LdN018 “Nein heißt nein”, AfD-Zerfall, Brexit-Exit, Cyber-Strategie, Tesla-Unfall, “Lage Live”

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| 34 Kommentare

Verehrte Freunde,

die Lage in dieser Woche wird geprägt von der Reform des Sexualstrafrechts. “Nein heißt Nein” – das Prinzip überzeugt, das Gesetz nicht. Wir analysieren die Schwächen.

Können die Briten den Brexit wieder zurückziehen, wenn sie ihn einmal beantragt haben? Eine vertrauliche Analyse von Bundestagsjuristen, die der Lage zugeflogen ist, erörtert die Optionen – und kommt zu einem überraschenden Ergebnis.

Die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg hat sich zerlegt im Streit über antisemitische Schriften eines ihrer Abgeordneten. Wir besprechen, ob sich die AfD selbst zerfleischt.

Nach der peinlichen Infektion des Bundestags mit Schadsoftware hat die Bundesregierung eine Strategie für Cyber-Sicherheit formuliert. Sie dokumentiert vor allem den Willen zur, Verantwortung zu verschleiern. Einziger Lichtblick scheint der Plan, die Haftung für Software-Fehler zu verschärfen – was uns dann noch zum tödlichen TESLA-Unfall bringt.

Bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden, laden wir Euch ein zur “Lage Live”, 29. Juli, 20.30 in Berlin. Danach Umtrunk mit dem Team. Hier gibt es Tickets.

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Wir wünschen euch eine unterhaltsame “Lage der Nation”!

Euer Philip und euer Ulf

Hausmitteilung

Lage Live

Exit vom Brexit

Nein heißt Nein

AfD-Zerfall

Cyber-Strategie der Bundesregierung

34 Kommentare

  1. Schon witzig, dass Gina-Lisa nun wegen falscher Vergewaltigungsbeschuldigung verurteilt wurde, obwohl sie den Sexpartnern gesagt habe, dass sie nicht gefilmt werden wolle. Gerade durch die Tatsache, dass die sich über diesen Wunsch hinweggesaetzt haben, dürfte nun verhindert haben, dass das perfide Spiel von Gina-Lisa aufging. Justiz kann manchmal ein crazy business sein, wenn man es mit so kaputten Leuten zu tun hat…

  2. Elon Musk hat vor ein paar Stunden veröffentlicht, dass der Tesla-Autopilot bei dem Crash in Pennsylvania ausgeschaltet war. Das sollte hier noch Erwähnung finden. Mehr noch. Es ist sogar möglich, dass die Software den Crash hätte verhindern können. Irgendwie ärgert mich die einseitige Berichterstattung zu diesem Thema. Das, was bisher in den Medien war, wurde schlecht bis gar nicht belegt und ich vermute dort wird nun auch nichts mehr kommen. Die Story war vorher viel lukrativer.

  3. Hallo Ulf und Philip,

    die Folge war wieder sehr informativ. Zu Beginn des Blocks zur Reform des Sexualstrafrechts sagt ihr, dass es bei der namentlichen Abstimmung viele Enthaltungen in den Reihen der Opposition gegeben habe. Dem ist aber nicht so. Es gab drei Abstimmungen. Eine wurde tatsächlich einstimmig angenommen, bei den zwei anderen hat die Opposition mit “nein” gestimmt. (Die Abstimmungen sind hier zu finden. Oben rechts auf “Alle Abstimmungen” klicken. Es gibt leider keine Permalinks dafür.)

    Ich fände es noch interessant zu verstehen, über was in den einzelnen Abstimmungen entschieden wurde. Leider verstehe ich die Zuordnung (z. B. Artikel 1 Nummern 6 bis 8, 10 und 11) nicht, da das Gesetzt gar keine Nummern 6 bis 11 hat. Falls ihr bei der morgigen Sendung noch Zeit habt, könnt ihr da ja vielleicht nochmal kurz darauf eingehen.

    Ansonsten danke euch und bis zur Lage Live,
    Jonas

  4. Lage Live: Streamt ihr die Lage Live auch als Video? Werde es leider nicht nach Berlin schaffen.
    Vielen Dank für euer tolles Format! Macht weiter so!

  5. Hallo!
    Ich liebe euren Podcast und musste bisher noch nie wiedersprechen, aber was das Grapschen aus Gruppen heraus angeht, habe ich als Frau mit eigenen entsprechenden Erfahrungen eine andere Meinung.
    Wenn man alleine in einem Trupp, schlimmstenfalls angetrunkener Männer steht und einer grapscht, die anderen gröhlend daneben stehen, dann ist das für mich als Nichtjuristin und einfach aus den Bauchgefühl heraus mindestens unterlassene Hilfeleistung. Sicher haben wir es hier mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun, das ändert aber nix daran, dass ich im Zweifel erwarte, dass die Kumpels des Grapschers versuchen ihn davon abzuhalten. Wenn dies nicht geschieht, so haben sie meiner Meinung nach auch eine Strafe verdient.
    Ganz liebe Grüße aus Köln,
    Lea

    • Hi Lea, danke für Deinen Beitrag. Ich kann das gut nachempfinden, und moralisch ist es denke ich auch klar, dass man Grapschern die Meinung sagen sollte. Unterlassene Hilfeleistung ist es aber nicht, denn die setzt einen Unglücksfall oder “gemeine Gefahr oder Not” voraus, wobei “gemein” hier das bedeutet, was man heute als “allgemein” bezeichnen würde (Naturkatastrophe o.ä.):

      https://dejure.org/gesetze/StGB/323c.html

      Dein Beitrag zeigt aber auch, wie schwierig es ist, gute Strafgesetze zu schreiben: Es fallen einem schnell Verhaltensweisen ein, die man für falsch hält (etwa nix machen bei Grapschen). Aber nicht jedes menschliche Verhalten, das man für falsch hält, verdient den Stempel Straftat: Schwarzfahren wäre ein gutes Beispiel für exzessives Strafrecht. Und selbst wenn man glaubt, dass Strafrecht wirklich das einzige Mittel ist, bleibt es extrem schwer, einen Straftatbestand zu schreiben, der nur die strafwürdigen Fälle erfasst, aber keine anderen.

      Im Falle der Beteiligung an einer Gruppe, aus der heraus gegrapscht wird, haben die VerfasserInnen des Gesetzes übrigens noch eine fatale Nebenfolge übersehen: Weil allein die Beteiligung an der Gruppe nun strafbar sein kann, dürfen alle Menschen, die das Grapschen beobachtet haben, in Zukunft die Aussage verweigern, weil sie sich ja alleine durch das Herumstehen schon strafbar gemacht haben könnten (§ 55 StPO). Das dürfte es deutlich erschweren, das eigentliche Grapschen nachzuweisen: In Zukunft gibt es eine Zeugin/Geschädigte, einen beschuldigten Grapscher und fünf andere Leute, die alle entweder sagen: da war nix! oder gleich ganz die Aussage verweigern. Klassisches Eigentor eines hyperaktiven Strafgesetzgebers.

  6. Hey super Folge malwieder :)

    Ein Gedanke bzw Nachfrage zur Bestrafung aufgrund des Dabeiseins in einer Gruppe:

    Wieso greift hier nicht einfach der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung? Denn dies wäre es doch in so einem Fall immer oder was sehe ich da falsch?

    Lg

  7. Wieder einmal eine tolle Folge. Das Brexit Thema habt Ihr ganz toll aufbereitet, es waren viele informative Sachen dabei.
    Das mit dem live senden ist eine großartige Idee, ich bin auf jeden Fall dabei!
    Macht weiter so.

  8. Jetzt nochmal als Nicht-Jurist nachgefragt. Ich hatte gehört die Phrase “Es steht Aussage gegen Aussage” ist als verdroschene Floskel eigentlich falsch, korrekterweise muss es heißen “Es steht Glaubwürdigkeit gegen Glaubwürdigkeit”. Nun verwendet Ulf es als Jurist aber doch?

    Als Zusatzfrage noch, wenn nun “nein nein heißt”, was ist dann wenn ein “nein”, aus fetischbedingten Gründen wie oder warum auch immer, ironisch gemeint ist? Dann wurde ja eigentlich “nein” gesagt, aber nicht so gemeint.

    • Aussage gegen Aussage ist ein absolut gängiger juristischer Begriff, es gibt ganze Berge an Rechtsprechung u.a. des BGH zur Beweiswürdigung in solchen Konstellationen – nachzulesen beispielsweise auf der Internet-Plattfron HRRS.de, die die komplette Rechtsprechung des BGH und anderer oberster Gerichte in Strafsachen ins Netz stellt.

      Ein nicht ernst gemeintes Nein ist natürlich kein Nein, aber Dein Kommentar macht wieder einmal deutlich, wie schwer der Job der Justiz in diesen Fällen ist …

  9. 10. Juli 2016 um 14:00 Uhr
    Jan Philip Mueller

    Zum Thema “erkennbar” bei “Stalking” soll jetzt auch mit “objektiv Geeignet”(kann mich noch an die Folge hier erinnern) – verschärft werden. Warum machen wir nicht gleich Höchststrafe bei Versuch? Mir entzieht sich die Wertigkeit des dt. Strafrechts, wenn man künftig den Erfolg einer Straftat auf Fahrlässigkeitsformulierungen und auslegungsbedürftige Formulierungen abstellt.

    Wenn da nicht die Problematik gibt, das es zu viele alte Polizisten und Richter gibt – und Politiker manchmal PR geil sind.
    http://www.tagesschau.de/inland/stalking-schutz-101.html

  10. Ich finde, bei “Nein heißt Nein” ist der Fall Assange nicht angesprochen worden – trotz eurem wirklich grenzenlosen Einsatz. In unserem Strafrecht ist, das ich wollte es erst nicht – habe es dann aber erregt mitgemacht – ein Verbrechen für den, der AnfängerIn. In Schweden im Fall Assange ist sowas als minor Delikt unter einem Jahr Mindesdeststrafe im Gesetz. Ulfs, wenn das “Die Gesellschaft so will” kann ich nur teilweise navollziehen. Sicher als Aufgabe der Rechtsprechung versteht man dem Gesellschaftswillen( Gewalt geht vom Volke aus) zu vertreten. Aber das ist doch bitte nicht der Fall, wenn während EM Finales abgestimmt wird und eine Familienministerin sagt sie trete “dem Team Gina Lisa” bei. Für mich ist das undemokratisch und eine Asoziale Mischung (auch wegen des Falls Gina L.) aus über Leichen gehen und Aggressiver Eigen PR.

    Wer über vermeintliche Frauen Wahrheiten und Thomas Fischer als Neo Feminist nur den Kopf schüttelt empfehle ich den nachfolgenden Link eines Satirikers mit Berufusverbot in der Schwebe.

    https://twitter.com/janboehm/status/746792673609129984

  11. Ich glaube, die letzte Plenarsitzung einer kommenden Folge mal ein wenig auf theoretischer Ebene über die Gesetzesgenese im Bundestag und Irrungen und Wirrungen in dem Bereich zu unterhalten – vielleicht findet sich dafür ja ein Gesprächspartner, ich könnte mir vorstellen dass Abgeordnete der Linken oder der Grünen hier bereit sein dürften darüber zu diskutieren. Anlässe wären für mich einerseits der offenkundige Trend, unpopuläre Gesetzespakete wie das BND Gesetz während Sportgroßereignissen zu beschließen, wenn der mediale Fokus stark auf Sport gerichtet ist und die allein in der letzten Plenarwoche wiederholt aufgetretene Praxis, Abstimmungen und abzustimmende Gesetze kurz vor der Abstimmung im Bundestag abzuändern. So geschehen beim EEG Gesetz, wo es eine eigene GO-Debatte zur kurzfristig eingebrachten Änderung von sehr vielen Dingen ging, die die Abgeordneten erst Minuten vor dem beratenden Ausschusssitzungen erhalten haben oder kurzfristige Änderungen im besprochenen Sexualstrafrecht, wo auf dem kurzem Weg noch vereinfachte Abschiebungen für ausländische Straftäter hineingenommen wurden; Wie ich das verstanden habe wurde das Gesetzespaket daher abschnittsweise abgestimmt, teilweise mit allgemeiner Zustimmung aller Fraktionen, teilweise mit Enthaltung oder Gegenstimmen der Opposition. Ich fände das demokratietheoretisch eine sehr spannende Diskussion – Wie entsteht ein Gesetz eigentlich wirklich und welche Probleme können auftreten, wenn es eine 80% Mehrheit gibt, die am Ende ohne großen Widerstand durchregieren kann.

    • Da ist im ersten Satz irgendwas durcheinander gegangen… Ich korrigiere:
      Ich glaube es wäre interessant, die letzte Plenarsitzung im Bundestag vor der Sommerpause als Anlass dafür zu nutzen, sich in einer kommenden Folge mal ein wenig auf theoretischer Ebene über die Gesetzesgenese im Bundestag und Irrungen und Wirrungen in dem Bereich zu unterhalten

  12. Da ich nicht jede Folge komplett höre, kann es sein, dass das Thema vielleicht schon einmal behandelt worden ist.
    Ansonsten möchte ich hier mal anregen, dass ihr auch über das geplante Bundesteilhabegesetz sprechen könntet.
    Gerade von denjenigen die es betrifft, kommt massive Kritik, da hier große Einsparungen befürchtet werden und eben entgegen des Gesetzesnamen, womöglich Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert werden wird.

  13. Zum Sexualstrafrecht:

    Es beruhigt mich, dass auch Ulf bei dem Thema so seine Bauchschmerzen hat.

    Mich treibt bei dem Thema noch ein anderer Gedanke um: Bei Sexualvergehen (noch stärker bei Kindesmissbrauch) wiegt ja schon der Vorwurf schon so stark, dass bei Bekanntwerden derartiger Vorwürfe die Beschuldigen schon eine riesige Strafe durch die soziale Ächtung eintritt. Beispielhaft war das bei Edathy oder Kachelmann zu beobachten.
    Sollte bei solchen Delikten eine höherere Vertraulichkeit gelten? Ich verstehe, dass öffentliche Verhandlungen ein wichtige Gut im Rechtsstaat sind. Dennoch habe ich in diesem Fall eben grosse Bauchschmerzen bereits vor einem Urteil eintritt.

    • Interessante Idee – man könnte beispielsweise überlegen, ob solche Delikte nicht generell unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden sollten. Ich habe dazu noch keine feste Meinung – aber dafür könnte zB sprechen, dass das die Interesse von Beschuldigten und Opfern zugleich schützen würde.

  14. Zum Thema “erkennbar”… Was ich mich frage ist, warum sollte man Vergewaltigung nur als vorsätzliches Delikt behandeln? Wenn ich es versäume die Zustimmung oder Ablehnung zum sexuellen Akt wahrzunehmen, weil ich zu sehr mit mir selbst beschäftigt bin, dann hab ich zumindest fahrlässig eine Vergewaltigung begangen. Das mag man dann schwächer bestrafen als mit Vorsatz, aber die Missachtung des Gegenübers sehe ich schon als schuldhaft an.

    • Das kriminalisiert aber zu viele Aspekte der Zwischenmenschlichkeit.

    • Außerdem ist ja das Problem bei Sexualdelikten, dass sie das Opfer erniedrigen. Das setzt aber voraus, dass jmd einem anderen Menschen seinen Willen aufzwingt – deswegen kann man sich schon fragen, ob Sexualdelikte ihrem Wesen nach überhaupt fahrlässig begangen werden können.

  15. zur “sexuellen Belästigung in Gruppen”:
    Bei einer Schlägerei lässt sich sehr leicht feststellen, ob ich mich “beteilige”, nämlich sobald ich zuschlage oder sonst wie jemanden verletze. Insbesondere mache ich mich nicht strafbar, solange ich versuche, die Schlägerei zu schlichten, indem ich Leute z.B. wegziehe (Hoffe ich doch?)

    Das sieht beim “Grapschen” aber doch schon anders aus. Wenn man nachts betrunken mit Kumpels unterwegs ist, es kommt eine Frau entgegen und einer aus der Gruppe begrapscht sie: Mache ich mich dann strafbar, wenn ich mir meinen Kumpel packe und ihn wegziehe? Macht sich der dritte, der einfach nur daneben steht und gar nichts tut, straftbar? Oder sollte der besser wegrennen (um noch aus der “Gruppe” rauszukommen)?

    Ist das im Gesetz geregelt?

    • Nein, Beteiligung meint in dem Zusammenhang Taten, die gegen das selbe Rechtsgut gerichtet sind.

    • Und ferner zur Beteiligung beim ‘Grapschen’: ein Argument von Ulf/Philip war, dass durch die Beteiligung bei einer Schlägerei die Gefahr des Eintritts der schweren Folge (Tod bzw. schwere KV) im Gegensatz zum Grapschen in der Gruppe objektiv erhöht sei. was den § 231 StGB dann auch rechtfertige. Dagegen zwei Argumente. Erstens: wenn ich mich recht entsinne, gibt es beim 231 die Einschränkung der objektiven Gefahrerhöhung nicht, d.h. es werden auch die Beteiligten nach 231 bestraft, die erwiesenermaßen zum Zeitpunkt tödlichen Einzelhandlung nicht mehr bzw. noch nicht sich beteiligt haben. Die objektive Gefahrschaffung ist gerade nicht Teil des Tatbestandes des 231.
      Zweitens: wollten wir doch die objektive Gefahrschaffung als restriktives Kriterium in den neuen Tatbestand hineinlesen, möchte ich behaupten, dass eine sexuell enthemmte Gruppe, die ihr Opfer umstellt hat, der zumindest psychischen Inklination Einzelner zum Grapschen jedenfalls nicht abträglich ist. Ganz zu schweigen von dem Opfer, das sich jedenfalls subjektiv in einer sehr greifbaren Gefahrenlage befindet.

  16. Moin Ulf,
    nur eine kurze Anmerkung zum Brexit:
    Wenn du sagst, Art. 50 EUV liefe bei der Auslegung, dass ein Rücktritt vom Brexit stets möglich wäre, leer, dann implizierst du, dass die Zweijahresfrist nur der EU dienen soll. Ich verstehe Art. 50 aber so, dass er zumindest auch dem Staat dienen soll, der aus der EU austreten möchte. Sollte sich die EU weigern, an einem geordneten Austritt mitzuwirken, könnte der Staat sich somit nach spätestens zwei Jahren alleine lösen (ein bisschen vergleichbar mit der Ehescheidung). Bei dieser Auslegung würde Art. 50 durch eine Rücktrittsmöglichkeit nicht leerlaufen.

    Super Podcast, macht weiter so :)

    • Nein, ich denke, mein Argument ist schon dann valide, wenn die Zweijahresfrist jedenfalls auch der (Stabilität der) EU dienen soll. Man könnte auch so weit gehen zu sagen, die Frist schütze tatsächlich nur die EU, denn die verbleibenden Mitgliedstaaten könnten ja theoretisch die Frist beliebig verlängern, sodass der austrittswillige Staat nie gehen könnte. So weit muss man aber gar nicht gehen, denn die Interessen der EU sollen, wie das letzte Argument zeigt, jdf. auch geschützt werden.

      • In Art. 50 Abs. 3 heißt es: Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt
        > im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat <
        einstimmig, diese Frist zu verlängern.

        Eine Fristverlängerung kann also nicht gegen den Willen des MS beschlossen werden.

    • Verstärkend ließe sich noch ein (zugegebenermaßen etwas mutiger) Vergleich mit der Rücktrittserklärung im Zivilrechtsverkehr anführen: dieser kann grundsätzlich nicht bedingt erklärt werden, da solche einseitigen Eingriffe ins Vertragsprogramm zumindest klare Verhältnisse schaffen sollen. Wenn sich der Rücktritt im nachhinein also als unvorteilhaft erwiesen hat, kann ich mich nicht auf eine Bedingung in der Rücktrittserklärung zurückziehen.

      • Ja, der Vergleich ist wirklich etwas mutig.
        Die Folgen einer Rücktrittserklärung sind relativ gut absehbar, während das Ergebnis der für einen EU-Austritt erforderlichen Verhandlungen maßgeblich vom Verhandlungsverhalten der Gegenseite abhängt.
        Möglich ist auch die Auslegung, dass es auf den Einzelfall ankommt, ob eine Rücknahme der Erklärung der Austrittsabsicht möglich ist. Da ein Staat, der noch nicht wirksam ausgetreten ist, noch an das Loyalitätsgebot gebunden ist, kann eine Rücknahme im Einzelfall unionsrechtswidrig bzw. rechtsmissbräuchlich sein. Aber wenn die EU bspw. unmittelbar nach dem Austrittsgesuch große Reformen ankündigt, deren Umsetzung sehr im Sinne des MS ist, fände ich es unangemessen, diesen MS nun zu einem Austritt zu zwingen.

  17. “Orgie der Nation”

    Danke für diese humorvolle Art eine instruktive Analyse zu geben und zu zeigen, was ein einzelnes Wort wie “erkennbar” schonm verderben kann.

    Gerade deshalb war es auch für mich als Nicht-Juristen um so verständlicher, ganz großes Kino!

    HW