LdN024 Trump-Video, Einheitsfeier, Brexit

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| 78 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde,

wegen Krankheit die Lage erst am Sonntag und auch etwas knapper als gewohnt. Die Themen aber gehen uns nicht aus. Donald Trump hat sich ultimativ die Karten gelegt; bei der Einheitsfeier in Dresden zeigt sich, dass Deutschland ein zersplittertes Land ist, wir suchen nach Gründen und Lösungen; der Brexit hat ein Datum und wird hart.

Einen schönen Sonntagabend und eine gute Woche!

Herzliche Grüße, Philip und Ulf

Hausmitteilung

Trumps Video

Einheitsfeier in Dresden

Brexit hat Datum

78 Kommentare

  1. Werter Herr Banse, Werter Herr Buermeyer !

    Vielen Dank für Ihre Arbeit hier und auch außerhalb dieses Angebotes. In der letzten Ausgabe der “Lage der Nation” versuchen Sie, die Kritik die Ihnen im Bezug auf “Nazis und besorgte Bürger” entgegengebracht wird, zu verstehen und darauf einzugehen. Dies ist löblich aber in meinen Augen nicht angebracht. Ich bin nach Achtzehn Jahren in Berlin vor 19 Monaten aus familiären Gründen wieder in meine sachsen-anhaltinische Heimatstadt gezogen. Auch hier möchten fast alle dieser besorgten Bürger nicht in die rechte Ecke gestellt werden und nicht als Nazi bezeichnet werden. Wenn man aber die selben Positionen und Ansichten hat wie der rechte Flügel der NPD, dann muss man es auch akzeptieren, im politischen Koordinatensystem entsprechend eingeordnet zu werden. Im Sachsen-Anhaltinischen Wahlkampf gab es NPD-Kandidaten, denen Äußerungen aus der Afd zu radikal waren. Später gab es eine NPD Erstimmenaktion für die Afd. Bei den Landtagswahlen in SA hat die Afd vierzehn Wahlkreise gewonnen, davon zwölf mit mehr als 30%. Wenn man die Reden der jeweiligen Spitzenkandidaten, z.B. von Andrè Poppenburg genau liest, dann ist eine große Nähe zur Sprache von NSDAP Funktionären zu erkennen. Und diese Nähe ist beabsichtigt. Die Menschen, die diese Reden hören und lesen, bemerken das auch. Niemand stört sich daran.
    Die Ablehnung der etablierten Politik im Allgemeinen und die Ablehnung von Flüchtlingen im Besonderen wird nach meiner Einschätzung von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung geteilt. Wenn dann zur Einheitsfeier ein Paar Hundert “Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin” skandieren, klingt das, wie in vielen Medien dargestellt, nach ein Paar wenigen Idioten. Diese und Ähnliche Parolen werden aber zumindest Inhaltlich von einer Mehrheit geteilt. Das sind Sie dann die besorgten Bürger.

  2. Moechte auch etwas zu euren Aussagen über die Abgehängten beitragen. Welche Gruppe von Menschen fassen wir / fasst ihr unter diesem Titel zusammen? Eine schnelle suche nach dem Begriff fördert dessen Verwendung in Artikeln aus Spiegel, Welt, BZ, FAZ und Zeit zu Tage. Es scheint sich also um eine durchaus etablierte Beschreibung einer bestimmten Menschenmenge zu handeln. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2006 die Abgehängten als Teil des Prekariats definiert, die mit den “Beschleunigungen kapitalistischer Modernität nicht Schritt halten [können]”. Man ist also abgehängt oder abgekoppelt, weil die Gesellschaft denjenigen nicht mehr mit nimmt.

    Ich bin kein Linguist, aber die nicht hinterfragte Übernahme des Begriffs in den Diskurs und damit auch in euer Gespräch halte ich für problematisch. Wenn ich das Wort ‘abkoppeln’ höre denke ich zunächst an einen Waggon, der von einer Lok getrennt wird oder ein Raketenmodul, das sich von der Antriebseinheit trennt. Damit gibt es einen Teil, der selbstständig voran kommt und einen abgetrennten Teil, der gezogen wird.

    Mein Punkt ist die Frage, ob dieser Begriff und die damit verbundene Wortbedeutung hilfreich und angemessen ist. Sollen wir akzeptieren, dass ein Teil der Bevölkerung als unselbständiges Anhängsel eines grösseren, dynamischen Ganzen betrachtet wird? Wenn wir das zulassen, dann sprechen wir denjenigen auch die Fähigkeit ab Verantwortung für ihr sprichwörtliches Fortkommen zu übernehmen. Das dahinterstehende Menschenbild ist mir fremd.

    Ich möchte klar stellen, dass ich die Errungenschaften des deutschen Sozialstaats als grandioses Werkzeug ansehe um den kompletten finanziellen und sozialen Absturz eines Menschen zu verhindern. Gerade deshalb sollte die Verantwortung des Einzelnen für seine Zukunft betont und die Leistungen und Fähigkeiten des Sozialsystems gepriesen werden.

    Wenn Menschen sich selbst oder andere sie als abgehängt bezeichnen, dann werden sie abgeschrieben und kommen nur mit externer Hilfe dort heraus. Das hilft niemandem.

  3. Zum Thema Proteste in Dresden und warum nicht mehr Leute auf die Straße gehen, gibt es aktuell einen schönen zusammenfassenden Artikel der DNN:
    http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Es-ist-eben-Dresden-Warum-der-Protest-gegen-Pegida-bis-heute-lahmt

  4. Ich habe Euren Podcast mit großem Interesse gehört und stimme auch in der Analyse zu, dass für viele ökonomischer Neid und Abstiegsängste die Motivation sind. Aber mir fehlte in dem Gespräch der kulturelle Aspekt. Ich glaube, dass gerade auch ein tiefsitzender Rassismus ans Licht kommt, der sich nicht nur mit ökonomischen Ängsten und Ungleichverteilung erklären lässt. Denn dazu sind diese Meinungen auch in der (gehobenen) Mittelschicht viel zu verbreitet. Wir müssen uns von dem Bild verabschieden, dass AfD-Wähler alle arbeitslose Plattenbaubewohner sind.

  5. Vielen Dank für das Feedback aus der letzten Sendung. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass zu den Sendebeiträgen eine gute Recherche stattfindet, ich persönlich habe zu verschiedenen Sachverhalten aus Politik und Wirtschaft interessante, wissenswerte Information erhalten, danke.
    Leider habe ich solch eine Recherche in der Einschätzung zum Polizeieinsatz in Dresden anlässlich des 03.10. vermisst, den sonst hätte dieser Beitrag, auch für die, die hier keine Kompetenz haben und für die es auch wichtig wäre zu verstehen warum Polizei hier so gehandelt hat. Dazu kommt, dass die Wortwahl … „der in der Nase bohrende Polizeibeamte“ …nicht hilfreich ist, auch hier werden Vorurteile gegenüber den Polizeibeamten geschürt. Die Polizeibeamten, die solchen Personengruppen (Rechts,Links, Pöbler) im Demonstrationsgeschehen gegenüberstehen (meist sind das junge Kollegen der Bereitschaftspolizei aus verschiedenen Bundesländern) habe es einfach nicht verdient so dargestellt zu werden. Es würde hier sicher den Rahmen sprengen, wenn ich mich zu den Einsatz und Handlungskonzepten der Polizei anläßlich solcher Einsätze äußern würde. Dem aufmerksamen Beobachter der Bilder ist sicher nicht entgangen, dass die Polizeibeamten vor Ort in normaler Dienstuniform und nicht mit Helm und Schutzausrüstung im Dienst waren, eine deeskalierende Maßnahme. Es ist allgemein bekannt, dass der Verlauf solcher Veranstaltung in aller Regel videographiert wird, danach erfolgt eine Identifizierung und die Strafverfolgung der Täter. Weiter versucht die Polizei nach Veranstaltungsende, in der Regel mit Erfolg, die Personalien der Täter festzustellen. Falls sie wieder einmal mit solcher Problematik konfrontiert werden und diese auch in ihrer Sendung thematisieren möchten, können sie mich gern kontaktieren, ich helfe gern! Zum Schluß noch eine Bemerkung zur Auseinandersetzung mit dem Faschismus in der ehemaligen DDR. Für das ideologische Selbstverständnis, also ihrer Weltanschauung war der Antifaschismus eine Art Staatsdoktrin. Alle DDR-Bürger die zum Beispiel das Schulsystem durchlaufen haben, also bis 1989, wurden sehr intensiv mit dieser Problematik konfrontiert. Das Fehlen dieser intensiven Auseinandersetzung mit der Zeit des Faschismus in der alten Bundesrepublik ist ja, wenn ich zum Beispiel das Buch von Stefan Aust „Der Baader -Meinhof-Komplex“ und die Biographie der Ulrike Meinhof richtig gelesen habe, eine der Ursachen der Entstehung der 68er Bewegung!!! Hier liegt die Aussage zur Ursache der Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt in den neuen Bundesländern im Vergleich zur Bundesrepublik vor 1990 völlig daneben. Die alte Bundesrepublik hat bis weit in die 70er Jahre gebraucht um diese Zeit aufzuarbeiten (NS -Verfahren) und sie hat sich, wenn ich das richtig nachgelesen habe, „sehr schwer getan“!!!

  6. In Dresden haben sich mehrere hundert Leute lautstark bemerkbar gemacht. Wo liegt das Problem?
    Ich kann mich noch an die Verabschiedung des Bundespräsidenten Wullfs erinnern. (1)
    Ich kann mich auch an die Chaostage von Hannover erinnern. Dort gab es sogar eine Plünderungen. (2)
    Ich kann mich auch an die Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen erinnern. (3)
    Das Land steht noch.
    Auf den Aufnahmen, welche ich gesehen habe, hat nur einer gepöbelt (Sticktier und Fot..).
    Der Rest hat nur Volksverräter und hau ab gerufen. (4)

    Mir geht es übrigens zu weit, wenn durch den Wunsch eines erfolgreichen Tages Kumpanei mit anderen unterstellt wird. Klingt für mich nach Hexenjagd!

    Eure Kritik an den Demonstranten und dem fehlenden Diskurs finde ich etwas komisch. Demonstrationen sind nicht gerade der geeignete Platz für einen solchen Diskurs.

    Im übrigen kann man wohl kaum eine Diskussion erwarten, wenn der erste Satz der Frau Roth eine Beleidigung ist. (Ich sage nur Hirn.) Frau Roth hatte genausoviel Interesse an der Diskussion, wie die Demonstranten.

    Der einzige Schritt zur Bekämpfung von Nazis ist der Staatsanwalt. Der zweite Schritt ist die Stärkung der Zivilgesellschaft. Der politische Arm (NPD) ist doch nur noch marginal. Er ist weder im Bundestag, noch in den Landtagen. Die Pegida wird größer gemacht als Sie ist. Es waren mal 25.000 und jetzt sind es 2000 bis 3000. Man sollte sich natürlich nicht ausruhen, aber auch nicht den Teufel an die Wand malen.(5)

    1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zapfenstreich-fuer-wulff-abschied-ohne-wuerde-a-820230.html
    2)https://de.wikipedia.org/wiki/Chaostage
    3) https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Mai_in_Kreuzberg
    4) https://www.youtube.com/watch?v=Do8KxqGiR-w
    5) https://durchgezaehlt.org/pegida-dresden-statistik/

  7. Hallo lieber Podcaster und Kommentatoren,
    ich kann beim Besten Willen nicht nachvollziehen, warum die gezeigten Aussagen Frauenfeindlich sein sollen. Ich bin scheinbar der Einzige, daher liegt es nicht fern, dass die Verständnisprobleme auf meiner Seite liegen. Es kann durchaus auch sein, dass meine Kenntnisse der englischen Sprache nicht aussreichend sind oder es noch weitere Aufnahmen gibt, welche ich nicht kennen.
    Vielleicht könnt Ihr mich aufklären, denn ich kapiere es nicht.

    Im ersten Abschnitt erzählt er, wie er die Frau anbaggert und abblitzt. Ist doch nichts unnormales, passiert 1000 Mal am Tag und an Wochenende im Club öfters. Machen Männer, machen Frauen.
    Er trifft die Dame wieder und stellt fest, dass sie sich die Brüste gemacht hat. Sind in Amerika nicht Schönheitsoperationen normal? Ich kann unter diesem Aspekt keine Frauenfeindlichkeit erkennen.

    Im zweiten Abschnitt sieht die Gruppe vermutliche eine schöne Frau und tut dies lautstark innerhalb der Gruppe kund. Diese Äußerungen sind nichts anderes als das Hinterherschauen. Als Gedanke geäußert, lautete er “Sie ist heiß/geil!”. Auch dieser Gedanke dürfte den meisten Männern und Frauen nicht fremd sein.
    Ich kann daher auch in diesem Punkt keine Frauenfeindlichkeit entdecken.

    Die dritten Äußerung ist einfach dummes gelabber, oder glaubt ihr, dass Trump gerade ein Verbrechen zugegeben hat? Entweder labbert er einfach nur zur Belustigung seiner Spießgesellen oder er redet von Groupies oder er gibt ein Verbrechen zu. Will er den Frauen vor laufender Kamera an die Wäsche? Ich kapiere den Kontext nicht.
    Wie versteht Ihr den Kontext der Situation?

    Ihr sagt, dass er Frauen als Schlampen verunglimpft, aber er bezeichnet sich selbst als Schlampe. Moved on her like a bitch. Oder ist das Wort bitch in diesem Zusammenhang anders zu deuten?

    Letzter Punkt, bei allem Respekt, aber ob die Handlung des in den Schritt greifens starfbar ist oder nicht, kann man ohne Kontext garnicht entscheiden. Die Handlung kann nur starfbar im kontext sein, sonst hätten alle Liebenden ein Problem.

  8. Nach akkumulierten Umfragen liegt Clinton 3,9 Prozentpunkte vor Trump.

    http://www.uswahl.lpb-bw.de/umfragen_uswahl2016.html

    Wie kommt ihr da auf 85 % zu 15 % ???

  9. Hallo und ein großes “Dankeschön” für diesen Podcast!

    Im Zusammenhang mit der Einheitsfeier in Dresden und dem augenscheinlich passivem Verhalten der Polizei möchte ich anmerken, dass es eine durchaus übliche Vorgehensweise gibt, die wohl noch nicht angesprochen wurde.

    Die Polizei ermittelt aufgrund von Videomaterial nach Demoende zu diversen Straftaten. Während der Demo gibt mehrere Gründe, warum sich die Einsatzleitung gegen einen Zugriff entscheiden könnte (Deeskalation, Gefahr für die Beamten, usw). Auch bei Fußballspielen eine übliche Vorgehensweise um die Beamten nicht in den Block zu Hooligans/Ultras schicken zu müssen.

    Was in Dresden durch die Polizei konkret gemacht wurde oder wird, kann ich nicht beurteilen. Mich stört nur diese pauschale Annahme, die Polizei hat sich mit irgendwem sympathisiert, weil nicht per Zugriff eingeschritten wurde.

    • stimmt, das hätten wir präziser sagen sollen – natürlich müssen Einsatzkräfte nicht sofort zugreifen.

      Im konkreten Fall bleibt aber das Problem, dass – nach allem was wir wissen – auch im Nachhinein keinerlei Personalienfeststellungen vorgenommen wurden. Stellen wir uns mal einen “schwarzen Block” von Anarchos vor, der Beleidigungen brüllt: schlicht unvorstellbar, dass die Herrschaften anschließend einfach heim gehen. Meiner Meinung nach auch zu Recht. Aber warum dürfen das Straftäter vom anderen Ende des Spektrums? Das leuchtet mir nicht ein.

      • Wenn das so passiert ist, hat der Freistaat Sachsen ein echtes Problem! Eine Horrorvorstellung!

        Da frage ich mich, warum hier auf politischer Ebene keine Anfrage an das sächsische Innenministerium gerichtet wurde. Frau Roth z.B. war ja direkt vor Ort.

      • richtig, das wäre furchtbar, deswegen hat mich das ja auch so geärgert.

  10. Liebe Herren der schrumpfenden bürgerlichen Mittelschicht – liebe Moderatoren,

    ich Teile ich habe Probleme mit der Auffassung, das die Antifa und AfD teile des Politischen Spektrums sind oder nicht – das ist immer ein Frage von Zeit und Ort. (Wir sind das Volk ist heute was zwischen Hatespeech und gepöbel)

    Es gibt immer ein Moralshifting, das unbemerkt und unaufhaltsam überall – wo Menschen in Gruppen leben sich vollzieht. Am besten hat das meiner Meinung nach der engl. Sozialwisschaftler und Künstler Curtis in BBC Filmen dokumentiert indem er ins fast endlose BBC Archiv gegangen ist und Filme übereinander gelegt hat.

    Eure Globalisierungskritik in ehren – ich glaube nicht, das das alles nur Panikmache ist – und der Schlauere nicht rechts denkt. Es ist ggf. auch die Frage, wieviel Größe man persönlich zeigen kann – auch ist es anmaßend, das jemand aus Sachsen Anhalt z.B. wo mehr als 40% der Bevölkerung an Sozialleistungen hängen gerade jetzt ein großes Herz haben sollen und im Discounter Lichterketten kaufen gehen sollen.

    Bei vielen heißt es bestimmt – so geht’s nicht weiter. Der in Berlin studierte Inder Parag Khanna war letztens im SRF und vertritt die wissensch. Auffassung, das in einer derzeitigen Welt mit 300 Millionen Arbeitsmigranten das GDP mal verdoppelt werden kann, wenn Migration nicht mehr so begranz wird und die Fachkräfte sofort einfliegen. Für mich alles berechtigte Denke ohne Geländer und die NSA sammelt ja auch Daten, die auch mehr oder weniger die Welt als Ökosystem mit Infrastruktur analysieren. Politische Prozesse sind teilweise auch heute nicht mehr so möglich, wie in den 90ern in der ich in der Schule Politikunterricht bekommen habe und mir die EU 2-3 mal falsch erklärt wurde. Demografisch gehöre ich zudem einer Schicht an, die wenig Einfluss hat – ich kann Demokratisch nicht erreichen, das ich eine auskömmliche Rente bekomme. Die Frage im Moment aber ist, warum stellt die Polizei dieses Jahr nur 2.000 neue junge Leute bundesweit ein – geht man hier auch den Weg zu Überwachungskammeras aus China Lohndrückenden Sicherheitsfirmen und Etatkürzungen? Meine Frage an euch – den Juristen und mehr Moralisierenden Moderator wäre, sind junge Menschen – die sehen – das sie nach verhagelten Abitur nicht mehr die Chancen, wie die Leute zehn Jahre davor haben – und niemals, wie ihre Eltern Familie zu gründen, auf Widerstand zu gehen und sagen – meine Stimme zählt nicht – ich kann rein zahlenmäßig nichts reißen und Anne Will lädt mich auch nicht ein – ich leiste Widerstand in Reichsbürgermanier über Malta und mache passiven Widerstand. Sind diese Menschen als Gruppe vom Verfassungsschutz zu bekämpfen und nicht mehr fälle füpr Staatsanwaltschaften im Einzelfall, sondern Feinde der Demokratischen Grundordnung.

  11. Hallo! Könntet ihr mal drüber reden dass die AfD-Wähler nicht nur sozial abgehängt sind sondern auch missgünstig und überfordert mit der pluralistischen Gesellschaft? So fürchterlich benachteiligt und ungebildet sind die nämlich nur teilweise, viele sind auch einfach mal gegen Homoehe & Co, aus Gründen über die wir vielleicht nur spekulieren können, was aber möglicherweise doch mehr bringt als sich auf “die sind sozial abgehängt” zurück zu ziehen.

  12. Zu Trump: Der Typ beleidigt in dem Mitschnitt und seinem Entschuldigungsvideo (ein Hollywoodmove Par excellence) ja nicht nur Frauen, sondern auch Männer, denn wenn er sagt, dass generell so in Männer-Umkleidekabinen geschwatzt wird, ist das natürlich Schwachsinn.

  13. Hallo lieber Podcaster,
    vielen Dank für die Mühe! Ich muss jedoch sagen, dass das Niveau Eurer Sendung meiner Meinung nach sehr nachgelassen hat. In den früheren Sendungen hatte Ihr eure Meinungen und Aussagen belegt. Ich sage mal überspitzt, ein Paragraph pro Satz!

    Meine Kritik an der Antifa als Mittel zur Bekämpfung, lässt sich am besten in folgenden Beispielen veranschaulichen.
    Dann ist es in Ordnung, dass die USA die Taliban zur Bekämpfung der Sowjetunion nutzten.
    Dann ist es in Ordnung, dass die Türkei Waffen an den IS liefert, weil diese Assad bekämpft.
    Dann ist es in Ordnung, dass Russland Assad unterstützt, weil dieser den IS und andere extremistische Gruppen bekämpft.
    In diesen Fällen könnte man sagen, dass Ihr Euch von Gewalt distanziert habt, aber was wäre mit folgendem Beispiel?
    In Meckenlenburg-Vorpommern bittet die NPD kostenlose Beratung für hilfsbedürftige Deutsche an. Eine solche Initative könnte ich grundsätzlich gut finden. Ich distanziere mich von der Gewalt der NPD und ihren rassistischen Gedankengut und schon kann man Parallelen zur Eurer Zusammenarbeit mit der Antifa ziehen.
    Ich sehe darin ein Problem und aus diesem Grund finde ich auch die Zusammenarbeit mit der Antifa problematisch.
    Mit freundlichen Grüßen

    • Ich muss jedoch sagen, dass das Niveau Eurer Sendung meiner Meinung nach sehr nachgelassen hat. In den früheren Sendungen hatte Ihr eure Meinungen und Aussagen belegt. Ich sage mal überspitzt, ein Paragraph pro Satz!

      Nach meinem Eindruck hat derzeit niemand ein Patent-Rezept für die Flüchtlingssituation oder gegen die fremdenfeindlichen bzw. aggressiv antidemokratischen Bewegungen in unserem Land. Philip und ich denken laut nach, wägen ab, nähern uns an, probieren Gedankengänge aus. Da gibt es keine Belege, einfach weil das die Gegenwart ist, die noch kein Historiker analysieren konnte. Oder wofür vermisst Du beispielsweise bei der letzten Sendung Belege?

      Ich empfinde die Diskussion aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen nicht als niveauloser, sie ist einfach nur unvergleichlich schwieriger und notwendig unpräziser als wenn man mal eben fix erklärt, wie eine einstweilige Anordnung funktioniert.

      Ich fürchte mehr können wir hier nicht bieten als ein gutes Gespräch: Wenn wir vorher wissen, dass Fakten relevant werden, dann versuchen wir die zu recherchieren. Aber es kommt eben auch oft vor, dass sich die Diskussion in eine andere Richtung entwickelt. Dann möchte ich nicht verstummen, nur weil da bestimmte Details nicht schon vorher im Pad stehen: In aller Regel zeigt sich, dass es für ein Argument völlig egal ist, ob zB eine Zahl exakt stimmt. Und wenn wirklich Fakten falsch waren korrigieren wir gerne beim nächsten Mal. Für mich macht dieser “freestyle” gerade unser Format aus.

  14. Auf die Verrohung der politischen Debatte durch “Abgehängte”, also Leute, die keine Aussicht darauf haben, aus ihrer Lage heraus sich verbessern zu können, habt ihr ganz gut hingewiesen in dieser Folge. Ich will nur auf eine weitere, langjährige Entwicklung hinweisen: Die stetig vorangetriebene Ausweitung der Überwachung des Volkes. Das sieht man bei einzelnen Nachrichten nicht so deutlich (wie aktuell den Forderungen der Union, dass doch die Geheimdienste alle Flüchtlinge ausforschen dürfen müssten), aber über Jahre kommt da schon Einiges zusammen. Spontane Stichworte dazu: Otto-Katalog, Bundeswanze (ich mag den Begriff ‘Trojaner’ nicht), Vorratsdatenspeicherung, aktuell gerade das BND-Alles-was-bisher-verboten-war-ist-erlaubt-Gesetz. Ich habe mich lange gefragt, was der Sinn dahinter sein könnte, und kann immer noch nur mutmaßen, aber ich denke, die Regierenden haben Angst vor dem Volk, und vor einer eventuell passierenden Revolution. Wenn es um Terrorismus ginge, wie immer behauptet wird, müsste ja mal jemand zugeben, dass der einzige ernsthafte Terrorismus der letzten Jahre (NSU) nie verhindert wurde, und Verfassungsschutz eher Teil des Problems als der Lösung ist.

    Nebenbei: Warum ermittelt eigentlich kein Staatsanwalt gegen ‘Lothar Lingen’, der bewusst Akten vernichtet hat? Oder wird dieses Land wirklich regiert von Sicherheitsbeamten, wie der CSU-Abgeordnete Uhl im Bundestag vorgetragen hat?

  15. Erstmal großes Lob für Euren Podcast, der die erst allmählich grünende deutsche Podcast-Wüste mit einer weiteren Oase bestückt. Vor allem schätze ich den rationalen Ton des Ganzen – ein Ton, der im öffentlichen Diskurs rar geworden ist und der gerade deshalb sehr Not tut.

    Zu Dresden: Ich schätze Eure Fähigkeit und Bereitschaft zur Selbstkritik (die eben auch zur Rationalität gehört). Aber das anti-demokratische, rechtsnationale Denken, dass sich in unterschiedlichsten Phänomenen zeigt – von symbolischen Akten wie in Dresden über Verbrechen wie das Niederbrennen von Flüchtlingsheimen bis zum NSU-Terror – als fehlgeleitete Globalisierungskritik zu beschreiben, halte ich für irreführend.

    Das lässt sich schon daran ablesen, dass das Narrativ der Arbeitsplätze, die ins Ausland verlegt wurden, für die Kernländer des Rechtsextremismus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit den Fakten nicht übereinstimmt. Die Arbeitslosigkeit in Sachsen liegt knapp über dem Bundesdurchschnitt – ein Durchschnitt, der übrigens so niedrig ist, wie seit den frühen 80ern nicht mehr. Die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern liegt bei knapp 10% – sicher zu hoch – hat sich aber in den letzten 10 Jahren etwa halbiert. Dass diese Zahlen bis zu einem gewissen Grad schöngerechnet sind (Stichwort Kurzarbeit, geringfügige Beschäftigung etc.) stimmt sicherlich, aber die Tendenz ist doch deutlich.

    Im vierten Quartal 2015 gab es so viele Erwerbstätige in Deutschland, wie noch nie zuvor:
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/erwerbstaetigkeit-deutschland-statistisches-bundesamt-arbeitslosigkeit-arbeitnehmer

    All dies sind Entwicklungen im Fahrwasser einer der größten Wirtschaftskrisen der letzten 100 Jahre! 25 Jahre nach der historisch einmaligen Übernahme einer völlig maroden Ost-Wirtschaft! Wie kann man da allen Ernstes sagen, “die da oben” würden das Volk verraten? Merkel hat in der Griechenland-Krise massiv nationale Interessen verteidigt (für meinen Geschmack zu massiv); jetzt will der Mob sie für ihre Flüchtlingspolitik kreuzigen, obwohl wir inzwischen wissen, dass sich wegen dieser Politik nicht mehr Menschen auf den Weg gemacht haben, als das sowieso getan hätten (und nach Mecklenburg und Sachsen sowieso nicht):
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/fluechtlingszahlen-2015-migration-asyl-deutschland-fluechtlinge

    Viel eher sollte man Merkel für ihre bedingungslose Unterstützung des Irak-Kriegs kritisieren, der uns einen großen Teil der Probleme (inkl. islam. Terrorismus in seiner jetzigen Form und Flüchtlingskrise) eingebrockt hat, mit denen wir uns heute herumschlagen. (Übrigens ein sehr gutes Beispiel dafür, dass politische Einzelentscheidungen auch in Zeiten vermeintlicher Hilflosigkeit der Politik massiven Einfluss auf reale Verhältnisse haben). Trotzdem hat man Merkel immer wieder gewählt, und zwar gerade wegen ihrer Wirtschaftspolitik und trotz ihrer neoliberalen, globalisierungsfreundlichen Positionen (in Meck-Pomm und Sachsen mit über 40 %!). Den Bundeskanzler, der sich als einer der wenigen westlichen Politiker gegen diesen Krieg ausgesprochen hat, hat das deutsche Volk 2005 übrigens abgewählt.

    Zurück zur Globalisierung: Wieviele Arbeitsplätze werden in Deutschland durch die Globalisierung gesichert? Um wieviel stärker ist die Kaufkraft des Einzelnen durch den Import von Billigwaren? Wie würde es um die deutsche Argarwirtschaft stehen, würden wir uns durch massive marktferne Schutzzölle vor dem globalen Wettbewerb schützen?

    Dass der hemmungslos deregulierte Finanzkapitalismus nicht die Lösung sein kann, das ist doch auch unter unseren Politikern mittlerweile einigermaßen Konsens. Dass die Gewinne v.a. die Reichen abgeschöpft haben und die Reallöhne für den Durchschnittsbürger etwa in den USA seit den 70ern nicht gestiegen sind, hat sich auch herumgesprochen. Jetzt müssen wir Bürger Druck machen, dass dementsprechend Politik gemacht wird. Aber doch nicht, indem wir auf Leuten herumtreten, die aus viel verzweifelteren Lagen kommen, oder indem wir Politiker und Presse ächten (die beide – mein Vergleich ist die USA – hierzulande verhältnismäßig rational und zivilisiert agieren).

    So – eigentlich wollte ich ja gar kein Lob auf die Globalisierung singen, mein eigentlicher Punkt ist der: die anti-demokratischen, xenophoben Einstellungen werden n.m.E. nicht durch die Globalisierung produziert. Vielmehr sind sie bereits da, und werden höchstens nach dem Sündenbock-Prinzip aktiviert, wenn sich Leute in die Ecke gedrängt fühlen. Beispiel USA: Dort gibt es eine viel stärkere Schere zwischen Arm und Reich als hier, und ein deutlich schlechteres soziales Sicherungsnetz. Xenophobe Einstellungen sind aber nicht bei denen verbreitet, die in diesem System kaum eine Chance haben, mit Hilfe eines haarsträubenden Justizsystems von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden, und ökonomisch am Schlechtesten dastehen (Afro-Amerikaner), sondern bei derjenigen Bevölkerungsgruppe, bei der rassistische Einstellungen schon lange Teil einer bewussten oder unbewussten Weltanschauung sind (v.a. weiße, wenig gebildete untere Mittelschicht in den ländlich geprägten Staaten). Führt man solche Einstellungen rational auf rein ökonomische Gründe zurück, missversteht man sie m.M.n. und verbaut sich so den Weg, an ihnen etwas zu ändern.

    Stellt sich also die Frage, woher solche Einstellungen in unserer Gesellschaft kommen. Die Gründe sind, glaube ich, vielfältig. Aber sie haben meiner Meinung nach mit kulturell-mentalitätsgeschichtlichen und symbolischen Faktoren mindestens soviel zu tun wie mit Ökonomie. Statt hier letztgültige Erkenntnisse zu präsentieren, stelle ich mal ein paar Thesen auf, die man diskutieren kann:

    1) Es gibt in Deutschland schlicht einen Sockel an demokratiefeindlichem, isolationistisch-xenophobem Wählerpotential. In Westdeutschland scheint mir das bei ca. 10% zu liegen – die dann Republikaner, NPD oder AfD wählen. In einigen Teilen Ostdeutschlands liegt er eben bei 20%. Bei der Volkskammerwahl im Frühjahr 1990 hat die Nachfolgepartei der SED 17% der Stimmen bekommen (in Mecklenburg-Vorpommern 20-25%); egal, was man von PDS/Der Linken hält: Wir reden vom Frühjahr 1990, also einer Zeit in der diese Partei für nichts anderes stehen konnte, als für einen völlig abgewirtschafteten, autoritären Überwachungsstaat! Das reformerisch-demokratische Bündnis ’90, das für einen Neuanfang und übrigens für einen behutsamen, sozial abgesicherten langsamen Wiedervereinigungsprozess eintrat, kam auf gute 2%. Sicherlich für alle eine unübersichtliche Zeit, sicherlich auch eine Frage von Infrastrukturen und Geldmitteln für den Wahlkampf. Aber vielleicht trotzdem nicht unsymptomatisch?

    2) Das in Ostdeutschland zurecht völlig erodierte Vertrauen in den Staat hat sich auch nach 1990 in einem guten Teil der Bevölkerung nie recht entwickelt. Idealerweise hätte sich dieses Misstrauen in ein produktiv-kritisches gesellschaftliches Engagement verwandelt. Dass das weitgehend nicht der Fall ist, hat sicher viele Gründe. Zwei Thesen würde ich mal vorschlagen:

    – Bei der Wiedervereinigung wurden (v.a. symbolische) Fehler gemacht. Während die wirtschaftliche Vereinigung insgesamt ziemlich erfolgreich verlaufen ist (setzt man mal realistische Maßstäbe und nicht Maximalforderungen an – natürlich wünscht man sich weniger Arbeitslosigkeit, weniger Stadt-/Landgefälle, mehr soziale Sicherheit, bessere Bildung, gleiche Löhne…), verschwand die DDR von heute auf morgen und damit viele den Alltag strukturierenden Rituale und Symbole. Eine richtige Vereinigung fand auf dieser Ebene m.M.n. nicht statt. Auf vielen Ebenen stellte sich das Gefühl ein, dass der Osten einfach nur geschluckt wurde. Während der Westen finanziell unglaublich viel gestemmt hat (was u.a. auch im Westen indirekt zu erhöhter Arbeitslosigkeit geführt hat), war er auf der symbolischen Ebene weniger großzügig. Vielerorts hat man sich über die “Ossis” lustig gemacht und sie allenfalls mitleidig betrachtet, ohne sich wirklich auf sie einzulassen und die vorhandene politische Mobilisierung in ein gemeinsames Projekt zu kanalisieren. (Es gab eine Art ästhetischen Ekel vor dem Ossi. Jetzt haben wir den ästhetischen Ekel vor dem Flüchtling). Diesen Vorwurf kann man m.M.n. nicht nur den Politikern machen, die erstmal damit beschäftigt waren, dem rasanten Gang der Ereignisse hinterherzukommen. Das betrifft die ganze Gesellschaft. Jedenfalls hat sich das Gefühl eingestellt, nicht als Teil dieses neuen Staates angesprochen zu sein. Diese fehlende Identifikation, die es vielleicht leichter gemacht hätte, persönliche wirtschaftliche Probleme zu bewältigen, wurde dann teilweise durch völkische Ideologie kompensiert – die ja nicht zufällig in diametraler Opposition zum Gründungsmythos der BRD steht.

    -Einer weiterer Grund scheint mir ein Versagen der intellektuellen Elite zu sein: Wo ist eigentlich das gute, rational argumentierende, fundierte, verständlich geschriebene, fachübergreifende Buch über die Wiedervereinigung im größeren Kontext der Globalisierung? (Falls es jemand kennt, belehrt mich bitte) Wo ist eigentlich der öffentliche Intellektuelle, der uns diese Zusammenhänge in Talk Shows näherbringt? Wo sind im öffentlichen Diskurs die passionierten, redegewandten Europäer, die es schaffen, Begeisterung für das europäische Projekt zu wecken? Stattdessen beherrscht in Form und Substanz schlechtes Denken wie das von Sarrazin die öffentlichen Debatten. Man kann meiner Meinung nach überhaupt nicht unterschätzen, wie weit es den öffentlichen Diskurs zurückwirft, wenn solche Debatten unseren medialen Arbeitsspeicher blockieren. Jeder einigermaßen aufgeklärte Mensch weiß um den Sündenbock-Machanismus rassistischer Ideologien, und jeder einigermaßen aufgeklärte Mensch weiß, dass diese Mechanismen dazu führen, dass die Leute gegen ihre eigenen ökonomischen Interessen wählen (wie zuletzt beim Brexit). Aber man kriegt’s einfach in der Öffentlichkeit nicht transportiert. Manchmal habe ich das Gefühl, in Deutschland befinden wir uns schon seit dem Deutschen Idealismus in der postfaktischen Ära: Je mehr man an der Realität vorbeischwätzt, desto größer ist die Resonanz. Entweder es ist Willkommenskultur oder Untergang des Abendlandes. Dass es gute, ethisch-moralische sowie pragmatische Gründe gibt, sich im vollen Bewusstsein um künftige Schwierigkeiten um Flüchtlinge zu kümmern, das ist eine Position, die im letzten Jahr viel zu wenig vertreten wurde.

    3) Neonazitum und Islamismus kommen nicht nur in ihrer Feindschaft gegenüber einer offenen Gesellschaft überein, sondern auch darin, dass sie offenbar attraktive Protestkulturen für Jugendliche darstellen. Das scheint mir ein Zeichen der Zeit zu sein, das über Deutschland hinausgeht. Sozialdemokratie und Konservative bilden überall die große Koalition des Neoliberalismus (ob man das gut heißt oder nicht), die linke APO ist weitgehend in institutionalisierten Strukturen aufgegangen (NGOs etc.). Gefühlter oder realer Selbstoptimierungszwang, die fortschreitende Verrechtlichung gesellschaftlicher Beziehungen und ein Unsicherheitsgefühl angesichts von Finanzkrisen, Terror und Jugendarbeitslosigkeit führt dazu, dass kaum alternative Lebensentwürfe vorstellbar sind, und wo sie es sind, führen sie eher zum Rückzug ins Private und Esoterische. Hip-Hop/Rap als letzte Kunst mit Protestaktivierungspotential ist jetzt Mainstream – was Neues nicht in Sicht. Also scheint als Protest jetzt nur noch völlige Regression ins Ultrakonservative möglich zu sein, gepaart mit Gewalt, die für junge Männer immer sexy ist. In der arabischen Welt wie in Ostdeutschland trifft sich dieser Protest mit einer Schicht alter Männer, die sich gekränkt und abgehängt fühlen, und die den Jungen Schulterklopfer und Stichwortgeber sind.

    Dieses selbstgefällige Gelächter des Mobs auf einer Pegida-Veranstaltung, als jemand bedauerte, dass die Konzentrationslager ja leider geschlossen seien, das geht mir nicht aus dem Kopf. Da steckt meiner Meinung nach viel mehr drin, als irgendwelche Angst vor Offshoring. Das ist eine ganz klare Kündigung des gesellschaftlichen Mindestkonsens. Mir scheint da die wirkliche Gefahr einer Parallelgesellschaft zu liegen. Man vergleiche nur, welche Spuren die Sylvesternacht in Köln, und welche die täglichen Brandanschläge auf Flüchtlingsheime im kollektiven Bewusstsein der Deutschen hinterlassen haben. Besteht da nicht ein Missverhältnis?

    • es muss natürlich heißen: “Wie würde es um die deutsche Argarwirtschaft stehen, würden wir uns NICHT durch massive marktferne Schutzzölle vor dem globalen Wettbewerb schützen?”

  16. Höre zum ersten mal seit der Sommerpause wieder LdN. Davor hab ich jede Folge mitgenommen. Bin erst bei Minute 40 aber muss sagen, dass ich diese Folge nicht so gut finde.
    Mehr Investition in frühkindlcihe Bildung und Erziehung gerne. Aber warum Studiengebühren?
    Ich bin Student und habe einige Jahre Studiengebühren in Niedersachsen gezahlt. Meine Freundin hätte sich das nicht leisten können, die studiert in Berlin. Vergessen wird bei der Studienfinanzierung gerne ein nciht unerheblicher Teil von Studenten, die nicht Bafög berechtigt sind, aber dennoch keine reichen Eltern haben.
    Am Beispiel meiner Freundin: Vater Rentner, Mutter arbeitet 50% weil Pflege der Oma. Sie haben 2 Bausparverträge für ihre Tochter abgeschlossen mit Geld was sie sich über die Jahre zusammengespart haben. Wollte meine Freundin Bafög beziehen, müsste sie zuerst, wie bei Hartz 4 ihre Bausparverträge auflösen.
    Kenne genug weitere Beispiele wo (meist Nichtakademiker) Eltern zwar genug verdienen, damit die Kinder kein Bafög bekommen, aber nicht genug um ihrem Kind ein Studium in einer Stadt wie München oder Heidelberg zu ermöglichen, bzw. an einer Uni die Gebühren erhebt, selbst wenn das Kind einen Nebenjob hat.
    Daher finde ich die Forderung für das Studium zu bezahlen sehr verfehlt, weil damit die untere Mittelschicht am härtesten getroffen würde, was vielleicht der AfD weiteren Zulauf bescheren könnte.

    Weiterhin hab ich mich auch noch über eure Auslassung zur Erbschaftssteuer geärgert. Ulf sagte salopp, dass die 10000Euro von der Oma? besteuert würden.
    10000Euro ist der Freibetrag für jedermann in Deutschland. Bei Kindern, Ehegatten, Enkeln liegt der Freibetrag weit darüber. So viel vererben die meisten nicht. Da liegt nicht das Problem.
    Viel eleganter wäre doch eine Vermögenssteuer, da dadurch die Gefährdung von Familienbetrieben vermieden werden könnte.

    Ich fand diese Folge bisher echt schwach.
    Vor der Sommerpause fand ich die Analysen igendwie schärfer und es gab weniger Allgemeinplätze à la “wie wirkt sich die Globalisierung aus”.

    Von der LdN erwarte ich, dass sie für mich zusammenfasst, was wichtiges in der vergangenen Woche passiert ist und wie die Dinge im Zusammenhang stehen. Besonders interessant fand ich immer Ulfs juristische Expertise und euer Wissen im Zusammenhang mit netzpolitischen Themen.
    Vielleicht lieber öfters mal einen Gast dazuholen wenn ihr euch eingehender mit Themen beschäftigen wollt, bei denen ihr keine Experten seid.

    Eins noch, manchmal hab ich das Gefühl, dass ihr euer Publikum ein bisschen unterschätzt, bzw. ich hab das Gefühl dass ihr manche Dinge oft wiederholt, weil ihr vielleicht das Gefühl habt, dass die Hörer/innen es sonst nicht verstehen. Ist aus meiner Sicht nicht nötig. Denke das Publikum hier ist geistig ganz fit.

    Tut mir leid, dass ich so viel gemeckert hab.
    Ich hab auch schon viele Folgen mit Genuss gehört.

    Viele Grüße

    • Hi, wir sagen nicht, dass das Studium Gebühren kosten soll. Phil meinte nur, dass es ein Fehler ist, wenn die Gebührenfreiheit erst bei der Hochschulbildung einsetzt.

      @Erbschaftssteuer: natürlich gibt es Freibeträge, aber im Grundsatz unterliegt das gesamte Bar-Vermögen der Erbschaftssteuer, ebenso zB Wohneigentum, nicht aber Betriebsvermögen. Darin sehe ich ein Problem. Sorry, wenn die 10k zu knapp angesetzt waren, my bad. Wie wir gesagt haben konnten wie diese Woche weniger recherchieren als sonst. Aber das ändert doch an der Grundaussage nichts.

      @Vermögenssteuer: schau Dir mal die Rspr. des BVerfG dazu an, Stichwort Substanzbesteuerung vs. fiktive Erträge. Da bleibt ganz wenig Spielraum. Deswegen gehen die meisten Steuer-Experten davon aus, dass der absurd große Verwaltungsaufwand für die Berechnung der Steuer die Erträge weitgehend auffressen würde.

      Es tut mir leid, wenn Du den Eindruck hast, dass wir die Hörer*innen unterschätzen. Mir geht es darum, dass der Podcast “anschlussfähig” ist für alle, nicht nur für Leute mit Studium. Das möchte ich auch nicht so gerne ändern. Ist es denn so schlimm, wenn es manchmal etwas langsamer voran geht?

      • Die Besteuerung von Gewinnen aus Wohneigentum ist ein denkbar echt schlechtes Beispiel. Immobilieneigentum ist die letzte Anlage in D, bei der man noch komplett steuerfrei alle Gewinne mitnehmen kann. Ein Investor, der 10 Jahre eine Wohnung vermietet hat und dann verkauft, kann den kompletten Gewinn steuerfrei einstreichen. Zudem kann man bei fremdgenutzten Immobilien Finanzierungskosten gegen die Erträge gegen rechnen. Zeig mir das mal bei einer anderen Anlageform, die der breiten Masse zur Verfügung steht. Da hilft auch nicht, dass der Gewinn nach allen Kosten dem persönl. EkSt-Satz unterliegt. Wenn du zudem forderst, dass Kapitalertäge nicht mehr mit der Abgeltungsteuer, sondern “gleichberechtigt” mit dem EkSt-Satz besteuert werden sollen, dann möchte ich nicht wissen, wie die ohnhin schlimme Altersversorgung in D zukünftig laufen soll. Die Lösung soll wahrscheinlich Grundeinkommen lebenslang für alle sein, Steuern so lange hoch bis alle feuchten Soziträume wahr werden. Alles ein bisschen schnellgeschossen seit der Sommerpause muss auch ich sagen.

      • es geht doch nicht um die Besteuerung von Wohneigentum bei der Einkommenssteuer, sondern bei der Erbschaftssteuer …

      • Es gibt keinen Anspruch auf hohe Gewinne. Investitionen sind immer eine Wette.

      • Hab nochmal die Stelle nachgehört. Ab 28:00 sagt Philip, dass im frühkindlichen Bereich anscheinend gezahlt werden muss, was er damit meint weiß ich nicht, und dass die Hochschule quasi gratis ist. Dann sagt er, dass es umgekehrt sein müsste. Daraus habe ich geschlossen, dass er sich für eine Studiengebühr oder wie auch immer man es nennen will ausspricht.
        Meinetwegen kann auch gerne eine höhere/breitere Erbschaftssteuer her, ist die Frage ob diese Steuer-Experten in Sachen Vermögenssteuer in jedem Falle recht haben, oder ob das nur Propaganda ist um jegliche Diskussion um eine derartige Steuer von vorneherein zu unterbinden. Interessantes Thema, ladet doch mal einen Experten dazu ein.
        Oder @vieuxrenard erklärt mal die BVerfG Rechtssprechung dazu, fänd ich auch gut, wenn ihr das eurem Publikum zutraut.
        Zur Geschwindigkeit, bzw. den Wiederholungen kann ich nur sagen, dass es im Vergleich zu den anderen Podcasts die ich höre (LogbuchNetzpolitk und Aufwachen!) schon ein Unterschied ist. Wenn man einen Sachverhalt gut erklärt, was euch ja meistens gelingt, dann braucht man die verschiedenen Aspekte meiner Meinung nach nicht noch einmal anders zu paraphrasieren. Ist eure Entscheidung, wollte es nur mal anmerken. Vielleicht dreh ich einfach die Geschwindigkeit hoch ;)

  17. Eure “Aufarbeitung” der vergangenen Folgen enttäuscht mich. Ich fürchte, ihr setzt euch selbst aus ideologischen Gründen Schranken, die euch von stichhaltigeren Antworten auf die aufgeworfenen Fragen abhalten.
    Zu was selbstauferlegte Denkverbote führen können, erlebt ganz aktuell der wohl bekannteste Ort für politischen Diskurs und Antifa in Leipzig…
    https://www.conne-island.de/news/191.html

    [weiterer Link auf rechtsradikale Website entfernt]

  18. “In Großbritannien wird es wirtschaftlich glasklar abwärts gehen”

    Beg to differ. In der Wirtschaft ist nie etwas glasklar. Zustimmung: Wenn GB nichts ändert, wird es abwärts gehen. GB ist aber nicht doof und wird reagieren. Es kann eigene Abkommen mit den USA/China/Indien schließen, die GB für Auslandsinvestitionen aus diesen Ländern interessanter macht, als die EU. Es kann lockerere Gesetze machen, die GB interessant machen. Es kann niedrigere Steuern machen (wie Irland), die es interessanter machen. Es kann eine *qualifizierte” Einwanderungspolitik machen mit Punktesystemen wie z.B. Australien/Neuseeland/Kanada, sprich Leute mit Geld, Wissen und Ideen ins Land lassen und den Rest einfach nicht. (In den genannten Ländern tragen diese Einwanderer überproportional zum Wachstum bei und im Gegensatz zu großen Teilen der EU hat auch GB den großen Vorteil der Weltsprache Englisch).

    Wenn man die Lage Großbritanniens rein statisch betrachtet und so tut, als hätte man nach einem EU-Austritt nicht auch Möglichkeiten, die man vorher nicht hatte, vereinfacht man die Lageeinschätzung unzulässig. Wir haben in Europa mit Norwegen und der Schweiz zwei Länder die zeigen, dass man auch außerhalb der EU gut überleben kann. Zugegeben: Es ist zweifelhaft, ob GB einen so guten Deal mit der EU aushandeln kann wie Norwegen oder die Schweiz.

    P.S. Das Pfund schwankt frei. Der deutliche Kursrückgang des Pfunds in den letzten Monaten hat wahrscheinlich schon mehr positive Effekte für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Großbritanniens gehabt, als es kommende Wettbewerbshürden in negativer Sicht hätten. Fragt mal Toyota, ob sie 5% Zoll jucken, wenn die Wettbewerbsfähigkeit um 20% gestiegen ist … Eine frei schwankende Währung kann – gerade in so harten Umstellungsprozessen wie sie GB jetzt bevorstehen – sehr hilfreich sein …

    Ich weiss, ich spekuliere in diesem Post viel, und ich kann mit allem falsch liegen. Ich will nur eines klar machen: Es gibt kein glasklar in Systemen, in denen es zig entscheidende Einflussfaktoren gibt …

    • Ist schon ein bisschen älter (Juni 2016): BBC More or Less “Brexit Economics” – http://www.bbc.co.uk/programmes/p03zc6lc

      So gut wie kein EU-Staat hat nennenswert eigene Handelsverträge. Das läuft alles zentral über die EU. Wenn jetzt ein Staat aus der EU austritt, tritt er damit automatisch auch aus allen diesen Verträgen aus. Das hat was mit dem Binnenmarkt zu tun.

      Allerdings ist UK Mitglied der WTO, fällt also auf deren Vertragsbedingungen zurück. Diese sind aber wenig vorteilhaft, und bringen zum Teil heftige Handelshemmnisse mit sich, so daß 20% mehr Wettbewerbsfähigkeit möglicherweise nicht genügen, das auszugleichen. Außerdem verlangt die WTO von ihren Mitgliedern Gleichbehandlung. Es ist also nicht so einfach, die eigene Wirtschaft zu fördern ohne heftige Strafen in Kauf zu nehmen ( kleines Beispiel: http://www.ksta.de/wto-verhaengt-hoechstbusse-im-streit-um-steuervorteile-fuer-us-firmen-14044424 )

      Letztlich werden die Britten nicht darum herum kommen, komplett neue Verträge auszuhandeln. Und ihr jeweiliger Partner wird wissen, daß sie unter Zugzwang stehen. Das ist keine gute Verhandlungsbasis. Abgesehen davon, daß sich solche Verträge nicht über Nacht verhandeln. An CETA wurde 5 Jahre gearbeitet, TTIP ist nach 4 Jahren noch nicht unter Dach und Fach.

      Und Toyota: Ihre Motorenproduktion können sie von Deeside in ihre beiden polnischen Werke verlagern. Und die PKW-Produktion könnte aus Burnaston in die französischen oder tschechischen Werke wandern. Zur Not mieten sie sich bei PSA ein (mit denen sie ohnehin schon ein PKW-Werk gemeinsam betreiben), oder erhöhen die Produktion in der Türkei. Warum sollte sich Toyota mit einer ungewissen Rechstlage und ungewisser Finanzentwicklung rumschlagen, wenn sie die Produktion auch zu leicht kalkulierbaren Kosten in Orte mit bekannten Risiken verlagern können? Oder anders gefragt: Was wäre der Vorteil einer UK-Produktion außerhalb der EU gegenüber der etablierten Produktion in der Türkei und Russland?

      • Großbritannien hat ein Handelsbilanzdefizit. Sprich das Ausland verkauft mehr in GB als GB im Ausland. Jetzt überleg mal, wer mehr zu verlieren hat … (Das ist jetzt so flappsig dahingeschrieben, aber das ist ein durchaus entscheidender Faktor).

        Ich weiss, GB verliert alles auf einmal, der Rest der Welt teilt sich die Verluste und kann diese viel einfacher verkraften. Aber frag mal nach, ob die Manager bei BMW und Daimler das genauso entspannt sehen (v.a. BMW, weil denen auch Mini gehört).

        Die Verhandlungen werden hart. Aber GB hat durchaus Argumente, die Welt ist halt vernetzt. Den Schaden, den GB hat, hat der Rest auch (wegen Handelsbilanzdefizit hat der Rest sogar mehr).

      • Naja, BMW läßt heute schon Minis in Graz bauen. Die Produktion komplett zu verlagern ist sicherlich schmerzhaft, aber nicht unmöglich.

        Und UK hat ein Handelsbilanzdefizit? Das heißt, sie leben auf Pump? Prima! Noch etwas, womit man sie unter Druck setzen kann. Siehe Griechenland.

        Dem Austritt müssen eben nicht nur Deutschland und Irland zustimmen, sondern auch einige Ost- und Südeuropäischen Länder, die ihre Arbeitsmarktprobleme zur Zeit durch den Export von Arbeitskräften lösen. Und wenn die Waren exportierenden Länder aus Sorge um ihre Bilanzen UK nicht zu hart anfassen wollen, dann werden sie diese Länder irgendwie kompensieren müssen. Ob die verbleibenden EU-Staaten sich solch ein “Jeder gegen Jeden” wirklich antun wollen, oder der Einfachheit halber nicht doch lieber eine harte aber gemeinsame Verhandlungsposition beziehen werden, werden wir ja sehen.

        Worauf es am Ende hinaus laufen könnte ist, daß UK einen ähnlichen Deal bekommt, wie die EFTA-Staaten, nur halt ohne in der EFTA zu sein. Dann ändert sich gegenüber heute nichts, außer daß sie aus der EU raus sind. Sie würden weiterhin den Binnenmarkt und Arbeitnehmerfreizügigkeit haben, müssten wie bisher die Beschlüsse der EU umsetzen und Geld an Brüssel überweisen. Wenn sie ganz lieb sind, dürfen sie vielleicht sogar ihren Brittenrabatt behalten. Nur in Brüssel mitreden dürften sie nicht mehr.

      • sie wollen aber ja gerade keine Arbeitnehmer-Freizügigkeit, und ohne die gibt es nun mal keinen Binnenmarkt … ganz so einfach wird das mMn nicht.

      • Nur zur Klarstellung: Großbritannien ist kein “eigenständiges” Mitglied der WTO, sondern nur Mitglied als Teil der EU.
        https://www.wto.org/english/thewto_e/countries_e/united_kingdom_e.htm
        Die EU ist am 1.1.1995 geschlossen in den WTO eingetreten und in Konsequenz auch Großbritannien.

        Mit dem Ausscheiden aus der EU verliert Großbritannien auch seine WTO Mitgliedschaft.
        “Through its membership of the EU, Britain is a member of the World Trade Organisation (WTO) and party to free-trade deals with 53 other countries. When it leaves, it will lose all that. So Britain must urgently prepare to rejoin the WTO as an individual country—which, again, requires the consent of every other member.”
        Zitat aus http://www.economist.com/news/leaders/21708257-britains-prime-minister-must-resist-her-partys-dangerous-instincts-road-brexit

    • Was mich an der Brexit Diskussion in der Lage jede Folge kolossal nervt ist, daß erst immer zu Recht darauf hingewiesen, das zum jetzigen Zeitpunkt und auf Grund der vielfachen Abhängigkeiten bzw. Kettenreaktionen kein Szenario realistisch prognostiziert werden kann, bloß damit im nächsten Satz dann das totale Untergangsszenario als unvermeidbar beschrieben wird. Wo bleibt da die Konsequenz und Logik?

      Ohne Eggheats Ausführungen im einzelnen zuzustimmen, so sind auf jeden Fall auch positive Szenarien denkbar, wenn doch auch unwahrscheinlicher. Auch hier verweise ich auf
      http://www.economist.com/news/leaders/21708257-britains-prime-minister-must-resist-her-partys-dangerous-instincts-road-brexit

      Und weil ihr immer so gerne auf den Wertverlust des Wechselkurs des Pfundes schaut, nur zwei Denkanstöße:
      – Die Zentralbanken bzw. Regierungen z.B. der Schweiz, Japans und Chinas arbeiten jeden Tag daran den Wechselkurs zu drücken, weil sie das für wirtschaftlich opportun halten. Es gibt also auch Vorteile für eine schwache Währung.
      – Der Abwärtstrend des Pfundes ist sehr langfristig, hat sich auch während der EU-Mitgliedschaft nicht umgekehrt und der Absturz nach der Finanzkrise 2009 war stärker als (bisher) der jetzige im Zuge des Brexits.

  19. Hi, danke für die schöne Aufarbeitung der Lage.
    Ich wollte einen Gedanken anmerken, und gerne auch diskutieren, zum Thema Bildung ermöglichen, um Arbeitslosigkeit zu senken:
    Ihr sagt, dass Menschen ohne akademische Ausbildung höhere Chancen haben, arbeitslos zu werden. Deswegen sollte man die Bildungschancen verbessern, weil dann ja mehr Menschen in die höheren Bildungsschichten aufsteigen und ergo nur 2 % Chance haben, arbeitslos zu werden.
    Mein Argument dazu wäre, dass es nicht genügend Jobs gibt. Die Leute sind nicht nur arbeitslos, weil Bildung fehlt, sondern weil Jobs für einfache, nicht-universitäre Abschlüsse fehlen.
    Ich mache das fest an einer Entwicklung, die ich am oberen Ende der Skala schon beobachte. Ich selber mache gerade einen Doktor in der Molekularbiologie. Die Anzahl der Doktoranden nimmt seit der Exzellenzinitiative stetig zu, während die Anzahl der weiterführenden Stellen stagniert. D.h. auch als hochqualifizierter Doktor übersteigt bald die Nachfrage nach Jobs das Angebot, weswegen immer mehr Absolventen weitere Ausbildungen machen, um dann in anderen Bereichen zu arbeiten, wo sie wieder Menschen Plätze weg nehmen, die eigentlich dafür ausgebildet wurden. Ich denke, wenn man es schaffen würde, viel mehr Menschen besser auszubilden, würde das nicht das Angebot an Jobs erhöhen, sondern nur die Nachfrage.
    Ich finde nicht, dass man deswegen die Bildungschancen unverändert lassen sollte, im Gegenteil, ich stimme Euch voll zu. Bildung muss allen früh und kostengünstig, bestenfalls kostenfrei, zur Verfügung gestellt werden, in hoher Qualität. Ich glaube nur nicht, dass die Maßnahme das Problem der Arbeitslosigkeit mindern wird.
    Ich bevorzuge da Ansätze wie das bedingungslose Grundeinkommen, um das Arbeitsverhältnis vom Thron der Wertschätzung eines Menschen zu stoßen. Denn so könnten Menschen sich bspw. um Kinder, Alte, Jugendliche, Wohnräume, Viertel… kümmern, davon leben, und Gemeinschaften lebenswerter gestalten. Das ist natürlich viel idealistischer gedacht, und schwer umzusetzen, aber das wäre mein Wunsch für die Zukunft.

    • Stimme dir vollkommen zu. Bin auch grad in dem Stadium, wo alle mit ihrem Studium fertig werden und einige meiner Freunde/Kommilitonen flüchten sich in eine Promotion, weil es für Masterabsolventen in den Naturwissenschaften nicht viele Jobs gibt. Oder man macht etwas, was die eigene Qualifikation weit unterschreitet und konkurriert mit Menschen die eine Ausbildung gemacht haben. Mir graut es auch schon vor der Jobsuche, wenn ich mit dem Masterstudium fertig bin.
      Aus meinem Semester (im weitesten Sinne Molekularbiologie) promovieren die meisten nach einigen Monaten erfolgloser Jobsuche, danach hofft man auf eine Postdoc-Stelle.
      Unbefristete Stellen in Forschungseinrichtungen gibts nur in der Verwaltung.

      • Achja, eine befreundete Biotechnologin hat sich nach ihrem Master aus lauter Verzweiflung auf eine Stelle als technische Assistentin in der Uni beworben, nachdem sie sich eine Zeitlang erfolglos in der Privatwirtschaft umgesehen hat. Sie wurde abgelehnt mit der Begründung, dass sie keine TA wollen, die so qualifiziert ist, dass sie in Forschungsvorhaben mitreden kann… o_O

    • Kann mich dem nur halbwegs anschließen, da es noch jeden Oktober neue Klagen vieler Ausbildungsbetriebe gibt, auf deren Stellen sich nur unzureichende Bewerber gemeldet haben. Ich sehe hier eher die Schwierigkeit, dass in vielen Ländern in den Realschulen eine Bildungsverdrossenheit herrscht, die weit über das pubertäre “Schule ist uncool” hinaus geht. Wie sollen da auch 100% fähige Azubis rauskommen? Das mag nicht für jeden Ort und jede Schule gelten, ist aber das, was man in der Masse häufig genug erfährt.
      Kostenarme Bildung in jungen Jahren ist für mich (RLP) mittlerweile Alltag, ich sehe da weder die im Podcast noch die hier im Post angesprochenen Aspekte. Es gibt Schulbücherausleihen, subventionierte Klassenfahrten, je nach ÖPNV-Partner auch vom Land bezahlte Schulticket. Das, was die Arbeiterkinder (wie ich selbst eins bin), vom Studieren abhält, ist mehr der soziale Druck des Umfelds oder der Eltern a la “Der Schuster bleibt bei seinen Leisten”, “Probier es erst gar nicht, dann wirst du auch nicht enttäuscht”, “Studieren ist nichts für dich, das packst du sowieso nicht” etc. Selbst auf meinem Altsprachlichen Gymnasium gabs erfolgreiche aus Unter- und Mittelschicht, insofern die Eltern ihre Kinder entsprechend mental unterstützt haben.

  20. Habe Artikel 50 gelesen. Die Möglichkeit dass am letzten Tag der verhandlungsfrist von 2 Jahren der Austrittskandidat seinen Antrag auf Austritt zurückziehen kann aber nicht gefunden.
    Ihr habt das aber behauptet in einem früheren Podcast. Wo steht das?
    Es wäre ja denkbar dass in 2 Jahren sich die Volksmeinung wegen der negativen Auswirkungen so ändert dass die Regierung dann im Namen des Volkes handeln würde.
    Das heißt hart verhandeln wenn das stimmt und die Briten bleiben drin.

    • nein, ich habe immer gesagt, dass man die Notifizierung nicht zurücknehmen kann. Es sind aber bei uns andere Stimmen zitiert worden, die das anders sehen … ich meine mich zu erinnern, dass Sven Giegold im Interview zB diese Sichtweise ins Spiel gebracht hat, ob als eigene oder als Zitat weiß ich nicht mehr auswendig.

  21. Ich verstehe die konfrontative Haltung gegenüber Donald Trump. Trotzdem finde ich die ganzen Schlüsse und Urteile, die ihr aus diesem Video gezogen habt, verwirrend.
    Es handelt sich um ein Video, das aufgenommen wurde als er sich unbeobachtet fühlte. Ein Mann, der nichts mit Politik zu tun hatte, der als Loudmouth und Angeber in diffamierenden Reality TV Formaten bekannt war. Der sich offenbar darin gefällt, sich als tollen Hecht darzustellen, der machen kann was er will und dem dann solche Leute wie in dem Video an den Lippen kleben, wenn er immer nochmal einen draufsetzt.
    Das alles passiert also in einem Kontext, den amerikanische Wähler aus Sendungen wie The Jersey Shore kennen, die dort für Einschaltquoten sorgen. Und gleichzeitig ein Kontext, den ich von der Arbeit kenne, wo sich auch immer wieder Kollegen die sich als besonders attraktiv und erfolgreich bei Frauen empfinden mit ihren Erfolgen und Tricks prahlen, bis hin zu der Behauptung dass sie alle mit einem Fingerschnipsen ins Bett bekommen, wenn sie x oder y tun. Ich fände es verlogen so zu tun, als würden wir nicht alle solche Situationen aus dem persönlichen Kontext kennen – im Sportverein, am Stammtisch, auf Arbeit wenn man sich unbeobachtet fühlt; selbst meine Kolleginnen sprechen mich regelmäßig auf die Auswuchtungen in den Hosen von Kunden an, weil sie wissen dass ich schwul bin.
    Das verstörende für mich ist, dass Wählern in den USA unterstellt wird, sie wären zu dieser Reflektion nicht fähig. Wenn ein nicht-Politiker, der als Bully im Reality TV so einen Bullshit verzapft und meint damit bei einigen Medien-Jungs Eindruck zu schinden ist das etwas anderes, als sich als Person des politischen öffentlichen Lebens dazu zu äussern. Ich meine, damals war die Vorstellung dass Trump je in die Politik gehen könnte ein medialer running gag in den USA.
    Das heisst nicht, dass seine Aussagen nicht extrem sexistisch sind. Aber ich finde die Empörung, die daraus gemacht wird, absolut übertrieben.

    • Ich sehe das ähnlich wie David und gehe noch eine Schritt weiter: Das Video enthält keine neuen Informationen über Trump. Jeder ist doch davon ausgegangen, dass er unter Freunden noch schlimmer vom Leder zieht.

      Die Veröffentlichung des Videos zu diesem Zeitpunkt zeigt doch nur, dass die Gegner Trumps sich auf sein Niveau begeben haben. Ich glaube nicht, dass das Video Trump nennenswert schaden wird. Allenfalls wird es ein paar Nichtwähler mehr geben, die vielleicht Trump, vielleicht aber auch Clinton gewählt hätten.

      • Aber Trump verliert gerade seine Unterstützung in der Partei. Zumindest sein Team scheint sich ja schon Sorgen zu machen.

        Ich verstehe auch nicht, wieso jemandem wie Trump, der so viel Scheiße erzählt hat (man kann es nicht anders nennen) und damit wunderbar punkten konnte, ein solches Video nun auf die Füße fällt. Ihr habt es ja erläutert, es geht um die konservativen Wähler. Aber (gefühlt) war auch schon genug Frauenfeindliches dabei, das diese Wähler hätte vergraulen müssen. So genau habe ich das aber auch nicht verfolgt.

      • Gegenthese: Wenn dem Anti-Establishment Kandidaten das Parteiestablishment abspringt und sich wegen sowas distanziert, bestärkt es seine Wähler in der Wahrnehmung, es hier mit dem achso authentischen Kandidaten zu tun zu haben, der sich nicht dadurch abschrecken lässt dass die Parteigranden sich von ihm abwenden.

  22. Hallo,
    Ergänzend zu Euren – m.E. nach richtigen – Thesen zur Entstehung von Rassismus bzw. dem Rechtsruck:

    In verschiedenen Diskussionen habe ich festgestellt, dass viele, die sich im rechten Lager finden, nicht nur die “Abgehängten” sind – oft sind es Leute mit solidem Einkommen, hoher Bildung, guten Jobs etc.
    Es ist vielmehr so eine Grundhaltung von “Mir hat auch keiner was geschenkt”, die ich früher auch gegenüber HartzIV-Empfängern wahrgenommen habe. Es scheint für manche Menschen unerträglich zu sein, dass manche Menschen mehr Unterstützung benötigen und auch bekommen als andere. Dahinter steckt glaube ich das tiefe Bedürfnis, sich nach unten abzugrenzen, nach dem Motto: Es darf nicht sein, das der Flüchtling / Obdachlose / Hartz IV Empfänger /… irgend etwas leichter bekommt, als ich – ICH bin schliesslich besser/wichtiger/…

    Genau dieses Prinzip – der Schwache bekommt mehr Unterstützung als der Starke – ist aber das elementare Prinzip umseres Sozialstaates (oder sollte es zumindest in einem idealen Sozialstaat sein)

    • Ich bin auch erstaunt, wie sich das Bild vom sozial schwachen AfD-Wähler halten kann.

    • Ich muss ehrlich sagen, dass mir die Thesen zur Entstehung des Rechtsrucks im Podcast etwas zu sehr aus der ökonomischen Sicht formuliert sind. Ich glaube zwar, dass das auch eine Rolle spielt, aber meines Erachtens sind kulturelle Faktoren wichtiger.

      Einerseits ist der “mir hat auch niemand etwas geschenkt”-Faktor sicher sehr wichtig, das war auch in der Griechenland-Krise zu beobachten. Hier spielt aber auch Abgrenzung eine große Rolle. Gruppenzugehörigkeit definiert sich eben vor allem darüber, wer *nicht* dazu gehört. Und diese Möglichkeit zur Abgrenzung wurde durch die Gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre etwas eingeschränkt.

      Mein Eindruck ist, dass vor allem bei weißen, heterosexuellen und männlichen Menschen in den letzten Jahren ein “gefühlter” Verlust an sozialem Status stattgefunden hat. Als ich zur Schule ging, war es relativ klar, das “Schwul” als Schimpfwort gilt, genau wie “Behindert”. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das inzwischen so nicht mehr akzeptiert würde. Zu dieser Zeit reichte es völlig aus, zu der Gruppe der “richtigen” Männer zu gehören, um einen höheren sozialen Status zu haben. Diese Zeiten nähern sich zum Glück etwas ihrem Ende. Natürlich ist diese Gruppe immer noch mit allen möglichen Privilegien gesegnet, aber diese Privilegien stehen jetzt zur Diskussion.

      Ich denke, dass sich die AfD- und Pegida-Symphatisanten und auch Teile der CSU und CDU eben von dieser Entwicklung gestört fühlen. Daher kommen auch die Sprüche á la “Deutschland muss Deutsch bleiben”. Das ist schlicht eine Ablehnung von Veränderungen, die den Wert der eigenen Gruppe und die Identifikationsfähigkeit zur dieser einschränken.

      Was allerdings sehr schade ist: diese Erklärung liefert keine einfache Handlungsoption.

      Übrigens: Finde das ist ein sehr schönes Format, was Ihr da macht, ist aktuell einer meiner Lieblingspodcasts.

  23. Jaaaaaaaaa, natürlich!!!
    Klar! Warum frage ich hier nicht einen Juristen, wenn ich nicht schon die Möglichkeit dazu habe.
    Ich scheine manchmal auf dem Schlauch festgetackert zu sein. ^^

    Aber zu erst, vielen Dank für euren Podcast.
    Klar merkt man, dass Ihr linksgrün versiffte Gutmenschen und Volksfahrräder seid wie ich und Ihr damit munter in meine Filterbubble blast, aber der Mehrwert euch zuzuhören entsteht durch eure guten Erklärungen, Ausführungen und Hintergründe. Danke für diesen tollen Podcast. :)

    Frage an Ulf Buermeyer:
    Stimmt die häufig rezipierte Behauptung, dass Frau Dr. Merkel Gesetze gebrochen oder zu mindest “gebeugt” hat, als sie vor einem Jahr anbot, die Geflüchteten in Budapest aufzunehmen?
    Wenn ja, warum genau? Wenn nein, weshalb?
    Kann eine einzige Person das überhaupt durchsetzen, wie es immer mit dem Duktus (Die Merkeln hat…) angedeutet wird?
    Oder gibt es da nicht auch noch andere, die dem hätten zustimmen müssen?

    Das, was ich im GG 16a und über die Dublin-III-Verordnung gelesen habe, widerspricht diese Entscheidung nicht dem Gesetz. Aber ich bin auch kein Jurist.
    Im GG 16a genießen nur politisch Verfolgte ein Anrecht auf Asyl und wenn diese nicht über sichere Drittstaaten einreisen. Gewähren kann man doch aber dennoch auch anderen Asyl, subsidiären Schutz oder generell eine Aufenthaltserlaubnis, oder lese ich das falsch? Ein Verbot konnte ich nicht finden.
    Analog dazu die Dublin-III-Verordnung. Die Staaten, auf denen Geflüchtete das erste mal EU-Boden betreten, müssen das Asylverfahren durchführen. Den anderen Staaten wird es doch aber nicht verboten, weder implizit noch explizit. Oder ist es den anderen Staaten im Rahmen dieser Verordnung tatsächlich untersagt zu helfen?

    Prof. Dr. Schachtschneider hatte ja erfolglos gegen die Bundesregierung eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.
    Seine Argumente habe ich mir nicht gegeben, ist hier aber vielleicht interessant.
    https://juergenelsaesser.wordpress.com/2016/03/04/verfassungsbeschwerde-von-schachtschneider-abgewiesen-nun-hilft-nur-noch-der-protest-im-wahllokal-und-vor-allem-auf-der-strasse/
    Dieses “Interview” mit ihm habe ich noch nicht gelesen.
    http://www.sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtschneider-zur-lage.html
    Auch Horst Seehofer hatte eine solche Beschwerde angekündigt, wohl aber aus gutem Grund unterlassen.

    Prof. Dr. Papier und Prof. Dr. Dr. di Fabio hatten ja in einem Gutachten festgehalten, dass eine solche Klage große Aussicht auf Erfolg hätte.
    Papier meinte: “Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel.”
    Weiter: “DER VERFASSUNGSSTAAT MUSS FUNKTIONIEREN, ER DARF DURCH DIE POLITIK NICHT AUS DEN ANGELN GEHOBEN WERDEN”
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html
    Starke Worte für ein Begehr, welches vom BVerfG ohne Begründung abgelehnt wurde.

    Udo di Fabio halte ich ja für einen unehrlichen Spieler. Er war es auch der meinte, der Gottesbezug in einer Verfassung meine nicht nur den christlichen Gott, sondern auch den Gott der Muslime, sogar den der Atheisten. ;)
    Ich denke aber, ein ad hominem reicht hier nicht als Begründung aus. Da müsst Ihr mir weiter helfen.
    Zu Papier kann ich nichts weiter sagen.

    Daran angelehnt und wenn die Zeit reicht, würde ich gern wissen, was legale und was illegale Migration nach Deutschland ist. Immer wieder wird gegen illegale Asylbewerber/Einwanderer/Flüchtlinge etc. gewettert.
    Was aber macht ihr “Herkommen” denn nun legal und was illegal?
    Tilo Jung würde fragen: Wie definieren Sie illegale migration? ;)
    https://twitter.com/dannytastisch/status/745712945695461376
    Oder: Sie bekämpfen ja die irreguläre, illegale Flucht nach Europa. Wie viele haben es denn bisher legal geschafft?
    https://youtu.be/pHGNs-Pu3Ic?t=41m50s

    Gruß und tausend Dank
    Fabian

  24. War eine gute Folge, kurz und knackig. Was ich begrüsse, ist die formulierte Tatsache über den Zustand unserer Republik. Die von euch aufgeführten Sachbestände, kann man seit über einem Jahrzehnt beobachten. Erst haute die geifernde, vom Abstieg bedrohte, mittelmäßige Masse auf die, von der Politik, zum Abschuss freigegebenen “Hartzer” (was für ein Name wenn man bedenkt, von wem er stammt), und jetzt, nachdem nichts besser wurde sondern nur noch schlimmer, sind die Abgerutschten entteuscht und dreschen munter auf Alle rum. Was mich nur interessiert, welche Partei, ist in der Lage, dies zu ändern? Ich sehe da niemanden……..und dass ist eine wirklich, beklemmende Lage der Nation.

  25. Hallo,

    zu den Ängsten einiger Bürger und die damit in Zusammenhang gebrachte Globalisierung wurde in meinen Augen zu wenig Thematisiert, wie gut die Globalisierung von kapitalstarken Kräften vorbereitet wurde und wird. Seit den 90er Jahren wird die Privatisierung des Staates vorbereitet und vorangetrieben. Das bedeutet, dass der Staat immer weniger Möglichkeiten hat einzugreifen. Wenn die Grundlegenden Güter wie z.B. Wasser, Strom, Kommunikation, Schulen, Universitäten, Ärztliche Versorgung usw. erst einmal in privater Hand sind und damit den Gesetzten der Marktwirtschaft unterliegen, kann der Staat nicht mehr eingreifen. In einer global Vernetzten Wirtschaft ist es auch nicht mehr Möglich, sich dagegen zu wehren oder die Privatisierung dann wieder zurück zu drehen. Dieser tiefe Eingriff der Gesetzte des Kapitalismus in alle Lebensbereiche der Menschen schafft Abstiegsängste bei den Menschen und der Staat kann nichts mehr machen, außer es etwas abzufedern.

  26. Im Podcast erwähnt Philip den oben verlinkten Zeit-Artikel, wo Claus Gruhl (Grüne) über die Ursachen von Rechtsradikalität in Ostdeutschland redet. Dessen These ist u.a., das in der DDR der Nationalsozialismus nicht aufgearbeitet wurde.

    Ich kann diese Darstellung nicht nachvollziehen. Denn in DDR Schulen und Medien wurde ständig die NS Zeit thematisiert. Man kam gar nicht daran vorbei mitzubekommen, das Deutsche Verbrechen begangen haben.

    Bereits in den 80ern fingen auch in der DDR Jugendliche an als Skins Radau zu machen oder in Stadien fragwürdige Parolen zu gröhlen. Ich werte das als maximal mögliche Provokation ggü. der DDR-Führung, die u.a. aus Ex-Mitgliedern der Widerstands- und Arbeiterbewegung bestand. Insofern gab es offensichtlich ein Bewusstsein dafür was historisch passiert ist.

    Aber davon abgesehen, diejenigen, die heute Jagd auf Ausländer machen sind doch sehr wahrscheinlich nach 1990 geboren oder haben kaum noch DDR mitbekommen.

    • Das hatte ich mir auch gedacht. Philip sollte vielleicht mal erklären, was mit “nicht aufgearbeitet” genau gemeint ist. Ein Defizit an Informationen zur NS-Zeit gab es jedenfalls nicht. Und wer seine rechte Gesinnung zu offen zur Schau stellte, konnte durchaus unangenehme Bekanntschaft mit den Staatsorganen machen.

      • Ich spekuliere nur, aber ist das vielleicht ein Grund? Den Staat ablehnen, indem man die Werte des Staates ablehnt und deren Feindbilder verinnerlicht?
        So ein bisschen ging das im Westen der Punk- und Linkenszene so, die von der Geselschaft als Hänger und ungewaschene Idioten verschrien wurden, und auch gerne mal mit der Polizei Bekanntschaft machten. Und genau das hat sie noch populärer gemacht, wodurch sicher auch ein paar Punks dazu kamen, die nicht bis ins Mark von Anarchie überzeugt waren.

      • Ich finde deine Beschreibung trifft es ganz gut.

    • In maximaler kürze (und im wesentlichen aus dem entnommen, was aus meinem Kulturwissenschaftsstudium in Sachen Erinnerungkulur hängengeblieben ist): Aufarbeiung hieß in der DDR im wesentlichen, dass die bösen Faschisten eben böse Faschisten waren, man selbst (also die DDR-Fürhung und ihre Bürger) mit denen aber maximal wenig zu tun hat. Denn man war ja per Definition auf der komplett anderen Seite. Die Aufarbeitung fand also zwar statt, jedoch nicht wie in der BRD mit Selbstbezug, sondern eher auf die Art und Weise, wie man im Geschichtsunterricht über die Greultaten der Roten Khmer spricht. “Das waren die anderen da”.

      • Das war halt ein (mehr oder weniger) kommunistisches Land. D.h. die Führung wurde von Menschen dominiert, die die NS-Zeit im Untergrund, im KZ oder in der Emigration überlebt haben. Für die waren das tatsächlich “die anderen da”.

        Und natürlich hat sich die DDR genauso wie die BRD einstiger Nazis bedient, um den Staat aufzubauen. Darüber wurde nie gesprochen, was sicher verwerflich ist. Aber die Verbrechen der Nazizeit wurden weder verharmlost noch verschwiegen. Und wenn mir dann jemand erzählt, die Nazis seien im Osten so stark, weil die DDR die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit vernachlässigt habe, dann denke ich an Filbinger und Oettinger, und mein Gehirn wirft eine Sanity Check Exception (Zur Erläuterung: https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Oettinger#Filbinger-Trauerrede)

  27. Das, was ich von dem pensionierten Kripobeamten mitgenommen habe, ist, dass die Polizei ein Spiegel der Gesellschaft ist und als solches “natürlich” nicht immer immer neutral ist.

    Heute habe ich mich gefragt, ob wir genauso aufgeschrien hätten, wenn der “erfolgreiche Tag” linken Demonstranten gewünscht worden wäre. Meiner Ansicht nach ist beides falsch, die Polizei sollte möglichst neutral sein. Das sie das nicht immer ist, steht auf einem anderen Blatt (oder hier im ersten Abschnitt des Kommentars).

    Was für mich bezüglich der Präsidentenwahl wesentlich ist, ist, dass die Wahl eine Entscheidung zwischen “Not” und “Elend” ist. Wobei das schrecklichere Ende meiner Meinung nach eine Wahl von Trump wäre, aber auch Clinton ist keine Heilige …

    Die Themen sind leider nicht ganz so eindimensional wie ich mir das wünschen würde.

    Ansonsten: Vielen Dank für die Denkanstösse und den tollen Podcast. Weiter so!

  28. Hab gestern – wie so oft – wieder die Lage gehört. Was mich ein wenig irritiert hat, bei aller Abneigeung Trump gegenüber, dass der Ihr den sehr geschickt gewählten Veröffentlichungszeitpunt des 12 Jahre alten Videos praktisch überhaupt nicht thematisiert habt. Das passiert ja nicht zufällig genau zu einem Zeitpunkt bei dem es den maximalen Schaden anrichtet und von den eben neu herausgekommenen Aussagen Clintons in der Ihre Verstrickung mit der Wallstreet und Ihr sehr elitären Menschenbild zu Tage tritt (siehe NPR Politikpodcast von diesem WE). Das empfand ich tatsächlich etwas unausgewogen. Ich finde bei aller berechtigten Kritik an Donald darf man auch nicht übersehen, dass Clinton mega unbeliebt ist, weil sie massiv mit der Wallstreet verbandelt ist. Wenn schon USA Today (relativ neutral) sagt sie würden von Trump abraten und Clinton nicht empfehlen können, ist das relativ bezeichnend.
    Ansonsten Dake für die viele Mühe die Ihr euch immer macht und die gute Recherche die Ihr leistet. Ich mag Euren Podcast wirklich gerne. Weiter so.
    Grüße
    Roy

    • Hi, danke für Dein Feedback. Der Zeitpunkt sieht in der Tat ein wenig fishy aus. Deswegen habe ich das mal recherchiert, und die Washington Post (die das ja zunächst exklusiv gebracht hat) behauptet, den Film gerade erst bekommen zu haben, weil das Studio den Schnipsel erst jetzt beim Durchsehen der Archive nach Trump-Material gefunden habe. Ob das stimmt kann ich natürlich nicht einschätzen, aber es klingt für mich plausibel.

    • Bei allen Hillary vs. Trump Vergleichen möchte ich auf dieses video von John Oliver verlinken:
      https://www.youtube.com/watch?v=h1Lfd1aB9YI
      “Hillary ist wie ein paar Rosinen im Schokocookie, Trump ist wie ein Laster voller Rosinen, ohne Schokocookie.”

      Trump ist so extrem rassistisch, sexistisch, antidemokratisch, antisozial, dass ich mir kaum einen Skandal von Hillary vorstellen kann, der das aufwiegt. Trump hatte ja nicht einen oder zwei Ausrutscher, der ist konsequent, seine Ausrutscher sind das Konzept seines Wahlkampfs, er bedient die dunklen, widerwärtigen Teile der Geselschaft, die die Frau am Herd und den Mexikaner auf dem Feld oder besser noch in Mexiko sehen wollen, die Guantanamo bis oben mit Häftlingen füllen oder gleich “die große Bombe” in Syrien werfen wollen.
      Man kann Hillary viel vorwerfen, aber sie ist keine bigotte, menschenverachtende Rassistin wie Trump es ist.

  29. Vielen Dank für die aktuelle Folge. Auch wenn ich Euch im Allgemeinen sowohl in der Analyse als auch in den Schlussfolgerungen im Bezug auf die innenpolitische Lage weitestgehend zustimme, fand ich die heutige Folge wichtig.

    Die letzte Folge hat bei mir einen etwas faden Beigeschmack hinterlassen. Um ehrlich zu sein ist mir das erst beim Hören der aktuellen Folge klar geworden. Eure Prämissen hingen nach meinem Empfinden teilweise etwas unbegründet in der Luft. Ich habe Euren heutigen “Roundup” daher genossen, denn er hat vieles angesprochen und kontextualisiert, was bei mir – und bei einigen meiner Freunde und meinem Gefühl nach auch bei vielen anderen – eher ein diffuser Standpunkt, als eine rational erklärbare Position ist. Ihr habt ganz einfach und anschaulich auf den Punkt gebracht, dass die Ist-Situation nicht optimal ist und vieles der Verbesserung bedarf, die aber nicht durch auf Angst aufbauenden und von Hass getriebenen Ansätzen gelöst werden können.

    Ich denke das haben viele verinnerlicht, aber noch nicht verstanden, warum das eigentlich so ist. Dieses Verständnis ist aber so wichtig, da man ansonsten zwar “auf der richtigen Seite steht”, aber gar nicht weiß, warum dies Seite die richtige ist. Wenn man aber “rechts” nur ablehnt, ohne die Gründe, aus denen man das tut, selbst wirklich zu überblicken, dann sieht man sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, dem man der anderen Seite macht: Die eigene Position ist nicht rational und gleicht einer Glaubensfrage.

    Vor allem muss denjenigen, die unzufrieden aber gesprächsbereit sind, aber (noch) keinen Standpunkt gefunden haben, schlüssig erklärt werden, warum die “rechten Lösungen” nichts taugen und wie es anders gehen kann. Das ist eine knifflige Aufgabe. Aber sie ist wahnsinnig wichtig. Ansetzen muss man vor allem bei denen, die ein offenes Ohr für solche Punkte haben und nicht bei denjenigen, die sowieso schon völlig verblendet sind. Wenn dann noch Taten folgen, dann sehe ich eine realistische Chance, dass das Klima der Angst, das sich in der jüngeren Vergangenheit gebildet hat, langsam aber sicher zurückgedrängt wird.

    Danke, dass ihr Euch in Eurem Format immer auch die Zeit nehmt, etwas weiter auszuholen und im größeren Kontext zu denken.

  30. hat jetzt nichts mit den inhalt zu tun. ich lad mir den podcast meist über mein waterfox browser auf mein windows 10 pc runter. um ihn, auf mein “nicht internetfähigen handy”, auf den weg zur arbeit anzuhören. eigentlich alle podcast, die über den podlove player laufen, kann ich mit ein klick herunter laden, nur eurer podcast startet irgendein player auf mein browser, anstatt mir den download anzubieten. ich weiß, dass ich irgendwo bei den einstellungen, irgendwas ändern kann. aber dass muss ich gefühlt nach jedem update. bitte ändert eure einstellung, damit auch der dümmste user im internet (ich) euch, so einfach wie möglich hören kann. danke.

    • Wir nutzen die Version 3 des Podlove Player, vielleicht kann Dein Browser daher damit schwer umgehen. Ich kann leider keine Einstellungen bezüglich des Downloads ändern. Der Download-Knopf ist vorhanden, öffnet sich, zeigt alle downloadbaren Dateien korrekt an. Vielleicht hat Dein Browser Probleme mit dem Javascript, versuch doch mal einen anderen Browser.

  31. Moin,

    herzlichen Dank für eine weitere Ausgabe der Lage der Nation. Das Format, dass ihr Euch nicht vor der Sendung synchroniert sonder man auch beim diskutieren zuhören kann – auch wenn die Positionen zugegebener maßen in vielen Fällen nicht so konträr sind wie sie sein könnten – finde ich großartig und bringt den Hörer (mich) zum dabeibleiben, mitdenken und mit-diskutieren. Danke!

    Zwei Dinge zu den Wahlen in den USA:
    – Wer den TAZ Artikel der Austauschschülerin vom letzten Wochenende gelesen hat [1], kriegt vielleicht auch eine Idee, was Fefe meint mit “Ich befürchte, dass Trump gewinnen wird.” [2]. Trump ist keine sachliche Diskussion und mittenrein spielt ein Wahlsystem, dass eh dazu führt, dass nicht jede Stimme gleich viel wert ist.
    – Warum ist für uns als Europäer so wichtig ob Trump oder Clinton Präsident wird? Kann es uns nicht herzlich egal sein? Macht es für uns einen Unterschied? Hat ein Obama seinen Vorschuss-Nobelpreis genutzt und seinem Namen oder seinem Land in Friedensfragen Ehre gemacht? Die USA waren und sind eine Nation von von international agierenden Kriegswütigen [3] und keine geschickten Diplomaten. Wird Clinton Kriege verhindern?

    Zum Brexit würde mich noch interessieren: “Was haben uns die Briten jemals gebracht?” Welche Verhandlungspositon hat Großbritanien noch? Wieso werden das “harte Verhandlungen” aus Sicht der EU? Was bietet Großbritannien der EU wenn sie nicht mehr ein Teil davon sind?

    Viele Grüße!
    ben

    [1] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5344159&s=Was+habt+ihr+gegen+Obama&SuchRahmen=Print/
    [2] https://blog.fefe.de/?ts=a904a7f8
    [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten

    • Trump muss uns interessieren. Die USA sind zu wichtig für viele Sachen, die uns direkt betreffen: Ohne die USA kaum Fortschritte beim Klimaschutz; Abschottung beim Welthandel, wilde Kriegsrhetorik, offener Rassismus im Weissen Haus – all das ist faktisch ungesund und wird das gesellschaftliche Weltklima verschlechtern, hat es schon verschlechtert.

      • Zumindest was das Thema Krieg angeht teile ich nicht die Einschätzung, dass Trump hier “gefährlicher” wäre für die weltweite Situation als Clinton. Soweit es mir bekannt ist setzt Trump hier viel mehr auf Dialog (z.B. mit Russland) und ist bei weitem nicht so eng mit dem militärischen Komplex in den USA verknüpft wie Frau Clinton. Er hat erklärt sich allein schon aus finanziellen Aspekten aus vielen Gebieten zurückziehen zu wollen. Unter CLinton’s Führung würde der aktuelle Zustand der Drohnenmorde und der Einmischung überall auf der Welt fortgesetzt und vermutlich sogar weiter ausgebaut.

        Innenpolitisch halte ich Trump für eine Katastrophe, aber dass kann uns Europäer ja egal sein.

    • Die Briten gehören zu den großen Einzahlern in der EU; trotz Briten-Rabatt.

  32. RE: Einheitsfeier Dresden als Symptom […] gefuehlte Angst, Abstiegstangst, Sozialer Abstieg bei Hartz4/Arbeitslosigkeit.

    Dieses “System” bietet daher ueberhaupt keinen Raum fuer persoehnliches Scheitern. Weder im Leben (Gesundheit, Familie, Schicksalsschlag) und im Beruf (selbst verbrockt oder fristlos gekuendigt weil Vorstand/Chef die falschen Entscheidungen getroffen hat).

    Und trotzdem wird einem immer wieder vor die Nase gehalten, das man Risiken eingehen muss um es in dieser Welt zu schaffen. Oder die Tellerwaescher zum Millionaer Geschichten, ohne das am Ende ein ABER steht. ABER dieses reale Beispiel ist 1 zu 1 Million in Deutschland, und fuer jeden Millionaer in Deutschland gibt es soviele hungerned Hartz4 Kinder die kein Weihnachten kennen.

    Globalisierung und ‘crony capitalism’ (Steuerhinterziehung, Bailouts, Corporate Welfare ie subsidies) hat den “winner take all”-Effekt verstaerkt. Und Technologie brachte es auf die Spitze. Wieviele Arbeitnehmer und Kapitalisierung haben Silicon Valley’s groessten 5 Unternehmen – vs – die 5 groessten Autobauer USA’s in den 60ern/70ern?[1]

    Hier die Sache mit Grossbritannien. Es ist und war einfacher gegen einen Minderheit vorzugehen (Immigranten, das Andere, Angst vorm Unbekannten, gefuehlte Bedrohung, …) und auch einen nichtverantwortlichen Suendenbock (Europa) zu nennen der sich nicht verteidigen kann[2] … als sich einzugestehen das man zweimal Tory gewaehlt hat und Austerity, Corporate Welfare, Trickle Down, Confidence Fairy nicht die Antworten waren und sind die man uns Verkauft hat, seit 2010.

    Sich einzugestehen 2-mal hinters Licht vom Tory toff gefuehrt worden zu sein? So dumm bin ich nicht, sagte man sich. Das ist die BBC Bias (UK’s Version of Luegenpresse) und sind die Polen, Bulgaren und Romaenen die uns alles wegnehmen und uns aermer machen.

    Was Theresa May machen will und machen kann (wenn man beachtet wieviele neoliberale right-wing backbenchers da hinter ihr sitzen und bei Umverteilung denen nur so die Galle hochkommt) muss man abwarten bis 2020 (dann kann man ein Fazit ziehen). Denn sie ist bisher nicht vom 2015 Manifesto von David Cameron und Goerge Osborne zurueck getreten mit den anstehenden sozialen Kuerzungen.

    Und der Anfang mit mehr Grammer Schools[3] laesst ja auf nicht viel Gutes schliessen (heisst ich kann mir vorstellen das man nur an den “fringes” von Problemen arbeiten aber nicht den Kern der Sache angeht was ja immer schwerer ist).

    Darum, meine Prognose, von einer Theresa May und den Tories als neue Socialistworkers Party zu reden und Labour den Rang ab zu laufen … da wurde jemand hinters Licht gefuehrt waehrend der Conservative Party Conference in Birmingham.

    “The proof is in the pudding.”

    [1] https://twitter.com/TheEconomist/status/776453167278088192
    [2] Es waere gegen eine Mauer geprallt wenn die EU den Briten erzaehlt haette das ihre eigentlichen Probleme hausgemacht sind. Und die EEA Immigranten, die haben erst recht keine Lobby wie Amazon oder Google.
    [3] https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/sep/08/the-guardian-view-on-grammar-schools-the-wrong-answer-but-the-right-question & https://www.theguardian.com/education/2016/aug/08/do-grammar-schools-really-promote-social-mobility & https://www.theguardian.com/education/2016/aug/07/senior-tories-likely-to-resist-theresa-mays-grammar-schools-agenda

    • NACHTRAG

      Durch Zufall gestern 2 talks angeschaut von Prof. Dr. Gunter Dueck (u.a. SWR Tele Akademie). Wenn man mal grob 5 Jahre nach vorne schaut und “technological unemployment” in Deutschland ein erstes richtiges Bein im Boden hat:

      – u.a. die Leiharbeiter aus Ost und Sued Europa in Amazon und Zalando Warenhallen nun Roboter sind,
      – Uber, Tesla, Apple und Google die neue Konkurenz von VW sind,
      – ~50% weniger Bankfilialen,
      – noch mehr Monopole in XYZ.

      Und dann die Berlin Bubble weiterhin die Haende im Schoss hat und sagt koennen wir nichts machen … dann kann ich mir vorstellen das die derzeitige Stimmung fuer Populismus und Demagogen nicht kleiner sondern groesser wird. Mehr mehr rechts-konservativ (CDU CSU AfD NPD) verkauft wird als neue Mitte. Weil auch die SPD keine Eier in den Hosen hat links der Mitte Flagge zu zeigen.

      Und das nicht nur in DE. Genau so in Frankreich. Auch so in GB. Dort wird die Conservative Party fuer die naechsten 2-3 Legislaturperioden im Amt beleiben (sprich die naechsten 10-15 Jahre), weil Labour mit Corbyn (und Corbynism) in einem First Past Post System (FPP) keine Chance hat. Nicht mal fuer eine Minderheitsregierung. So wie die Gruenen, UKIP, LibDems derzeit keine Regierungsrolle spielen im FPP System. Und auf absehbarer Zeit wird es kein neuen Labour Leader geben der die ‘Disenfranchised’ und ‘Deserted’ mit Charakter, Charisma aber auch mit Corbynism rueber holt auf Labour’s Seite. Weil halt auch die Tories immer wieder, wenn auch opportunistisch, Ideen/Policy sich annehmen das aus dem Buch von Labour (ie Ed Balls/Ed Miliband) kommt/kommen koennte. Z.b. Erhoehung des Mindestlohns, wenn auch mager mit abstrichen, aber trotzdem. In den Zeitungen steht, dass das die Tories gemacht haben. So auch mit der Erhoehung des Betrags ab wann man Steuern zahlt. Die Tories hams’ gemacht.

  33. Hallo Leute,

    ich habe gleich mehrere Anmerkungen zu der letzten Lage. Ich fange am Besten mal mit der Demo bei der Einheitsfeier an:

    Ich finde es schlimm, dass man sich auf das konzentriert, was negativ oder was schlecht gelaufen ist. Damit macht man aus einer Mücke einen Elefanten. Ich finde, man sollte solche Leute eher ignorieren, anstatt denen auf jedem Medium eine Plattform zu bieten – wie es jetzt bei euch passiert.

    Auch finde ich es eher unpassend, wenn ihr sagt, dass dort Straftaten am laufenden Band passiert sind, die Polizei aber nicht eingegriffen hat. Viele mögen das jetzt anders sehen, aber ich bin der Meinung, dass man über Straftaten hinwegsehen kann, die durch Sprachgebrauch passieren, wenn es bei der Verfolgung zu körperlichen Schäden kommen kann. Die Polizei greift ein und schon hat man Schlägereien, Verletzte, etc. Wenn alle Gesund nach Hause gehen, dann war eine Demonstration in meinen Augen erfolgreich.

    Und ist es tatsächlich so schlimm, wenn die Polizei einen erfolgreichen Tag wünscht? Vor allem auf der Aufzeichnung hat man gehört, dass der Polizist genau in dem Moment gestottert hat. Er wollte eigentlich irgendetwas anderes sagen, aber unter Stress ist ihm jetzt etwas rausgerutscht. Und jeder legt diese Äußerung nun auf die Goldwaage.

    Ich persönlich finde, das man jedem seinen Freiraum lassen sollte, damit jeder sein eigenes Süppchen kochen kann. Auch sollten wir insgesamt etwas gechillter mit einander umgehen.

    • Ja und Nein. Man sollte die paar Demonstranten in Dresden nicht überbewerten, sehe ich auch so, deswegen haben wir gesagt, dass sie an sich wie sie da waren, nicht so skandalös waren wie oft dargestellt. Und dennoch sind sie ein weiterer Ausdruck einer gesellschaftlichen Zersplitterung.

      Ich würde über nicht-physische Straftaten wie Volksverhetzung und Leugnen des Holocausts nicht so leicht hinweggehen, nur weil erstmal direkt niemand körperlich zu Schaden kommt. Zur gesellschaftlichen Reaktion auf rechte, rassistische und chauvinistische Tendenzen gehört, dass hier klare Grenzen gezogen werden. Über die Macht von Worten und Gesten haben wir in der Lage oft gesprochen. Sie können der Nährboden sein für physische Gewalt.

      Polizist wünscht schönen Tag – richtiger Gedanke, hatte ich auch, habe ihn wieder vergessen. Aber auch ich habe gezögert beim ersten Hören, hatte den Eindruck, dass es eine oft gebrauchte, routinierte Floskel des Polizisten war, die vielleicht oft deeskalierend und bürgernah gemeint ist. Ich hatte auch kurz den Eindruck, dass ihm beim Sprechen erst der etwas andere Kontext aufgefallen ist. Sollte man nicht skandalisieren, finde ich auch.

  34. Eine Anmerkung zu den präsentierten Zahlen zur “politisch motivierter Kriminalität”: Zumindest 2014 galten auch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wie zB Sitzblockaden zu linksmotivierten Straftaten gezählt werden, und zwar auch unabhängig davon, ob die Person fest im linksradikalen Spektrum verhaftet ist und dort schon einige Straftaten beging oder ob sie eher vorstrafenfrei im bürgerlichen Spektrum einzuordnen ist. [1] Damit ist auch schon unter Nichtbeachtung einer möglichen Blindheit ggü links das Verhältnis der Zahlen sehr klar.
    Zu Dresden habt ihr ja (verwundert?) angemerkt, dass die dortige Polizei ja eigentlich als eher rabiat gegenüber unangemeldeten Protesten in nächster Nähe bekannt sei. Ich kann euch beruhigen: Polizei und Versammlungsbehörde sind wie eh & je gegen linke Gegendemonstranten, welche gegen rechte Gruppierungen am 3.Oct in Dresden demonstrieren wollten, vorgegangen: Eine spontan angezeigte Versammlung in Nähe eines AfD Standes wurde erst gekesselt und dann verboten [2], während die lautstark pöbelnden “Störaktionen” in nächster Nähe der Frauenkirche von Polizei und Versammlungsbehörde schon als (nicht einmal spontan angezeigte) Versammlung eingestuft wurden, dennoch aber gewähren durften. [3] Dies ist absolut nicht ungewöhnlich in Dresden, dort darf schon Lange Pegida durch die größte Fußgängerzone laufen, während die Versammlungsbehörde am liebsten den (ohnehin viel zu kleinen) Gegenprotest am liebsten ganz aus Hör- und Sichtweite verbannen würde. [4]
    (Es gab übrigens auch link(sradikal)en Protest gegen die Einheitsfeiern, deren spontane Aktionen wurden aber auch von der Polizei nicht so wohlwollend anerkannt wie die der besorgten Rechten.)
    Und somit kommen wir zu der Frage, warum denn niemand(tm) etwas tut? Anhand der bereits verlinkten Quellen lässt sich nachvollziehen, dass zumindest konkretem Widerstand in Hör- und Sichtweite massiv Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Und auch symbolischere Aktionen finden kaum Anklang. Und obwohl ich mir in diesen unschönen Zeiten manchmal zumindest etwas, wenn es denn auch nur eine symbolische Lichterkette wäre, wünsche, muss ich auf deren Probleme hinweisen:
    In Zeiten, in denen rassistische Haltungen auch in der Mitte der Geselschaft vertreten werden, [5] fehlt oftmals eine klare antirassistische Haltung: In Bautzen gab es zwar eine Lichterkette, die allerdings nicht gegen Nazis & Rassisten, sondern pauschal gegen Gewalt gerichtet war. Natürlich sind körperlich gewaltsame Auseinandersetzungen kein valides diskursives Werkzeug, dennoch täte gerade in Sachsen eine etwas klarere Positionierung gut. So wirkt das Motto wie eine typische Relativierung rechter Gewalt.
    In die Lichterkette zum 13. Februar in Dresden reihen sich regelmäßig auch Thor Steinar tragende Nazis.
    Und Pegida ruft in Dresden den Gegendemonstranten nicht nur so geistreiche Sprüche wie “geht mal arbeiten” zu, sondern mittlerweile auch “Nazis raus” [6], da ja die “linksgrün-versiffte Antifa” die eigentlichen Nazis seien.
    Somit sollte ersichtlich sein, dass eine klare rein symbolische Abgrenzung derzeit nur schwer machbar ist. Erfolgsversprechender Protest muss auch in Hör- und Sichtweite stattfinden können, dieser gilt oftmals allerdings als Nestbeschmutzer, da so ja ein vermeintliches Naziproblem ja wieder in die Medien kommen könnte.

    [1] https://www.taz.de/Linksextreme-Straftaeter/!5043061/
    [2] https://www.facebook.com/Kaltlandreisen/posts/1508450445898435
    [3] http://www.polizei.sachsen.de/de/45208.htm
    [4] https://www.facebook.com/DD-Versammlungsbeh%C3%B6rde-watch-1735075700101815/
    [5] http://www.rosalux.de/publication/42412
    [6] https://twitter.com/LiLoLaune/status/719583850448449537

    Ich hoffe, dieser etwas umfangreichere Kommentar ist nachvollziehbar. Ich möchte mit einem #DankeAntifa enden und danke euch für den Podcast.

  35. Zum Brexit: Ulf kennt ja sicherlich das Gutachten des House of Lord. Demnach ist noch alles offen; insbesondere bindet ein Antrag nach A50 keine nachfolgende Regierung. Ein MP Corwyn könnte das durchaus abblasen.

    Ansonsten empfehle ich dringend das Blog von Charles Stross; sein neuester Beitrag zum Brexit: http://www.antipope.org/charlie/blog-static/2016/10/facts-of-life-and-death.html

    • Das Gutachten habe ich mir im Sommer angesehen. Den Punkt, wonach der Artrag nach Art. 50 des EU-Vertrages eine nachfolgende Regierung nicht binde, haben wir in der Lage schon mal diskutiert. Ich halte das nach wie vor nicht für überzeugend: Wenn schon die Verlängerung der Frist eine einstimmige Entscheidung auf EU-Ebene erfordert, dann kann die komplette Rücknahme der Notifizierung jedenfalls nicht unter leichteren Bedingungen möglich sein. Andernfalls hätte es ein aufstiegswilliges Land in der Hand, immer wieder mit dem Exit zu drohen und ihn auch zu notifizieren, dann aber einen Rückzieher zu machen, wenn die Verhandlungen gemäß Art. 50 nicht nach Plan laufen. Ich halte es daher für weitaus plausibler, von einem “river of no return” auszugehen: einmal notifiziert gibt es ein kein Zurück mehr (abgesehen von einem völlig neuen EU-Beitritt natürlich). Das dürfte übrigens auch der Grund sein, warum Theresa May sich so ziert mit der Notifizierung.

      • Stimmt, das hatten wir schon. Bleibt die Frage, wer A50 ziehen kann: Ob das Royal Perogative reicht, oder Schottland und Nordirland und Wales zustimmen müssen, oder ob das Parlament abstimmen muß.

        Klar ist jedenfalls, daß A50 zur schotiischen Unabhängigkeit führen dürfte (mit Beitrittsantrag Schottlands zur EU).

        Völlig unklar ist, was nach A50 aus Irland/Nordirland wird: Das Karfreitragsabkommen funktioniert eigentlich nur, wenn beide Teile Irlands (und England) in der EU sind (alle Nordiren können auch die irische Staatsbürgerschaft bekommen und Iren dürfen ohne Grenzkontrollen nach Belfast und London reisen).