LdN011 Parteienlandschaft

Du bist noch kein Abonnent/+?
Hier erfährst Du mehr über
Kuechenstud.io/+
Einloggen

| 35 Kommentare

Liebe Hörerinnen und Hörer,

in dieser Folge widmen wir uns ausführlich der Parteienlandschaft in Deutschland: Wir betrachten die Lage der SPD und analysieren einen fragwürdigen Beschluss des Landgerichts Dresden, mit dem ein AfD-Mitglied Bonbons an die NPD verteilt. Außerdem im Programm: Der Streit um die weitere Zulassung des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat, ein Beschluss des Landgerichts Hamburg gegen Jan Böhmermann, undemokratische Entwicklungen in der Türkei sowie neue Regeln für die Tabak-Industrie.

Viel Spaß mit der Lage der Nation!

Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf

Hausmitteilung

Zur Lage der SPD: Interview mit Sven Böll (Der SPIEGEL)

Kurzmeldungen

AfD schürt Islam-Panik / Maulkorb für NPD-kritischen Wissenschaftler / Richter mit Rechtsdrall

35 Kommentare

  1. # Zustand der SPD
    Am Ende gibt es doch einen wirklich entscheidenden Grund, warum die SPD so tot ist:
    https://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI

    Und das setzt sich fort mit TTIP und CETA jetzt.

    # Vermögenssteuer / Erbschaftssteuer
    Das eigentliche Problem liegt bei der Bewertung. Vermögenssteuer benötigt zuallererst eine Bemessungsgrundlage. Also wie viel Vermögen wird denn vererbt oder besitzt (Eigentum~). Und wie bewertet man das? Da streiten sich die Geister und daran scheitert es bisher faktisch. Könnte man alles lösen, aber dafür spielt die Lobby eine zu große Rolle.

  2. Der Typ heißt Bernd!
    Bernd Höcke! ^^
    https://www.youtube.com/watch?v=FEdA–FlSDk

    #Halbmond auf Kirchen
    Also, es gibt schon Kirchen, auf denen der Halbmond prangt.
    Kirchen, aus denen Moscheen wurden. Ganz bekannt ist da die Hagia Sophia, welche auch mit ihrer Architektur ganz markant den Moscheebau beeinflusst hat.
    Auch in Deutschland gibt es solche Fälle:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_in_Moscheen_umgewidmeten_Kirchengeb%C3%A4uden_und_Heiligt%C3%BCmern#Deutschland

    Also, so wie er es gesagt hat, ist es vollkommen richtig.
    Wichtig ist aber auch das, was er unterschlagen und was er im Subtext als diffuses Bedrohungspotential transportiert hat.
    Unterschlagen hat er, dass diese Kirchen, aufgrund von Mangel an Besuchern, bereits aufgegeben und an Muslime verkauft wurden.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/gotteshaeuser-aus-kirchen-werden-moscheen/1061100.html
    https://de.wikipedia.org/wiki/Kapernaumkirche_(Hamburg-Horn)

    Die Bedrohung, welche suggeriert wird, ist wohl eher eine Art Übernahme durch Muslime. Gewaltsam oder durch schlichte Dominanz ist dabei egal, es trifft einfach nicht zu. Die Kircheninhaber, vorrangig Freikirchen, geben ihre Gebäude freiwillig und im gegenseitigen Einverständnis ab.
    Vielleicht aber soll hier auch einfach nur der Unmut und die Missgunst ungesagt “ausgesprochen” werden, das Muslimen solche Gebäude zur Verfügung gestellt wird, weil…. ja weil halt.

    Gruß
    Fabian

  3. Ihr schneidet das Thema an “Xenophobie scheint doch irgendwie in vielen Menschen verankert”. Dazu kann ich nur wärmstens Frans de Waal empfehlen, z. B. “Der Affe in uns”.
    Zu der Fragestellung “Welche Verhaltensweisn sind im Menschen verankert?” und “Durch welche Mechanismen eigentlich – Kultur oder Gene?” gibt es nur selten wirklich fundierte Wortmeldung (wenn auch allgemein viele Wortmeldungen). Selten äußert sich dazu jemand, der sein Meinung oder Erkenntnisse in ordentlicher Forschung gründen _und_ daraus auch noch konsistent herleiten kann.
    Ohne selber Experte zu sein, habe ich den starken Eindruck, dass Frans de Waal hier so eine fundierte Stimme ist.

    Viele Grüße, Kai

  4. Moin!
    Was Ihr zu den vermutlichen Beweggründen für’s afdwählen sagt, ist sicherlich nicht falsch. In der öffentlichen Debatte (1) immer wieder fehlt, ist ein Aspekt, den ich meine beobachtet zu haben.
    In Kommentaren auf FB (vermutlich auch woanders) ist kurz vor den fraglichen Landtagswahlen zu fast allen irgendwie politischen Themen bei bekennenden afd-Sympathisanten ein Muster immer wieder aufgetaucht: die anderen Alternativen sind noch schlimmer.
    Der Punkt wird oft mit dem Schlagwort “Politikverdrossenheit” abgehandelt, ist damit “erklärt” und muss nicht weiter behandelt werden. Dieser Reflex ist aber ebenso falsch, wie das Label, das – vermutlich ursprünglich bewusst falsch gewählt – die Gedanken in die falsche Richtung lenkt.
    Nach meinem Verständnis haben viele Menschen – und völlig zu Recht – erkannt, dass die Parteien aktuell das eigentlich Problem der hiesigen Ausgestaltung des Systems Demokratie sind (man könnte sagen: real existierende Demokratie). Die (aktuell so etwa 3,5) machtverwaltenden Parteien haben große Teile des Staates unter sich aufgeteilt und geben ihn auch freiwillig nicht mehr her. Das Ergebnis ist eher eine Oligarchie als eine Demokratie.
    Das fällt dem angeblichen Souverän (also den Wählern) schon seit mindestens der Kohl-Ära auf, es dringt ganz langsam durch verschiedene Schichten des kollektiven (Unter- und) Bewusstseins. Die Menschen versuchen, darauf zu reagieren, suchen nach Auswegen. Sie schwanken scheinbar zwischen dem kreuzchenmachen für “Protestparteien” (früher: reps, grüne, …; nun: afd) und kein-kreuzchen-mehr-machen. Beides ist nicht als Lösung geeignet, es fehlen allerdings die funktionierenden Alternativen.
    Gerade die historischen Beispiele reps, grüne (aber z.B. auch piraten) zeigen, warum in diesen kein Ausweg stecken kann: Entweder verschwinden die Protestparteien schnell wieder in der Bedeutungslosigkeit (wie glücklicherweise die reps), oder aus ihnen werden etablierte Parteien (-> grüne). Anders formuliert: wenn die Parteien das zugrunde liegende Problem sind, dann kann das Wählen von (anderen) Parteien schon per Definition unmöglich die Lösung sein. So verhält es sich auch mit der afd!
    Wie eingangs geschrieben: große Teile der Wählerschaft werden primär die von Euch beschriebenen Beweggründe haben, aber auch der oben beschriebene Beweggrund sollte nicht vernachlässigt werden; er wird auch einen großen Teil der Wählerschaft rekrutieren.

    Viele Grüße, Kai

    (1) Die “öffentliche Debatte” wird ja im wesentlichen geführt von Medienmachen (dazu gehört Ihr in diesem Moment) und Parteipolitikern. Warum Letztere den beschriebenen Beweggrund nicht öffentlich diskutieren würden, selbst wenn sie die Beobachtung teilten (was ja nicht sein muss), ist offensichtlich.

  5. Hallo,

    ich hoffe, ihr lest auch die Kommentare unter “alten” Folgen. (Bin erst jetzt mit dem Hören nachgekommen.) Fand den Titel “Parteienlandschaft” sehr vielversprechend, obwohl mir klar war, dass das ein zu großes Thema für eine Folge ist. ;) Aber: Könntet ihr damit weitermachen? Es war sehr interessant, was der Journalist (sicher mit guten Hintergrund-Infos) zur SPD zu erzählen hatte. Ginge das auch zu (den) anderen Parteien?

    Ähnliches dachte ich mir bei… vergessen. Da war noch ein Thema, von dem ich dachte, das könnte eine prima Serie werden. Ist aber andererseits eh nicht euer Format, oder? Wenn zu den Wochen-Nachrichten noch “feste” Programmpunkte kommen, wird’s ja locker zweistündig.

    Kleine Kritik: Die Darstellung zum Thema Glyphosat fand ich eher schlecht. Joram hat ja oben schon erklärt, wo das Probem liegt – und dann nur “danke für’s Feedback zu antworten” finde ich ein bisschen dünn. Letztlich hat er eure Meinung als … nun ja, zumindest schwer vertretbar nahezu widerlegt.

    Und eine Anmerkung: Die Bemerkung zu dem “Kommentar auf faz.net” (des Richters) klang als handele es sich um einen “Kommentar auf faz.net” – da hättet ihr (gerade bei diesem sensiblen Thema) unbedingt “Nutzerkommentar” sagen sollen, finde ich. Es klang, als verbreite die FAZ plumpe AfD-Propaganda. (Der Clou: Manchmal könnte man das ja denken, wenn JvA oder RM oder JJ kommentieren. Die sind aber entweder geschickt oder zum Glück doch noch nicht ganz extrem, sodass bei ihnen eine gewisse Linie nicht überschritten wird. Ach ja, das war die zweite Serienidee: Neben “Parteienlandschaft” die “Zeitungslandschaft” – welche Tageszeitungen sind wie einzuordnen?)

    Ansonsten möchte ich anmerken, dass die Interviews mit Professoren eine super Sache sind. Es ist immer gut, wenn sich welche in die Debatte einschalten, die tatsächlich Ahnung von der Thematik haben. Manchmal könnten sie sauberer zwischen Fakten und Meinung trennen, aber wahrscheinlich stört euch das eher weniger, solange es auch eure eigene Meinung ist. ;)

    Anyhow (wie Ulf sagen würde): Ich hör mal weiter.

    • Hi, danke für den ausführlichen Kommentar.

      Zur Parteien-Serie: Finde ich gut! Wir haben bisher keine große Welle darum gemacht, weil wir uns da auch nicht unter Druck setzen wollen, aber wir behalten das im Blick.

      Zum Glyphosat: Warum sollen wir denn nicht diese Meinung einfach neben unserer stehen lassen? Ich sehe nicht, dass ich meine Meinung unbedingt ändern müsste, weil jemand die Risiken anders bewertet.

      Zum Kommentar: richtig, hatte ich nicht bedacht – aber sobald man auf den Link klickt ist ja klar, dass es ein Nutzerkommentar ist, oder?

      • Glyphosat: Nun ja, da kann man “anders bewerten” ja sehr frei auslegen. “Niemals werde ich ein Flugzeug besteigen, weil das Risiko besteht, dass es abstürzt” – wird niemand für eine sinnvolle Bewertung halten. “Anders bewertet” ist ein bisschen euphemistisch. Die AfD scheint ja die “Risiken” aktueller Migrationsbewegungen sehr eigen zu bewerten, aber niemand meint, die Meinung (eine “andere Bewertung”) könne man einfach so stehen lassen. Blödsinn muss man Blödsinn nennen. ;) Nur, weil’s von Greenpeace/BUND/taz kommt, ist’s noch lange nicht richtig.

        Kommentar: Joa, dann ist das klar. Aber im Podcast eben nicht. Gerade wer beobachtet hat, wie die genannten FAZ-Redakteure Woche für Woche auf des Messers Schneide balancieren, wenn sie ihr Weltbild von 1890 gegen die AfD abgzugrenzen versuchen, wird ohne Weiteres denken, jetzt hätte die FAZ-Politikredaktion endlich die Katze aus’m Sack gelassen.

        Anyhow… ;) Schönen Abend

  6. Zur Kritik an Hartz 4: Ihr sagt, dass man nach 40 Berufsjahren alles verlieren kann, wenn man keine Erwerbsarbeit mehr aufnehmen kann. Das wird immer wieder gerne so gesagt. Aber war es denn früher wirklich anders? Ich meine, dass es früher nur etwas abgefedert war. Ich habe im Jahr 2000 ALG2 beantragt und musste damals auch schon “die Hosen herunter lassen”. ALG2 war damals auch unter dem Niveau von ALG1. Wer ohnehin wenig verdient hat, war damals auch schnell nahe am Sozialhilfe-Niveau. Wenn ihr dieses Thema noch einmal ausführlicher behandeln wollt, dann fällt bitte nicht noch einmal so ein Pauschalurteil gegen Hartz 4 wie: “Man verliert alles was man erarbeitet hat nach 40 Jahren Arbeit.”, weil …
    1. es nicht stimmt, weil man durchaus in Abhängigkeit vom Alter Geld behalten darf und:
    2. War es denn wirklich früher so viel anders?
    Da ich auch selber nicht genau weiß, was der Stand des Sozialstaates im Jahr 2000 war, wäre ich dringend an einem Faktencheck “Wie schlimm ist Hartz 4 wirklich?” Interessiert.

  7. Das Problem ist ja, dass die Menschen keinen Halt mehr im Leben haben. Vor allem im Osten, wo die DDR Regierung eins zuverlässig geschafft hat: den Menschen den Glauben nehmen.

    Wer heute in prekäre Verhältnisse gerät fällt ins Bodenlose. Wer heute arbeitslos wird hat nichts mehr, an dem er sich halten kann. Es gibt kein überspannendes Gerüst, an dem man sich auffangen könnte. Und da genau sehe ich das Problem, was der Osten hat. Die Menschen wurden so weit von Glauben entfernt, dass sie heut nichts haben. Dann kam auch noch die Wende, bei der sich die Ostdeutschen als Verlierer sehen und sich abgehängt fühlen. Es gab einen Ausverkauf, die Berufsabschlüsse waren z. T. mit einem Mal nichts mehr wert und somit ist die Identität auch (zumindest angebrochen) zerbrochen.

    Ein Fundament in Form von Glauben, was sich über die Jahre ja nicht nennenswert ändert. Eine Sinnstiftung fürs Leben und nicht nur im Leben – das fehlt dort. Die Menschen wissen doch gar nicht was das christliche Abendland sein soll, was sie da beschützen wollen. Die Kirchen sind zum Glück in Teilen noch so einflussreich, dass ein Wort eines Bischofs oder des Ortspfarrers etwas wiegt. Vor allem Kardinal Wölki, der Erzbischof in Köln, setzt das Thema ja sehr präsent und meldet sich immer sehr wortstark zum Thema Flüchtlinge. Das hat er schon in Berlin getan. Es werden Zeichen gesetzt, dass das Menschen sind und wir sie auch so behandeln müssen.

    Diese Kraft fehlt im Osten, oder zumindest sind die Multiplikatoren nicht mehr stark genug.

  8. Ein Vorschlag: Da ich vermute, dass es ein Thema für euch sein wird, wäre es sinnvoll sich noch vor dem European Union Membership Referendum in Großbritannien Ende nächsten Monats damit zu beschäftigen und vielleicht mal die unterschiedlichen Positionen und Argumentation für oder gegen vorzustellen.

  9. Moin, super Folge, wie immer!
    Welchen Podcast Player könnt ihr denn persönlich empfehlen, ins. für Android?
    Ich aboniere klassisch im gReaderPro den Podcast RSS Feed, downloade die Folge und spiele mit Poweramp die Datei ab. Gibt dort keine Kapitelmarken.

  10. Ich mag Euren Podcast sehr, der ruhige und sachliche Tonfall zu den Themen gefällt mir sehr.
    Ich würde gerne noch meine eigene Einschätzung zur Glyphosat-Sache einbringen:
    Erstmal ein Disclaimer: Ich bin Molekularbiologe in der Grundlagenforschung von Pflanzen, d.h. mir stehen wissenschaftliche Studien näher, als Lobbyarbeit. Außerdem sehe ich vor allem die molekularbiologische Wirkung von Herbiziden, was u.U. bedeutet, dass ich die ökologische Tragweite nicht so einschätzen kann, wie ein Ökosystem-Biologe.
    Nun also zum Thema: So wie ihr die Studien dargelegt habt, war das sehr gut. Eine Studie findet, ab einer gewissen Menge löst Glyphosat Krebs aus, so wie Alkohol oder rotes Fleisch. Die anderen Studien sagen, so wie Glyphosat angewendet wird, ist es wahrscheinlich nicht Krebs erregend. Was mich ein bisschen erstaunt hat, ist, wie ihr die kritischen Studien der Gegenlobby der Umweltschützer eingeflochten habt. Es klang so, als hätten diese Studien die gleiche Substanz. Allerdings gab es bspw. berechtigte Kritik an der Studie zu Glyphosat und Muttermilch, oder Glyphosat und Bier, beide hatten sehr kleine Testgruppen, keine guten Kontrollen und die durchführenden Institute wurden unter fadenscheinigen Begründungen nicht genannt. Hätte Monsanto oder Bayer eine solche Studie veröffentlicht, hätte sie zurecht nicht das Medienecho erhalten, das die Umwelt-Lobby Studien erhalten haben.
    Was mich vor allem stört, ist, dass die tiefe Abneigung in der Bevölkerung von Wissenschaft, wenn sie gegen die eigene Meinung geht. Dann werden dubiose Studien hochgejubelt und gleichzeitig große, wissenschaftlich korrekte Studien als bezahlt abgetan. Ich finde, eine Zusammenfassung wie eure, die sagt, Glyphosat sollte man abschaffen, weil so genau weiß mans nicht, gefährlich. Das schürt nämlich diese grundlegende Abneigung gegen alles, was nicht schon immer so gemacht wurde. Eine wünschenswerte Aussage, fänd ich, wäre: “Es gibt viele Studien zum Thema, und wir haben unsere eigenen, besten Institute mit der Abwägung der Risikofaktoren betraut. Diese Institute sagen A (oder B), und dementsprechend sollte der Gesetzgeber diskutieren und handeln.”
    Ich bin übrigens kein ausgesprochener Fan von Glyphosat. Ich finde nur aus wissenschaftlicher Sicht ist viel der Kritik an Glyphosat substanzlose Panikmache. Schlechte Studien, gemischt mit ideologischer Argumentation und dazu ein Mangel an aufgezeigten Alternativen. Gerne lasse ich mich von der einen oder anderen Seite überzeugen, solange die Argumente stichhaltig sind.

    Das war nur meine Anmerkung zum Thema, macht weiter so!

    • Herzlichen Dank für die ausführliche Anmerkung & das freundliche Feedback!

    • Danke für das ausführliche Feedback. Natürlich kann man aus einer unübersichtlichen, uneindeutigen Studien-Lage unterschiedliche Schluesse ziehen. Ich wuerde aber nicht sagen, dass unsere Haltung Neues verhindert. Im Gegenteil: Sollte Glyphosat verboten werden, entsteht ein großer Bedarf nach ungefährlichim Ersatz – ein Innovations-Effekt, der schon im Zugvon REACH die Industrie angetrieben hat, neue, bessere Ersatzstoffe marktfähig zu machen, einfach, weil althergebrachte Stoffe nicht mehr verwendet werden durften.

  11. Kurz zur AfD: ja, es ist ein komplexes Thema, aber die Conclusio “die Parteien müssen einfach bessere Politik machen” als Lösungsansatz greift leider zu kurz. Der Fehler wird leider immer wieder gemacht, schon seit den Republikanern und der DVU. Damals war es die schlechte wirtschaftliche Lage, dann die Politikverdrossenheit etc.pp.
    Ein Blick nach Polen und Ungarn: dort sind neofaschistische Parteien am werkeln, angeblich weil die Demokratie noch nicht gefestigt sei.
    Österreich: angeblich die verkrustetetn Strukturen von ÖVP und SPÖ bedingten den Aufstieg der FPÖ.
    Frankreich: siehe oben: wirtschaftlich schlechte Lage.
    Nur sind die Ursachen für die wirtschaftlich erfolgreiche und demokratiestarke Schweiz nun nicht so einfach, um zu erklären warum die SVP solchen Zulauf erhält. Selbiges gilt für Finnland und Dänemark.
    Und ein Blick nach Russland zeigt endgültig, trotz wirtschaftlichem Abschwung, internationaler Isolierung, Putins Umfragewerte sind so hoch wie nie.
    Er setzt einfach auf ein starkes Militär, Feindbilder und Nationalstolz.

    Zurück zur AfD: trotz lächerlicher Vorstellungen in den Landtagen, die Umfragewerte sind weiterhin hoch für Poggenburg und Höcke. Die Wähler interessieren sich nicht für Politik und für Fakten. Wir werden und über Jahre auf eine AfD mit zweistelligen Prozentzahlen einstellen müssen. Da könnte die SPD auch Hartz IV abschaffen, es würde nichts ändern.
    Der schon immer vorhanden Nationalismus wird sich weiter Bahn brechen, die Dämme sind längst gebrochen, sowohl verbal als auch manifestiert in alltäglicher Gewalt.
    Die Grundlagen dafür liegen unter anderem in der immer weiter klaffenden Schlucht der Bevölkerungsschichten. SPD, CDU/CSU und vor allem die FDP forcierten das über Jahrzehnte. Dazu kommt Politikverdrossenheit, die ist seit den 80ern ein Modewort und in 30 Jahren wurde nichts unternommen um dagegen zu steuern.
    Politik verkam zur Befindlichkeit. Deshalb wird es auch egal sein wie die Parteien auf die AfD reagieren. Die AfD Wählerschaft wird es nicht interessieren.

  12. Liebe Lage der Nation,

    ich höre den Podcast jede Woche und bin meistens sehr zufrieden mit der ausgewogenen Betrachtung der Themen. Gerade aber bei Themen, die sehr dazu geeignet sind die “Volksseele” in Wallung zu versetzen, wünsche ich mir noch mehr Sorgfalt bei den getätigten Aussagen. Meinung ist die eine Sache, die Faktenlage muss aber sauber sein.
    In der aktuellen Folge wird behauptet, dass ein Hartz-4-Empfänger sein gesamtes Vermögen inkl. Eigenheim und Auto veräußern muss, bevor er Leistungen erhält. Das ist jedoch nicht zutreffend.
    http://www.hartziv.org/was-zaehlt-als-vermoegen.html
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198d1099db10.php
    Ich denke gerade bei solch emotionalen Themen besteht eine ganz besondere Sorgfaltspflicht.
    Ein ähnlich emotional besetztes Thema war die Behauptung aus Folge 09, dass Energieunternehmen so eine Art Bilanztrickserei begehen, weil sie Rückstellungen statt Rücklagen für die Folgen der Nutzung von Atomenergie bilden. Das passt einfach so schön ins Bild von gierigen Großunternehmen, dass man es gerne glauben möchte, dennoch ist das Gegenteil der Fall. Rückstellungen sind in der besprochenen Situation das Mittel der Wahl, nicht Rücklagen. Die Konzerne verhalten sich, zumindest in dieser Hinsicht, absolut korrekt.
    Euer Podcast wirkt sehr seriös und ich verstehe auch Euren Anspruch so, deshalb habe ich die herzliche Bitte, dass Ihr die Themen auch entsprechend recherchiert.

    Viele Grüße
    Alex.

    • Hi, danke für den Hinweis. Absolut korrekt – die Fakten müssen stimmen. Soweit wir können recherchieren wir vorher, falls im Rahmen der Sendung spontan Fragen aufkommen und Fehler passieren korrigieren wir die in der folgenden Sendung.

      So auch in den beiden Fällen, die Du jetzt erwähnst:

      Im Fall Hartz IV haben wir gerade nicht gesagt, dass man sein gesamtes Vermögen aufbrauchen muss, sondern fast das gesamte Vermögen. Und genau so ist es auch, wenn man den Links folgt, die Du dankenswerterweise in Deinem Beitrag mitlieferst: Das Einfamilienhaus möchte ich sehen, das man behalten darf, wenn man auf Hartz IV abrutscht. Und genau diese Härten sind es, die meines Erachtens in der unteren Mittelschicht zu existenzieller Verunsicherung führen, die wiederum den Nährboden für die AfD bereitet. Beweisen kann ich den Zusammenhang nicht, aber ich finde ihn plausibel.

      Dasselbe gilt für das Beispiel Atomenergie: Wir haben in einem Feedback-Block ausführlich den Unterschied zwischen Rückstellungen und Rücklagen erklärt und deutlich gemacht, warum die Rückstellungen zwar völlig legal ist – das sagen wir ausdrücklich – aber politisch gleichwohl eine Katastrophe, weil damit eben im Extremfall kein einziger Cent in der Kasse ist, um tatsächlich die Folgekosten zu decken.

      Ungeachtet dessen ist es natürlich richtig, dass die Fakten stimmen müssen. Falls das einmal nicht der Fall sein sollte freuen wir uns über Hinweise wie Deinen.

      • Ok ok, schon gut, dann habe ich das vielleicht falsch verstanden zum Thema Hartz 4.
        Was das Thema Rückstellungen / Rücklagen betrifft, bin ich sehr sicher, dass es sich genau umgekehrt verhält, zu dem was Du schreibst. Eine Rückstellung ist zweckgebunden, muss nach dem kfm. Vorsichtsprinzip gebildet werden und darf nur aufgelöst werden, wenn der Grund für ihre Bildung weggefallen ist. So lange die Rückstellung besteht, steht das zurückgestellte Geld auch tatsächlich zur Verfügung. Eine Rücklage hingegen ist nicht zweckgebunden und kann für die Spätfolgen der Atomenergie oder für jeden anderen beliebigen Zweck (Investitionen) genutzt werden. Eine Rücklage wäre bilanzrechtlich hier auch gar nicht zulässig.
        Wenn ich Euch davon nicht überzeugen kann, soll es so sein, aber vielleicht hast Du ja auch Zeit und Lust das noch mal zu prüfen.

    • Auch von mir: Du hast recht und danke für den Hinweis. Zur Recherche allgemein und dem Aufwand wahrscheinlich mehr am Freitag.

    • P. Banse arbeitet für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; U. Buermeyer hat Verbindungen zur Böll-Stiftung und zu netzpolitik.org – da müssen Sie mit Seitenhieben auf “gierige Großunternehmen” rechnen. Simple minds, simple answers: Schuld ist auf jeden Fall der NEOLIBERALISMUS!

      Sie suchen objektive Berichterstatttung, die auf Fakten basiert und ohne ideologisch motivierte Halbwahrheiten auskommt? Bitte gehen Sie weiter.

      • nö, ich habe keine Verbindungen zur Böll-Stiftung, sondern eher zur Friedrich-Ebert-Stiftung (gilt als SPD-nah) und zur Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (gilt als FDP-nah). Mitglied oder Stipendiat bin/war ich aber bei keiner von beiden, sondern bei der Studienstiftung des deutschen Volkes (keiner Partei oder Kirche besonders verbunden). Nice try anyway :)

        Wer sich darüber informieren will, wes’ Brot ich ess’, der findet meine Mitgliedschaften und Nebentätigkeiten übrigens auch auf meiner Homepage.

      • Fynn und wo arbeitest du ?
        Und wo soll ich hingehen für “Fakten
        ohne ideologisch motivierte Halbwahrheiten” ?
        sag jetzt nicht fdp.de ?

  13. Danke für die Sendungen. So langsam habe ich es auch geschafft sie fest in meine Wochenendgestaltung zu integrieren.

    Den Nachrichtenblock halte ich für verzichtbar. Zum einen bleibt ohne diesen mehr Zeit für anderes. Dafür steigt m.A. die Fehlergefahr, z.B. gleich am Anfang: Die AirFrance Maschine wurde damals denke ich nicht kontrolliert in den Atlantik gesteuert, sondern das Hochziehen führte zum Strömungsabriss. Und den Einschätzungen zu den EgyptAir Meldungen konnte ich auf die schnelle logisch nicht folgen: Die ‘Meldungssucht’ hätte doch dazu führen müssen, dass auf den genannten Details herumgehackt wird.

  14. Zu Immunität der türkischen Abgeordneten und der Lammert-Aussage ist noch ein wichtiges Detail zu nennen. Denn es war gerade Lammert, der letztens im Rahmen der Beck-Drogen-Affäre noch strunzfrech meinte, man könne ja auch die Immunität gleich abschaffen, weil sie nicht mehr benötigt werde und nur Arbeit verursache.

    Nun könnte man natürlich sagen, Türkei, das sei nicht Europa, aber man sieht ja auch im Nachbarland Polen, wie schnell eine Regierungsmehrheit Fakten schaffen kann. Das Problem bei der parl. Immunität ist leider, dass sie gerade in Situationen wie in der Türkei nicht weiterhilft, denn wenn die Mehrheit der Abgeordneten eh gleichgeschaltet ist, kann man da dann auch durchregieren und die unbeliebten Parlamentarier rauskicken und ggf. für eine Wiederwahl sperren. Und das, obwohl die Türkei mit einer 2/3 Mehrheit sogar schon eine hohe Grenze hat. In Deutschland entscheidet ja beispielsweise im Regelfall nur ein Ausschuss und möglichst öffentlichkeitsfern.

    • stimmt, die Absicherung durch die Immunität ist nicht “demokratiefest”. Aber das macht zum einen Sinn, wenn man sich den historischen Hintergrund vor Augen führt, wo es ja um Übergriffe der Exekutive / der Monarchie auf die Legislative ging. Zum anderen macht der Zwischenschritt “Aufhebung der Immunität” immerhin deutlich, dass etwas im Argen liegt, und ermöglicht eine zivilgesellschaftliche Debatte – siehe auch jetzt in der Türkei.

  15. 22. Mai 2016 um 18:46 Uhr
    Henning McNing

    Wieder eine schöne Sendung. Ist eine gute Idee mit den Kurzmeldungen.
    Ich finde aber ihr habt beim Thema AfD etwas unterschlagen.
    Erstens könntet ihr den Beitrag des DLF noch verlinken (Natürlich wunderschön auch als Audiofile) http://www.deutschlandfunk.de/afd-in-thueringen-barackenlager-fuer-eine-bestimmte.862.de.html?dram:article_id=354572

    Und ich habe die Passage von Andreas Wild vermisst wo er die “Lager in der Heide” anspricht, was mich wirklich entsetzt hat (also seine Aussage). Er fordert praktisch Konzentrationslager.

    Weiter so und viele Grüße
    Zitat: “Andreas Wild:
    “Bereits in Deutschland lebende Menschen können wir derweil in spärlich besiedelte Landstriche Deutschlands bringen und sie dort geschützt unterbringen. Dafür genügen ein paar Quadratkilometer Heide. Wir brauchen dafür – für die vorübergehenden Flüchtlingslager – wir brauchen dafür Bauholz, Hämmer, Sägen und Nägel. Und natürlich darf da nicht jeder raus oder rein, wie es ihm gefällt.”

  16. Ich hätte mir gewünscht die Glyphosat Zulassung im Kontext von Investorenschutz und wissenchenschaftsbasierte Entscheidungen gemäß TTIP betrachtet zu sehen.
    Die Verknüpfung aktueller Themen mit den zukünftig drohenden TTIP dürfte das Verständnis in der breiten Bevölkerung steigern.

    Des Weiteren wurde als Zulassungskriterium bei Behörden immer nur die Krebsauslösung thematisiert. Die Umweltverträglich war zwar kurz Thema aber nicht als Zulassungskriterium einer Behörde.

  17. Wer noch etwas mehr zum Thema Glyphosat erfahren möchte, der kann sich auf mit der Doku des WDR Informieren.

    http://medien.wdr.de/m/1460641680/diestory/wdr_fernsehen_diestory_20160421.mp4

  18. Gute Sendung! Diese Ausgabe hatte für mich genau das richtige Maß an Kurzmeldungen und längeren Beiträgen und auch das Gast-Gespräch und die Einspieler fand ich gut. Runde Sache.

    Besonders die kurze Story mit der Zigarettenwerbung in Berlin fand ich interessant. Solche Hintergründe gerne mehr. Dieses einfach-mal-nachfragen zu konkreten Sachverhalten (die gar nichts weltbewegendes sein müssen) kann offenbar erstaunliche Erkenntnisse liefern.