LdN022 Wahlen in Berlin, Gabriel pro CETA, “Snowden”, BND-Reform

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| 35 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach einer kreativen Sommerpause sind wir zurück an den Headsets und lassen die politische Woche Revue passieren, natürlich mit dem einen oder anderen Blick auch auf weiter zurückliegende Ereignisse. Wir freuen uns, dass sich so viele auf uns gefreut haben, und wünschen ein großartiges Spätsommerwochenende mit der Lage!

Herzliche Grüße, Philip und Ulf

Hausmitteilung

Brasilien

Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus

Lage der Parteien

Bildung

“Snowden” – der Film

Geplante BND-Reform


Buchvorstellung

35 Kommentare

  1. Die Karikatur mit den VR Brillen kann man hier finden http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/6148.

  2. Schön, dass die LdN wieder da ist! Zum Stichwort Snowden-Anwalt ist mir kürzlich das “Institut für Demokratie und Zusammenarbeit” begegnet, das Veranstaltungen des rechten Compact-Magazins unterstützt. Bei Wikipedia ist als einer der Gründer eben jener Anwalt angegeben (https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_f%C3%BCr_Demokratie_und_Zusammenarbeit). Ob er dort immer noch involviert ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber das war sicher einer meiner wtf-Momente der Woche.
    Erwähnt hatte das Institut Andreas Kemper, der sehr viel Recherche zu Strömungen innerhalb der AfD leistet.

  3. Endlich Leute …
    Ich hatte schon Befürchtung euer Urlaub geht nie zu Ende. Starte gerade erst … aber den Comment musste ich loswerden.

  4. RE: Brexit (bin mit 21 2005 nach Schottland gezogen)

    Ich habe den Eindruck (nachdem sich die Schweiz auf einen Kompromoss geeinigt hat mit der EU bzg. Arbeitsfreizuegigkeit, die Toene von Liam Fox, Boris u David Davis, das mehr und mehr Tory Backbenchers sich auf die Hard-Brexit Seite stellen, und das Labour unfaehig ist zu Arbeit als Opposition) das Artikle 50 Q1 2017 gezogen wird und man dann auf ein Ultimatum [die Position der Tory Regierung] (Einwanderung von EEA Buergern nur mit Arbeitsstelle/Arbeitsvisa dafuer zahlen wir Bares £££ wollen aber auch Passporting Rights) mit EU verhandelt, maximal 1 Jahr lang. 1 Jahr Ungewissheit.

    Denn wenn die ganzen Unternehmen (Fortune 500 Liste) aus London ausziehen weil sie kein Passporting zu EEA Laendern haben, fallen viele viele Steuern weg und dass heisst mehr Austerity!

    Wenn dabei nichts rauskommt, bricht man die Verhadlung ab nach einem Jahr und macht einen Hard-Brexit und bezieht sich auf WTO Regeln und verkauft es dem eigenen Volk als; die wollten keinen Kompromiss.

    Die ganz grosse ungewisse Variable ist – Schottland. Schottland (Edinburgh, Glasgow, Aberdeen, … Stirling) koennte sich als Rueckzugsort fuer die Unternehmen in London anbieten im Falle eines Hard-Brexits. Muessten aber Irland zuvor kommen mit einem Ja zur Unabhaengigkeit UND einem Kompromiss seitens der EU Staaten (Bruessel) das Schottland nicht den Bewebungsprozess durchgehen muss, der ja Jahre dauert. D.h. alles belibt beim alten fuer Schottland, zieht einfach mal nach Edinburgh, Glasgow und Co.

    Problem fuer Schottland ist aber zzt. das ~£15bn Haushaltsloch (Oelpreise sind ja so niedrig und Wirtschaft brumt auch nicht) und dieser Kompromiss der EU Staaten (Bruessel) wurde wohl darauf beruhen das Schottland sein Defizit auf 2% oder weniger innerhalb von ~2-4 Jahren herunter schraubt. Das Grenzproblem zwischen England und Schottland muesste auch zuvor geregelt werden – um ueberhaupt ein Ja fuer die Unabhaengigkeit zu bekommen. BTW Theresa May hat gesagt das es keine neue Grenze und Grenzposten zwischen Irland und Nord Irland geben wird.

    PS/Hinweis: Das UK Home Office hat im Mai beschlossen “Homeless/Rough Sleepers” EEA Buerger zu deportieren und tut das auch[1]. Z.b schlafen einige Osteuropaere (Feldarbeiter, Gelegenheitsarbeiter, Schwarzarbeiter) in Zelten um Geld zu sparen (um das nachhause zu schicken), kann man machen bis der wirkliche Winter (~Dez, Jan, Feb~) kommt.

    [1] Homeless, hungry and facing deportation – BBC Newsnight
    https://youtu.be/JSk7eIZPtAA

    • PPS: Aufgewachsen in Sachsen btw. Und war sogar ?1989? mit meinen Eltern in der westdeutschen Botschaft in Prague. 1 1/2 Jahre in Osnabrueck. Dann wieder zurueck nach Sachsen.

      Nur so mal als Biografiehinweis.

      Wenn ich gekuendigt wuerde (Arbeit) und mein Dach ueber den Kopf verlieren wuerde, koennte ich zzt. deportiert werden zurueck nach Deutschland. Wo ich nichts habe. Nichts. Nicht mal Familie.

    • PPS #2
      Hier BBC2 Daily Politics, 10 Minuten lange Erkundung der Lage und Moeglichkeiten von indyref2 – https://youtu.be/HSXpFeFgbWE

      Und hier Channel4 News mit Yanis Varoufakis. Er hat ja Erfahrungen aus erster Hand sammeln koennen was es heisst mit Bruessel zu Verhandeln. Er nennt die Zahl 10. 10 Jahre fuer Brexit von Anfang bis Ende. Und zum Ende hin vergleicht er Europa sogar mit der Soviet Union (Geschichte) – https://youtu.be/4awtMMtIRXw

  5. Ich denke, ihr gabt das etwas falsch verstanden. Scheuer will den beispielhaften Sengalesen ja nicht loswerden, weil er sich gut integriert hat, sondern weil er als Wirtschaftsflüchtling keinen Anspruch auf Asyl hat, Mutti ihn aber mit falschem Versprechen trotzdem ins Land geholt hat.

    • Er will ihn einfach loswerden, weil er Senegalese ist – und dass sich der fiktive Senegalese “deutscher als deutsch” verhält und perfekt integriert ist erscheint aus dieser Perspektive als Problem. Das finde ich offen rassistisch.

      • Ui, damit stehst du aber am linken Rand der politischen Landschaft, jedenfalls weit links von Merkel selbst, die erst gestern wieder klarstellte:

        “Auch Merkel verlangte, die Rückführung von Menschen ohne Bleibereicht müsse funktionieren. Daher sei es notwendig, nach dem Türkei-Deal weitere Abkommen mit afrikanischen Ländern, aber auch mit Pakistan und Afghanistan möglichst schnell zu schließen. Es müsse klar sein, wer aus humanitärer Sicht nicht in Europa bleiben könne, der werde auch wieder in sein Heimatland zurückgebracht.”

        Nicht Integrationsfähigkeit, sondern allein der rechtliche Anspruch auf Asyl begründet das Bleiberecht in D.

        Es zeigt aber sehr schön, dass Merkels Politik krasse Unschärfen aufweist, und somit eine perfekte Projektionsfläche für das gesamte politische Spektrum bietet.

      • Dem kann ich nicht folgen: Zu Bleiberechten habe ich mich nicht geäußert. Ich finde es auch völlig unbedenklich zu fordern, dass Menschen gehen sollen, die keinen Aufenthaltsstatus haben.

        Rassistisch finde ich es aber zu sagen, man wolle einen Senegalesen unbedingt loswerden, und demzufolge ein etwaiges Bleiberecht als Problem zu beschreiben.

      • Das Wort rassistisch verwendest du m.E. zu inflationär. Es als Problem zu betiteln, dass das dt. Bleiberecht krankt, da jemand evtl. selbst erst nach erfolgreicher Integration abgeschoben werden müsste, dies dann aber so gut wie unmöglich ist, finde ich nicht nur nicht rassistisch, sondern wirklich angebracht. Abgesehen davon, dass die Integration von vielen Menschen aus fremden Kulturen überall auf der Welt ein großes Problem darstellt, sind es genau diese Reflexe, Rassismus zu rufen, die einem Vorankommen in der Lösung dieser Herausforderungen im Wege stehen.

      • Das ist doch der Punkt: Schon die Prämisse stimmt nicht, dass an der allzu guten Integration eine Abschiebung rechtlich scheiterte. Es kommt allerdings immer wieder vor, dass sich Einheimische mit Ausreisepflichtigen solidarisieren, wenn letztere gut integriert sind (Kirchenasyl etc.), was für die Verwaltung natürlich nervt, also lässt man es dann gerne sein.

        In aller Regel scheitern Abschiebungen aber nicht an der Rechtslage oder der Integration, sondern an der fehlenden Kooperation des Heimatlandes, das zB keinen Pass ausstellen mag, oder schon daran, dass man gar nicht weiß, wo jemand herkommt. Deswegen muss ich immer schmunzeln, wenn politisch gefordert wird, man müsse das Recht verschärfen, damit schneller abgeschoben wird. Das ist reiner Populismus: Die Rechtslage ist höchstens ausnahmsweise mal das Problem.

        Außerdem: Warum soll denn ein integrierter Mensch überhaupt abgeschoben werden? Wie gesagt, die Forderung finde ich als solche nicht verwerflich, weil es ja letztlich darauf hinausläuft, das Recht durchzusetzen. Aber ist das auch politisch sinnvoll? Wir haben schließlich genug Einheimische, die objektiv schlecht integriert sind, warum soll man dann gut integrierte (ehemals) Nicht-Einheimische allein deswegen rauswerfen, weil sie eben ursprünglich mal woanders herkommen oder eine andere Hautfarbe haben? Und wenn es wirklich darum geht, dann finde ich die Forderung schon rassistisch.

    • Muesste man mal ueber Google Seite 1 hinweg Suchen wiso ein Senegalese fluechtet. Und was vielleicht Europa (Deutschland) mit “Afrika” macht in Bezug auf Handelsabkommen, Wirtschaft, Foreign Aid, Diplomatie, Politik, etc.

      Kann ja nicht sein das man die Turkei, Lybien und Egypten als Auffangslager dezidiert fuer alles was man falsch macht und falsch gemacht hat. Nicht nur Europa sondern auch USA, UK und Russland. Und dann kommt da auch noch China hinzu mit deren Agrarpolitik/Auslandspolitik um sein Volk nicht hungern zu lassen. Und “global warming” …

  6. Schön, dass ihr wieder da seid, danke für die Sendung! Bitte beim nächsten Mal aber darauf achten, dass Chelsea Maning eine Frau ist, dementsprechend das Personalronom ‘sie’ verwenden. Danke und Grüße :)

  7. Beim CSU-Scheuer könnte es sein, dass wir ihn einfach nur falsch verstehen. Wie WDR Politikum in der Sendung von Donnerstag herausgefunden hat, sagt Scheuer ja “Singalese” was entweder falsch ausgesprochen für Senegalese ist, oder die Mehrheit der Bevölkerung Sri Lankas meinen könnte (Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Sinhalese_people)

    Aber ernst beiseite. Zu argumentieren, dass Integration böse ist, die man bisher immer lautstark verlangt hat, das ist schon mehr als dreist. Wobei das immer noch gesteigert werden kann, siehe die regelmäßig negativ auffallende CDU-Abgeordnete Bettina Kudla auf Twitter, deren neuester Ausfall am Samstag gerade die Runde im Netz macht.

  8. Keine Ahnung wieso man immer dieses Argument bemühen muss es gibt doch dort gar keine Flüchtlinge…
    Wieso muss des Kind schon in den Brunnen gefallen sein bevor man gegen irgendwas sein darf?
    MeckPom ist ja relativ nah an Berlin. Vielleicht ist das ja abschreckendes Beispiel genug.

    • was genau ist denn an Berlin abschreckend?

      • nogo Areas, Kriminalität, Organisierte Banden. Politisch motivierte Anschläge in regelmäßigen abständen gegen Polizei und Bevölkerung.
        Leute die wegen nichts gemessert oder verprügelt werden.
        Da wurde eine Polizeistreife angehalten und zusammengeschlagen weil sie zu langsam gefahren ist…
        Autos explodieren… Rettungssanitäter werden angegriffen. Laum kommt Polizei bilden sich große gruppen die versuchen diese wieder zu vertreiben.
        Das ganze ist vergleichbar mit NRW…

      • sorry, aber ich wohne in einer Gegend, die von der Springer-Presse immer wieder als No Go Area beschrieben wird … so wild ist das nun alles auch wieder nicht, und vor allem sind hier nicht etwa Flüchtlinge das Problem.

        Außerdem würde mich ja mal interessieren, was man denn nun genau tun soll: etwa Zäune bauen & schießen?

        Abschieben kann man die allermeisten Menschen übrigens ohnehin nicht, weil die Heimatländer nicht mitspielen. Insofern ist AfD wählen wg Refugees etwa so sinnvoll wie in die Tischkante beißen … die Leute sind nun mal hier. Jetzt müssen wir sehen wie wir ihnen so gut es geht helfen, dass sie arbeiten und Geld verdienen können. Sie schlecht zu behandeln würde uns nur auf die Füße fallen.

      • Ja wenn man sich an die Zustände gewöhnt hat dann mag das so sein und wenn die Polizei punktuell Recht nicht durchsetzten kann muss das einen nicht tangieren aber nur solange man nicht selbst betroffen ist. Aber es gibt jetzt schon eine Paralleljustiz und so wie ich das in Jung und naiv gesehen habe finden das nicht mal alle negativ (Gehts noch?)

        Flüchtlinge mögen momentan nicht das Problem sein aber Berlin kann schon die aktuelle “Gettoisierung” nicht verhindern was soll es machen wenn da tausende neue kommen denen man nichts bieten kann?

        Dieses “Man kann nicht abschieben weil die anderen Staaten nicht mitspielen” ist auch so eine nette Fabel.
        Man kann nicht nicht man will einfach nur nicht.
        Hat man doch beim Freihandelsabkommen EPA mit Afrika gesehen wie viel druck und macht da ist.
        Und jetzt auf einmal ist das schwache kleine europa nicht in der Lage mal ein paar klare Worte Richtung Drittweltländer wie Marokko und co zu schicken?
        Will das wirklich jemand glauben?

      • Ja, so ist das leider – manche sagen nicht, woher sie kommen, und selbst wenn man das weiß, weigern sich die Botschaften, ohne Nachweis der Herkunft einen Pass auszustellen. Man kann je schlecht von einem Staat verlangen, irgendeinem Menschen einen Pass auszustellen, der möglicherweise gar nicht aus dem betreffenden Staat stammt. Da ist auch mit ökonomischem Druck nichts zu machen.

        Das ist ja das Traurige an der AfD – sie agitieren herum, ohne sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, und fangen damit schlichte Gemüter ein, die sich von simplen Slogans einlullen lassen.

      • Ich finde die AfD ist nicht weit weg von CSU und in großen teilen von LINKE oder CDU und bei letzteren hat die vergangene Dekade auch keiner geschrienen.

        Es gibt ja Länder die noch restriktiver sind wie z.b. Australien. Die scheinen das ja irgendwie regeln zu können auch wenn da mal einer aus versehen seinen Ausweis verloren hat und jetzt nicht mehr weiß wo er herkommt.

  9. Die SPD hat eine ganz interessante Seite zu CETA auf ihrer HP: https://www.spd.de/standpunkte/starke-wirtschaft-in-der-gerechten-gesellschaft/ceta/
    Hier wird mehrfach betont, das es mit CETA (der Gegensatz zu TTIP wird auch herausgearbeitet) keine privaten Schiedsgerichte (hier mit ISDS) geben soll, sondern einen “internationalen Handelsgerichtshof” geschaffen werden soll, der “transparent” und “rechtstaatlich” sein soll. Im (auch auf der Seite verlinkten) CETA-Vertragstext wird dabei das ICSID (https://de.wikipedia.org/wiki/Internationales_Zentrum_zur_Beilegung_von_Investitionsstreitigkeiten#Wirkung_der_ICSID-Schiedsurteile) genannt, da werden aber Schiedsverfahren noch ISDS verhandelt (also privat). Das dann über rechtsverbindliche Zusatzverinbarungen wieder umzubiegen, erscheint mir doch eine “hacky” Lösung… Auch Frage ich mich, wie so ein “internationaler Gerichtshof” aussehen soll (z.B. vergleichbar mit dem IGH?) und nach welchem Recht dieser urteilen soll.

    Alles in Allem finde ich die Seite auf der SPD-HP grundsätzlich lobenswert, da hier zumindest versucht wird, besser über CETA aufzuklären; jedoch ist die Rezeption etwas anstrengend.

    Bei Greenpeace Austria gitbt es übrigens auch eine Interessante Seite zu ISDS:
    http://www.greenpeace.org/austria/de/News/Aktuelle-Meldungen/Gentechnik-News/2014/TTIP-Haufigste-Fragen-zu-Investor-State-Dispute-Settlement-ISDS-/
    Die Analyse ist vergleichsweise neutral und sachlich (ist ja immerhin von Greenpeace). Auch werden Alternativen zu ISDS kurz aufgezeig, die eigtl. auch mal diskutiert werden sollten.

    • Ergänzen möchte ich dazu noch Folgendes: Der MdB Miersch hat deutlich vor dem Konvent eine im Tenor ablehnende Stellungnahme verfasst, was CETA betrifft (http://zukunftsregion-hannover.de/imperia/md/content/bezirkhannover/ubregionhannover/2016/stellungnahme_matthias_miersch_zu_ceta.pdf/stellungnahme_matthias_miersch_zu_ceta.pdf)

      Interessant ist, dass er als Parteilinker letztlich doch zugestimmt hat. Er erklärt das hier: http://matthias-miersch.de/aktuell/nachrichten/2016/491218.php

      Um eines nochmal hervorzuheben, was gerade in der medialen Debatte oft durcheinander geht. Der SPD-Konventsbeschluss hat nicht CETA als Abkommen zugestimmt, sondern den Weg vorgegeben, wie das weitere Verfahren aussehen soll und was noch passieren muss. Richtig ist, dass die deutsche Sozialdemokratie in diesem Kontext einen eher geringen Einfluss haben wird. zu beachten gilt aber auch, dass die kanadische Regierung inhaltlich auf Seite der SPD steht.

      Mein persönliches Fazit: Vieles, insbesondere hinsichtlich der Konsequenzen im Positiven wie im Negativen, kann über vage Prognosen nicht hinaus gehen. Ich glaube aber, dass gerade die Rolle der SPD positiver zu bewerten ist, als das bei Euch anklang. Denn Fortschritte, die selbst Kritiker nicht bestreiten, sind durchaus auf den Einfluss europäischer Sozialdemokraten zurückzuführen!!

  10. Zu Scheuers Äußerungen sagt Ulf Buermeyer:

    “Nur weil du gut integriert bist, kannst du nicht notwendigerweise bleiben.”
    und
    “Natürlich gibt es da immer wieder Einschätzungsspielräume …”

    Genau das ist der Grund warum Integration nicht funktionieren kann. Weil die Ausländer in Deutschland unter Rechtsunsicherheit und Behördenwillkür leben müssen.

    Der neue Schub von Migranten wird genau so wie die damaligen Gastarbeiter ein Leben lang auf gepackten Koffern sitzen.

    Es gibt nur einen Unterschied: Die Gastarbeiter sind uns dankbar, weil wir ihnen zu Wohlstand verholfen haben. Integration haben wir den Gastarbeitern nie versprochen. Die neuen Migranten werden uns hassen, weil wir ihnen Integration versprochen haben, ihnen aber jeden Tag die Abschiebung droht.

    • Naja, hassen ist so ein starkes Wort … aber ich teile Deine Einschätzung, dass wir ein Problem bekommen, wenn wir viele Menschen (bewusst) NICHT integrieren, weil wir denken, die müssen eh irgendwann wieder gehen – und das dann nicht passiert.

      Mit anderen Worten: Ich wäre dringend dafür, realistisch zu prüfen, wen man überhaupt wieder aus dem Land bekommt und wen nicht. Das ist meistens nur ganz am Rande eine juristische Frage, viel viel wichtiger sind rein praktische Fragen (kennen wir überhaupt das Heimatland, und falls ja: kooperiert das?). Und wenn klar ist, dass jemand wird bleiben können, weil eine Abschiebung unrealistisch ist, dann müssen wir uns dieser Realität auch stellen. Die Unsicherheit, von der Bernhard schreibt, ist real und führt zu allen möglichen negativen Folgen, beispielsweise Arbeitslosigkeit (da keine Arbeitserlaubnis), Perspektivlosigkeit, Armut und damit – wie bei Deutschen auch – bei einem bestimmten Prozentsatz zu Kriminalität. Insofern fallen uns unsere Lebenslügen, mit denen wir glasklar niemals abzuschiebenden Menschen immer nur Kettenduldungen von wenigen Monaten und keine Arbeitserlaubnis geben, in Form von Straftaten wieder auf die Füße. Ich kann gar nicht mehr zählen wie viele solcher Fälle ich auf dem Tisch hatte, wo ich irgendwann gedacht habe: Verdammt, wer weiß ob mir das in der Situation nicht auch passiert wäre.

  11. Schön, dass Ihr wieder da seid, wo das Politikgeschäft wieder Fahrt aufnimmt.

    Ein Kommentar bei einem winzigen Detail: Die internationalen Mathematikolympiaden und das deutsche Abschneiden dabei taugt nicht wirklich als Indikator für den Zustand des deutschen Bildungssystems. Da wäre es noch angemessener, die Frage, ob die Bayern mal wieder die Championsleage gewinnen, als Hinweis auf die Fitness der Deutschen zu nehmen. Die Mannschaft für die IMO rekrutiert sich aus einem Kreis von etwa 16 Schülerinnen und Schülern, die sich in irgendwelchen Auswahlklausuren hervorgetan haben und die dann zur Förderung für ein paar Wochenenden in einer Jugendherberge zusammengezogen werden, wo sie mathematische Problemlösestrategien gebimst bekommen (die 37 wichtigsten Punkte im Dreieck und sowas). Das Abschneiden hängt dann einerseits sehr von den Personen ab, andererseits auch davon, welches konkrete Training sie bekommen (lange Jahre war übrigens ein Ungar der deutsche Haupttrainer).

    In anderen Ländern ist das Abschneiden bei der IMO deutlich wichtiger für das Prestige, da wird dann das Bimsen auch noch wesentlich intensiver betrieben. Früher war das in den Ostblockländern so (wie auch beim “richtigen” Sport), in der ewigen Bestenliste ist immer noch die Sovietunion auf einem der vorderen Plätze.

    Man muss aber auch anerkennen, dass einige der später erfolgreichsten Mathematiker in ihrer Jugend bei der IMO gut abgeschnitten haben, die scheint man dabei offenbar richtig identifiziert zu haben.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Mathematik-Olympiade
    https://en.wikipedia.org/wiki/International_Mathematical_Olympiad

    PS: Ich war in meinem Abiturjahr 1991 bei den Auswahlwochenenden dabei, kam aber nicht in die Mannschaft. Danach hatte ich von Mathe so die Nase voll, dass ich lieber Physik studiert habe, eine Entscheidung, die ich nie bereut habe.

  12. Frage an den Anwalt (fuer naechste Episode) nachdem ich die neuste BPK geschaut habe[1] zwecks “Hate Speech Taskforce.”

    (1) Kann mal ‘briefly’ erlaeutert werden wie der Kruemelweg/Irrweg geht einen Tweet (oder oeffentlicher FB Eintrag) rassistische Natur zu melden? Weil mir scheint es, wenn man ueber FB oder Twitter anfaengt (Report Funktion), garnichts heraus kommt aka keine Strafverfolgung.

    (2) Kann man als Anwalt damit Geld verdienen, sowas nach zu gehen? Siehe Abmahnwellen.

    Vielen dank im Vorraus.

    [1] https://youtu.be/Ug_fLYQWzwU?t=48m6s

  13. Ich habe mich bei Eurer Diskussion über die Merkel-Nachfolge etwas gewundert: Für mein Gefühl geht Ihr alle möglichen männlichen CDU-Politiker durch (“Nein, der hat eigentlich keine Chancen… hmm… der eigentlich auch nicht…”) und kommt dann schon in der zweiten Reihe der CDU an, bei Leuten, von denen noch nie jemand gehört hat und DANN fällt Euch Ursula von der Leyen ein. Ich glaube, dass die beiden wahrscheinlichsten Kronprinzessinnen von der Leyen und Julia Klöckner sind. Beide haben einen guten Draht zu Merkel, von der Leyen führt das als unregierbar geltende Verteidigungsministerium, in dem man sich beweisen kann, wenn man auf der Kanzlerinnen-Zielgrade ist, Klöckner fängt die konservativeren und rechteren CDU-Wähler*innen mit ihren Burka-Verbotsforderungen etc ein… Zahlreiche Presseartikel haben in den vergangenen zwei Jahren auf diese beiden möglichen Kanzlerinnen-Kandidatinnen hingewiesen.

    Was ich mich in dem Zusammenhang gefragt habe: Ist es total egal, dass wir mit Merkel eine Frau als ewig lang regierende Kanzlerin hatten? Also: Ist die Behauptung, Merkel hat einen Damm gebrochen, was die Frage angeht, ob man sich eine Frau in einer hochrangigen politischen Position vorstellen kann, einfach gar nicht wahr? Obwohl wir alle das geglaubt haben? Wird Merkel vielleicht wirklich weniger als “Frau” und mehr als genderneutrale regierende Person gesehen? Ich habe plötzlich ganz stark den Eindruck, dass es so ist, wenn Leute wie Ihr darüber nachdenken, wer die Nachfolge antreten könnte, und da einfach auf den ersten zehn Plätzen nur Männer einfallen oder vorstellbar sind, obwohl die CDU starke potenzielle Nachfolgerinnen hat.

    Ich sage nicht, dass die Merkel-Nachfolge von einer Frau angetreten wird oder angetreten werden muss oder sollte, aber ich finde es befremdlich, dass dieser Gedanke außerhalb des einfach-vorstellbaren liegt.

    • stimmt, da hatten wir eine Denkblockade … wobei wir den Block aber auch nicht geplant hatten, dh das eher ein freies Assoziieren zum Thema Merkel-Nachfolge. Aber es stimmt wohl, dass Ursula von der Leyen und Julia Klöckner die wahrscheinlichsten Nachfolgerinnen sind, wobei letztere nach der verlorenen Wahl in RLP für meine Begriffe etwas abgeschlagen ist.

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