LdN010 Störerhaftung, CETA & Energiegipfel

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Hallo zusammen!

Die Lage der Nation hat die 10. Folge erreicht, und die beginnt – nach einem Jingle, den wir beta-testen – mit einem ziemlichen Hammer:

Das Ende der Störerhaftung wurde von Netzpolitikern der Koalitions-Fraktionen am Mittwoch vollmundig verkündet, ist aber noch lange nicht beschlossene Sache. Im Gegenteil: Es liegt zwar noch kein genauer Gesetzestext vor, aber aus den Äußerungen von Netzpolitikern der Koalition gegenüber netzpolitik.org kann man auf die geplanten Regelungen schließen.
Und wenn Schwarz-Rot hier nicht noch nachlegt, droht leider eine Mogelpackung, die gerade keine Rechtssicherheit für Betreiberinnen und Betreiber von WLANs bringen wird. Wie Sozialdemokraten gegenüber Heise online einräumten, fürchten sie selbst, dass das mit der Union bisher Vereinbarte nicht reichen könnte:

Man werde wohl noch abwarten müssen, ob Richter es genauso sähen, dass die Anbieter nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten, heißt es einschränkend in SPD-Kreisen. Gerichte könnten zudem weiter Websperren anordnen.

Wir schauen für euch hinter die Kulissen und erläutern die recht komplexen rechtlichen Fallstricke, in denen sich möglicherweise auch einige Abgeordnete verheddert haben.

Außerdem im Programm: ein Interview mit dem Politikwissenschaftler und Ökonomen Prof. Dr. Christoph Scherrer über internationale Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP und CETA sowie ein Überblick über die geplante Bremse beim ökologischen Umbau unserer Energieversorgung.

Viel Spaß mit der Lage der Nation!

Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf

Hausmitteilung

Störerhaftung – und es gibt sie doch noch

TTIP und andere Handelsabkommen: Interview mit Prof. Dr. Christoph Scherrer

Gas weg bei der Energiewende?

Feedback-Schleife

Update 15. Mai, 14 Uhr:

/Update

30 Kommentare

  1. Ein Kommentar zur EEG Besprechung. Ich wünschte es wäre nur mein jahrelang antrainierter Zynismus. Aber wenn Ulf Dinge sagt wie “Die Union versteht sich doch eigentlich als christliche Partei Stichwort Bewahrung der Schöpfung”. Oder wenn er sich darüber wundert das bei Repowering Kapazitäten aus dem Korridor auf braucht. Dann hat er die Logik der Reformen missverstanden. Es geht dabei nicht um Netzausbau oder Eindämmung der Kosten. Das Ziel der Reformen ist schlicht und ergreifend das Ausbremsen der Erneuerbaren. Das EEG stirbt seit Jahren den Tod auf Raten. Das kann man an den gewählten Methoden und den Resultaten sehen. Besonders schön sieht man das an den Zubauraten für Solar in Deutschland seit der EEG Reform in 2012:

    http://www.pv-magazine.de/fileadmin/uploads/Michael/zubau-und-umsatz-2000-bis-2014.png

    Der Wert für 2015 ist mit 1500MW noch mal deutlich niedriger. Bei Biogas siehts ähnlich aus. Und jetzt sind halt die Windanlagen an Land dran. Falls Ihr das Thema nochmal behandelt würde ich mich enorm freuen wenn Ihr Jemanden fändet der diese Entwicklung gut darstellen kann. Die Kemfert könnte das eigentlich gut.

  2. http://www.kuechenstud.io/lagedernation/ueberweisen/
    =>
    bank://singlepaymentsepa?name=Philip%20Banse&reason=Spende%20Lage%20der%20Nation&iban=DE46500105175416002030&bic=INGDDEFFXXX&amount=9%2C99

    Firefox weiß nicht, wie diese Adresse geöffnet werden soll, da eines der folgenden (bank) kein registriertes Protokoll oder in diesem Kontext nicht erlaubt ist.

    • ja, das klappt nur, wenn Du ein Homebanking-Programm installiert hast, das das Protokoll für Überweisungs-Links auch unterstützt … sonst freuen wir uns über Copy & Paste ;)

  3. Lieber Philip, Lieber Ulf,

    ich höre Euren Podcast seit einigen Tagen und freue mich, dass ihr mit Eurem meist sehr gut gelungenen Wochenrückblick mir hier in Chile einen Einblick in das deutsche politische Geschehen gebt, den aufgrund seiner „Langsamkeit” selbst der DLF nicht bieten kann. Besondere Aufmerksamkeit hat bei mir der LdN010, bzw. das Interview mit Prof. Scherrer erweckt, da ich vergangenes Jahr meine Bachelorarbeit über CETA und seine Demokratietauglichkeit geschrieben habe. Dabei fielen mir noch zwei Punkte ein, die möglicherweise ergänzend von Interesse sein könnten. Es soll angemerkt sein, dass ich die BA-Arbeit Ende ’14 / Anfang ’15 geschrieben habe und die Dokumente von damals nicht mehr auffindbar sind, die Links sich geändert haben und selbst die damals als „finale Form von Ceta“ auf der Seite der EU-Komission hochgeladene Version hat sich um einige Seiten verändert (inzwischen hier zu finden: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf):

    1. Die Frage, wie über CETA befunden werden muss, hängt m.E. davon ab, ob CETA ein gemischtes oder reines EU-Abkommen darstellt. Während ein reines EU-Abkommen nur von dem Urteil der Institutionen dieser abhängt, muss ein gemischtes Abkommen von allen Mitgliedsstaaten nach dem jeweiligen nationalen Prozessen ratifiziert werden, die Einschätzung hängt u.a. mit den durch AEUV (Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) der EU zugesicherten Kompetenzen und dem Vertragsinhalt zusammen. Ein zu dieser Frage im Auftrag des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstelltes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass CETA inhaltlich die Kompetenzen der EU überschreitet (siehe: https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/C-D/ceta-gutachten-einstufung-als-gemischtes-abkommen,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf).
    Die Kommission teilt diese Einschätzung (natürlich) nicht, in CETA selbst steht lediglich recht lapidar, dass die Vertragsparteien das Abkommen „in accordance with their own procedures“ (inzwischen wohl in der neueren Fassung „in accordance with their respective internal requirements and procedures“, siehe S. 227) behandeln sollen.

    2. Die Frage nach dem Ratifikationsprozess verliert m.E. ein wenig an Bedeutung, wenn man bedenkt, dass CETA eine Möglichkeit beinhaltet, eine vorläufige Anwendung zu erwirken, wie sie im Artikel 30.7 „Entry into force and provisionally application“ (S. 227f., basierend auf dem Artikel 218 AEUV) erklärt ist, wobei u.U. die nationalen Abstimmungsverfahren zumindest vorläufig außer Kraft gesetzt werden können. Dies ist insofern relevant, als dass auf diesem Wege auch die ISDS (Investor-State Dispute Settlements), bzw. zu ISDS führende Regeln trotz Aufhebung des provisorischen Status für immerhin noch drei Jahren geltend gemacht werden können:

    “Notwithstanding paragraphs 1 and 2, if the provisional application of this Agreement is terminated and this Agreement does not enter into force, a claim may be submitted under Section F of Chapter Eight (Investment) within a period no longer than three years following the date of termination of the provisional application, regarding any matter arising during the provisional application of this Agreement, in accordance with the rules and procedures established in this Agreement“ ( 30.8, S. 228f.)

    Im Falle einer regulären Einführung wären die in Kapitel 8 (Investments) eingeführten Regeln übrigens für stolze 20 Jahre nach Aufkündigung des Vertrages noch gültig (siehe S. 229), d.h., dass wir das Ding echt nur schwer und langwierig wieder loswerden, sollte es mal kommen und da sehe ich eine große Gefahr für die Demokratie und den freien Handel und eine große „Chance“ für die Zementierung gegenwärtiger Marktmonopolstellungen.

    Ich hoffe, dass ich nicht zu viel geschrieben habe. Bei den juristischen Anmerkungen bin ich mir durchaus bewusst, dass mir als PoWi-Student auch grobe Missinterpretationen oder Fehler unterlaufen sein können. Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass die in meiner BA-Arbeit untersuchte CETA-Version noch um einiges schärfer war, als die aktuelle. Möglicherweise hat der öffentliche und teilweise parteipolitische Druck auf die Kommission zu Änderungen geführt, möglicherweise sind die kritischen Stellen aber auch in anderen Kapiteln versteckt und ich habe sie auf die Schnelle (noch) nicht gefunden.

    Saludos cordiales and keep up the good work,

    Johannes

  4. Stromkonzerne und Energiewende: Das Verhältnis der Stromkonzerne zur Energiewende erinnert mich irgendwie an die Plattenfirmen und ihr Kampf gegen MP3 und Raubkopie. Es gibt eine neue Technologie, die eine Alte nahezu völlig überflüssig macht. Statt auf die neue Technologie zu wechseln, wird die alte Technologie mit ungeeigneten Mitteln (z.B. Störerhaftung) bekämpft. Zwei Themen in eurem Podcast die gut zusammen gepasst haben.

    Die Stromkonzerne sind aber ein dickerer Tanker als die Plattenfirmen und haben eine bessere Vernetzung in die Politik. Nicht zu unterschätzen sind die vielen gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätze bei RWE, E.ON etc. In meiner Lokalzeitung aus Bonn habe ich schon mal einen Leitartikel gelesen, der klang wie aus der Konzernzentrale aus Düsseldorf diktiert. Die haben halt viele Leser, die ihr Geld mit Kohle-Energie verdienen. Man kennt sich, man hilft sich.

    Wenn Donald Trump an die Macht kommt, wird es keine neuen Windräder in den USA mehr geben. Da bin ich mir ziemlich sicher. Das wird dann ein spinnertes Hobby von Deutschen und Skandinaviern bleiben.