LdN010 Störerhaftung, CETA & Energiegipfel

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Hallo zusammen!

Die Lage der Nation hat die 10. Folge erreicht, und die beginnt – nach einem Jingle, den wir beta-testen – mit einem ziemlichen Hammer:

Das Ende der Störerhaftung wurde von Netzpolitikern der Koalitions-Fraktionen am Mittwoch vollmundig verkündet, ist aber noch lange nicht beschlossene Sache. Im Gegenteil: Es liegt zwar noch kein genauer Gesetzestext vor, aber aus den Äußerungen von Netzpolitikern der Koalition gegenüber netzpolitik.org kann man auf die geplanten Regelungen schließen.
Und wenn Schwarz-Rot hier nicht noch nachlegt, droht leider eine Mogelpackung, die gerade keine Rechtssicherheit für Betreiberinnen und Betreiber von WLANs bringen wird. Wie Sozialdemokraten gegenüber Heise online einräumten, fürchten sie selbst, dass das mit der Union bisher Vereinbarte nicht reichen könnte:

Man werde wohl noch abwarten müssen, ob Richter es genauso sähen, dass die Anbieter nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten, heißt es einschränkend in SPD-Kreisen. Gerichte könnten zudem weiter Websperren anordnen.

Wir schauen für euch hinter die Kulissen und erläutern die recht komplexen rechtlichen Fallstricke, in denen sich möglicherweise auch einige Abgeordnete verheddert haben.

Außerdem im Programm: ein Interview mit dem Politikwissenschaftler und Ökonomen Prof. Dr. Christoph Scherrer über internationale Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP und CETA sowie ein Überblick über die geplante Bremse beim ökologischen Umbau unserer Energieversorgung.

Viel Spaß mit der Lage der Nation!

Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf

Hausmitteilung

Störerhaftung – und es gibt sie doch noch

TTIP und andere Handelsabkommen: Interview mit Prof. Dr. Christoph Scherrer

Gas weg bei der Energiewende?

Feedback-Schleife

Update 15. Mai, 14 Uhr:

/Update

30 Kommentare

  1. 14. Mai 20169:13
    BadBrainJohnson

    Eine Frage zu den Schiedsgerichten in TTIP, CETA etc.: also gehen wir mal davon aus, dass Konzern A in Land B investiert und die Regierung von Land B ändert die Gesetze, so dass der Konzern A benachteiligt wird. Dieser wendet sich dann an ein privates Schiedsgericht und dieses entscheidet, dass Land B jetzt soundsoviele Milliarden Euro an Konzern A überweisen muss.

    Welche Instanz zwingt nun Land B dem Folge zu leisten? Wenn mich ein deutsches Gericht zu irgendetwas verurteilt, dann überredet mich im Zweifel die deutsche Polizei dem auch nachzukommen. Eine ähnlich stringente Durchsetzung von Urteilen kann ich mir im Kontext dieser Abkommen irgendwie nicht vorstellen.

    Aus meiner Sicht ist es doch eher so, dass diese Art von internationalen Vereinbarungen auf dem guten Willen aller Beteiligten beruhen. Fühlen sich davon einzelne benachteiligt, dann werden diese Konstrukte doch recht zügig zusammenbrechen. Oder es gibt seltsame Deals wie Monsanto darf in Deutschland nach US-Standards Landwirtschaft betreiben, dafür darf VW in den USA nach deutschen Standards Abgastests manipulieren ;)

    • 15. Mai 201614:39
      Marcel Leutenegger

      Bei der Durchsetzung von Urteilen hilft die eigene Wirtschaftsmacht. Wie schon bei der Verhandlung der Verträge wird der Stärkere die Durchsetzung eines für ihn günstigen Urteils erzwingen können, während der Schwächere in selbiger Situtation das Nachsehen hat. Derlei Freihandelsverträge benachteiligen schwächere Vertragspartner doppelt. TTIP und TISA sind faktisch Ersatzverdienst-Erzwingungsverträge zum Erhalt unprofitabler Firmen, vor allem für solche mit Sitz in den USA.

  2. Zum TPP:

    Momentan hängt es im Kongress, der ernste Bedenken geäußert hat und Leute wie Paul Ryan oder Mitch McConnell (beide Rep.) haben deutlich gemacht, dass das Abkommen nicht vor den Präsidentschaftswahlen durchgewunken wird. Die Präsidentschaftskandidaten scheinen keine Fans des TPP zu sein, sofern man ihnen glauben darf:

    https://ballotpedia.org/2016_presidential_candidates_on_the_Trans-Pacific_Partnership_trade_deal

  3. Bzgl. der Störerhaftung hatte Udo Vetter noch auf ein praktisches Problem hingewiesen.

    https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/05/12/dein-wlan-dein-risiko/

    Er schreibt, dass jeder WLAN-Betreiber weiterhin mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen wegen Kipo-Verdacht rechnen muss falls das offene WLAN zur Verbreitung von Kipo genutzt wird. Allein das dürfte das Interesse an der Öffnung von WLANs wahrscheinlich auf Null reduzieren. Wie seht Ihr das?

    • Das ist in der Tat ein Problem vor allem für private Betreiber, weil Ermittlungsbehörden nach wie vor relativ sportlich davon ausgehen, dass man über die Daten des Anschlussinhabers schon auch irgendwie auf den Täter werde schließen können. Deswegen durchsucht man bei einem leidlich gravierenden Tatvorwurf einfach erst einmal “und dann sehen wir weiter” …

      Was kann man hier tun?

      – einen Freifunk-Router aufstellen. Das ist im Grunde der einfachste Weg, ein öffentliches WLAN anzubieten, denn dann kümmern sich die (ehrenamtlichen) Profis darum.

      – wenn man doch “einfach so” einen Router aufstellen will, sollte man als Gewerbetreibende(r) darauf achten, dass sich aus den Bestandsdaten bei den Providern auf den ersten Blick ergibt, dass es sich um einen “öffentlichen Ort” handelt, damit die Polizei sieht, dass die IP nicht weiterführt. So sollte eine Eisdiele ihren Anschluss nicht auf “Giovanni Trappatoni” + Privatanschrift laufen lassen, sondern eben auf “Eisdiele Trappatoni” + Geschäftsanschrift.

      – in der Justiz muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass die Inhaber-Daten zu einer IP-Adresse angesichts der massiven Risiken, “den falschen” zu erwischen, ohne weitere Ermittlungen NICHT ausreichen, um einen Durchsuchungsbeschluss zu erlassen.

      Wir haben das im Podcast nicht angesprochen, weil strafrechtliche Ermittlungen kein Problem der Störerhaftung sind, denn die gilt nur für zivilrechtliche Haftung. Uns ging es erst mal darum, dass die Groko wenigstens insoweit liefert, dass keine Abmahnungen mehr zu befürchten sind. Und das ist auch rechtlich schon komplex genug …

    • Als Strafverteidiger hat man da aber auch eine andere Perspektive, weil man solche (ich vermute) vergleichsweise seltenen Fälle häufiger sieht. Wie auch im Podcast ausgeführt, ist das eher eine Wahrnehmungsfrage: Solange die meisten Menschen eine solche Gefahr gar nicht erst bedenken oder für vernachlässigbar halten, wird das die Bereitschaft zu Öffnung der WLANs nicht groß senken.

  4. 15. Mai 20169:47
    Alexander Dombrowski

    Super Podcast diese Woche! Weil ihr gefragt habt was Freihandel für Vorteile bisher bei anderen Abkommen gebracht hat empfehle ich einen Blick auf EPA (Abkommen der EU mit Afrika).

    Ich hab vor einem Jahr für mein Masterstudium zu Freihandel etwas geschrieben, dass hier ganz gut zur Freihandels Diskussion passt:

    Die Welthandelsorganisation WTO hat einen weltweiten Freihandel ohne Hürden und Diskriminierungen wie Zölle zum Ziel. Jedoch wären für eine nachhaltige Entwicklung gerade Leitplanken und Regulierungen vonnöten. Denn häufig zerstören die Exporte der Agrarüberschüsse aus den reichen Ländern des Nordens die kleinbäuerliche Landwirtschaft im Süden, und somit bewirkt Freihandel in diesen Fällen das Gegenteil von Nachhaltigkeit (vgl. Forum Fairer Handel 2008 e.V., S. 5). Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), hat sich kritisch zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und zahlreichen afrikanischen Ländern geäußert: „Wenn man gleichzeitig viel Steuergeld mit verschiedenen Entwicklungsprogrammen nach Afrika bringt, dann sollte man nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“ Dabei ging es um das Freihandelsabkommen EPA, welches festlegt, dass die afrikanischen Länder ihre Märkte bis zu 83% für europäische Importe öffnen und hierbei schrittweise Zölle und Gebühren abschaffen müssen. Als Gegenleistung wird ihnen weiterhin der zollfreie Zugang zum europäischen Markt gewährt (vgl. SWR 04.11.2014, S. 1).
    Diese Theorie des Freihandels basiert im Kern immer noch auf dem Theorem des englischen Ökonomen David Ricardo vom komparativen Kostenvorteil. Die Handelslehre Ricardos gründet jedoch auf einer Annahme, die heute nicht mehr gilt: Komparative Kostenvorteile treiben den Handel nur an, solange Kapital und private Unternehmen nicht mobil sind und im Lande bleiben. Zu der Zeit von Ricardo war dies noch selbstverständlich (vgl. Martin und Schumann 1996, S. 82).

    Jedoch ist heute Kapital sehr mobil. Was also zählt, ist der absolute Vorteil in allen Märkten und Staaten gleichzeitig. Wann immer Konzerne ihre Produkte dort herstellen lassen, wo gerade die Löhne am niedrigsten sind und Sozialabgaben oder Umweltschutzkosten erst gar nicht anfallen, senken diese Unternehmen die absolute Höhe ihrer Kosten. Zwar fällt somit der Preis der Güter, aber auch der Preis für die Arbeitskraft (vgl. Martin und Schumann 1996, S. 82). Es bieten nicht mehr einzelne Staaten und ihre nationalen Unternehmen am Weltmarkt ihre Waren an, um danach über die Verteilung des erzielten Gewinns innerhalb eines Landes zu verhandeln und zu streiten. Stattdessen konkurriert die arbeitende Schicht aller Länder um die Arbeit, die sie in der weltweit organisierten Produktion übernehmen.

    Das war der Report Mainz Bericht mit Günter Nooke dazu: https://www.youtube.com/watch?v=nL33qHnQBoU

    Das Buch von Martin und Schumann heißt die Globalisierungsfalle.
    Harald Schumann vom Tagesspiegel sagt euch ja sicherlich was.

    • Volker Pispers hat die Mobilität von Unternehmen in seinem Programm grob vereinfacht mit Nokia-Bochum-Rumänien dargestellt.

      “Der Deal war doch wir Deutschen sind fleißig und arbeiten, während die Rumänen als Diebesbande im Wald rumlungern. Deutsche bauen Handys, Rumänen klauen Handys. Jetzt klauen die uns ganze Handyfabriken.” (nicht ganz exakt zitiert)

  5. Warum schwingt ihr denn große Reden, dass Akteure wie Adblock unbedingt einen eloquenten Gegenpart benötigen, um Ausgewogenheit zu gewährleisten, wenn ihr selbst eure Themen so einseitig wie möglich präsentiert? Das ist keine Information, das ist – nun ja, irgendetwas anderes…

    Wer Christoph Scherrer über TTIP sprechen lässt (warum nicht in der nächsten Folge Ulla Jelpke über Kapitalismus oder Tom Riddle über Harry Potter), muss zwischendurch mal kritisch nachfragen oder wenigstens Zweifel heucheln, damit’s ein bisschen seriöser wirkt.

    So ist jedoch alles sehr vorhersehbar: Um eure Meinung vorherzusagen, muss ich doch nur gelegentlich mal die taz oder das Neue Deutschland konsultieren.

    • Dann mal los – was sind denn die Vorteile von TTIP, die wir nicht angesprochen haben?

      Wir sind auch im Gespräch mit eher konservativen potentiellen Gästen, nur sind die bisher ein wenig schüchtern, weil sie das Format “Podcast” oft nicht so richtig einordnen können.

      Wir behaupten übrigens auch gar nicht, dass alles objektiv sei, weil wir zum einen keine Berichterstattung machen und es zum anderen objektive Berichterstattung eh nicht gibt. Und dann haben wir die Feedback-Runde in der Sendung, falls wir was vergessen / uns geirrt haben.

    • Die Stoßrichtung der Replik von Thorsten mal beiseite. Die Forderung mit dem Gegenpart fand ich erstaunlich. Die Kommerzialisierung, in diesem Fall der Verkauf von Veranstaltungsslots für eine Firmenpräsentation, dient ja der Querfinanzierung des sonstigen Programms. Das sollte transparent gemacht werden, soweit kein Widerspruch. Aber wenn man den kommerziellen Anbietern den Slot nur verkauft, wenn sie sich anschließend einer vorbereiteten kritischen Auseinandersetzung mit der Präsentation, ihren Produkten oder gar ihrem Geschäftsmodell stellen, dann ist das irgendwie ein ziemlich unattraktives Angebot und beißt sich mit der Idee der Querfinanzierung, oder? :D

    • Was wären ein paar kritische Fragen, die wir hätten Stellen können?

    • 24. Mai 201615:17
      InsideMan

      Ich kann die Kritik von Thorsten nicht nachvollziehen. Ich kann in dem Podcast nichts von “einseitig” finden. Ganz im Gegenteil war ich manchmal erstaunt, wie umfassend die Themen angegangen wurden. Und meist auch mit gut belegten Argumenten. Des weiteren ist es schon ein gewisser Aufwand Redner für seinen Podcast ranzubekommen, zumindest mehr als mal ein paar links quer lesen. Mir haben die Podcasts bisher sehr gut gefallen. Macht weiter so.

  6. Also eigentlich müssten die Politiker, die sich weigern europarechtliche Vorgaben zu Abmahnungen im Bereich von Internetzugangsbereitstellung nochmal im Gesetz festzuschreiben, konsequenterweise fordern, dass deutsche Gerichtssäle kein europarechtsfreier Raum sein dürfen…

    Irgendwie bezeichnend, dass das Trans-Pacific Partnership-Abkommen als argumentativer Eckpfeiler verwendet wird, an dessen Umsetzung offenbar keinerlei Zweifel besteht, obwohl sich alle drei noch im Rennen befindlichen US-Präsidentsschaftskandidaten dagegen ausgesprochen haben.

  7. Ich habe ja die Hoffnung, dass das CETA von Kanada und EU zwischen unseren multistaatlichen Verpflechtungen zerrieben wird. Siehe zum Beispiel diesen Artikel: http://canadians.org/blog/bulgaria-says-it-will-not-ratify-ceta (Hinweis: The Council of Canadians ist gegen das Abkommen.)

    Ein interessanter Aspekt wird dabei weiter unten im Artikel erwähnt: Nämlich “provisional application” oder “vorläufige Anwendung”. Das heißt zum Beispiel die Klauseln zu den Schiedsgerichten kommen zur Anwendung bevor überhaupt klar ist, dass das Abkommen erfolgreich ratifiziert werden kann und laufen über einen gewissen Zeitraum, selbst wenn das Abkommen nicht ratifiziert wird.

  8. Bitte verzeiht mir, ich will nicht ignorant klingen, aber warum denn immer(noch) diese Debatte mit dem offenen W-LAN?

    Ich meine dieses Thema hätte vor 10 oder 12 Jahren Sinn gemacht(wenn ich mich recht errinner gabs die Diskussionen schon damals) als es noch kein 4G netz gab. Aber heutzutage ist doch das mobile Netz oftmals sogar schneller als eventuell verfügbare wlan-netze im Café oder so.
    Ich versteh es nicht.

    • stimmt, ist nicht zu verstehen, dass man darüber noch diskutieren muss ;)

      Ein paar Gründe:

      – nicht jede(r) hat eine Daten-Flat (Menschen auf Hartz IV, Touristen …)
      – fast jede(r) hat nur ein begrenztes Daten-Volumen pro Monat zur Verfügung

      • Hm…also eigentlich geht es darum dass man immer und überall unbegrenztes datenvolumen und netzzugang hat.
        Man kann nicht immer alles haben!

        Wenn ich im Ausland bin dann kostet der Komfort Internetzugang zu haben halt Geld.

        Es gibt doch wlan in besagten Cafés, Zug, Flugzeug und Hotel.
        Sicher kann man über die qualität dieser wlan diskutieren aber die “Grundversorgung” ist da.

        Ja und wenn ich keine flatrate habe dann hab ich halt keine, Punkt.

        Ich werde wohl alt und alles neue ist doof oder so.
        Ich versteh eben die Debatte nicht.

    • Wenn Du wirklich immer online sein willst mit Backups, Videos etc, brauchst du mehr als 10GB im Monat. Das kostet 60-80 Euro pro Monat. Kann sich nicht jeder leisten. Und dann hast Du erst 10 GB.

      • Ja aber wenn ich doch immer online sein will dann muss ich das halt bezahlen.

      • Nein, muss ich nicht. Nur in Deutschland. Dein Argument ist “es ist wie es ist, da kann man halt nichts machen”.

        Es geht hier einfach darum, die Qualität des Internetzugangs zu steigern; indem die Datenmenge steigt und die Kosten sinken.

    • 18. Mai 20163:23
      Bernhard K.

      So kann nur jemand reden, der sich ausschließlich in größeren Städten aufhält. Deutschland ist Edgeland und GPRS. Das kann noch viel Jahre dauern bis das Internet wirklich überall ist, wenn es überhaupt jemals kommt. Ein Hotel-WLAN beim Urlaub auf dem Lande ist Gold wert.

  9. zur Störerhaftung:

    Das Thema Störerhaftung mag recht komplex sein, insbesondere die Details um Unterlassungsanspruch und Provider-Privileg. Aber Ulf hat es doch in diesem Podcast geschafft, das ganze mit wenigen Sätzen zu erläutern. (Wenn man es weiß, ist es auch überhaupt nicht kompliziert.)
    Den Hinweis, ein Politiker sei kein Experte auf diesem Gebiet, kann ich nicht gelten lassen. Wenn man dem Thema nichtmal diese 5 Minuten widmen will, sollte man auch nicht dafür abstimmen.
    Der Hinweis, das ganze sei europarechtlich geregelt, ist arrogant und weltfremd. Jeder Laie, der in Deutschland einen Internetzugang besitzt, “weiß”, dass man diesen stark verschlüsseln muss (d.h. mit starker Krypto), weil man sonst Post vom Anwalt kriegt und 1000€ und mehr bezahlen muss. Andersrum war mir als Interessiertem nicht klar, dass die Entscheidung aus Europa so eindeutig ist. (Das liegt an den vielen Urteilen, die es zu dem Thema gibt, bei denen die Anforderungen an den Anschlussinhaber gefühlt jedes mal neu definiert werden.)

    Noch eine ganz andere Frage, die auch in die entgegengesetzte Richtung geht:
    Macht es rechtlich keinen Unterschied, dass ein kommerzieller Anbieter eine IP einem Kunden (mit Adresse etc.) zuordnen kann, während der private WLAN-Betreiber dies nicht kann? Warum hat sich da noch niemand draufgestürzt? Wenn ich das Konzept “Störerhaftung” akzeptiere, sollte mMn die Kooperationsfähigkeit eine Rolle spielen.
    Aber gut, wenn jetzt das Provider-Privileg durch geht, will ich mich natürlich nicht beschweren.

  10. Sehr tolle Folge, willkommen in meinem Pod-Catcher :).

    Danke für die Ausführungen zur Störerhaftung und zu TTIP.

    Beim Thema Energiewende hätte ich mir ein Wort zu den Vorteilen einer dezentralen Energieversorgung gewünscht. Windparks in der Nordsee sind zwar allemal besser als Atomkraft, bringen aber hohe Anforderungen an das Stromnetz und damit ein höheres Ausfallrisiko mit sich. Der Strom soll ja durch die ganze Republik, bis zu den Pumpwasserkraftwerken in den Alpen geleitet werden um dort die Überkapazitäten zu speichern.
    Harald Lesch hat z.b. darauf hin gewiesen das immer so getan wird als wären Pumpwasser-Kraftwerke nur in den Alpen möglich. Stillgelegte Bergwerke bieten jedoch die ebenfalls hohe die Fallhöhen die für Pumpwasserkraftwerke nötig sind. Nebeneffekte wären neben weniger “Verschandelung der Umwelt” dass kein so massiver Netzausbau nötig wäre, und das die jetzt einstürzenden Stollen wieder gewartet werden würden.

    Aus meiner Sicht wären viele kleine Stromerzeuger und Stromspeicher die möglichst gleichmäßig über das Land verteilt sind der Idealfall. Die Herausforderungen an den Netzausbau wären deutlich geringer, und die Versorgungssicherheit deutlich höher.

    Das nur als Anmerkung :)

    • Dezentralität ist hier natürlich ganz – zentral ;)
      Im Ernst: Hätten wir sicher noch mal drauf hinweisen können, auch weil Kemfert im Oton sagt, wie sehr die Konzerne das unterschätzt haben.

  11. 18. Mai 20163:50
    Bernhard K.

    Stromkonzerne und Energiewende: Das Verhältnis der Stromkonzerne zur Energiewende erinnert mich irgendwie an die Plattenfirmen und ihr Kampf gegen MP3 und Raubkopie. Es gibt eine neue Technologie, die eine Alte nahezu völlig überflüssig macht. Statt auf die neue Technologie zu wechseln, wird die alte Technologie mit ungeeigneten Mitteln (z.B. Störerhaftung) bekämpft. Zwei Themen in eurem Podcast die gut zusammen gepasst haben.

    Die Stromkonzerne sind aber ein dickerer Tanker als die Plattenfirmen und haben eine bessere Vernetzung in die Politik. Nicht zu unterschätzen sind die vielen gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätze bei RWE, E.ON etc. In meiner Lokalzeitung aus Bonn habe ich schon mal einen Leitartikel gelesen, der klang wie aus der Konzernzentrale aus Düsseldorf diktiert. Die haben halt viele Leser, die ihr Geld mit Kohle-Energie verdienen. Man kennt sich, man hilft sich.

    Wenn Donald Trump an die Macht kommt, wird es keine neuen Windräder in den USA mehr geben. Da bin ich mir ziemlich sicher. Das wird dann ein spinnertes Hobby von Deutschen und Skandinaviern bleiben.

  12. Lieber Philip, Lieber Ulf,

    ich höre Euren Podcast seit einigen Tagen und freue mich, dass ihr mit Eurem meist sehr gut gelungenen Wochenrückblick mir hier in Chile einen Einblick in das deutsche politische Geschehen gebt, den aufgrund seiner „Langsamkeit” selbst der DLF nicht bieten kann. Besondere Aufmerksamkeit hat bei mir der LdN010, bzw. das Interview mit Prof. Scherrer erweckt, da ich vergangenes Jahr meine Bachelorarbeit über CETA und seine Demokratietauglichkeit geschrieben habe. Dabei fielen mir noch zwei Punkte ein, die möglicherweise ergänzend von Interesse sein könnten. Es soll angemerkt sein, dass ich die BA-Arbeit Ende ’14 / Anfang ’15 geschrieben habe und die Dokumente von damals nicht mehr auffindbar sind, die Links sich geändert haben und selbst die damals als „finale Form von Ceta“ auf der Seite der EU-Komission hochgeladene Version hat sich um einige Seiten verändert (inzwischen hier zu finden: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf):

    1. Die Frage, wie über CETA befunden werden muss, hängt m.E. davon ab, ob CETA ein gemischtes oder reines EU-Abkommen darstellt. Während ein reines EU-Abkommen nur von dem Urteil der Institutionen dieser abhängt, muss ein gemischtes Abkommen von allen Mitgliedsstaaten nach dem jeweiligen nationalen Prozessen ratifiziert werden, die Einschätzung hängt u.a. mit den durch AEUV (Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) der EU zugesicherten Kompetenzen und dem Vertragsinhalt zusammen. Ein zu dieser Frage im Auftrag des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstelltes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass CETA inhaltlich die Kompetenzen der EU überschreitet (siehe: https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten-einstufung-als-gemischtes-abkommen,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf).
    Die Kommission teilt diese Einschätzung (natürlich) nicht, in CETA selbst steht lediglich recht lapidar, dass die Vertragsparteien das Abkommen „in accordance with their own procedures“ (inzwischen wohl in der neueren Fassung „in accordance with their respective internal requirements and procedures“, siehe S. 227) behandeln sollen.

    2. Die Frage nach dem Ratifikationsprozess verliert m.E. ein wenig an Bedeutung, wenn man bedenkt, dass CETA eine Möglichkeit beinhaltet, eine vorläufige Anwendung zu erwirken, wie sie im Artikel 30.7 „Entry into force and provisionally application“ (S. 227f., basierend auf dem Artikel 218 AEUV) erklärt ist, wobei u.U. die nationalen Abstimmungsverfahren zumindest vorläufig außer Kraft gesetzt werden können. Dies ist insofern relevant, als dass auf diesem Wege auch die ISDS (Investor-State Dispute Settlements), bzw. zu ISDS führende Regeln trotz Aufhebung des provisorischen Status für immerhin noch drei Jahren geltend gemacht werden können:

    “Notwithstanding paragraphs 1 and 2, if the provisional application of this Agreement is terminated and this Agreement does not enter into force, a claim may be submitted under Section F of Chapter Eight (Investment) within a period no longer than three years following the date of termination of the provisional application, regarding any matter arising during the provisional application of this Agreement, in accordance with the rules and procedures established in this Agreement“ ( 30.8, S. 228f.)

    Im Falle einer regulären Einführung wären die in Kapitel 8 (Investments) eingeführten Regeln übrigens für stolze 20 Jahre nach Aufkündigung des Vertrages noch gültig (siehe S. 229), d.h., dass wir das Ding echt nur schwer und langwierig wieder loswerden, sollte es mal kommen und da sehe ich eine große Gefahr für die Demokratie und den freien Handel und eine große „Chance“ für die Zementierung gegenwärtiger Marktmonopolstellungen.

    Ich hoffe, dass ich nicht zu viel geschrieben habe. Bei den juristischen Anmerkungen bin ich mir durchaus bewusst, dass mir als PoWi-Student auch grobe Missinterpretationen oder Fehler unterlaufen sein können. Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass die in meiner BA-Arbeit untersuchte CETA-Version noch um einiges schärfer war, als die aktuelle. Möglicherweise hat der öffentliche und teilweise parteipolitische Druck auf die Kommission zu Änderungen geführt, möglicherweise sind die kritischen Stellen aber auch in anderen Kapiteln versteckt und ich habe sie auf die Schnelle (noch) nicht gefunden.

    Saludos cordiales and keep up the good work,

    Johannes

  13. http://www.kuechenstud.io/lagedernation/ueberweisen/
    =>
    bank://singlepaymentsepa?name=Philip%20Banse&reason=Spende%20Lage%20der%20Nation&iban=DE46500105175416002030&bic=INGDDEFFXXX&amount=9%2C99

    Firefox weiß nicht, wie diese Adresse geöffnet werden soll, da eines der folgenden (bank) kein registriertes Protokoll oder in diesem Kontext nicht erlaubt ist.

    • ja, das klappt nur, wenn Du ein Homebanking-Programm installiert hast, das das Protokoll für Überweisungs-Links auch unterstützt … sonst freuen wir uns über Copy & Paste ;)

  14. Ein Kommentar zur EEG Besprechung. Ich wünschte es wäre nur mein jahrelang antrainierter Zynismus. Aber wenn Ulf Dinge sagt wie “Die Union versteht sich doch eigentlich als christliche Partei Stichwort Bewahrung der Schöpfung”. Oder wenn er sich darüber wundert das bei Repowering Kapazitäten aus dem Korridor auf braucht. Dann hat er die Logik der Reformen missverstanden. Es geht dabei nicht um Netzausbau oder Eindämmung der Kosten. Das Ziel der Reformen ist schlicht und ergreifend das Ausbremsen der Erneuerbaren. Das EEG stirbt seit Jahren den Tod auf Raten. Das kann man an den gewählten Methoden und den Resultaten sehen. Besonders schön sieht man das an den Zubauraten für Solar in Deutschland seit der EEG Reform in 2012:

    http://www.pv-magazine.de/fileadmin/uploads/Michael/zubau-und-umsatz-2000-bis-2014.png

    Der Wert für 2015 ist mit 1500MW noch mal deutlich niedriger. Bei Biogas siehts ähnlich aus. Und jetzt sind halt die Windanlagen an Land dran. Falls Ihr das Thema nochmal behandelt würde ich mich enorm freuen wenn Ihr Jemanden fändet der diese Entwicklung gut darstellen kann. Die Kemfert könnte das eigentlich gut.

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