LdN007 Konsequenzen

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| 14 Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage der Nation,

in dieser Folge geht es um Konsequenzen: nötige, zu erwartende oder auch ausbleibende. Zuerst diskutieren wir mit Caspar von Hauenschild, 30 Jahre Banker und heute im Vorstand von Transparency International, notwendige Konsequenzen des Skandals um die Briefkastenfirmen, die durch Auswertung der “Panama Papers” aufgedeckt wurden und noch werden.

Dann wenden wir den Blick nach Karlsruhe und fragen uns, was aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz folgen wird.

Außerdem haben wir uns die Rechtslage angeschaut, wenn jemandem mehrere Gesetzesverstöße vorgeworfen werden (danke für die Hörerfrage), und diskutieren die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren gegen Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht gegenüber Herstellern von Android-Handys einzuleiten.

Schönes Wochenende!

wünschen euch Philip und Ulf

Hausmitteilung

Panama Papers: Was muss jetzt passieren? Interview mit Caspar von Hauenschild

Das Bundesverfassungsgericht kippt das BKA-Gesetz … ein bißchen

EU-Kommission ermittelt gegen Google wg. Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

14 Kommentare

  1. Zuerst mal ein großes Danke für euer Engagement und den Podcast. Ich freue mich jede Woche drauf.
    Zusätzlich zu den kriminellen Aspekten der Aufdeckungen der Panama Papers fände ich den Aspekt der globalen Gerechtigkeit wichtig bzw. sogar wichtiger.
    Es gab 2012 schon mal einen Bericht, dass die Reichen 32 Billionen (engl. Trillion) USD in Offshore-Banken verstecken (http://www.reuters.com/article/us-offshore-wealth-idUSBRE86L03U20120722)
    Mit diesem Geld könnten die weltweiten Schulden eliminiert werden, es müsste keineR hungern aber dank der Banken & Staaten mit ihren Gesetzen wird diese Ungerechtigkeit aufrecht erhalten.
    Zusätzlich stoßen die reichsten 10% der Welt, die Hälfte der CO2 Emissionen aus (http://www.reuters.com/article/us-climatechange-summit-oxfam-idUSKBN0TL1FQ20151202). Wenn wir die Emissionen dieser 10% auf das Level eines durchschnittlichen Europäers (also im weltweiten Vergleich sehr wohlhabend) senken, würden wir weltweit 30% der Emissionen einsparen.
    Ach und es gäbe jede Menge mehr Punkte, aber ihr seht, dass diese Gerechtigkeits-Debatte zu selten geführt wird und viele Infos über die Reichen nicht bekannt sind. Es wäre schön, wenn ihr das zukünftig mehr beachten könntet.

    Gruß

  2. Ich weiß nicht, ob es viele andere Leute interessiert, aber da es in der Folge angedeutet wurde, was ist denn deine Meinung zu “original intent”, Ulf? Und gibt es im deutschen Verfassungsrecht ähnlich konträre Interpretationsschulen wie in den USA?

  3. Ich habe mich immer gefragt: Wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als problematisch identifiziert hat und es daraufhin angepasst werden muss, warum wird es nach Ablauf der Frist dann nicht nochmal in der abgeänderten (oder ggf. unveränderten) Fassung durch das Gericht neugeprüft?

  4. Ihr diskutiert in der Sendung den Kernbereichsschutz und sagt dabei sinngemäß: Wenn sich ein Pärchen über erotische Inhalte unterhält und über die Einkaufsliste, dann könnte das gesamte Gespräch abgehört werden. Ich hatte eher erwartet, dass ein Gespräch über erotische Inhalte und Bombenbaupläne ggf. abgehört wird, da sich hier Kernbereich mit anderen Sachen mischt. In eurem Beispiel sind beide Gesprächsinhalte eher Kernbereichsinhalte und dürften somit nicht aufgezeichnet werden. Habt ihr da vielleicht etwas anderes gemeint oder habe ich ein Missverständnis?

    • Hi Jens,

      Dein rechtsstaatlicher Geist ehrt Dich, aber in der Praxis laufen die Dinge etwas hemdsärmeliger – da ergehen Beschlüsse zur Überwachung gegen bestimmte Personen, die sich im Voraus natürlich noch nicht auf konkrete Inhalte beziehen können … bisher lauten Regelungen zum “Schutz” des Kernbereichs etwa so:

      “Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Maßnahme allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig.” (aus § 20k Abs. 7 BKAG).

      Mit anderen Worten: Sobald irgendetwas erfasst wird, das nicht kernbereichsrelevant ist, darf man bisher loslegen – und das bezieht sich außerdem noch auf die Prognosen des BKA (“tatsächliche Anhaltspunkte”). Darauf wollten ich in dem Beispiel hinweisen. Ganz so einfach soll das in Zukunft nach der Vorstellung des BVerfG nicht mehr gehen – es bleibt abzuwarten, wie das gesetzlich umgesetzt wird.

      Auf konkrete “Bombenbaupläne” beziehen sich Abhör-Anordnungen hingegen praktisch nie, einfach weil man ja noch nicht weiß, worüber sich die potentiellen Gefährder unterhalten könnten. Oder anders herum formuliert: Ex post wäre natürlich ein Gegensatzpärchen sinnvoll, so wie Du es nennst – aber die Entscheidungen zur Überwachung fallen ja stets vorher.

      Außerdem: eine Einkaufsliste wäre in aller Regel nicht kernbereichsrelevant, außer vielleicht in Fällen, wo es um einen Besuch im Erotik-Markt geht.

  5. zumindest in deutschland, also bei konten/depots bei deutschen banken, muss der wirtschaftlich berechtigte gemeldet und jede änderung proaktiv mitgeteilt werden. zur umsetzung sind die banken verpflichtet, die dann auch recht penetrant (1mal im jahr) nachhaken. müsste GWG §3 + 4 sein.

    das finanzamt greift dann bei bedarf darauf zurück.

    mfg
    mh

  6. zumindest in deutschland, also bei konten/depots bei deutschen banken, muss der wirtschaftlich berechtigte gemeldet und jede änderung proaktiv mitgeteilt werden. zur umsetzung sind die banken verpflichtet, die dann auch recht penetrant (1mal im jahr) nachhaken. müsste GWG §3 + 4 sein.

    das finanzamt greift dann bei bedarf darauf zurück.

    mfg
    mh

  7. 24. April 2016 um 15:04 Uhr
    Stephan aus München

    Euch zuliebe werde ich die Erzsünde eines Androidnutzers begehen… Ich leg mir einen iTunes Account an, damit ich Euch dort 5 Sterne geben kann, oder was immer es im Appleversum dort gibt. Ihr zeigt soviel Einsatz, Interesse am Zuhörer, technische Versiertheit, von Homepage über Kasperletheater (<–Autokorrektur für Kapitelmarken…), gescheites SSL und whatnot. Und das Alles ist ja nur das Drumherum. Der Podcast ansich, die Themen, euer rechtlicher und journalistischer Sachverstand – tiptop. Endlich gibt's eine gute wöchentliche Einnordung für die Lage der Nation. Danke dafür!

    Wieso hört man eigentlich Ulf, stereotechnisch gesehen, immer rechts (egal ob im Studio oder per Skype)?

  8. Interessant fand ich die Aussage von Caspar von Hauenschild, bzgl. Delaware (ab 18min37):
    “da gehen eben viele *Ausländer* [hin] – Amerikaner können da ja gar nicht hin”

    Und diese eigenen Möglichkeiten innerhalb der USA waren doch von Einigen Begründung dafür, warum in den Panama Papers keine oder kaum Amerikaner auftauchen – eben, weil die in den Staaten eigene Möglichkeiten mit Delaware & Co. hätten.
    Aber wenn seine Aussage stimmt (wobei ja leider nicht gesagt wurde, warum die Amerikaner dort nicht hin können), dann würde diese Begründung ja nicht mehr zutreffen.

    • Nachtrag:
      Vielleicht können Amerikaner (natürliche Personen) ja deswegen nicht “dahin”, weil Delaware nur für Firmen/Konzerne interessant ist?
      http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/delaware-steuerparadies
      und https://de.wikipedia.org/wiki/Delaware#Wirtschaft_und_Infrastruktur
      Wobei es doch keine natürliche Person davon abhalten würde, dort eine Firma zu gründen?

      Also irgendwie fehlt mir also die Erklärung, inwiefern da nur Ausländer hin können sollen aber eben keine Amerikaner.

      • Delaware ist zwar zusammen mit einigen anderen Bundesstaaten ein sogenannter “corporate haven”. Aber natürlich kann man über Firmen dortigen laxen Gesetze ausnutzen, um Steuern zu hinterziehen, insbesondere wenn man dazu Firmen so leicht gründen kann wie in Delaware.

    • Über die Aussage von Caspar von Hauenschild bin ich auch gestolpert. Meines Wissens hat ein US-Professor zusammen mit seinen Studenten versucht, Firmen in diversen Steuersparoasen zu eröffnen. Dazu gehörten verschiedene US-Bundesstaaten inklusive Delaware. Soweit ich mich erinnere, gab es da keine Probleme.

      Interessanterweise waren diverse US-Bundesstaaten die einzigen weltweit(!), die keinerlei Papiere von denen wollten.