlichkeit einander verstärken und 2. wie struktureller und offener Rassismus gegen Schwarze trotz der ziemlich universalen Anerkennung der Schwarzen als Amerikaner, also co-nationals, bis heute sehr präsent ist.
    Um innergesellschaftliche Solidarität über ethnische Grenzen hinweg zu etablieren bräuchte es eher einen Post-Nationalismus. Ein erster Ansatz in diese Richtung könnte eine Sozialunion in Europa sein. Dass wir die sowieso auch aus makroökonomischer Perspektive unbedingt brauchen, beweist ein Blick auf die Außenhandelsbilanzen der Staaten. Währungs- und Wirtschaftsunion ohne Sozialunion ist offensichtlich ein zum Scheitern verurteiltes Konzept.
    Plakativ formuliert: Die nationale Herangehensweise wäre, wenn sich der türkischstämmige Deutsche und der deutschstämmige Deutsche gemeinsam über “den faulen Griechen” aufregen und ihn verfluchen. Sobald der gemeinsame “Feind” wegfällt ist es wieder vorbei mit der Solidarität nach innen.

    • “alle geben ordnungsgemäß nur ein (oder keine) Stimme ab, jedoch gibt es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung, bei der Zulassung der Wähler aufgrund von als nichtig betrachteten Wählerregistrierungen usw.”

      Genau das war mein Punkt bei der letzten Folge: Auszählung? Welche Auszählung? Bei den Präsidentschaftswahlen werden großflächig Wahlcomputer eingesetzt, die manipulierbar sind, deren Ergebnisse u.a. Constanze Kurz in ihrer Dissertation bespricht (wenn ich das richtig erinnere), im Alternativlos Podcast von Frank Rieger und Felix von Leitner mit Rob Gongrijp angesprochen werden http://www.alternativlos.org/28/ und eben keine nachvollziehbaren spuren hinterlassen, wenn kein “Papertrail” angefertigt wird, also man nicht nochmal unterschreibt dass der Computer die richtigen Daten abgespeichtert hat.

      Und ich sehe das auch anders, als ihr das in der letzten Folge besprochen habt: Das Problem ist nicht (alleine), dass der Journalist seine Frage nicht hinreichend präzise formuliert hat. Das Problem besteht darin, dass Trumps Antwort auf diese weitreichend auslegbare Frage in allen Medien eindeutig und ganz klar interpretiert, vermittelt, kritisiert und skandalisiert wurde: “Trump will Wahlen nicht anerkennen, wenn er nicht gewinnt!” Nach dem von euch gemachten Nachharken hätten sie z.B. sein können: “Trump behält sich vor, eine Abwahl nicht anzuerkennen” – Resultierend auf einer offensichtlich auslegbaren Fragestellung an einen Kandidaten, der als Populist und nicht bis in jedes politische Detail einer Aussage gebriefter Jurist in die Wahl um das Präsidentenamt geht; Ich würde die These aufwerfen, dass er mit “I’ll keep you in suspense” eben das meinte: Ich werde nach der Wahl prüfen lassen, ob alles mit rechten Mitteln abgegangen ist oder sich beispielsweise Hacks auf die Wahlcomputer nachweisen lassen, bevor ich die Wahlen anerkenne und eben nicht einen Einspruch vor Gericht einlege. Ich halte das bei diesem Kandidaten für hinreichend plausibel und die Empörungswelle die durch die deutschen Medien schwappte für unsagbar unsachlich.

      • Man könnte die Gedanken jetzt nach den letzten Entwicklungen noch weiterdrehen: FBI Chef Comey rollt die Ermittlungen gegen Clintons E-Mails neu auf, weil neue E-Mails gefunden wurden, ziemlich komplex. Seine Vorgesetzte findet das nicht gut, weil er mit dieser Bekanntmachung die Wahlen beeinflusst – Die Gegenseite spricht darüber, ob es jetzt nicht eigentlich nötig wäre 18 U.S. Code § 2071 zu ziehen (https://www.law.cornell.edu/uscode/text/18/2071) und argumentieren, sie sei so unvorsichtig mit strenggeheimem Material umgegangen dass daraus folgen müsste, sie dürfe für keine öffentlichen Ämter – wie das der Präsidentin – mehr kandidieren. Als I-Tüpfelchen eine Vorschrift, die Bill Clinton einst eingeführt hat.
        Es ist also die übliche Wahlkampf-Madness in den USA, in denen Milliarden Dollar ausgegeben werden um gegen den Konkurrenten zu arbeiten – und eben nicht nur Werbeplätze in den großen Sendern einzukaufen. Ich fände die Vorstellung lustig, dass Trump durchgestochen wurde dass die E-Mail Sache noch nicht durch ist und sein Team die Option sieht, den Spin in die Richtung zu drehen dass Hillary gar nicht hätte antreten dürfen. Ist ja nicht ihr erster Versuch, über die Verwicklungen der Clinton Foundation und co versuchen sie das ja auch immer wieder.
        Vor diesem Hintergrund erscheint diese Aussage für mich – als zynischer Betrachter, der dort nicht mitwählt – in einem ganz anderen Licht. Und was spricht gegen eine nette Verschwörungstheorie hier und da? ^^

  9. Eine Frage an Ulf: wenn dieses absurd klingende Konstrukt wie Bönhardts DNA bei Peggy gefunden wurde wirklich stimmen sollte – Kann man sich dann auf dieses Beweismittel überhaupt noch stützen? Bzw könnten nicht zukünftig deutliche Anmerkungen von Rechtsanwälten kommen, die man nach sowas nicht mehr einfach als spinnerte Verschwörungstheorie abtun kann?

    • Es gibt im deutschen Strafprozess keine klaren Regeln, welchen Beweiswert welches Beweismittel hat (sog. freie Beweiswürdigung, § 261 StPO). Natürlich erinnern krasse Fälle wie hier oder wie früher im Fall des Phantoms von Heilbronn daran, dass sich alle Verfahrensbeteiligten stets kritische Gedanken darüber machen sollten, wie aussagekräftig DNA-Spuren wirklich sind. Andererseits: Wenn sauber gearbeitet wird können DNA-Spuren schon sehr aussagekräftig sein.

      Krasse Fehler bei der Spurensicherung sind allerdings selbst in Mordfällen nicht ausgeschlossen; in Berlin hat zB eine Spusi-Einheit mal dutzende Zigarettenkippen von einem Tatort in einem einzigen Plastikbeutel “asserviert”, sodass sich bei der Analyse ein bunter Cocktail von DNA ergab, aus dem gar nichts mehr abzuleiten war.

      • Naja aber es gibt ja immer auch die Beweiswürdigung. Und wenn jetzt ein LKA (dessen aktueller Pressesprecher wenn ich das richtig verstanden habe im AfD Landesvorstand sitzt? http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Sprecher-des-LKA-hat-jetzt-Vorstandsposten-bei-der-AfD-1517691567) damit kommt, dass das am Tatort verwendete Längenmaßdingsi vor 4 Jahren auch am anderen Tatort verwendet worden sei – Dann ist das für mich hinreichend absurd. Mich wundert da eher, dass die Polizei doch so eher die eigene Spurensicherung und damit die eigene Arbeit diskreditiert. Irgendwie klingt das für mich alles sehr weit hergeholt. Und es werden ja auch die ersten Gegenstimmen laut http://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/fall-peggy-dna-nsu-boenhardt-lka-haelt-panne-fuer-unwahrscheinlich-100.html

      • Die Frage, die auch im MDR Artikel erwähnt wird stelle ich mir auch, sprich: Warum ist Bönhardts DNA nicht noch an anderen Tatorten gefunden wurden, die mit dem gleichen Maßstab untersucht wurden?
        Was ich mich auch Frage ist: Ist es Teil der alltäglichen Spusi-Praxis, dass Messgeräte die bei stark verunreinigten Tatorten zum Einsatz gekommen sind, nach einer entsprechenden Reinigung, weiterverwenden werden? Wenn ich mir, die im Internet kursierenden, Bilder des teilweise abgerannten, gelöschten und vollgebluteten Wohnmobils anschaue, kann ich mir kaum vorstellen, dass diese Stäbe leicht zu reinigen sind. Daraus folgt die nächste Frage, denn wenn das so ist, müssten dann nicht noch ähnliche Fälle bekannt sein?

  10. Hallo!

    ich komme vom ‘Aufwachen’-Podcast – die haben euch mal empfohlen. (Wieso macht ihr das eigentlich nicht? Mögt ihr den Content nicht?).

    Heute wurde es ja bezüglich der Subventionen der Start-Ups erwähnt. Aber wieso wird es politisch eigentlich nie so erklärt, was es mit den Flüchtlingsinvestitionen zu tun hat. Der normale mediale Bürger hört immer nur “Kosten” und “Ausgaben” im Rahmen der Flüchtlinge. Aber das dies nur eine “Auszahlung” ist und es dank Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewinne wieder zurück fließt wird nicht erklärt. Zusätzlich wird der erhöhte Konsum in Gemeinden und Kommunen und Städten nicht im Fokus gestellt. Denn die Läden werden mehr Güter an den Mann / die Frau bringen. Baufirmen bekommen mehr Aufträge, Sicherheitsfirmen werden beauftragt und andere. Hier die Kosten zu erhöhen, würde eine enorme Investition in den Mittelstand garantieren. Doch wieso wird das in keinsterweise so kommuniziert.

    Zum anderen. Besonders wegen CETA. Kann es nicht sein, dass der Wähler sich immer mehr für politisches Handeln interessiert und gern die Konsequenzen mehr erfahren würde? Das was in Presseerklärungen gesagt wird verstehen ersten wenige und zweitens ist das alles ein Politikgespräch, was man wirklich zuordnen muss. Das Vertrauen in richtiges Handeln ist nicht mehr da, weil die Politik, besonders die Politiker vergesse haben, dass sie erklären müssen, was sie getan haben, für jene, die sie gewählt haben. Da diese Erklärung nicht kommt, sucht man sich eine und daher kommt es zu enorm viel Missverständnissen. Genau das hat ja auch die EU mit CETA gemacht. Zu spät erklärt was man will.

  11. Vielen Dank wieder für eine tolle Folge.

    Vor einigen Wochen hatte ich eine Fragen an euch gerichtet.
    https://www.kuechenstud.io/lagedernation/2016/10/09/ldn024-trump-video-einheitsfeier-brexit/#comment-1322

    Bisher seid Ihr nicht darauf eingegangen.
    Da mir das Thema wichtig ist und es ja auch lange Zeit ganz groß Thema in den Medien war (natürlich ohne inhaltlich aufzuklären) würde mich interessieren, ob Ihr das übernehmen wollt.
    Wenn nein, auch gut. Ich wüsste es nur gern. (Eine Antwort unter diesem Kommentar würde mir reichen.)

    Ich weiß, dass Ihr aktuelle Themen diskutiert. Jedoch war dieses Thema eben aktuell, als die Zeit darüber berichtete, dass Frau Merkel eben nicht die Geflüchteten “eingeladen” hat. Shocking News, ich weiß. Aber es gibt halt immer noch Leute die das unbedingt glauben wollen. Ebenso wie der Vorwurf des Gesetzesbruchs von Frau Merkel im September 2015. Das aber vermag ich nicht zu bewerten.

    Ich wüsste halt nicht, an wen ich mich sonst wenden sollte.

    Gruß
    Fabian

  12. Zu mounk,
    ihr hattet Bezug darauf genommen, dass es auch in Deutschland schon früher Soziokulturell stark inhomogene Gesellschaftstukturen gab. Das ist sicher wahr, ist aber nicht das wovon er sprach, es ging ja gerade darum, dass keine liberalen demokratien mit dieser Durchmischung gab. Aristokraten im alten Deutschland bestätigen eher, dass eine liberale demokratie von ungleichheiten behindert wird.
    Ich denke jedoch das der Punkt trozdem nicht unbedingt richtig ist, da er ihn nicht wirklich belegt hat. Amerika ist eine viel ältere demokratie und die wurde auf dem fundament der versklavung, sowei solizalen und ethnischen vernichtung von gleich einem ganzen haufen von Gruppen aufgebaut.

    • Ich hatte eher das Gefühl, dass er sich einem generellen Diskurs anschließt der sich derzeitig z.B. unter Stichpunkten wie “Ethnopluralismus” finden lässt. Zugespitzt habe ich schon länger das Gefühl, dass der Begriff der Ethnie häufig als Ersatzwort für “Rasse” benutzt wird, weil dieser verbrannt und der Begriff der Ethnie im öffentlichen Diskurs eher schwammig verstanden wird.
      Was ist die Ethnie? Ich finde, ihr zeigt das in eurem Gespräch sehr gut auf: Sind “die Europäer” eine Ethnie? Oder doch eher die Deutschen, die Franzosen, die Belgier? Und was würden die Wallonen, die Bayern, die Kölner oder Düsseldorfer dazu sagen? Oder: Sind die Muslime in Deutschland eine andere Ethnie, auch wenn sie aus diversen (überwiegend) islamisch geprägten Staaten stammen, die widerum ein unterschiedliches Islamverständnis haben…?
      Ich halte die Analyse nicht für nonsens, aber aus Perspektive eines Sozialwissenschaftlers für massiv unterkomplex. Jeder Versuch ein soziales Phänomen auf einen Kausalzusammenhang zurückzuführen ist erstmal abzulehnen – Wenn auch als Betrachtungsdimension wichtig und richtig. Kurz: Das AfD Potenzial ergibt sich aus meiner Betrachtung aus einer Mischung von:
      – sozioökonomischen Problemen, die u.a. anfällig für die Argumente machen, dass es “die Asylanten” leichter haben als sonstige Bürger
      – Abstiegsängsten der Mittelschicht, die im medialen Diskurs häufig heruntergespielt oder negiert werden, für die Betroffenen aber real SIND, weil sie beispielsweise bei Kündigung ihr gesamtes Vermögen aufbrauchen müssen bevor sie ALG2 berechtigt sind
      – Einer massiven Bildungsmisere, die politische Bildung und Reflektion eher als Nischenthemen betrachtet, weil es überwiegend um eine Prägung für die Einstellbarkeit in einem Betrieb geht (Bologna, Bachelor/Master als Stichworte)
      – Einer Ablehnung von Medien, die als einseitig, teils bigott wahrgenommen werden, was sich – jedenfalls in Teilen – zu mindest als Wahrnehmung oder Empfindung nicht abstreiten lässt (BND Gesetz, Umschwung zur Berichterstattung zu CETA in den letzten Wochen, AfD in Talkshows vs. Linkspartei oder Grüne – Deutschlandfunk explizit ausgenommen)
      – Der Einfluss von Filterbubbles und Algorythmen die dazu führen, dass einem ausschließlich die eigene Meinung präsentiert wird und man daher das Gefühl entwickelt, alle Welt sei der selben Auffassung wie man selbst.
      – [Diverse Argumente, die mir nicht spontan einfallen]

      Bei jedem Menschen handelt es sich um einen spezifischen Mix all dieser Argumente, die zu einem “ja” oder “nein” in politischen Fragen führen. Jeder Versuch, einen dieser Punkte als alleingültiges Argument ins Feld zu führen ist eine unzulässige Verkürzung, die einem nicht weiter hilft – während es gleichzeitig hilfreich ist, jedes einzelne dieser Phänomene möglichst intensiv zu untersuchen, weil es ein Anknüpfungspunkt sein kann einen Teil dieser Menschen zum nachdenken zu bewegen.

  13. Beide Videos von 2014:

    Volker Pispers: https://www.youtube.com/watch?v=to_3ZykGIEk

    Die Anstalt: https://www.youtube.com/watch?v=riKglw7Rzqg (ab Minute 19)

  14. Ich wollte den hochqualitativen und sachlich interessanten bzw. korrekten Kommentaren hier hinzufügen, dass man als Bezieher bereits eines mittleren Einkommens mit erheblichen Schwierigkeiten in der Auszahlungsphase (im Sinne von wenig Rente) zu rechnen hat. Im Spiegel gab es mal sehr aussagekräfige Rechenbeispiele…

    Zu Bedenken ist weiterhin, dass für Leistungen aus der Riesterrente bzw. aus der betrieblichen Altersvorsorge – je nach akuteller Versteuerung bzw. Verbeitragung – später in der Auszahlungsphase Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Wenn man dann z.B. angeblich eine Zusatzrente von monatl. 250,- Euro zu erwarten hat, ist das als Steuer- bzw. SV-Brutto zu verstehen. Es wäre also die Frage, ob sich das lohnt, wenn man als Normalverdiener so etwas abschließt…

    In dem Beispiel setze ich ja voraus, dass alles gut läuft. Bei Phasen der Arbeitslosigkeit oder Selbsständigkeit o.ä. sinkt der Rentenanspruch. Sollte man im Alter staatliche Grundsicherung o.ä. beantragen müssen, wird darauf die private Rente angerechnet. Im schlechtesten Falle hat man also privat vorgesorgt und nichts davon….

  15. Eine Anregung für die nächste Sendung: Wie wäre es mal mit einer kleinen Rubrik “Unsere Podcast-Empfehlungen”?

  16. Zum Rentenbericht der Bundesregierung muss man sich noch einmal einige Fakten plastisch machen, um zu verstehen wie schockierend die Ergebnisse eigentlich sind:
    – Die aktuelle Rentenformel geht weiterhin vom Normalarbeitsverhältnis aus den 60er/70er Jahren aus, wo man einen lebenslangen Arbeitsvertrag hatte und sich in der Berufsbiografie hochgearbeitet hat. Sprich: Die letzten Jahre des Erwerbseinkommens werden mit mehr Rentenpunkten bedacht, da man damals die höchste Position im Betrieb inne hatte. Das führt z.B. dazu, dass mein Vater mit jedem Monat weniger Rente erwartet, weil er in den letzten Jahren Taxi fahren musste, weil er qualifizierte Arbeitsmarkt ihn nicht mehr brauchte und die anteilige Relevanz immer mehr steigt.
    – Alle Anfragen der Linken legen dar, dass der Mindestlohn nicht ausreicht um vor Altersarmut zu schützen sondern unter (aus dem Kopf) ca 11 Euro Stundenlohn in Altersarmut – politisch korrekt Grundsicherung im Alter, alle Schikanen der Hartz Reformen inbegriffen – führen. Mal als Hintergedanken für jeden Besuch bei Fastfoodketten, Supermärkten, Friseuren und dem Empfang der Tageszeitung, die noch den aktuellen Mindestlohn unterläuft.
    – Die Niedriglöhner sollen doch bitte privat vorsorgen. Neben der Frage “wovon den bitte?” gibt es auf Youtube u.a. von Prof. Butterwegge wundervolle Vorträge darüber, wie rentabel private Rentenvorsorge im Gegensatz zu einem Umlagesystem sind und wie alt man eigentlich werden müsste, um überhaupt davon profitieren zu können – Helmut Schmidt fände das wohl eher gewagt.
    – Man könnte das Problem übrigens massiv auffangen, indem man ALLE Erwerbseinkommen (Beispiel Schweiz) in die Rentenversicherung einzahlen lässt, also auch Beamte und Selbstständige, um die Basis zu stärken. Oder im Rahmen der fortschreitenden Maschinisierung in Richtung von Maschinensteuern oder BGE denkt. Aber wir bevorzugen ja die kleinen Schritte…

    Ich befasse mich mit all dem im Rahmen meines Studiums und bin über die veröffentlichte Meinung hierzu doch immer wieder verwundert – um es milde zu formulieren.

    • Und übrigens: Diejenigen, an die sich die Aufrufe richten und die doch gefälligst Riesterverträge abschließen sollen sind genau die Gruppen, die statistisch gesehen am frühsten sterben, also Männer aus unteren sozialen Schichten die sich freuen können wenn sie jemals die 80 erreichen. Um noch eine Ebene der elitären Perfidie aufzumachen.

    • Ich hänge mich jetzt mal hier dran; auch wenn die Diskussion jetzt sehr ausufern wird:
      (Oh, der Beitrag ist jetzt sehr lang geworden. Für Faule: Jeder Absatz steht für sich, man kann sie einzeln lesen.)

      Ich muss mich doch sehr wundern, dass Ulf hier davon ausgeht, mit Riesterrente könnte man irgendwie “Profit” machen. Natürlich muss man sehr alt werden, um da einen “Gewinn” zu machen. So funktionieren Versicherungen. Es kann ja nicht sein, dass (fast) jeder gewinnt, die Versicherung macht das ja nicht aus Spaß. Eine Versicherung ist immer eine Wette; und solange die Versicherung nicht doof ist, spricht der Erwartungswert gegen den Kunden (und häufig will man ja auch auch lieber verlieren).
      Das ist übrigens unabhängig von der Frage nach privater oder staatlicher Versicherung.
      Nur mal ein paar Beispiele: Haftpflichtversicherung, Auto-Versicherung (in jeder Form), Brandschutz – aber eben auch Krankenversicherung, Unfallversicherung (zahlt man nicht selbst; aber bei den meisten zahlt der AG eben auch drauf, weil nie was passiert)
      Rentenversicherungen sind nur deshalb eine Ausnahme, weil man durch die spätere Auszahlung vom Wirtschaftswachstum profitiert (gesetzliche Rente) oder das eingezahlte Kapital angelegt wird (privat). Bei niedrigen Zinsen und sinkender Bevölkerung funktioniert eben beides nicht.
      Kleines Gedankenexperiment: Wer zahlt die Rente des letzten Menschen auf der Erde? Und selbst wenn er eine kriegt (z.B. aus einer Goldreserve): Wie viel ist sie wert? Kann er davon Brötchen kaufen? Oder Medizin? Oder Pflege? Nein. Er muss arbeiten, um diese Dinge zu bekommen.

      Ich weiß auch nicht, wie man ernsthaft glauben kann, man könnte ausgerechnet die Schwächsten unserer Gesellschaft billiger versorgen, indem man dieser Versorgung an ein profitorientiertes Unternehmen abgibt. Versicherungen können auch nicht zaubern.

      Übrigens habe ich vor Jahren schon eine sehr schöne Sendung von Maybritt Illner zu dem Thema gesehen. Ursula von der Leyen (damals Sozialministerin) verteidigt die Riesterrente, während ein Versicherungsmathematiker ihr halt jedes mal sagt, dass das Konzept dumm ist.
      https://www.youtube.com/watch?v=Pz_B8dUl6nY
      Um mal ein Zitat herauszugreifen, das mir seit Jahren im Kopf geblieben ist: “Die Mutter, die drei Kinder hat usw. und viele Zulagen mitnehmen kann […] die kann davon profitieren. Nur, damit diese Dame profitieren kann müssen ein paar Steuerzahler richtig bluten […].”

      Kurzer Kommentar noch zu David: Wenn alle von allem einzahlen, wird die Rente nur gerechter, wenn es eine Umverteilung gibt. Das heißt, dass Reiche einen geringeren Anteil ihrer Einzahlung kriegen als Arme. Ansonsten ändert das gar nichts, weil aus jeder Einzahlung Ansprüche entstehen, die später gezahlt werden müssen. So verschiebt man das Problem “elegant” in die Zukunft, so wie es schon so oft getan wurde. Ohne Wachstum bringt das auch nichts.

      • Guter Punkt, der Aspekt liegt für mich in der Konzeption eines Solidarsystems auf der Hand. Spannend wird sein ob “wir” wenn es für mich relevant wird (Jahrgang 87) überhaupt noch über differenzierte Sozialsysteme reden werden. Somit sind alle Schräubchen die man dreht am Ende vllt ein Verschieben in die Zukunft – bis sich mal jemand ans große Ganze traut

      • Ich hänge mich hier auch mal dran, dann haben wir eine Art Renten-Thread ;)

        Ihr bringt beide viele gute Punkte. V.a. dass die Rentenformel vom Normalarbeitsverhältnis ausgeht, ist ziemlich entscheidend. Allein dies würde schon reichen, damit man radikale Veränderungen als dringend notwendig ansieht.
        Ich denke, dass man keinem denkenden Menschen erklären muss, dass eine private Form der Altersvorsorge zwar für einzelne spezielle Fälle vorteilhaft sein kann, zwangsläufig aber im Durchschnitt weniger bei den Versicherten ankommt, als über ein vernünftiges öffentliches System. Die Versicherer wollen schließlich auch was vom Kuchen abhaben, die zaubern da nichts her. Dazu kommt die absolute Spitze der Perfidie: Einkommen aus der Riesterrente werden auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Wenn also eine vdLeyen zum Thema Altersarmut sagt “aber die haben doch die Riesterrente!”, dann verhöhnt sie damit einfach nur die Leute.
        Die von Philip (glaube ich) genannten Werte des zu erwartenden Rentenniveaus sind übrigens noch sehr optimistisch. In 30 Jahren kann man mit ca. 40% rechnen. Kann ja mal jeder ausrechnen, wie viel er oder sie verdienen müsste, um davon leben zu können.

        Kurz: Das System so wie es ist, ist kein Fall für Reförmchen, sondern für einen Abriss und Neubau. Das effizienteste, was man tun kann, ist eine Umlagefinanzierung. Da kann man dann darüber diskutieren ob und wenn ja wie ausgeprägt es darin dann ein Solidarprinzip geben sollte. Ehrlich gesagt ist mir nicht völlig klar, wieso ein hoher Verwaltungsangestellter, der viele Jahre in den oberen Besoldungsklassen war und damit ziemlich gute Möglichkeiten der Vermögensbildung hatte, im Ruhestand ein Vielfaches einer Facharbeiterin bekommen soll, die diese Chance nie hatte.
        “Lebensstandard erhalten” ist immer das Argument, welches jedoch im Umkehrschluss auch heißt, dass der Lebensstandard der Geringverdiener niedrig gehalten wird.
        Ach und wenn man schon dabei ist, vernünftige Dinge zu tun, könnte man auch gleich die Kapitalertragssteuern auf den Spitzensteuersatz (den man ohnehin anheben sollte) erhöhen. Die größten Verteidiger niedriger Kapitalertragssteuern sind doch immer die größten Verfechter der “Leistungsgerechtigkeit”. Welche Leistung liegt Kapitaleinkommen zugrunde? Also welche Leistung des/der Empfänger_in dieser Einkommen? Genau, keine. Oder ist “Geld haben” eine Leistung?

        Besser wäre es selbstverständlich nicht nur das Problem im Rentenalter langfristig zu lösen, sondern auch die zunehmenden Verwerfungen, die davor auftreten. Ein BGE wäre dazu aus vielerlei Hinsicht ein wichtiger Schritt, doch bisher schaffen es Wirtschaftsverbände und ihre konservativen Freunde (ich zähle die SPD da übrigens dazu…) ja noch, den Menschen einzureden, dass dann keiner mehr arbeiten würde. Und so sagen 80% der Leute sie würden ihren Job trotz BGE weitermachen, glauben aber 80% der anderen würden das nicht tun (ungefähr, laut Umfragen).

        Oder man traut sich tatsächlich ans “große Ganze”. Aber das ist noch weiter entfernt…

      • Um das ganze Konvolut an Kritik zu komplettieren: Prognosen über die kommenden 30 Jahre sind nicht nur mit Vorsicht zu genießen, sondern als Bullshit abzukanzeln und nicht ernst zu nehmen. Niemand weiss, was in so einer Zeitspanne passiert und welche gesellschaftlichen Umbrüche in dieser Zeit passieren – ins besondere wenn sich gesellschaftliche Umbrüche gefühlt immer schneller abspielen. Eine Projektion, dass die Geburtenrate etc. über die kommenden 30 Jahre mehr oder weniger konstant bleiben wird, ist beispielsweise vollkommen absurd wenn (Projektion a) die Kriege im nahen Osten, der Fachkräftebedarf etc. bleiben wie sie sind und daher mit mehr Zuwanderung aus Gesellschaften mit höheren Geburtenraten zu rechnen ist, die über die ersten 1-2 Generationen konstant bleiben oder (Projektion b) der Trend zur Abriegelung der EU manifestiert wird, die Zuwanderung abnimmt, ländliche Regionen wie in Sachsen aussterben und die Reproduktionsquote als Folge noch weiter absinkt als man es sich je hätte vorstellen können.
        Vorhersagen sind eh schon schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen. Wenn es sich um die Zukunft in 30 Jahren handelt sind sie schlicht nicht berichtenswert.

  17. Manchmal schmerzt es zuzuhören, wie Leute über private Versicherungen (Rente, Kranken usw.) reden. Man hat manchmal wirklich den Eindruck die Menschen glauben, dass man Geld einzahlt, das rammelt dann und vermehrt sich.
    Nein, dein eingezahltes Geld (minus der Beitrag, den die der Versicherer einsteckten) ist genau soviel Wert, wie in Zukunft die Anleger dazu bereit sind für deine Versicherungspapiere zu zahlen!

    Bei Rentenversicherungen müssen diese Gelder noch dazu in großen Teilen in Staatsanleihen angelegt werden. Die Renditen für Staatsanleihen in Deutschland sind unter 1% (mit Inflation also immer ein Verlust). Mit Gewinn anlegen können die Versicherer das Geld demnach nur in Staaten, wo das Risiko größer ist für seine Papiere gar nichts mehr zu bekommen (Stichwort für ein Extrem ist der ‘Haircut’ in Griechenland; und es gibt einige Staaten in Umkreis von Deutschland denen ähnliches droht).
    Damit man als Versicherer nicht die Folgen dieser Wette auf hohe Zinsen/Rendiden tragen muss zieht diese die Beiträge zu Beginn der Versicherung ein. Dem Versicherten rechnet man derweil Renditen vor, die in seiner/ihrer Lebenszeit mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht einzuhalten sind, schwafelt noch was von der Alterspyramide oder schürt andere Ängste, damit man ja nicht mitbekommt, was für einen Beschiss man da unterschreibt.

    Die umlagefinanzierte Rente ist noch das sozialste und sicherste Konstrukt, dass man für die Altersvorsorge aufbauen kann. Nur glaubt das einem keiner. Für die anderen kann Geld halt rammeln und kriegt Junge oder man glaubt das trotz Produktivitätszuwachs die Jungen nicht mehr die Alten ernähren könne …

    tldr; Privaten Vorsorge für Niedriglöhnern hat was von Hungernden, denen man rät Essen beiseite zu legen. Die Frage bei der privater Rente für über 33% der Bevölkerung wird nicht sein wieviel Geld die Leute aus der Versicherung bekommen; die Frage wird sein, ob sie überhaupt etwas bekommen, dass mehr Wert ist als die Grundsicherung. Alles was weniger ist, wird auf die Grundsicherung angerechnet.