![\"KR352\"](\"https:\/\/www.kuechenstud.io\/kuechenradio\/files\/2013\/02\/KR352.jpg\")
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Trockener Titel. Er bedeutet: Viele Gemeinden haben kein Geld und wenn Stra\u00dfen zu reparieren sind, kassieren die Verwaltungen einfach bei den Anwohnern ab. Zehntausende Euro. Dabei ist “Stra\u00dfenbau” das erste, was einem einf\u00e4llt, wenn Kinder fragen: Wozu sind denn eigentlich Steuern da? In den meisten deutschen Gemeinden gilt das nicht. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsbeschwerde gegen diesen Missstand abgelehnt. <\/p>\n
DocPhil ist nach Suhlendorf<\/a> gefahren, eine kleine Gemeinde in Niedersachsen. Dort hat er Menschen getroffen, die Privatinsolvenz<\/a> beantragen wollen, wenn die Stra\u00dfe vor ihrem Haus repariert wird, weil sie dann 25.000 Euro \u00fcberweisen m\u00fcssten. Eine allein erziehende Mutter sucht nach einem Zweitjob, um den Kredit abbezahlen zu k\u00f6nnen, den sie aufnehmen musste, weil die Kommune sie die Stra\u00dfe vor ihrem Haus bezahlen l\u00e4sst. Einer geht noch: Wer keinen Kredit bekommt, dem stundet die Gemeinde die Kosten – f\u00fcr 6 Prozent. Die Gemeinde verdient also noch an der misslichen Lage, in die sie ihre B\u00fcrger gebracht hat.<\/p>\n Selbst der B\u00fcrgermeister von Suhlendorf gesteht im Gespr\u00e4ch, dass das wohl “nicht fair” sei und “nicht so sein sollte”. Aber er k\u00f6nne da nichts machen. <\/p>\n Unsinn, sagt Ernst Niemeier. Der pensionierte Professor f\u00fcr Volkswirtschaftslehre sollte selbst den Stra\u00dfenbaubeitrag<\/a> entrichten und hat – unterst\u00fctzt vom Allgemeinen Verein f\u00fcr gerechte Kommunalabgaben<\/a> – Verfassungsbeschwerde gegen die Kommunalabgabengesetze eingereicht, die den Gemeinden erlauben, ihre B\u00fcrger f\u00fcr die Stra\u00dfen vor ihren H\u00e4usern zahlen zu lassen. Diese Beschwerde wurde jetzt abgewiesen. Als DocPhil mit Niemeier sprach, war das noch nicht klar.<\/p>\n UPDATE, 24.7.2014<\/strong><\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung gef\u00e4llt zu wiederkehrenden<\/em> Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen und sie f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Die Pressemitteilung des BVG dazu hier<\/a>.<\/p>\n Ernst Niemeier schreibt mir dazu:<\/p>\n “Dieses Urteil pr\u00fcft das Vorhandensein eines besonderen Vorteils der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nicht. Es geht davon aus und lehnt sich dabei an die Verwaltungsrechtsprechung an, dass ein solcher Vorteil besteht. Nicht die Zugangsm\u00f6glichkeit vom Grundst\u00fcck aus wird durch die Stra\u00dfenerneuerung verbessert (die im \u00dcbrigen durch den Erschlie\u00dfungsbeitrag abgegolten wurde), sondern die bessere und schonendere Nutzbarkeit der Stra\u00dfe. Diesen Vorteil haben alle Stra\u00dfennutzer, die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer-Nutzer und die Fremdnutzer (die nicht mit der Allgemeinheit gleichzusetzen sind). Einen besonderen Vorteil f\u00fcr das Grundst\u00fcck gibt es nicht. Die vom Gericht wiederholte Steigerung des Gebrauchswertes stimmt schon deshalb nicht, weil dieser Wert dann durch die Stra\u00dfenabnutzung gesunken ist und die vermeintliche Gebrauchswertsteigerung nur ein Nachteilsausgleich ist. Es gibt keinen besonderen grundst\u00fccksbezogenen Vorteil. Deshalb entkr\u00e4ftet das Urteil unsere Kritik nicht.”<\/p><\/blockquote>\n