LdN014 Energiewende, JakeGate, Haftung für Software

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| 74 Kommentare

Liebe Hörerinnen und Hörer,

auch in der Folge Nr. 14 der Lage der Nation bleiben wir wieder für euch am Ball: Wir greifen das Thema IT-Sicherheit erneut auf und freuen uns, dass der Staatssekretär im BMJV, Gerd Billen, ein verschärftes Haftungsregime für Software-Fails im Interview mit der Lage der Nation ebenfalls für sinnvoll hält. Außerdem haben wir nach den interessanten Kommentaren zum Thema Energiewende nochmals mit Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gesprochen und ihr einige eurer kritischen Fragen gestellt. Und wir stellen uns einem schwierigen Thema – dem Umgang der deutschen Hacker-Community mit den Vorwürfen gegen Jacob “Jake” Appelbaum, der im Verdacht auch sexueller Übergriffe steht. Schließlich gibt’s nach dem großen Zuspruch neulich wieder eine Reihe von Kurzmeldungen, u.a. zu dem surrealen Auftritt des Präsidenten des sogenannten Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. Maaßen, im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Viel Spaß mit der Lage der Nation wünschen euch Philip und Ulf

Hausmitteilung

Interview mit Gerd Billen zum Thema Haftung für Software

Self-Plug

Jakegate: Schwere Vorwürfe gegen Alpha-Hacker Jacob “Jake” Appelbaum

Ende der Energiewende? Follow-Up-Interview mit Prof. Dr. Claudia Kemfert

Kurzmitteilungen

74 Kommentare

  1. #JakeGate: Eine der angeblich Betroffenen hat sich ja nun geäußert und die Darstellung der angeblichen Übergriffe richtiggestellt. Damit sind die Political-Correctness-Fanatiker als selbstgerechte Nerd-Mob mit der Heugabeln überführt.

    Schon schlimm, wie sich einige Möchtegerns aus der pseudo-aufgeklärten Nerdszene damit de facto beim Geheimdienst andienen, die auf solchen Hetzkampagnen dann ihre Verleumdungsangriffe aufbauen.

    • Ich teile Deine Einschätzung, dass die Schilderungen von dem Abend in Hamburg nicht hilfreich waren – aber von der Unbegründetheit eines Vorfalls darauf zu schließen, dass ALLE Vorwürfe unbegründet seien, wäre meines Erachtens allzu blauäugig.

      • Vorwürfe sind nichts weiter als versuchter Rufmord, wenn sie nicht in Form einer Anzeige gebracht werden. Was ich da aktuell alles online lese, sind ein paar in den Raum gestellte Beahauptungen von Personen, die offenbar erst unbedingt Teil einer speziellen Hood sein wollten und dann mit dem freien Sex und dem Drogenkonsum in dieser Hood nicht zurechtkamen. Was für eine Überraschung.
        Daraus jetzt aber eine Rufmord-Kampagne zu basteln, die bereits jetzt Formen annimmt, über die nur der Kopf geschütttelt werden kann, hat nichts mit Aufklärung oder Feminismus zu tun, sondern ist einfach nur armselig.

      • warum genau soll man/frau Vorwürfe nur in genau einer Weise legitim erheben können, nämlich mittels einer Strafanzeige? Dieses Urteil lässt einiges Unwissen zu den Folgen eines Strafverfahrens für die Opfer erkennen: Sie werden dort unweigerlich zu Zeuginnen / Zeugen, was eine erhebliche Belastung darstellen kann. Nicht jede(r) will das auf sich nehmen, und ich sehe keinen Grund, warum unterhalb der Schwelle der Strafanzeige eine Art Schweigegebot gelten sollte. Problematisch finde ich allerdings anonyme Vorwürfe; ob die legitim sind hängt sehr vom konkreten Fall an. Idealerweise sollten Communities so gut funktionieren, dass sich jede(r) traut, Fehlverhalten auch beim Namen zu nennen, ohne sich verstecken zu müssen.

      • Interessante Rhetorik. So ganz nebenbei dem Gegenüber “einiges Unwissen zu den Folgen eines Strafverfahrens für die Opfer” unterstellen, obwohl dies mit nichts zu belegen ist, sondern lediglich eine Deutung. Aber ich will diese subtile Methode, die man von Personen kennt, die keine echten Argumente haben, mal netterweise ignorieren.

        Das Vorwerfen von (angeblichem) Fehlverhalten ist ja die alltägliche Lieblingsbeschäftigung der Politial-Correctness-Fanatiker. Nur geschieht es eben nicht auf eine Weise, die vermuten lässt, dass das Ziel eine tatsächliche Verbesserung der Umstände sei (z.B. Mediation). Denn die aktuell laufende Rufmord-Kampagne verhindert jeglichen zukünfitgen Mediationsversuch.

        Der ganze unausgegorene Mischmasch aus Unterstellungen, dem sogar das angebliche Opfer öffentlich widerspricht und irgendwelchen Abenteuer-Geschichten aus der Welt der freien Liebe und des Drogenkonsums, die einem dann irgendwann in der Nachbetrachtung wohl als unheimlich vorkamen, ist de facto BILDzeitungs-Niveau. Eigentlich sogar noch darunter, denn im Gegensatz zur BILD, die damit Geld verdinet, geht es hier anscheinend darum, irgendwelche eingebildeten offenen Rechnungen, Eifersüchteleien und Neid zu befriedigen.

      • Du regst Dich über die Community auf, was Dein gutes Recht ist, aber es bringt uns auch nicht weiter. Spannender finde ich die Frage , warum denn eigentlich eine Strafanzeige Deiner Meinung nach die einzige legitime Form der Äußerung zu angeblichem Fehlverhalten ist – trotz der dramatischen Folgen für Anzeigende und nicht zuletzt auch den Angezeigten?

      • Ich habe nirgends impliziert, dass eine Anzeige die einzige Möglichkeit wäre. Die nun gestartete Rufmordkampagne signalisert aber nicht, dass da von den angeblich Betroffenen Interesse besteht ein wie auch immer geartetes Vermittlungsverfahren einzuleiten.

        Der digitale Mob ist von der Leine gelassen und zeigt wieder mal wie im Namen der Political Correctness alles in Ordnung ist, was verteufelt wird, wenn man es woanders erlebt. Die Selbstgerechtigkeit dieser digitalen Mischpoke ödet jeden aufgeklärten Beobachter nur noch an.

      • zum Thema Mob: ein Graffito an seinem Haus diffamiert Jake inzwischen als “Rapist” / “Vergewaltiger”.

        https://twitter.com/shidash/status/741259721756319744

    • Sieh es mal so: In ihrer Schilderung bestätigt die Frau, dass die Personen, die die Anschuldigung ausgesprochen haben, offenbar den Eindruck hatten, Appelbaum sei übergriffig gewesen. http://www.twitlonger.com/show/n_1sop8ps

      I recall Tan approaching me, asking me if Jacob was harassing me.

      Es ist also durchaus plaubsibel, selbst wenn die Situation hier falsch interpretiert wurde, dass die Einschätzung auf der Erwartung basierte, Appelbaum würde sich erneut falsch verhalten. Ob diese Einschätzung nun auf persönlicher Erfahrung oder Gerüchten basierte sei dahingestellt.

      Ich will deshalb auch nicht mit dem Wo-Rauch-da-Feuer-Argument kommen. Aber wenn diese Gerüchte, die ja auch Ulf offenbar hinlänglich bekannt waren, in seiner eigenen Community über lange Zeit bestehen, dann braucht es schon eine plausible Erklärung wie solche Geschichten über Jacob Appelbaum zirkulieren können, gleichzeitig jeglicher Grundlage entbehren und offenbar erst nach Jahren und einer Eskalation zu seiner Marginalisierung führen.

      Insofern finde ich auch den Verweis auf Geheimdienste schwierig (auch wenn du das hier bestenfalls andeutest). Ganz abgesehen davon, ob sie es würden, könnte ein Dienst wirklich eine Lügengeschichte über einen langen Zeitraum in eine mehr oder weniger kohärente Gruppe einsickern lassen, wenn diese Lügen die Mitglieder selbst betreffen und wenigstens unter der Hand ausgetauscht werden? Das Szenario von Assange ist da im Vergleich schon eher vorstellbar: Die Beteiligten kannten sich nur kurze Zeit, die Interaktion fand isoliert statt. (Für mich nicht entschieden im übrigen.)

  2. Stichwort IT-Sicherheit:

    Ich finde nicht, dass man den Nutzer pauschal aus seiner Eigenverantwortung entlassen sollte, immerhin ist bei solchen Passwortleaks die größte Gefahr, dass er identische Zugangsdaten an mehreren Stellen verwendet. Das ist wie als wenn ich im echten Leben nur einen Schlüssel für mein Auto, mein Haus, mein Fahrrad, meine Garage, meine Wohnungstür, meinen Spind, meinen Gartenschuppen etc. verwende. Jedem vernünftig denkenden Menschen ist klar, dass das unverantwortlich und gefährlich ist und der Verlust meines Spindschlüssels dazu führt, dass der Finder meine Wohnung ausräumen kann und danach mit meinem Auto davonfahren kann. Gerade den “Sicherheitsgurt”, den ihr als Beispiel für verpflichtende Sicherheitsvorschriften angeführt habt, gibt es schon: Ein regelmäßig gewechseltes Passwort ist im IT-Bereich der beste Sicherheitsgurt. Man muss ihn aber eben auch anlegen.

    Dringlicher als gesetzliche Regelungen für die Entwickler wäre also eine verstärkte Information und Bildung zur IT-Sicherheit der Bürger.

    Selbstverständlich gilt für die Eigenverantwortung des Users die Einschränkung, dass sensible Systeme wie Onlinebanking hohe Sicherheitsstandards unabdingbar machen, wenn schon mit den Zugangsdaten aus dem gehackten System dem Nutzer ein wirtschaftlicher Schaden entstehen kann. Wenn die Daten aus einem anderen System benutzt werden können um sich am Onlinebanking des Opfers zu schaffen zu machen, ist er, mit Verlaub, selbst schuld.

    • Vorschlag: Man könnte seitens der Politik zunächst einmal die 2-Faktor-Authentifizierung für alle Anbieter von digitalen Diensten verpflichtend machen. Das verhindert natürlich nicht dass Accounts subversiven Gestalten zum Opfer fallen (siehe Onlinebanking der Sparkasse) aber es stellt immerhin eine weitere Hürde dar.

    • 12. Juni 201614:16
      Odergatter

      Bei aller Sympathie für Euren Vorschlag, die Sicherheit von IT Systemen dadurch zu erhöhen, indem man wirtschaftliche Anreize schafft, “das Richtige” ™ zu tun… aber ist das wirklich realistisch? Das von Euch zitierte Portal hat MD5 verwendet, um Passwörter zu speichern? Sind die blöd, höhöhö! Fahrlässigkeit, also haftbar. Natürlich hat es jeder, der hier zuhört, voll drauf und kennt die Schwachstellen aller Cryptoverfahren. Elliptic Curves anyone?
      Im Ernst: nicht jeder kann und will ein Kryptoexperte werden. Wobei man natürlich kein Experte sein muss, um (als Entwickler) mitzubekommen, dass MD5 nicht mehr so der Bringer ist. Wer soll denn Eurer Meinung nach definieren, was der jeweils aktuell als sicher zu geltende Standard sein soll? Und zwar für alle Technologien, die einen Einfluss auf die Sicherheit eines IT Systems haben können: Programmiersprache, Compiler, Betriebssystemversion, Datenbank, Hardware, Storage, Treiber uvam… Der TüV-Süd? ;-) Und deutsche Dienstbetreiber sollen dann bei Verstössen haften, aber alle anderen nicht? Ich bin noch nicht ganz überzeugt …

      Ansonsten: im Nachgang zu JakeGate habt ihr erwähnt, dass ihr das Thema “Verschärfung des Sexualstrafrechts” noch bringen wollt. Aktueller Aufhänger dafür könnte doch auch die Berichterstattung über das “Gina-Lisa-Video” sein. Bin gespannt darauf, was ihr dazu zu sagen habt.

      Ihr seid mein Nachrichtenhighlight der Woche! Weiter so, danke!

    • Eine Gefahr die ich bei der Regulierung von Software sehe ist dass den Politikern von Lobbys irgendwelcher Mist eingeflüstert wird. So zum Beispiel in dem Einspieler mit Herr Billen, der den Einsatz von Anti-Viren-Software in irgendeiner Form fördern will.

      Der Verkauf von AVS ist eine Industrie auf dem absteigenden Ast, die zumindest gfühlt eine Lobby hat. Viele Spezialisten zweifeln jedoch an der Effektivität von AVS. So hat beispielsweise Google’s “Project Zero” extrem viele krasse und offensichtliche Sicherheitslücken in allen möglichen AVS gefunden, die also die Systeme auf denen sie installiert waren sehr viel unsicherer gemacht haben anstatt sicherer.

      Ich würde mich auch freuen, wenn dieses ständige Kreditkartendaten/Emails/Passwörter-Leaken durch Anreize gebremst werden könnte, aber ich fürchte mich ein weniger vor der konkreten Implementierung

    • Ich bin mir ziemlich sicher, dass ein Otto-Normalbürger die Gefahren bei herkömmlichen Schlüsseln eben nicht erkennt. Das erkennst du daran, dass nahezu jeder einen Schlüsselbund besitzt, an dem zumindest die wichtigsten Schlüssel (Auto und Wohnung) gemeinsam hängen. Wenn einer dieser Schlüssel weg ist, sind beide weg.
      Das ganze ist auch nur bedingt gefährlich, weil die Schlüssel halt nicht verraten, wo sie passen. (Auch wenn man ein Auto natürlich mit Funkschlüssel je nachdem recht leicht findet.)

  3. 11. Juni 201615:48
    Jens Best

    Rufmord ist Selbstjustiz. Digitalo-Scharia in Aktion.

    Der Betroffene hat bereit ohne jegliches rechtsstaatliche Urteil seinen Job verloren. Der Hang zur moralischen Selbstjustiz in der Digitalen Szene, insbesondere wenn es um angebliche Sexualverbrechen geht, zeigt, wie wenig man dort das Rechtsstaatsprinzip verinnerlicht hat, das man an anderer Stelle immer so hochhält.

    Auch dass einer der Moderatoren argumentiert, dass einige der geflüchteten Amerikaner ja in den USA vom Staat verunsichert worden wären und man deswegen ja nicht verlangen könne, dass sie sich hier an die Strafverfolgungsbehörden wenden, wenn es um eine (angebliche) sexuelle Belästigung geht, zeigt, wie bereitwillig man den gröbsten Anschuldigungsunsinn (“er wollte, dass ich in der Badewanne sitze”) hinnimmt und akzeptiert, dass es eine Rufmordkampagne gibt anstatt eine Anzeige.

    • Der Fall hat weit mehr Dimensionen als nur die (straf-)rechtliche. Es gibt Fehlverhalten, das nicht strafbar ist, aber gleichwohl so verwerflich, dass man darüber reden kann und muss. Das anonym zu tun ist immer problematisch, aber wir diskutieren ja gerade, warum das in diesem Fall möglicherweise der einzige Ausweg war. Und eine “Kampagne” sehe ich nicht, eher einzelne, die sich vorsichtig und offensichtlich voller Bedenken an die Öffentlichkeit wagen.

      • 11. Juni 201616:19
        Jens Best

        Die “vorsichtig und offensichtlich voller Bedenken” unter dem Namen des Rufmordgeschädigten eine Webdomain betreiben. Das sieht für mich nicht danach aus, als strebe man eine Mediation in einer kontrollierten Umgebung an. Da geht es klar um Rufmord.

        Und erste “Erfolge” gab es ja – der Mann musste seinen Job niederlegen. Vielleicht war das auch das eigentliche Ziel, für die man die unbewiesenen Vorwürfe (die ja wohl schon länger im Raum stehen) instrumentalisiert hat. Wäre nicht das erste Mal, dass eine sicherlich nicht einfache (aber unschuldige bzw. nicht verurteilte) Person mit einer vorgeschobenen Kampagne öffentlich vernichtet wurde. Erinnert eher an ein Hinterwäldler-Dorf als eine Szene, die für sich beansprucht, einen aufgeklärten Gegenentwurf zum aktuell herrschenden Internet zu vertreten.

      • die Betreiber von jacobappelbaum.net sind in der Tat nicht über jeden moralischen Zweifel erhaben … man betrachte etwa die vorgeschlagenen Tweets, die man in der Chronologie auf

        https://github.com/Enegnei/JacobAppelbaumLeavesTor/blob/master/JacobAppelbaumLeavesTor.md

        noch immer nachlesen kann. Wir haben den Link auch noch in die Shownotes gesteckt.

        Das ändert aber meiner Meinung nach nichts an dem großen Wert der Diskussion über massives Fehlverhalten für die Infosec- und Tor-Communities.

      • 11. Juni 201618:29
        Jens Best

        Angeblichem Fehlverhalten – Wir wollen uns doch hier nicht an Vorverurteilungen beteiligen, denen bis jetzt jegliche gerichtsfähigen Beweise abgehen.

      • ich sage nicht, ob die Vorwürfe stimmen – aber sie beschreiben massives Fehlverhalten, wenn sie denn zutreffen, wenn auch wohl überwiegend unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit

    • Moin!

      “Der Hang zur moralischen Selbstjustiz in der Digitalen Szene, insbesondere wenn es um angebliche Sexualverbrechen geht, zeigt, wie wenig man dort das Rechtsstaatsprinzip verinnerlicht hat, das man an anderer Stelle immer so hochhält.”

      Das ist nicht nur in der digitalen Szene so. Ich glaube Ulf hatte vor Jahren in irgend einem Podcast mal einen Juristen rezitiert, ich bekomme das aber nicht mehr so ganz zusammen, es ist mir aber im Gedächtnis geblieben. In dem Zusammenhang ging es um das Recht auf Verteidigung, meine ich: “Das Gesicht eines Rechtsstaats zeigt sich immer im Umgang mit den Tätern der abscheulichsten Verbrechen.”.

      Daran muss ich immer denken wenn “Leute” die Todesstrafe für Vergewaltiger fordern oder zur Lynchjustiz aufrufen und bin wirklich froh dass wir in dem Land leben können, in dem wir leben.

  4. Meine zweite Antwort von gestern Abend auf LdN013 auf diese Gegenrede von Frau Kempfert kam ja quasi parallel. Ich frage mich noch immer wo sie denn ad hoc benötigte Energie herbekommen will wenn man jetzt mal eben so die Kohlekraftwerke komplettt herunter fährt? Die Einspeisung von Solarenergie kann es nur tagsüber geben und im Winter wesentlich weniger. Für Wind gilt das gleiche. Ohne Speicher ist Solar- und Wind derzeit noch nicht als Regelenergie zu gebrauchen. Fraunhofer arbeitet daran, aber das dauert. An windstille Nächte möchte ich gar nicht denken. Auch der Chef von 50 Hertz hat sich gegen alle anderen “Kollegen” gestellt. Er hat aber auch keine Industrie in seinem Netz.

    Und abschließend möchte ich noch einmal auf die zu erwartende Vervielfachung des Energiebedarfs im Rahmen der Elektromobilität umstellen.

    • Auch Frau Kempfert möchte nicht jetzt sofort alle konventionellen Kraftwerke abschalten, sondern nur die Überproduktion drosseln. Außerdem kommt die erzeugte Leistung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen ja nicht komplett unerwartet, sondern kann durch Wind- und Wetterprognosen großflächige grob abgeschätzt werden. Wenn die eine Woche bis einen Tag im voraus feststeht, sollte das genügen um die konventionellen Kraftwerke entsprechend zu fahren. Die Abweichung zur Prognose muss dann eben mit Regelleistung kompensiert werden. Für das Gaskraftwerk macht es nun keinen Unterschied, ob der Peak in der Residuallast dadurch entsteht, dass plötzlich viel verbraucht wird oder der Wind schwächer weht als erwartet (oder ein konventionelles Kraftwerk ausfällt). Ja, bis wir jederzeit 100% Strom aus erneuerbaren Energien benutzen ist noch einiges zu tun, aber das hat wohl kaum jemand schon für nächstes Jahr geplant. Ein Plan um in der Zukunft Regelleistung bereitzustellen ist neben dem Lastmanagement auch das von Frau Kempfert erwähnte Power-To-Gas um Wasserstoff/Methan/synthetische Brennstoffe bei einem Stromüberangebot herzustellen.

      Wenn in Zukunft mehr Strom im Haushalt benötigt wird, so spricht das ja erstmal nicht gegen die Energiewende. Auch wenn ich, dank unserer Bundesregierung, nicht sehe das in Deutschland in den nächsten Jahren eine Explosion der Elektromobilität stattfindet, sondern es anders als Norwegen, die Niederlande oder Indien eher Entwicklungsland bei Elektromobilität bleibt. Im Prinzip ist es ja egal, ob wir für Elektroautos oder bei steigenden Temperaturen für Klimaanlagen mehr Strom verbrauchen und unabhängig davon woher dieser Strom kommt. Es würde wohl niemand sagen, dass die Wartung und Modernisierung des Verteilnetzes unwichtig ist, aber was die Stromproduktion betrifft, liegen da die Herausforderungen ja eher im bidirektionalen Stromfluss und in der nicht perfekt sinusförmigen Einspeisung durch Wechselrichter.

      Ich gehe mal etwas auf deine Antwort von gestern Abend ein:
      [Zitat]
      Wenn die Anbieter von Kohle 25 Euro je Megawattstunde haben möchte, kommt der Kernenergieanbieter mit 23 Euro und der Windmühlenbesitzer sagt prima, ich will nur 19 Euro, wird es für die konventionellen Kraftwerke schwierig – insbesondere wenn sie noch nicht abgeschrieben sind. Das wiederum steigert die Kosten und der Verbraucher merkt nichts vom sinkenden Strompreis.

      Die Preise die er da anbietet kann der EE-Erzeuger aber nur wegen der sehr hohen Subventionen anbieten.
      [/Zitat]
      Diese Darstellung ist, wenn ich sie richtig verstehen, falsch. An der Strombörse wird der Strom nach dem Merit-Order Prinzip entsprechend der Grenzkosten gehandelt. Die Grenzkosten enthalten aber lediglich die Kosten, die für die Erzeugung dieser MWh anfallen (also bei fossilen Kraftwerken etwa Brennstoffkosten und Kosten für Emissionszertifikate), nicht die die Investitions- oder Fixkosten. Diese muss ein Investor dann aus der Differenz seiner Grenzkosten zu dem Market Clearing Price reinholen. Ja, es gibt Kritik an diesem System, aber das ist nunmal wie derzeit Strom an der Börse gehandelt wird.

      • Mir ist folgendes nicht klar:
        ich habe gelernt, dass IMMER genau so viel Strom erzeugt wird (werden muss!), wie AKTUELL verbraucht wird.
        Wie genau entsteht denn in solch einem ewigen Gleichgewicht von Nachfrage und (nachfragegesteuertem) Angebot ein Börsenpreis?
        Und wie kann es sein, dass es in solch einem “Markt” ein Überangebot gibt?
        Und wohin geht denn dieses Überangebot an Strom, wenn er nicht verbraucht wird?

        Andere Frage – gleicher Themenkomplex:
        mir leuchtet nicht ein, warum ich als Stromkunde, der 100%igen Ökostrom bestellt hat (und nein, ich möchte jetzt nicht die Diskussion eröffnen, welcher Strom “tatsächlich” bei mir in der Steckdose landet) und für diesen Ökostrom einen deutlich höheren Preis als für 100% konventionell hergestellten Strom zahlt, trotzdem eine EEG-Umlage latzen muss…

        Man würde durch “Entfall” der EEG-Umlage beim Kauf von Ökostrom doch die Nachfrage desselben deutlich stärken, oder?

        PS@Phil&Ulf: danke für Eure echt interessante Wochenschau!

      • Zunächst ist es richtig, dass die ins Stromnetz eingespeiste Energie auch irgendwo wieder entnommen werden muss (sei es durch Verbraucher oder Leitungsverluste), bzw konkreter, dass die Netzspannung und Netzfrequenz in einem gewissen Bereich gehalten werden muss.

        Ich werde mal versuchen, die Struktur des Energiemarktes grob zu erläutern, auch wenn ein Ökonom wie Frau Kempfert das viel besser/genauer könnte.

        Einmal gibt es den Terminmarkt, wo Produkte gehandelt werden, die der mittel- bis langfristigen Absicherung von Marktteilnehmern dienen. Zum Beispiel wenn ein Kraftwerksbetreiber Kohle/Gas im voraus kauft, kann er sich dort gegen stark fallende Börsen-Strompreise absichern.

        Dann gibt es den Spotmarkt, wo der Handel zeitnah zur Lieferung erfolgt. An der Börse werden dort verschiedene Kontrakte (Baseload, Peakload, Stunden, …) gehandelt. Dort gibt es einen Day-Ahead-Markt, wo Stundenkontrakte einen Tag vor der Lieferung ausgehandelt werden, d.h. Erzeuger und Verbraucher geben für jede Stunde des Folgetages an, wieviel Strom sie ab/bis zu welchem Preis erzeugen/verbrauchen. Aus den beiden Kurven (Erzeugung/Preis und Verbrauch/Preis) ergibt sich dann ein Schnittpunkt und dadurch ein Börsenstrompreis. Dadurch haben sich Käufer und Verkäufer zu einer Strommenge die sie liefern/abnehmen verpflichtet. Außerdem gibt es dann noch einen Intraday-Markt, wo kurzfristigere Geschäfte stattfinden.

        Wenn die kleinste Granularität von Stromlieferungen eine Stunde ist und Verbrauch oder Erzeugung von der am Vortag prognostizierten Menge abweichen, stellt sich jetzt die Frage, wie die oben erwähnte Netzspannung und Netzfrequenz gehalten werden. Erstmal gibt es die Momentanreserve, die einfach aus den rotierenden Massen von Turbinen und Generatoren besteht. Da man eine mit 50Hz rotierende Masse nicht einfach mal so anhält, fällt die Frequenz auch nicht plötzlich auf 0, sondern für ca 30 Sekunden soll sie durch die Momentanreserve in einem akzeptablen Bereich gehalten werden. Wenn man nun eine Abweichung von den 50Hz feststellt, wird die Primärregelleistung aktiviert. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass ein Ventil sich weiter öffnet/schließt und dadurch mehr bzw weniger Dampf auf die Turbine geleitet wird. Mit der Sekundärregelleistung werden dann die Kraftwerke nachgefahren, wobei hier nicht nur die Frequenz in dem einzelnen Kraftwerk betrachtet wird. Die Tertiärregelleistung/Minutenreserve dient dann noch der wirtschaftlichen Optimierung. Die primär/sekundär/tertiär Regelleistung muss von den Übertragungsnetzbetreibern beschafft werden, dafür haben die Übertragungsnetzbetreiber in Deutschlande einen eigenen Markt für Regelleistung: https://www.regelleistung.net/

        Wie kommt es nun zum Überangebot von Strom und was passiert damit? Ich konnte gerade keine wirklich schöne Statistik finden, aber die Antwort lautet wohl Export. Wir haben halt in den letzten Jahren dank EEG recht große Mengen an erneuerbaren Energien zugebaut und gerade bei Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen gibt es gar keinen Grund sie abzuschalten, da sie Grenzkosten 0 haben (eine existierende Anlage spart kein Geld dadurch ein, dass sie eine MWh nicht produziert). Wir haben jetzt also eine nennenswerte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien, aber wir haben nicht in gleichem Maße konventionelle Grundlastkraftwerke (Atom- und Braunkohle) stillgelegt. Das heißt wo früher teure Spitzenlastkraftwerke (Gas) liefen, läuft jetzt Kohle und Erneuerbare Energien. Mag vom Preis her schön sein, aber was die Flexibilität und die Klimawirkung angeht, hätte man lieber Gas als Kohle. Kohlekraftwerke kann man eben nicht stundenweise beliebig in der Leistung fahren.

        Zu deiner anderen Frage kann ich nichts sinnvolles sagen, aber ich denke es hängt natürlich auch an politischem Willen und würde wohl auch die Berechnung der EEG Umlage sehr erschweren, wenn bei der Berechnung berücksichtigt werden müsste, wieviel MWh als Ökostrom verbraucht werden.

    • Also ich finde, dass Kohlekraftwerke schon sofort abgestellt gehören, denn um den Klimawandel auf unter 1.5°C Erwärmung zu begrenzen (und damit Tausende oder gar Millionen von Opfern gerade im globalen Süden zu vermeiden) haben wir bei den momentanen globalen Emissionen noch 5 Jahre Zeit! Und gerade auf Deutschland schauen viele Länder um zu sehen ob eine wirkliche Energiewende in einem wohlständigen Land funktionieren kann.
      Vor ein paar Wochen gab es in der Lausitz eine große Kohleblockade-Aktion vom Bündnis “Ende Gelände” die dazu führte, dass das Kraftwerk zu 80% gedrosselt werden musste. Wenn die Politik und Wirtschaft uns beim Klimaschutz nicht hilft, braucht es solche Aktionen mehrmals im Jahr.

      • die Aktionen in der Lausitz waren teilweise allerdings hart an der Grenze der Legalität … davor würde ich warnen. Es war allein der außergewöhnlichen Besonnenheit der Polizei und der Betreiber geschuldet, dass es da keine Strafanzeigen in Serie gab. Das muss nicht immer so bleiben.

      • Ende Gelände war bewusst gesetzüberschreitend, also im strafrechtlichen Sinne illegal, aber definitiv legitim angesicht der Untätigkeit bzw. des Unwillens von Seiten der Politik und der Wirtschaft etwas an den ungemein großen CO2 Emissionen und vielen anderen Gefahren der Braunkohle (Umsiedlungen, Gewässerverschmutzung, Feinstaub, Schwermetalle, Bremsung der Erneuerbaren etc.).
        Was bleibt uns denn übrig um die drohenden Auswirkungen des Klimawandels abzuwehren? Hände in den Schoß und hoffe dass mal irgendwer zufällig die richtige Entscheidung trifft? Was sind dagegen schon ein paar Strafanzeigen? Gerade auch am Anfang der Antiatom-Bewegung fand eine Kriminalisierung statt, eine beliebte Taktik um nicht über das eigentliche Thema zu sprechen…

  5. Mal wieder eine sehr schöne Folge. Insbesondere eure Ausführungen zum Thema #Jakegate enthielten viele Informationen und Einschätzungen die ich bisher noch nirgendwo gelesen oder gehört hatte.

    Die ausführliche Aufbereitung des Themas EEG-Novelle finde ich richtig und wichtig, v.a. auch weil das Thema in den Mailstream-Medien sehr wenig diskutiert wurde.

    Was regelmäßige Spenden betrifft empfehle ich einen Patreon Account. Da scheint bei einigen anderen dt. Podcastern schon gut anzulaufen (z.B. Holger Klein). Ich wäre da auch sofort dabei. Die Sache mit den Daueraufträgen scheue ich weil man da leicht den Überblick verliert.

    • Danke für das freundliche Feedback und den Vorschlag zu Patreon. Wir haben uns das angesehen, arbeiten aber gerade an einer “deutschen” Lösung, weil wir unsere Abo-Daten nicht der NSA auf dem Silbertablett servieren wollen …

  6. 11. Juni 201619:52
    Puddingpulver

    Hallo,

    Die Haftung für Software Produkte sollte ganzheitlich betrachtet werden und als Dienstleister ist die Haftung derzeit schon sehr umfangreich und nicht einfach zu durchdringen (Stichworte sind hier wohl Produkthaftung und Produzentenhaftung). Ich finde ihr seit dort zu stark auf die Passwort-Leaks fokusiert. Das Thema hat sehr viele Fassetten und sollte nach meiner Meinung nach nicht so einfach auf Security Themen eingeschränkt werden.

    Die geforderte ISO gibt es nach meiner Meinung schon und das ist die ISO 27001. Es ist einfach zu sehen, ob ein Anbieter diese ISO erfüllt oder nicht, da die Anbieter die diese ISO erfüllen dieses gerne auf ihre Homepage schreiben.

    Fragen die ihr in meinen Augen nicht bedacht habt sind:
    1. Der Dienstleister ist ja selbst opfer von kriminellen Handlungen geworden. Haftet der Anbieter auch in diesem Fall und ist das in anderen Bereichen auch so?
    2. Wie sieht es mit Diensten im Ausland aus? Wie werden die zur Haftung gezogen?
    3. Wie sieht es mit Privaten und nicht kommerziellen Projekten aus? Haften diese auch mit 50€ pro User?
    4. Wie sieht es mit der Schuld Frage aus? In den meisten Fällen dürfte der Dienst nicht in einem eigenen Rechenzentrum gehostet werden. Wer ist Schuld und wer haftet dann?
    5. Die wenigsten dürften die Software komplett selbst Programmieren. Haftet dann der Softwarehersteller der Software die ich einsetzte? Wenn ich z.B. OpenLDAP verwende und diese Software die Passwörter nicht 100% sicher ablegt (was ist 100% sicher?), haftet dann die Community von OpenLDAP?
    usw.

  7. Schöne Folge!
    Es folgen einfach ein paar Gedanken von mir, den Podcast betreffend.

    Stichwort Communityredaktion:
    Ich weiß nicht wie man so etwas gut Organisieren könnte, aber die Idee finde ich sehr gut. Auch wenn es einfach nur ein Slack ist wo jeder einen Link oder ein Thema reinhaut das er erwähnenswert findet. Dort gibt es dann ja auch die Möglichkeit auf einen Beitrag mit z.B. einem Daumen nach oben zu Voten, so kann man erkennen was noch mehr Leute interessiert.

    Stichwort Episodenlänge:
    Die eine Stunde finde ich perfekt, da ich den Podcast ja auch wirklich jede Woche hören will, wenn er sehr viel länger ist, ist das manchmal (besonders in Kombination mit anderen Podcasts) schwierig. Darum eine Stunde – Daumen hoch. Wenn es mal sehr gut passt – natürlich auch gerne mal etwas länger!

    Stichwort O-Töne und Gäste:
    Hier macht es sich wirklich bezahlt das Philip Journalist ist. O-Töne machen es wirklich viel interessanter und man redet nicht immer nur über Leute, sondern hört direkt was sie gesagt haben – wunderbar! Gäste finde ich auch immer toll.

    Schöne Grüße und bis nächste Woche.

  8. re jakegate
    Ihr sagt, die Opfer fürchten Jakes Macht, wenn sie ihre Namen nennen. Aber das macht doch überhaupt keinen Sinn, denn wenn die Geschichten stimmen – und das glaube ich – ist er der einzige, der weiß, wer die Frauen sind.

    Und – wie sag ichs höflich – ich bin einigermaßen entsetzt darüber, dass die Gerüchte Dir, Ulf, so glaubwürdig erschienen, dass Du Praktikantinnen vor ihm warnst, aber Dir offenbar nicht in den Sinn kam, ihn mal darauf anzusprechen – und sei es nur, um zu zeigen: Ich hab Dich im Blick.
    Genau dieses Verhalten hat aus Gerüchten “known truth” und dieses ganze Desaster erst möglich gemacht.

    • Liebe Sandra, es ist immer leicht, aus der Ferne zu sagen, wie man es besser machen kann. Vielleicht hätte es was gebracht, wenn ich ihn direkt darauf angesprochen hätte – aber wahrscheinlich ist es nicht, denn das ist ja gelegentlich geschehen, und geändert hat sich nichts, nicht einmal nach einer offiziellen Abmahnung, die er im März 2015 offenbar vom Tor Projekt bekommen hat. Und ehrlich gesagt habe ich eine ganze Reihe von Projekten, die ich damit gefährdet hätte und die ich für wichtiger halte als ein solches Himmelfahrtskommando. So habe ich mich für den Kompromiss entschieden. Vielleicht nicht der perfekte Umgang mit der Situation, aber aus meiner Sicht derjenige, der ein für mich tragbares Risiko mit sich brachte. Schließlich um das nochmals zu sagen: von konkretem Missbrauch habe ich nie direkt erfahren. Insofern weiß ich bei näherem Nachdenken noch nicht mal, worauf ich ihn eigentlich hätte ansprechen sollen.

      • Müsste der Satz dann nicht analog lauten: “Insofern weiß ich bei näherem Nachdenken noch nicht mal, wovor ich die Praktikantinnen eigentlich hätte warnen sollen”? Ist doch blöde, jemandes Ruf zu zerstören (oder einfach nur schlecht über ihn zu reden), wenn man nichtmal weiß, weshalb.

      • Hör Dir einfach (noch einmal) die Folge an ;) wir erklären ja genau, dass es so viele Berichte gab, dass eine Warnung (gegenüber einer Frau, nicht mehreren) angemessen war. Das ist meine Entscheidung gewesen, ihr müsst die nicht gut finden, aber ich finde das nach wie vor einen guten Kompromiss.

  9. 11. Juni 201620:23
    elektroland

    Ich bin überrascht, wie leise und schmallippig die Reaktionen aus dem CCC und Netzpolitik Umfeld über die Appelbaum Gerüchte sind.

    Bisher gibt es nur eine sehr allgemein gehaltene Erklärung des CCC. Markus Beckedahl hat diese retweetet aber auf Netzpolitik.org wurde zu den Anschuldigungen nichts gepostet.

    Für Logbuch-Netzpolitik war das Thema offensichtlich auch noch nicht “newsworthy” genug. Linus Neumann verteidigt allerdings das CCC-Statement auf Twitter gegen Kritik.

    @Phillip: bereits auf DRadio und auch hier im Podcast sprichst du davon, das es seit längerem Gerüchte gegeben hat. Warum hat darüber bisher niemand berichtet? Ich hätte angenommen es gibt zig Journalisten/ Medien, die auf solchen Stories nur warten.

    @Ulf: im Podcast erwähnst du Bedenken gehabt zu haben, als dir jemand erzählte Praktikantin bei Netzpolitik werden zu wollen – aufgrund der Gerüchte um Appelbaum (vermute ich). In welchen Zusammenhang steht die NP Redaktion mit Appelbaum, das die Arbeit dort problematisch werden könnte?

    • nein, Missverständnis – nicht die Arbeit bei Netzpolitik.org ist problematisch! Ganz im Gegenteil. Das ist meines Wissens ein absolut sicherer Ort. Nein, es ging um eine Frau, die dort ein Praktikum gemacht hat und deswegen neu in Berlin war.

  10. Das Interview mit Billen ist zwar gut, aber so wirklich tiefgreifend nicht. Gerade im Bereich der schlechten Datensicherheit (“Datenreichtum”) helfen nicht Einzelansprüche der Benutzer, genau da hilft nur eine Sammelklage weiter, um effektiv Verbraucherrechte weiter zu bringen, aber da gibt es ja grundlegende Bedenken in BMJ. Facebook hat keine Angst vor den kleinen Leuten, die sich mal durchklagen als Lebensaufgabe, aber bei Sammelklagen mit entsprechenden Werten wird sich ein Internetunternehmen das schon gut überlegen.

    Der Hinweis nach “Stand der Technik” klingt jetzt etwas hilflos. Das deutet ja auf Regulierung, aber Softwareentwicklungsprozesse regulieren? Wer soll das bezahlen oder für wen gilt das dann überhaupt? Die meiste Software kommt sowieso aus dem Ausland und wenn man es schon nicht mit dem Datenschutz schafft (safe harbour), wie soll man es erst mit Software schaffen, “Qualitätsstandard” per Gesetz oder per “freiwilliger” Vereinbarung bzw. über Schadensersatzforderungen schaffen. Im Übrigen wollen ja alle Programme standardmäßig einem irgendwelche Vereinbarungen aufdrücken (EULAs), die sicherlich nicht wirksam zum Großteil sind, aber die Frage dann doch zurücklassen, inwieweit man da rechtliche Produktsstandards schaffen kann. Die Nutzung von Software ist freiwillig und fast immer gibt es Alternativen. Mal abgesehen von den ganzen Kartellfällen wie MS oder Google würde wohl viel mehr Öffentlichkeitsarbeit (durchs BSI?) und in den Schulen helfen als die Software-Industrie zu regulieren wollen…

    Ob Anti-Virensoftware wirklich sinnvoll ist, darüber scheiden sich die Geister. Meistens greift die Software stark ins Betriebssystem ein und schafft dadurch erst Lücken. Außerdem: Virensoftware auf dem Smartphone? Vermutlich hilft da eher ein Adblocker…

    Die Versicherungsidee ist natürlich sexy, aber gegen was? Vermögensschäden? Na dann mal viel Spaß beim deutschen Recht :D Und kann das gerecht sein, wenn man zB kostenlose Software/Services benutzt, dann Schadensersatz fordert? Ich seh auch schon die Richter, die sagen werden, wer ein Passwort für zwei Websites benutzt, hat Mitschuld am Schaden… und selbst haben sie dann “dadada” als Passwort ;)

    Zu der Jake Appelbaum-Story weiß ich nicht – genau wie bei anderen Schilderungen, zB #TeamGinaLisa -was sowas öffentlich zu suchen hat. Es gibt Strafverfolgungsbehörden, da kann jeder ne Anzeige stellen und dann wirds untersucht. Aber dieses öffentliche Anprangern, ohne dass man als Unbeteiligter dabei war, finde ich sehr schwierig. Das hat doch nur Vorverurteilung zum Ziel und heißt die Stimmung nur auf. Dass die Community dann etwa klären kann oder so, würde ich doch als Euphemismus abtun. Bei solchen Diskussionen kommt selten etwas Sinnvolles raus. Auch dass sich gelegentlich ex post etwas Gutes herausstellt, kann das nicht rechtfertigen, denn man redet nicht über ein Problem, sondern über einen Menschen und der ist bei einem solchen Vorwurf gesellschaftlich tot. Es gibt genug Beispiele, in denen die öffentlich angeprangerten Menschen sich dann umbringen, nicht aus Schuld, sondern wegen des Drucks. Man darf auch nicht vergessen, dass es bei solchen Diskussionen über Menschen auch noch andere Diskussionsteilnehmer mit eigenen Interessen gibt, sei es sich einen schönen Fall für die eigene politische Agenda zu suchen, Karriereinteresse oder Selbstdarstellung. Da ist mir doch eine Untersuchung durch einen Staatsanwalt oder durch einen Richter lieber…

    Das mit dem von Ulf erwähnten notwendigen sozialen Druck kann ich nicht nachvollziehen, weil das ja bedeuten würde, dass Herr Appelbaum irgendwelche Mittel hätte, jemanden das Leben gehörig schwer zu machen. Hat er die? Wodurch bringt er andere zum Schweigen? Durch Mafia? Durch Geheimdienste? Soziales Kapital? Was soll das denn bitte sein? Ein solcher Vorwurf vernichtet doch jedes soziales Kapital in Sekunden?

    Ulfs Kommentar zu Maaßen “unfassbar” triffts auf den Punkt. Mehr hat der Mann als Kommentierung wirklich nicht verdient. Wird Zeit für die Bundestagswahl…

  11. Beim Thema Applebaum habe ich heute das erste mal die Kapitelmarken benutzt, mir ist bei dem ganzen Themenbereich, der Diskussion darüber, dem internen getuschel auf unterschiedlichen Ebenen irgendwie immer unwohl und ich weiss noch nicht wie ich das für mich einordnen soll, daher warte ich da lieber bis mal etwas genaueres recherchiert und aufgearbeitet wurde…

    Zum Thema Armenien-Resolution: Ich glaube man sollte dabei immer im Hinterkopf haben, dass es hier nicht alleine darum geht mit dem Finger auf die Türkei zu zeigen. Als der Völkermord stattfand haben deutsche Politiker und Beamte ganz bewusst weggeschaut und dies wissend geschehen lassen, weil man es sich mit dem Alliierten nicht verscherzen wollte. Daher ist dies auch teil unserer Geschichte und gerade im aktuellen Kontext (Angriffe auf die Kurden in der Türkei durch den Staat, das öffentliche Bild bei dem was Erdogan gegen Pressevertreter etc. tut wegzuschauen…) meiner Ansicht nach auf vielen Ebenen auch ein wichtiger Schritt.

    Themenvorschläge: Hillary Clinton hat sich zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten erklärt, die Nachrichtenagentur hat dies ebenfalls (mit Rückgriff auf eine Umfrage unter Superdeligierten) als Fakt berichtet und auch in der deutschen Medienlandschaft wurde dies als solcher verbreitet. Stimmt aber leider nicht, denn die Superdeligierten können ihre Meinung noch bis zum Zeitpunkt der Convention ändern, beispielsweise beeinflusst durch Reden auf der Convention oder neue Erkenntnisse über Clinton, die in der amerikanischen Öffentlichkeit brodeln – sei dies das “Email-Gate” oder Ungereimtheiten bei der Clinton Foundation, wozu Trump offenbar für kommende Woche eine ausführliche Rede angekündigt hat. Bei Interesse seien beispielsweise die letzten beiden Episoden des Aufwachen-Podcast empfohlen, in dem Tilo Jung und Stefan Schulz sich mit der Thematik auseinandersetzen.

    • Zu Superdelegierten: Naja, die Einschätzung, dass die meisten Superdelegierten sehr wahrscheinlich für Hillary Clinton stimmen werden, ist schon richtig. Kritisieren würde ich nur, was dabei weggelassen wird: Diese Vertreter des demokratischen Establishments haben überwiegend kein Interesse an der Botschaft von Bernie Sanders, denn die Demokraten sind genauso Teil der gekauften US-Politikklasse (wer das für Überspitzung hält, das ist wörtlich gemeint, es geht um institutionalisierte, legalisierte Korruption).

      Allerdings hat Clinton nicht nur die Superdelegierten mehrheitlich hinter sich, sondern auch mehr reguläre Delegierte und sie vereint mehr Stimmen auf sich, wobei letzteres im Flickenteppich arkaner Wahlsysteme auch keine unkomplizierte Zahl ist. Es ist also durchaus nicht so, als wäre es vollkommen unkontrovers, wenn die Superdelegierten entgegen der Mehrheitsentscheidung Sanders wählen würden, und ließe sich vermutlich nur rechtfertigen, wenn die Untersuchung von Clinton durch das FBI in eine Anklage mündet.

      Wesentlich problematischer ist, dass wohl in vielen US-Medien über weite Strecken des Wahlkampfs die Superdelegierten Clinton so zugeschlagen wurden als seien sie in Vorwahlen gewonnene Stimmen. Dabei haben diese Delegierten zwar eine Präferenz für Clinton zum Ausdruck gebracht, aber ihre Wahlentscheidung fällt erst am Ende und wird typischerweise von den Mehrheitsverhältnissen beeinflusst. Je nach Darstellung konnten also viele Wähler den Eindruck gewinnen, Clinton hätte sowas wie einen 400 Stimmen-Vorsprung, obwohl diese Stimmen bei entsprechenden Erfolgen von Sanders vermutlich nicht bei ihr geblieben wären.

      • Dann habe ich mich vielleicht nicht deutlich genug ausgedrückt, aber das ist genau der Punkt den ich auch machen wollte: Wenn man den aktuellen Stand der Dinge nimmt, ist die Aussage korrekt, dass die Mehrzahl der Deligierten MOMENTAN Clinton bevorzugen. Nach allem was man bislang weiss, ist davon auszugehen, dass sie für sie abstimmen werden, wenn bis zur Wahl keine Neuigkeiten ans Tageslicht kommen, die Hillary in der public opinion als unwählbar dastehen lassen – also beispielsweise eine Anklage wegen der E-Mails, ein Scoop über die Aktivitäten der Clinton Foundation oder etwas, was momentan noch niemand auf dem Schirm hat.
        Es sind noch ein paar Wochen und diese Vorwahlen sind ein riesiger Medienzirkus, bei dem man mit allem rechnen muss. Es mag aktuell wahrscheinlich sein, dass Hillary als Kandidatin aufgestellt wird, aber sie bereits als solche zu proklamieren und den ganzen Kontext auszuklammern finde ich irreführend.

  12. 12. Juni 201614:30
    Christoph

    Tolle Sendung. JakeGate fand ich in seiner Ausführlichkeit gut, IT Sicherheit hätte man durchaus noch ausführlicher behandeln können.

    Zur IT-Sicherheit:

    Ich schliesse mich da zu nachezu 100% den Gedanken von Dan Geer auf der Blackhat 2014 an:
    https://www.youtube.com/watch?v=nT-TGvYOBpI
    Den Vortrag sollte man zu dem Thema mal gehört haben.

    Zu JakeGate:

    Was ich wirklich schlimm finde, ist dass die CCC-Orga da offenbar auf ganzer Linie versagt hat. Zumindest hatten die Opfer wohl in keinster Weise den Eindruck, dass man sich an die Orga (das hat Nick Farr ja auch geschildert) als neutrale Instanz wenden zu können. Und auch das jetzige Verhalten der CCC (Schweigen) finde ich schlimm. Ich hoffe, dass da zum 33C3 Konsequenzen gezogen werden und diese auch offensiv kommuniziert werden.

    • So verhält sich der CCC aber öfter mal. Typischerweise bedeutet das, dass es intern keine klare Haltung gibt, die kommuniziert werden kann oder dass die Sprecher streiken.

  13. Kurz zu der Frage, ob es sein muss, dass sich der deutsche Bundestag mit dem Völkermord an den Armeniern befasst:
    Ja, das muss sein und ist längst überfällig, denn:
    “Das Osmanische Reich war zur Zeit des Völkermords mit Deutschland verbündet, und viele deutsche Stellen hatten von dem Genozid Kenntnis, ohne etwas dagegen zu unternehmen.”
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/voelkermord-an-armeniern-ist-voelkermord-kommentar-a-1028936.html

  14. Mal wieder eine gute Folge.

    Warum ist Maaßen eigentlich Lehrbeauftragter an der FU-Berlin?
    http://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/oeffentliches-recht/lehrbeauftragte/maassenh/index.html
    Und warum hat er eine GMX-Emailadresse?

  15. Eure Ausführungen zur IT-Haftung machen mir grosse Angst. Eine solche wäre doch das sofortige Ende von open source Software. Ich stünde doch sofort mit einem Fuss in der Privatinsolvenz sobald ich auch nur eine Zeile Code veröffentliche. Wir alle wissen, dass jedes nichttriviale Programm Bugs hat. Und ein Bug ist natürlich nie Stand der Technik. Und dann kommt irgendwer daher, der wegen meines Bugs behauptet irgendeine Deadline verpasst zu haben und das als irrwitzigen Vermögensschaden interpretiert. Nein, nicht umsonst steht in der GPL zB drin, dass keinerlei “Fitness for any purpose” behauptet wird und jede Haftung ausgeschlossen wird. Mit dem Tag der Einführung einer solchen Haftung in Deutschland dürfte man keinerlei GPL-Software mehr einsetzen (denn deren LIzenzgewaehrung beruht auf dem Haftungsausschluss). Dann mal viel Spass beim Aufrechterhalten der IT-Infrastruktur.

    Und auch die IT-Haftpflichtversicherung kann ich als open source Entwickler natürlich nicht abschliessen und auch meine Prozesse werde ich natürlich nicht nach ISO 9001 zertifizieren lassen.

    Und dann stelle ich mir mal vor, dass eine deutsche Behörde definiert, was Stand der Technik ist. Das hat sich doch schon schneller überholt als dass Ihr “Nadia hält einen Vortrag auf dem nächsten CCC Congress” sagen könnt.

    Ach ja. Dann gibt es ja auch noch ein legacy Problem. Kann ja Ulf mal anfangen die Apps, die er vor fünf Jahren geschrieben hat alle auf den Stand der Technik zu heben und lebenslang Updates bereit zu stellen das auch zu sichern.

    Ich bin ziemlich sicher, dass wäre das sofortige Ende von Softwareentwicklung. Nicht nur open source, auch kommerziell. Wir wollen das mal gar nicht mit dem in den Verkehr bringen von Autos vergleichen (was das für ein Zertifizierungsmarathon ist), schon die Vorschrift, etwas CE zertifizieren zu lassen erfordert eine nennenswerte Investition. Und das wollt Ihr alles für Software? Nein, auch wenn das nicht sehr verbraucherfreundlich ist, da ist mir “use at your own risk” in dem Fall wesentlich lieber.

  16. Eine kleine Off-Topic-Anmerkung :-) Auf dem iPhone sieht euer Logo doch sehr fies verwaschen aus. Meine Augen würden sich da über eine hochauflösende Variante freuen ;-)

  17. Wie immer eine super Folge. Gerade das Jakegate hatte ich noch gar nicht auf dem Schirm, aber auch energie- und umweltpolitischen Themen gehen regelmäßig an mir vorbei. Also danke für die verständliche Aufarbeitung.

    Zur Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten: Wenn ich mich nicht täusche wird inzwischen überwiegend davon ausgegangen, dass der Bundespräsident Gesetze unbeschränkt auch auf ihre materielle Verfassungsmäßigkeit überprüfen darf und nicht nur in Fällen offensichtlichen Verfassungsbruchs.
    Dafür sprechen m.E. auch gute Gründe. Zum einen ist es schwer bis unmöglich zu bestimmen, wann ein Gesetz besonders offensichtlich/krass gegen materielles Verfassungsrecht verstößt und der BuPrä somit die Unterschrift verweigern könnte. Was soll da als Maßstab genommen werden? Das verfassungsrechtliche Empfinden des gebildeten Durchschnittsbürgers?
    Zum anderen ist es auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht haltbar, ein Verfassungsorgan zur wissentlichen Mitwirkung an verfassungswidrigen Gesetzen zu verpflichten.
    Letztendlich kann der Bundestag ja auch immer noch vom BVerfG feststellen lassen, dass das fragliche Gesetz materiell verfassungsgemäß ist und der Bundespräsident zur Ausfertigung verpflichtet ist.

    • Kannst Du Deine These, inzwischen werde “überwiegend davon ausgegangen, dass der Bundespräsident Gesetze unbeschränkt auch auf ihre materielle Verfassungsmäßigkeit überprüfen darf”, auch belegen? Ich kenne nämlich keinen Staatsrechtler, der das so sieht, aber ich mag auch was übersehen haben.

      Und das Argument, dass die Beschränkung auf “offensichtliche” Fälle schwierig zu handhaben ist, funktioniert natürlich auch andersherum – nämlich so, dass er deswegen eben nur Formalien prüfen darf. Ich denke, dass das auch der Grund ist, warum das Prüfungsrecht allgemein so eng verstanden wird.

      • Du hast recht. Herschende Meinung scheint das tatsächlich nur in meinem eigenen juristischen Umfeld zu sein :-) Allerdings gibt es auch einige Staatsrechtler die derselben Ansicht sind: Jörn Ipsen (Staatsrecht I, Rn. 496 ff.), Friedrich Schoch (Jura 2007, 354, 360) und Klaus Stern (Staatsrecht II, S. 230 ff.). Wobei ich jetzt nur den Ipsen zuhause stehen habe und nochmal nachprüfen konnte.

        Was die Sache angeht kann man das natürlich kontrovers diskutieren, aber darum ist die Frage in der Ausbildung ja einer der Klassiker des Staatsrechts. Obwohl der neue heiße Scheiß ist ja, die europarechtliche Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten zu prüfen (und das lehn selbst ich ab).

  18. Sehr gute Folge, euren Podcast habe ich zufällig über iTunes entdeckt und muss sagen, dass ich mich durch euch echt mehr für Politik interessiere. Großes Lob dafür!

    Zu dem IT-Security Stammtisch in Berlin: Handelt es sich dabei um eine halbwegs öffentliche Geschichte bzw. ist das der monatliche Stammtisch vom CCC? Und inwieweit ist es möglich dort als interessierter Zuhörer teilzunehmen (Ich selber studiere momentan Informatik und wäre interessiert daran teilzunehmen) ?

  19. Nachdem beim letzten Mal schon die Planwirtschaft bei der Milchproduktion gegeißelt wurde, wollte ich doch noch mal etwas zum Lob des Kapitalismus ab 13:58 sagen. ;)

    Zunächst scheint mir dieses Lob etwas fehlplatziert, denn eigentlich wird nicht der Kapitalismus sondern die Interaktion zwischen Marktwirtschaft und ökonomischer Planung durch den Staat gelobt. Nichts anderes ist Marktsteuerung. Wenn es nach der reinen Lehre geht, könnte man sich zurücklehnen und braucht nur zu warten, dass die Produktwahl durch die Kunden diese Sicherheitsmalaise beseitigt. Um sicher zu gehen: Mehr Marktderegulierung könnte dabei helfen.

    “Der Emissionshandel hatte riesige Schwächen.” Ja, wieso eigentlich? Nun nicht der einzige Grund aber doch ein wichtiger war, dass privatwirtschaftliche Akteure mit genug Macht die Wirkung dieses Steuerungsinstrument durch ihre Einflussnahme in einem Bereich mit ausreichend Toleranz gehalten haben. Oder anders, das Problem mit den Schräubchen ist, da kann die Wirtschaft eben auch dran drehen.

  20. Hallo,
    gibt es einen link zu der Diskriminierung an Schulen von dem Juristen?

    danke, grüße, peter

  21. 18. Juni 201612:15
    Fred Kobalsky

    Verstehe ich richtig, dass ein Berliner Strafrichter über 2 Jahre von den Vorwürfen gegen Jake wusste, und am von ihm angeprangerten “Kartell des Schweigens” direkt beteiligt war?

    Dass du dich nicht schämst – alle Achtung! Aber danke für die Hinweise, wie “die Community” versagt hat, und sich nun nach deinen Vorstellungen zu ändern hat.

    • Zuhören oder Kommentare lesen hilft, damit man nicht sinnlos hyperventiliert und hier herumtrollt.

      Strafrechtlich relevant war nix von dem, was ich gehört hatte, und selbst wenn gibt es gute Gründe, solche Dinge jdf. nicht ohne Zustimmung der Opfer zur Anzeige zu bringen. Rechtlich muss man das eh nicht, sofern man privat davon erfährt.

      • Naja, die Kritik ist von Empörung getragen, die du für unangemessen hälst. Aber ich kann schon verstehen, dass viele Leute die Erwartung haben, ein Richter würde solche Andeutungen hinterherforschen. Zumal man auch sehr schwer einschätzen kann, wie klar diese Szenegerüchte waren.

      • wie oft muss ich eigentlich noch sagen und schreiben, dass ich NICHT von sexuellen Übergriffen wusste, sondern von anderen massiven Persönlichkeits-Problemen von Jake?

      • Hey, wenn ich nicht auf deiner Seite wäre, hätte ich vielleicht auch so einen Kommentar wie Fred Kobalsky in meiner eigenen Tonlage längst geschrieben.

        Wenn die Persönlichkeitsprobleme von denen du gewusst hast, keinerlei Bezug auf selbst auch nur grenzwertiges sexuelles Verhalten haben, bist du meines Erachtens vollständig vom Haken. Wenn es irgendwas gibt, wo man vielleicht hätte nochmal nachfragen sollen, musst du das vor dir selbst rechtfertigen und du bist eben auch nur ein normaler Mensch, Strafrichter oder nicht.

      • Ok, dann bin ich also vom Haken ;)

        Wir haben das in der neuen Folge der Lage noch mal aufgegriffen, indem ich erläutere, was ich wusste und warum ich welche Konsequenzen daraus gezogen habe.

      • Du sagst, du hättest spezifisch Frauen vor ihm gewarnt. Vor Persönlichkeitsproblemen?

        Sorry, ich halte das für unglaubwürdig, was du da jetzt im Nachhinein behauptest. Mir ist schon klar, dass du da als Jurist einen Weg findest, dein Verhalten im strahlenden Licht der Rechtschaffenheit erscheinen zu lassen – aber charakterlich ist es einfach unterste Kanone.

        Das gilt übrigens auch für eure Relativierungen der sexuellen Belästigungen.

      • Absurdes Theater: Du weißt nicht, was ich wusste, Du weißt nicht, was ich wem gesagt habe, aber Du weißt, dass mein Verhalten unterste Kanone gewesen sei? Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen.

      • 20. Juni 201613:12
        Fred Kobalsky

        Du weißt nicht, was ich wusste,

        Aber das erzählst du doch in diesem Podcast sehr ausgiebig: Du wusstest seit zwei Jahren von Jacob Appelbaums Fehlverhalten, insbesondere auch im sexuellen Bereich.

        Du weißt nicht, was ich wem gesagt habe

        Aber das erzählst du doch in diesem Podcast sehr ausgiebig: Du hast Frauen, insbesondere eine “neue Parktikantin bei Netzpolitik.org” vor Jacob Appelbaum gewarnt.

        aber Du weißt, dass mein Verhalten unterste Kanone gewesen sei?

        Aber das erzählst du doch in diesem Podcast sehr ausgiebig. Oder möchtest du nun einzelne Aussagen davon zurücknehmen?

      • Du wusstest seit zwei Jahren von Jacob Appelbaum Fehlverhalten, insbesondere auch im sexuellen Bereich.

        eben nicht – hör noch mal hin bzw. hör Dir die neue Folge an. Schon absurd, wie Du Dir hier einen Sachverhalt zurecht bastelst und Dich dann daran abarbeitest. Bleib doch einfach bei den Fakten.

  22. zum Thema schlechte Behördenperformance in Berlin/ IT-fail: Wie auch andere Kommentatoren vor mir finde ich, dass Herr Lauer es weder schafft die Ursachen klar zu benennen, noch kommt von ihm irgendetwas brauchbares Richtung Lösungsvorschlag. Trotz mehrfachem gezielten Nachhaken von Philip. Die Ursachen sollen vor dem Mauervall liegen und die Lösung jetzt soll sein “machs dir selbst sonst machts dir keiner?”. Überzeugt mich nicht. Anderswo in der Republik funktioniert die Verwaltung doch besser, d.h. wir haben es eigentlich mit einem gelösten Problem zu tun. Da würde ich mir doch einfach als erstes mal angucken was die anderen anders machen als Berlin und das im Zweifel 1:1 übernehmen, wenn mir nichts besseres einfällt.

    Interessant zu dem Thema wären evtl. noch die Erfahrungen von Ulf gewesen: Er hatte doch in einer der vorigen Folgen erzählt, dass er sich innerhalb der Justiz für Modernisierung der Software eingesetzt hat und letztlich wenig erreichen konnte … Egal – trotzdem eine gelungene Sendung!

  23. 30. Juni 201617:43
    rotkäppchen

    Die Nummer, dass Zuhörernachfragen direkt nochmal von Frau Kemfert beantwortet wurden, ist ganz großes Kino! weitermachen!

  24. Ich höre mir gerade das Feedback von Frau Kemfert an und muss zugleich den Kopf schütteln.

    Welcher Trottel kam denn auf die Idee, dass der niedrige Strompreis an den erneuerbaren Energien liegt. Wie blöde muss man denn sein? Das ist dermaßen idiotisch, dass man da gar nicht mehr von Dummheit sprechen kann, sondern von einer politischen Agenda, die da verfolgt wird. Nämlich die die erneuerbaren Energien schlechtzureden. Ey, das sind Zusammenhänge, die begreift jedes Kleinkind. Dass so eine Frage/so ein Vorwurf an die erneuerbaren Energien überhaupt aufkommen kann, unglaublich.

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