LdN026 BND-Gesetz, Reichsbürger, CETA, “Terror” in der ARD, Sammelklagen

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Liebe Freundinnen und Freunde,

die Lage der Nation war auch in dieser Woche komplex, daher sind es runde 90 Minuten geworden: Wir diskutieren die am Freitag beschlossene Kompetenz-Erweiterung für den BND (“davon kann die NSA nur träumen”) und analysieren das Phänomen der sogenannten “Reichsbürger”, von denen einer in dieser Woche einen Polizeibeamten erschossen hat. Außerdem verfolgen wir weiter das Schicksal von CETA, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, das derzeit einstweilen am Veto zweier belgischer Regional-Parlamente zu scheitern droht. Schließlich im Zentrum unserer Debatte: Der “Terror”-Abend in der ARD, an dem Ferdinand von Schiwachs Theaterstück in einer Fernseh-Bearbeitung gezeigt wurde, sowie die medialen Reaktionen darauf.

Abschließend ein herzliches Dankeschön. Wir hatten in der vergangenen Woche ein kleines Troll-Problem: Zwar sind nur 2% unserer Bewertungen auf iTunes negativ, die tauchten aber in der Liste ganz oben auf, weil einige Leute über Nacht nur die wenigen negativen gezielt als “hilfreich” gekennzeichnet hatten. Das verzerrte natürlich die Wahrnehmung unseres Podcasts. Nachdem wir auf Twitter darauf hingewiesen haben hat sich das Problem binnen einiger Stunden erledigt, sodass nun wieder ein ausgewogenes Meinungsbild in iTunes zu sehen ist. Über diese Solidarität freuen wir uns! Wer mag kann auch weiter unsere Bewertungen (positive wie negative) anschauen und ein eigenes Urteil abgeben, welche Bewertungen “hilfreich” sind und welche nicht.

Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche!

Herzliche Grüße, Philip und Ulf

Hausmitteilung

Weiter keine Sammelklagen in Deutschland

Trump will Wahlergebnis evtl. nicht anerkennen

BND wird von der Leine gelassen

“Reichsbürger” erschießt einen Polizisten – Rechtsdrall bei der Polizei?

CETA vorerst an Belgien gescheitert

“Terror” in der ARD

Feedback-Schleife

35 Kommentare

  1. #ARD ‘Terror’
    Die Fallkonstruktion in “Terror” ließ übrigens nicht nur die Tötung der Menschen zu, sondern auch die Evakuierung des Stadions als Maßnahme zu, die den Menschen dort das Leben hatte retten können. Diese Möglichkeit wurde allerdings total ausgeblendet. Fischer erwähnt dies auch kurz in seine Kolumne, hält sich damit jedoch auch nicht lange auf.
    Diese Darstellung ist sehr bezeichnend für die politischen Vorstellungen zum Umgang mit Terrorismus: die Bekämpfung von Gewalt mit Gewalt, das Überbordwerfen der eigenen zivilisatorischen Errungenschaften unter Ausblendung friedlicher Optionen als Modus der Auseinandersetzung mit Terrorismus.

    #CETA
    Ich möchte ausdrücklich zustimmen, dass Handlungsfähigkeit kein Wert an sich ist! Die derzeitige Rhetorik gegenüber Wallonien steht exemplarisch für einen der entscheidenden Grunde, warum die EU einen so miserablen Ruf hat. Es besteht folgender Widerspruch: einerseits wird der EU vorgeworfen wegen “Kleinstaaterei” und “Uneinigkeit” nicht handlungsfähig bzw. zu träge zu sein. Andererseits wird ihr vorgeworfen, über die Köpfe der Menschen, der Staaten, der regionalen Interessen hinweg (mit mangelhafter politischer Legitimation) zu entscheiden.
    Zuende gedacht bedeutet die Forderung nach Handlungsfähigkeit einen weiteren Abbau der Mitspracherechte jener Institutionen mit einer adäquaten politischen Legitimation. Dazu sollte man dann aber bitte auch stehen – oder man verknüpft die Kritik an “Kleinstaaterei” mit einer Forderung nach Reformen der politischen Struktur der EU, die garantieren, dass es eine bessere demokratische Kontrolle der Akteure gibt.

    #Polizei und rechte Positionen
    Neben der im DLF genannten berufsbedingten Horizontverengung u.a. bzgl. Migranten kommen hier noch weitere Effekte zum Tragen:
    Es gibt bereits bei der Berufswahl Selektionseffekte. Polizeinachwuchs rekrutiert sich vor allem aus einem eher konservativen Bevölkerungsteil – das gilt nahezu überall auf der Welt und erklärt sich recht leicht aus der spezifischen Rolle der Polizei in der Gesellschaft. Diese ist es, die bestehende gesellschaftliche Ordnung bzw. Macht zu stabilisieren, zu “konservieren” um es ganz plakativ zu formulieren. Deswegen wird man auch kaum (echte) Linke bei der Polizei finden. Denn die sind ja nicht von der Erhaltung DIESER spezifischen gesellschaftlichen Ordnung überzeugt.
    Und spätestens wenn ich Rainer Wendt reden höre wundere ich mich auch über keinen Kessel gegen linke Demos mehr. Den Mann lassen tausende Polizisten für sich sprechen – und er gibt Sachen von sich, die irgendwo zwischen Orwell und AfD angesiedelt sind.

  2. Hinter Donald Trumps Anwürfen, die Wahl sei “riggt”, steckt natürlich keine tiefgreifende Analyse, aber zweifelslos ist das US-Wahlsystem “riggt”. Sowohl für als auch gegen Trump.

    Das betrifft praktisch alle Bereiche: Finanzierung, Berichterstattung, Aufsicht, Wahlkampfmethoden, Zulassungsverfahren, Wahlverfahren. Nicht alles in die gleiche Richtung manipuliert, nicht immer durch die gleiche Partei, also keine monolithische Verschwörung, und sicherlich kann man Elemente davon zum Beispiel auch am deutschen Wahlsystem kritisieren, aber nicht in dieser zum Teil krassen Form.

  3. Mal wieder ein dickes Danke für Eure Erörterungen. Ich verfolge den Podcast seit der ersten Stunde und er trägt bereichernd zu meiner politischen, soziologischen und juristischen Bildung bei. Sprich: Genau das, was man von einem Doppelpack Journalist/Jurist erwarten kann.
    Manchmal geht Ihr für meinen Geschmack juristisch zu sehr ins Detail, aber dann meist so interessant, dass ich es trotzdem gerne anhöre, ohne mich kurz darauf im Detail daran erinnern zu können, was mich an dem Sachverhalt kurzzeitig so interessiert hat :-)
    Also grundsätzlich: Danke, weiter so, ich find Euch gut!

    Konkret zur letzten Sendung:
    Ein Aspekt der letzten Lage stößt mir etwas sauer auf. Die Argumentation von Polizisten “na ja – in unserem Alltag haben wir es eben nur mit kriminellen Ausländern zu tun” kann ich nicht so recht begreifen. Für mich klingt das deutlich nach “zu kurz gesprungen”. Polizisten haben es überdurchschnittlich oft mit Kriminellen zu tun, ganz egal welcher Nationalität. Konsequenterweise müssten sie ja dann eine Abneigung gegen Menschen allgemein entwickeln. Fälle von häuslicher Gewalt in deutschem Kontext haben ja (hoffentlich) auch keine Änderung der Grundhaltung gegenüber Familienvätern, Ehemännern usw. zur Folge. Ein überdurchschnittlich häufiger Kontakt zu Verkehrssündern zieht ja (hoffentlich) keine grundsätzliche Abneigung gegenüber Autofahren nach sich. So gesehen trägt diese Argumentation nicht zur besseren Nachvollziehbarkeit bei.

      • sehe ich anders:

        Zum einen ist das ja nicht einfach unsere steile These, sondern das Ergebnis einer Studie an Polizeibeamten, die zu diesem Ergebnis kam.

        Zum anderen gibt es ganz wesentlichen Unterschied zwischen den genannten Gruppen, die gut erklären, warum bestimmte Erlebnisse im einen Fall schnell zur Ausbildung von Vorurteilen führen, im anderen aber nicht – nämlich die Zugehörigkeit oder sonstige emotionale Nähe zu der Gruppe. Polizeibeamte machen negative Erfahrungen mit Ausländern, Autofahrern und Ehemännern. Autofahrer sind sie aber in aller Regel auch selbst, und Ehemänner kennen sie reichlich aus neutralen Kontexten – Ausländer vermutlich aber nicht. Logischerweise ist eine Gruppe, der man selbst angehört oder sie ansonsten emotional positiv vorbesetzt ist, viel weniger gefährdet, Gegenstand negativer Klischees zu werden, als eine Gruppe, die man ausschließlich als “die anderen” wahrnimmt.

      • Kann man so sehen. Dennoch greift mir das zu kurz. Weil seit Jahrzehnten Ausländer in unserer Nachbarschaft wohnen, unsere Autos bauen, unseren Müll wegräumen, in Baufirmen mauern, Dächer decken und uns Pizzas, Döner, Gyros und allerlei anderes servieren. Dagegen soll die Gruppe der kriminellen Ausländer so einen überverhältnismäßig großen Einfluss auf die Meinungsbildung bei Polizeibeamten haben? Klingt für mich nicht plausibel.

  4. Ich finde es schon sehr bedenklich, dass man als Reichsbürger den Staat (also den, von dem man glaubt, dass es ihn nicht gibt) in seiner Handlungsfähigkeit einschränken kann, indem man sich – z.B. vor Gericht – einfach nicht “benimmt”.

    Übrigens wundert es mich gar nicht, dass die Gewalt in dieser Szenen immer mehr zunimmt: Wenn ich der Meinung bin, die BRD sei ein Unternehmen, dann ist natürlich auch jede Zwangsmaßnahme von “Abteilungen” dieses Unternehmens rechtswidrig. Da muss man sich einfach mal fragen, was es mit einem machen würde, wenn man sieht, wie laufend “Gesetze gebrochen werden” und man keine Möglichkeit hat, das zu ahnden oder zu unterbinden. Und eines Tages steht dann also die “Abteilung Polizei” vor der Tür und will einem Unrecht tun.

  5. Danke an euch, toller Podcast insgesamt und höchst interessante Perspektiven jede Woche aufs Neue, Hut ab!

    Zu CETA: Ulf hat vollkommen recht, dass Handlungsfähigkeit an sich kein Ziel sondern nur Mittel ist.

    Ein paar Gedanken noch hierzu:
    – Sich über angebliche Erpressung der 500millionen Europäer durch ein paar Wallonen aufzuregen (wie viele Kommentatoren in Politik und Owetschaft das jetzt tun) ist scheinheilig, wenn gleichzeitig die Europäer regelmäßig erpresst werden, sie müssten so weitreichenden Abkommen in ihrer Gesamtheit ohne Änderungen zustimmen, sonst…

    – damit zusammen hängt aus meiner Sicht auch der vollkommen veraltete Modus von Handelspolitik, der ja nun mal aus einer Zeit stammt, wo es um numerische Verhandlungen um Zollhöhen zwischen Ländern ging. Alles was in den heute relevanten Abkommen (TTIP, CETA, TPP) verhandelt wird, sind dagegen ja nicht-tarifäre Hemmnisse, also Standards und Industrienormen, die per Natur schon eine viel politischere Dimension haben und im Grunde die Regulierung verschiedener Sektoren und das Verhältnis zwischen Gesetzgeber auf verschiedenen Ebenen, Firmen und Verbrauchern betreffen (mal abgesehen von Kulturbereich etc, die ja auch noch eine Rolle spielen). Diese Dinge können nun mal aus demokratischer Perspektive nicht hinter verschlossener Türe ausgehandelt werden und dann als Gesamtpaket zur Wahl gestellt werden, ohne illegitim zu sein.

    – Nicht nur mehr Transparenz (wie Ulf ja betonte) wäre hier nötig sondern aus meiner Sicht ein Neudenken von Handelspolitik, die diese als internationales demokratisches Feld begreift. Gemeinsame öffentliche demokratisch legitimierte Regulierungskommittees von Kanada/EU oder USA/EU o.ä. Wären hier das mindeste

    – Die Dinge und Bereiche die auf Widerstand stoßen gesellschaftlich und sich (offensichtlich) nach derzeitigem Stand nicht für die Mehrheit der BürgerInnen zufriedenstellend zwischen EU und anderen Ländern abstimmen lassen, sollten nicht als Scheitern der Politik an uneinsichtigen Bürger interpretiert werden, sondern eben als Bereiche, in denen die Präferenzen zu weit auseinander liegen international, als dass es dort nach demokratischen Maßstäben Übereinkunft gibt. Es ist ja per se total legitim, als Land demokratisch zu entscheiden, ein Vorbehaltsprinzip zu haben oder aber Produkte erst zuzulassen, und dann wieder zu verbieten wenn sich negative Konsequenzen zeigen

    – interessant wäre ja auch, wenn die Kommission mal probieren würde, Bereiche wie Besteuerung multinationaler Konzerne in solchen Verträgen einzubauen. In diese Richtung ihre Exklusivkompetenzen zu überschreiten um den EuropäerInnen einen Mehrwert durch internationale Integration zu bieten, könnte die Menschen ggf. Mehr ‘mitnehmen’ und von der Richtigkeit ihrer Politik überzeugen

    – die Hoffnung, die man denke ich aus der derzeitigen Proteststimmung und Ablehnung gegenüber Handelsverträgen dieser Art ziehen kann, ist, dass das Feld endlich politisiert genug wird, um ebensolche demokratischen Besorgnisse ernst zu nehmen und den Ansatz und Umgang mit Handel zu verändern.

    Ansonsten eine gute Woche noch allerseits, keep it up! :)

  6. Hallo, eine Frage zu den Reichsbürgern. Die haben sich doch einen Personenausweis machen lassen, mit schwarz, weiß, roter Flagge drauf, und der wird ja vom Staat ausgestellt. Also muss das ja irgendwie rechtens sein, oder?

    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.
    https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

  7. als ergänzung zum thema “terror”: jedenfalls im film-plädoyer der staatsanwältin wird der “übergesetzliche notstand” tatsächlich als eine frage von gewissen, moral oder naturrecht verhandelt, was schon schräg ist.

    v.a. aber eine anmerkung zum erwähnten beispielsfall der euthanasie-ärzte: nach allem, was man über den ablauf der aktion T4 weiß, ist es mindestens extrem unwahrscheinlich, dass die angeklagten sich tatsächlich in der zwangslage befanden, auf die sie sich nach 1945 berufen haben. das mag als tatsächliche feststellung prozessual für den BGH 1953 nicht angreifbar gewesen sein (einen entsprechenden willen darf man allerdings auch stark bezweifeln). man sollte aber wohl heute den fall mindestens ebenso skeptisch schildern, wie man es bei einem angeblichen befehlsnotstand eines SS-manns tun würde.

    • danke für den Hinweis. Zur Aktion T4 hatte ich zugegebenermaßen nicht weiter recherchiert.

      Der BGH übrigens scheint mir doch auch einige Bauchschmerzen mit dem Fall gehabt zu haben, jedenfalls geben sie ja keine klare “Segelanweisung” in Richtung Freispruch. Das war in der Restaurationszeit 1953 vermutlich das Maximum an Distanzierung von Nazi-Tätern, zu dem die Herren an der Herrenstraße imstande waren.

    • Was ist daran denn so “schräg”? Der Begriff der Übergesetzlichkeit impliziert doch schon, dass allein mit den Mitteln des Rechts nicht mehr weiter zu kommen ist. Dann müssen doch moralische Erwägungen eine Rolle spielen, die von Juristen nicht besser zu treffen ist als von Laien.

      Insofern finde ich es hier nicht völlig abwegig, die ganze Bevölkerung entscheiden zu lassen. Man hätte es vielleicht nur nicht als juristische Frage darstellen sollen bzw. mehr auf die Frage der Schuld eingehen.

  8. #ARD “Terror”
    Mich würde interessieren wie eine Geiselnahme oder Entführung unter dem Gesichtspunkt “Jedes Menschenleben hat einen unendlichen Wert” zu bewerten ist. Mit diesem Ansatz kann doch auch ein Geböude in dem Geiseln genommen wurden, nicht gestürmt werden, da die Gefahr besteht, dass einzelne Geiseln zu Schaden kommen. Im Fall einer Geiselnahme müsste der Staat doch immer ein Lösegeld zahlen.

  9. #ARD ‘Terror’
    Die Fallkonstruktion in “Terror” ließ übrigens nicht nur die Tötung der Menschen zu, sondern auch die Evakuierung des Stadions als Maßnahme zu, die den Menschen dort das Leben hatte retten können. Diese Möglichkeit wurde allerdings total ausgeblendet. Fischer erwähnt dies auch kurz in seine Kolumne, hält sich damit jedoch auch nicht lange auf.
    Diese Darstellung ist sehr bezeichnend für die politischen Vorstellungen zum Umgang mit Terrorismus: die Bekämpfung von Gewalt mit Gewalt, das Überbordwerfen der eigenen zivilisatorischen Errungenschaften unter Ausblendung friedlicher Optionen als Modus der Auseinandersetzung mit Terrorismus.

    #CETA
    Ich möchte ausdrücklich zustimmen, dass Handlungsfähigkeit kein Wert an sich ist! Die derzeitige Rhetorik gegenüber Wallonien steht exemplarisch für einen der entscheidenden Grunde, warum die EU einen so miserablen Ruf hat. Es besteht folgender Widerspruch: einerseits wird der EU vorgeworfen wegen “Kleinstaaterei” und “Uneinigkeit” nicht handlungsfähig bzw. zu träge zu sein. Andererseits wird ihr vorgeworfen, über die Köpfe der Menschen, der Staaten, der regionalen Interessen hinweg (mit mangelhafter politischer Legitimation) zu entscheiden.
    Zuende gedacht bedeutet die Forderung nach Handlungsfähigkeit einen weiteren Abbau der Mitspracherechte jener Institutionen mit einer adäquaten politischen Legitimation. Dazu sollte man dann aber bitte auch stehen – oder man verknüpft die Kritik an “Kleinstaaterei” mit einer Forderung nach Reformen der politischen Struktur der EU, die garantieren, dass es eine bessere demokratische Kontrolle der Akteure gibt.

    #Polizei und rechte Positionen
    Neben der im DLF genannten berufsbedingten Horizontverengung u.a. bzgl. Migranten kommen hier noch weitere Effekte zum Tragen.
    Es gibt bereits bei der Berufswahl Selektionseffekte. Polizeinachwuchs rekrutiert sich vor allem aus einem eher konservativen Bevölkerungsteil – das gilt nahezu überall auf der Welt und erklärt sich recht leicht aus der spezifischen Rolle der Polizei in der Gesellschaft. Diese ist es, die bestehende gesellschaftliche Ordnung bzw. Macht zu stabilisieren, zu “konservieren” um es ganz plakativ zu formulieren. Deswegen wird man auch kaum (echte) Linke bei der Polizei finden. Denn die sind ja nicht von der Erhaltung DIESER spezifischen gesellschaftlichen Ordnung überzeugt.
    Und spätestens wenn ich Rainer Wendt reden höre wundere ich mich auch über keinen Kessel gegen linke Demos mehr. Den Mann lassen tausende Polizisten für sich sprechen – und er gibt Sachen von sich, die irgendwo zwischen Orwell und AfD angesiedelt sind.

  10. Mal ein paar Gedanken zu den neuen Subkulturen der Reichsbürger, der AfDler usw.

    In meinen Augen gibt es ein massives Versagen der Politik und der Medien in den letzten Jahrzehnten, die schließlich in das gemündet sind, was wir heute erleben und was nach meiner Auffassung erst der Anfang ist.

    Was sehen denn die Menschen, wenn sie sich die Medien, die Politik und die Wirtschaft anschauen?

    Klare Strukturen? Klare Regeln? Klare Verhaltensweisen? Klare Vorbilder?

    Nein, nichts dergleichen.

    Ende der 90er haben wir völkerrechtswidrig im Kosovo Krieg geführt. Das war okay. Wir haben uns dann nicht an die Stabilitätskriterien des Euros gehalten, folgenlos, war auch okay. In der Gegenwart bestrafen wir letztendlich die Bürger und Bürgerinnen in Griechenland für verfehlte EU Politik. Immer mehr Menschen sterben in Griechenland, wegen mangelnder Gesundheitsversorgung. In der EU, im Jahre 2016. Wer behauptet, die EU sei ein Konstrukt für die Menschen in Europa, der hat es argumentativ nicht mehr leicht.

    Dann bezichtigen wir Russland des Völkerrechtsbruches auf der Krim. Ebenso verstoße die Abstimmung auf der Krim gegen die Verfassung der Ukraine. Die Abwahl des alten Präsidenten Wiktor Janukowytsch war aber auf alle Fälle verfassungswidrig. Doch das ist unserer Politik und auch unseren Medien egal.

    Ebenso das Thema Syrien. Niemand bombardiert die Zivilisten mehr als Russland. Das hört man täglich in unseren Medien. Kaum ein Wort über eine Analyse der Nato, in der den Russen zugestanden wird, ihre Ziele besser und effizienter zu treffen als die Nato selbst. Dann hört man oft nicht mal einen O-Ton der Russen zu den ganzen Problemen. Nein, wenn wir etwas über die Russen erfahren, dann fast immer nur als O-Ton eines Amerikaners oder Deutschen, der den Zuschauern und Zuschauerinnen erklärt was Putins Russland da gerade macht. Dass Russland das Völkerrecht eben nicht bricht, sondern wir mit unserer Beteiligung in Syrien, davon hört man gar nichts mehr. Wann das Völkerrecht nun gilt oder nicht, ist inzwischen für die Zuschauerinnen und Zuschauer inzwischen viel zu kompliziert. Wichtig ist nur eins, dass wir wissen, dass wir auf der richtigen Seite stehen.

    Dann sieht man in den Tagesthemen Zitat: „beeindruckende Bilder“ einer Pro-EU-Demo nach dem Brexit, wo 50 – 60tausend Menschen in London auf die Straße gegangen sind. 250tausend Menschen, die in Deutschland an einem Wochenende gegen TTIP und CETA demonstrieren, wird kommentarlos und am Rande weggemeldet.

    Dann zu CETA: Es handelt sich hier um ein „Image-Problem“ der EU, so wie sich das jetzt darstellt. Was bedeutet diese Argumentation? Eben genau das! Wäre es etwas im Sinne der Menschen, könnte man Argumentieren, dass da eine großartige Chance verloren geht, und die Menschen sich da wirklich ihr persönliches Glück ein Stück weit selbst vermasselt haben. Das dann noch solide belegt und erklärt, fertig. Aber darum geht es eben nicht, das war nie das Ziel. Daher ist das nur ein Image-Problem.

    Sobald man etwas mehr Ahnung auf einem Themengebiet hat, als der Durchschnitt und man darüber in den Medien informiert wird, fällt es einem immer am meisten auf. Aktuelles Beispiel das neue BND Gesetz. In den Flaggschiffen bei ARD und ZDF findet man fast nur stark verkürzte und einseitige Beiträge dazu. Hört man euren Podcast dazu, dann denkt man es geht auf einmal um ein ganz anderes Gesetz.

    Medien müssen regierungskritisch sein, nicht regierungsfreundlich. Eine Regierung sollte sich permanent vor den Medien und der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen. Denn sie ist die Dienerin der Menschen, für die sie die arbeitet. Aber das passiert überhaupt nicht mehr. Der einzige Journalist, der seinen Job in der BPK noch ernst nimmt ist der Herr Jung, und der wird von den Damen und Herren Politikern überhaupt nicht für voll genommen.

    Und was sollen die Abgehängten und die, die Angst haben abgehängt zu werden denn noch von den Medien und der Politik erwarten? Welches große Sprachrohr haben denn diese Menschen noch?

    Wann hat sich das letzte Mal etwas substanziell für die große Mehrheit in diesem Land verbessert?
    Rente? Sozialhilfe? Krankenversicherung? Sicherheit im Job mit unbefristeten Verträgen? Gutes Leben von eigener Arbeit? … Nichts! Stattdessen Zukunftsangst.

    Das was wir heute erleben, ist die einzig logische Konsequenz aus diesem gigantischen und systematischen Fuckup, den ich hier nicht mal im Ansatz dargelegt habe.

    Nimmt man den Menschen die Hoffnung und ersetzt sie durch Angst, verbunden mit plumpen Lügen, dann laufen die Menschen eben wieder den Schreihälsen hinterher.

    Und wenn wir in andere Länder schauen, dann sieht es dort oft nicht viel besser aus als bei uns.

    Das Schlimme daran ist, dass ich nicht glaube, dass die Politik und die Wirtschaft verstanden hat wohin wir uns als Gesellschaft ab jetzt bewegen. Selbst dann nicht, wenn der wütende Mob ihnen ganz persönlich an den Kragen geht. Die einzelnen Studien und Berichte zu den prognostizierten Unruhen bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Mitteleuropa in den nächsten 10 – 20 Jahren sind halt nur Theorien. Da kann man noch ein wenig so weiter machen.

    Und nein, die finanzielle Situation ist nicht kompliziert. 5 % Kapitalsteuern pro Jahr, auf alle Bürgerinnen Bürger mit mehr als 1 Mio Euro Barvermögen über die nächsten 15 Jahre und Deutschland wäre seine Probleme und Schulden los.
    Aber pssst, in Wahrheit ist das alles kompliziert und schwierig. Da müssen wir so weiter machen. Alternativlos.

    Aber das ein Globales System, in dem 62 Menschen so viel Vermögen besitzen, wie die ärmeren 3,6 Milliarden, an sich völlig kaputt und unsinnig ist, darauf weist niemand die Menschen hin. Weil wir keine unabhängigen und objektiven Medien haben. Obwohl das so wichtig wäre. Denn eigentlich haben wir nur dieses eine Verteilungsproblem, kein anderes.

    Wir haben keine (oder viel viel zu wenig) guten Medien.
    Wir haben keine gute Politik.

    Ich wundere mich nicht über das was in diesem Land passiert. Wenn nichts passieren würde, das wäre verwunderlich.

  11. Re: CETA.

    Das ‘Handlungsfähigkeit’-Argument, was Phil aufgebracht hat, finde ich auch nicht stichhaltig. Was ist denn Handlungsfähigkeit wert, wenn man nur “schlecht” handeln könnte.
    Auch lustig finde ich die Argumentation, dass mit der Wallonie ja nur ein kleienr teil der EU gegen etwas stimmen würden, was soooo viele befürworten würden. Erstmal: Wie viele Bürgerproteste gegen ie diversen ‘Freihandels’-Abkommen gab es denn, die komplett oder doch zumindest teilweise ignoriert wurden? Dann befürworten in den Sitzungen doch nur die Führungsriegen der Länder, das sind nochmal weniger Vertreter als die wallonischen Parlamentarier. Eien legitimation per Anzahlen ist vielleicht nicht so das beste Argument.

    Mal ganz davon abgesehen, dass ja CETA über die Bande Kanada ein Klagerecht von Außenstellen von US-Firmen gegen Gesetze der Länder bringen würde. Diese lustige Handelsjustiz führt in Deutschland gerade dazu, dass Vatenfall gegen den Atom-Ausstieg klagen darf.

  12. Moin Jungs,
    Danke, für den super Podcast! Folge euch jetzt seit Mai und ihr seid mittlerweile fester Bestandteil meines “Politbriefings”.
    Allerdings finde ich die These bezüglich der Polizei etwas zu einfach. Immerhin hat diese, auch aus dieser Perspektive nur mit kriminellen Deutschen zu tun. Bzw. gibt es auch sicherlich ausländische Opfer mit denen die Polizei Kontakt hat, also eben nicht nur solche die straffällig werden. Das selbe gilt natürlich für Deutsche. Weiterhin sind bei der Polizei, auch genug Ausländer die als Positivbeispiel dienen müssten. Es spricht doch eher gegen den Staat, wenn in Deutschland viele Ausländer in sozialen Problembezirken wohnen und deshalb auffällig werden. Falls das überhaupt statistisch belegbar ist.
    Auch würde mich eure Meinung zu Jung&Naiv interessieren. Könntet ihr euch eine Kooperation vorstellen, bzw. ähnlich wie der Aufwachen Podcast zusammen Nachrichten “bewerten”. Es würde mich sehr interessieren wie unterschiedlich ihr diese kommentieren würdet.
    Macht weiter so mit der tollen Arbeit!

  13. Erst einmal vorweg: wieder ein tolle Sendung, die super interessant ist!
    Jedoch drei Kommentare/Anmerkungen:

    (1) CETA – Gemischte Abkommen
    Zuerst einmal: Die EU-Kommission entscheidet nicht alleine, welche Bereiche in Handelsabkommen verhandelt werden, sondern handelt auf Antrag der Mitgliedsstaaten.
    Zur Frage der Zustimmung von Mitgliedsstaaten bei gemischten Abkommen: ist es nicht so, dass alle Mitgliedsstaaten im EU-Rat zustimmen müssen, auch bei reinen EU-Abkommen und dass bei gemischten Abkommen zusätzlich noch die nationalen Parlamente darüber entscheiden? Geht es bei der Wallonie nicht darum, ob der Premier von Belgien im Rat dem Abkommen zustimmen darf (auch damit die EU-exklusiven Teile schon in Kraft treten können, bevor das ganze Abkommen in Kraft tritt)?

    (2) Terror I
    @vieuxrenard: ich fand es etwas schade, dass du, nachdem Philip den Utilitarismus erwähnt, jenem kaum eine Silbe oder Erklärung würdigst, sondern dich gleich auf faschistisches Kollektivdenken stürzt. Das wird dem Utilitarismus nicht gerecht und trifft auch die Sache nicht gut, da sich solche Ideologien auch nicht wirklich auf den Utilitarismus berufen haben. (Whr. hast du das auch nicht so gemeint, nur in der Sendung wurde der Utilitarismus wirklich kaum beleuchtet.) Jedoch wäre eine etwas differenzierte Ausleuchtung durchaus interessant gewesen um den philosophischen Gegensatz zwischen deontologischer und utilitaristischer Ethik diskutiert.

    (3) Terror II
    Im ARD-Film wurde nicht zwischen “unschuldig” und “lebenslang”, sondern zwischen “Freispruch” und “Mord (in 164 Fällen)” verhandelt. Die Staatsanwältin hat kein explizites Strafmaß gefordert.

    • danke für den ausführlichen Kommentar!

      @Utilitarismus: stimmt, hätten wir etwas ausführlicher behandeln können, sicherlich ist der nicht stets und immer verkehrt.

  14. Vielen Dank für euren super Podcast! Ihr leistet echt toll recherchierte Arbeit!

    Hier noch ein kleiner Kommentar zum Thema US Wahlkampf und insbesondere Donald Trump. Ihr hattet ja nahe gelegt, Trump hätte den Plan evtl. seine eigene Partei zu gründen. Aus Sicht unseres Mehrparteiensystems ist das ein gutes Argument, allerdings ist das aufgrund der Zwei Parteien Struktur in den USA sehr ineffektiv. Obwohl er ja unter den Republikanern großen Zuspruch hat (damit meine ich jetzt nicht die Oberen der Partei sondern die Basis) würden die trotzdem eine Splitterpartei unter Trump nicht wählen.
    Stattdessen kursiert jetzt schon seit Wochen das Gerücht, Trump würde planen sein eigenes Medien/Fernsehimperium aufbauen zu wollen. Das macht auch in sofern mehr Sinn, wenn man Trumps Charakter näher beleuchtet. In einem solchen Imperium, das sehr konservativ ausgerichtet wäre und ähnliche Verschwörungstheorien verbreiten würde, wie er es im Wahlkampf schon betreibt, hätte ja nur seine eigene Einstellung das Sagen und er müsste wenig bzw gar keine Verantwortung für seine Aussagen übernehmen.
    Ein erster Schritt in Richtung Medien Imperium ist auch bereits geschehen: Vor der dritten Debatte gab es auf Facebook einen Lifestream mit prominenten Trump Unterstützern, wie etwa Rudolf Giuliani, die wie in einer ´normalen´ Politikshow im Fernsehen gewisse Themen diskutierten.
    Hier noch ein Link von der NY TImes zu den kursierenden Gerüchten dazu: http://www.nytimes.com/2016/08/20/opinion/campaign-stops/to-trump-even-losing-is-winning.html?_r=0

    Ausserdem noch ein Hinweis für euch oder natürlich für alle die sich dementsprechend interessieren für Podcasts über die Wahl in den USA:
    http://fivethirtyeight.com/tag/elections-podcast/ (von Nate Silver, der ja auch das von euch zitierte Model zur US Wahl erstellt hat, relativ neutrale Analyse der Wahl)
    https://soundcloud.com/keepinit1600 (von vier ehemaligen White House Mitarbeitern unter anderem Obamas ehemaligem Head Speech Writer, sehr großer Bias hin zu Demokraten, aber sehr interessante Insider Infos dazu wie die Politik und das Weiße Haus funktionieren, viele Gäste auch aus dem Republikanischen Lager)
    und dann natürlich noch der NPR Politics Podcast (natürlich auch neutral, NPR hattet ihr ja schon beim Fact Checking gelobt)

    Macht weiter so!
    Lg Laura

  15. Danke für eine weitere unaufgeregte, sachliche und trotzdem engagierte Lage!
    Teile ich gleich in meiner Facebookchronik, da es mir an Itunes gebricht.
    Schön, dass man diesmal auch was über Ulfs beruflichen Hintergrund und seine juristischen Lebensstationen mitbekommen hat, das macht seine Einschätzungen für mich noch mal erheblich relevanter aber auch verdaulicher, weil ich nun weiß, dass er sich in der juristischen Filterblase schon sehr lange aufhält ;-) Dieser anekdotische Zug bei der Besprechung der Karlsruher Luftsicherheitsgesetz-Entscheidung “damals als Refrendar in Karlsruhe” gefällt mir gut, weil ich damit auch auf der Beziehungsebene Zugang zu euren Gedanken und Bewertungen bekomme auch und besonders, wenn ich sie nicht teile.
    Emotional hat auch mich der ARD-Film und vor allem die hitzige Diskussion darüber diese Woche am meisten bewegt, wenn gleich es rational weiß Gott wichtigere Themen gegeben hat. Das hat sicher damit zu tun, dass beim Thema Verantwortungsethik und Rechtsempfinden die Grundüberzeugungen so gefragt und herausgefordert sind. Und da sehe ich leider das Problem, dass die für unsere Sicherheit Verantwortlichen, ja immer wieder vor der schrecklichen Situation stehen, die Grundrechte Einzelner gegen die vieler abzuwägen auch wenn theoretisch vor dem Gesetz wie ihr so einprägsam formuliert habt “jeder unendlich viel wert ist”. Und wie sie es machen ist es falsch, denn kommen um im Bild zu bleiben, die Passagiere ums Leben ist das falsch. Kommen aber Stadiumsbesucher und die Passagiere ums Leben ist ebenso falsch und kommt keiner ums Leben, weil die Terroristen von den Passagieren überwältigt wurden und ihre Waffen versagt haben oder sie schon vorher abgefangen wurden, sehen sich die Behörden mit dem Vorwurf der totalen Überreaktion konfrontiert.
    Damit wäre ich bei eurer psychologischen Erklärung, warum Polizisten der Tendenz nach eher eine rechte als linke Einstellung haben. Fand ich gut, dass ihr das mal thematisiert habt, dass es systemimmanente Prägungen geben könnte, die Angehörige des staatlichen Sicherheitsapparates mehr in diese Richtung bringen – solche Wahrnehmung also nicht auf durchgehenden Charakterschwächen dort Dienender zurückgeführt werden können.
    Obiges Dilemma ist eine Erklärung – denn wie sie sich auch Verhalten, es wird häufig als falsch dargestellt. Ein weiterer Punkt ist die grundsätzliche Bereitschaft der Menschen, die uniformierte Berufe ergreifen, die eigenen Freiheiten für das Wohl des Gemeinwesens einzuschränken und sich größeren persönlichen Gefahren auszusetzen, um die innere Ordnung aufrecht zu erhalten. Damit stehen in sie IMHO in krassem Gegensatz zum individualistisch geprägtem Lebensmodell vieler, denen die freie Entfaltung ihrer Individualität wichtiger ist, als irgendeine Gruppenzugehörigkeit und denen die dienende Lebenseinstellung teilweise so suspekt ist, dass sie sie mit dumpfen Klischees diskreditieren. Ich halte es für sinnlos beide Einstellungen gegeneinander auszuspielen, weil wir m. E. beide brauchen, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Daher fand ich es sehr unglücklich, dass ihr (bei der Erklärung der Abschussentscheidung des Kampfpiloten) den Nazislogan “Du bist nichts – dein Volk ist alles” in den Raum gestellt habt, weil dieser genau diesen spalterischen Gegensatz von Aufopferung und Individualismus ins Groteske treibt, anstatt eine Brücke zu bauen.

    Fazit: Jede Menge fundierte Informationen zum nachdenken, dran reiben und mit anderen weiterdiskutieren – Danke und weiter so !!!

  16. Zum Flugzeug-Fall:

    Die binäre Entscheidung bezüglich der Schuld des Piloten der das Flugzeug hat abschießen lassen wurde kritisiert. Jedoch hatte der Pilot nur eine binäre Entscheidung zwischen abschießen und nicht abschießen. Er hatte keine andere Wahl. Wie kann er also bestraft werden dafür, dass er die bessere Entscheidung getroffen hat? Und er Tod der Menschen aus dem Flugzeug ist besser als der Tod der Menschen aus dem Flugzeug UND der Menschen im Stadion.

    [Weitere Überlegungen finden sich im Kapitel Mehrheitlichkeit in meinem kostenlosen Buch unter bit.do/eun]

  17. Zu “Trump will Wahlergebnis evtl. nicht anerkennen”

    Meines Erachtens muss man das Thema sehr viel differenzierter betrachten. Was heißt überhaupt “Wahlergebnis anerkennen”?

    Möglichkeit a): Im Voraus auf sämtliche Rechtsmittel verzichten.
    Möglichkeit b): Spätestens nach der Wahl der Präsidentin (w/m) durch die Wahlpersonen oder Vereidigung der Präsidentin (w/m) sagen, dass man die Wahl anerkennt.

    Zu a): Das kann man von Trump nicht verlangen. Wenn Gore die Wahl der Wahlpersonenen von Florida 2000 gegen Bush anfechten durfte, dann darf man das Trump doch nicht verwehren. Das wäre weder demokratisch noch Demokratisch und erst Recht nicht rechtsstaatlich.

    Zu b): Aus rechtlicher Sicht vollkommen unerheblich, ob Trump sagt, dass er die Wahl in diesem Sinne anerkennt. Es ist schlicht nicht Voraussetzung für die ordnungsgemäße Vereidigung Clintons. In demokratietheoretischer Hinsicht ist das natürlich eine Katastrophe…

    …ABER: Trumps Medienstrategie funktioniert anders als wir es aus dem Lehrbuch kennen und wir alle gehen ihm auf dem Leim, wenn wir es nur aus der von Euch dargestellten Aufgeklärter-Bürger-berichtet-ohne-selbst-Akteur-zu-sein-Sicht betrachten und die zig Metaebenen weglassen. Ähnlich wie bei der AfD nutzt Trump die kostenlos generierte Aufmerksamkeit, um seine Wähler zu umgarnen, die das derzeitige System abbrennen möchten – und wir alle tun ihm den Gefallen, Sekundärträger seiner Botschaft zu sein. Deshalb musste ich lachen, als es in deutschen Medien hieß, ihm würde es schaden, dass das republikanische Establishment abspringt – das Gegenteil ist der Fall.

    Es wäre m.E. super wertvoll für die Lage der Nation, wenn Ihr Stefan Schulz oder Tilo Jung vom Aufwachenpodcast bzw. Fefe oder Frank Rieger vom Alternativlospodcast hierzu interviewen könnten. Ich weiß ja nicht, was Ihr so von Fefes Äußerungen im Allgemeinen haltet, die neuste Folge https://alternativlos.org/37/ halte ich aber für absolute Pflicht, um neue Denkanstöße zu erhalten, wie dieser ganze Wahnsinn in den USA funktioniert. Wenn Ihr vor der nächsten Aufnahme Zeit dafür habt, werdet Ihr es nicht bereuen.

    Macht bitte weiter so mit Eurem exzellenten Podcast!

    Full disclosure: Ich finde sowohl Trump als auch Clinton unwählbar. Beide halte ich für supergefährlich für den Frieden in der Welt. Dann doch lieber Stein von den Grünen.

  18. zum “Terror”-Film: Ich finde es hier besonders schade, dass man die Gelegenheit verpasst hat, dem Zuschauer zu zeigen, wie Juristen (bzw. Gerichte) arbeiten. Durch mehr Aufklärung könnte man das Vertrauen der Menschen in die Justiz deutlich stärken. Dann könnte vielleicht auch Otto-Normalbürger erahnen, dass gewisse Urteile eben doch so richtig (oder zumindest plausibel) sind.

    • Morg’n.

      Der Elfenbeinturm spricht. Die Juristen schreien auf, Prantl und insebsondere Fischer in einer beschämenden und beleidigenden Art. Fischer weiß alles besser, sogar die Qualität des Schauspiels. Er ist einfach der juristische, ach, der globale Neo.

      Ja, “Terror” mag juristisch unsauber gewesen sein. Ja, und? Selbst in studierter, eloquenter Runde ist keine juristisch korrekte Diskussion zu führen. Viel mehr geht es doch sowohl im Schauspiel, als auch in der Diskussionswohnküche darum, dem Laien, der zufällig den Großteil der Bürger stellt, klarzumachen, was der Kern ist.

      Und der Kern von “Terror” ist: wie soll der Staat sich zu solch einer fiktiven Situation aufstellen?

      Klar kann man sagen, das Recht ist nicht optionslos. Aber ist es in der aktuellen weltpolitischen Lage die richtige Herangehensweise, auf die Auslegung ungeschriebenen Rechts durch Obergerichte zu hoffen? Oder sollte sich der Staat, der die Thematik für relevant erklärte, als er ein LuftfahrtsicherheitsG beschloss, nicht bemühen, eine solide Gesetzesgrundlage zu schaffen?

      Denn es dreht sich alles um eine grundsätzliche ethisch-moralische Frage. Und darauf stützt sich das Recht. Nicht entscheidet sich Moral nach der Rechtslage. Die Frage, wie das Dilemma des Piloten aufzulösen ist, ist eine übergesetzliche. Daher dürfen Juristen auch gern wieder von ihrem Podest herunterkommen.

      Die Zuspitzung, Freispruch oder schuldig, ist wohl aber tatsächlich völlig ungeeignet. Aber es bleibt eine Fernsehveranstaltung. Wäre es juristisch korrekt gewesen, hätte jeder Zuschauer schon nach dem ersten Schwenk durch den herunter gekommenen Saal ausgeschaltet. Es bleibt auch schlich quotenabhängige Unterhaltung.

      Alles Gute,
      auch privat.

  19. Zum Thema Reichsbürger war mir auf Twitter ein Screenshot mit “dem” Beweis aufgefallen, welches in dieses Kreisen zirkuliert. Es ging um ein altes Gesetz, das NamÄndG. Dieses scheint noch alte Begriffglichkeiten zu enthalten, welche trotz Überarbeitung weiterhin nicht angepasst worden sind; das wird ja wohl kein Copy&Paste Fehler gewesen sein. Erkennt denn niemand, dass genau sowas Wasser auf die Mühlen dieser Reichsbürger ist. Jeder Nicht-Jurist steht einer Diskussion mit Reichsbürgern dann eher hilflos gegenüber, weil sich diese Begrifflichkeiten nicht wegdiskutieren lassen. Hier der Link: https://www.gesetze-im-internet.de/nam_ndg/BJNR000090938.html

    • Hi, danke für den Hinweis, davon hatte ich noch nicht gehört.

      Klar, die Terminologie hätte man seit ’49 mal bereinigen können. Aber die Idee, aus den alten Formulierungen Honig für die Reichsbürger-Thesen zu saugen, ist in doppelter Hinsicht Murks: Zum einen spricht die Tatsache, dass die Bundesrepublik altes Reichsrecht übernommen hat und recht unbefangen auch fortschreibt, dafür, dass sie gerade doch Rechtsnachfolgerin des Reichs geworden ist. Zum anderen ist das bei weitem nicht das einzige Gesetz; im Gegenteil wurde nach dem 2. Weltkrieg quasi das komplette Reichsrecht übernommen, mit Ausnahme bestimmter besonders deutlich faschistisch geprägter Normen, die meist schon durch allierte Kontrollratsgesetze (also noch vor Gründung der Bundesrepublik) aufgehoben wurden. Am Rande: Auch die DDR hat das Reichsrecht zunächst übernommen, dann aber nach meinem Eindruck deutlich stärker umgeformt. So wurde das BGB von 1896 durch ein Zivilgesetzbuch (ZGB) ersetzt, allerdings auch erst zum 1.1.1976: https://de.wikipedia.org/wiki/Zivilgesetzbuch_(DDR)

      Letztlich ist es aber vermutlich auch egal, was mit dem Namensänderungsgesetz geschieht – wer sich in Verschwörungstheorien verrannt hat, der wird immer Belege dafür finden, dass er die Wahrheit gepachtet hat. Schließlich: Warum interessieren sich Reichsbürger überhaupt für Gesetze eines Staates, den sie für illegitim halten? Ist es nicht ein Widerspruch in sich, aus dessen Gesetzen überhaupt erst herzuleiten, dass er illegitim sei?

  20. Aus Tradition der Trump-Gegenkommentar:
    1. Ich hoffe, dass wir nach den US-Wahlen eine ganz grundsätzliche Debatte über die Erhebung von Wahlumfragen führen werden. Nach den letzten Debakeln wie dem Brexit-Referendum befürchte ich, dass wir es auch hier wieder mit einem massiven Bias zu tun haben werden, der darauf basieren dürfte, dass Trump medial so dämonisiert wird dass häufig sozial erwünscht geantwortet wird, auch wenn die Leute in Wahrheit Trump wählen. Diese Wahlen sind dann nämlich geheim und triggern keine Legitimation. Ich bin mir relativ sicher, dass es jedenfalls nicht so deutlich ausgehen wird wie die aktuellen Umfragen es voraussagen – Und dass diese Aussagen widerum viele Trump Wähler motivieren könnten, auch wirklich abzustimmen. Es handelt sich hier um eine wirklich komplexe Materie.
    2. Es gibt in US Medien mittlerweile diverse Zusammenschnitte darüber, dass sich über “rigged” Wahlergebnisse geäussert wurde – beispielsweise bei einer Wahl gegen George W. Bush, wo die Ergebnisse in Florida angezweifelt wurden (wenn ich das richtig erinnere). Damals kam die Kritik jedoch immer von den Demokraten.
    Wir haben also ein Land, das über manipulierbare Wahlcomputer (wie der CCC immer wieder hervorhebt) wählt, wo sich breit darüber echauffiert wird dass Russland die Wahlen MINDESTENS negativ zu beeinflussen versucht – via Cyber – und wenn Trump sich vorbehält, daraus die (in seiner Welt) logischen Schlüsse zu ziehen haben wir es mit einem irren Idioten zu tun, der die Demokratie anzweifelt. Ich glaube die entsprechende Catchphrase wäre “Conformation Bias”.

    Ich wäre jedenfalls sehr froh, wenn einiges auf weniger hoher Flamme gekocht würde und bleibe skeptisch, ob das was als Wahrheit präsentiert wird sich am Ende auch als solche darstellen wird.
    Und am Ende: Ja, die Wahl ist sehr wichtig, auch für uns. ABER: Wir wählen da nicht mit, beeinflussen deren Diskurs nicht und müssen daher – so wie ich das sehe – auch keine eindeutige Position für die eine oder die andere Seite einnehmen. Das können die Amis am Ende hoffentlich selbst sehr gut.

    • P.S.: Ein “Notify me of following comments” wäre sehr gerne gesehen ;) Dann diskutiert es sich leichter

    • Plus ich bleibe dabei: Je mehr Funktionäre der Republikaner sich von Trump distanzieren, desto besser für ihn. Denn “das Establishment” sind für seine Wählerschaft eben nicht nur die Demokraten, sondern alle politischen Eliten.

  21. Trump: Könntet ihr vielleicht den Link in den Hausmitteilung veröffentlichen. Der zeigt, das was ihr angespochen habt, das Clinton nach Wahlmännern mit 80% vorneliegt. Ich finde es sehr merkwürdig, das dass kaum ein Journalist berichtet. Das über diese aussagekräftigere Statistik fast nie gesprochen wird, ist ja fast ein Skandal. Das würde ich jedem Artikel/Bericht der Qualitätspresse vorwerfen!!! Viele bekommen ja Zukunftsänste, wenn Sie an einen US-Präsidenten Trump denken. Die Seite kann ja echt beruhigen….

    http://projects.fivethirtyeight.com/2016-election-forecast/senate/?ex_cid=2016-forecast

    P.S. Kennt ihr eigentlich einen Film, der “soetwas” wie die “Möglichkeit” Trump als Präsident vorwegnimmt oder übertrifft hier die Wirklichkeit die Fiktion….