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Liebe Hörerinnen und Hörer,

diesmal weiten wir eingangs den Blick über den nationalen Tellerrand: Sieht man von wenigen Ausnahmen ab haben fast alle Länder Europas ein massives Problem mit Neo-Nationalismus und Neo-Nazismus – und die USA haben Donald und Nuklear-Disketten. Kurz: Die Lage ist ernst. Aber wir hoffen, ihr habt trotzdem Freude daran, mit uns auf die Woche zurückzublicken.

Viele Grüße von Philip und Ulf

Hausmitteilung

Rechtsruck in vielen Ländern des Westens

Kurzmeldungen

DashCams und der Datenschutz

Mega-Fail: LinkedIn speicherte Passwörter als Hash ohne Salt

Kurzmeldungen II

69 Kommentare

  1. RE: “Feedback von Glyphosat” – Verbot im Zweifel

    Dann muss Europa aber in denn naechsten Jahren das Thema Fleisch angehen. WHO hat Fleisch als Krebserregend eingestuft. In der gleichen Tabelle mit Asbestos[1].

    Und weniger Fleisch Produktion heisst eniger CO2 Ausstoss und Nitratbelastung des Trinkwassers[2], Rohstoffschonender und effizienter, weniger Antibiotikum gebrauch (~80% von der Industriellen Tiermast). Und … weniger kronisch kranke Menschen, siehe Dr. Michael Greger[3].

    Danke fuers lesen,

    [1] https://www.theguardian.com/society/2015/oct/26/bacon-ham-sausages-processed-meats-cancer-risk-smoking-says-who & https://www.theguardian.com/society/2015/oct/26/processed-and-red-meat-what-are-the-cancer-risks
    [2] http://www.cowspiracy.com/facts/
    [3] https://www.nutritionfacts.org (Non-Profit), Buch von Dr Michael Greger – How Not To Die. & Dr. Michael Greger: “How Not To Die” | Talks at Google – https://youtu.be/7rNY7xKyGCQ

  2. 24. Juni 2016 um 23:49 Uhr
    Felicitas Lensch

    Ich habe euren sehr hörenswerten Podcast unlängt erst entdeckt und bin überaus glücklich, fundiert über Sachverhalte informiert zu werden, während ich nebenbei anderen Dingen nachgehen kann.
    Das einzige, woran ich mich bislang gestört habe, war die Kommentierung zum Katholiken in Leipzig.
    1. Die Förderungssumme belief sich auf 4,5 Mio Euro. 1 Mio von der Stadt, 3 Mio vom Land, 1/2 Mio vom Bund. Siehe: http://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2016/05/schollbach-anfrage-ergibt-45-mio-euro-oeffentliche-gelder-fuer-deutschen-katholikentag-in-leipzig-138068
    Ich finde, das ist eine Menge Holz.
    2. Das ganze Theater rentiert sich für die Städte eher nicht: “Eine Befragung beim Kirchentag 2009 in Bremen ergab, dass ein Gast im Schnitt 46 Euro pro Tag ausgab.” Mit den 4,5 Mio hätte man die 30 000 Inhaber einer Kirchentags-Dauerkarte (die also alle drei Tage da waren) bequem zu zweit in einem innerstädtischen Hotel unterbringen (75 Euro pro Doppelzimmer) und ihnen noch ein Essen spendieren können.
    Quelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/kirchentag-finanzierung-kritik-100_zc-3cab68a5_zs-e4873e5f.html
    In dem Artikel finden sich auch noch ein paar Zahlen zum Reformationsjubiläum, für das Leipzig nächstes Jahr auch noch eine Million übrig hat, im Gegensatz zur Renovierung von Schulen, für den ÖPNV, für ihre Hartz-4-Empfänger, für ihr Projekt “Baumstarke Stadt”, für den Erhalt kultureller Denkmäler im öffentlichen Raum (bspw. Grabdenkmäler auf dem Alten Johannisfriedhof), für den Ökolöwen usw. usf.
    Abgesehen davon verliert die öffentliche Finanzierung an Notwendigkeit, wenn man weiß, dass die Evangelische Kirche 2013 4,8 Milliarden Euro an Kirchensteuern einnahm. Das Bistum München hat ein Gesamtvermögen von 5,5 Milliarden Euro (siehe: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bistum-muenchen-sechs-milliarden-euro-auf-der-habenseite.b512aa4a-052b-4e1a-8f9f-c379f3c63fa0.html ), wobei zu beachten ist, “Besitztümer von 750 eigenständigen Pfarrkirchen- und Pfründestiftungen auf dem Gebiet des Erzbistums [sind] in der Bilanz noch nicht enthalten”. Und dann ist man auf öffentliche Zuschüsse für kirchliche Veranstaltungen angewiesen?! Die Kirchentagsbesucher kämen auch, wenn ihr Verein das Vereinsfest selbst zahlen würde. Und es wäre genauso schön, wenn nicht noch schöner, denn die geringe Resonanz auf das “Gast sucht Rast”-Programm, bei dem zum ersten Mal in der Geschichte des Katholikentages nicht genug Privatquartiere zur Verfügung standen ( siehe: http://keinemillion.piraten-leipzig.de/2016/05/06/gast-sucht-rast-gescheitert/ ), weist für mich auf das Befremden gegenüber der öffentlichen Finanzierung hin. Zumindest in meinem sozialen Umfeld war der Gedankengang: “Die kriegen schon so viel Geld hintenrein geschoben, jetzt soll ich denen auch noch kostenlos ein Zimmer überlassen?!” Die Leipziger hätten der Veranstaltung freundlicher gegenüber gestanden und die Foren, Vorträge, etc. wären nicht halbleer geblieben, wenn nicht von oben entschieden worden wäre, dass sie bespaßt werden und wenn es dieses Missverhältnis zwischen öffentlicher Finanzierung und Nutzen für die Stadtgesellschaft nicht gegeben hätte.
    Zum Schluss würde mich interessieren: Wie oft war Ulf nach dem Katholikentag in Dresden dort, um Urlaub zu machen? Und hatte das wirklich was mit dem ersten Eindruck zu tun oder wäre er ohnehin hingefahren?

  3. Ulf, sofern du den Bauer-Experten ranbekommst: Bin auch interessiert!

    Anmerkung zum Kirchentag: Ihr hattet gesagt, Leipzig zahle 4 Mio. Euro. Dem ist nicht so; es war 1 Mio. von der Stadt Leipzig und 3 Mio. vom Freistaat Sachsen, wenn ich mich nicht irre. Gab eine größere Diskussion in der Leipziger Öffentlichkeit und es wurde u.a. damit verteidigt, dass angeblich jeder investierte Euro eines solchen Events bis zu drei Euro in die Stadt spüle. (In irgendeiner Form, also direkt am Kirchentag durch Hotelübernachtungen und Verpflegung/Shopping, aber auch durch die von Ulf beschriebene positive Erinnerung, die zur Wiederkehr anrege.) Das hätten jedenfalls irgendwelche Studien ergeben… Nichtsdestotrotz ist darauf hinzuweisen, dass andere Events (bspw. das WGT, das seit Jahren treuer Besuchermagnet für Leipzig ist) überhaupt nicht gefördert wird. Dies ganz unabhängig davon, ob kirchliche Events überhaupt durch die öffentliche Hand gefördert werden sollten.

    Vielleicht interessanter, insbesondere für Ulf als Juristen: Die Stadt Leipzig hat für das Veranstaltungs-Areal (nahezu die gesamte Innenstadt) das Hausrecht an den Veranstalter abgetreten. Ist wohl üblich bei solchen Veranstaltungen, also auch bei “Kirmes” etc. Klappt wohl immer ganz gut, allerdings gab es beim Kirchentag das Problem, dass ein friedlich Demonstrierender Mensch der Innenstadt verwiesen wurde. (Er hatte einen überlebensgroßen Moses gebastelt, der eine Tafel mit “11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst finanzieren” hält.) VG Leipzig hat den Platzverweis abgenickt, OVG weiß ich leider nicht.

    • Mit dem Fritz-Bauer-Experten habe ich am Samstag gesprochen, er ist ohnehin treuer Hörer und interessiert – wir sehen mal zu, dass wir das terminlich organisiert bekommen ;)

      Zu dem Hausrecht: Ich denke mal, dass der Kirchentag als Sondernutzung genehmigt war, und dann ist es meines Wissens üblich, dass das Hausrecht vom Inhaber der Genehmigung ausgeübt wird.

  4. Moin moin aus Taipeh,
    super Podcast, den Ihr da macht!
    Als Ihr die Kapitelmarker empfohlen habt, war meine gedankliche Reaktion: Völlig überflüssig. Ich finde alle Eure Themen spannend (bisher).
    Irgendwann zwischen Folge 3 und 7 dachte ich mal, ich hätte von Ulf gern mehr Meinung und weniger juristische Details. Aber die Balance war zumindest in der letzten Folge für meinen Geschmack perfekt.
    Macht weiter so!
    Matthias

  5. Hallo, ich höre Euren Podcast sehr gern. Allerdings finde ich Euer amazon-Lob aus der letzten Folge etwas schwierig. Klar schränkt Ihr es gleich ein, dass der ortsgebundene Handel – vor allem der Buchhandel – unter amazon leidet. Trotzdem macht Ihr quasi Werbung für deren schnelle Lieferung und das finde ich durchaus problematisch, wenn man bedenkt, was für Arbeitsbedingungen bei amazon herrschen und wie dort mit Streiks umgegangen wird. Vielleicht könnt Ihr ja, statt dort zu bestellen, darüber mal was erzählen. Viele Grüße, Katharina

  6. Ich habe den Glyphosat-Bericht von euch auch mit Interesse verfolgt.
    Aus agrarwissenschaftlicher und molekularbiologischer Sicht fand ich ihn in Ordnung.
    Ich denke nicht, dass der Wirkstogg Glyphosat generell verboten werden wird. Ob es das nötig ist, halte ich auch für diskussionbedürftig.
    Ich aber, dass es sehr sinnvoll wäre, Glyphosat für Privatanwender zu sperren. Dort wird es viel zu häufig falsch eingesetzt.
    Auch in der Landwirtschaft sollte es sträker reglementiert werden. Als besonders problematisch sehe ich die sogenannte Sikkation, bei der Nutzpflanzenbestände, die mit Mähdreschern geerntet werden, kurz vor der Ernte “totgespritzt” werden, um den Ernteprozess zu erleichtern (ungleiche Abreife, Unkräuter, Verstopfungen der Maschine vermeiden). Ich denke dadurch gelangt sehr viel Glyphosat in unsere Nahrung, weshalb hier ein Verbot sicherlich sinnvoll wäre. Die Nachteile bei einem solchen Verbot wären, dass die Maschine öfter mal stehen bleiben müsste, bzw. dass man den Erntezeitpunkt mehr der Natur übelassen müsste, was man denke ich durchaus in Kauf nehmen kann.

    Ich würde euch gerne anbieten, bei agrarwissenschaftlichen Fragen oder Fragen zu Biotechnologie meine bescheidene Expertise zur Verfügung zu stellen. Ihr könnt meine Mail gerne in einen eventuell geplanten Verteiler aufnehmen.

    Viele Grüße
    Jan

  7. Großes Lob von mir an Philip und Ulf! Man merkt deutlich, dass euch der Podcast Spaß macht und ihr euch Mühe gebt für die Recherche. Leider sind meine finanziellen Mittel zur Zeit sehr begrenzt, aber ich werde euch weiterempfehlen.
    Frage an Philip: Wieviel arbeitest du für den Deutschlandfunk? Nur in Teilzeit? Vll könntest du zu deiner Arbeit dort ein bisschen was im Podcast erzählen. Ich halte den DLF für eines der letzten empfehlenswerten Massenmedien.

  8. Darf ich vorstellen: Tom Persky, der wahrscheinlich letzte Typ, der davon lebt, alle möglichen alten Disketten aufzutreiben, zu formatieren, neu zu labeln und wieder zu verkaufen. Hauptabnehmer: Die US-Regierung. :D

    https://youtu.be/z9tENHe19gk

  9. Zum Thema Expertenwissen und Spenden:
    Mir geht es ähnlich wie Ulf in Sachen Krautreporter und Expertenwissen, aber vielleicht haben die ja auch einfach zu viele Experten. Jedenfalls finde ich die Idee weiterhin sehr gut und vermute auch, dass deren Potential höchstens ansatzweise genutzt wird. Und ohne jetzt irgendeine Art von Bashing betreiben zu wollen, habe ich doch den Eindruck, dass das fachliche Niveau in weiten Teilen der Presselandschaft eher niedrig ist (jedenfalls bei vielen Themen, von denen ich was verstehe). Und gerade bei Euch finde ich es z.B. super, dass Ihr Themen aus dem Bereich Strafrecht verständlich erklärt (Macht Herr Fischer auch, aber den Humor muss man ja auch mögen…). Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn Ihr mehr in die Richtung macht.
    Spenden: Philip hat ja schon angekündigt, dass Ihr da mehr drüber sprechen wollt und ich bin gespannt. Finanzierung von Qualitätsjournalismus ist ja nicht nur ein spannendes Thema, sondern auch da würde ich denken, dass wir mit Flattr, Spenden (gemeinnützige Modelle), Hobby, Crowdfunding und Genossenschaften noch ganz am Anfang stehen. Da geht mehr..
    So oder so… ich fand die 109 Minuten mal wieder sehr gut.

  10. Kleiner Hinweis: ihr verwendet, wie viele andere, den Begriff Bandbreite falsch. Was ihr meint ist die Datenrate, die die Geschwindigkeit der Datenübertragung angibt. Bandbreite ist ein Frequenzbereich, in dem Daten übertragen werden, etwa bei WLAN oder LTE.

  11. Nach dem O-Ton aus der Schule im Wedding, dachte ich mir das klingt wie zwei Seiten der selben Münze. Genau so wie sich einige der Muslime auf traditionellere Werte zurück besinnen wollen, macht das ja im Prinzip auch diese “neue” Konservative Bewegung. Und vielleicht sind sie beide ähnlich erfolgreich, weil sie auf den selben Mechanismen beruhen: Menschen die aus dem System fallen oder zu fallen drohen aufhangen. Anschließend gibt es einen sehr einfachen Grund warum früher vermeintlich alles besser war, und ganz einfache Lösungsansätze. Das ganze bei stark reduzierter Komplexität in ihren Echokammern.

    Vielleicht ist die AfD jedoch gefährlicher, weil sie natürlich auf etablierte Strukturen setzen kann, irgendwie ja schon in der “Mitte der Gesellschaft” angekommen ist und potentiell auch viel größere Massen mobilsiert.

  12. Achtung! Hate-Kommentar:

    Den Mann mit dem Namen Erdoğan spricht man ohne das ‘g’. Es ist stumm: ˈɛɾdɔːɑn

  13. ESTLAND

    Ihr habt es bzgl. der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung nur am Rande erwähnt, aber da ich 2013 mal für eine Weile in Tallinn gelebt habe und viel rumgekommen bin, ein paar Ergänzungen.

    Zum einen war das nicht irgend so ein Typ, sondern tatsächlich Ministerpräsident Taavi Roivas, mit 37 Jahren m.E.n. immernoch der jüngste in Europa. Gut, aber das nur als Randnotiz.

    Generell muss ich im Nachhinein sagen, dass Estland in aller erster Linie ein unglaublich gutes Marketing hat, also eine Art national branding. Denn in ihrer Außendarstellung präsentieren sie sich ja als arg modernes, digitales und fortschrittliches Land. Vor Ort merkt man davon relativ wenig. Starke demografische Probleme, ein immer noch nicht gelöstes Problem der gesellschaftlichen Anerkennung der russischen Minderheit und durchaus, zumindest in der älteren Bevölkerung, stark verbreiteter Rassismus und Homophobie.

    Hinzu kommen die typischen Probleme post-sowjetischer Länder: starke Stadt-Land-Diversität in der Infrastruktur, fast komplette Deindustrialisierung und Korruption – wobei da deutlich weniger als bspw. in Lettland oder Litauen.

    Anyway, to the point: tatsächlich hat man in den 90er Jahren aus schierer Notwendigkeit heraus schon früh Digitalisierung gewagt. Wo man bei uns noch von “Schulen ans Netz” geredet hat, wurde da bereits die papierlose Verwaltung eingeführt.

    Im Alltag sah das in meinem Erlebnis dann so aus, dass Behördengänge ausschließlich digital gemacht werden konnten. Als ich dann tatsächlich mal ins Bürgerbüro gekommen bin, um mich darüber zu informieren, wie ich ich anmelden kann, hat man mich etwas verdattert angesehen. Ging dann aber auch. Aber eigentlich wird alles via PDFs und Online-Seiten geregelt. Das fand ich schon sehr spannend.

    Apropos Anmeldung: war notwendig, weil ich nur so eine E-Residency erhalten konnte (sieht dann so aus: https://www.instagram.com/p/ZacI4rk0B0/). Damit konnte ich mich dann auf eine Online-Plattform einloggen und theoretisch viele Sachen machen, die ich aber nicht brauchte, weil ich nur kurzzeitig da war. Aber zumindest Terminvereinbarungen zentral gesteuert bei Behörden hat mir geholfen.

    Was ich damit auch noch machen konnte: wählen. Seit, ich glaube 2004, wählen die in Estland online. Da ich ein halbes Jahr da war, konnte ich als EU-Bürger bei den Kommunalwahlen wählen. Da bekommt man ewig vorher eine Mitteilung in der Plattform (mit entsprechender Benachrichtigung per Mail) und kann dann direkt abstimmen – aber bis zum Wahltag immer noch seine Meinung ändern. Mittlerweile nutzen das wohl ca. 1/3 der Wählerschaft – aber eben meist nur die jungen.

    Wie die einzelnen System zusammenhänge hab ich nicht ganz verstanden. Aber das System dahinter heißt X-Road (https://e-estonia.com/component/x-road/). Damit sind alle Service miteinander verbunden. Auch Unternehmen können sich da mit als Service-Anbieter eintragen. D.h. bspw. kann ich mich auch mit meiner Bankkarte einloggen, wenn ich meine E-Residency nicht zur Hand habe.

    Von der Sicherheit her hat das für mich schon einen anständigen Eindruck gemacht. Jeder Este hat ein USB-Ladegerät dabei. Alternativ, und so habe ich das gemacht, kann man sich einen TAN-Block holen (das war dann eine bedruckte Plastikkarte ala EC-Karte, und nicht so ein flattriger Papierstreifen wie in Deutschland) und damit einloggen. Sobald ein Service auf meine Daten zugreift hab ich eine Push-Nachricht auf mein Telefon bekommen und musste diesen Zugriff via TAN bestätigen. Ich konnte auch jederzeit einsehen, wann welcher Zugriff von außerhalb erfolgte.

    Mich würde an der Stelle mal der erwähnte CCC-Hack interessieren, den ihr erwähnt habt.

    Generell muss man sagen, dass in Estland ein stark neoliberales Politikdenken vorherrscht. Das mit der Datensicherheit kann ich an dem Punkt verstehen – sie sind da eher an Kalifornien als an Deutschland. Es wird progressiv gehandelt.

    Weitere spannende Aspekte:
    – Wie in Skandinavien auch verbreitet, kann man in Estland überall mit Karte zahlen. ÜBERALL. Auch bei Straßenkünstlern.
    – Steuererklärung wird natürlich komplett online gemacht (ich hab irgendwo auch mal gehört, dass ich theoretisch – weil alles damit bezahlt – einfach seine Kartendaten importieren kann), gleichzeitig wird das auch offen gelegt. Sie sorgen aber auch gleichzeitig für Transparenz: “[…] in the year 2012 94,2% of all natural persons income tax declaration were presented using the Internet” (https://en.wikipedia.org/wiki/Taxation_in_Estonia)
    – Das mit dem WLAN ist so eine Sache. Ja, da keine Störerhaftung hast du überall Hotspots. Tipptopp. Gleichzeitig wurden im ganzen Land staatliche Spots errichtet. Die flächendeckende Abdeckung muss man allerdings relativieren: in der Realität hat dann eine kleine Gemeinde auf dem Dorfplatz eine Säulen mit Spot stehen. Im Wald gibts also kein WLAN – aber immerhin.
    – Nach den offiziell weltweit ersten Cyberangriffen auf ein Land (https://de.wikipedia.org/wiki/Internetangriffe_auf_Estland_2007) haben die sich schon zeitig mit Sicherheit auseinandersetzen müssen. Seit wenigen Jahren gibt es auch das NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence in Tallinn – also ganz blauäugig gehen sie da nicht ran.

    Um hier mal zum Ende zu kommen: ich will hier keine Diskussion über Datensicherheit anfangen – das ist ja eher ein großer Diskurs. In Deutschland eher angstgetrieben, in den USA eher blauäugig. Aber generell kann man tatsächlich von Estland einiges lernen. Mir ein wenig auf den Sack geht dieses Argument der Landesgröße – denn natürlich haben sie dadurch auch deutlich weniger Budget, etc.

    Bei Fragen fragen. Herzensgrüße.

    • Achso: man kann auch innerhalb von wenigen Stunden ein Unternehmen gründen. Aufm Smartphone. Kein shize. Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

    • Na, so ganz egal ist die Größe eines Landes für solche Veränderungen nicht, je kleiner eine Gruppe desto eher lassen sich Pläne und neue Ideen Umsätzen. Dazu kommt, zumindest meiner Theorie nach, das Land war in den Neunzigern genau so kaputt wie der Rest des Ostblocks, wenn man dann eh neue Strukturen schaffen muss, lassen sich diese in kleinen Ländern auch leichter Umsätzen als das in einem bevölkerungsreichen Land wie Deutschland, mit all seinen gewachsenen Strukturen der Fall ist.
      Ich wünschte mir für Deutschland allerdings, das man sich ein paar Scheiben von Estland abschneiden könnte, denn an sich finde ich deren Konzept mit der starken Vernetzung sehr interessant, das würde so manches sehr vereinfachen.
      Danke für diesen Kommentar!

  14. Hallo Philip und Ulf,
    danke für Euren schönen Podcast!

    Ich habe einen aktuellen Themenwunsch: Könnt Ihr mal ein bisschen was zu den Hintergründen der aktuellen Milchpreisdebatte sagen?
    Ich dachte, wir leben in einer Marktwirtschaft, also: Es gibt zu viel Milch -> der Preis sinkt -> für manche Bauern ist die Milchproduktion nicht mehr rentabel, sie gehen pleite oder satteln um -> es gibt weniger Milch -> der Preis steigt -> die Verbraucher bezahlen einen Milchpreis, von dem die Bauern leben können und es werden keine Unmengen an überflüssiger Milch (zum Leid vieler Kühe und Kälbchen) produziert.
    Wieso funktioniert das in diesem Fall nicht so?

    Danke vorab und Grüße
    Nora

  15. Wie immer ein sehr spannende und informative Folge! Vor allem die Themen “Dashcam” und “LinkedIn” waren sehr interessant. Man merkt, dass Ihr bei den IT-lastigen/Jura Themen immer etwas besser und souveräner erklärt und argumentiert ;)

    Wie oben schon von jemanden angemerkt wurde, ist es gar nicht so überraschend, dass Trump nun vor Hillary ist. Schaut man sich den ganzen Wahlkampf und seine Strategie an, so hätte man das erwarten können. Wobei landesweite Umfragen nicht wirklich aussagekräftig sind; da muss man auf die Umfragen in den einzelnen (relevanten) Bundesstaaten warten.
    Im Moment ist es eh noch zu früh, um auf Umfragen zu vertrauen (siehe: http://www.nytimes.com/interactive/2016/05/25/upshot/when-should-you-start-to-care-about-polls.html?_r=1).

    Die Idee einer “Community-Redaktion” finde ich Klasse! Lasst mal in den kommenden Folgen hören, wie Ihr euch das konkret vorstellen könntet.

  16. “Veraltete” Atomwaffen: Laut dem Artikel hat das Government Accountability Office die Technik als veraltet bezeichnet. Warum sollte ein Rechnungshof sich für die Funktionsfähigkeit zuständig fühlen? Ich vermute also, dass die Technik nicht wirklich veraltet ist, in dem Sinne, dass sie ihren Zweck nicht mehr erfüllt, sondern dass die Wartungskosten oder vielleicht Wartungsverträge mit den Herstellerfirmen enorm hohe Kosten erzeugen. (Unabhängig davon, wäre es wünschenswert, dass der Raktenstart technisch nicht möglich ist.)

    Hinweis Beweisverwertungsverbot: Die Konstellation, wo das Beweismittel von einer Fahrzeugkamera stammt, die von einer dritten Person illegal betrieben wird, wird vom Beweisverwertungsverbot der USA meinem Verständnis nach nicht abgedeckt. Aus dem Wikipedia-Artikel zur “exclusionary rule”:

    Evidence unlawfully obtained from the defendant by a private person is admissible. The exclusionary rule is designed to protect privacy rights, with the Fourth Amendment applying specifically to government officials.

    Die verweisen auf dem Supreme Court-Fall Burdeau v McDowell 1921, wo steht:

    Had it [the government] learned that such incriminatory papers, tending to show a violation of federal law, were in the hands of a person other than the accused, it having had no part in wrongfully obtaining them, we know of no reason why a subpoena might not issue for the production of the papers as evidence. Such production would require no unreasonable search or seizure, nor would it amount to compelling the accused to testify against himself.

    Der Schutz durch die Verfassung gilt also nicht, wenn nichtstaatliche Akteure (frei von staatlicher Einflussnahme) illegal Beweismittel geschaffen haben.

    Haftungsfrage: Aber gibt es bei diesen internetbasierten Dienstleistern nicht oft den Fall, dass Terms of Service gar nicht wirksam sind? Ist ein Haftungsausschluss immer eine wirksame Klausel?

  17. Zum Thema Energieausweise sind doch einige Fakten nicht so ganz korrekt genannt worden, macht aber an der Stelle fast nix. Von der Idee ein Haus bzw eine Immobilie mit einem “Verbrauchslabel” ähnlich eines Kühlschranks zu versehen ist in der Praxis nicht viel übriggeblieben. Dank unterschiedlicher Typen, Berechnungen, Übergangsregelungen usw. kann ein evtl. vorhandener Energieausweis bloß als Orientierung dienen. Gleichwohl bestehen umfangreiche Pflichten (Angabe von Kennwerten in Immobilienanzeigen, unaufgeforderte Vorlage bei Besichtigungen, Aushändigung bei Vertragsabschluss, Aushangspflicht in öffentlichen Gebäuden….) die regelmäßig nicht beachtet und auch nicht sanktioniert werden.

  18. Zu den LinkedIn-Passwörtern: Es bedurfte wohl eines Juristen um mir verständlich Hashing+Salt zu erklären. Danke dafür! Jetzt braucht ihr nur noch einen Informatiker, der uns erklärt warum Dashcams nicht ganz legal sind. :-)

    Es ist halt häufig so, dass man Dinge, die man aus fremden Fachgebiet frisch verstanden hat besser erklären kann, als Sachen mit denen man täglich arbeitet.

    • Das Problem mit den Dashcams haben wir ja ausführlich erörtert: Es gibt ein Gesetz dazu, den oben verlinkten § 6b BDSG, nur ist eben unklar, ob dessen Voraussetzungen vorliegen – das ist in der Rechtsprechung umstritten. Da gibt es im Moment leider einfach keine 100%ige Klarheit, sorry.

  19. Meine Theorie warum Menschen heute immer heutiger nach rechts rücken sieht so aus, sie machten das nicht weil es ihnen tatsächlich schlecht geht, sie machen dass weil sie Angst davor haben abzurutschen. Menschen die Angst haben neigen dazu sich abzuschotten, in Wahlen drückt sich das dann halt so aus das diese Menschen Pateien wählen die Versprechen sie nach außen hin abzuschotten.
    Auf Spanien und Co. trifft das vielleicht deshalb nicht so zu, weil es ihnen tatsächlich schlecht geht, so schlecht das der Bevölkerung klar ist das Abschottung alles nur noch schlimmer macht, die wissen quasi das sie von anderen abhängig sind, so meine Theorie.
    Diese Theorie deckt sich mit meinen Erfahrungen im Alltag, die die am lautesten schreien sind in der Regel Leute denen es objektiv betrachtet eigentlich nicht wirklich schlecht geht, die aber befürchten das es ihnen schlechter ginge wenn z.B. Mehr Ausländer (Flüchtlinge) ins Land kommen. Paradoxer weise sind sehr viele dieser Leute selbst nicht in Deutschland sondern in Osteuropa geboren und als Kind oder junge Erwachsene nach Deutschland gekommen.
    Wenn man bedenkt das wir gerade erst am Anfang von großen Veränderungen stehen (Klimawandel, Ölkriese, Rohstoffknappheit) und die Bevölkerung schon jetzt so reagiert, was soll dann werden wenn sich die Auswirkungen dieser Dinge deutlicher zeigen?

  20. Eure Ansichten zur Diensteanbieterhaftung erwecken den Eindruck, dass die Dienstenutzer keinerlei Verantwortung treffen sollte. Andererseits räumt Ulf aber auch ein, dass im im vorgebrachten Beispiel des Fremdaccountvandalismus ein eigenes Backup etwaigen Schaden erheblich eingrenzen würde. Zu den anscheinend ungesalzen gespeicherten Passwörtern muss man zudem auch sagen, dass der Diensteanbieter seine Nutzer zwar besser vor den Folgen der vorgefallenen Datenoffenlegung hätte schützen können, der Effekt des Passwortsalzens jedoch genausogut auch vom Nutzer selbst herbeigeführt werden könnte, indem beispielsweise auf den Komfort memorierbarer Passwörter verzichtet würde (Rainbowtables eignen sich nur zur Ermittlung einfacher Passwörter aus den ungesalzenen Hashes, da ja lange und zufällige Zeichenketten den Suchraum genau wie das Salzen unpraktikabel vergrößern würden). Die Frage, ob es zu den Informationspflichten eines Diensteanbieters zählt, auf die Folgen eines Klartextbekanntwerdens von Zugangsdaten hinzuweisen, oder ob nicht vielmehr die Pflicht von Accountnutzern wäre, dieses Umstands gewahr zu sein, dürfte zumindest diskutabel sein. Im Europa beschwert sich ja auch niemand über einen fehlenden Hinweis im Handbuch der neuen Mikrowelle, die nasse Katze tunlichst nicht darin zu trocken.

    Beiläufig kommt ihr dann noch auf eine Produkthaftung im Rahmen von möglicherweise bösartigen Werbeeinblendungen zu sprechen. Da stellt sich doch die Frage, warum es denn eigentlich nicht in der Verantwortung des Nutzers liegen sollte, sich vor möglichem Schadcode zu schützen, beispielsweise durch die Verwendung eines spezifikationsgemäß sicheren Browsers. Dass Browserhersteller für ihre kostenlos verbreiteten Produkte in Haftung genommen werden sollten, erscheint doch eigentlich nicht weniger plausibel, als die Inhaftungnahme von Zeitungswebseiten, die ihre Inhalte kostenlos, jedoch werbefinanziert, anbieten. In beiden Fällen kann der Nutzer sich ja auch einfach gegen eine Nutzung entscheiden, wenn er sich keinen Gefahren aussetzen möchte. Eine Art Störerhaftung für Inhalteanbieter, die Kriminellen die Durchreichung böswillig präparierter Werbung ermöglichen, scheint ihr aber als gangbare Lösung vorzuschlagen. Da verwundert es, dass ihr einer solchen in anderen Zusammenhängen weit kritischer gegenübersteht.

  21. Großer Widerspruch: die Katholische Kirche ist eben KEIN normaler Krankenhaus- und Kindergartenbetreiber. Die Kirchen kleben ihr Logo drauf, werden aber zu 90 Prozent aus Steuern finanziert. Wohlgemerkt nicht aus Kirchensteuern.
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/violettbuch-kirchenfinanzen-wie-die-kirche-sich-von-den-heiden-finanzieren-laesst-1613336.html
    Siehe auch Violettbuch: http://hpd.de/node/10633
    Es gibt noch ganz andere seltsame Konstrukte, der Staat zahlt den Kirchen ja immer noch Millionen, weil die Kirche vor 300 Jahren vom Staat enteignet wurde, von Gütern die sich die Kirche damals selbst unter den Nagel riss. Bischofsgehälter werden immer noch vom Staat bezahlt, Reparaturen an Kirchengebäuden zahlen die Gemeinden, die Liste ließe sich noch ewig fortführen.
    Die Sonderrolle der Kirchen ist im Grunde erschreckend, hier müsste viel passieren, die Meinung Kirchen würden ja durch Caritas etc viel Gutes tun, ist völlig korrekt, sind aber auch vom Staat finanziert und diese Hilfseinrichtungen müssten nicht unter dem Logo der Kirche stehen.
    Das ist eben diese falsche Labeling.
    Wer sich einer Kirche zugehörig fühlt soll wie im GG schon festgeschrieben, die Freiheit geniessen seine Religion ausüben zu dürfen, hier soll der Staat auch durchaus unmittelbar eingreifen um diese Rechte zu gewährleisten, aber die geldwerte Finanzierung gehört dringend überdacht.

    P.S.
    Der Katholikentag in Leipzig sorgte übrigens für Unterrichtsaufall weil die Kirche unbedingt ihre Gäste in Schulen unterbringen musste.

    • In dem Artikel steht, dass Krankenhäuser, die von Kirchen betrieben werden, Leistungen mit den Kassen abrechnen – wie alle anderen, normalen Krankenhäuser auch. Kann sein, dass die kirchlichen Krankenhäuser noch Steuergeld bekommen, in dem Artikel steht das aber nicht.

      • Ohne den Artikel gelesen zu haben: In unserem Gemeinderat gab es letztes Jahr streit darüber wer die Kosten übernimmt wenn von den 26 Kindergärten 13 renovierungsbedürftig sind und dort die Kirche der Träger ist. Das Ergebnis war: Die Kirchen übernehmen die öffentliche Aufgabe (kirchliches Arbeitsrecht!) die Kommunen zahlen die Investitionen (Gebäude, Ausstattung) und das Land zahlt die Betriebskosten. Im Ergebnis kommt das genannte Labeling heraus.

      • PS: Christian von der Hörsuppe zahlt den Kids in der Verwandtschaft den Kirchenaustritt. Und zwar zur Kommunion. :’D

      • Man muss bezahlen, wenn man aus der Kirche austritt?

      • ja, klar die agieren wie ein staatliches oder privatwirtschaftliches Krankenhaus, nur gilt dort eben Kirchenrecht. Siehe unten.
        Da klebt zwar das Logog der Kirche drauf, das Geld kommt aber aus dem Staatssäckel. Dafür darf der Staat dann dem Kirchenrecht Vorrang lassen.

    • Ich habe als Pfleger selbst Erfahrung mit kirchlichen Trägern gemacht und ich kann bestätigen, dass das nicht einfach nur Träger wie jeder andere auch sind. Es gelten für kirchliche Träger andere arbeitsrechtliche Bestimmungen. Diskriminierungsverbot zum Beispiel, Mitarbeiter können gekündigt oder abgelehnt werden, wenn sie nicht die “christlichen Werte” vertreten bzw angeblich nicht vertreten können. Auch ist es verboten zu streiken. Ich habe die ganzen Jahre als ich dort gearbeitet habe nicht von diesen besonderen Werten bemerkt. Meiner Meinung nach ist das nur ein Vorwand um Arbeitsrechtsbestimmungen zu umgehen. Das ist ein großes Problem, besonders in der Altenpflege wo die Arbeitsbedingungen sowieso schon “schwierig” sind.

      • was Michael sagt. Das kommt noch dazu. Und ja: Kirchenaustritt schön und gut, aber man bezahlt trotzdem für die Kirche und ihre Leistungen, die sie unter ihrem Namen erbringen, der Staat aber bezahlt.
        Hier in Berlin sind es glaub ich 20 Euro (?) um aus dder Kirche austreten zu dürfen.

  22. Ich glaube beim Thema AfD bzw. weltweite Rechtspopulisten seid ihr naiv und es geht in die falsche Richtung.

    Unsere Medien haben sich gewandelt (und ihr seid ein Teil davon: Siehe der Folgentitel): Mediale Aufmerksamkeit bekommt, wer starke, einfache und noch möglichst provokante Botschaften sendet.

    Warum Trump funktioniert:
    – Scott Adams (Creator of Dilbert, https://www.youtube.com/watch?v=55NxKENplG4)
    – Jon Stewart und David Axelrod (https://youtu.be/Da5VYSPsoE0?t=2m4s)

    An Trump scheitert genau das, was ihr fordert: Ihn der Lüge überführen, seine Rezepte entzaubern. Siehe Jon Stewart oder John Oliver: Heute kostet seine “Wall” 2 Milliarden, dann 10 Milliarden, dann 20 Milliarden, dass man sie gar nicht so bauen kann, dass sie nichts bringt. Es spielt einfach keine Rolle. Was hängen bleibt: Da sind die Bösen und wir bauen eine Mauer. Das kleinteilige Argumentieren bringt nichts gegen das mächtige Bild der “beautiful Wall”.

    Dies lässt sich nicht 1:1 auf die AfD übertragen – auch weil die AfD zu blöd ist: Wer als Rechtsnationale und populistische Partei ausgerechnet gegen die Deutsches Fusball-Nationalmannschaft tritt – so traurig es ist, so ist sie doch das vermutlich stärkste Symbol für unsere Nation – der wird sich auf Dauer nicht halten.

    Aber gegen “Islam ist Böse” lässt sich mit ISIS, Al Qaida, 9/11, Israel, Islamischen Staaten mit einem mittelalterlichen Rechtsverständnis (Saudi Arabien, Iran) oder gar Fernsehserien wie Homeland nur schwer dagegen Argumentieren. Ein starkes Narrativ dagegen lässt sich doch nicht mit Statistiken über Straftaten oder Integration aufbauen. Das verfängt einfach nicht.

    Man muss denke ich gleich starke und plakative Gegennarrative entwickeln: Die werden dann auch oberflächlich sein und vermutlich genauso halbfalsch. Ich weiss auch nicht wie das gehen kann, wie das gehen kann. Eine Idee könnte sein: z.B. will die AfD Sozialleistungen streichen, das könnte ein Punkte sein “Die AfD macht euch Arm”. Das müsste man dann endlos wiederholen damit es hängen bleibt. Auf jeden Fall funktionieren sachliche Argumentationen nicht (siehe Homöopathie, Chemtrails usw.) auf einer gesellschaftlichen Ebene.

    Finde ich das gut? Nein. Glaube ich, dass es nur so funktionieren kann: Ja. Bezogen auf die USA glaube ich nicht, dass das bei Clinton oder Sanders angekommen ist. Von daher befürchte ich auch ganz ernsthaft, dass Trump Präsident wird.

    Bei uns könnte es Gabriel von seiner Art her vielleicht, wenn er sich nicht bei allem so dumm anstellen würde.

  23. nur ganz kurz, weil auch bei euch nur Nebenthema: amazon prime, bzw. amazon. Mutet schon ein wenig seltsam an, amazon als einzigen brauchbaren onlinehändler zu titulieren und den Rest als unfähig abzustempeln (davon abgesehen, dass es mit amazon auch oft genug Probleme gibt).
    Ich bestelle grundsätzlich nicht bei amazon, komme mit ganz anderen vielen onlinehändlern völlig problemlos zu recht.
    Von zooplus über völkner bis fashionid etc.
    Was mich an der amazondiskussion ein wenig stört: warum müssen Waren einen Tag oder zwei Tage später bei mir sein? Selbst bei Primekunden klappt das nicht zuverlässig, aber kommt es wirklich auf ein paar Tage an?
    Und ist das nicht ein wenig paradox, einerseits Schnellschüsse in den Medien anzuprangern und dann im Wirtschaftskreislauf auf immer höhere Frequenzen zu bestehen.

    • ja, ich persönlich bin da auch zwiegespalten … vor allem wegen des klassischen Handels. Hat man ja auch gehört, denke ich.

    • Habe als Student mir Prime für ein Jahr mal gratis gegönnt. Pünktlich waren die Pakete immer am nächsten Tag. Ob in der Wohnung oder nächstgelegene Packstation wenn man gerade keine Zeit hatte. (Same Delivery wird bei mir auch noch nicht unterstützt.) Probleme entstanden meiner Erfahrung nach oft eher bei den Lieferfirmen von DHL oder Hermes. Und ja so schnelllebig wie die Welt heutzutage ist möchte man doch auch seine Bestellungen schnellstmöglich erhalten. 1 Woche warten nervt. Am nächsten Tag ein benötigtes Buch für die Uni zu erhalten ist manchmal schon sehr von Vorteil. Man bräuchte die Sachen sicherlich manchmal nicht so extrem schnell, aber hat sich halt in diese Richtung entwickelt, da es die Mehrheit der Kunden so wollen. Ich nutze Amazon überwiegend auch eher für Bücher, Filme/TV oder technische Spielereien. Für Klamotten bspw. nutze ich auch andere Shops die sich nur damit beschäftigen. Aber ja in Läden gehe ich mittlerweile auch eher selten. Maximal mal wenn man in der Stadt und halt mal irgendwo vorbeiläuft. Durch interessante Zeitschriften am Bahnhof blättern mag ich bspw. sehr. Das Gefühl kann mir digital nicht geboten werden.

  24. Zum Thema Katholikentag:
    Ich persönlich finde genau richtig, was der Katholikentag gemacht haben. Sie haben die AfD ja nicht eingeladen, weil sie zu feige sind mit ihnen zu diskutieren oder schlicht keine Lust drauf haben. Es wurde ja so begründet, dass die AfD einfach nichts konstruktives Beizutragen hätte zu den Themen die dort diskutiert würden. Was der AfD in die Hände spielt ist nicht die Ausladung, sondern dass die Medien das immer wieder betonen. Bei jedem Interview, bei jeder Berichterstattung die ich über den Katholikentag gehört habe wurde der Punkt groß und breit erwähnt und ausdiskutiert. Das kann die AfD für sich nutzen. Weiterhin finde ich es ganz nett, wie der KT der AfD in Sachen Islam das Wort im Mund umdreht. Sinngemäß wurde gesagt: Wer gegen Muslime ist, der stellt sich gegen alle Religionen, auch das Christentum. Das dürfte den christlichen Fundis in der AfD nicht gefallen haben.

    Ein anderes Thema: Ich habe gestern den Film “Der Staat gegen Fritz Bauer” gesehen. Ein sehr schöner Film, bei dem ich mir wünschen würde, dass er vielleicht mal im Podcast besprochen würde. Eure Meinung zu dem Film würde mich interessieren. Passt sehr gut zu dem Themenkomplex AfD-Richter etc.

    • Der Film ist super, aber da müssten wir uns erst wirklich einfuchsen, um etwas dazu sagen zu können, inwieweit der Fakten schildert … aber vielleicht kenne ich einen Experten für Bauer, der uns dazu was sagen mag ;)

    • @VanillaChief Guter Kommentar. Ich hänge da mal etwas ran, was ich vor dem Lesen Deines Kommentars geschrieben hatte.

      In einer idealen Welt überzeugen natürlich Fakten und Diskussion die Populisten von der Falschheit ihres Denkens. In (m)einer idealen Welt gäbe es aber auch gar keine Populisten.

      Die Diskussionen mit Hofer und Strache anl. der Bundespräsidentenwahl in Österreich zeigen (mir), daß Aufklärung und Fakten nur bedingt helfen, weil die rhetorische Haltung der Rechten diese einfach abperlen lassen.

      Vor diesem Hintergrund kann ich verstehen, daß man in Leipzig (und nur da) Abgrenzung für ein stärkeres Zeichen hält als “Gespräch”. Auf mein *Fest* würde ich mir auch nicht unangenehme Leute einladen (und Kirchentag ist ja auch immer Selbstbesinnung, Zeit der Begegnung mit Brüdern und Schwestern im Glauben).

      Ein interessantes Gespräch gab es am 30.5.16 mit Claus Leggewie bei dradio-Fazit (Populismus und Extremismus in Europa – http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2016/05/30/drk_20160530_2309_93809731.mp3

      Ab Min. 9:00 spricht er über das, was getan werden kann, aber auch über die Aufklärungsresistenz.: “Wenn man erst einmal eine Paranoia hat …” – hält Diskussion aber auch für das entscheidende Mittel.

      Am 5.6. treffen im Rahmen von Birlikte in Köln AfD-Mitgründer Konrad Adam und Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der HU Berlin aufeinander (live auf wdr5.de hörbar) – ich bin mal gespannt, wie das klappt.

      Oh, ist lang geworden – Absätze sind als Kapitelmarken zu sehen :-) Und LdN darf bei der Qualität gern lang sein.

  25. 29. Mai 2016 um 1:53 Uhr
    Herr Treibholz

    Wie bitte, es gibt Beschwerden bezüglich der Länge, also zu lang? Nix da, wie Ihr selbst gesagt habt: keine Hektik, lasst euch treiben. Diskutiert, erörtert die Themen. Je mehr umso besser, je länger umso ausführlicher!

  26. Zu der Sache mit der Polizei in München bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehr: Kann dir passieren, kann aber auch sein das es ignoriert wird – wie vermutlich überall. Als nicht-Polizist ohne Einsatzüberblick lässt sich leider immer schlecht einschätzen wie da gerade die Prioritäten liegen. Ich denke mal jeder kennt Situationen in denen er gerade im Straßenverkehr meint “da hätte der doch jetzt was tun müssen” – ich als Radler kann da ein Lied von singen (Stichwort: Radstreifen als kostenlose Parkfläche für Lieferdienste).

    Auf einer allgemeineren Ebene (kann jetzt nur mit Berlin vergleichen, aber Neujahr in Köln lässt mich vermuten das es auch anderswo so sein könnte…) stimmt es aber schon dass die Polizei in Bayern am ehesten noch in der Lage ist effektiv zu handeln, wenn es drauf ankommt – das liegt hauptsächlich daran, dass im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern in den letzten Jahrzehnten nicht so hart am Personal und Material gespart wurde.

    • Polizei und Radwegparker: Da war ich in Köln mal sehr überrascht, als mir eine Streife erklärte, daß der “ruhende Verkehr” Aufgabe des Ordnungsamts sei und sie gegen den Falschparker nichts unternehmen (könnten).

      • Ich denke die Polizei kann immer was unternehmen, wenns wichtig genug ist. Wird halt nicht als wichtig angesehen.

      • Die Polizei MUSS immer ermitteln, wenn es einen Anfangsverdacht einer Straftat gibt (Legalitätsprinzip), einstellen darf hier nur die Staatsanwaltschaft. Bei Ordnungswidrigkeiten – und darum geht es zB beim Falschparken – kann die Polizei hingegen ein Ermessen ausüben (Opportunitätsprinzip). Sie KANN aber eine Ordnungswidrigkeit in jedem Fall ahnden.

        Die Diskussion in Köln (Ordnungsamt vs. Polizei) gibt es in Berlin genauso, sie spielt sich aber m.E. eher auf der Ebene der Verwaltungsorganisation ab: Nur weil es auch Politessen vom Ordnungsamt gibt, heißt das ja nicht, dass die Polizei nicht mehr tätig werden dürfte. Vermutlich ist es eher so, dass irgendein Erlass besagt, dass sie nicht mehr tätig werden muss (also das Ermessen bei diesen Ordnungswidrigkeiten so ausgeübt werden soll, dass die Polizei nicht tätig wird). Das kann ja durchaus eine effiziente Nutzung der begrenzten öffentlichen Ressource “Polizei” sein, weil Politessen eben viel billiger sind.

        Problem: Man muss dann aber klar regeln, dass wenigstens eine von beiden Stellen zuständig ist. In Berlin zB sagt beim Parken in 2. Reihe das Ordnungsamt: fließender Verkehr, Polizei – und die Polizei sagt: ruhender Verkehr, Ordnungsamt … deswegen parkt jdf. in Kreuzberg jeder in 2. Reihe, und solange man das nicht völlig übertreibt bleibt es in aller Regel ohne Folgen.

      • Man sollte sich bei solchen Diskussionen in Erinnerung rufen, wieviel Aufwand die Bearbeitung einer Anzeige macht. Polizisten sitzen meist nicht so gern vor dem Computer und tippen rum. Das ist auch der Grund, warum die Autobahnpolizei nicht jeden rauszieht, der 10 km/h zu schnell fährt. Man muss bei beschränkten Ressourcen schließlich zuerst die Extremfälle rausfiltern. Für den Rest gibt es ja Blitzeraktionen und so. In Berlin will man zB diese Woche die Falschparker mit einem schnelleren Vorgehen beim Abschleppen wachrütteln. Jedes Jahr gibt es dann im Frühling und zum Schulbesuch Blitzerwochen, usw. Wer generell immer die Regeln überschreitet, wird schnell genug irgendwann einen Polizisten finden, bei dem das nicht mehr freundlich abläuft und irgendwann ist bei Nichtlernfähigen auch die Fahrerlaubnis weg…

        Bei VerkehrsOwis kann die “Verfolgung” auch in der mündlichen Verwarnung ohne Verwarngeld übrigens liegen ;)

  27. 28. Mai 2016 um 18:57 Uhr
    Alexander Radtke

    Ohne schon reingehört zu haben, empfehle ich zum Tehma Rechtsruck/Trump (aber auch Schwäche der SPD) sehr diesen Artikel zu lesen: http://www.politico.com/magazine/story/2016/05/2016-election-realignment-partisan-political-party-policy-democrats-republicans-politics-213909

    Kurzfassung: In den USA hätten ähnliche Ansichten zu Kulturthemen (Race&Sex) über lange Zeit dafür gesorgt, dass über verschiedene wirtschaftliche Strömungen innerhalb der beiden Parteien hinweggesehen werden konnte. Jetzt komme es aber zunehmend zu einer Wählerwanderung genau entlang dieser wirtschaftlichen Grundhaltung, die sich im Prinzip mit Freihandel&GlobalismusIsolationismus&Nationalismus zusammenfassen ließe. Die historisch marktliberale Republikanische Partei entspricht damit heute überhaupt nicht mehr den Wünschen ihrer Wählerschaft aus der of eher bildungsfernen, ländlichen “white working class”, was der Erfolg des Isolationisten Trump verdeutlicht. Die Marktliberalen seien dagegen vermehrt bei den auch gesellschaftsliberalen urbanen demokratischen “Eliten” zu finden.
    Ich denke wir sehen hier in Europa gerade etwas ähnliches, was die Merkel-CDU einigermaßen begriffen zu haben scheint, die SPD aber zereißt. Die Arbeiterschicht wird zunehmend rechts. Der Wunsch nach sozialen Aufstieg hat sich in eine Angst vorm sozialen Absturz gewandelt und ein neues, nationalistisches Proletariat entstehen lassen. “New Labour”, Agenda-Politik und “It’s the economy, stupid” haben da sicherlich auch ihren Anteil dran. Das Problem für die SPD im Vergleich zu den US-Demokraten ist aber, dass das neue, tendenziell links-liberale Establishment von den Grünen bereits besetzt ist. Die Stammwählerschaft wandert also je nach Angst-Grad zur AfD oder CDU ab, während die tendenziell “neuen Linken” bei den Grünen ihren Platz gefunden haben. Es ist ja auch bezeichnend, dass die Linkspartei überhaupt nicht von dem SPD-Abstieg profitiert.
    Mit Sicht auf die AfD sehe ich persönlich daher übrigens einzig und allein eine Frage als entscheidend für ihren zukünftigen Erfolg an: Schaffen sie es die radikallibertären Lucke-Verbindungen vollständig abzuschneiden oder nicht? Falls ja, ist der Weg für eine wörtlich national-sozialistische Partei frei, die, als politische Manifestierung der BILD-Schlagzeilen der vergangenen zwei Jahrzehnte (“kriminelle Ausländer”/”Sozialschmarotzer”/”Politiker machen sich die Taschen voll”) wohl dauerhaft ihre Wähler finden wird. Bleibt sie libertär, geht sie wieder unter.

  28. Zum ersten Thema:

    So ganz verstehe ich das AfD-Bashing nicht. Politisch ist die AfD ja nun nicht so weit von der (alten?) CDU und ganz nah an der CSU dran. Auch die FDP hat immer wieder recht ähnliche Positionen stellenweise, etwa im RLP-Wahlkampf.

    Vergleichbar mit des Front National ist sie deswegen aber nicht, weil sie dann doch andere Wählerschichten hat. In den USA gibt es ja diesen Begriff des Angry White Man, der wohl am ehesten in das Bild der AfD passt. In Frankreich liegt der Erfolg des FN aber in der unsäglichen Niederlage der PS, die praktisch den FN (kampflos?) zur neuen Arbeiterpartei werden hat lassen. Da ist die AfD noch lange entfernt. Und ob bei der AfD wirklich dauerhaft die Wählerprozente zweistellig sind? Ich kanns mir nicht vorstellen, da sind momentan zuviele Nichtwähler und Protestwähler dabei. Ist ja auch klar, mit keiner Stimme kann soviel Aufregung erzeugen wie bei der AfD. Insoweit korrigiert sich wohl eher das Parteispektrum, denn die CDU wird sich mehr um ihre Klientel kümmern müssen, was sie wieder entsozialdemokratisiert, was der SPD wieder helfen wird, wenn sie mal die Personalprobleme auf Bundesebene in den Griff bekommen.

    Ob sich die AfD dann am Ende mit dem Erfolg in den Landtagen nicht selbst schaden wird, ist auch noch nicht klar. Vor paar Jahren kamen die Piraten auch in ein paar Parlamente, Jahrzehnte davor die NPD und die DVU/Reps. Geblieben ist davon nicht viel…

    Zu Clinton: Beim ganzen Rumgehacke auf Trump ist mir auch hier nicht so klar, warum denn Hillary Clinton besser sein soll? Ich würde keinen der beiden den Atomraketen-Schlüssel geben… und dass die Abschusscomputer noch auf Floppy-Disk-Systemen laufen, dürfte doch ein klares Qualitätsmerkmal sein, oder will man Windows benutzen? :-) Was man mit modernen Systemen alles so machen kann, hat ja Stuxnet gezeigt.

    Das Problem mit der demokratischen Kontrolle muss übrigens nicht sich fiktiv mit der AfD vorgestellt werden. Einfach nach Ungarn schauen oder jetzt schön exemplarisch Polen…

    Was die V-Mann-Problematik angeht, greift aber dann das zu kurz. Denn es geht da wohl weniger um politische Einflüsse von oben, sondern um das System selbst. Wenn jemand eine Aufgabe anvertraut bekommt, dann will er diese auch meist erfüllen und vor allem ausfüllen. Ob nun ein EU-Beamter, der sich neue technokratischen Verordnungen den ganzen Tag ausdenkt, oder halt ein V-Mann, der dann bisschen auf Agent Provocateur macht. Da werden dann halt unbescholtene Leute in Drogengeschäfte von der Polizei genötigt (Ulf dürfte davon gehört haben) oder halt auch mal mitgewirkt bei der Gründung einer terroristischen Gruppe. Das war auch schon bei der RAF so: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach

    Das Hamburger LKA fiel in den letzten Jahren auch damit auf, weibliche Beamtinnen in die linke Szene fest und auf Dauer einzuschleusen, wo dann selbst die Beamtinnen Gruppen in der Szene gegründet haben. Das liegt aber nicht an politischen Vorgaben, sondern daran, dass sich letztlich der (Überwachungs)Apparat selbst rechtfertigen muss.

    Dass Dashcams rechtswidrig sein sollen, ist noch nicht höchstgerichtlich geklärt und vor dem Hintergrund der unklaren Abgrenzung der “berechtigten Interessen” zucke ich da immer ein bisschen, wenn Ulf das so locker behauptet ;) Man muss auch sehen, in welchem Bereich man so unterwegs. Journalisten sehen da ja zB keinen Unterschied, ob es nun vom Verwaltungsgericht oder Strafgericht oder dem Zivilgericht beurteilt wird. Dass es vor dem Strafgericht nicht so darauf ankommt, liegt an den Grundsätzen des deutschen Strafrechts, da geht Sachverhaltsermittlung nunmal der schnöden Rechtswidrigkeit vor, wenn man es nicht ganz arg doll übertreibt. Kann man ja auch verstehen, oder soll der Mörder etwa freikommen, weil das einzige Beweismittel eine Dashcam war?

    Vor einem Zivilgericht (Verkehrsunfall) finde ich persönlich Dashcams auch nicht sonderlich bedenklich, weil man als Verkehrsteilnehmer dank der Schwäche des Deliktsrechts letztlich alles beweisen muss, um überhaupt seine Rechte durchsetzen zu können. Das ist dann der Umkehrschluss daraus.

    Dass damit Verwaltungsrichter nichts anfangen können, ist klar ;) Aber in einer Welt, in der Staat meint, alles überwachen zu dürfen und müssen, sollte man sich auch nicht wundern, wenn der Bürger damit auch anfängt und keine Hemmschwelle mehr hat. Interessant aber, dass der Gesetzgeber nichts unternehmen will…

    Zum estnischen Abgesandten aus der digitalen Hölle muss man wirklich nichts mehr sagen. Das passt leider zur digitalen Inkompetenz der SPD. Sehr traurig.

    LinkedIn ist übrigens schon mal in diesem Punkt aufgefallen, hat aber wohl nicht viel gemacht… Ausgehend von der Risikobewertung des amerikanischen Rechts hilft eigentlich nur ein Anspruch auf Geldentschädigung bei so etwas, wo nicht nur erst ein konkreter Schaden bewiesen werden muss, zB 50 oder 100 Dollar (selbst 10 Dollar würden reichen). Erst dann geben sich Unternehmen Mühe, aktuelle Sicherheitstechnik und -organisation zu nutzen.

    Wenn Ihr übrigens etwas mehr Hörer ansprechen wollt, wären vielleicht mehr allgemeinere Themen statt sehr technische Themen vielleicht hilfreicher. Ich habe zB schon letzte Woche einen Kommentar zum OVG-Urteil zum Kückenschreddern vermisst (selbst Böhmermann hatte es schon aufgegriffen), da hätte auch gleich mal Ulf was zum Versuch der Staatsanwaltschaft, dagegen vorzugehen, sagen können. :)

  29. Zum Thema Dashcams in Russland: Dieses Video erklärt noch einen weiteren Grund, warum Dashcams in Russland so wichtig sind. https://www.youtube.com/watch?v=GIHyoaitHcQ

  30. gute Frage, ob Sanders oder Clinton gegen Trump bessere Karten hätten. Eine spannende Analyse dazu aus einer sehr Bernie-freundlichen Sicht:

    https://www.jacobinmag.com/2016/02/karp-bernie-sanders-electability-clinton-republicans-trump-election/

    • Danke für den Link. Muss aber gestehen, my english is very well but not so schnell.
      Wenn ich das richtig verstanden habe, wird im Artikel erstmal viel mit vergangenen Wahlen verglichen.
      Da ich nicht so fit in der Geschichte der US-Wahlen bin, kann ich das jetzt schlecht beurteilen. Was ich aber weiß, das ein Kandidat, wie Trump einmalig in der jüngeren Historie ist. GOP mag ihn nicht, muss aber jetzt mit ihm leben.
      Clinton lebt vom Bill-Bonus. Wenn sie Kandidaten werden sollte, denke ich, dass da noch ein Dolchstoß kommt. Wird noch aufgehoben. Die Republikaner bevorzugen Clinton als Gegnerin.
      Clinton verglichen mit Trump und Sanders, ist der berühmte Äpfel-Birnen-Vergleich.
      Kein Charisma. Die unentschlossenen Wähler haben beide. Ich denke Trump wird da mehr zu sich ziehen.
      Trump scheint der nächste Potus zu werden. Und wenn man die Debatten beobachtet hat, ist Trump am Ende besser als ein religiöser Fundementalist namens Cruz. Das wäre die wirkliche Herausforderung für den Planeten.

  31. Zum Thema Trump vor Clinton und Überraschung. Warum soll das überraschend sein?

    • danke für die Frage … persönlich habe ich mir einfach nicht vorstellen können, dass jemand mit einer so klaren Absage an Vernunft und Zivilisation einen nennenswerten Anteil der amerikanischen Bevölkerung hinter sich versammeln kann. Aber wir müssen wohl konstatieren, dass dem so ist, und uns zugleich fragen, woran das liegt (niedriges Bildungsniveau? extreme ökonomische Spaltung der Gesellschaft?) und wie man derlei in D verhindern kann.

      • Das Warum bleibt schwierig. Natürlich ist Trumps Gepolter füt jeden klar Denkenden eine Zumutung.
        Aber ist Clinton auf einer anderen Ebene nicht genauso unzumutbar?
        Meiner Meinung nach ist ein treibender Faktor die Ablehnung des Establishments. Dafür steht Trump und Clinton so gar nicht. Sanders ist da schon eher der Anti-Kandidat.
        Bin sogar der Meinung, dass Sanders auch von jetzigen Trump-Sympathisanten gewählt werden würde. Und das Sanders die Chance hätte Trump zu verhindern.
        Ich weiß, das ist ein stark vereinfachter Ansatz.
        Wobei nicht zu vergessen ist, dass viele Wähler so vereinfacht denken.

  32. Was Philip sagt – wenn andere Unternehmen in einem Kontext gleichzeitig auch gefördert werden, sollen religiöse Unternehmen auch nicht diskriminiert werden, aber wir wissen alle, das das Gegenteil der Fall ist. Die christl. Kirchen haben eine Sonderstellung in unserer Gesellschaft, die nicht mehr gerechtfertigt ist (wenn sie es je war). Ja, sie übernehmen wichtige Aufgaben, aber wenn das nötig ist, ist das nur ein Zeichen dafür, dass unsere Gesellschaft an diesen Stellen versagt.

    Man sollte sich immer wieder daran erinnern, was die Basis und das grundlegende Geschäftsmodell von Kirchen ist, was für rückständige Werte sie vertreten und was für eine Geschichte sie haben. Das man sowas überhaupt noch diskutieren muss…

    • Was die Geschichte angeht bin ich ganz bei Dir, aber ich sehe die heutige Rolle deutlich positiver, gerade wenn es um mehr Menschlichkeit in unserer Gesellschaft geht.

      • Mal abgesehen davon, das ich Glaube als Basis für Menschlichkeit für sehr gefährlich halte – er richtet auch heute noch ganz konkret viel Unheil an. Es ist mir wirklich unklar, wie man das ausblenden kann (während man gleichzeitig Esoterik und andere irrationale Systeme ablehnt, die oft die gleiche Funktion erfüllen).

        Aber okay, trotzdem interessant solche Positionen zu hören.

    • Die Kirchentag werden von einem unabhänigen Verein veranstaltet nicht von der Kirche.

      Kirchentag sind für ihre Liberale Stimmung bekannt. Da sind gern auch mal Vertreter anderer Religionen auf der Bühne. Wenn man also was gegen Fanatiker hat, sollte man den Kirchentag eher unterstützen.

      Die Rolle der Kirche als Dienstleister im Plegebereich ist historisch Gewachsen. Ich denke die Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen Mitarbeiter machen da im großen und ganzen einen guten Job. Es gibt schon einen Unterschied zwischen einem kommerziellen Unternehmen und einem Arbeitgeber mit einem anderen Selbstanspruch. Auch die politsche Gemeinde dürfte an vielen Orten froh darum sein, wenn Ehrenamtlich aus der Kirche als Träger von Kindergarten und Diakonie Verantwortung übernehmen.