LdN015 Banarenrepublik Berlin, Brexit, Gina Lisa

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| 63 Kommentare

Unser provisorisches Lagezentrum

Liebe Hörerinnen und Hörer,

diese Woche sprechen wir in unserem provisorischem Lagezentrum im Putzraum hinter dem Audimax der Humboldt Universität mit Christopher Lauer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, über die immer krasseren Fails in der Berliner Verwaltung. Außerdem werfen wir einen ersten Blick auf den Fall “Gina Lisa”, der oft sehr verkürzt dargestellt wird – da bleiben wir aber auch weiter am Ball, vermutlich nächste Woche wird es ein Interview zur Reform des Sexualstrafrechts geben. Weiter fragen wir uns, ob ein “Brexit” wirklich so schlimm wäre. Schließlich: Feedback zur Diskussion über den Fall Jake Appelbaum und Hintergründe zu den politischen Mord-Anschlägen in der vergangenen Woche.

Trotz der eher ernsten Themen wünschen wie euch eine anregende Stunde mit der Lage der Nation!

Euer Philip und euer Ulf

Hausmitteilung

Interview mit Christopher Lauer über die Fails der Berliner Landes-Politik und was man dagegen tun kann

Politische Morde: Hört auf, von den “anderen” zu reden

Nachlese zum Jakegate

Fall “Gina Lisa” & Reform-Bedarf im Sexualstrafrecht

63 Kommentare

  1. 19. Juni 201621:10
    Lukas Habring

    Zum Thema Hilfssherriffs:
    In Linz (Österreich) gibt es so etwas bereits seit ein paar Jahren. Nennt sich Stadtwache und ist meiner Meinung nach eine total lächerliche Aktion.

  2. 20. Juni 20160:37
    Feuerwasser

    Moin,

    zum Thema Schusswaffen und Polizei:

    Das Problem ist viel größer und nicht nur auf Berlin beschränkt. Ich bin ab und an mal zugegen, wenn die Polizei am Schießstand trainiert. Die Fähigkeiten und der Umgang lassen oft zu wünschen übrig.

    Das sind natürlich keine statistischen Daten, aber auch andere aus meinem Bekanntenkreis, die wiederum an anderen Orten die Polizei im Training erlebt haben, berichten von mangelnden Fähigkeiten. Beim Zoll, wo die Ausbildung und das Training deutlich besser ist, macht man sich auch allgemein lustig über die schlechten Fähigkeiten der Polizei im Umgang mit Schusswaffen.

    Ich habe schon viele Witze in der Hinsicht zu Ohren bekommen.

    Warum ist das so? Manche Beamte und Beamtinnen haben in der Realität nur 1 – 2 Trainingstermine im Jahr und machen pro Jahr nur 20 – 100 Schuss.

    Auch wenn die Schießstände nicht geschlossen sind wie in Berlin, ist das völlig egal, wenn selbst das ein oder andere SEK die letzten Trainingstermine des Jahres wegen knapper Finanzen absagen muss.

    Dass nicht mehr passiert an Unfällen, ist in meinen Augen ein Wunder. Obwohl sich des Öfteren Schüsse ungewollt lösen (was bedeutet, dass jemand seinen Finger auf dem Abzug hatte und diesen – warum auch immer – im falschen Moment durchgedrückt hat). Einschusslöcher an den Spinden und Wänden in der Nähe der Ladeecken (kleine Kugelfänge, auf denen die Waffen gerichtet- und sicher geladen werden) in vielen Polizeiwachen sprechen Bände.

    Der letzte spektakuläre Unfall war der Journalist, der sogar noch von einem Ausbilder mit der neuen Polizeidienstwaffe angeschossen wurde, als er darüber die Beamten interviewte. Immerhin konnte er über die Funktion und Wirkung aus erster Hand berichten.

    Interessant auch vor einigen Jahren ein älterer Beamter der Kripo, der sich beim Holstern der Waffe in die Schulter geschossen hat. Als der dann einige Monate später in Anwesenheit einer Psychologin zur Überwindung des Traumas die Übung wiederholte, schoss er sich gleich ein zweites Mal in die Schulter. Obwohl er, wie er sagte, das Magazin entfernt hatte. So jemand kann einfach kein ausreichendes Wissen über Schusswaffen haben, trotz langer Berufslaufbahn. Daher kann man auch an diesem einen Beispiel ein systemisches Problem erkennen.

    Ein weiteres Beispiel an dem man das mangelnde Training erkennen konnte, war die Einführung neuer und viel leichterer Dienstwaffen mit Griffstück aus Polymer. Eine falsche Schusshaltung, die die alten schweren Pistolen noch verziehen haben und die man sich über Jahre angewöhnt hatte, führten vor allem bei den Beamtinnen in zum „limp wristing“.

    Man kann sich dieser Thematik von vielen Seiten nähern und immer wieder findet man hier und dort Beispiele von mangelndem Können, welches einfach durch viel zu wenig Training und Umgang in der Breite unkorrigiert bleibt.

    Sehr viele Menschen in diesem Land laufen griffbereit mit Schusswaffen durch die Gegend, ohne die grundlegenden Kenntnisse und Fähigkeiten vorweisen zu können. Wenn diese Leute ihre Schusswaffe ziehen müssen, dann immer unter Stress. Man muss mit einer Schusswaffe in bewohntem Gebiet eine gefährliche Situation beherrschen und beenden. Ich weiß nicht ob allen klar ist, was das alles beinhaltet. Da sollten die Abläufe vorher in Fleisch und Blut übergegangen- und vor allem ein Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten vorhanden sein. Wenn ich aber beim letzten Training für Lacher unter den Kollegen und Kolleginnen gesorgt habe, weil ich die Patronen falsch herum ins Magazin füllen wollte, könnten da Selbstzweifel aufkommen….

    Wenn einige aus persönlichem Antrieb daran etwas ändern wollten und sogar auf eigene Kosten mehr trainieren würden, geht das nicht, da nur die ausgegebene Munition verwendet werden darf und keine andere, wie es sie an jedem Schießstand zum sofortigen Verbrauch zu kaufen gibt.

    Vorschriften, zur Sicherheit.

    P.S.

    Wirklich ein richtig schöner Podcast, bleibt dran.

    Beste Grüße in die alte Heimat

    Florian

  3. Das Gespräch mit Lauer ist wirklich schwer anzuhören. Seine grandiosen Erklärungsmuster, warum in Berlin Verwaltung nicht gut funktioniert (“interessiert hier keinen” oder westdeutsche Resterampe), ist wirklich an Einfachheit nicht zu überbieten. Auch, dass die Leute zu blöd seien, dass er der politische Messias sei, usw. *gähn* Das Problem ist nicht Desinteresse der Landesregierung oder der Bezirke, das Problem sind die Sparvorgaben in den Neunzigern. Die kamen von Bund, weil Berlin in den DDR-Zeiten einen hohen Bestand an Personal hatte und die Industrie wegbrach. Inzwischen hat sich die Wirtschaft bekanntlich etwas erholt, deswegen gibts auch keine zusätzlichen Sonderzuweisungen für Berlin.

    Als Konsequenz wurde das Personal rapide eingespart durch Einstellungsstopps, Gehaltsverzichte teilweise und Gehaltseinfrierungen sowie durch keine Nachbesetzungen. Die Bezirke leiden da noch immer herunter, weil zwar die Politik erwartet, dass die Aufgaben (die sich immer vermehren) erfüllt werden, aber natürlich gleichermaßen erwartet, dass die Bezirke nicht Leute einstellen. Das hat dann natürlich auch erhöhte Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter, die sowieso schon überaltert und damit anfälliger für (längere) Erkrankungen sind, was wiederum nicht besetzten Stellen führen kann. Es werden wohl auch Effizienzzahlen erhoben, also welcher Bezirk welche Aufgaben mit wieviel Personal erfüllen kann, damit die Bezirke untereinander konkurrieren. Ob sich das in den Globalzuweisungen auswirkt, kann ich jetzt nicht sagen, auf jeden Fall stehen die Bezirke unter großem Druck.

    Das hat dann natürlich auch Auswirkungen auf die IT-Struktur. Wer immer nur sparen muss, der verzögert Investitionen, so dass am Ende eine fragmentarische Landschaft der Computer übrigbleibt. Das liegt aber dann auch am Personal vor Ort, weil schließlich zu jedem Rechner ein Bediener existiert, der muss geschult werden, die IT-Wartung vor Ort muss angepasst werden, Software muss aktualisiert oder neu beschafft werden, alte Datenbestände müssen aufgearbeitet werden und vielleicht sogar neue Software erst programmiert werden. Das ist ein immenser Personal- und Ressourcenbedarf, für den niemand Geld bereitstellt. Sollen sich die Bezirke das aus dem Ärmel zaubern?

    Dass man eine neue Software in den Meldeämtern im Wahljahr einspielt, war sicherlich nicht der Wunsch der Bezirksämter. Obs nun am Anbieter liegt, der offenbar noch nie eine Großstadt als Kunde hatte (hessische Kommunen sind wohl kein Maßstab…), oder an den schlechten Druckern (so die Innenverwaltung neuerdings) oder doch an den Bezirken wird wohl keiner vor der Wahl mehr aufklären können. Man kann aber sicher davon ausgehen, dass es hier an der chronischen Unterfinanzierung Berliner Verwaltung liegt, denn der Druck, die neue Software einzuführen, kam letztlich von den Bürgern, die in den heruntergesparten Bürgerämtern die Massen an Bürgern nicht mehr bewältigen konnten. Das gipfelte in einigen Bezirken an Warteschlangen, die bis auf die Straße reichten im letzten oder vorletzten Jahr. Da ist nicht nur für die Zugereisten wie Ulf das Ende erreicht, sondern auch für den Berliner.

    Warum gibt es so wenig Leute im Bürgeramt? Weil der Bezirk sich durch die Globalbudgets letztlich entscheiden muss, wo er Personal einsetzt, und für eine lange Zeit konnte man im Bürgeramt Dinge aufschieben, so dass man das Personal nicht so dringend brauchte, aber irgendwann gehts nicht mehr, dann kommt es zum Stau und man hat kein Personal mehr zum Abbauen (erinnert an die Asylverwaltung des Lageso etwas…). Bis die Verwaltung da nachsteuern kann, dauerts dann auch etwas, weil die Leute ja erstmal eingewiesen werden und durch die Überbelastung werden auch mehr Leute krank, etc. Letztlich aber nur eine Konsequenz der Einsparungs- und Effizienzvorgaben.

    Die europäische Ausschreibung von Hausmeisteraufträge (“Facility Management”…) wird von den Bezirken schließlich auch nicht aus masochistischer Motivation betrieben, sondern weil man so hofft, die Einsparungsziele zu erfüllen, denn wenn mit der Einsparung dann doch noch einen Erzieher mehr einstellen kann oder eine Grünfläche bewirtschaften oder gar ein Schlagloch füllen kann, hat man als Bezirk schon viel erreicht. Es ändert aber nichts daran, dass die Globalbudgets nicht viel helfen, wenn die Obersumme nicht stimmt. Mangelwirtschaft bleibt Mangelwirtschaft, auch wenn sie selbstverwaltet ist. Dabei war die Bezirksreform durchaus sinnvoll, die Bezirke haben deutlich mehr Mitspracherechte bekommen und auch gibt es einige Aufgaben, die die Bezirke einem Bezirk anvertraut haben, was im Gegensatz zum uralten Konflikt der Bezirke zur Hauptverwaltung eine echte Innovation ist. Aber letztlich können die Bezirke nur soviel machen, wie ihnen Geld zur Verfügung steht. Aus Ignoranz will sicherlich keiner in Berlin, weder bei den Senatsverwaltungen noch in den Bezirken die Karre in den Dreck fahren.

    Die Frage nach der politischen Verantwortung ist sicherlich richtig gestellt, die lässt sich aber kaum an den Bezirken festmachen, das ist Sache der Hauptverwaltung, also der zuständigen Senatoren, vor allem Finanzen und Innen. Gerade beim Innensenator hört man aber verdächtig wenig seit geraumer Zeit. Dass allerdings die CDU den nächsten Innensenator wieder stellen wird, ist zurzeit auch eher unwahrscheinlich, so dass man da noch auf eine demokratische Besserung hoffen darf.

    Zum Geld… das muss erstmal da sein, um es zu verteilen, und wenn Berlin nicht Schulden machen will, bleibt ja nur die sparsame Wirtschaftsführung, die zu dem oben kritisierten Verhalten führen kann. Man muss offenbar Abstriche machen. Dafür sind die Kitas kostenlos inzwischen.

    btw: Termine beim Bürgeramt fürs Anmelden bekommt man immer, wenn man den dringlichen Bedarf glaubhaft macht. Da gabs letztens erst eine Anweisung aus der Innenverwaltung in Hinblick auf die Wahl. Ist ja auch letztlich für den Staatshaushalt Berlins wichtig, weil jeder neue Einwohner Geld bringt (siehe Zensus). Nur das mit dem Ummelden und dem Personalausweis kann länger dauern. Dafür wird man aber auch nicht wegen einer Owi dann verfolgt. Hat halt auch Vorteile, so ein failed state ;) Aus Datenschutzsicht dürfte das übrigens auch so einige Vorteile haben, wenn die Behörden nicht alle vernetzt sind ;) Ein lustiger Katastrophenbericht auch von den Gerichtsverwaltungen: http://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-senator-thomas-heilmann-in-berlins-justiz-herrscht-computerchaos/13392732.html

    • Das ist eine wesentlich bessere Analyse als die von Herrn Lauer. Ich würde denen noch ein paar Punkte hinzufügen wollen:

      Mal ganz prinzipiell finde ich es recht unangemessen, wenn ein Experte in einem Interview anfängt von der Historie der geteilten Stadt Berlin zu sprechen, nur um dann den kompletten Ostteil der Stadt zu ignorieren. Es gab da übrigens auch noch Ost-Berlin, das als Vorzeigestadt und Hauptstadt auch unter ähnlichen Problemen wie Westberlin litt wie die erwähnten Subventionen. Natürlich gab es auch noch eine ganze Menge mehr.

      Wie Zghuk erwähnte, war das natürlich eine extrem schwierige Situation 1990 und politische Entscheidungen und Rahmenbedingungen, die für die nächsten 10-15 Jahre galten und extreme Tragweite hatten, wurden dann im Eiltempo getroffen. Es gab dann, soweit ich mich erinnere, folgendes Paradox: Man träumte 1990 von der neuen Bundesthauptstadt, gigantischen Zuwächsen, Dienstleistungszentren usw. und fing an dementsprechend die Stadt zu planen. Viele Bürohäuser im Osten der Stadt sind Zeugen dieser Pläne.

      Dann kam aber die Ernüchterung und gegen Mitte/Ende der 90er sah es wirtschaftlich nicht rosig aus und die Bevölkerungszahlen wuchsen auch nicht so schnell. Mit der finanziellen Implosion des Bankenskandals kamen dann Sparvorhaben und Kürzungen a la Sarazin und diese orientierten sich natürlich am Ist-Zustand und nicht an den dann als utopisch verschrienen Projektionen von früher.

      Mit einiger Zeitverzögerung rückte Berlin dann doch ins Zentrum: Regierungssitz, Start-Ups, Gentrifizierung und das hat einige Jahre funktioniert, weil ja doch einige Infrastruktur usw. geschaffen wurde, die halbwegs funktioniert, wie zB die Ringbahn (S-Bahn im allgemeinen, wenn man es mit den 80ern vergleicht), der Berliner Autobahn-Ring, die genannten Büroräume. Aber die Verwaltung kann natürlich gar nicht mit dem neuen Bevölkerungszuwächsen usw. klarkommen.

      Hinzu kommen natürlich so Faktoren wie Bauklüngel: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rostige-strukturen-berlin-in-neuem-glanz-und-altem-filz-14269698.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

      Die Einigung der Stadt hat auch noch ein paar andere einzigartige Probleme hervorgebracht wie zB teils redundante (S-Bahn/U-Bahn) und teils inkompatible (Straßenbahn vs. Stadtautobahn) Verkehrsinfrastruktur. Um solchen Aufgaben her zu werden bräuchte man eher mehr Geld als weniger.

      Abschließend sei noch gesagt, dass es sicher einige Menschen gab, die sich auch an traditionellen Parteien versucht haben, um politisch zu gestalten. Ich hatte es kurz nach dem Abitur 2007 mit ein paar Freunden zB mit der SPD in Pankow versucht. Die Strukturen, denen man dort begegnet sind folgende: Auf Wahlkreisebene komplett überalterte Sozialdemokraten (65+), die von ein paar jüngeren (40+) an der Nase herumgeführt werden. Die einzigen jüngeren Leute, die es daran vorbei in die Länderpolitik geschafft haben, waren Politikstudenten mit sehr viel Ehrgeiz und wenig Angst vor Seilschaften und ein bisschen Arschkriecherei. Soweit ich mich übrigens erinnere, ist auf Basis dieser Erfahrungen doch auch die Piratenpartei entstanden?

      Insgesamt hätte ich mir als Hörer übrigens gewünscht, wenn ihr wenigstens Martin Delius als Interview-Partner gehabt hättet, der sicher auch einiges über die Berliner Innenpolitik weiß und weniger polemisch ist. Aber eine Journalistin vom Tagesspiegel o.ä. hätte es sicher auch getan.

      • @ Ulf& Phillip: Es wäre ganz gut gewesen Lauer etwas stärker in die Mangel zu nehmen. Über seine Einschätzung der Bevölkerung hab ich nur den Kopf geschüttelt. Mal sind ihm alle Leute zu desinteressiert und dann erzählt er von Aktivisten, die im Hamsterrad rödeln.

        Spätestens bei seiner Aufforderung in die Parteien zu gehen, hätte man reingrätschen müssen. Das kann man einem Parteilosen nicht ungefragt durchgehen lassen.

        Wo und wie man sich als Bürger/in sinnvoll engagieren kann, ist jedoch eine wichtige Frage. Lauer/Delius sind von der Landespolitik offensichtlich schwerst genervt und haben mir zumindest die Illusionen geraubt dort wäre Veränderung möglich.

    • Ich frage mich warum Lauer überhaupt eingwladen wurde, das ist durchaus ernst gemeint. Es gibt doch innerhalb und außerhalb des Senats weitaus profundere Kenner und die nicht als Dampfplauderer bekannt sind.

    • Ich hätte mir gewünscht, daß auch das IMHO sinnfreie Verunglimpfen der EU-Auschreibungsverfahren hinterfragt worden wäre.
      Die öffentliche Ausschreibung verhindert ja erst einmal das, was in den Jahrzehnten davor Usus in der “alten BRD” war, nämlich die frei Vergabe an politische Freunde, auch bekannt als Korruption und Vetternwirtschaft, die sich dann den Politikern wieder erkenntlich zeigen.
      Und ja, da hat dann im besten Fall z.b. die Reparatur einer Tür in einer Schule funktioniert, nur hat sie dann auch direkt mal das x-fache von dem gekostet, daß ein Privatmann für die Reparatur gezahlt hätte.
      Zweitens schaffen es andere öffentliche Auftraggeber jenseits von Berlin durchaus die öffentlichen Ausschreibungen so zu fassen, daß sie eben nicht zwangsläufig im Desaster enden. Es ist also ein hausgemachtes Berliner Problem, daß Herr Lauer als Verantwortlicher wieder gerne nach “Brüssel” schieben möchte.

  4. In Hessen gibts übrigens so ne Art Neighborwatch, “bewaffnet” sind die Leutchens mit einem Mobiltelefon. Sollte wohl auch ausreichen. In Berlin gabs früher die freiwillige Polizeireserve, die hat man aus guten Gründen abgeschafft. Wieder mal so ein toller Vorschlag von de Maiziere… fast so gut wie sein Einwurf zu den ärztliche Attesten für Flüchtlinge. Der Mann testet hier offenbar die öffentliche Stimmung aus.

  5. 20. Juni 20163:13
    LageDerNationHoerer

    Ihr habt nen fehler mit http/https (mixed content) unter chrome. der embedded player kann nicht aufgerufen werden.

  6. Meine Fresse ist der Lauer schlecht.

    • Das dachte ich auch zuerst. Bzw. ich empfand seinen Beitrag als amüsierenden Rant und weniger als informativen Inhalt.

      Für mich als Nicht-Berliner hat er allerdings doch eine Menge neue Fakten geliefert und mir gezeigt, wie das Problem entstanden ist. Neben der Europa-Ausschreibung zur Toiletten-Reinigung ist da insbesondere das Problem der Bezirke, die eigentlich eigene Städte sind. Das ist einem von außen nicht so klar; auch wenn eine einfache Rechnung das schnell bestätigt.

  7. zum Dreckssäcke-Tweet:
    Hier habe ich mich sehr über Ulfs Reaktion gewundert und fand sie zunächst überzogen. Aber im Prinzip hat er recht. Niemand erwartet in so einer Überschrift (grade auf Twitter) eine ausdifferenzierte Analyse, wer wie abgestimmt hat. Aber dass hier eben nicht “Regierung” oder “GroKo” steht, zeigt schon eine aggressive Grundhaltung des Autors.
    Die Frage ist nun, ob man dem Autor die Äußerung seiner Stimmung vorwerfen kann – insbesondere mit Blick auf ähnlich denkende Menschen, die sich so bestätigt fühlen und deshalb vielleicht zu weit gehen. Und da sehe ich doch ein paar Fragezeichen. Es muss auch möglich sein, seine (tiefe) Abneigung für politische Entscheidungen und Handlungsweisen mit deutlichen Worten zu äußern. (Ist nur eine Anmerkung, nicht meine fabschließende Meinung.)
    Die von Ulf angesprochene “Entmenschlichung” oder “Aberkennung der Menschenwürde” kann ich (als Laie) übrigens beim besten Willen nicht feststellen. (Auch so ein Punkt, bei dem ich verwundert war.)
    [Ergänzung: Währrend ich so schreibe, merke ich, wie Ulf zu diesem Schluss kam. Ich lasse es trotzdem mal so stehen, weil ich es nach wie vor anders sehe.]

    Was mich an diesem Tweet deutlich mehr stört, ist die Diskrepanz zwischen Tweet, Überschrift des verlinkten Artikels und des Fazits, das der Artikel selbst zieht. Genau so verbreiten sich die Lügen im politischen Diskurs.

    • Ich habe nichts gegen auch scharfe inhaltliche Kritik – in diesem Kontext hätte man von mir aus von Bullshit, Sauerei, Verarschung oder was auch immer sprechen können. Mir geht es darum, dass MENSCHEN mit extremen Formulierungen herabgewürdigt werden. Aus meiner Sicht ist das der Nährboden, auf dem Gewalttaten bis hin zu politischen Morden gedeihen.

      • Ich habe mich schlecht ausgedrückt.

        Ich verstehe den Tweet so, dass es dem Verfasser nur sekundär um den Inhalt des Gesetzes geht und primär um den Zeitpunkt, zu dem es verabschiedet wurde und dass sich die “Kritik” (um es mal sehr wohlwollend zu formulieren) tatsächlich hauptsächlich gegen die beteiligten Menschen (Politiker) richtet. Es geht hier nicht um inhaltliche Kritik. Deshalb sind Alternativen wie “Bullshit” oder “Verarschung” nur schlecht geeignet, weil sie das Gesetz kritisieren, nicht die Menschen. (“Sauerei” kann man in beide Richtungen verstehen.)
        Und da sind wir bei der alten Frage, wie weit Kritik gehen darf, bevor sie zur Beleidigung (oder Herabwürdigung) wird. [Das war auch der Punkt, an dem ich deine Haltung deutlich besser verstanden habe.]

        “[…] Nährboden, auf dem Gewalttaten bis hin zu politischen Morden gedeihen.”
        Das sehe ich genauso.
        Die Frage ist, ob und wie sehr die Schaffung dieses Nährbodens schon verwerflich ist. (Die Diskussion hat man auch schnell in der Flüchtslingsfrage.) Du scheinst da etwas empfindlicher zu sein als ich – ist ja auch vollkommen okay. :-)

        Für mich disqualifizieren sich solche Leute sofort, da ich dahinter immer kleine Kinder sehe, denen nichts besseres einfällt, als rumzustänkern. Meine Annahme, dass das alle so sehen, ist offenbar sehr naiv. (Und auch hier sind die Parallelen zu anderen politischen Themen offensichtlich.)

      • Nicht nur aus Deiner Sicht. Genau dieser Zusammenhang:

        1) Trennung von “wir” und “die Anderen”. und dann
        2) Entmenschlichung der “Anderen”

        ist wissenschaftlich nachgewiesen die Grundlage für Extremismus und der Gewalt die daraus resultiert.

        Ungeziefer kann man zertreten, Säue kann man abschlachten.

        Entmenschlichung sollte ein absolutes nogo sein.
        Diesen Zusammenhang hast du gut herausgearbeitet und ich habe mich sehr über die Stellungnahme gefreut.

  8. Leute, Christopher Lauer ist ja wirklich eine Zumutung. Hat er sich auf die Sendung vorbereitet? Machte nicht den Eindruck. Klang eher so, dass er aus dem Stehgreif sprach (um nicht das Wort Stammtisch zu benutzen). Für einen guten Podcast ist es m.E. auch wichtig, dass die Gäste entsprechend gut vorbereitet sind. Iwie musstest ihr ja ständig durch Nachfragen an ihn, Strukturen in seine Ausführungen bringen.

  9. sorry, ich musss mich mal kurz aufregen…

    einfaches googeln nach ‘handgranate flüchtlingsheim’

    bringt bei mir gleich folgende treffer an erster und zweiter stelle:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-granate-auf-fluechtlingsheim-galt-wohl-den-wachleuten-1.2858122
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article152043516/Verdaechtige-kommen-offenbar-aus-der-Rockerszene.html

    es handelte sich anscheinend um einen machtkampf zwischen den sicherheitsleuten/-firmen, und mitnichten um einen anschlag auf das fluechtlingsheim…

    • danke, das hat sich erst eine Weile später herausgestellt, weswegen ich das jdf nicht mitbekommen hatte. Aber wie auch immer die Hintergründe dieses konkreten Vorfalls sein mögen – es ändert ja nichts an dem Befund dutzender fremdenfeindlicher Terror-Anschläge in unserem Land.

  10. Also ich mag euren Podcast von der 1. Folge an und einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul, aber wenn Philip bei der vorletzten Folge sagt, dass die Monetarisierung folgen muss, dann hoffe ich, dass ihr euch bewusst seid, zunächst in Vorleistung gehen zu müssen, was die Qualität der Recherche angeht. Die aktuelle Folge war da aus meiner Sicht leider eher ein showstopper. Um ein positives Beispiel zu bringen: in Folge 8 oder 9 führte Ulf fantastisch aus, warum die WLAN-Störerhaftung nicht wirklich beseitigt wird. Philip “spielte” den neutralen Zuhörer und man hatte das Gefühl, dass ihr a) eine gute Vorbereitung hattet und b) ein gutes script für die verbale Abarbeitung. Ich schätze es zwar auch, wenn ihr ab und an etwas ins Schwatzen kommt und es locker hergeht, jedoch wünsche ich mir 1-2 Themen pro Folge, bei denen ihr euch vorher überlegt, welche das sein sollen, ob ihr dafür genug Recherchematerial habt oder einen guten Gast (nur für solche Fälle empfinde ich Gäste als hilfreich), welche Meinung ihr selbst dazu habt (gern auch mal gegensätzlich zueienander) und vor allem ob ihr dafür einen roten Faden parat habt (Problem/Thema benennen, aktueller Bezug/Brisanz, verschiedene Sichtweisen, Einordnung, Bewertung, Quellen). Das habt ihr oft schon prima hinbekommen und dafür steht für mich euer Podcast. Eloquente Aufarbeitung von Themen und Zusammenhängen, die unter der Woche in den großen Medien eher untergingen oder falsch akzentuiert wurden. Habe mich z.B. gewundert, dass ihr vor 1-2 Folgen nicht Erdogans Behauptung aufgegriffen habt, dass Fr. Merkel ihm persönlich zugesichert habe, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um in ihrer Fraktion die Armenien-Resolution des Bundestages zu verhindern. DAS in Zusammenhang mit den gegensätzlichen Äußerungen aus dem Bundeskanzleramt wäre doch ein tolles Gesprächsstoff für eure Sendung gewesen (hat die Bundeskanzlerin unserem Lieblingsdespoten wirklich etwas anderes versprochen als sie in der Öffentlichkeit vertritt?).

    • Vielen Dank für das positive Feedback zu früheren Folgen. Ich würde mich aber auch über konkrete Kritik freuen, was in dieser Folge ein “Showstopper” war … beim Nachhören ist mir (abgesehen von der Handgranaten-Attacke) kein Beispiel für einen Fakten-Fehler aufgefallen. Und der Teil zum Fall Gina Lisa bietet IMHO gerade die rechtliche Analyse, die in anderen Medien zu kurz gekommen ist. Aber ich bin gespannt, was Du konkret nicht gelungen fandest.

      Allgemein zum Thema Monetarisierung und Vorleistung: Ich selbst arbeite im Moment 120% (in zwei Kammern des Gerichts gleichzeitig – failed state lässt grüßen), d.h. da bleibt keine Zeit für längere Recherchen, gleich ob bezahlt oder nicht. Philip hingegen kann recherchieren, aber er muss als Freiberufler natürlich auch sehen, dass am Ende des Monats die Kasse stimmt. Dieses Wochenende hatte er einen Auftrag mit seiner Firma stream-team.tv, den sicherlich nicht ablehnen wird, weil er für die Lage recherchieren möchte, solange die Lage ein Hobby ist. Darum geht es bei seiner Einladung, sich an den Kosten der Sendung zu beteiligen: Je eher die Lage für ihn zum (Neben-)Beruf wird, desto mehr Zeit kann er investieren.

      • Ich habe mich da vor allem auf den 1. Teil mit Lauer bezogen. Wie schon andere hier anmerkten, empfand ich diesen Teil sowohl im Inhalt als auch in der Form (sprachliches Niveau) sagen wir mal enttäuschend. Wie ich schon schrieb, unterscheide ich da vor allem zw. “wichtigem” Teil/Schwerpunkten eurer Show und anderen, bei denen ihr einfach ins Philosophieren kommt und sich Themen aus dem Gespräch heraus ergeben und daher nicht vorbereitet sein können. Wenn ihr einen Gast einladet und ein Thema voranstellt, erzeugt das bei mir eben eine höhere Erwartungshaltung, da ich annehme, das dieser Teil euch wichtig ist. Zum Thema fail der Berliner Landespolitik war das nach meinem Empfinden aber diesmal eher ein brainstorming.

        Mein Punkt war nur, dass ich mir eine Monetarisierung auf diesem Anspruchsniveau nicht erfolgreich vorstellen kann. Im Übrigen scheint es mir schwierig abzuwägen, ab welchem Einkommen durch den Podcast ihr einen Auftrag (sofern diese Freiheit überhaupt besteht) ablehnt und euch für Recherchezeit entscheidet. Nach meiner Erfahrung neigt der Mensch da eher zur Grenznutzenoptimierung ;-)
        Ich denke, einen Podcast selbst zu monetarisieren, dürfte schwierig werden. Ich kann mir eher vorstellen, dass man wie andere auch durch Verweise auf eine Website mit entsprechenden Angeboten bzw. durch den allgemeinen Zugewinn an Bekanntheit Verdienstzuwächse erzielen kann (Vorträge, Artikel, Gastbeiträge usw.). Wie auch immer, ich wünsche euch jedenfalls nur das Beste und vvlt. überzeugt ihr mich ja noch von direkten Zahlungen.

        Fakten-Fehler habe ich nicht erwähnt. Gina-Lisa war auch völlig i.O. so.

        Nur der Vollständigkeit halber: etwas zu naiv empfand ich den Wunsch nach der Selbstregulierung der großen Medien beim Thema Orlando-Terror. Die (Online-)Medien fragen sich doch schon lang nicht mehr, was einen Mehr an Nachrichtenwert in der Berichterstattung bringt, sondern vorrangig: was bietet einen Klick- bzw. Aufmerksamkeitsmehrwert? Ebenso beim Thema Flüchtlingskrise: es ehrt euch, sich dort mehr Neutralität in den Formulierungen zu wünschen. Allerdings ist das ganze Thema wirklich so bedeutend für breite Teile der Bevölkerung, dass mir die Aufregung durchaus gerechtfertigt scheint. Zumal es bis zum Sommer letzten Jahres ja sogar eher Merkelkonforme Berichterstattungen gab.

        Insgesamt wünschte ich mir inzwischen mehr politische Neutralität oder Komplexität. Zu Anfang wusste ich euch nirgendwo einzuordnen. Inzwischen gleube ich, dass ihr euch nicht so sehr vom Mainstream der Blogger- und Techieszene unterscheidet, in der ihr sicher auch sozial eingebunden seid. AfD-Bashing i.O. und Aufarbeitung der Verrohung der Kommunikation sowohl in der politischen Auseinandersetzung als auch im privaten Bereich d’accord, aber oft ist mir das zu kurz gesprungen. Auch hier würde mich eine tiefere Analyse der aktuellen Entwicklungen mehr interessieren – zumindest sollte man dem Versuch widerstehen, zu schnell opportune Erklärungsmuster zu übernehmen, denn das tun natürlich fast alle. Für mich wäre euer Podcast dann noch charakterbildender, als ohnehin schon ;-)

        Noch zwei Hinweise: Brexit-Mehrheiten sind ben nicht gegeben, auch wenn die Massenmedien dies im Sinne der oben Erwähnten Funktionsweise gern suggerieren. Die demoskopischen Umfragen lagen schon zuletzt in UK weit daneben, so dass einige Blätter inzw. eher Buchmachern trauen, die aktuell von max. 40% für die Brexit-Zustimmer ausgehen. Der Fall Cox scheint das derzeit eher zu festigen. Das war insofern nicht so gut recherchiert.
        Beim Punkt Finanztransaktionssteuer lagt ihr etwas daneben. 1% auf jede Transktion fordert nicht mal Oskar Lafontaine. Wenn man eine Vorstellung davon hat, wie heute gehandelt wird, ist selbst eine Promilleregelung höchst umstritten. Es geht dabei eigentl. nur um die Begrenzung des maschinellen Handels in Bruchteilen von Sekunden, um Auswüche in diesem Bereich, die auch eher volkswirtschaftl. fragwürdig sind (Stichwort Kettenreaktion der Märkte), zu begrenzen. Die Argumentation, dass man ohne UK politisch da schneller zu Regelungen kommen könnte, um Löcher in unseren Haushalten zu stopfen, ist doch etwas löchrig. In dieser Logik sollte doch wieder jedes Land alles selbst regeln können. Frage nur: genau diese Länder sind ja auf die Umverteilung in der EU angewiesen. Auch wenn UK schon länger den Spielverderber in der EU spielt, so sollte man die heilende Wirkung auf manchen Filz in Brüssel nicht so einfach abtun.

  11. Den Decksäcke-Tweet mag man nicht gut finden, überraschen kann er einen jedoch nicht.

    Die Überwachungsgesetze während der EM möglichst heimlich und still zu verabschieden ist feige, verlogen und passt leider nur zu gut in die inzwischen gängige Praxis unserer Politik.

    Gründe sich als Wähler entmündigt vor zu kommen gibt es genug. Wahlversprechen werden häufig gebrochen, TTIP und Vorratsdatenspeicherung sind aktuelle Beispiele. Gerade die SPD hat sich den Ruf als „Verräterpartei“ redlich verdient, indem sie bewusst Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen ihrer Wählerschaft trifft (Harz4 / MwSt-Erhöhung / Bundestrojaner / großer Lauschangriff usw. usw.). .

    Da man als Wähler kein Veto-Recht hat, fühlen sich immer mehr Menschen als „Stimmvieh“ missbraucht, das nur die Aufgabe hat die jeweilige Regierung für die nächsten 4 Jahre zu legitimieren. Ist dieser „Freifahrtschein“ erst einmal ausgestellt, können die gewählten Politiker schalten und walten wie sie wollen. Wie selbstverständlich werden auch Wahlversprechen, mit denen sie zuvor Stimmen eingesammelt haben gebrochen, wenn gerade opportun ist.
    ( Dazu Angela Merkel: https://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA&NR=1 )

    So werden Mehrheitsmeinungen und auch größere Demonstrationen oft einfach ignoriert, zumindest bis zum nächsten Wahlkampf. Die von Industrie und Wirtschaft bezahlten Lobbyisten gehen hingegen Tag für Tag im Bundestag ein und aus und greifen tief in die Politik und Gesetzgebung ein.

    Der Wähler wird dann auf die nächste Wahl verwiesen, bei der er sich ja für eine andere Partei entscheiden kann. Das die Unzufriedenheit, auch und gerade bei politisch gut bis sehr gut informierten Wählern immer weiter steigt ist nicht verwunderlich, sondern logisch.

    Man darf dabei nicht vergessen das von der Politik Entscheidungen getroffen werden die unser aller Leben entscheidend beeinflussen. So ist die Angst dass uns unsere Politiker, mit Blick auf den Umgang mit Russland, in einen Krieg führen nicht unbegründet. Ebenso sind die Ängste das sich z.B. die Qualität der Lebensmittel durch TTIP und CETA erheblich verschlechtern wird nachvollziehbar. Eine weiterer Ausbau des Überwachungsstaates ist, wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre anschaut auch keine Theorie mehr.

    Inzwischen habe ich von einigen, ansonsten besonnen und friedlichen Menschen in meinem Umfeld schon den Wunsch gehört das „Irgendjemand“ mal diverse Politiker für ihre falschen Versprechungen und Rechenschaft zieht. Eine Rechtsgrundlage hierfür gibt es jedoch nicht. Aus der immer mehr um sich greifenden Enttäuschung wird also immer mehr Hass entstehen. Gut möglich das wir uns an Attentate ala Jo Cox gewöhnen müssen.

    • Ich bin bei weitem kein guter Demokrat, aber so eine Haltung ist mir eindeutig zu passiv. Es reicht meiner Meinung nach in einer Demokratie eben nicht aus alle 4/5 Jahre Kreuzchen zu machen und sich anschließend 5 Minuten darüber zu ärgern, dass wieder die falschen gewählt wurden. Und Frau Merkel verhält sich im wesentlichen so wie ich es erwartet hätte, nur bei der Herausforderung durch die Flüchtlinge wurde ich positiv überrascht. Das Wahlversprechen gebrochen werden ist meiner Meinung nach weder überraschend noch wirklich schlimm. Im Wahlkampf werden halt Maximalforderungen geäußert um das Profil der Partei deutlich zu machen, aber realisierbar sind die wohl höchstens in einer Alleinregierung und selbst dann kann es gute Gründe geben davon abzuweichen. Vieles von dem was Abgeordnete zu entscheiden haben, steht ja auch bei der Wahl noch nicht fest, sondern ergibt sich im Laufe der Legislaturperiode, daher bleibt einem in einer repräsentativen Demokratie wohl nichts anderes als nach Vertrauen, Kompetenz und Grundausrichtung zu wählen.
      Die Wähler (und Nichtwähler) sind selber Schuld, wenn sie sich als “Stimmvieh” “missbrauchen” lassen. Es steht ihnen frei in eine Partei einzutreten oder eine eigene zu gründen um dann selber um die Mehrheit für das richtige Ziel und den richtigen Weg zu werben. Auch wenn ich ihre politischen Ziele nicht teile, die Existenz und die Wahlerfolge der AfD beweisen, dass so etwas zumindest prinzipiell möglich ist. Wenn man es nicht schafft eine Mehrheit zu erreichen (oder sich von Anfang an der “Diktatur” der Mehrheit unterwirft), dann rechtfertigt das keine Gewalt.
      Und Demonstrationen…ja, das geht zwar schon in die richtige Richtung, erzeugt aber primär ein gutes Gefühl bei den Teilnehmenden und hoffentlich einen öffentlichen Diskurs, aber anders als z.B. in Frankreich ist es doch sehr harmlos und legt nicht über Wochen das ganze Land lahm. Warum sollten also Politiker das aufgreifen müssen, wenn da ein paar 1000 vielleicht 10000 Leute demonstrieren, sie aber von ein paar Millionen gewählt wurden?

      • >> Ich bin bei weitem kein guter Demokrat, aber so eine Haltung ist mir eindeutig zu passiv. Es reicht meiner Meinung nach in einer Demokratie eben nicht aus alle 4/5 Jahre Kreuzchen zu machen und sich anschließend 5 Minuten darüber zu ärgern, dass wieder die falschen gewählt wurden.<> Und Frau Merkel verhält sich im wesentlichen so wie ich es erwartet hätte, nur bei der Herausforderung durch die Flüchtlinge wurde ich positiv überrascht.<> Das Wahlversprechen gebrochen werden ist meiner Meinung nach weder überraschend noch wirklich schlimm. <> Im Wahlkampf werden halt Maximalforderungen geäußert um das Profil der Partei deutlich zu machen<> Vieles von dem was Abgeordnete zu entscheiden haben, steht ja auch bei der Wahl noch nicht fest <> daher bleibt einem in einer repräsentativen Demokratie wohl nichts anderes als nach Vertrauen, Kompetenz und Grundausrichtung zu wählen.<> Die Wähler (und Nichtwähler) sind selber Schuld, wenn sie sich als “Stimmvieh” “missbrauchen” lassen. Es steht ihnen frei in eine Partei einzutreten oder eine eigene zu gründen um dann selber um die Mehrheit für das richtige Ziel und den richtigen Weg zu werben. <>Auch wenn ich ihre politischen Ziele nicht teile, die Existenz und die Wahlerfolge der AfD beweisen, dass so etwas zumindest prinzipiell möglich ist<>Wenn man es nicht schafft eine Mehrheit zu erreichen (oder sich von Anfang an der “Diktatur” der Mehrheit unterwirft), dann rechtfertigt das keine Gewalt.<>Und Demonstrationen…ja, das geht zwar schon in die richtige Richtung, erzeugt aber primär ein gutes Gefühl bei den Teilnehmenden und hoffentlich einen öffentlichen Diskurs, aber anders als z.B. in Frankreich ist es doch sehr harmlos und legt nicht über Wochen das ganze Land lahm.<> Warum sollten also Politiker das aufgreifen müssen, wenn da ein paar 1000 vielleicht 10000 Leute demonstrieren, sie aber von ein paar Millionen gewählt wurden? <<

        Vielleicht weil der Aufwand zu einer Demo zu gehen größer ist als zehn mal zur Wahl zu gehen. Es ist ja nicht so als ob es nicht auch andere Möglichkeiten gäbe seine Meinung kund zu tun, nur wird die auch gerne ignoriert: https://deutsch.rt.com/22749/inland/direkte-demokratie-fuer-die-tonne-petitionsausschuss-des-bundestags-verwirft-9982-prozent-der-eingereichten-anliegen/

        • Ich habe gerade festgestellt, dass die meisten meiner Ausführungen fehlen und nur die Zitate von dir aufgelistet werden. Deshalb in aller Kürze nochmal:

          1.
          Ich habe nicht zur Gewalt aufgerufen, sondern beschrieben wie, und warum sich die Stimmungslage von Leuten in meinem Umfeld ändert.

          2.
          Das sich viele Führungspolitiker nach der Wahl vom Volksvertreter zum Wirtschaftsvertreter verwandeln, darf und muss kritisiert werden. Ebenso gebrochene Wahlversprechen.

          3.
          Ein Wahlversprechen nicht, oder nur teilweise zu erfüllen ist etwas anderes, als sich nach der Wahl aktiv gegen das Wahlversprechen einzusetzen (siehe TTIP, Vorratsdatenspeicherung, MwST-Erhöhung usw. ).

          4.
          Die Schuld alleine den Wählern zu zu schieben ist eine Verdrehung der Wirklichkeiten. Wie großzügig auch die Mehrheitsmeinung der Parteimitglieder ignoriert werden kann hat man mehrfach bei der SPD gesehen. Das jeder unzufriedene eine eigene Partei gründen kann ist unrealistisch. Für mehrfache Mütter und Väter ist so etwas nur mit dem entsprechenden finanziellen Hintergrund möglich. Das gleiche gilt für Bürger fortgeschrittenen Alters.

          5.
          Die Demonstrationskultur in Frankreich finde ich furchtbar. Ebenso wie ich von Politikern ernsthafte Versuche erwarte ihre Wahlversprechen ein zu lösen, erwarte ich von Demonstranten angemessene Reaktionen. Straßenschlachten mit der Polizei und Vandalismus gehören nicht dazu. Ganz nebenbei ist es befremdlich das du hier die “Wucht” dieser Demonstrationen eher positiv verwendest, den Politikern aber zugestehst das sie friedliche Demonstrationen ignorieren dürfen, weil ja weniger als “millionen Wähler” demonstrieren.

          @florian
          Bei dem Umfang an Freiheiten den du Politikern zugestehen willst, muss ich dir recht geben. Du bist “bei weitem kein guter Demokrat”. Wenn Politiker für nichts Verantwortung übernehmen müssen brauchen wir sie nicht!
          Ich persönlich glaube immer noch daran das Politiken Volksvertreter seien sollten und dementsprechend dem Volk zu dienen haben. Alles andere halte ich für zutiefst undemokratisch.

          • 1. Richtig, ich wollte auch nicht behaupten, dass du zur Gewalt aufgerufen hättest. Ich erlebe diese Stimmung selber und das nicht erst seit gestern, aber meistens meinen diese Personen, dass “die Politiker” sich ändern müssten und es ausreicht alle 4/5 Jahre zur Wahl zu gehen (oder eben nicht) und diese Haltung ist mir zu naiv/passiv.

            2./3. Klar, du darfst das Verhalten von Politikern kritisieren, aber es steht ihnen nunmal auch frei deine Kritik zu ignorieren. Ob sie deiner Kritik zustimmen und ihr Verhalten ändern ist ihre persönliche Entscheidung.

            4a. Was mich stört, ist eine Haltung, dass “die Politiker” sich ändern müssen, manchmal mit der Vorstellung verbunden, dass sie ihre Legitimität verlieren, wenn die Wahlbeteiligung nur niedrig genug ist. Ich sehe es so, dass die Abgeordnete alleine dadurch legitimiert sind, dass es Wahlen gibt und ich sehe mich für das Handeln von der Bundesregierung mitverantwortlich, obwohl ich nie Angela Merkel bzw die CDU (und nichtmal SPD) gewählt habe, einfach dadurch, dass ich bei der Bundestagswahl wahlberechtigt bin. Wenn mir deren Entscheidungen nicht gefallen, muss ich mich wohl oder übel aktiv dafür einsetzen, dass bei der nächsten Wahl jemand besseres eine Mehrheit bekommt.
            4b. Das die SPD Spitze ihre Parteibasis mehrfach ignoriert ist erstmal ein Problem der SPD. Ich denke deren Zustand wurde in LdN011 recht gut deutlich. Aber wenn einem SPD Mitglied zum Beispiel die Rolle von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden nicht gefällt, dann muss es eben dafür sorgen, dass jemand anderes eine Mehrheit erhält. Es reicht eben nicht aus, wenn nur die Zustimmung sinkt, wenn es niemanden gibt der eine Alternative darstellt.
            4c. Das jeder eine eigene Partei gründet wäre auch nicht sinnvoll. Es geht darum Mehrheiten zu sammeln und den Kurs zu beeinflussen. Man muss eben auch und vor allem kompromissbereit sein, sonst wird man wohl kaum eine Mehrheit erreichen. Engagieren sollte sich meiner Meinung nach jeder, den es interessiert, im Rahmen seiner Möglichkeiten, aber einfach nur alle 4/5 Jahre seine Stimme abzugeben und dann nur auf “die Politiker” zu schimpfen ist mir zu wenig.

            5. Was ich sagen wollte ist, solange ein Politiker nicht die Auswirkungen spürt, werden für viele Politiker Demonstrationen wohl nur eine Randnotiz sein. Wenn er nicht zu Terminen kommen kann, weil er keinen Tropfen Benzin mehr im Tank hat und der Öffentliche Nahverkehr nicht tut, ist das halt viel näher, als wenn da ein paar 10000 Leute für 2-3 Stunden durch ein paar Straßen marschieren. Gewalt lehne ich auch ab, wobei Sachbeschädigung und Rangeleien mit der Polizei noch etwas ganz anderes ist als politisch motivierte Morde.

            Die Abgeordneten, zumindest die des Deutschen Bundestages, besitzen nunmal ein so genanntes freies Mandat, konkret “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.” (Art. 38, Abs. 1, GG). Sie sind also explizit nicht an den Willen ihrer Wähler oder Wahlversprechen gebunden, sondern bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet. Natürlich kann ich mir wünschen, dass sie bei ihren Entscheidungen geäußerte Meinungen berücksichtigen, aber es gibt meines Wissens nichts, was sie dazu zwingen würde. Wir haben halt, sofern ich in letzter Zeit nichts verpasst habe, immer noch keine allgemeinen bundesweiten Volksentscheide oder Volksbegehren, daher auch keine verbindliche Einflussmöglichkeit auf dieser Ebene außerhalb der Wahlen. Petitionen sind eben nur Bitten, aber sofern eine Mehrheit des Petitionsausschusses nicht meint “Klasse Idee, warum sind wir da nicht selber drauf gekommen?” werden sie wohl kaum Aussichten auf Erfolg haben. Und die Existenz von Demonstrationen alleine bedeutet halt noch nicht, dass es wirklich eine Mehrheit so sieht, auch wenn sie für sich reklamieren für eine schweigende Mehrheit zu sprechen.

          • Danke für die ausführliche Antwort Florian :)
            (ich beziehe mich auf deinen Post vom 22. June 20160:41)

            Ich bin gerade auf dem Sprung und konnte deine Antwort deshalb nur überfliegen.

            Ich persönlich habe seit dem ich wählen darf keine Wahl verpasst, Ich bin auch kein Stammwähler irgendeiner Partei, sondern treffe meine Wahlentscheidung in den vier Jahren vor der Wahl. Bisher hab ich die Meinung vertreten das sich nur derjenige beschweren darf der an Politik Teilnimmt, also mindestens wählen geht. Diesen Standpunkt überdenke ich gerade.

            Deine Definition von repräsentativer Demokratie (die wahrscheinlich wesentlich korrekter ist als mein Selbstverständnis dazu) wird wahrscheinlich auch von einem großen Teil der Politiker geteilt. Der Politiker ist also nicht seinen Wählern und seinen Versprechungen gegenüber verpflichtet, sondern “nur” seinem Gewissen.

            Das Wörtchen “Demokratie” ist also in “repräsentativer Demokratie” fehl am Platze. Da ein gewählter Politiker NICHTS von dem wofür er gewählt wurde umsetzen muss, der Wähler kein Widerspruchsrecht hat und die Legistaturperiode vier Jahre beträgt, sollte man einen weniger irreführenden Begriff wählen.

            “Wahldiktatur” würde vielleicht besser passen…

  12. 20. Juni 201622:08
    Puddingpulver

    Hallo,

    Zur Anmoderation zu den Morden ist mir aufgefallen, dass von euch die Tat als Terrorakt angekündigt wurde. Ich bin der Meinung, dass man sich dieser Rhetorik der allgemeinen Medien nicht anschließen sollte. Für mich war es Morde oder meinetwegen ein Amoklauf aber mit einem Terroranschlag hat das für mich wenig zu tun.

    Ich würde es gut finden, wenn mal mit ein Gast über die Unterschiede zwischen Terror, Amoklauf und Mord gesprochen werden könnte. In den Medien findet hier nach meiner Einschätzung eine willkürliche Differenzierung statt. Mir fällt auf, dass es bei Christen ein Amoklauf ist und bei Muslimen ein Terroranschlag (stark verkürzt formuliert).

    • “Für mich war es Morde oder meinetwegen ein Amoklauf […]” – “Mir fällt auf, dass es bei Christen ein Amoklauf ist und bei Muslimen ein Terroranschlag […].”
      Durch deine Verneinung eines Terroranschlags untermauerst du diese Unterscheidung weiter. (Klar, es kann auch Zufall sein, dass du in diesem Einzelfall bei einem Nicht-Muslim (Ich nehme doch mal an, der Täter war Christ oder konfessionslos?) den Terror verneinst.)

      Der Duden sagt: Terror ist die “[systematische] Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen (besonders zur Erreichung politischer Ziele)”. Fällt für mich genau da rein. Auch wenn der Täter wohl – zumindest den ersten Einschätzungen nach – eher das Gegenteil seines Ziels erreicht hat.

  13. Zu Gina Lisa:

    1. Es ist gleichgültig wie ein “Sachverständiger” das Video bewertet. Wenn eine Frau “hör auf” sagt, hat Mann aufzuhören, bzw. nachzuhaken, womit er denn aufhören solle, falls Unklarheiten existieren. Eine Situation kann jeder interpretieren, wie er will. Deswegen: “nein” heißt “nein” und alles ist eindeutig. Die Typen haben sich in jedem Fall über ihren Willen hinweg gesetzt und das geht nicht.

    2. Nach Gina Lisas Aussage, hat sie sich zunächst nicht mehr an die Ereignisse erinnern können. Wenn jemand so alkoholisiert oder sonstwie betäubt ist, ist das kein Einverständnis, dass jeder mal rüber darf. Im Gegenteil, besondere Rücksichtnahme und eine eindeutige Zustimmung ist nötig.

    3. Die Typen haben das Video offenbar ganz bewusst gedreht, um damit Geld zu verdienen. Sie boten es später allen möglichen Medien an. Diese haben das Vido aber abgelehnt und die Typen wegen Vergewaltigung angezeigt. Diese “Sachverständigen” der Medienhäuser, die das Video gesehen haben, kamen also zu einem anderen Schluss als das Gericht.

    4. Das eigentlich schockierende ist aber, dass Gina Lisa jetzt mehrere tausend Euro wegen Falschbeschuldigung zahlen soll. Bitte??? Selbst wenn eine Vergewaltigung nicht nachgewiesen werden kann, darf man ein mögliches Opfer doch nicht dafür bestrafen, dass es den Mund aufgemacht hat! Aus guten Gründen wird kaum eine Vergewaltigung angezeigt.

    Wenn das so durch geht… mir dreht sich der Magen um bei der Vorstellung. Auch schon beim Hören des Beitrages.

    • Danke für den Beitrag. Komprimiert er doch alles was im Falle Gina Lisa falsch läuft und wie locker flockig über Rechtsstaatlichkeit hinweggesehen wird.
      Der besagte Clip ist ein paar Minuten lang (ich habe ihn nicht gesehen) die gesamten Aufnahmen sind 6 Stunden lang. Das Gericht sah es as nicht erwiesen an, dass eine Vergewaltigung stattfand, Frau Lohfink ist ging mehrmals aus dem Hotelzimmer, saß am PC, am Klavier. Am nächsten Tag traf sie sich mit ihrem angeblichen Vergewaltiger gleich nochmal und in der erste Verhandlung sprach ihr Rechtsbeistand explizit von “einvernehmlichen Sex”.
      Ich finde es gruselig wie manche Menschen hier die Unschuldsvermutung umkehren und eine Frau auf ein Podest heben, die wohl die Unwahrheit sagte.
      Wir haben in Deutschland eine funktionierende Gerichtsbarkeit und der Internetmob, unterstützt durch einige untergräbt das Vertrauen in diesen gerade massiv, flankiert durch Bundesminister.

      Die beiden Männer wurden übrigens für die Verbreitung des Videos verurteilt.

      • Das siehst nicht nur Du so, JMK, sondern offenbar auch Jan Fleischhauer:

        http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1098597.html

        Ich möchte mich da nicht festlegen, denn wie immer bei echten Gerichtsfällen gilt der Disclaimer: Ich kenne die Akten nicht. Aber dass der eigene Anwalt zunächst von einvernehmlichem Sex schrieb hat mir doch zu denken gegeben.

        Mir scheint der Fall jdf als Beispiel für die Reformbedürftigkeit des Sexualstrafrechts (die ich als solche unterschreiben würde) eher problematisch zu sein.

        • D´accord.

          Ja, Fleischhauer bringt das (leider) auf den Punkt.
          Das ist genau der Punkt: Gerichte kennen die Akten und die sollen entscheiden, nicht Twitter und nicht Bento.

    • @Donia Punkt 1: natürlich heißt nein auch nein, zumindest moralisch, und über die Rechtslage und deren Probleme reden wir ja bald. Aber wenn Frau Lohfink – wie es das Gericht angenommen hat – mit dem Sex einverstanden war, weil sich das Nein auf das Filmen bezog, dann kann man doch ihre Sexualpartner nicht wegen Vergewaltigung zur Verantwortung ziehen. Ich mag mir jdf kein Strafrecht vorstellen, das zu einem solchen Ergebnis kommt. Ich denke man muss sich schon der Tatsache stellen, dass niemand hier das Beweismaterial so gut kennt wie das Gericht, denn beispielsweise ist das Video nur in kleinen Ausschnitten ins Netz gelangt (was schlimm genug ist).

      • Selbst wenn sich das “nein” auf das Filmen bezog – die Typen haben auch darauf keine Rücksicht genommen. Tatsache ist, dass ein “nein” zur Zeit als Tatbestand alleine nicht ausreicht – leider – und das Gericht eine Vergewaltigung damit nicht als erwiesen ansieht. Nicht erwiesen heißt aber nicht, dass es auch nicht passiert ist. Was soll die Anklage wegen Falschbehauptung?? Hat eine Frau nicht das Recht, ihre Version zu erzählen? Und was spielt es für eine Rolle, ob sie am Klavier saß oder sonstwo? Was spielt es für eine Rolle, ob sie freiwillig mitgegangen ist oder nicht? Wenn jemand “nein” sagt, heißt das “nein”. Da gibt es nichts dazwischen und auch keine Unklarheiten. Informier dich bitte mal über Vergewaltigungsmythen. Und ja, ich weiß, dass aktuell und laut Gesetz ein “nein” nicht ausreicht – das reicht mir nicht aus.
        Unser Rechtssystem kann auch Fehler haben. Unser Rechtssystem kann auch diskriminieren, wenn die Gesellschaft, die das Rechtssystem schafft, diskriminierend ist.
        Das Gericht kann nicht beurteilen, auf was sich das “nein” bezog, sofern das nicht klar artikuliert wurde. Es kann nur beurteilen, ob nein gesagt wurde und ob es darauf eine adäquate Reaktion gab.

        Wie war das nochmal mit “Die Würde des Menschen ist unantastbar”? Sind Frauen keine Menschen?

        • Ist doch ganz einfach:

          Wenn sie NEIN zu Sex gesagt hätte wäre es eine Vergewaltigung.
          Wenn sie NEIN zum Filmen gesagt aber JA zum Sex ist es unerlaubtes Filmen aber keine Vergewaltigung.

          Wenn das Gericht zur Auffassung kommt das die Klägerin Vergewaltigungsvorwürfe äußert obwohl klar ersichtlich ist das der Sex einvernehmlich war, sie sich also durch falsche Aussagen zusätzlich an den Angeklagten rächen wollte, finde ich es plausibel das eine Strafe gegen sie verhängt wird.

          Ich hab das Video nicht gesehen, wenn es aber stimmt was JMK schreibt, und die Klägerin mehrfach den Raum verlässt, zwischendurch Kalvier spielt usw. sieht das auf den ersten Blick nicht nach einer Vergewaltigung aus.
          Der Gesetzgeber muss die Menschen aus meiner Sicht auch vor frei erfundenen Vergewaltigungsvorwürfen schützen. Eine falsche Verurteilung wegen Vergewaltigung kann (und hat auch schon) das Leben von Unschuldigen zerstört.

          • Das Problem ist, dass eben nicht klar ersichtlich ist, dass der Sex einvernehmlich ist. Es wird das Auftreten der Klägerin interpretiert – und zwar hinsichtlich der Vorstellungen der Gutachter, des Gerichtes etc. wie eine Vergewaltigung auszusehen hat -> Vergewaltigungsmythen. Das ist auch dein Argument. Vergewaltigungen laufen aber eben oft nicht so, wie du es dir vorstellst.

            Dass Einschätzungen von Gutachtern und co höchst subjektiv und von gesellschaftlichen Vorstellungen geprägt ist, zeigt am deutlichsten die “Gesamtanalyse der bundesweiten Serie von Tötungsdelikten an Kleingewerbetreibenden mit Migrationshintergrund“, von Baden-Wüttemberg zu den NSU-Morden, die feststellt:
            „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Wahrscheinlich sei daher auch, dass die Täter „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“.
            Das ist Rassismus pur.

            Zurück zu Gina Lisa: Es ist auch dann Vergewaltigung, wenn sie völlig freiwillig mit den Typen rumgemacht hat und sich dann umentscheidet und doch nicht mehr will, dies aber ignoriert wird.
            ================================================================
            !Es gibt keinen einzigen Grund, der rechtfertigt, dass die Typen ihren Willen einfach übergehen!
            ================================================================
            Es ist und bleibt eine Vergewaltigung, ob unser Gesetz das nein hinreichend findet, oder nicht. Es wäre kein Problem gewesen, kurz ihr Einverständnis einzuholen. Das gibt es hier nicht.

          • Natürlich darf niemand den Wunsch eines anderen Menschen übergehen, keinen Sex zu haben. Aber woher weißt Du denn so genau, was Frau Lohfink in der Situation wollte? Und auch noch besser als das Gericht, das wesentlich mehr Video-Material zur Verfügung hatte als wir hier – und jede Menge anderer Beweismittel?

            So richtig Deine Stichworte sind (Vergewaltigungs-Mythen etc), so wenig passen sie möglicherweise auf den Fall. Oder anders herum gewendet: Nur weil bei Polizei und Justiz vermutlich einiges schief läuft im Umgang mit möglichen Opfern von Sexualstraftaten, kann das ja nicht bedeuten, dass man nicht mehr den Einzelfall betrachtet. Und wenn man das tut, dann muss man auch Umstände in den Blick nehmen, die für eine falsche Bezichtigung sprechen können.

            Ich gewinne langsam den Eindruck, dass das “Hochjazzen” ausgerechnet des Falls Lohfink dem berechtigten Anliegen, über Verbesserungen des Sexualstrafrechts zu diskutieren, eher schadet als nützt.

          • Ich weiß, dass Frau Lohfink sagte, dass sie es nicht wollte. Und ich weiß, dass Frau Lohfink in dem Video mehrfach sagte “hör auf”. Und ich weiß, dass Die Typen darauf nicht adäquat reagierten. Und ich weiß, dass es in dem Video keine Stelle gibt in der Frau Lohfink deutlich und klar sagt, dass sie will. Und ich weiß, dass sie unter Einfluss von Alkohol stand und ich weiß, das die Typen das Video verkaufen wollten.
            Ich persönlich finde, dass das ignorieren eines “hör auf” schon reicht, um von einer Vergewaltigung zu sprechen. Bedenkt man aber all das und verurteilt nicht, sondern klagt Frau Lohfink auch noch an, ist das ein Skandal und zeigt, wie weit entfernt wir noch sind von richtiger Gleichberechtigung.

          • Und WIR wissen, dass DU nervst!

          • @Donia

            Ich denke mal du bist die Einzige hier die das 6-Stündige Video im vollen Umfang gesehen hat ?!

            Wenn du es nicht gesehen hast bist du die Einzige hier die sich trotzdem ein endgültiges Urteil erlaubt, während die meisten hier schreiben “nach dem was ich weiß”… Du gehst sogar so weit und wirfst dem Gutachter pauschal zu viel Subjektivität vor. (ohne Worte)

            Die Erkenntnisse, die nur das Gericht und der Gutachter hat, und die zu den entsprechenden Urteilen geführt haben werden ignoriert. Soweit ich weiß ist das 6-Stündige Video auch nicht für die Öffentlichkeit zugänglich oder?!

            Trotzdem erlaubst dir ein Urteil das ausschließlich auf den Vergewaltigungsvorwurf als Grundlage hat.

            Vergewaltigunsvorwurf = Schuldig

            Das geht zum Glück so nicht. Auch in solchen Fällen gilt die Unschuldsvermutung. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder der “Vergewaltigung” ruft den Anderen damit sicher ins Gefängnis befördert, und das Gericht alle Fakten dazu außer Acht lässt ?

          • @michi
            Ich habe das Video nicht gesehen. Aber es geht auch gar nicht darum, ob sie vielleicht das Filmen gemeint hat, es geht nicht darum, was davor passiert ist – alles unerheblich. Allein dass ein Gutachten bestellt wird um zu prüfen, was sie mit dem “nein” gemeint haben könnte ist schon irrwitzig und skandalös.

            Allein die Existenz eines Gutachten belegt, dass es nicht eindeutig ist, worauf sich das “nein” bezieht. Das wiederum bedeutet, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass sich das nein auf die sexuellen Handlungen bezieht. Da diese Möglichkeit besteht, hätten die Typen innehalten und nachfragen müssen. Wenn sie dies nicht getan haben, ist es eine Vergewaltigung.

            So und jetzt noch mal ganz deutlich: Es ist schnurz piep egal, wie irgendwer das “nein” interpretiert, wenn der Bezug nicht eindeutig ist. Es hätte dann eine Reaktion geben müssen, die Eindeutigkeit schafft. Es ist eine grundsätzlich falsche Herangehensweise, das Verhalten des Opfers zu analysieren. Wenn eine Frau “hör auf” sagt, kommt es nur auf die Reaktion des Gegenübers an. Selbst Menschen mit einem sehr geringen Wortschatz und Alkohol im Blut, sollten noch ein “Wassn los? Wo mitten aufhören?” grunzen können. Tun sie das nicht, ist es Vergewaltigung.

          • @Donia:

            Diese Definition von Vergewaltigung ist allerdings eher Deine Privatmeinung als eine Beschreibung der Rechtslage – der geltenden sowieso, aber auch der zukünftigen. Ich finde es wichtig, abweichende Begriffsverstaendnisse offenzulegen, wenn man Fachbegriffe verwendet, aber etwas anderes meint. Sonst trägt das eher zur Verwirrung bei, wie man ja auch an dieser Diskussion sieht: Den anderen schien es eher um die Frage zu gehen, was eine strafbare Vergewaltigung ist. Was Du persönlich als Vergewaltigung ansiehst ist natürlich Deine Privatsache, da würde ich Dir gar nicht reinreden wollen. Nur ist das dann etwas anders als Vergewaltigung im strafrechtlichen Sinne.

          • Ja, das stimmt. Strafbar ist das zur Zeit nicht. Damit es das wird, ist ein Medienaufschrei notwendig und richtig und kein Medienfail. Niemand darf über meinen Körper verfügen, außer mir selbst. Dafür bedarf es einer Willensäußerung. Es ist unglaublich, dass diese in Deutschland im Jahr 2016 nicht nötig ist, nicht mal ein unkonkretes Nein soll reichen… Oh man…
            Im Übrigen: Doch, eine Vergewaltigung ist es trotzdem. Das ist nicht meine private Meinung, sondern entspricht der Definition einer Verletzung des sexuellen Selbstbestimmungsrechtes. Wenn das Gesetz Frauen dieses nicht zugesteht und die Vergewaltigung so eng definiert, dass fast jeder Verletzende frei gesprochen wird, ist das ein Gleichstellungsproblem.

  14. 20. Juni 201623:50
    René Gröschke

    Insgesamt wieder eine lohnende Sendung für mich. Ich muss gestehen, dass ich dem medienfail im Falle Gina Lisa Lohfink auch zu leicht auf dem Leim gegangen bin und hab bei euch zu dem Thema wieder was dazugelernt. Das Gespräch mit Christopher Lauer fand ich zwar schon recht informativ, aber insgesamt doch deutlich zu polemisch und ich stimme anderen Kommentaren hier zu, dass er nicht allzu gut vorbereitet gewesen zu sein scheint. Lauers Schlussplaidoyer fand ich allerdings interessant. Ich selbst unterstütze einige NGOs auf unterschiedlicher Art und Weise. NGOs erlauben irgendwie eine kompromissloseren Standpunkt zu diversen Themen allerdings bleibt man oftmals Bittsteller an die Politik. Sich in einer Partei und in politischen Prozessen zu engagieren erfordert wohl deutlich mehr Kompromissbereitschaft als ich persönlich ehrlicherweise bereit bin momentan einzugehen. Diese Arbeit innerhalb des politischen Systems vor allem auf Kommunalebene verlangt mir genau deshalb auf der einen Seite viel Respekt ab. Auf der anderen Seite kann ich nicht begreifen was einige Bundes und Regierungspolitiker abliefern. Ich habe vor kurzen “das hohe Haus” von Roger Willemsen gelesen, in dem er ein Jahr lang ausgiebig das Treiben im Bundestag begleitet hatte. Dieses Buch liess mich wirklich Fassungslos zurück. Eine Sache die durch eure Podcasts auch deutlich wurde, und die meiner Meinung nach wirklich nachhaltig den ‘etablierten’ Parteien schadet, sind diese vielen fachlich einach schlecht gemachten Gesetze (gewollt oder ungewollt). Das Thema Störerhaftung ist ja hierbei das beste Beispiel. Von Leuten, die ihr ganzes Berufsleben der Politik verschrieben haben und zum Teil noch nie etwas anderes gemacht haben, kann man doch etwas mehr Können ihres Handwerks erwarten oder?

    Ansonsten macht weiter so! Die weitere Lobhudelei heb ich mir für ITunes auf.

  15. Eine Frage, bzw. Anmerkung zum Fall Gina-Lisa Lohfink.
    Wenn, wie ihr sagt, die Begründung des Urteils ist, dass sich das “Nein” im Video auf das Filmen und nicht den Sex bezog, stellt sich mir die Frage:
    Ist das Filmen des Aktes gegen den Willen einer Beteiligten (und das spätere, weltweite Verbreiten) nicht auch eine Form von (psychischer) Vergewaltigung? Gibt das Strafrecht da nicht mehr her, als einen Freispruch?

    Ansonsten noch ein großes Lob an euren Podcast. Das fasst mir immer gut die Themen der Woche zusammen. Weitermachen!

  16. Zum Thema brexit / finanztransaktionssteuer (ftt): die ftt wird derzeit von 10 MitgliedStaaten (ms) im Rahmen der sog. Verstärkten Zusammenarbeit verhandelt – ohne UK. Dass es die ftt in diesen 10 ms bisher nicht gibt, liegt also nicht an UK.

    • Danke für den Hinweis, das wusste ich noch nicht.

      Ich denke allerdings, dass das Nein aus London – verbunden mit der heutigen Bedeutung von London als Finanzmarkt – trotzdem eine große Rolle spielt: In den Ländern der verstärkten Zusammenarbeit gibt es meines Wissens erhebliche Bedenken, in Sachen FTT alleine voran zu gehen, weil ihre eigenen Finanzmärkte dadurch gegenüber London (weiter) ins Hintertreffen geraten. Wenn das UK nun tatsächlich austreten sollte und damit die Bedeutung Londons mutmaßlich deutlich zurückgeht, sollte sich eine FTT deutlich leichter beschließen lassen – notfalls eben mit Schutz-Zöllen an den Außengrenzen der EU, die ein Ausweichen auf andere Finanzmärkte und die Umgehung der FTT weniger attraktiv machen.

  17. Wachpolizei? Die gab es einst in Berlin als “Freiwillige Polizei-Reserve (FPR)”.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Freiwillige_Polizei-Reserve

    Wegen Nazi-Skandalen in der FPR gab es im AGH auch einen PUA. Beim Abschlussbericht lohnt vor allem der Teil vom grünen MdA Wieland.
    http://archiv.cilip.de/Dokumente/AGH_Drs_12-5187_U-Ausschuss_Freiwillige_Polizeireserve_OCR.pdf

    Empfehlungen zur weiteren Vertiefung:
    https://www.cilip.de/1995/12/24/der-untersuchungsausschuss-zur-aufklaerung-von-vorgaengen-bei-der-freiwilligen-polizeireserve-versuch-einer-bilanz/
    https://www.cilip.de/2000/08/09/reserve-hat-niemals-ruh-die-unendliche-geschichte-der-freiwilligen-polizei-reserve-berlin/
    Teil III in Wachen, kontrollieren, patrouillieren: Kustodialisierung der Inneren Sicherheit
    https://books.google.de/books?id=jMjzBQAAQBAJ&lpg=PA2&hl=de&pg=PA8#v=onepage&q&f=false

  18. 5. Juli 201616:36
    Joachim H.

    Hallo zusammen,
    ich bin etwas spät dran, aber zum Thema Vergaberecht zumindest soviel: In Deutschland (bzw. in der EU) wird nicht auf das billigste, sondern auf das wirtschaftlichste Angebot zugeschlagen.
    Die Wirtschaftlichkeit ergibt sich aus einer gewichteten Bewertung von Preis und Leistungsfähigkeit. Eine Gewichtung von 100% Preis, 0% Leistung ist zwar möglich, aber eher unüblich.
    Die Kriterien zur Bewertung der Leistungsfähigkeit stellt die vergebende Stelle auf. Dies erfolgt nach Möglichkeit eng abgestimmt mit den Bedarfsträgern oder “jemandem, der sich in der Materie auskennt”. Die Vergabestellen sind in der Regel mit Juristen besetzt, die die Spielregeln der Verfahrensarten kennen, nicht aber die Details und Tücken der auszuschreibenden Dinge bzw. Leistungen. Sich nur auf die Bedarfsträger zu verlassen oder die Kriterien zu eng zu setzen und damit marktbeschränkend (=böse!) zu sein ist für die Vergabestellen riskant, denn die Märkte sind eng – und ruck zuck hat man eine Rüge am Hals und landet mit seinem Verfahren vor der Vergabekammer oder einem Gericht. Mit zu weichen Kriterien kauft man hingegen am konkreten Bedarf vorbei ein. So oder so für die Vergabestelle unerfreulich.

    Insgesamt also kein leichtes Terrain. Zusammenfassend kann man sagen, dass die eingekauften Güter oder Leistungen immer nur so gut sind, wie die Leistungsbeschreibung, die den Kern der Vergabeunterlagen bildet. Und die braucht Zeit (hat ja keiner) und eine Prise Expertenwissen (hat ja jeder).

    Soweit meine zwei Cent :)

    Vielen Dank für Eure Sendung und beste Grüße
    Joachim

  19. Die Leute sind schuld, wenn die Verwaltung nicht funktioniert, _Alle_ Leute! Herzlichen Glückwunsch an den Interviewten für diese globale Schuldverteilung.
    _Alle_ Menschen sollen in Parteien eintreten und “sich dort engagieren”, also dort ihre Freizeit verbringen. Hat sich der Mensch mal überlegt, dass das Land dann zusammenbrechen würde? Den Kids würden keine Angebote mehr in Sportvereinen gemacht, ihre Schul-Hausaufgaben müssten sie allein hinbekommen und die Dörfer würden einfach niederbrennen wo es keine Berufsfeuerwehr gibt. … es scheint, der Mensch hätte einen sehr engen Wahrnehmungshorizont (=”Standpunkt”) auf seinen Politikbetrieb.
    Und dann diese herrlichen Widersprüche: die ganzen etablierten Parteien haben die aktuellen Probleme verschuldet (hups! die auch), u. a. z. B. a. SPD und Grüne. Bei der kommenden Landtagswahl seien aber u. a. z. B. a. SPD und Grüne eine ganz klare Wahlempfehlung – ja was denn nu, Herr Lauer?
    Der Herr verkennt Zweierlei:
    Es gibt sicherlich einige Menschen, die durchaus bereit wären, politische Entscheidungen mitzugestalten, die vielleicht schon daran gedacht haben; Die aber auch erkannt haben, dass das Eintreten in eine Partei kein erfolgversprechender Weg dazu ist. Um über eine (etablierte) Partei ein Mandat zu erhalten, ist Konformität mit den Oberen erforderlich – deren Positionen ja hier gerade angegriffen werden sollen.
    Zum anderen – breiter betrachtet – sieht er nicht. dass Parteien nicht die Lösung sein können: Sie sind ein sehr großer Teil des Problems.
    An der Entwicklung der Piraten ist mir das zum ersten Mal klar geworden. In ihrer Anfangszeit hatten sie das Potential, wichtige Ideen und Impulse zu erarbeiten, perspektivisch wichtige Veränderungen anzustoßen. Auf der anderen Seite bekamen sie aus vielen Gründen keine nennenswerte stabile Wählerbasis zustande. Daraufhin bildeten sich innere Mehrheiten, die Piraten auf das Ziel der Wählbarkeit auszurichten. Dadurch wurden auch die Veränderungspotentiale abgebaut; die Piraten wurden zu einer klassischen Partei und waren dadurch keine mögliche Lösung für viele fundamentale Probleme mehr.
    Rückblickend kann man bei den Grünen Ähnliches erkennen: Dort sind einmal Menschen mit echten neuen Idealen angetreten: Umweltschutz, Menschenrechte, Pazifismus – geendet ist die Partei bei der Zustimmung zu Kriegseinsätzen im Bundestag, um an der Macht zu bleiben.
    Es scheint, dass man progressive Ideale aufgeben muss, wenn man in unserem aktuellen System die Möglichkeit bekommen will, die Geschicke des Landes zu beeinflussen. In der gegenwärtigen Ausprägung sind Parteien das Problem und nicht die Lösung.

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